Systemsteuerung im Case Management

• im Rahmen der Systembildung und –pflege auf eine weitgehende Zielkonformität
zwischen Case Management und Systempartnern hinwirken 691 ;
• vor allem solche Steuerungsinstrumente nutzen, die aus der Sicht der
adressierten Systempartner eine hohe Wirksamkeit entfalten, wie z.B. die
Bindung von Budgetstabilität oder Verlängerungsoptionen nicht an
Ermessensentscheidungen des Case Managements, sondern an die Einhaltung
von Qualitätsanforderungen des Systempartners.
Damit sind die vorliegenden Ausführungen in weiten Teilen direkt bei der Art der
Leistungsbeschaffung angelangt, die z.B. von der Bundesagentur für Arbeit (BA) seit
Jahren vorwiegend über öffentliche Ausschreibungen nach VOL/A durchgeführt wird.
Dieses inhaltlich wie rechtlich sehr komplexe Thema soll nun zumindest in Ansätzen
diskutiert werden, da die Leistungsübertragung über Ausschreibungen für das Case
Management nicht unproblematisch ist und daher einer genaueren Betrachtung
bedarf.
3.7.2.1 Exkurs: Arten der Leistungsbeschaffung
Die Praxis der Leistungsübertragung von der BA an Dritte weitgehend durch
Vergabeverfahren nach VOL/A ist rechtlich nicht unumstritten. So kommt z.B. das
vom Deutschen Caritasverband und dem Diakonischen Werk in Auftrag gegebene
Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass im gesamten Rechtskreis des SGB III
Vergaberecht nur in wenigen, eng begrenzten Bereichen zulässig ist: "Der
ausdrückliche Verweis auf das Vergaberecht in §§ 37 c und 421 i SGB III lässt im
Umkehrschluss darauf schließen, dass in anderen Fällen kein ‚Einkaufsmodell‘
vorgesehen ist. Der Ausnahmecharakter dieser Art von Verträgen (über
Leistungskontingente) wird dadurch deutlich, dass § 412 i SGB III eine
‚Experimentierklausel‘ darstellt. […] Aus der Gesetzesbegründung wird damit
deutlich, dass sonst andere Instrumente als das Vergabeverfahren üblich sind.
Wenn Vergabeverfahren aber erst erprobt werden sollen ist es nahe liegend, bei
allen anderen Maßnahmen gerade nicht vom sog. ‚Einkaufsmodell‘ auszugehen. […]
Letztendlich spricht vieles dafür, auch im SGB III das sozialrechtliche
Dreiecksverhältnis dort anzunehmen, wo eine gegenteilige Regelung fehlt."
(Neumann et. al. 2004, S. 31–32) Da § 16 Abs. 1 SGB II auf die Masse der im SGB
III aufgeführten Eingliederungsleistungen verweist (sog. SGB III –
Verweisleistungen), hat diese Sichtweise auch eine klare Bedeutung für das SGB II.
Aber auch für die weiteren leistungsrechtlichen Regelungen des SGB II kommen
691 vgl. zur Bedeutung gemeinsamer Ziele Kap. 3.2.3.3 wie auch Simmen: "In der Zusammenarbeit
zwischen internen und externen Hilfesystem gibt es kein gemeinsames Handlungskonzept, es sei
denn, ein solches wird über Ziele und Zielvereinbarungen ausgehandelt. Fehlt ein gemeinsames Ziel,
neigen professionelle Helfer dazu, zuerst ihrem eigenen professionellen Auftrag und dem
entsprechenden Klienten gegenüber loyal zu sein. [...] (Dies kann) zu einem Ringen um persönliche
oder rein berufsständische Interessen der Beteiligten führen." Simmen et al. 2003, S. 169 – dabei
muss aber bei der Findung eines diesem Umstand abhelfenden Zielkonsens darauf geachtet werden,
dass auch die Fachkräfte des Systempartners diese mittragen können – ansonsten läuft das Case
Management in die von Weil beschriebene Gefahr: "Die Ziele eines Case Managements-Programms
sehen die Mitarbeiter einer vertraglich beteiligten Dienststelle jedoch oft nicht als die ihren an. In der
Konsequenz mag ein Case Manager, der sich daranmacht, die vereinbarte Dienstleistung zu
beaufsichtigen, als ein Eindringling angesehen werden." Weil 1995, S. 92
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