Systemsteuerung im Case Management

Anwendung als die vom Gesetzgeber intendierte „Generalklausel“, mit der „ein
breiter Fächer an möglichen Eingliederungsmaßnahmen“ 827 gestaltbar ist. Die
Länder wehren sich auch gegen die sprachliche „Abwertung“ dieser Leistungen
durch die von der BA geprägte und vom BMAS übernommene Begrifflichkeit der
„sonstigen weiteren Leistungen“. 828 Ebenfalls wird eine zu enge Interpretation des
inzwischen im Gesetz aufgenommenen Aufstockungsverbots von SGB III –
Leistungen durch die weiteren Leistungen gerügt und die Auffassung vertreten, dass
„den Leistungen des SGB III nur in Teilen ähnliche Leistungen (z.B. anderer
Personenkreis, andere Ausgestaltung der Maßnahmen) auf der Grundlage der
weiteren Leistungen“ 829 förderbar sei, da dann diese Leistungen keinen SGB III –
Leistungen mehr entsprechen würden, zumal die Ziele des SGB II „die Überwindung
der Hilfebedürftigkeit erwerbsfähiger Hilfebedürftiger und ihrer Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft, gerade nicht mit der in § 1 SGB III formulierten Ausrichtung
des SGB III auf einen Marktausgleich übereinstimmt. 830
(C) Konzept der Betreuungsstufen
Weiterhin setzte die BA aus ihrer Sicht mit dem von ihr entworfenen Konzept der
Betreuungsstufen einen gesetzlichen Auftrag um, „den Integrationsfortschritt der
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in geeigneter Weise abbilden“ 831 zu können. Die
Zuordnung zu einer Betreuungsstufe soll dabei nach Willen der BA fallweise und
individuell erfolgen: „Die Zuordnung eines Kunden zu einer bestimmten
Betreuungsstufe erfordert stets eine qualifizierte Beurteilung aller für den Einzelfall
integrationsrelevanter Aspekte unter Ausübung des Beurteilungsermessens.“ 832
Allerdings gibt die entsprechende Arbeitshilfe vor, welche Faktoren in welcher
Gewichtung in die Ermittlung der Betreuungsstufe eingehen. Zunächst sind drei
„Schlüsselgruppen“ definiert:
• „Leistungsfähigkeit;
• Motivation und Rahmenbedingungen für die Integrationsarbeit, sowie
827 ders., S. 3
828 ders. S. 4 – (Unterstreichung vom Verfasser) - ein Urteil des Bundessozialgerichts vom
23.11.2006 kennzeichnet zudem die explizit aufgezählten Leistungen des § 16 Abs. 2 SGB II so, dass
sie „lediglich exemplarischen Charakter“ besitzen Bundessozialgericht, Urteil vom 23.11.2006 Az B
11b AS 3/05 R. Nr. 18, so dass sich auch aus dieser höchstrichterlichen Auffassung die von der BA
vorgenommene Trennung in ‚weitere’ und ‚sonstige weitere’ Leistungen verbietet
829 ders. S. 5
830 ders. S. 7 – Die Bezugnahme auf die Ausrichtung des SGB III auf einen Marktausgleich bezieht
sich auf die Formulierung des § 1 Abs. 2 SGB III „ Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen
insbesondere 1. den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
unterstützen, 2. …“, d.h. das SGB III geht vor allem von direkt wieder in den Arbeitsmarkt
vermittelbaren ‚Kunden’ aus, während im SGB II vorwiegend Langzeitarbeitslose erst auf den Weg
zurück in den Arbeitsmarkt gebracht werden müssen, was ein anderer Ansatz in der Gestaltung der
hierzu dienlichen Instrumente impliziert.
831 § 54 Satz 2 SGB II – vgl. dazu die analoge Begründung der Betreuungsstufen durch die BA in der
entsprechenden Arbeitshilfe Bundesagentur für Arbeit 2007c, S. 1: Durch die Implementierung der
Betreuungsstufen wird fortan die Möglichkeit geschaffen, die Integrationsarbeit vor Ort umfassender
und transparenter abzubilden.“
832 Bundesagentur für Arbeit 2007c, S. 4 – nachfolgend ‚BS’ genannt
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