Systemsteuerung im Case Management

ihren Namen durch eine Konstruktion der BA, in der Begriff der „sonstigen weiteren
Leistungen“ (SWL) aus den in § 16 Abs. 2 erwähnten „weiteren Leistungen“
abgeleitet wurde, und alle nicht namentlich im Gesetz aufgeführten Leistungen 815
umfasst. Aus der Kennzeichnung der gesetzlichen Regelung, dass diese sonstigen
Leistungen für die Eingliederung ins Erwerbleben „erforderlich“ sein müssen, wird
dann – nach Ansicht des Verfassers eine nicht vom Gesetz her (und insbesondere
nicht von der Gesetzesbegründung) zu begründende Nachrangigkeit der „SWL“
abgeleitet, so dass SWL erst dann eingesetzt werden dürfen, wenn „die
Regelinstrumente nicht gegriffen haben oder voraussichtlich nicht greifen werden“ 816
Würde man jetzt in sich absichernder Vorgehensweise diese Vorschrift anwenden
(um nicht begründen zu müssen, wieso man der Ansicht ist, dass die
„Regelinstrumente“ voraussichtlich nicht greifen werden), wären im Fallmanagement
zunächst Leistungen aus dem nach § 16 Abs. 1 zulässigen SGB III – Katalog
vorzusehen und erst bei deren Misserfolg zu „SWL“ überzugehen. Weiterhin wird ein
Umgehungs-, Unterlaufungs-, Ersetzungs- und Aufstockungsverbot von SGB III –
„Regelleistungen“ postuliert. 817 Letzteres hat der Gesetzgeber allerdings mit der
SGB II – Novelle vom 25.07.2006 mit in den § 16 Abs. 2 SGB II aufgenommen, so
dass seit dem 01.08.2006 (Inkrafttreten) vorgeschrieben ist „die weiteren Leistungen
dürfen die Leistungen nach Absatz 1 nicht aufstocken“.
Weiterhin werden SWL als reine „Individualleistungen“ bezeichnet, da sich dies
aufgrund der Tatsache, dass sie nicht näher beschrieben werden können, zwingend
ergäbe. 818 Auch dieser Schluss der BA auf die Ausschließlichkeit von SWL als
Einzelfallhilfen ist wenig nachvollziehbar, sieht man von der wohl offensichtlichen
Absicht ab, dass auch im SGB II bis auf geringe Ausnahmen der Leistungskatalog
und die Beschaffungsmodalitäten des SGB III implementiert werden sollen und die
Grundsicherung so auch der Steuerungslogik der BA unterworfen werden soll. Es
soll dabei aber nicht verkannt werden, dass die Beispiele der Arbeitshilfe SWL für
solche Individualleistungen durchaus sinnvoll sind, z.B. unter bestimmten
Bedingungen die Förderung eines Führerscheins, ein Darlehen für einen PWK-Kauf
oder einen Zuschuss an einen Arbeitgeber bzw. an einen Hilfeanbieter
815 § 16 Abs. 2 SGB II nennt namentlich „insbesondere“ Kinderbetreuung, häusliche
Angehörigenpflege, Schuldnerberatung, psychosoziale Beratung, Suchtberatung sowie das
Einstiegsgeld nach § 29 SGB II und die Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16a SGB II –
die letzen beiden Leistungen sowie die psychosoziale Beratung wurden dabei erst nachträglich in das
SGB II eingefügt
816 SWL06 S. 3 – SWL06 S. 3 enthält dabei denselben Wortlaut, während in SWL08 sich
differenzierter – wohl auch als Reaktion auf Kritiken von Wohlfahrtverbänden und Deutschem Verein
(vgl. hierzu z.B. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge 2008) an den SWL-Regelungen
- ausdrückt
817 s. SWL05 S. 3, analog SWL06 S. 3 und SWL08 S. 5 f. – dort allerdings eingehender erläutert
818 s. SWL05 S. 3 – SWL06 S. 3 f. ergänzt aber dies mit dem Zusatz “Dies schließt eine
Projektförderung nicht aus.”, so dass mit der Änderung der Arbeitshilfe auch überindividuelle
Leistungen SWL-konform förderbar sind – SWL08 S. 6 geht aber wieder zum Stand der SWL05
zurück und kennzeichnet SWL als „ergänzende Einzelfallhilfen. Damit scheidet eine Projektförderung
generell aus.“ Ausnahmsweise wird aber für den Fall, dass mehrere Hilfebedürftige die gleiche
Förderung benötigen, die Zusammenfassung in einer Gruppenmaßnahme erlaubt, dann sind aber die
„Regelungen des Vergaberechts“ (ebd.) zu beachten. Sogar für diesen Fall will somit die BA die
Anwendung der VOL/A vorschreiben, obwohl vom Gesetz her (vgl. dazu Kap- 4.1.1) dies nicht explizit
gefordert wurde und zudem mit dem § 17 SGB II ein Instrumentarium zur Beschaffung über
Leistungsvereinbarungen zur Verfügung steht.
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