Systemsteuerung im Case Management

Neumann et al. zu ähnlichen Ergebnissen: "§ 17 Abs. 2 SGB II entspricht § 75 Abs.
3 S. 1 und 2 SGB XII. Die Grundregel im Satz 1 lautet, dass die zuständigen Träger
der Leistungen zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet sind, wenn mit dem
Dritten oder seinem Verband die genannten Vereinbarungen bestehen, die - Satz 2 -
den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit
entsprechen müssen. Damit wird das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis als
Grundmodell der Leistungsabwicklung in den Regelungsbereich des SGB II
übernommen: Die Leistungsträger gewährt die Leistung durch Bewilligungsbescheid
(Erklärung der Kostenübernahme). Der Leistungsberechtigte schließt mit dem
Leistungserbringer einen privatrechtlichen Vertrag. Die Rechtsbeziehungen
zwischen Leistungsträger und -erbringer werden in einem
Leistungserbringungsvertrag geregelt." (Neumann et al. 2004, S. 36) Selbst ohne die
schon im SGB III rechtlich bedenkliche Ausschreibungspraxis kann aus dem
Verweis auf SGB III – Leistungen in § 16 Abs. 1 SGB II nicht geschlossen werden,
dass damit diese Leistungen zugleich auch ausschreibungspflichtig wären, denn "§
17 Abs. 2 S. 1 SGB II ordnet eine Ausnahme im Abschluss von Vereinbarungen für
den Fall an, dass im SGB III Anforderungen geregelt sind, ‚denen die Leistung
entsprechen muss‘. […] Wenn also die Leistungserbringung im SGB III ausdrücklich
geregelt ist, gehen diese Regelungen dem § 17 Abs. 2 SGB II vor. […] Eine
ausdrückliche leistungserbringungsrechtliche Regelung, die für einen Abschluss von
Verträgen nach § 17 Abs. 2 SGB II keinen Raum lässt, ist § 37 c Abs. 2 SGB III, der
die Geltung des Vergaberechts vorschreibt." (Neumann et al. 2004, S. 37–38)
Neumann et al. kommen daher zu dem Ergebnis: "Fazit:
Leistungserbringungsvereinbarungen sind keine öffentlichen Aufträge im Sinne von
§ 99 Abs. 1 GWB. Deshalb gelangt das Vergaberecht des GWB überall dort nicht
zur Anwendung, wo das Sozialrecht den Abschluss von
Leistungserbringungsvereinbarungen vorschreibt oder zulässt." (Neumann et al.
2004, S. 67) Zudem sind nach ihrer Auffassung Leistungserbringungsverträge keine
öffentlichen Aufträge nach § 99 GWB 692 , sondern „Dienstleistungskonzessionen“, die
nicht vom Vergaberecht berührt werden. 693
Gleiches gilt für Leistungen im SGB VIII, IX und XII, zudem § 3 Abs. 2 SGB VIII
genau das „sozialrechtliche Dreiecksverhältnis“ 694 beschreibt, dass die Grundlage
für Leistungserbringungsverträge zwischen Kostenträger und Hilfeanbietern bildet. 695
692 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.08.1998 (in der Fassung vom 18.12.2007),
das u.a. regelt, wann die Vergabeordnungen (VOL, VOB, VOF) anzuwenden sind
693 Neumann et al. (a.a.O.) S. 69
694 Verhältnis zwischen Sozialleistungsberechtigtem (Bürger), Leistungsträger (z.B. Jugendamt,
Grundsicherungsträger) und Leistungserbringer (z.B. Systempartner), bei dem der Berechtigte
Ansprüche gegen einen Träger hat, der diese durch Verwaltungsakt bewilligt, den Leistungserbringer
bestimmt und die Kostenübernahme erklärt. Der Berechtigte schließt dann mit dem Erbringer einen
privatrechtlichen Vertrag. Inhalt, Qualität und Vergütung der Leistung wird zwischen Erbringer (ggfs.
auch Verbände von Erbringern) und Träger durch generelle Leistungserbringungsverträge geregelt. –
s. Neumann et al (a.a.O.) S. 21
695 Neumann et al. (a.a.O.) S. 23 f. - ähnlich argumentieren auch Kingreen 2006 und Brünner 2007 /
Brünner 2005 – eine tendenziell gegensätzliche Haltung, die Vergaberechtsanwendung grundsätzlich
bejaht findet sich bei Rixen Rixen 2006, der allerdings die Instrumentalisierung des Vergaberechts
durch die BA kritisiert, „die das Wirtschaftlichkeitsprinzip als Zwang zum Billigangebot missverstanden
hat.“ (S. 355) – diese Tendenz illustriert Schierholz mit einer Darstellung der Veränderung der BA-
Durchschnittspreise für Jugendmaßnahmen vor und nach der Einführung der zentralisierten Vergabe,
die bei abH um 49%, bei BAE um 33% und bei BvB um 32% trotz ansonsten allgemeiner
Seite 221