Systemsteuerung im Case Management

(Maßnahmeträger) für besonders intensive Betreuung eines Hilfeberechtigten. 819 Zu
kritisieren ist hierbei vor allem die Ausschließlichkeit, mit der (von der SWL06
abgesehen) lediglich eine Individualförderung für zulässig erklärt wird. Gerade die
SWL08, die die kurzzeitig erlaubte Projektförderung wieder ‚entsorgt’ hat, beschreibt
aufwendig, wie Hilfebedarfe durch Regelleistungen des SGB III gedeckt werden
können. 820 Dabei wird aber verkannt, dass gerade Langzeitarbeitslose oftmals einen
besonderen Betreuungsbedarf besitzen, der z.B. durch Maßnahmen zur Förderung
der beruflichen Weiterbildung (FbW - §§ 77 ff. SGB III) so nicht vorgesehen ist. Da
aber mit der Neuregelung des § 16 Abs. 2 ein Aufstockungsverbot von SGB III –
Regelleistungen gilt, kann dies auch nicht ergänzend an FbW-Maßnahmen
‚angehängt’ werden. Besondere, dem spezifischen Bedarf solcher Zielgruppen
entsprechende und damit maßgeschneiderte Angebote wären daher sinnvoll.
Gerade aber diese versuchen die Weisungen der BA zu „SWL“ zu verhindern.
Eine ähnliche Auffassung wie die des Verfassers vertritt der Deutsche Verein in
einer Stellungnahme zum Thema „SWL“ vom 12. März 2008, worin er ausführt, dass
dem vom BMAS „angeführtes Konterkarierungsgebot […] aus dem Wortlaut des
Gesetzes nicht erkennbar“ ist 821 und die Vorschrift des § 16 Abs. 2 SGB II zudem
über die Gewährung von Einzelfallhilfen hinausreicht. Dabei verweist der Deutsche
Verein insbesondere auf Projekte zur „intensiven Kooperation mit den
Jugendämtern“ 822 und „appelliert an die Beteiligten, eine rein fiskalische Debatte zu
vermeiden und den Blick auf den Hilfebedürftigen […] unter Berücksichtigung eines
notwendigen Gestaltungsspielraums für eine passgenaue Förderung vor Ort zu
schärfen.“ 823 Noch weiter geht das „Positionspapier“, das die
Sozialministerkonferenz der Bundesländer am 15./16.11.2007 verabschiedet hat und
das die Eingrenzungsbemühungen sowohl von BA und BMAS des § 16 Abs.2 SGB
II scharf angreift. 824 Dieser Gesetzestatbestand wird als „von zentraler Bedeutung für
eine erfolgreiche Arbeit der Grundsicherungsträger vor Ort“ 825 gekennzeichnet, wie
auch in den verschiedenen Bestimmungen des § 16 keine Rangfolge auszumachen
wäre, demzufolge die in § 16 Abs. 1 geregelten Leistungen Vorrang vor den in den
folgenden Absätzen geregelten Leistungen hätten. Allenfalls würde die Reihenfolge
der Aufzählungen eine „Abfolge der Erforderlichkeitsprüfungen im Einzelfall“ 826
vorgeben. Die Ländern fordern daher die Belassung des § 16 Abs. 2 in seiner
819 s. SWL05 /SWL06 S. 4 und SWL08 S. 6 f.
820 Zusätzlich wird selbst die Einzelfallförderung durch die wiederum in „Eigenkonstruktion“
entwickelte Klausel eingeschränkt, dass diese Maßnahmen nur zur Beseitigung von
Vermittlungshemmnissen eingesetzt werden dürfen, die „der unmittelbaren Eingliederung in das
Erwerbsleben entgegenstehen.“ (SWL08 S. 5). Längerfristig angelegte Maßnahmen, wie z.B. ein
spezielles Anti-Aggressivitätstraining / Deeskalationstraining für gewaltbereite (zumeist jugendliche)
Hilfeberechtigte sollen so von der Förderung ausgeschlossen werden, obwohl damit durchaus
gravierende Vermittlungshemmnisse bearbeitet werden können und diese sich bestens in den
Katalog der „weiteren Leistungen“ des § 16 Abs. 2 SGB II einfügen – zu entsprechenden Konzepten
vgl. z.B. zu entsprechenden Konzepten Heilemann, Fischwasser-von Proeck 2001 bzw. im Internet
die Programme der Gewaltakademie Villigst: www.gewaltakademie.de
821 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge 2008, S. 2
822
ders. S. 3
823
ders. S. 4
824
s. Bundesländer 2007
825 ders. S. 1
826 ders. S. 2
Seite 253