Systemsteuerung im Case Management

gegen diese enge Auslegung. 858 Wieso das BMAS auf seine restriktive Auslegung
des § 16 Abs. 2 SGB II als auf Ausnahmefälle begrenzte rein individuelle
Hilfegewährung gegen die Widerstände praktisch aller sonstiger Akteure im Bereich
des SGB II (mit Ausnahme der BA) beharrt, bleibt im Dunkeln – festzustellen ist
aber, dass das BMAS sich hiermit in einer Weise positioniert, wie sie durch den
Verfasser bereits für die BA festgestellt wurde. Auch dem BMAS ist daher
vorzuwerfen, dass es sich durch eine nachträgliche auf größtmögliche Restriktion
ausgelegte Politik der Einengung der Möglichkeiten zur ‚Maßschneiderung’ von
Hilfen in einen Gegensatz zu den aus den bereits vielfältig zitierten
Gesetzesintentionen zum SGB II und damit zur Umsetzung von Case Management
im Bereich der beruflichen (Re-) Integration stellt. Dies zeigt sich u.a. auch durch die
z.T. sehr vehementen Stellungnahmen von Bündnis90/Die Grünen, die das
ursprüngliche SGB II inkl. seiner Begründung mitgetragen und mitverabschiedet
hatten und sich jetzt gegen seine nachträgliche Verengung zur Wehr setzen. 859
4.1.4.3 Deutscher Verein 860
Der Deutsche Verein – auch auf ihn hatte der Verfasser zuvor bereits mehrfach
Bezug genommen – positioniert sich auch im Bereich des SGB II als ‚fachkundige
Stelle’, die durch ihre bereite Trägerschaft 861 nicht auf partikulare Interessen
Rücksicht nehmen muss. So hat der Deutsche Verein bereits frühzeitig (2004)
Empfehlungen zu den Qualitätsstandards im Fallmanagement 862 herausgegeben
und in Folge zur Kooperation von Fachdiensten mit den Grundsicherungsbehörden
Stellung genommen. 863 Insbesondere bei der Schuldnerberatung gelang es dem
Deutschen Verein, Gegensätze zwischen Hilfeanbietern und Grundsicherungsträgern
in Bereich der (Zwangs-) Verpflichtung Hilfeberechtigter zur Schuldnerberatung
zu entschärfen und sich damit einmal mehr als neutraler Fachdienst auf
dem Gebiet sozialer Sicherungen unter Beweis zu stellen. In Bezug auf den § 16
Abs. 2 SGB II vertritt der Deutsche Verein ebenfalls die Gegenposition zu BMAS und
BA und setzt sich für eine weite Ausgestaltungsmöglichkeit dieser Bestimmung
ein. 864 Der Deutsche Verein ist damit diejenige Stelle, die sich aus Sicht des
Verfassers durchgehend um die Schaffung von für Case Management förderlichen
Bedingungen im Bereich des SGB II bemüht und damit verdient gemacht hat.
858 vgl. die Zusammenstellung der einzelnen Stellungnahmen aus den Internetseiten der bag arbeit
unter: http://www.bagarbeit-news.de/index.php?id=230, weitere Stellungsnahmen (insb. der
CDU/CSU) finden sich unter http://www.lag-arbeit-hessen.de/
859 vgl. dazu Stellungsnahmen und Anträge von Bündnis90/Die Grünen im Internet: http://www.lagarbeit-hessen.de/,
bzw. BT-Drucks. 16/8524 v. 12.03.2008
860 Die Positionen der kommunalen Spitzenverbände wurden bereits im Wesentlichen bei der
Diskussion der BA dargestellt, so dass auf eine erneute Behandlung hier verzichtet werden kann.
861 Mitglieder des Deutschen Vereins sind u.a. der DLT, DST, DStGB, Caritas, Diakonie, Paritätischer
Wohlfahrtsverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Bund und Länder und viele
weitere Organisationen (insg. 2562 – Stand 22.06.2008) – Quelle: http://www.deutscher-verein.de/01verein/ueberuns/mitglieder/
862 vgl. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge 2004a
863 vgl. zur Schuldnerberatung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge 2005a und zur
Verzahlung mit der Jugendhilfe Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge 2005c
864 s. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge 2008
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