Systemsteuerung im Case Management

Durch die dargestellte Zugangsdefinition erfolgt allerdings eine weitgehende
Vorselektion und damit ein ‚gate-keeping’ derjenigen, die überhaupt für ein Case
Management orientiertes Hilfeangebot in Frage kommen. Die weitgehend starre
Knüpfung der Leistung an das Vorliegen von mindestens drei voneinander
abgrenzbaren schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen beschreibt selbst
Göckler, der am Fachkonzept mitgearbeitet hat, als eine „willkürliche Setzung“ 801 ,
die lediglich von Erkenntnisse der BA herrühre, dass „bei einer Kumulation von
Risiken (in der Regel werden die drei marktbezogenen Vermittlungshemmnisse
Alter, Gesundheit und mangelnde Qualifikation ausgewiesen) das Risiko einer
drohenden Langzeitarbeitslosigkeit erheblich ansteigt.“ (ebd.) Auch konzediert er,
dass die Aufstellung eines „Katalogs vermittlungshemmender Merkmale“ eine nicht
zu leistende Aufgabe seien und die Absicht, eine Vermittlungsstrategie „durch
Ankreuzen“ in einem Hemmniskatalog festzulegen, „der Vielzahl der
Lebenssituationen nicht gerecht“ wird. 802 Die Zugangssteuerung in das
Fallmanagement auf der Basis dieses Fachkonzepts ist also eine sehr weitgehende
Ermessensentscheidung derjenigen Stelle, die eben diese Entscheidung trifft.
Entsprechend hoch sind daher aus Sicht des Verfassers die fachlichen
Anforderungen an Personen zu setzen, die mit solchen Entscheidungen betraut
sind. Vergleicht man diese Anforderungen mit dem Rahmenkonzept zur
Suchtberatung der Diakonie 803 , in der in Bezug auf das Thema Sucht darauf
verwiesen wird, dass alleine die Feststellung „eines suchtbedingten
Vermittlungshemmnisses […] differenzierter Fachkenntnis“ 804 bedarf. Berücksichtigt
man weiterhin die Vielfalt möglicher Vermittlungshemmnisse und den jeweils
bestehen Bedarf an Fachkenntnis alleine zur Erkennung des Bestehens dieser
Hemmnisse, so ist sich leicht vorzustellen, welche fachlichen Anforderungen bereits
eine sachgerechte Zugangssteuerung nach diesem Fachkonzept beinhaltet. Ein
‚Lichtblick’ hingegen ist lediglich die ‚Öffnungsklausel’, dass Fallmanagement
abweichend auch dann angezeigt sein kann, wenn nur dadurch
Langzeitarbeitslosigkeit vermieden werden kann. Aber auch dies ist trotz eines
„abgesicherten Profilings“ (a.a.O.) eine höchst subjektive Einschätzung. Auch ist
sich die Frage zu stellen, wer mit dieser Öffnungsklausel denn gemeint ist, da
Langzeitarbeitslosigkeit aufgrund er Legaldefinition des § 18 SGB III bereits bei einer
Arbeitslosigkeit von einem Jahr beginnt, aber zumindest diejenigen
Leistungsberechtigten, die zuvor Leistungen nach dem SGB III bezogen haben,
beim Eintritt in den Arbeitslosengeld 2 – Bezug (SGB II) dann schon mindestens ein
Jahr arbeitslos gewesen sind. Es können somit nur Leistungsberechtigte gemeint
sein, die nicht aus dem Rechtskreis des SGB III ‚hinübergewechselt’ sind, sondern
nach einer Beschäftigung (z.B. auch im Ausland) direkt Leistungen nach dem SGB II
beantragen, bzw. nach Beendigung der Schule diese Leistungen beantragt haben.
Der Kreis derjenigen, für die die o.a. ‚Öffnungsklausel’ daher Gültigkeit besitzt, ist
daher relativ eingeschränkt. 805
801
Göckler 2006, S. 42
802
ders. S. 40
803
vgl. Diakonisches Werk - Bundesverband 2004
804
ders., S. 8 – vgl. dazu auch Kap. 3.1.3
805
es sei denn, man geht davon aus, dass die Formulierung handwerklich schlecht gestaltet war und
eigentlich nur gemeint ist, dass sich ohne ein Fallmanagement die Arbeitslosigkeit noch länger
fortsetzen würde – nur in diesem Fall könnte wirklich von einer ‚Öffnungsklausel’ gesprochen werden
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