Systemsteuerung im Case Management

‚Ausführungsbestimmungen’ zu den gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Weiterhin
beteiligt sich zunehmend das BMAS an der Diskussion und nähert sich in vielen
Fragen auch den von der BA vertretenen Positionen an. Wie bereits dargestellt,
agieren weiterhin die kommunalen Spitzenverbände vorwiegend als ‚Sprachrohr’ der
einzelnen Organisationsformen der Grundsicherungsträger, d.h. der Deutsche
Landkreistag als das der zkT und der Deutsche Städtetag (wie auch der Deutsche
Städte- und Gemeindebund) als das der ARGEn. Der Deutsche Verein für
öffentliche und private Fürsorge tritt in diesem Zusammenhang als ‚neutraler’
Gutachter auf, der Rahmenempfehlungen für unterschiedliche Bereiche des SGB II
herausgibt und damit versucht, ‚Eckpunkte’ in der Diskussion zu setzen. 793 Ein ganz
anderer Akteur, der sich mit in die Ausgestaltung des SGB II ‚einmischt’ und von
politisch interessierter Seite oft als Bestätigung ihrer Position verwandt wird, ist der
Bundesrechnungshof, der mit mehreren Prüfungen zu Fragen des SGB II Stellung
genommen hat.
Schließlich wären als Akteure noch die politischen Parteien, die Gewerkschaften und
Arbeitgeberorganisationen zu nennen, wie auch zahlreiche Arbeitsloseninitiativen,
die in allen Fragen der aktuellen wie auch der zukünftigen Ausgestaltung des SGB II
ihre z.T. recht unterschiedlichen Positionen vertreten. Diese aber umfassend
nachzuzeichnen würde auf jeden Fall den Rahmen dieser Arbeit sprengen, so dass
an dieser Stelle auf eine Darstellung dieser Gruppe von Akteuren verzichtet wird.
4.1.4.1 Bundesagentur für Arbeit (BA)
Die BA nutzt ihre Möglichkeit zur Detailregelung von Bestimmungen des SGB II mit
Bezug zum Case Management vor allem in vier Bereichen. Anzumerken ist dabei
aber, dass aufgrund der gemeinsamen Trägerschaft der ARGEn von Arbeitsagentur
und Kommune diese Detailregelungen nicht mehr, wie bisher als ‚DA’
(Durchführungsanweisung) tituliert sind, sondern ein neuer Begriff der ‚Hega’
(Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung) kreiert wurde, bzw. diese als
‚Arbeitshilfen’ bezeichnet werden.
Die aus Sicht des Verfassers wesentlichen Einflussnahmen der BA sind:
• die Ausgestaltung des Case Managements durch das Fachkonzept
„Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement“;
• die Weisungen zur Handhabung des § 16 Abs. 2 SGB II, bei der BA „SWL“
(sonstige weitere Leistungen) genannt;
• das Konzept der „Betreuungsstufen“, das die Zuordnung von SGB II – Klienten
zu einem definierten Betreuungsbedarf regelt sowie
• die Beschaffung von Arbeitsmarktleistungen im SGB II vermittels Vergaberecht
durch die Regionalen Einkaufszentren.
793 so wurde der Deutsche Verein u.a. auch als Gutachter im Verfassungsstreit um die
Rechtmäßigkeit der ARGE-Regelung im SGB II beteiligt – vgl. dazu das Urteil
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.12.2007 Az. 2 BvR 2433/04 und 2BvR 2434/04.
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