Systemsteuerung im Case Management

kommen“ könnten. Zudem wären SWL nur als „individuelle, auf die Besonderheit
des Einzelfalles ausgerichtete Leistung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt“
denkbar. 852 Bemerkenswert ist dabei auch, dass zum Zeitpunkt dieses Schreibens
bereits das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.11.2006 vorlag, das die
namentlichen Aufzählungen höchstrichterlich als eben nicht vorrangig
gekennzeichnet hatte: „Die dort genannten Leistungen haben indes lediglich
exemplarischen Charakter, wie schon der Wortlaut der Vorschrift (‚insbesondere’)
deutlich macht. § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II enthält damit eine Generalklausel für
ergänzende Eingliederungsleistungen aller Art“ 853 Ähnlich interpretieren die
Bundesländer die betreffende Rechtsnorm und fordern eine weite Auslegung der
rechtlichen Bestimmungen. Der Versuch einer Einigung in den unterschiedlichen
Positionen von BMAS und Länder wurde am 16.10.2007 abgebrochen. Daraufhin
haben die Länder ihre eigene Position zum § 16 Abs. 2 SGB II (in seltener Einigkeit)
formuliert (vgl. dazu die Ausführungen im letzten Abschnitt). In einem weiteren
Schreiben vom 21. November 2007 854 an die zkT (nachrichtlich auch an die Länder)
hat das BMAS ihrerseits wieder ihre bereits o.a. Rechtsauffassung bekräftigt,
allerdings ohne weiterhin die noch im Januar verwandte Formulierung der
„sonstigen“ weiteren Leistungen zu verwenden. Zumindest in sprachlicher Hinsicht
ist das BMAS den Ländern entgegengekommen, inhaltlich ist aber eher eine
Verschärfung der Gegensätze festzustellen. So fordert das BMAS bis auf
Ausnahmen die Anwendung vergaberechtlicher Verfahren auch im Bereich des § 16
Abs. 2 SGB II. Das BMAS stützt sich in seiner Auffassung auf (leider nicht zur
Veröffentlichung freigegebene) Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofes vom
19.05.2006 und ganz aktuell vom 29.04.2008 855 Die Bundesländer indes fordern auf
einer Sonderkonferenz am 9. Mai 2008 erneut die Bundesregierung auf, „die
restriktive Auslegung des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II aufzugeben“ 856 Interessant ist
weiterhin, dass es praktisch außer BMAS und BA keinen weiteren Befürworter
dieser Position gibt. Bundesländer, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag,
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bündnis90/Die Grünen, das ‚Netzwerk SGB II’ 857 ,
die Wohlfahrtsverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit sind einmütig
852
BMAS 2007b – wörtliche Zitate auf S. 3
853
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.11.2006 Az B 11b AS 3/05 R. – Nr. 18
854
vgl. BMAS 2007c
855
Die beiden BRH-Berichte kursieren zwar im Internet, sind aber vom BRH ausdrücklich von der
Veröffentlichung ausgenommen, so dass eine nähere Beleuchtung der Stellungnahmen und ihrer
Verwendung in der Positionierung des BMAS hier leider aus rechtlichen Erwägungen nicht erfolgen
kann – der Verfasser bedauert, dass der BRH die hierzu benötigte Freigabe ausdrücklich verweigert
hat – aus öffentlich zugänglichen Quellen, z.B. Anfragen von Bundestagsfraktionen an die
Bundesregierung in Bezug auf die jeweiligen Berichte, kann lediglich der Inhalt der beiden
Prüfberichte abgeschätzt werden. Da aber nicht bestimmbar ist, in wie weit inhaltlich zitierte
Passagen stimmig sind oder z.B. aus dem Zusammenhang gerissen wurden, ist eine Verwendung
dieser Quellen wenig sinnvoll – vgl. zu Anfragen z.B. BT-Drucks. 16/3416 v. 14.11.2006 und BT-
Drucks. 16/9278 v. 23.05.2008 – im Internet unter
http://www.bundestag.de/bic/drucksachen/index.html
856
Bundesländer 2008
857 ein Zusammenschluss der Grundsicherungsträger zum gegenseitigen Informationsaustausch – im
Internet unter http://www.sgb-ii.net/portal - das Internet-Portal wird vom Verein bp:k –
Beschäftigungspolitik: kommunal e.V. (Internetseite: http://beschaeftigung-kommunal.de/) betrieben,
dessen Vorsitzender Dr. Schulze-Böing zugleich Geschäftsführer der ARGE Stadt Offenbach ist
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