Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

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30 Bezirksparteitag 2009 z Besuch beim Weihnachtsbasar der Lebenshilfe in Cremlingen- Abbenrode Dezember 2008 z Thema „Schöninger Speere“ – Ge- spräch mit Stadt Schöningen und Förderverein Januar 2009 z Schwerpunktthema: „Tourismus- offensive Harz“ z Vertretung bei zahlreichen Neu- jahrsempfängen in der Region Februar 2009 z Teilnahme an der Tagung der Evan- gelischen Konföderation in Loccumz Teilnahme an „Investitionskonfe- renzen“ der MdBs (Konjunkturprogramm) z Teilnahme an der „Lichterkette“ Braunschweig-Asse II-Schacht Konrad z Besuch bei der Regierungsvertre- tung in Braunschweig Im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages (v. l.): Klaus- Peter Bachmann, Stefan Klein, Klaus Schneck, Matthias Möhle, Detlef Tanke, Karl Heinz Hausmann, Petra Emmerich-Kopatsch, Marcus Bosse, Dörthe Weddige-Degenhard. z Gemeinsame Landtagsanfrage: „Touristische Sonderzone“ März 2009 z Teilnahme am Bezirksdelegierten- tag der Gewerkschaft der Polizei in Wolfsburg z Besuch beim Awo-Bezirksverband Braunschweig e. V. Besuch beim Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt. April 2009 z Redaktionsbesuch bei der Braun- schweiger Zeitung z Besuch in den Neuerkeröder An- stalten Mai 2009 z Betriebsbesuche in der Region (gemeinsam mit AK Wirtschaft und Verkehr) Zu den Sitzungen und Treffen in Hannover (Plenarwochen des Landtages) wurden die sozialdemokratischen Landräte aus dem Bezirk zu einem Erfahrungs- und Informationsaustausch regelmäßig eingeladen. Für das weitere Jahr 2009 sind folgende Besuche und Gespräche bereits fest geplant: Besuch der Salzgitter AG (Gespräch mit Personalvorstand Peter-Jürgen Schneider) Teilnahme am Tag der Arbeiterwohlfahrt in Braunschweig Besuch in der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig Besuch der Firma Solvis in Braunschweig Besuch bei der Volkswagen Financial Services AG / VW-Bank In den Parlamentsferien 2009 wird eine weitere RegioStadtBahn-Bereisung, diesmal in den Bereich Salzgitter, stattfinden. Wir bieten allen SPD-Unterbezirken ausdrücklich an, mit uns Termine für Bereisungen und Aktionen vor Ort abzusprechen. Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle noch einmal unseren aus dem Landtag ausgeschiedenen Genossinnen und Genossen für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in der Wahlperiode von 2003 – 2008 danken. Insbesondere gilt der Dank der damaligen Sprecherin der Braunschweiger Gruppe Rosemarie TINIUS (Peine) und Ingrid ECKEL (Wolfsburg), Isolde SAALMANN (Braunschweig), Landtagsvizepräsident a. D. Ulrich BIEL (Peine), Uwe-Peter LESTIN (Gifhorn), Ingolf VIERECK (Wolfsburg) und Hans-Hermann WENDHAUSEN (Helmstedt), die am Ende der letzten Legislaturperiode noch Mitglieder der Braunschweiger Gruppe waren. Klaus-Peter Bachmann als Sprecher der Gruppe der SPD- Land tagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig
Bezirksparteitag 2009 31 Bericht der SPD-Fraktion im Zweckverband Großraum Braunschweig Die SPD-Fraktion im Zweckverband Großraum Braunschweig ist die zweitstärkste politische Kraft in der Verbandsversammlung. Das ist eine besondere Herausforderung für eine konstruktive Arbeit im Zweckverband Großraum Braunschweig, der wir gerecht werden. Arbeitsfelder der Verbandsarbeit sind die Regionalplanung und der Öffentliche Personennahverkehr. Regionalplanung heißt für uns, raumbedeutsame Projekte in unserer Region gemeinsam anzupacken und die Stärken zu entwickeln. Der Großraumverband ist dafür die ideale Einrichtung, weil er unsere großen und größeren Städte ebenso einbindet wie die Gemeinden im ländlichen Raum. Ich kann feststellen, dass der Verband diese Ausgleichsfunktion sehr gut wahrnimmt. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) heißt für uns, ein gutes Angebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln in unserer Region sowohl für die Erreichbarkeit unserer Innenstädte als auch der ländlichen Räume vorzuhalten und auszubauen. Zugleich ist ein gutes Angebot im ÖPNV ein Wettbewerbsfaktor zwischen den Regionen in Deutschland. Aktuell gibt es zu berichten: Regionalplanung Mit Erlass vom 30. April 2008 wurde die von der Verbandsversammlung beschlossene Fassung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008 (RROP) vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung genehmigt. Es ist das erste RROP in Niedersachsen, das auf dem von der Landesregierung verabschiedeten Landesraumordnungsprogramm (LROP) aufbaut. Im Jahr 2008 wurde das Regionale Einzelhandelsentwicklungskonzept aktualisiert. Dazu wurde eine umfassende Einzelhandelserhebung in allen Städten und Gemeinden eingeleitet. Die hieraus abzuleitenden Analysen bildeten die Grundlage des neuen Regionalen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes für den Großraum Braunschweig. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Leitbildes zur nachhaltigen Energiegewinnung und Nutzung im Großraum Braunschweig hat die Verbandsversammlung die Voraussetzung geschaffen, in Kooperation mit anderen Partnern ein regionales Energiekonzept zu erarbeiten. Der Unteren Landesplanungsbehörde des Zweckverbandes Großraum Braunschweig wurden im Jahr 2008 430 Planverfahren, darunter 333 kommunale Bauleitplanverfahren, zur raumordnerischen Abstimmung vorgelegt. Zu den hier eingegangenen Planverfahren sind insgesamt 122 Stellungnahmen mit raumordnerischen Hinweisen und Bedenken ergangen. In Absprache mit den Städten Hannover, Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg wird die Metropolregion beruhend auf einem Mehrsäulenmodell neu organisiert. Hierzu war ein Beitrittsbeschluss der Verbandsversammlung notwendig. Zukünftig tragen drei Säulen die Metropolregion, nämlich der Verein Kommunen, der Verein Wirtschaft und der Verein Wissenschaft. Während die kommunale Säule und die wissenschaftliche Säule sich konstituiert haben, steht dies für den Bereich der Wirtschaft noch aus. Regionalverkehr Im Abstand von fünf Jahren haben die Aufgabenträger in Niedersachsen ihre Nahverkehrspläne (NVP) fortzuschreiben. Eine wesentliche Verbesserung dieses Nahverkehrsplans in dritter Generation ist die Bildung von Teilnetzen im Busbereich. Dadurch werden Buslinien in räumlich und verkehrlich zusammenhängende Einheiten gebündelt und so ein abgestimmtes ÖPNV-Angebot ermöglicht. Für den SPNV-Bereich zeigt der NVP 2008 die Möglichkeiten des derzeit finanzierbaren Angebots. Beratungsbedarf gab es im Sommer 2007, als die niedersächsische Landesregierung ein landesweites Zusatzprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro ankündigte, von dem der Zweckverband Großraum Braunschweig etwa ein Drittel bekommen hat. Diese Mittel waren für die Jahre 2008 und 2009 bestimmt. Nach intensiven Beratungen konnte ein insgesamt ausgewogenes Ergebnis erzielt werden, bei dem zwar das gute Fahrplanangebot aus dem Jahr 2006 nicht mehr erreicht wurde, aber ein doch für die meisten Fahrgäste akzeptables Ergebnis gefunden wurde. Maßstab für die Beurteilung waren die Grundsätze 1. Strecken erhalten, 2. Wettbewerb forcieren, 3. Mobilität erhalten und 4. Vorrang für Pendler, Schüler, Schülerinnen und Auszubildende. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße sind durch eine EU-Verordnung vom 3. Dezember 2007 erheblich verändert worden. Auch wenn diese Verordnung erst zum 3. Dezember 2009 in Kraft tritt, wurden ihre Auswirkungen dargestellt und in den Verbandsgremien diskutiert. Mit dem neuen EU-Recht, das unmittelbar gilt und den nationalen Regelungen vorgeht, wird vor allem ein intensiverer Wettbewerb bei der Vergabe von Leistungen bzw. von Konzessionen für den ÖPNV vorgegeben. Da der Zweckverband Großraum
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