Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

42 Bezirksparteitag 2009 >>> Vorsitzender: Konrad Nagel, Peine >>> Stellvertreter: Uwe Bertram, Ilsede; Rainer Schnäpp, Ottersberg >>> Schriftführer: Jochen Joachim, Hannover >>> Beisitzer: Martin Anders, BG Hildesheim; Reinhold Asendorf, KT Verden (Aller); Adolf Thies, Northeim; Ulrich Eichhorst, BG Hameln; Katrin Die Mitglieder der ASJ im Bezirk Braunschweig waren in den vergangenen zwei Jahren in diver- sen Aktionen und in anderer Weise an der Durchsetzungsozialdemokratischer Rechtspolitik auf Bundes- und Landesebene beteiligt. Trotz hoher Belastungen der Mitglieder des Vorstandes der ASJ im Bezirk Braunschweig in beruflicher Hinsicht, aber auch durch die Mitwirkung in anderen Gremien innerhalb der Partei, ist es im Berichtszeitraum doch gelungen, die eine und andere rechtspolitische Veranstaltung durchzuführen, wobei eine größere Teilnahme von Mitgliedern wünschenswert gewesen wäre, denn die jeweils hochaktuellen Themen hätten es verdient gehabt. Die Beteiligung von Mitgliedern außerhalb der Verwaltung, insbesondere aus Justiz und Anwaltschaft lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Im Mai 2008 musste die ASJ einen tragischen Verlust hinnehmen. Unser langjähriges Vorstandsmitglied Hartmut Awe starb völlig unerwartet. Die ASJ verlor mit ihm eines der treuesten und aktivsten Mitglieder. Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) Fröchtenicht, BG Northeim, Heino Hannemann, BG Celle; Iris Janßen,BG Celle (OHE); Hartmut Mesel, BG Braunschweig; Edmund Plath, BG Soltau; Edikt Prieß, BG Minden; Hans Reker, BG Osnabrück; Friedhelm Sporleder, BG Holzminden; Konrad Steingräber, BG Hildesheim; Josef Tiek, BG Lingen / Rheine; Hans Konrad Waletzko, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen fand am 1. Juli 2008 eine Veranstaltung zur Einführung in die neue Rechtslage statt, welche das alte Rechtsberatungsgesetz von 1935 abgelöst hat. Als sachkundigen Referenten konnten wir Werner Hesse gewinnen, Geschäftsführer Personal und Recht beim PARITÄTISCHEN, der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens als Sachverständiger beteiligt war. Kurzfristig abgesagt werden musste hingegen eine vielversprechende Veranstaltung zum Umweltgesetzbuch, das aufgrund der Blockadehaltung der CSU in der beabsichtigten Form nicht zustande gekommen ist. Zu den künftigen Tätigkeitsschwerpunkten wird neben anderen Bereichen nach wie vor die Entwicklung des Europäischen Rechtssystems zählen. Die kommenden Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament im Berichtsjahr werden auch landespolitische Themen auf die Tagesordnung bringen. Inwieweit andere Rechtsbereiche durch Beiträge oder öffentliche Veranstaltungen belebt werden können, hängt vom Engagement der Mitglieder der ASJ ab. Gerade aus den Bereichen Zivil- und Strafrecht sowie Arbeits- und Sozialrecht sind Beiträge erwünscht. Als Themen seien beispielhaft genannt die Situation in der Sozialgerichtsbarkeit, Änderungen im Prozesskostenhilferecht oder die Arbeiten zum Arbeitsgesetzbuch. Die Vorstandsmitglieder stehen insoweit für Anregungen als Ansprechpartner zur Verfügung. KT Springe; Jürgen Hippler, KT Hannover, Ulrike Berndt, BG Minden; Paul Dieter Benardi, BG Bremen;Werner Steinke, BG Hildesheim; Karl Eickemeier, BG Hannover Konrad Nagel Vorsitzender der Eisenbahn-Betriebsgruppe Eine wichtige Änderung hat ein Beschluss des Landesvorstandes der SPD in Niedersachsen im September 2008 bewirkt: Danach ist es erstmals möglich, neben den ASJ-Bezirksverbänden und Unterbezirksverbänden einen ASJ-Landesverband zu gründen, der die politische Arbeit unter den Bezirken und Unterbezirken koordinieren und engen Kontakt zur SPD-Landtagsfraktion pflegen wird. Im ersten Halbjahr 2009 wird eine Landeskonferenz in Form einer Vollversammlung sich konstituieren und einen Landesvorstand wählen. Auch in diesem Landesvorstand wird der Bezirk Braunschweig der ASJ angemessen vertreten sein. Genauere Ausführungen hierzu folgen im nächsten Bericht. Der monatliche Termin der öffentlichen Vorstandssitzungen findet am ersten Dienstag im Monat statt; ausgenommen sind weiterhin Termine in den Ferien und an Feiertagen. Diese Vorstandssitzungen sind parteiöffentlich, sodass auch andere Mitglieder ermuntert werden, uns zu besuchen. Damit hoffen wir, neue Ideen und wichtige Impulse für unsere künftige politische Arbeit zu bekommen. >>> Vorsitzender: Bernd Kaufmann, Danziger Straße 2 A, 38108 Braunschweig >>> Telefon 05309-2825 >>> Fax 05309-911782 >>> Mobil 0177-5263185 >>> E-Mail bernd.kaufmann@imail.de Bernd Kaufmann ASJ-Bezirksvorsitzender
Bezirksparteitag 2009 43 AGS – Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD 1. SPD und Mittelstand: eine Erfolgsgeschichte Rufen wir uns in Erinnerung: Gegründet wurde die SPD von einem Selbständigen, Ferdinand Lassalle, und die Fahne des am 23. Mai 1863 in Leipzig gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins ist zu Recht Traditionsfahne der Deutschen Sozialdemokratie geworden. Immer wieder standen Selbständige an der Spitze der SPD und führten diese Partei, beispielsweise Wilhelm Bracke, ein Getreidehändler und Druckereibesitzer, oder August Bebel als Fabrikant. Heute sind fast 40 000 Unternehmerinnen und Unternehmer Mitglied in der SPD. In keiner Partei gibt es mehr aktive Unternehmer/innen als in der SPD, auch nicht in der CDU; dort hat die Mittelstandsvereinigung gerade einmal 17 000 Mitglieder, und schon gar nicht in der FDP. Wir bekennen uns zu unserer sozialen Verantwortung in unseren Unternehmen. In unseren Unternehmen arbeiten wir multinational zusammen. Multi-Kulti und Toleranz werden täglich gelebt. 95 Prozent unserer Unternehmen im Bezirk Braunschweig sind Personenunter nehmen, Familienunternehmen, man ist nahe beieinander. Niemand geht so verantwortlich mit Mitarbeitern um, wie wir Mittelständler. Fast 70 Prozent aller Arbeitsplätze und etwa 80 Prozent aller Ausbildungsplätze stellt der Mittelstand bereit. In unseren Unternehmen entwickeln wir ständig neue Ideen und neue Produkte, und nur auf dieser Grundlage können auch neue Arbeitsplätze entstehen. Die AGS, als Vereinigung des Mittelstands in der SPD, ist ein wichtiger Faktor für die Wirtschaftspolitik dieser Partei. Wir mischen uns in die Diskussion ein, aber wir leisten auch einen wichtigen Beitrag in unseren Unternehmen und in der politischen Auseinandersetzung, um die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD zu stärken und nach außen zu verdeut lichen. 2. Leitbild sozialdemokratischen Unternehmertums Die gegenwärtige Finanzmarktkrise hat sich zu einer globalen Wirtschaftskrise ausgeweitet. Verursacht wurde sie durch das Versagen vieler Bankmanager und vielfache Fehler im Management der Großindustrie. Dort hat man sich der Illusion verschrieben, am Finanzmarkt sei auf die Dauer das Vielfache an Renditen im Vergleich dazu zu verdienen, was sich mit Produktion, Handel und Dienstleistungen verdienen lässt. Wir mittelständischen Unterneh merinnen und Unternehmer wissen hingegen, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg nur durch harte Arbeit erwirtschaftet werden kann. Um uns von dem negativen Unternehmerbild abzugrenzen, das das Versagen zu vieler Bank- und Industriemanager in der öffentlichen Wertung herbeigeführt hat, haben wir ein grundsätzliches Leitbild für sozialdemokratisches Unternehmertum entwickelt. Dies haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Landesebene in Niedersachsen abgestimmt und sind dabei, diese Grundsätze auch auf Bundesebene zu verankern. Das Leitbild sozialdemokratischen Unternehmertums ist davon geprägt, dass die Unter nehmerinnen und Unternehmer im Mittelstand mit hoher gesamtgesellschaftlicher Verant wortung, mit ausgeprägtem sozialen Bewusstsein und mit hoher Verantwortung für ihre Mitarbeiter ihr Unternehmertum verstehen und tagtäglich praktizieren. Wir Mittelständler setzen unser eigenes Geld in unseren Unternehmen ein und tragen das volle Risiko. Diese persönliche Risikobereitschaft und die Verfolgung einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Unternehmensstrategie sind die besonderen Merkmale eines sozialdemokratischen Unter nehmers. Wir wollen erreichen, dass unser Leitbild sozialdemokratischen Unternehmertums, das auf den Grundwerten unserer Partei basiert, verpflichtender Maßstab für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in der SPD wird. 3. AGS und ihre Godesberger Grundsätze Schon frühzeitig hat sich die AGS, insbesondere auch die AGS in Braunschweig, an der Diskussion über die Grundsätze einer modernen sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik beteiligt. Diese Grundsätze haben wir als „Godesberger Thesen“ in acht Punkten definiert. Die Durchsetzung dieser Grundsätze ist auch heute noch eine permanente Aufgabe für uns Unternehmerinnen und Unternehmer in der SPD. Beispielsweise fordern wir, die Einbe ziehung aller Einkommensarten in die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, also auch Kapitaleinkünfte, und wir schließen uns selbst als Selbständige, aber auch die Beamten, nicht aus der Beitragspflicht aus. Seit langem setzen wir uns für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an den Produktivvermögen ein. In der Anhörung im Bundestag zum geänderten Gesetz zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung konnten wir unsere praktische Erfahrung einbringen und dieses Gesetz mitgestalten. Darauf sind wir zu Recht stolz. 4. Veranstaltungen und Seminare Im Berichtszeitraum hat die AGS eine Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen und Seminaren durchgeführt.
Seite 1: Bezirksparteitag 2009 9. Mai 2009 L
Seite 4 und 5: Impressum Herausgeber: SPD-Bezirk B
Seite 6 und 7: 4 Bezirksparteitag 2009 Bericht der
Seite 8 und 9: 6 Bezirksparteitag 2009 Grußwort L
Seite 10 und 11: 8 Bezirksparteitag 2009 Liebe Genos
Seite 12 und 13: 10 Bezirksparteitag 2009 Vorläufig
Seite 14 und 15: 12 Bezirksparteitag 2009 2008 waren
Seite 16 und 17: 14 Bezirksparteitag 2009 Übersicht
Seite 18 und 19: 16 Bezirksparteitag 2009 Mitglieder
Seite 20 und 21: 18 Bezirksparteitag 2009 Innerparte
Seite 22 und 23: 20 Bezirksparteitag 2009 Gemeinsam
Seite 24 und 25: 22 Bezirksparteitag 2009 Bericht de
Seite 28 und 29: 26 Bezirksparteitag 2009 steht dabe
Seite 30 und 31: 28 Bezirksparteitag 2009 In Hannove
Seite 32 und 33: 30 Bezirksparteitag 2009 z Besuch b
Seite 34 und 35: 32 Bezirksparteitag 2009 Braunschwe
Seite 36 und 37: 34 Bezirksparteitag 2009 z „Demog
Seite 38 und 39: 36 Bezirksparteitag 2009 ge der Unt
Seite 42 und 43: 40 Bezirksparteitag 2009 Arbeitsgem
Seite 46 und 47: 44 Bezirksparteitag 2009 Jährlich
Seite 48 und 49: 46 Bezirksparteitag 2009 Geschäfts

Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?