Systemsteuerung im Case Management

dass Schlüsse, ob dererlei Praxis Ausnahme oder Regelfall darstellen, doch eher
von dem zugrundeliegenden Interesse des ‚Schließenden’ abhängen dürften. Damit
kann für diese Analyse nur die ‚kollektive’ Ebene betrachtet werden, wo
Dachverbände von Hilfeanbietern sich einflussnehmend zu Themen im
Zusammenhang mit der Hilfeerbringung im Bereich des SGB II äußern. In diesem
Feld sind einerseits die Organisationen der freien Wohlfahrtspflege und hier vor
allem die Caritas, das Diakonische Werk und der Paritätische Wohlfahrtsverband
sehr aktiv. Im Bereich der Bildungsträger herrscht speziell auf das SGB II bezogen,
hingegen weitgehend ‚Funkstille’. Aktiv an Diskussionen beteiligt sich hier nur der
Bundesverband der Träger der beruflichen Bildung (Bildungsverband) e.V. (BBB),
dem u.a. alle gewerkschaftsnahen Bildungsträger 769 angehören, so dass in diesem
Verband keine arbeitgebernahen Bildungsträger zu finden sind, die selbst mit der
Arbeitsgemeinschaft der Bildungswerke der Wirtschaft (ADBW) eine eigene
Dachorganisation besitzen, die sich aber praktisch an öffentlichen Diskussionen
nicht beteiligt. 770 Der BBB veröffentlicht zwar eine Anzahl von Stellungnahmen,
diese betreffen aber vor allem die Rückgänge der Teilnehmerzahlen in
Qualifizierungsmaßnahmen und den durch die Vergabeverfahren ausgelösten
Preisverfall eben dieser Maßnahmen. 771 Konkrete Stellungsnahmen zum
Themenkreis des SGB II mit Ausnahme der beiden o.a. Themen sind jedoch auch
hier nicht zu finden. Allerdings ist anzumerken, dass der BBB als Vertreter von
Hilfeanbietern mit direkten Leistungs-Entgelt-Beziehungen sich hier eher eine
größere Zurückhaltung in öffentlichen Stellungsnahmen auferlegt, als dies andere
Akteure tun, die nicht in diesem direkten und gerade bei Anwendung des
Vergaberechts immer wieder neu zu erkämpfenden Leistungsverhältnis zu den
Grundsicherungsträgern und vor allem zur BA stehen.
Die bereits angeführten Spitzenverbände beteiligen sich an der Diskussion im
Bereich des SGB II (und mit systemsteuerungsrelevanten Bezug) aktuell vor allem in
den Themenfeldern Vergabeverfahren - z.B. deren generelle Zulässigkeit, Regeln
der Zusammenarbeit mit Grundsicherungsträgern - z.B. für Suchtberatungsstellen,
die Kommentierung der Position des BMAS (Stichwort „Kooperatives Jobcenter“) zur
zukünftigen Organisation der Grundsicherung aufgrund des BVerfG - Urteils vom
20.12.2007, sowie zu dem kürzlich in Umlauf gebrachten Referentenentwurf zur
Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. 772 Im ersten Themenfeld
‚Vergabeverfahren’ ist vor allem die Caritas präsent, die durch ein eigens in Auftrag
gegebenes Rechtsgutachten bis auf wenige klar umgrenzte Bereiche die
Erkenntnissen der Prüfer aus „drei Power-Point-Präsentationen der Firma ppa sowie die
Auftragsbestätigung des Eigenbetriebs“ sowie zwei Emails) mit umfangreichen
Integrationsmaßnahmen beauftragt wurde, die zu massiven Protesten seitens der Teilnehmer führten:
BMAS 2007a, S. 21 – vgl. dazu auch den Prüfbericht der kreiseigenen Revision zum selben Thema:
Kreis Bergstraße - Revisionsamt 2006
769 diese sind vor allem das Berufsfortbildungswerk des DGB (bfw) und die Deutsche Angestellten-
Akademie (DAA) sowie deren Töchterfirmen – vgl. dazu die Mitgliederliste des BBB im Internet unter
http://www.bildungsverband-online.de/
770 vgl. dazu den Internetauftritt der AGBW: http://www.adbw.org/, wo am 15.06.2008 und bei einer
späteren Recherche am 18.08.2008 unter „aktuelle Informationen“ wie auch unter
„Diskussionsthemen“ kein einziger Eintrag zu finden war!
771 vgl. dazu die auf dem Internetauftritt des BBB veröffentlichten Stellungnahmen:
http://www.bildungsverband-online.de/ - Bereich „Veröffentlichungen“
772 vgl. BMAS 2008c
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