Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

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44 Bezirksparteitag 2009 Jährlich veranstalten wir eine Klausurtagung am Tankumsee. Bei diesen Klausurtagungen haben wir uns im Berichtszeitraum mit Folgendem beschäftigt: Hartz IV und die Möglichkeiten verbesserter Arbeitsvermittlung Öffentliche und Private Partnerschaften (PPP) Bildung, Ausbildung und Qualifizierung (und dabei die Spannweite von der Schul- und von der Handwerksausbildung bis zur Weiterbildung durch lebenslanges Lernen) und Mitarbeiterkapitalbeteiligung Immer wieder besuchen wir andere Unternehmen und besichtigen deren Betriebe. So waren wir beispielsweise bei den Peiner Stahlwerken, wir besuchten den Forschungsflughafen Braunschweig, ließen uns von der Entwicklungsregion Braunschweig GmbH informieren. Am 23. März 2009 werden wir die Firma Weitkowitz Elektro GmbH in Peine besuchen und mit der Geschäftsführung über die gegenwärtige Situation in der Elektro industrie diskutieren. Viele Stellungnahmen haben wir zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen erarbeitet. Dazu verweisen wir auf den eigenen Internet-Auftritt der AGS Niedersachsen, deren aktiver Teil wir im Bezirk Braunschweig sind. >>> www.ags.spdnds.de 5. AGS – aktiv in der Wirtschaftspolitik Als aktuelle Themen bearbeiten wir zurzeit: Regionalisierung als Antwort auf die Globalisierung (die mittelständische Wirtschaft ist auf regionale Märkte angewiesen, diese funktionieren zum Glück noch gut, bedürfen aber einer besonderen Pflege) Stärkere Durchsetzung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Mittelstand PPP – Public Private Partnership als Möglichkeit der Langfrist-Zusam- menarbeit von Kommunen und Mittelstand Abbau bürokratischer Hemmnisse und unnötiger Rechtsvorschriften Reform der Gewerbesteuer (Obwohl die Gewerbesteuer gerade erst zum 1. Januar 2008 geändert wurde, wenden wir uns energisch gegen diese Neufassung. Durch die Hinzurechnung von Mieten und Finanzierungsaufwand zu den Gewinnen wird die Gewerbesteuer auf eine fiktive Ertragsbasis bezogen, so dass selbst Unternehmen mit einem guten Gewinn durch die Gewerbesteuerzahlung in eine Verlustsituation geraten können.) Reform der HOAI (Wir haben massiv gegen die noch vom Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vorbereitete Reform der HOAI opponiert, da die HOAI zukünftig nur noch für kleine Bauvorhaben gelten sollte, keine ausreichende Verbesserung der Honorarsituation vorgesehen war und verschiedene Ingenieurleistungen gänzlich aus dem Regelwerk ausgeschlossen werden sollten) 6. Fazit Unsere Aktivitäten zeigen, dass die AGS weit mehr als eine Mittelstandsvereinigung ist, die ausschließlich Interessen von mittelständischer Wirtschaft und den Selbständigen vertritt. Die AGS übernimmt die Vermittlerfunktion zwischen Mittelstand, Verbänden und der SPD. Unsere Unternehmer-Erfahrungen bringen wir gerne in die politische Diskussion ein. Einen ebenso wichtigen Beitrag leisten wir als Meinungsmultiplikatoren für die SPD-Wirtschafts politik in unseren Unternehmen und in der Öffentlichkeit. Festzuhalten ist: z Ohne Mittelstand läuft in der Wirt- schaft gar nichts. z Die SPD hat das erkannt und ist ein guter Gesprächspartner für den Mittelstand. z Wir arbeiten an einer stärkeren Beachtung unserer Argumente bei den SPD-Entscheidungen. z Wir sind stark, etwa 8 Prozent der SPD-Mitglieder… z mehr als doppelt so viele wie in der CDU… z siebenmal mehr als in der FDP! z Es lohnt sich, bei uns mitzumachen: Wir sind eine wachsende Arbeitsgemeinschaft der SPD, wir arbeiten parteioffen und innovativ. AGS, wir sind ein starkes, bundesweites Netzwerk! Unser Slogan lautet: „AGS – wir denken selbständig“ Prof. Dr. Michael Hamann Bezirksvorsitzender AGS Braunschweig Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen und Arbeitskreis „Selbst aktiv“ Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen und der Arbeitskreises „Selbst aktiv“ sind zurzeit im Bezirk Braunschweig wenig aktiv. – 2009 soll das besser werden. Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, setze sich bitte mit dem Bezirksbüro unter Telefon 0531-480980 oder per E-Mail an bezirk.braunschweig@ spd.de in Verbindung.
Bezirksparteitag 2009 45 Forum Internationale Sozialdemokraten Das Jahr 2009 ist ein wichtiges Jahr, für Europa und Deutschland. Die Bürger Europas werden am 7. Juni ein neues Parlament wählen. Die deutschen Bürger werden am 27. September den Deutschen Bundestag wählen. Wir Sozialdemokraten müssen unsere Kräfte anstrengen, um die Konservativen nicht an die Macht kommen zu lassen. bedingungen und Löhne müssen harmonisiertwerden und zwar nach oben. Die Menschen dürfen nicht unter Konkurrenzdruck leben und arbeiten. Wir Internati- Bezirksdelegiertenkonferenz zur Erupawahl am 12. September 2008 in Peine. Deutschland ist ein soziales Land. Leider kann man das nicht auf Europa übertragen. In Europa sind die liberalen und konservativen Regierungen in der Mehrheit. Diese Mehrheit spiegelt sich auch in der Europäischen Kommission wider. Die wirtschaftlichen Interessen sind für sie wichtiger als die sozialen Interessen. Nur die Sozialdemokraten sind ein Garant für das soziale Europa. Die politische Integration der Menschen in Europa muss verbessert werden. Alle Menschen in Europa haben das Recht auf Bildung, Arbeit, Chancengleichheit und Wohlstand. Arbeits- Bezirksdelegiertenkonferenz „Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit“: Wahl der Kandidaten zur Europawahl. onale Sozialdemokraten wollen unseren Beitrag leisten und die Menschen überzeugen, dass zur Wahl zu gehen sehr wichtig ist. Wir wollen für ein soziales Europa kämpfen. Die Menschen dürfen nicht nach ihrer Nationalität, ethnischen Herkunft, Rasse, ihrem Geschlecht oder ihrer Religion katalogisiert werden. Die unterschiedlichen Gesellschaften sind eine Bereicherung für Deutschland und Europa. Wir Internationale Sozialdemokraten fordern das Wahlrecht für alle Bürger in Deutschland und in Europa. Wir for- Matthias Wehrmeyer und das Juso-Europateam. dern auch alle EU-Bürger auf, die Option auszuüben und für die deutschen Kandidatinnen und Kandidaten zu stimmen. Insbesondere unser Kandidat Matthias Wehrmeyer verdient unsere uneingeschränkte Zustimmung. Wir wollen, dass er unsere Region im Europäischen Parlament vertritt! Silvestro Gurrieri Sprecher der Internationalen Sozialdemokraten
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