Systemsteuerung im Case Management

Leistungsbeschaffung ist die Bewertung der Prüfer von Bedeutung, dass bei 23,9%
der Fälle keine Vereinbarungen bezüglich den im Rahmen der AGL zu leistenden
Tätigkeiten bzw. den Arbeitsinhalten zu finden war und bei über der Hälfte (52,1%)
keine Angaben zur Arbeitszeit. 1024 Vor allem in fast einem Viertel der AGL kann
daher davon ausgegangen werden, dass eine bedarfsgerechte Ausgestaltung - z.B.
damit „die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessert oder
wiederhergestellt“ 1025 werden kann – nicht zu erkennen ist. Ähnliches gilt, wenn auch
in abgeschwächter Form, für die Nichtregelung der Arbeitszeit, da diese auch ein
Faktor darstellt, der zur Anpassung an den Bedarf und vor allem an die
Leistungsfähigkeit des Klienten berücksichtigt werden muss. Damit ist eine
entsprechende Gestaltung der Arbeitszeit erforderlich, die zudem die parallele
Suche nach einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt weiterhin ermöglichen
soll. 1026 Weitere Erkenntnisse aus der Prüfung, wie z.B. die hohe Anteil von nicht
vorliegenden Zwischenberichten über den Stand der Maßnahmen durch die
Maßnahmeträger (es fehlten 63,2%), nicht vorliegende Endberichte (47,8% fehlten)
und fehlender Teilnehmerbeurteilungen (45,3%) weisen darauf hin, dass für die
Steuerung der Hilfeleistung AGL wichtige Merkmale nur unzureichend Gegenstand
der Leistungsvereinbarungen wurden bzw. die durch die Nichtvorlage von
Unterlagen (eigentlich) eingetretenen Leistungsstörungen vom Auftraggeber
unbeachtet blieben. Der Untersuchungsbericht schließt an dieser Stelle mit der
Bemerkung: „Die Vorlage der Unterlagen wurden durch die ARGEn nicht
nachgehalten.“ 1027
Die zuvor zur Bewertung der Leistungsbeschaffung entwickelten Prüfkriterien nach
Einforderung flexibel auggestaltbarer Hilfen und Schaffung hierfür adäquater
Steuerungsanreize, sowie die Verfügbarhaltung einer Flexibilitätsreserve sind
aufgrund der zuvor dargestellten Erkenntnisse leider nur ansatzweise beurteilbar.
Lediglich zur Leistungsbeschaffung lässt sich insofern eine Aussage treffen, als hier
doch zu einem erheblichen Teil Leistungen ohne größere Klarstellung der konkreten
Inhalte und/oder Ausgestaltung beschafft wurden, was eindeutig nicht als im Sinne
der o.a. Forderungen nach Beschaffung bedarfsorientierter und flexibler Hilfen
bewertet werden kann. Eine mögliche Erwiderung, dass gerade aufgrund der
Flexibilitätserhaltung auf konkrete Regelungen verzichtet wurde, ist aus Sicht des
Verfassers entgegenzuhalten, dass Flexibilität sich stets am Bedarf der betreuten
Klienten (eHb) zu orientieren hat und nicht als eine Art von Arbeitserleichterung für
den Hilfeanbieter dient. Zudem ist anzumerken, dass das mangelhafte Interesse an
Informationsrückflüssen (Zwischen-, Endberichte, Teilnehmerbeurteilungen) nicht
gerade darauf hinweist, dass es dem Auftraggeber an einer flexiblen Anpassung an
Klientenbedürfnissen gelegen war, ansonsten hätte deren Ergebnis deutlich
sorgfältiger überprüft werden müssen.
1024
ders. S. 8
1025
Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 SGB II, d.h. eines der Ziele des Gesetzes
1026
die Forschung spricht hier von „Einsperreffekten“, d.h. die Betreffenden haben wenig
Möglichkeiten, sich neben der Tätigkeit aktiv um die Jobsuche zu kümmern – vgl. dazu z.B. Wolff,
Hohmeyer 2008 oder Hohmeyer et al. 2006
1027
Bundesagentur für Arbeit 2008b, S. 8
Seite 307