Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

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32 Bezirksparteitag 2009 Braunschweig Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr ist, gilt er auch als sog. zuständige Stelle im Sinne dieser Verordnung und hat sich daher rechtzeitig vor deren Inkrafttreten auf die neue Situation einzustellen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, ob die kommunal getragenen Unternehmen wie beispielsweise die Braunschweiger Verkehrs-AG, die Wolfsburger Verkehrsgesellschaft oder die Kraftverkehrsgesellschaft Braunschweig in Salzgitter im Wege einer sog. Inhouse-Vergabe vor einem umfangreichen Wettbewerbsverfahren verschont bleiben und ihre künftigen Liniengenehmigungen wie bisher erhalten. Dominierendes Thema im Berichtszeitraum war verständlicherweise die Realisierung der RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig. Die zahlreichen Vorlagen und Beschlüsse zu diesem Thema lassen sich auf zwei große Schwerpunkte zurückführen: Zum einen geht es um die Herstellung der Infrastruktur, also den Ausbau oder Neubau von Gleisanlagen und Haltepunkten, und zum anderen geht es um die Auswahl und die Zuschusserwartungen des Betreibers, der ab Dezember 2012 dieses System mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal eigenverantwortlich betreiben soll. Von besonderer Bedeutung war dabei Veranstaltung „90 Jahre Frauenwahlrecht“ im Braunschweigischen Landesmuseum. der Abschluss des Letter of Intent zwischen ZGB, LNVG und DB Netz am 16. September 2008. Im Einzelnen wird damit die Bestellgarantie des Zweckverbandes Großraum Braunschweig für den Zeitraum von 20 Jahren ab Betriebsbeginn zugesichert und andererseits von DB Netz die Durchführung der Baumaßnahme, die Absenkung des Regionalfaktors auf die Trassenkosten und eine zügige Behandlung zugesichert. Dieser Letter of Intent ist zwar noch kein verbindlicher Finanzierungsvertrag, er wurde jedoch im Vorstand der jeweiligen DB-Gesellschaften und sogar des Holding-Vorstandes erörtert und hat damit DB-intern dazu geführt, dass das Projekt RegioStadtBahn dort eine positive Vorausbeschlusslage bekommen hat. Auf dem Weg zur Realisierung der RegioStadtBahn war von weiterer Bedeutung die Verpflichtungserklärung des Verbands zur Übernahme der finanziellen Verpflichtungen und EU- Bekanntmachung am 16. Dezember 2008 zur Vergabe des Verkehrsvertrags über den Betrieb der RegioStadtBahn bis zum Jahr 2024. Festzustellen ist noch, dass mit der Planung des weiteren Ausbaus der RegioStadtBahn dann begonnen werden soll, sobald der Realisierungsstand der 1. Ausbaustufe der RegioStadtBahn dies zulässt. Regionsdebatte Die Regionsdebatte zeigt, dass zum einen eine Weiterentwicklung der Region gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und den wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen dringend geboten ist. Sie zeigt aber auch, dass es über den Weg dorthin differierende Interessenlagen und Auffassungen gibt. Um kurzfristig zu konkreten Ergebnissen zu kommen, kommt der Regions-Arbeitskreis des Bezirksvorstandes (dem auch Mitglieder der ZGB-Fraktion angehören) deshalb zu dem Schluss, dass als Zwischenschritt weitere Aufgaben, die eine Bündelung auf der Ebene einer Region Braunschweig sinnvoll erscheinen lassen, auf den Zweckverband Großraum Braunschweig übertragen werden sollten. Daher ist es gut, dass sich der Bezirksparteitag mit dem Thema „Weiterentwicklung der Region Braunschweig“ befassen und einen Beschluss herbeiführen wird. Zum Schluss bedanke ich mich bei allen, dies gilt insbesondere für die Genossinnen und Genossen der Großraumfraktion, die die Arbeit des Zweckverbandes tragen und damit zu einer positiven Entwicklung der Region beitragen. Wolfgang Schneider Fraktionsvorsitzender ASF-Infostand in der Braunschweiger Fußgängerzone gemeinsam mit Dr. Carola Reimann.
Bezirksparteitag 2009 33 Bericht der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Bezirk Braunschweig 90 Jahre Frauenwahlrecht – Es gibt noch viel zu tun Im Wahljahr 2009 mit Wahlen auf Bundes- und Europaebene müssen die Frauen ihr Wahlrecht und ihre Wählbarkeit nutzen und sich aktiv und passiv für ihre Belange einsetzen. Die ASF erinnert immer wieder daran, dass vor 90 Jahren, am 19. Januar 1919, Frauen erstmals ihr Wahlrecht ausüben konnten. Dieses Recht wurde damals hart von der SPD erkämpft und 82,3 Prozent der Frauen nutzen es. Mutige und engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie August Bebel oder Clara Zetkin hatten sich für das Frauenstimmrecht eingesetzt. Es zogen damals 37 Frauen als Abgeordnete in die Weimarer Nationalversammlung ein. Wir haben daran in Diskussionen, mit Aktionen in der Innenstadt und bei Veranstaltungen immer wieder erinnert und rufen jetzt alle Wählerinnen und Wähler auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und sich für ihre Belange einzusetzen: Eine hohe Wahlbeteiligung der Frauen bei der Europawahl am 7. Juni 2009 und bei der Bundestagswahl im September 2009 ist ebenso wichtig wie eine breite Auswahl von qualifizierten Kandidatinnen, die sich zur Wahl stellen. Wir reden nicht nur über Frauenpolitik – bei uns machen Frauen Politik. Es bleibt noch viel zu tun , denn Frauen verdienen mehr … … LOHN! Noch immer bleibt vielen Frauen ein Einkommen vorenthalten, das ihnen eine eigenständige Existenz durch ihre Arbeit sichert. Lohnunterschiede, Lohndifferenz zwischen den Einkommen von Frauen und von Männern sind hoch. Fast jede dritte Frau erhält Niedriglohn. Warum verdienen Frauen trotz Vollzeitjob weniger als Männer? Frauen können oft von ihrer Berufstätigkeit nicht leben oder gar vorsorgen!! Auch viele gut qualifizierte Frauen bleiben auf Dauer in Niedriglohnbereichen. Ein Mindestlohn trägt dazu bei, Armutslöhne, die vor allem Frauen diskriminieren, zu verhindern. Außerdem arbeiten viele Frauen häufig Teilzeit oder auf 400-Euro-Basis, so dass sie nahezu keine Rentenansprüche erwerben und somit Altersarmut vorprogrammiert ist. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn bereits 20 europäische Staaten umgesetzt haben und schließen uns den Forderungen nach einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde an. Wir kämpfen für faire Bedingungen, damit Frauen ungehindert einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Daher unterstützt die ASF des Bezirks Braunschweig nachdrücklich die Kampagne der SPD zum Mindestlohn, denn Frauen verdienen mehr Lohn, Anerkennung oder auch …SPITZENPLÄTZE …, Der neue ASF-Bezirksvorstand (v. l.): Sigrid Herrmann, Nadine Hermann, Edelgard Hahn, Laura Letter, Annegret Ihbe, Sigrid Wagner-Thoebald, Monika Kreibich, Erika Brakel und Katrin Kühne. das bekräftigen wir SPD-Frauen, nicht nur in Wahlkampfzeiten! Frauenpolitik ist nicht nur Familienpolitik. Gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer vor allem in der privaten Wirtschaft, paritätische Besetzung von Aufsichtsgremien und partnerschaftliche Teilung von Erwerbsarbeit und Sorge für die Familie zwischen Frauen und Männern sind Ziele für das nächste Jahrzehnt. Es gibt für uns Frauen noch viel zu tun. Daher hat die ASF des Bezirks Braunschweig öffentliche Veranstaltungen durchgeführt: z Teilnahme der ASF Bezirk Braun- schweig an der ASF-Landeskonferenz „Frauen verdienen mehr“. Referentin: Evelyn Gebhardt, MdEP. Mit ASF-Landesvorstandswahlen: Kerstin Hunger, Braunschweig, Monika Kreibich, Wolfenbüttel, als Beisitzerinnen; Annegret Ihbe, Braunschweig, als Stellvertreterin. Verden, 2. Juni 2007.
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