Systemsteuerung im Case Management

in der Praxis bereits verwirklicht wurden, bzw. in welchen Bereichen derzeit noch
Defizite erkennbar sind.
In einem Fazit soll dann der Stand der Umsetzung von systemsteuernden Prinzipien
des Case Managements im Bereich des SGB II bewerten werden.
4.1 Akteure und Positionen
Die Darstellung der relevanten Akteure ist auf der direkten Handlungsebene recht
einfach, da Case Management im SGB II aufgrund der gesetzlichen Grundlagen
eine in aller Regel vom Kostenträger, d.h. von den Trägern der Grundsicherung
selbst zu erbringende Leistung ist. Darum herum gruppieren sich Hilfeanbieter, die
aus grundsätzlicher Sicht bereits im letzten Teil dieser Arbeit beschrieben wurden.
Differenzierter wird dann allerdings die übergeordnete Ebene, auf der sich das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und vor allem die
Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Weisungen und Handlungsempfehlungen
steuernd an der Umsetzung des SGB II beteiligen, sowie im Bereich der
Einflussnahme die kommunalen Spitzenverbände von Deutschen Städtetag,
Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund, sowie die im
Bundestag vertretenen politischen Parteien wie auch die einzelnen Bundesländer zu
nennen sind. Ebenfalls beteiligen sich die Kirchen, die Verbände der freien
Wohlfahrtspflege wie auch der deutsche Verein, die Interessenvertretungen der
Tarifpartner sowie Verbände von Bildungsträgern intensiv an der Diskussion.
Schließlich ist auch noch der Bundesrechnungshof durch seine Prüfungen zur
Ausführung des SGB II und den in seinen Berichten an den Haushaltsausschuss
und den Ausschuss für Arbeit und Soziales (des Deutschen Bundestages)
gemachten Beanstandungen wie auch Empfehlungen in die Debatte involviert.
Im Gegenstandsbereich dieser Arbeit sind vor allem drei Themenkreise relevant, die
derzeit kontrovers diskutiert werden. Zu einen geht es um die Wirksamkeit der
unterschiedlichen Organisationsformen der Grundsicherung, die entweder als
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) 743 , als zugelassener kommunaler Träger (zkT) 744 oder
als getrennte Aufgabenwahrnehmung (gA) 745 vorzufinden sind. Ein weiteres
Themenfeld ist die konkrete Ausgestaltung des § 16 Abs. 2 SGB II, der die Nutzung
„weiterer Leistungen“ im SGB II regelt und den Grundsicherungsträgern damit
Möglichkeiten eröffnet, über die im § 16 Abs. 1 SGB II geregelten Nutzung von
Leistungen des SGB III hinausgehende Hilfen zu gewähren. Das dritte Themenfeld
wurde bereits in der Einleitung zu diesem Teil skizziert. Es geht hier um die Zukunft
743 derzeit bestehen 339 ARGEn im Bundesgebiet
744 nach §§ 6a u. 6b SGB II, der nachträglich ins SGB II eingearbeiteten „Experimentierklausel“ sind
insgesamt 69 kommunale Träger zugelassen, anstelle der Agentur für Arbeit die Aufgaben der
Grundsicherung selbst zu übernehmen – dazu wurde eine im § 6c SGB II geregelte
Wirkungsforschung implementiert, die die Organisationsmodelle in ihrer Wirksamkeit untersuchen
und vergleichen sollte
745 Insgesamt 21 Kommunen konnten sich mit der Agentur für Arbeit (AA) nicht über die Gründung
einer ARGE einigen (ohne das auf der anderen Seite eine Zulassung nach § 6a SGB II erfolgte –
s.o.), so dass die AA alleine die Grundsicherungsleistung übernahm, während die Kommune für die
Kosten der Unterkunft zuständig bliebt. Die gA stellt damit ein eigentlich vom Gesetz nicht
vorgesehener Sonderfall dar.
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