Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

38 Bezirksparteitag 2009
Bericht der Arbeitsgemeinschaft 60 plus
im Bezirk Braunschweig
Viele alte
Themen aus
dem letzten
Berichtszeitraum
sind
noch immer
auf der Tagesordnung,
nicht zuletzt,
weil die Wähler 2005 die rot-grüne
Regierung daran gehindert haben, ihr
Programm weiter fortzusetzen bzw.
zu korrigieren.
Dafür sind der Politik neue Themen
aufgeladen worden. Wer hatte nicht
klammheimlich gehofft, dass die Blasen
des überhitzten Kapitalismus mit
lautem Knall zerplatzen. Jetzt haben
wir den Knall, aber die Probleme haben
wir auch. Was nützt uns die Genugtuung
darüber, dass die Zocker öffentlich
am Pranger stehen, wenn wir noch
nicht wissen, wie das Gemeinwesen in
Sicherheit gebracht werden kann vor
dem anrollenden Tsunami der Geldvernichtung
als Folge grenzenloser Gier.
Die ohnmächtige Wut über die Finanzjongleure
hat die AG 60plus nicht kalt
gelassen. In einem Antrag an die SPD-
Fraktion im Bundestag und an den
Finanzminister haben wir gefordert,
dass das bei den sozialen Transferleistungen
angewendete Prinzip des
Förderns und Forderns mit mindestens
gleicher Härte bei den finanziellen
Transferleistungen durchgesetzt wird.
Aber diese Härte vermissen wir noch
und wir werden beobachten, ob die
Täter von gestern nach ihrer Rettung
durch Staat und Steuerzahler morgen
wieder so weiter machen wie zuvor.
In diese Zeit passt es schon gar nicht,
dass die auf dem Hamburger Parteitag
heftig kritisierte Teilprivatisierung der
Deutschen Bahn auf dem Parteitag am
14. Juni 2009 wieder in das Programm
aufgenommen werden soll. Wir fordern
die Politik der Streckenstilllegungen
und Bahnhofsschließungen
zu beenden, den Personenverkehr in
dünn besiedelten Gebieten und den regionalen
Güterverkehr zu beleben und
ein transparentes attraktives Preissystem
zu entwickeln. In einem Antrag
spricht sich die AG 60plus für eine
Bahnreform statt eines Bahnverkaufs
aus und fordert die Delegierten auf, die
Teilprivatisierung zu verhindern.
In die gleiche Richtung geht ein weiterer
Antrag der AG 60plus. Die Sorge
um die Arbeitsplätze und die Mitbestimmung
bei VW und um die Wirtschaftskraft
unserer Region nach einer
75,1%igen Übernahme durch Porsche
sowie die stetigen Bemühungen neo-
liberaler EU-Kommissare, das VW-Gesetz
zu kippen, haben uns veranlasst,
die Aufstockung der Anteile des Landes
Niedersachsen am VW-Konzern auf
25,1 Prozent zu fordern.
Ein weiteres Schwerpunktthema war
die Rückgewinnung von Mitgliedern
und Wählern, die in die politische
Abstinenz oder zur Partei „Die Linke“
abgewandert sind. Auf einer Klausurtagung
mit Reinhard Höppner haben
wir Strategien hierzu entwickelt und
eine entsprechende Entschließung
formuliert. Was den Umgang mit der
Partei „Die Linke“ anbetrifft, halten
wir Koalitionsaussagen, insbesondere
negative, vor Wahlen generell für
schädlich. Die Zusammenarbeit der
SPD mit der Partei „Die Linke“ – gleichgültig
auf welcher Ebene – ist von zwei
Kriterien abhängig zu machen: von der
Entscheidung der Wähler und von dem
persönlichen Vertrauensverhältnis der
verantwortlich handelnden Politiker.
Dass trotz unterschiedlicher Programmatik
regierungsfähige Koalitionen
gebildet werden können, hat die Große
Koalition selbst und haben rot-grüne,
rot-rote und jetzt auch schwarz-grüne
Koalitionen bewiesen.
Gemeinsame Gedenkveranstaltung „75 Jahre Bücherverbrennung in Braunschweig“ der
AG 60plus und der Jusos.
Die AG 60plus verstärkt ihre Bemühungen
um mehr Mitbestimmung in den
Vorständen der Partei und begründet
das mit der quantitativen Bedeutung
der älteren Mitglieder und den wachsenden
Aufgaben der Gesellschaft im
Rahmen des demografischen Wandels.
Wir haben deshalb den Antrag gestellt,
den kooptierten Vertretern der AG das
Stimmrecht in den jeweiligen Vorständen
zu erteilen.
Die AG 60plus verstärkt den Dialog
mit Verbänden und hat Ge-