Systemsteuerung im Case Management

Unzulässigkeit von vergaberechtlichen Leistungsbeauftragungen sowohl im
Rechtskreis des SGB III wie auch im SGB II nachzuweisen versucht. 773
Alle Verbände sind sich einig in der Ablehnung des von BMAS und BA im Frühjahr
2008 eingebrachten Vorschlags zur Einrichtung sogenannter „Kooperativer
Jobcenter“ als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG vom 20.12.2007. 774 Der
Vorschlag von BMAS und BA läuft letztlich auf eine getrennte
Aufgabenwahrnehmung hinaus und will so den ‚Ausnahmefall’ des derzeitigen SGB
II künftig zur Regel machen. Kernpunkt der Kritik der Verbände ist daher, dass damit
das Prinzip der „Hilfen aus einer Hand“ aufgelöst und durch rechtlich unverbindliche
Kooperationsaufforderungen ersetzt werden soll. 775 Allerdings gibt es in den
einzelnen Positionen Unterschiede zwischen der Caritas einerseits und Diakonie
und Paritätischer Wohlfahrtverband andererseits. Die letzteren beiden sehen als
Alternative vor allem die Ausweitung des Optionsmodells 776 , die Diakonie könnte
sich alternativ sogar eine „legalisierte Mischverwaltung in Arbeitsgemeinschaften“,
d.h. die Fortführung der ARGE unter dem Schutz einer grundgesetzlichen Änderung,
oder die „Übertragung der Aufgaben über die Länder auf die Kommunen“ 777
vorstellen. Die Caritas hingegen sieht in der auch von der Diakonie in Erwägung
gezogene Änderung des Grundgesetzes zur Ermöglichung einer legalen
Fortsetzung der ARGEn die einzig gangbare Lösung und macht sogar einen
Vorschlag, wie ein neu im Grundgesetz einzufügender Artikel 90 a aussehen
könnte. 778 Eine Ausweitung der Option lehnt sie jedoch deshalb ab, da hierbei „die
mit einer getrennten Aufgabenwahrnehmung bestehenden Probleme überall dort
bestehen, wo die Kommune von ihrer Option zur alleinigen Trägerschaft keinen
Gebrauch macht.“ 779 Gegen eine Übertragung der Aufgaben nach dem SGB II vom
Bund auf die Länder und diese dann wieder auf die Kommunen spricht aus Sicht der
Caritas weiterhin, dass so „die politische Verantwortlichkeit des Bundes für die
Folgen von Arbeitslosigkeit weitgehend verloren“ 780 ginge und die politische und
773
vgl. dazu Kap. 3.7.2.1, wo bereits auf das o.a. Rechtsgutachten Neumann et al. 2004 Bezug
genommen wird
774
derzeit existieren zwei Versionen dieses vom Staatssekretär im BMAS Detlef Scheele und dem BA
Vorstandsvorsitzenden Frank Weise gemeinsam erarbeiteten Vorschlags: ein erster vom 12.02.2008
BMAS 2008a und ein weiterer, der einen Teil der sofort einsetzenden Kritiken berücksichtigte vom
23.04.2008 BMAS 2008b
775
vgl. dazu Deutscher Caritasverband 2008b, S. 3 f. im folgenden ‚C’ genannt; die Stellungsnahme
des Paritätischen Bundesverbandes Paritätischer Wohlfahrtsverband 07.03.2008, S. 1 im folgenden
‚P’ genannt und Diakonisches Werk - Bundesverband 2008b, S. 2 im folgenden ‚D’ genannt
776
s. ‚P’ S. 3 f. und ‚D’ S. 5
777 ‚D’ ebd.
778 s. ‚C’ S. 2: „Art. 90a GG: Durch Bundesgesetz kann mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt
werden, dass Gesetze, die ohne finanzielle Gegenleistung der Betroffenen zu erbringende
Leistungen an Arbeitslose und deren Angehörige regeln, von nach Maßstab der Gesetze gebildeten
gemeinsamen Behördern von Bund und Ländern ausgeführt werden. Artikel 84 Abs. 1 S. 7 findet
insoweit keine Anwendung.“ Inwieweit diese Regelung einer verfassungsrechtlichen Prüfung
standhält, kann hier nicht beurteilt werden – erkennbar ist jedoch, dass der Vorschlag zumindest
insofern fehlerhaft ist, als dass er auf „Arbeitslose“ abhebt, während das SGB II eine
Anspruchsberechtigung für „erwerbsfähige“ und „hilfebedürftige“ Menschen herstellt (§ 7), so dass im
Caritas-Entwurf ‚Aufstocker’, d.h. erwerbstätige Menschen, deren Einkommen aber nicht den Bedarf
zum Lebensunterhalt deckt, ausgeschlossen wären.
779 ‚C’ S. 5
780 ebd.
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