Systemsteuerung im Case Management

finanzielle Verantwortung den Ländern und Kommunen zugewiesen würden. Dem
hält die Diakonie entgegen, dass in einem solchen Falle „eine ausreichende
finanzielle Ausstattung“ sicherzustellen sei und „einheitliche, überregionale /
bundesweit geltende Rechtsstandards“ 781 zu schaffen seien. Einig sind sich alle drei
Verbände allerdings in der Forderung nach einer besseren Verzahnung der
Sozialleistungen aus SGB II, III, VIII; und XII und in der Ablehnung einer intensiven
Anwendung des Vergaberechts im Bereich des SGB II, das „in den letzten Jahren zu
einem ruinösen Preiswettbewerb unter den Leistungserbringern mit teils fatalen
Folgen für die Qualität von Eingliederungsmaßnahmen“ 782 geführt hätte. Auch
mahnen Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband ein „leistungsfähiges
Fallmanagement“ an, das von entsprechend qualifizierten und längerfristig
beschäftigten Mitarbeitern ausgeführt werden sollte. 783 Zudem sind sich alle
Verbände einig, dass es keine überstürzten Entscheidungen geben dürfte, zumal
das BVerfG dem Gesetzgeber selbst eine Frist bis zum 31.12.2010 eingeräumt hat,
um die unterschiedliche Lösungen zulassende „historisch einmalige Aufgabe“ in der
Zusammenführung unterschiedlicher Sozialleistungen ausreichend bewältigen 784
und dabei auch die bis zum 31.12.2008 zu erstellenden Ergebnisse der
Wirkungsforschung zum SGB II berücksichtigen zu können. 785
Die Verbände mahnen somit Eckpunkte an, die aus Sicht des Verfassers auch als
Grundlagen für förderliche Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Case
Management im Bereich des SGB II angesehen werden. Insbesondere die Betonung
der „Leistungen aus einer Hand“ ohne Trennung von arbeitsmarktintegrativen (z.B.
Qualifizierung und Vermittlung) und sozial stabilisierenden Leistungen (z.B.
Suchtberatung), die Betonung der Notwendigkeit hinreichend qualifizierter
Fallmanager und die regional organisierte und auf Qualität achtende
Leistungsbeschaffung sind Gesichtspunkte, die vom Verfasser u.a. bereits im
zweiten Teil dieser Arbeit als notwenige Grundlagen für Case Management
herausgearbeitet wurden.
Vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband hat bereits zur Einführung des SGB II
Vorschläge unterbreitet, wie „Leistungsmodule“, z.B. Sucht- oder
Schuldnerberatung, im Rahmen von Leistungsvereinbarungen in das
Fallmanagement im SGB II eingebunden werden können. 786 In einem Kompendium
sind dort die einzelnen Leistungsmodule mit möglichen Leistungsbeschreibungen,
wie auch Muster für eine entsprechende Leistungsvereinbarung nebst einer
diesbezüglichen Kostenkalkulation zusammengestellt. Noch weiter geht das
Rahmenkonzept „Suchtberatung“ der Diakonie 787 , das sogar Empfehlungen für die
Einbindung der Suchtberatung in das Ablaufkonzept des Fallmanagements
ausspricht, da eine „scheinbar ganz funktionale Einbindung der Suchtkrankenhilfe in
ein System arbeitsmarktorientierter Eingliederungsleistungen zahlreiche Probleme
781
‚D’ S. 5
782
‚C’ S. 4 – ähnlich argumentieren aber auch ‚P’ S. 1 und ‚D’ S. 4
783
s. ‚P’ S. 1 und ‘D’ S. 6
784
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.12.2007 Az. 2 BvR 2433/04 und 2BvR 2434/04. Nr. 208
785 ders. Nr. 210
786 vgl. dazu vor allem Paritätischer Wohlfahrtsverband Hessen 2005
787 Diakonisches Werk - Bundesverband 2004
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