Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig
Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig
6 Bezirksparteitag 2009 Grußwort Liebe Braunschweiger Genossinnen und Genossen, ich freue mich, bei dieser Gelegenheit ein Grußwort an Euch zu richten und möchte mit einem Zitat von Lessing beginnen, dem großen Aufklärer, der über lange Jahre die Herzog August Bibliothek in Wolfenbüttel führte und 1781 in Braunschweig verschied: „Ein Weiser schätzt kein Spiel, wo nur der Zufall regiert.“ Die Gegenwart belegt, dass dieser Lebensweisheit ein politischer Kern innewohnt; denn das Jahr 2009 ist das Jahr, in dem die Politik mit der Behebung der Flurschäden beschäftigt ist, die einige unweise Zocker und kurzsichtige Glücksspieler in der globalen Wirtschaft angerichtet haben. Auch Deutschland ist stark von den Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten getroffen worden, auch niedersächsische Unternehmen müssen Rückschläge hinnehmen. Wir SozialdemokratInnen aus Niedersachsen waren und sind besonders gefordert gewesen im Zeichen der Wirtschaftskrise: Im Bund, weil wir an zentralen Stellen in Regierung, Partei und Fraktion die Köpfe stellen, die im Verbund mit Frank Steinmeier und Peer Steinbrück erfolgreich die Konjunkturprogramme vorangebracht haben, als die Union noch im Schwesternzwist um Steuererleichterungen verharrte. Und im Land Niedersachsen, weil unsere Fraktion und unsere Vertreter in den Kommunen dafür gesorgt haben, dass Christian Wulff das SPD-Paket durchwinkt. So haben wir Handlungsfähigkeit in der Krise gezeigt. Diese Erfolge unserer Politik machen klar, was in diesem Jahr für Deutschland auf dem Spiel steht: Denn wenn wir nicht für Stabilität gesorgt hätten, was wäre dann passiert? Die handlungsunfähige Union hat sich massiv entzweit, vor allem seit Seehofer sich selbst zum „Gegenkanzler“ in Bayern gekrönt hat. Von dieser Partei wären keine Impulse der Wirtschaftsbelebung ausgegangen. Und die Radikalliberalen um Westerwelle? Hätten Steuererleichterungen für Reiche angestrebt – und dem Staat alle Steuerungskompetenzen entzogen. Damit hätten sie Klientelpolitik auf Kosten der Gemeinschaft betrieben. Arbeitsplätze hätte das nicht gesichert. Für uns geht es bei den Wahlen darum, möglichst viele Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus Niedersachsen wieder in verantwortungsvolle politische Positionen zu bringen. Nur so können wir sicherstellen, dass in Europa, im Bund und im Land wirtschaftlich vernünftige, sozial gerechte und ökologisch zukunftsfähige Politik gemacht wird. Unser Kompass dafür ist richtig gestellt. Jetzt heißt es: Die Segel setzen und den Rückenwind erfolgreicher Politik mitnehmen in die Wahlkämpfe. Ich freue mich darauf, mit einer starken Mannschaft, wie die SozialdemokratInnen in Braunschweig sie stellt, für gute Ergebnisse der SPD Niedersachsen zu kämpfen. Ich habe gemeinsam mit Euch viel vor. In Niedersachsen und für Niedersachsen. Euer Garrelt Duin, MdB SPD-Landesvorsitzender
Bezirksparteitag 2009 7 Vorwort Liebe Genossinnen und Genossen! Beim Bezirksparteitag wollen wir die politische Arbeit im SPD-Bezirk Braunschweig der letzten zwei Jahre kritisch beleuchten und Bilanz ziehen. Dazu sollen die Aufgaben und die politischen Projekte für die Zukunft diskutiert und die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wir unsere Pläne und Aktionen erfolgreich realisieren können. In diesem Berichtsheft erläutern der Bezirksvorstand, die Geschäftsführung, die Arbeitsgemeinschaften und unsere Abgeordneten im Bund und im Land ihre Arbeit und die Ergebnisse. Wenn ich unsere gesamte gemeinsame Arbeit seit 2007 bilanziere, so komme ich zu dem Schluss: Wenn wir auch die Landtagswahlen 2008 verloren haben, so sind wir heute im SPD-Bezirk Braunschweig strukturell, personell und politisch gut aufgestellt. Die politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten in den Unterbezirken, Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften sind vielfältig und zeigen, dass wir trotz zurückgehender Mitgliederzahlen eine lebendige und aktive Partei sind. Unsere Kommunalpolitiker sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind mit Elan bei der Sache und leisten gute Arbeit. Sorgen bereitet mir unsere Mitgliederentwicklung. Wenn wir auch bei der Mitglieder- Werbekampagne der Bundespartei sehr gut abgeschnitten haben, so sind die Mitgliederzahlen doch rückläufig. Auch der Altersdurchschnitt unserer Mitgliedschaft ist mit 58 Jahren eindeutig zu hoch. Um die SPD funktionsfähig zu erhalten und um bei den Kommunalwahlen 2011 gut aufgestellt zu sein, ist eine erfolgreiche Mitgliederwerbung weiterhin dringend notwendig; denn sie ist auch die Voraussetzung für eine positive Personalentwicklung zu den vor uns liegenden Wahlen. Dies gilt in gleicher Weise für die Bildungsarbeit: Auch hier müssen wir unsere Anstrengungen und Angebote noch erweitern und verstärken. Für die Europa- und Bundestagswahl haben wir die personellen Voraussetzungen geschaffen und sind jetzt dabei, die Wahlkämpfe so zu planen, dass wir am 7. Juni und am 27. September so erfolgreich sind, dass alle unsere Kandidaten direkt gewählt werden. Wir müssen uns mehr als bisher in die öffentlich geführte Debatte über die Bildung einer Region Braunschweig und über eine mögliche Kommunalreform einmischen und eigene realistische und konstruktive Vorschläge machen. Für die Zukunft der SPD wird es auch von Bedeutung sein, dass wir die Formen und Inhalte unserer Versammlungen und Aktionen kritisch betrachten und darauf überprüfen, ob wir für die verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft noch attraktiv (genug) sind und tatsächlich zum Mitmachen in der SPD motivieren. Basisdemokratische Elemente, wie z. B. die Urwahl von Kandidatinnen für Spitzenämter, können z. B. die innerparteiliche Demokratie stärken. In der Diskussion um die Stärkung des Landesverbandes muss auch zukünftig klar sein, dass unser Bezirk seine Stärke behält und dauerhaft Bestand hat.
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<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 7<br />
Vorwort<br />
Liebe Genossinnen und Genossen!<br />
Beim <strong>Bezirk</strong>sparteitag wollen wir die politische Arbeit im <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> der letzten zwei Jahre<br />
kritisch beleuchten und Bilanz ziehen. Dazu sollen die Aufgaben und die politischen Projekte für die Zukunft<br />
diskutiert und die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wir<br />
unsere Pläne und Aktionen erfolgreich realisieren können. In diesem <strong>Bericht</strong>sheft erläutern<br />
der <strong>Bezirk</strong>svorstand, die Geschäftsführung, die Arbeitsgemeinschaften und unsere<br />
Abgeordneten im Bund und im Land ihre Arbeit und die Ergebnisse.<br />
Wenn ich unsere gesamte gemeinsame Arbeit seit 2007 bilanziere, so komme ich zu<br />
dem Schluss: Wenn wir auch die Landtagswahlen 2008 verloren haben, so sind wir heute<br />
im <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> strukturell, personell und politisch gut aufgestellt. Die<br />
politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten in den Unterbezirken, Ortsvereinen und<br />
Arbeitsgemeinschaften sind vielfältig und zeigen, dass wir trotz zurückgehender Mitgliederzahlen<br />
eine lebendige und aktive Partei sind. Unsere Kommunalpolitiker sowie<br />
Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind mit Elan bei der Sache und leisten gute<br />
Arbeit.<br />
Sorgen bereitet mir unsere Mitgliederentwicklung. Wenn wir auch bei der Mitglieder-<br />
Werbekampagne der Bundespartei sehr gut abgeschnitten haben, so sind die Mitgliederzahlen<br />
doch rückläufig. Auch der Altersdurchschnitt unserer Mitgliedschaft ist mit<br />
58 Jahren eindeutig zu hoch. Um die <strong>SPD</strong> funktionsfähig zu erhalten und um bei den Kommunalwahlen 2011<br />
gut aufgestellt zu sein, ist eine erfolgreiche Mitgliederwerbung weiterhin dringend notwendig; denn sie ist<br />
auch die Voraussetzung für eine positive Personalentwicklung zu den vor uns liegenden Wahlen. Dies gilt<br />
in gleicher Weise für die Bildungsarbeit: Auch hier müssen wir unsere Anstrengungen und Angebote noch<br />
erweitern und verstärken.<br />
Für die Europa- und Bundestagswahl haben wir die personellen Voraussetzungen geschaffen und sind jetzt<br />
dabei, die Wahlkämpfe so zu planen, dass wir am 7. Juni und am 27. September so erfolgreich sind, dass alle<br />
unsere Kandidaten direkt gewählt werden.<br />
Wir müssen uns mehr als bisher in die öffentlich geführte Debatte über die Bildung einer Region <strong>Braunschweig</strong><br />
und über eine mögliche Kommunalreform einmischen und eigene realistische und konstruktive<br />
Vorschläge machen.<br />
Für die Zukunft der <strong>SPD</strong> wird es auch von Bedeutung sein, dass wir die Formen und Inhalte unserer Versammlungen<br />
und Aktionen kritisch betrachten und darauf überprüfen, ob wir für die verschiedenen Gruppen unserer<br />
Gesellschaft noch attraktiv (genug) sind und tatsächlich <strong>zum</strong> Mitmachen in der <strong>SPD</strong> motivieren. Basisdemokratische<br />
Elemente, wie z. B. die Urwahl von Kandidatinnen für Spitzenämter, können z. B. die innerparteiliche<br />
Demokratie stärken.<br />
In der Diskussion um die Stärkung des Landesverbandes muss auch zukünftig klar sein, dass unser <strong>Bezirk</strong> seine<br />
Stärke behält und dauerhaft Bestand hat.
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