Systemsteuerung im Case Management

Die Rechtsprechung zu der Problematik der Zulässigkeit von Ausschreibungen ist
indes uneinheitlich. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat z.B. die Zulässigkeit einer
Ausschreibung über ambulantes betreutes Wohnen für Suchkranke als unzulässig
verworfen 696 – gleichzeitig bejahte aber das Oberlandesgericht Düsseldorf gerade
die Zulässigkeit der Ausschreibung von Eingliederungshilfen für behinderte
Menschen. 697 In der Literatur wird diese deutlich uneinheitliche Rechtsprechung der
Gerichte auf den unterschiedlichen Gerichtstyp und die damit verbundenen
Prüfungssystematiken zurückgeführt. Vergabekammern und Oberlandesgerichte (als
nächste Instanz) prüfen lediglich die Einhaltung von Bestimmungen des
Vergabeverfahrens, während Verwaltungsgerichte prüfen, ob eine Auswahl eines
oder mehrerer exklusiver Leistungserbringer (durch Ausschreibung und Zuschlag)
mit dem Sozialrecht zu vereinbaren ist. Dies ist vor allem nach der Rechtsprechung
dann der Fall, wenn die Leistungsvereinbarung zum Ausschluss aller übrigen
Anbieter führt und die Wunsch- und Wahlfreiheit der Hilfeempfänger damit zu stark
beschränkt wird. 698 Es bleibt hier also abzuwarten, ob durch höchstrichterliche
Entscheidung (BGH oder BVG) sich in dieser Frage eine einheitliche
Rechtsauffassung ausbildet, oder ob die Vergabepraxis nach wie vor in einer
rechtlichen ‚Grauzone’ angesiedelt ist.
Durch die beschriebene Anforderung flexibel gestaltbarer Hilfen ergibt sich aber
gerade für die Leistungsbeschaffung solcher Hilfen unbeschadet der ja zuvor als
zumindest rechtlich fragwürdig geschilderten Ausschreibungspraxis ein nicht zu
übersehendes Problem. Die VOL/A schreibt vor: „Die Leistung ist eindeutig und so
erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen
Sinne verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen werden
können.“ 699 Dies ist aber bei flexibel ausgestaltbaren Leistungen zumeist nicht der
Fall. Prieß schlägt daher für solche Fälle vor, die Vergabe anstelle im offenen
Verfahren im Verhandlungsverfahren oder im wettbewerblichen Dialog
vorzunehmen. 700 Allerdings sieht die VOL/A diese Art der Vergabe nicht vor. 701 Da
Kostensteigerung gefallen sind Schierholz 2006, S. 1 (Abkürzungen: abH = ausbildungsbegleitende
Hilfen; BAE = Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BvB = berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahme)
696 s. OVG NRW 12 B 1390/04 v. 27.09.2004
697
s. OLG Düsseldorf VII-Verg 35/04 v. 09.09.2004
698
s. Prieß 2006, S. 17 ff. - das Wunsch- und Wahlrecht gründet sich allgemein auf § 33 Satz 2 SGB I
und wird z.B. im SGB VIII (§ 5) noch einmal konkretisiert. Im SGB II fehlt allerdings eine solche
nähere Bestimmung, da auch die Eingliederungsvereinbarung, in denen der Hilfeberechtigte
Wünsche einbringen könnte, durch § 15 Abs. 1 Satz 5 (Zulässigkeit, Eingliederungsvereinbarungen
bei Nichteinigung auch durch Verwaltungsakt einseitig veranlassen zu können) keine wirklichen
Wahlrechte garantiert
699
VOL/A § 8 Abs. 1
700
s. Prieß 2006, S. 12 – er bezieht sich dabei auf Möglichkeiten der Vergabe nach § 101 GWB, wo
u.a. offene Vergabe als öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe an eine unbeschränkte Anzahl
von Anbietern gilt, in Verhandlungsverfahren der Auftraggeber mit einer bestimmten Anzahl von
Anbietern über das Angebot verhandelt und schließlich wettbewerblicher Dialog ein meist
mehrstufiges Verfahren ist, in dem mit Anbietern über die Konkretisierung des Angebotes verhandelt
wird und diese dazu Vorschläge unterbreiten können – letztes wird aber vor allem in komplexen
Projekten im Rahmen von Public Private Partnership (PPP) eingesetzt und ist sehr (zeit-) aufwendig
701
s. VOL/A § 3 Arten der Vergabe – im Gegensatz dazu regelt der 2005 neu eingeführte § 3a VOB/A
die Anwendung von Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog, so dass im
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