Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

44 Bezirksparteitag 2009
Jährlich veranstalten wir eine Klausurtagung
am Tankumsee. Bei diesen
Klausurtagungen haben wir uns im
Berichtszeitraum mit Folgendem beschäftigt:
Hartz IV und die Möglichkeiten verbesserter
Arbeitsvermittlung
Öffentliche und Private Partnerschaften
(PPP)
Bildung, Ausbildung und Qualifizierung
(und dabei die Spannweite von
der Schul- und von der Handwerksausbildung
bis zur Weiterbildung
durch lebenslanges Lernen) und
Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Immer wieder besuchen wir andere
Unternehmen und besichtigen deren
Betriebe. So waren wir beispielsweise
bei den Peiner Stahlwerken, wir
besuchten den Forschungsflughafen
Braunschweig, ließen uns von der Entwicklungsregion
Braunschweig GmbH
informieren. Am 23. März 2009 werden
wir die Firma Weitkowitz Elektro
GmbH in Peine besuchen und mit der
Geschäftsführung über die gegenwärtige
Situation in der Elektro industrie
diskutieren.
Viele Stellungnahmen haben wir zu
aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen
erarbeitet. Dazu verweisen wir auf
den eigenen Internet-Auftritt der AGS
Niedersachsen, deren aktiver Teil wir
im Bezirk Braunschweig sind.
>>> www.ags.spdnds.de
5. AGS – aktiv in der
Wirtschaftspolitik
Als aktuelle Themen bearbeiten wir
zurzeit:
Regionalisierung als Antwort auf
die Globalisierung (die mittelständische
Wirtschaft ist auf regionale
Märkte angewiesen, diese funktionieren
zum Glück noch gut, bedürfen
aber einer besonderen Pflege)
Stärkere Durchsetzung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
im Mittelstand
PPP – Public Private Partnership als
Möglichkeit der Langfrist-Zusam-
menarbeit von Kommunen und
Mittelstand
Abbau bürokratischer Hemmnisse
und unnötiger Rechtsvorschriften
Reform der Gewerbesteuer (Obwohl
die Gewerbesteuer gerade
erst zum 1. Januar 2008 geändert
wurde, wenden wir uns energisch
gegen diese Neufassung. Durch
die Hinzurechnung von Mieten
und Finanzierungsaufwand zu den
Gewinnen wird die Gewerbesteuer
auf eine fiktive Ertragsbasis bezogen,
so dass selbst Unternehmen
mit einem guten Gewinn durch die
Gewerbesteuerzahlung in eine Verlustsituation
geraten können.)
Reform der HOAI (Wir haben massiv
gegen die noch vom Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos
vorbereitete Reform der HOAI
opponiert, da die HOAI zukünftig
nur noch für kleine Bauvorhaben
gelten sollte, keine ausreichende
Verbesserung der Honorarsituation
vorgesehen war und verschiedene
Ingenieurleistungen gänzlich aus
dem Regelwerk ausgeschlossen
werden sollten)
6. Fazit
Unsere Aktivitäten zeigen, dass die
AGS weit mehr als eine Mittelstandsvereinigung
ist, die ausschließlich
Interessen von mittelständischer
Wirtschaft und den Selbständigen
vertritt. Die AGS übernimmt die
Vermittlerfunktion zwischen Mittelstand,
Verbänden und der SPD. Unsere
Unternehmer-Erfahrungen bringen
wir gerne in die politische Diskussion
ein. Einen ebenso wichtigen Beitrag
leisten wir als Meinungsmultiplikatoren
für die SPD-Wirtschafts politik
in unseren Unternehmen und in der
Öffentlichkeit.
Festzuhalten ist:
z Ohne Mittelstand läuft in der Wirt-
schaft gar nichts.
z Die SPD hat das erkannt und ist ein
guter Gesprächspartner für den
Mittelstand.
z Wir arbeiten an einer stärkeren
Beachtung unserer Argumente bei
den SPD-Entscheidungen.
z Wir sind stark, etwa 8 Prozent der
SPD-Mitglieder…
z mehr als doppelt so viele wie in
der CDU…
z siebenmal mehr als in der FDP!
z Es lohnt sich, bei uns mitzumachen:
Wir sind eine wachsende Arbeitsgemeinschaft
der SPD, wir arbeiten
parteioffen und innovativ.
AGS, wir sind ein starkes, bundesweites
Netzwerk!
Unser Slogan lautet:
„AGS – wir denken selbständig“
Prof. Dr. Michael Hamann
Bezirksvorsitzender AGS Braunschweig
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten
im Gesundheitswesen
und Arbeitskreis
„Selbst aktiv“
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten
im Gesundheitswesen
und der Arbeitskreises „Selbst
aktiv“ sind zurzeit im Bezirk Braunschweig
wenig aktiv. – 2009 soll
das besser werden. Wer Interesse
an einer Mitarbeit hat, setze sich
bitte mit dem Bezirksbüro unter
Telefon 0531-480980 oder per
E-Mail an bezirk.braunschweig@
spd.de in Verbindung.