Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

Bezirksparteitag 2009 41
Heil, der VW-Betriebsrat Klaus Schneck
sowie der DGB-Regionsvorsitzende
Achim Barchmann informierten die
Teilnehmer über die Thematik „Gute
Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ und
regten zu einer intensiven Diskussion
an.
Neben den o. a. Veranstaltungen tagte
regelmäßig der AfA-Bezirksvorstand.
In den Sitzungen gab es Informationen
aus dem AfA-Bundesvorstand, dem
AfA-Landesausschuss sowie aus den
AfA-Unterbezirken. Weiterhin wurden
viele Aktivitäten und Aktionen
vorbereitet.
Die AfA ist an der Errichtung eines
SPD-Gewerkschaftsrates im Bezirk
Braunschweig mit beteiligt.
In den anstehenden Monaten werden
wir aktiv den Europawahlkampf
sowie den Bundestagswahlkampf
in unserer Region begleiten. Gerade
in den jetzt schwierigen Zeiten wird
es unsere größte Aufgabe sein, die
Arbeitnehmer zu mobilisieren. In
Europa und in Deutschland werden
zukünftig elementare Entscheidungen
getroffen, die wesentlichen Einfluss
auf die Arbeitnehmerrechte und das
soziale Gefüge haben werden. Nur
mit einer starken Sozialdemokratie
ist gewährleistet, dass die Rechte der
Arbeitnehmer und die sozialen Errungenschaften
nicht unter die Räder des
Neoliberalismus geraten.
Wir schließen den Bericht mit einem
Zitat des ehemaligen AfA-Bundesvorsitzenden
Rudolf Dressler anlässlich
des AfA-Bundeskongresses 2008 in
Kassel: „Die Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen ist die politische
Kraft innerhalb der SPD, die die Modernisiererfrage
– wie viel Sozialstaat
können wir uns noch leisten? – verändern
muss. Verändern in die Frage:
Wie viel Sozialstaat müssen wir uns in
Deutschland leisten?“
Gunter Wachholz
AfA-Bezirksvorsitzender
>>> www.afa.spd-bezirk-braunschweig.de
SPD Betriebsgruppe Eisenbahn
und Töchter, Bezirk
Niedersachsen /Bremen
Die SPD-Eisenbahner sind in Niedersachsen
mit 1123 Mitgliedern, davon
696 unter 60 Jahre, in 14 Betriebsgruppen
und mit sechs Kontaktpersonen
vertreten. 61 Prozent der
Betriebs- und Personalräte
bei der Bahn und deren
Gesellschaften sind SPD-
Mitglieder.
Die Sitzungen des SPD-
Bezirksausschusses Eisenbahn
fanden ca. alle sechs
Wochen statt. Wir unterstützten
die Wahlkämpfe
auf Bundes-, Landes-und
kommunaler Ebene.
Im März und Oktober 2007,
2008 und 2009 fanden
Betriebs- und Personalrätekonferenzen
der Bahn
und Töchter mit jeweils
ca. 80 Teilnehmern in Hannover statt.
Referenten waren: Gerd Ludwig Will,
MdL Nds.; Achim Großmann, MdB, Parlamentarischer
Staatssekretär BMV;
Uwe Beckmeier, MdB; Wolfgang Jüttner,
MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender
Nds.; Ronald Schminke, MdL Nds.;
Karl-Heinz Zimmermann, Vorsitzender
Betriebsgruppen Zentralausschuss
Eisenbahn.
16 Sitzungen des Bezirksauschusses
wurden im Berichtszeitraum durch-
geführt. Folgende Themen wurden
behandelt:
Klare Trennung zwischen staatlichen
und unternehmerischen
Aufgaben
Die Rechte und Planungssicherheit
für die Verkehrsunternehmen
Einhaltung der Arbeitsschutznormen
Vergabe öffentlicher Aufträge nur
an tarifgebundene Unternehmen
Finanzierungssicherheit durch die
öffentliche Hand
Eine gerechte Kostenstruktur des
Straßenverkehrs durch Anwendung
des Verursacherprinzips
Gleichstellung von Schiene und
Straße bei der Verkehrswegepla-
AfA-Regionalkonferenz zum Thema „Leiharbeit“: Eva
Stassek, Gastgeberin im Gewerkschafthaus (am Redepult),
und „am Laptop“ der Referent Juan-Carlos Rio
Antas (beide IG-Metall).
nung und Finanzierung der Infrastruktur
Eindeutiger Vorrang für Schienenprojekte
zur Deckung des Nachholbedarfs
der Bahn
Verkauf der Osthannoverschen
Eisenbahn AG ( OHE)
Schaffung einer norddeutschen
Schieneninfrastrukturgesellschaft
(SPD-Fraktionspapier Nds.)
Besonders haben wir begrüßt, dass der
Bund durch Gesetz einen ersten wich-
tigen Schritt zur Herstellung gleicher
und fairer Wettbewerbsbedingungen
zwischen Schiene und Straße getan hat.
Wir wollen Mobilität für die Menschen
sichern – jetzt und in der Zukunft!
Auf der SPD-Bezirkskonferenz Eisenbahn
Niedersachsen / Bremen am
16. Juni 2007 in Hannover wurde der
Bezirksauschuss neu gewählt: