Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

Bezirksparteitag 2009 43
AGS – Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD
1. SPD und Mittelstand: eine
Erfolgsgeschichte
Rufen wir uns in Erinnerung: Gegründet
wurde die SPD von einem Selbständigen,
Ferdinand Lassalle, und die
Fahne des am 23. Mai 1863 in Leipzig
gegründeten Allgemeinen Deutschen
Arbeitervereins ist zu Recht Traditionsfahne
der Deutschen Sozialdemokratie
geworden. Immer wieder standen
Selbständige an der Spitze der SPD und
führten diese Partei, beispielsweise
Wilhelm Bracke, ein Getreidehändler
und Druckereibesitzer, oder August
Bebel als Fabrikant.
Heute sind fast 40 000 Unternehmerinnen
und Unternehmer Mitglied in
der SPD. In keiner Partei gibt es mehr
aktive Unternehmer/innen als in der
SPD, auch nicht in der CDU; dort hat
die Mittelstandsvereinigung gerade
einmal 17 000 Mitglieder, und schon
gar nicht in der FDP. Wir bekennen uns
zu unserer sozialen Verantwortung in
unseren Unternehmen. In unseren Unternehmen
arbeiten wir multinational
zusammen. Multi-Kulti und Toleranz
werden täglich gelebt. 95 Prozent unserer
Unternehmen im Bezirk Braunschweig
sind Personenunter nehmen,
Familienunternehmen, man ist nahe
beieinander.
Niemand geht so verantwortlich mit
Mitarbeitern um, wie wir Mittelständler.
Fast 70 Prozent aller Arbeitsplätze
und etwa 80 Prozent aller Ausbildungsplätze
stellt der Mittelstand bereit. In
unseren Unternehmen entwickeln wir
ständig neue Ideen und neue Produkte,
und nur auf dieser Grundlage können
auch neue Arbeitsplätze entstehen.
Die AGS, als Vereinigung des Mittelstands
in der SPD, ist ein wichtiger
Faktor für die Wirtschaftspolitik dieser
Partei. Wir mischen uns in die Diskussion
ein, aber wir leisten auch einen
wichtigen Beitrag in unseren Unternehmen
und in der politischen Auseinandersetzung,
um die wirtschaftspolitische
Kompetenz der SPD zu stärken
und nach außen zu verdeut lichen.
2. Leitbild sozialdemokratischen
Unternehmertums
Die gegenwärtige Finanzmarktkrise
hat sich zu einer globalen Wirtschaftskrise
ausgeweitet. Verursacht
wurde sie durch das Versagen vieler
Bankmanager und vielfache Fehler im
Management der Großindustrie. Dort
hat man sich der Illusion verschrieben,
am Finanzmarkt sei auf die Dauer das
Vielfache an Renditen im Vergleich
dazu zu verdienen, was sich mit Produktion,
Handel und Dienstleistungen
verdienen lässt. Wir mittelständischen
Unterneh merinnen und Unternehmer
wissen hingegen, dass nachhaltiger
wirtschaftlicher Erfolg nur durch harte
Arbeit erwirtschaftet werden kann.
Um uns von dem negativen Unternehmerbild
abzugrenzen, das das
Versagen zu vieler Bank- und Industriemanager
in der öffentlichen Wertung
herbeigeführt hat, haben wir
ein grundsätzliches Leitbild für sozialdemokratisches
Unternehmertum
entwickelt. Dies haben wir zum gegenwärtigen
Zeitpunkt auf Landesebene
in Niedersachsen abgestimmt und
sind dabei, diese Grundsätze auch auf
Bundesebene zu verankern.
Das Leitbild sozialdemokratischen Unternehmertums
ist davon geprägt, dass
die Unter nehmerinnen und Unternehmer
im Mittelstand mit hoher gesamtgesellschaftlicher
Verant wortung, mit
ausgeprägtem sozialen Bewusstsein
und mit hoher Verantwortung für
ihre Mitarbeiter ihr Unternehmertum
verstehen und tagtäglich praktizieren.
Wir Mittelständler setzen unser eigenes
Geld in unseren Unternehmen
ein und tragen das volle Risiko. Diese
persönliche Risikobereitschaft und die
Verfolgung einer zukunftsorientierten,
nachhaltigen Unternehmensstrategie
sind die besonderen Merkmale eines
sozialdemokratischen Unter nehmers.
Wir wollen erreichen, dass unser Leitbild
sozialdemokratischen Unternehmertums,
das auf den Grundwerten
unserer Partei basiert, verpflichtender
Maßstab für alle Unternehmerinnen
und Unternehmer in der SPD wird.
3. AGS und ihre Godesberger
Grundsätze
Schon frühzeitig hat sich die AGS,
insbesondere auch die AGS in Braunschweig,
an der Diskussion über die
Grundsätze einer modernen sozialdemokratischen
Wirtschaftspolitik
beteiligt. Diese Grundsätze haben
wir als „Godesberger Thesen“ in acht
Punkten definiert.
Die Durchsetzung dieser Grundsätze
ist auch heute noch eine permanente
Aufgabe für uns Unternehmerinnen
und Unternehmer in der SPD. Beispielsweise
fordern wir, die Einbe ziehung
aller Einkommensarten in die Finanzierung
der Sozialversicherungssysteme,
also auch Kapitaleinkünfte, und wir
schließen uns selbst als Selbständige,
aber auch die Beamten, nicht aus der
Beitragspflicht aus. Seit langem setzen
wir uns für eine stärkere Beteiligung
der Arbeitnehmer an den Produktivvermögen
ein. In der Anhörung im
Bundestag zum geänderten Gesetz zur
Mitarbeiterkapitalbeteiligung konnten
wir unsere praktische Erfahrung einbringen
und dieses Gesetz mitgestalten.
Darauf sind wir zu Recht stolz.
4. Veranstaltungen und Seminare
Im Berichtszeitraum hat die AGS eine
Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen
und Seminaren durchgeführt.