Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

Bezirksparteitag 2009 31
Bericht der SPD-Fraktion im Zweckverband
Großraum Braunschweig
Die SPD-Fraktion im Zweckverband
Großraum Braunschweig ist die zweitstärkste
politische Kraft in der Verbandsversammlung.
Das ist eine
besondere Herausforderung für eine
konstruktive Arbeit im Zweckverband
Großraum Braunschweig, der wir gerecht
werden.
Arbeitsfelder der Verbandsarbeit sind
die Regionalplanung und der Öffentliche
Personennahverkehr.
Regionalplanung heißt für uns, raumbedeutsame
Projekte in unserer Region
gemeinsam anzupacken und
die Stärken zu entwickeln. Der Großraumverband
ist dafür die ideale Einrichtung,
weil er unsere großen und
größeren Städte ebenso einbindet wie
die Gemeinden im ländlichen Raum.
Ich kann feststellen, dass der Verband
diese Ausgleichsfunktion sehr gut
wahrnimmt.
Öffentlicher Personennahverkehr
(ÖPNV) heißt für uns, ein gutes Angebot
mit öffentlichen Verkehrsmitteln
in unserer Region sowohl für die
Erreichbarkeit unserer Innenstädte
als auch der ländlichen Räume vorzuhalten
und auszubauen. Zugleich ist
ein gutes Angebot im ÖPNV ein Wettbewerbsfaktor
zwischen den Regionen
in Deutschland.
Aktuell gibt es zu berichten:
Regionalplanung
Mit Erlass vom 30. April 2008 wurde
die von der Verbandsversammlung
beschlossene Fassung des Regionalen
Raumordnungsprogramms
2008 (RROP) vom Ministerium für
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
und Landesentwicklung
genehmigt. Es ist das erste RROP in
Niedersachsen, das auf dem von der
Landesregierung verabschiedeten Landesraumordnungsprogramm
(LROP)
aufbaut.
Im Jahr 2008 wurde das Regionale
Einzelhandelsentwicklungskonzept
aktualisiert. Dazu wurde eine umfassende
Einzelhandelserhebung in allen
Städten und Gemeinden eingeleitet.
Die hieraus abzuleitenden Analysen
bildeten die Grundlage des neuen
Regionalen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes
für den Großraum
Braunschweig.
Mit dem Beschluss zur Umsetzung des
Leitbildes zur nachhaltigen Energiegewinnung
und Nutzung im Großraum
Braunschweig hat die Verbandsversammlung
die Voraussetzung geschaffen,
in Kooperation mit anderen Partnern
ein regionales Energiekonzept zu
erarbeiten.
Der Unteren Landesplanungsbehörde
des Zweckverbandes Großraum
Braunschweig wurden im Jahr 2008
430 Planverfahren, darunter 333
kommunale Bauleitplanverfahren,
zur raumordnerischen Abstimmung
vorgelegt.
Zu den hier eingegangenen Planverfahren
sind insgesamt 122 Stellungnahmen
mit raumordnerischen Hinweisen
und Bedenken ergangen.
In Absprache mit den Städten Hannover,
Braunschweig, Göttingen und
Wolfsburg wird die Metropolregion
beruhend auf einem Mehrsäulenmodell
neu organisiert. Hierzu war
ein Beitrittsbeschluss der Verbandsversammlung
notwendig. Zukünftig
tragen drei Säulen die Metropolregion,
nämlich der Verein Kommunen, der
Verein Wirtschaft und der Verein Wissenschaft.
Während die kommunale
Säule und die wissenschaftliche Säule
sich konstituiert haben, steht dies für
den Bereich der Wirtschaft noch aus.
Regionalverkehr
Im Abstand von fünf Jahren haben die
Aufgabenträger in Niedersachsen ihre
Nahverkehrspläne (NVP) fortzuschreiben.
Eine wesentliche Verbesserung
dieses Nahverkehrsplans in dritter
Generation ist die Bildung von Teilnetzen
im Busbereich. Dadurch werden
Buslinien in räumlich und verkehrlich
zusammenhängende Einheiten
gebündelt und so ein abgestimmtes
ÖPNV-Angebot ermöglicht.
Für den SPNV-Bereich zeigt der NVP
2008 die Möglichkeiten des derzeit
finanzierbaren Angebots. Beratungsbedarf
gab es im Sommer 2007, als
die niedersächsische Landesregierung
ein landesweites Zusatzprogramm in
Höhe von 15 Millionen Euro ankündigte,
von dem der Zweckverband Großraum
Braunschweig etwa ein Drittel
bekommen hat. Diese Mittel waren
für die Jahre 2008 und 2009 bestimmt.
Nach intensiven Beratungen konnte
ein insgesamt ausgewogenes Ergebnis
erzielt werden, bei dem zwar das
gute Fahrplanangebot aus dem Jahr
2006 nicht mehr erreicht wurde, aber
ein doch für die meisten Fahrgäste
akzeptables Ergebnis gefunden wurde.
Maßstab für die Beurteilung waren
die Grundsätze 1. Strecken erhalten,
2. Wettbewerb forcieren, 3. Mobilität
erhalten und 4. Vorrang für Pendler,
Schüler, Schülerinnen und Auszubildende.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen
für den öffentlichen Personennahverkehr
auf Schiene und Straße sind durch
eine EU-Verordnung vom 3. Dezember
2007 erheblich verändert worden.
Auch wenn diese Verordnung erst zum
3. Dezember 2009 in Kraft tritt, wurden
ihre Auswirkungen dargestellt und in
den Verbandsgremien diskutiert. Mit
dem neuen EU-Recht, das unmittelbar
gilt und den nationalen Regelungen
vorgeht, wird vor allem ein intensiverer
Wettbewerb bei der Vergabe von
Leistungen bzw. von Konzessionen für
den ÖPNV vorgegeben.
Da der Zweckverband Großraum