Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

32 Bezirksparteitag 2009
Braunschweig Aufgabenträger für den
öffentlichen Personennahverkehr ist,
gilt er auch als sog. zuständige Stelle
im Sinne dieser Verordnung und hat
sich daher rechtzeitig vor deren Inkrafttreten
auf die neue Situation einzustellen.
Von besonderer Bedeutung
ist dabei, ob die kommunal getragenen
Unternehmen wie beispielsweise
die Braunschweiger Verkehrs-AG, die
Wolfsburger Verkehrsgesellschaft oder
die Kraftverkehrsgesellschaft Braunschweig
in Salzgitter im Wege einer
sog. Inhouse-Vergabe vor einem umfangreichen
Wettbewerbsverfahren
verschont bleiben und ihre künftigen
Liniengenehmigungen wie bisher
erhalten.
Dominierendes Thema im Berichtszeitraum
war verständlicherweise die
Realisierung der RegioStadtBahn im
Großraum Braunschweig. Die zahlreichen
Vorlagen und Beschlüsse zu
diesem Thema lassen sich auf zwei
große Schwerpunkte zurückführen:
Zum einen geht es um die Herstellung
der Infrastruktur, also den Ausbau oder
Neubau von Gleisanlagen und Haltepunkten,
und zum anderen geht es um
die Auswahl und die Zuschusserwartungen
des Betreibers, der ab Dezember
2012 dieses System mit eigenen
Fahrzeugen und eigenem Personal
eigenverantwortlich betreiben soll.
Von besonderer Bedeutung war dabei
Veranstaltung „90 Jahre Frauenwahlrecht“ im Braunschweigischen
Landesmuseum.
der Abschluss des Letter of Intent zwischen
ZGB, LNVG und DB Netz am 16.
September 2008. Im Einzelnen wird
damit die Bestellgarantie des Zweckverbandes
Großraum Braunschweig
für den Zeitraum von 20 Jahren ab
Betriebsbeginn zugesichert und andererseits
von DB Netz die Durchführung
der Baumaßnahme, die Absenkung des
Regionalfaktors auf die Trassenkosten
und eine zügige Behandlung zugesichert.
Dieser Letter of Intent ist zwar
noch kein verbindlicher Finanzierungsvertrag,
er wurde jedoch im Vorstand
der jeweiligen DB-Gesellschaften und
sogar des Holding-Vorstandes erörtert
und hat damit DB-intern dazu geführt,
dass das Projekt RegioStadtBahn dort
eine positive Vorausbeschlusslage
bekommen hat.
Auf dem Weg zur Realisierung der
RegioStadtBahn war von weiterer Bedeutung
die Verpflichtungserklärung
des Verbands zur Übernahme der
finanziellen Verpflichtungen und EU-
Bekanntmachung am 16. Dezember
2008 zur Vergabe des Verkehrsvertrags
über den Betrieb der RegioStadtBahn
bis zum Jahr 2024.
Festzustellen ist noch, dass mit der
Planung des weiteren Ausbaus der RegioStadtBahn
dann begonnen werden
soll, sobald der Realisierungsstand der
1. Ausbaustufe der RegioStadtBahn
dies zulässt.
Regionsdebatte
Die Regionsdebatte zeigt, dass zum
einen eine Weiterentwicklung der
Region gerade vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung und
den wirtschafts- und finanzpolitischen
Herausforderungen dringend geboten
ist. Sie zeigt aber auch, dass es über
den Weg dorthin differierende Interessenlagen
und Auffassungen gibt. Um
kurzfristig zu konkreten Ergebnissen
zu kommen, kommt der Regions-Arbeitskreis
des Bezirksvorstandes (dem
auch Mitglieder der ZGB-Fraktion angehören)
deshalb zu dem Schluss, dass
als Zwischenschritt weitere Aufgaben,
die eine Bündelung auf der Ebene einer
Region Braunschweig sinnvoll erscheinen
lassen, auf den Zweckverband
Großraum Braunschweig übertragen
werden sollten. Daher ist es gut, dass
sich der Bezirksparteitag mit dem
Thema „Weiterentwicklung der Region
Braunschweig“ befassen und einen
Beschluss herbeiführen wird.
Zum Schluss bedanke ich mich bei
allen, dies gilt insbesondere für die
Genossinnen und Genossen der
Großraumfraktion, die die Arbeit des
Zweckverbandes tragen und damit zu
einer positiven Entwicklung der Region
beitragen.
Wolfgang Schneider
Fraktionsvorsitzender
ASF-Infostand in der Braunschweiger Fußgängerzone
gemeinsam mit Dr. Carola Reimann.