Systemsteuerung im Case Management

darüber hinaus noch psychosoziale Beratung und die Pflege Angehöriger aufgeführt,
allerdings hier mit dem Zusatz „insbesondere“, was die Aufzählung zwar als
Regelfall aber damit immer noch als durch nicht näher bestimmte Leistungen
ergänzbare Hilfen kennzeichnet. Über die Bestrebungen der BA und mittlerweile
auch des BMAS, genau diese „Öffnungsklausel“ deutlich einzuengen, wird noch im
Folgenden zu sprechen sein.
Ein letzter Gesichtspunkt zur Systemsteuerung findet sich im SGB II schließlich noch
in dem § 17, in denen den Trägern der Grundsicherung „ein weitgehendes
Zurückhaltungsgebot“ auferlegt wird. 761 Sie sollen keine neuen Strukturen für
Dienste und Einrichtungen schaffen, sofern „geeignete Einrichtungen und Dienste
dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können.“ 762 Die
Gesetzesbegründung ordnet dieses Gebot sowohl den Trägern der freien
Wohlfahrtspflege, wie auch kommunalen Trägern zu, und ergänzt sogar dies durch
den Zusatz „aber auch für sonstige Träger“ 763 . Dazu sollen die
Grundsicherungsträger mit den entsprechenden Diensten und Einrichtungen
Leistungsvereinbarungen abschließen, die Leistungen, ihre Vergütung wie auch die
Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsüberwachung regeln. 764 Dieser von
Vergabeverfahren abweichender Verweis auf Leistungsvereinbarung betrifft aber
ausdrücklich nicht Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II, d.h. Leistungen nach dem
SGB III, so dass hierfür die für den Bereich des SGB III anzuwendenden
Regelungen greifen. Zur generellen Zulässigkeit bzw. Notwendigkeit von
Vergabeverfahren nach VOL/A wurde bereits in Kap. 3.7.2.1 den derzeitigen
Diskussionsstand dargestellt. Für nicht im SGB III geregelten Leistungen hat damit
aber der Gesetzgeber klar die Möglichkeit der Leistungsvereinbarung herausgestellt,
so dass diese Art von Hilfen zumindest von der Gesetzesintention her flexibler
beschafft werden können.
4.1.2 Träger der Grundsicherung
Ein einheitliches Bild der Grundsicherungsträger ist nicht zu zeichnen, da die
Strukturen zu unterschiedlich sind. Dies betrifft nicht nur die unterschiedliche
Trägerschaft als ARGE, als zkT oder als gA, sondern auch deren interne Ablauf- wie
Aufbauorganisation ist höchst unterschiedlich und entzieht sich zudem einer klaren
Zuordnung zur Trägerschaft. Entsprechend fällt es schwer, für diese zentral
bedeutsame Akteursgruppe einheitliche Positionen ausfindig zu machen. Eine
eingehende Diskussion wird daher auf einen späteren Teil dieser Arbeit verschoben,
wo die einzelnen Organisationsformen (Kap. 4.2), die reale Ausgestaltung der
Fallsteuerung (Kap. 4.3) und schließlich die Realität der Systemsteuerung (Kap. 4.4)
näher beleuchtet werden soll.
761 ders., S. 55
762 § 17 Abs. 1 Satz 1 SGB II
763 Deutscher Bundestag 2003, S. 55
764 ebd. und § 17 Abs. 2 SGB II
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