Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

38 Bezirksparteitag 2009 Bericht der Arbeitsgemeinschaft 60 plus im Bezirk Braunschweig Viele alte Themen aus dem letzten Berichtszeitraum sind noch immer auf der Tagesordnung, nicht zuletzt, weil die Wähler 2005 die rot-grüne Regierung daran gehindert haben, ihr Programm weiter fortzusetzen bzw. zu korrigieren. Dafür sind der Politik neue Themen aufgeladen worden. Wer hatte nicht klammheimlich gehofft, dass die Blasen des überhitzten Kapitalismus mit lautem Knall zerplatzen. Jetzt haben wir den Knall, aber die Probleme haben wir auch. Was nützt uns die Genugtuung darüber, dass die Zocker öffentlich am Pranger stehen, wenn wir noch nicht wissen, wie das Gemeinwesen in Sicherheit gebracht werden kann vor dem anrollenden Tsunami der Geldvernichtung als Folge grenzenloser Gier. Die ohnmächtige Wut über die Finanzjongleure hat die AG 60plus nicht kalt gelassen. In einem Antrag an die SPD- Fraktion im Bundestag und an den Finanzminister haben wir gefordert, dass das bei den sozialen Transferleistungen angewendete Prinzip des Förderns und Forderns mit mindestens gleicher Härte bei den finanziellen Transferleistungen durchgesetzt wird. Aber diese Härte vermissen wir noch und wir werden beobachten, ob die Täter von gestern nach ihrer Rettung durch Staat und Steuerzahler morgen wieder so weiter machen wie zuvor. In diese Zeit passt es schon gar nicht, dass die auf dem Hamburger Parteitag heftig kritisierte Teilprivatisierung der Deutschen Bahn auf dem Parteitag am 14. Juni 2009 wieder in das Programm aufgenommen werden soll. Wir fordern die Politik der Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen zu beenden, den Personenverkehr in dünn besiedelten Gebieten und den regionalen Güterverkehr zu beleben und ein transparentes attraktives Preissystem zu entwickeln. In einem Antrag spricht sich die AG 60plus für eine Bahnreform statt eines Bahnverkaufs aus und fordert die Delegierten auf, die Teilprivatisierung zu verhindern. In die gleiche Richtung geht ein weiterer Antrag der AG 60plus. Die Sorge um die Arbeitsplätze und die Mitbestimmung bei VW und um die Wirtschaftskraft unserer Region nach einer 75,1%igen Übernahme durch Porsche sowie die stetigen Bemühungen neo- liberaler EU-Kommissare, das VW-Gesetz zu kippen, haben uns veranlasst, die Aufstockung der Anteile des Landes Niedersachsen am VW-Konzern auf 25,1 Prozent zu fordern. Ein weiteres Schwerpunktthema war die Rückgewinnung von Mitgliedern und Wählern, die in die politische Abstinenz oder zur Partei „Die Linke“ abgewandert sind. Auf einer Klausurtagung mit Reinhard Höppner haben wir Strategien hierzu entwickelt und eine entsprechende Entschließung formuliert. Was den Umgang mit der Partei „Die Linke“ anbetrifft, halten wir Koalitionsaussagen, insbesondere negative, vor Wahlen generell für schädlich. Die Zusammenarbeit der SPD mit der Partei „Die Linke“ – gleichgültig auf welcher Ebene – ist von zwei Kriterien abhängig zu machen: von der Entscheidung der Wähler und von dem persönlichen Vertrauensverhältnis der verantwortlich handelnden Politiker. Dass trotz unterschiedlicher Programmatik regierungsfähige Koalitionen gebildet werden können, hat die Große Koalition selbst und haben rot-grüne, rot-rote und jetzt auch schwarz-grüne Koalitionen bewiesen. Gemeinsame Gedenkveranstaltung „75 Jahre Bücherverbrennung in Braunschweig“ der AG 60plus und der Jusos. Die AG 60plus verstärkt ihre Bemühungen um mehr Mitbestimmung in den Vorständen der Partei und begründet das mit der quantitativen Bedeutung der älteren Mitglieder und den wachsenden Aufgaben der Gesellschaft im Rahmen des demografischen Wandels. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, den kooptierten Vertretern der AG das Stimmrecht in den jeweiligen Vorständen zu erteilen. Die AG 60plus verstärkt den Dialog mit Verbänden und hat Ge-
Bezirksparteitag 2009 39 spräche mit der Awo sowie mit den Seniorenorganisationen des DGB und ver.di geführt. Gegenseitige Einladungen zu den Veranstal- tungen sind verabredet. Der Dialog wird fortgesetzt. Die engen Beziehungen mit dem Landesverband Sachsen-Anhalt der AG 60plus werden unverändert gepflegt. Wir führen jährlich eine gemeinsame Wochenend-Klausurtagung durch, diskutieren mit kompetenten Referenten aktuelle brisante Themen und fassen die Ergebnisse in Entschließungen und Anträgen zusammen. Im Einzelnen haben wir uns mit folgen Themen befasst: Wie geht es weiter mit der Region? (Referent: Dr. Martin Kleemeyer) Pflegereform (Referentin: Kirsten Kemper) Heimpflegegesetz (Referent: Rifat Fersahoglu-Weber) Verhältnis zur Linkspartei (Referent: Reinhard Höppner) Patientenverfügung Generationengerechtigkeitsgesetz Besuch des Seniorenspielplatzes in Schöningen Ein weiteres Thema war die vom Landesverband Niedersachsen angestoßene Diskussion über eine Strukturreform der Partei. Der Bezirksvorstand der AG 60plus hat sich mit den theoretischen Alternativen auseinandergesetzt und ein Arbeitspapier formuliert. Der Bezirksvorstand sieht eine ehrenamtliche Arbeit für die älteren Mitglieder auf Landesebene ohne eine regionale Organisation, die den Parteistatuten entspricht, als gefährdet, wenn nicht als unmöglich an und hat sich klar gegen eine Änderung der Organisationsstruktur ausgesprochen. Die negativen Erfahrungen vor allem in Nordrhein-Westfalen nach der Auflösung der dortigen Bezirke sind ein warnendes Beispiel. Die von allen Bezirken gewünschte Abschaffung des Rotationsprinzips bei der Wahl des Vorsitzenden des Landesausschusses und damit des kooptierten Vertreters der AG 60plus im Landesvorstand der Partei scheiterte an dem Unvermögen des derzeitigen Vorsitzenden und wurde auf die Zeit nach den Wahlen 2009 vertagt. Erfreulich ist die Tatsache, dass mit Volker Mewes (Braunschweig), Rena- Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Als AfB sind wir nach wie vor in der Situation, die Landesregierung vor uns her treiben zu können. Vieles von dem, was wir vorhergesagt haben, tritt ein: Existenzprobleme der Hauptschule Kein Konzept zur künftigen Schulstruktur (selbst Länder, in denen die CDU Koalitionär ist, wie z. B. Hamburg und Schleswig-Holstein, beschreiten neue Wege) Kein Konzept zur Unterrichtsversorgung Weitere Demontage der Gesamtschulen Ganztagsschule als Mogelpackung Im Vorstand der AfB haben wir uns intensiv in die Arbeit auf Landesebene durch regelmäßige Teilnahme an der Koordinierungsgruppe Niedersachsen und auf Bundesebene durch den Bundesausschuss eingebracht. Aktuell steht die Gründung eines Landesverbandes für Niedersachsen (unter Beibehaltung der Bezirke) im Vordergrund. Die AfB wäre dann auch ein Gesprächspartner für den Landes- te Mögling und Dieter Sündermann (Weser-Ems) drei Funktionäre der AG 60plus in den Landesparteirat delegiert worden sind. Zu feiern gibt und gab es auch einiges: In diesem Jahr wird in den meisten Unterbezirken die AG 60plus 15 Jahre alt. In allen Unterbezirken ist dies ein Anlass, nicht ohne Stolz auf die Entwicklung der inzwischen größten Arbeitsgemeinschaft der SPD und auf die geleistete Arbeit zurückzublicken. In allen Unterbezirken werden regelmäßig und mit guter Beteiligung politische und gesellige Veranstaltungen durchgeführt. Die AG 60plus ist sehr lebendig! Statistisches: Im Berichtszeitraum fanden neben der Bezirksdelegiertenkonferenz 15 Bezirksvorstandssitzungen, drei Wochenend-Tagungen mit dem Landesvorstand Sachsen- Anhalt und sieben Vorstandssitzungen des Landesausschusses statt. Volker Mewes Bezirksvorsitzender der AG 60 plus elternrat und Landesschülerrat. Auch im Bezirk Braunschweig sind Initiativen zur Wiederbelebung der AfB in den Unterbezirken geplant (Salzgitter z. B. am 4. September2009). Auch werden wir im Jahr 2009 wieder mit mindestens einer öffentlichen Veranstaltung antreten. Schwerpunkte werden die Begleitung der Europa- und Bundestagswahl sein. Für den AfB-Bezirksvorstand: Ulrich Leidecker
Seite 1: Bezirksparteitag 2009 9. Mai 2009 L
Seite 4 und 5: Impressum Herausgeber: SPD-Bezirk B
Seite 6 und 7: 4 Bezirksparteitag 2009 Bericht der
Seite 8 und 9: 6 Bezirksparteitag 2009 Grußwort L
Seite 10 und 11: 8 Bezirksparteitag 2009 Liebe Genos
Seite 12 und 13: 10 Bezirksparteitag 2009 Vorläufig
Seite 14 und 15: 12 Bezirksparteitag 2009 2008 waren
Seite 16 und 17: 14 Bezirksparteitag 2009 Übersicht
Seite 18 und 19: 16 Bezirksparteitag 2009 Mitglieder
Seite 20 und 21: 18 Bezirksparteitag 2009 Innerparte
Seite 22 und 23: 20 Bezirksparteitag 2009 Gemeinsam
Seite 24 und 25: 22 Bezirksparteitag 2009 Bericht de
Seite 26 und 27: 24 Bezirksparteitag 2009 Bericht de
Seite 28 und 29: 26 Bezirksparteitag 2009 steht dabe
Seite 30 und 31: 28 Bezirksparteitag 2009 In Hannove
Seite 32 und 33: 30 Bezirksparteitag 2009 z Besuch b
Seite 34 und 35: 32 Bezirksparteitag 2009 Braunschwe
Seite 36 und 37: 34 Bezirksparteitag 2009 z „Demog
Seite 38 und 39: 36 Bezirksparteitag 2009 ge der Unt
Seite 42 und 43: 40 Bezirksparteitag 2009 Arbeitsgem
Seite 44 und 45: 42 Bezirksparteitag 2009 >>> Vorsit
Seite 46 und 47: 44 Bezirksparteitag 2009 Jährlich
Seite 48 und 49: 46 Bezirksparteitag 2009 Geschäfts

Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?