Systemsteuerung im Case Management

aber gerade wettbewerblicher Dialog sich auf Leistungen beschränkt, bei denen sich
der Auftraggeber „objektiv nicht in der Lage sieht, die […] Mittel anzugeben, mit
denen seine Bedürfnisse und Ziele erfüllt werden können“ 702 ist zu schließen, dass
für derartige Leistungen die sonstigen Vergabearten nicht anwendbar sind. Die
VOL/A sieht zudem im § 1 die Anwendung der VOF (Verdingungsordnung für
freiberufliche Leistungen) für den Fall vor, dass die Leistungen von Freiberuflichen
erbracht wird oder auch von diesen erbracht werden könnte UND „Gegenstand eine
Aufgabe ist, deren Lösungen vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben
werden kann“ – d.h. auch hier findet sich im Umkehrschluss eine Regelung zur
Nichtanwendung der VOL/A im Falle unklarer Leistungsbeschreibungen. Da es aber
hierzu auch keine höchstrichterliche Klärung gibt, bleibt die Beauftragung von
Systempartnern zur Erbringung flexibler, den Erfordernissen von Case Management
entsprechenden Leistungen, über Vergabeverfahren oder über
Leistungsvereinbarungen weiterhin in einer rechtlichen ‚Grauzone’. Aus Sicht des
Verfassers ist aber die Leistungsvereinbarung (im SGB II z.B. über § 17 Abs. 2)
deutlich vorzuziehen, da bei einer Ausschreibung nach VOL/A nach wie vor das
Problem der Leistungsbeschreibung besteht, das dann wiederum Gegenstand
gerichtlicher Nachprüfungen werden könnte. 703 Eine durchaus brauchbare
Abgrenzung von Vergaberecht und Leistungsvereinbarungen liefert eine
Prüfungsmitteilung des Hessischen Rechnungshofes vom 04.10.2005, in der
zusammenfassend ausgeführt wird: „Eine Vergabe von Eingliederungsleistungen
nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. SGB III ist zulässig. Eine Vergabe von
Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 2 SGB II ist unzulässig. Es muss gemäß §
17 Abs. 2 SGB II eine Rahmenvereinbarung getroffen werden.“ 704 Folgt man dieser
Sichtweise, dann sind lediglich die vom SGB III ins SGB II übernommen Leistungen
(§ 16 Abs. 1 SGB II) bezüglich einer Anwendung des Vergaberechts zu prüfen, alle
anderen nach § 16 Abs. 2 SGB II spezifisch und bedarfsorientiert zugeschnittenen
weiteren Leistungen werden, wie auch vom Verfasser befürwortet, über
Leistungsvereinbarungen beschafft.
3.7.3 Organisationen mit indirekten Leistungs-Entgeld-
Beziehungen
Indirekte Leistungs-Entgelt-Beziehungen im Sinne des Verfassers liegen vor, wenn
keine direkte Vergütung für einzelne Leistungen vorgesehen sind, sondern nur
Einrichtungen, die im Rahmen des Case Managements genutzt werden sollen, ganz
oder teilweise finanziert werden. Dies trifft auf viele Einrichtungen im Bereich des
Umkehrschluss davon auszugehen ist, dass aufgrund des Fehlens solcher Regelungen in der VOL/A
diese Arten der Vergabe nicht zulässig sind.
702 § 3a VOB/A – hier natürlich auf Bauleistungen bezogen, aber als speziellere Verordnung deutlich
konkreter als die allgemeine Aussage des § 101 Abs. 4 GWB, der nur eine Geltung im Falle
„besonders komplexer Aufträge“ vorsieht
703 vgl. zur Vergabepraxis der BA und deren Folgen auch einer Anhörung der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen von 2006 Bündnis 90/Die Grünen 2006 Aus naheliegenden Gründen
kritisieren hier die Gewerkschaftsvertreter die mit dem Preisverfall einhergehenden Kürzungen der
Mitarbeitergehälter, aber es finden sich auch Anregungen, wie eine mehr qualitätsorientierte
Beauftragungsentscheidung möglich ist
704 Hessischer Rechnungshof 04.10.2005, S. 4
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