Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

40 Bezirksparteitag 2009
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen / Betriebsorganisation
in der SPD
Die Arbeitsgemeinschaft
für
Arbeitnehmerfragen
im SPD-BezirkBraunschweig
setzt sich
konsequent
für eine sozial gerechte Politik ein.
Gerade in der jetzigen Zeit der gegenwärtigen
Finanz- und Wirtschaftskrise
müssen wir alle darauf achten, dass
Auswirkungen der globalen Krise
nicht zu einem Abbau von sozialen
Leistungen und Arbeitnehmerrechten
führen.
Im Dezember 2007 fand die Bezirkskonferenz
der AfA in Gifhorn statt.
Der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar
Schreiner referierte zu der zunehmenden
sozialen Ungerechtigkeit und dem
Auseinanderdriften innerhalb der Gesellschaft.
Speziell die Problematik der
Altersarmut wurde intensiv diskutiert.
Auf der Bezirkskonferenz wurde der
langjährige Vorsitzende Konrad Met-
Bezirksdelegation gemeinsam mit Rudolf Dreßler (3. v. r.)
beim AfA-Bundeskongress 2008.
zing verabschiedet. Seine Nachfolge
trat Gunter Wachholz an.
Der AfA-Bezirk Braunschweig hat auf
dem AfA-Bundeskongress 2008 in
Kassel ein ganzes Paket von Anträgen
eingebracht, die vom AfA-Bezirksvorstand
und den AfA-Unterbezirken
eingebracht wurden.
Nachstehend nur einige Anträge, die
auf dem AfA-Bundeskongress mit großer
Mehrheit verabschiedet wurden:
Erhalt des VW-Gesetzes
Postversand durch Billiganbieter
verhindern
Zwangsverrentung
von Hartz IV-Empfängern
ausschließen
Forderung einer europäischenSozialkonferenzsozialdemokratischer
Parteien
Eindämmung des
Missbrauches von
Leiharbeit
Der AfA-Bundeskongress
tagte unter dem Titel
„Gute Arbeit – Sicherheit
im Alter – Gemeinsam für
soziale Gerechtigkeit“.
Der Kampf
um den Erhalt des VW-Gesetzes
war ein wesentliches
Thema, zu dem die AfA auf
vielen Ebenen informierte
und politische Initiativen
startete. Die AfA verfasste
Resolutionen und Anträge
zum Erhalt des VW-Gesetzes.
Des Weiteren wurden
Pressemitteilungen erstellt
und die vielfältigen Unterschriftenaktionen
für das
VW-Gesetz wurden seitens
der AfA aktiv unterstützt.
Die deutsche Form der
Mitbestimmung und der
Schutz des VW-Gesetzes
waren und sind der Garant
für den Bestand eines der erfolgreichsten
Automobilunternehmens, das gerade
in unserer Region beispielhaft für
eine vorbildliche Beschäftigungs- und
Industriepolitik steht. Jeder neoliberale
Angriff auf das VW-Gesetz muss
daher entschieden bekämpft werden.
Auch in die niedersächsische Landtagswahl
2008 hat sich die AfA aktiv
eingemischt. Durch die AfA wurde ein
Arbeitnehmeraufruf zur Landtagswahl
initiiert, den zahlreiche Betriebsräte,
Personalräte und Gewerkschafter aus
der Region mit unterzeichnet hatten.
AfA-Bezirksvorstand (von links): Boris Jülge, Norbert Stoltze,
Günter Pinkvoß, Matthias Disterheft, Waltraud Rybotycky,
Jan Fricke, Sigrid Herrmann, Klaus Schneck, Gunter Wachholz,
Werner Herrmann, Volker Taube.
Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt
war im Herbst 2008 eine AfA-
Konferenz zur Thematik Leiharbeit.
Mit Juan-Carlos Rio Antas vom IG-
Metall-Vorstand in Frankfurt vermittelte
ein hochkarätiger Referent die
aktuellen, erschreckenden Tendenzen
zum Missbrauch der Leiharbeit in
Deutschland. Erfahrungsberichte aus
der Speditions- und Logistik- sowie
aus der Medienbranche und eine sehr
intensive Diskussion rundeten diese
Veranstaltung ab. Eine gemeinsame
Resolution zur Eindämmung des Missbrauches
von Leiharbeit wurde von der
Konferenz einstimmig verabschiedet
und an die SPD-Bundestagsfraktion
weitergeleitet.
Im März 2009 fand die AfA-Nord-Regionalkonferenz
in Braunschweig statt.
Unser SPD-Generalsekretär Hubertus