Systemsteuerung im Case Management

Arbeitsgelegenheiten (AGL) als Mehraufwandsvariante (sogenannte ‚1€-Jobs’) oder
als Entgeltvariante (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) bzw. als die
‚klassische’ Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) vorzufinden sind. 988 Keines der
Instrumente des SGB II ist aber so umstritten und in der ständigen Diskussion. Der
Bericht der internen Revision der BA vom Mai 2008 stellte fest, dass bei rund einem
Drittel der geprüften Maßnahmen Mängel vorliegen. 989 Noch drastischer ist der
Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom 29.05.2008 an den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der zwar im Internet kursiert und
von den Medien kommentiert wurde, aber vom BRH nicht zur Veröffentlichung
freigegeben ist, und daher hier nur insofern verwendet werden kann, wie auf ihn in
anderen frei zugänglichen Dokumenten verwiesen wurde. 990 Der BRH stellte hierbei
fest, dass „bei drei von vier geförderten Bezieherinnen / Bezieher von
Grundsicherung gemäß SGB II keine messbaren Integrationsfortschritte zu
verzeichnen“ 991 wären. Weiterhin kommt eine Untersuchung des IAB von 2007 zu
dem Ergebnis: „In Ostdeutschland kann ein negativer Effekt von Ein-Euro-Jobs auf
das Wachstum sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nachgewiesen
werden.“ 992 Untersucht wurde dabei das Beschäftigungsverhalten von Betrieben, die
AGL-Kräfte nutzen und festgestellt, dass diese im Vergleich zu anderen Betrieben
der Branche, die dies nicht tun, signifikant wenige sozialversicherungspflichtige
Mitarbeiter einstellen bzw. mehr davon entlassen haben. Diese Beobachtung
korrespondiert daher mit den Erkenntnissen der BA-Revision (s.o.) zu oftmals
fehlenden Nachprüfungen der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen
Rahmenbedingungen für AGL. Ebenfalls bestätigt wird diese Feststellung durch eine
frühere Studie des IAB zur Wirksamkeit von AGL in der Entgeltvariante. Die von den
Grundsicherungsträgern erhofften „Klebeeffekte“ in den beschäftigenden Betrieben
treten zumeist nicht ein, was angesichts hoher Teilnehmerzahlen (durchschnittlich
29) und dem besonderen Einsatzfeld („soziale Wirtschaftsbetriebe“) kein Wunder
sei. 993 Bei durchschnittlichen Teilnehmerzahlen von 29 ist es leicht vorstellbar, dass
132 (2007 = 0,33 Mio. € Kosten) eHb teil – vgl. Landkreis Bernburg 2005, Landkreis Bernburg 2006 u.
Salzlandkreis - Landrat 2007 (der Landkreis Bernburg wurde im Zuge der Kreisreform zum
01.07.2007 mit zwei anderen Landkreisen zum Salzlandkreis vereinigt)
988 Rechtsgrundlagen hierfür sind a) Arbeitsgelegenheiten (AGL) § 16 Abs. 3 SGB II und b)
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM): §§ 260 – 271 SGB III
989 s. Bundesagentur für Arbeit 2008b S. 7 ff . – geprüft wurden 6.306 Teilnahmen an 3.712
Maßnahmen – die Beanstandungen (mehr aus Verwaltungssicht) richteten sich vor allem an in fast zu
Hälfte (48,1%) fehlenden Nachweise der Zusätzlichkeit (vgl. § 16 Abs. 3 zu den Anforderungen an
AGL: im öffentlichen Interesse, zusätzlich, wettbewerbsneutral), an zu 33,5% fehlende Nachweise der
Wirtschaftsneutralität (keine Konkurrenz zu bestehenden Angeboten) und zu 20,8% fehlende
Nachweise des öffentlichen Interesses
990 bes. durch eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23.05.2008 – vgl. Deutscher
Bundestag 2008a und die Antwort der Bundesregierung dazu – vgl. Deutscher Bundestag 2008b - da
die Antwort der Bundesregierung (s.o.) die Verweise in der kleinen Anfrage auf den BRH-Bericht nicht
als unkorrekt wiedergegeben bewertet, ist davon auszugehen, dass der Sachverhalt auch so im BRH-
Bericht dargestellt wurde
991 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE a.a.O. S. 1 – zudem wird darauf verwiesen, dass laut
Prüfergebnis des BRH auch „die Qualität der Vermittlungstätigkeit und des Fallmanagements der
Grundsicherungsstellen auch im dritten Jahr nach Inkrafttreten des SGB II nicht überzeugen“ (ebd.),
was die zuvor gemachte Bewertung des Fallmanagements in Kap. 3.3.5 unterstützt
992 Hohendammer 2008, S. 4
993 s. Hohmeyer et al. 2006, S. 43
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