Systemsteuerung im Case Management

somit zumindest in Teilen wieder ‚programmiert’, d.h. die Betreuungsstufe gibt
letztlich an, was an Hilfe möglich ist und was nicht. Auch wenn die BA ausdrücklich
darstellt, dass Abweichungen „generell möglich“ sind, sofern sie entsprechend
begründet und dokumentiert werden 843 , so sind doch die Hürden aufgrund einer
sorgfältigen Programmlogik des Erfassungsprogramms relativ hoch gesetzt, zumal
die BA in ihrer Arbeitshilfe bereits tabellarisch vorgibt, welche Gesamt-
Betreuungsstufe sich aufgrund welcher Kombination von Betreuungsstufen der drei
Schlüsselgruppen ergibt. Berücksichtigt man weiter, dass bis auf die
Schlüsselgruppe „Qualifikation“ 844 die Zuordnung von Merkmalen zu
Merkmalsbereichen und dann wiederum zu Schlüsselgruppen in Teilen fragwürdig
ist und sich daher eine ‚Komprimierung’ zu einer einheitlichen (Teil-)
Betreuungsstufe eher verbieten sollte, so ist die durchaus als weitgehend zu
bezeichnende Einengung des verfügbaren Hilfeangebotes für durch
Betreuungsstufen in ‚Schubladen’ gepackte Klienten angetan, die Wirksamkeit des
Konzeptes Case Management im Bereich des SGB II weiter zu reduzieren.
(D) Leistungsbeschaffung mittels Vergaberecht
Zum Thema ‚Vergaberecht’ wurde der aktuelle Stand bereits in Kap. 3.7.2.1
erläutert, so dass sich hier auf weiterführende Aspekte konzentriert werden kann.
Der Einkauf von Leistungen im Vergabeverfahren setzt voraus, dass diese
hinreichend beschrieben sind, um gem. den Anforderungen der VOL/A eine
Vergleichbarkeit der Angebote zu ermöglichen. 845 Dies schränkt aber wiederum eine
flexible Ausgestaltung der derart beschafften Leistungen weitgehend ein, was die
alleine schon vom Gesetzgeber geforderte passgenaue und individuelle
Ausgestaltung der Integrationsleistungen konterkariert. Zudem herrscht zu dem
Thema ‚Vergaberecht’ eine durchaus unterschiedliche Rechtsauffassung. Nicht nur
von Hilfeanbietern (vgl. dazu z.B. die in Kap. 3.7.2.1 dargestellte Position der
Caritas), denen ein Interesse an einer Umgehung von auf Preiskampf ausgelegten
Vergabe durchaus unterstellbar ist, sondern auch von amtlichen Stellen wird eine
unbeschränkte Anwendung des Vergaberechts im SGB II kritisch gesehen. So
schreibt z.B. das Hessische Sozialministerium am 12.12.2006 den hessischen
Grundsicherungsträgern „Dies bedeutet, dass die Grundsicherungsträger die
Erbringung von Eingliederungsleistungen unter Einbeziehung von Dritten so
gestalten können, dass Vergaberecht weitgehend nicht angewendet werden
muss.“ 846 Ausnahmen hiervon stellen lediglich die nach § 16 Abs. 1 beschafften
Leistungen dar, „für die im dritten Buch Sozialgesetzbuch die Anforderungen
geregelt sind.“ 847 Anstelle von Ausschreibungen wird auf Verfahren zur
Markterkundung mit anschließender Leistungsvereinbarung nach § 17 Abs. 2 SGB II
verwiesen. Dabei stützt sich das Hessische Sozialministerium auf einen
Prüfungsbericht des Hessischen Rechnungshofes vom 04.10.2005, der die
Anwendung von Vergaberecht in einem ESF-kofinanzierten Arbeitsmarktprogramm
843
BS – Anlage „Übersicht zur Festlegung der (Gesamt-) Betreuungsstufe“ S. 2
844
in die aber das Merkmal „Berufliche Interessen“ besser ‚aufgehoben’ wäre, als bei dem
Merkmalsbereich „Rahmenbedingungen“
845
s. § 8 Abs. 1 ff. VOL/A
846
Hessisches Sozialministerium 12.12.2006, S. 4
847 ebd.
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