Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

Bezirksparteitag 2009 27
Bundesministeriums für Bildung und
Forschung.
Im Bereich Bildung hat unsere Region
von den noch unter der rot-grünen
Bundesregierung vergebenen Mitteln
Ortstermin.
aus dem Ganztagsschulprogramm
profitiert. Im Sinne einer familienfreundlichen
Region brauchen wir eine
flächendeckende Ganztagsschulbetreuung.
Neue Investitionen in den Bildungsbereich
bringt zudem das kommunale
Investitionspaket. Zwei Drittel
der vergebenen Mittel fließen in den
Bildungsbereich. Davon profitieren
die Bildungseinrichtungen in unserer
Region und natürlich auch Handwerk
und Handel. Somit setzen wir schnelle
Impulse für die Unternehmen vor Ort
und investieren langfristig in unsere
wichtigste Ressource Bildung.
Eine soziale Politik für die Region
Bessere Bedingungen für Kinder und
Familien in unserer Region ist ein
weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit.
Mit dem Kinderförderungsgesetz
haben wir einen Meilenstein in der
Familien- und Bildungspolitik gesetzt:
Wir haben den Rechtsanspruch
auf Kinderbetreuung ab dem ersten
Geburtstag ab 2013 festgeschrieben.
Dieser Rechtsanspruch verbessert die
Infrastruktur für Familien und garantiert
durch eine möglichst frühe Förderung
und mehr Chancengleichheit
für alle Kinder. In unserer Region sind
bereits viele Kinderbetreuungsplätze
entstanden und die Gemeinden bauen
noch weiter aus.
Auf unsere Initiative hin hat die Große
Koalition das Elterngeld
eingeführt. Das Elterngeld
ersetzt in der Regel bis zu
14 Monate das durch die
Kinderbetreuung entfallende
Einkommen des Partners
oder der/des Alleinerziehenden
in Höhe von
67 Prozent. Wir schaffen
damit die Rahmenbedingungen,
dass sich Familie
und Beruf besser als bisher
miteinander verbinden
lassen. Zudem wird so der
Lebensstandard junger
Familien in unserer Region
im ersten Jahr nach der Geburt
des Kindes gesichert.
Wir haben in der Koalition dafür
gesorgt, dass das Kindergeld steigt.
Besonders Familien mit kleinen und
mittleren Einkommen kommt die
Kindergelderhöhung zugute.
Im Rahmen des Konjunkturpaketes
II wird über die
Familienkassen an alle Kindergeldbezieher
eine Einmalzahlung
von 100 Euro je Kind
ausgezahlt. Zudem werden
die abgeleiteten Regelsätze
für Kinder im SGB II und SGB
XII verändert. Für Kinder im
Alter von sechs bis 13 Jahren
soll sich die Förderung auf 70
Prozent des Eckregelsatzes
mit Wirkung zum 1. Juli 2009
erhöhen.
Auch für die Krankenhausversorgung
vor Ort hat sich die SPD stark gemacht.
Wir konnten durchsetzen, dass im
Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz
für 2009 zusätzliche Finanzmittel
in Höhe von 3,55 Milliarden Euro für die
Krankenhäuser zur Verfügung gestellt
werden. Dies haben wir gegen den
Widerstand der Union durchgesetzt,
die nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro
zugestehen wollte. Die zusätzlichen
Gelder kommen auch den Häusern in
der Region zugute. Jetzt sind die Länder
gefordert, weitere Investitionen
vorzunehmen. Gerade im Rahmen
des Konjunkturpaketes bieten sich
hier neue Möglichkeiten, die es auch
zu nutzen gilt. Nicht ohne Grund sind
die Krankenhausinvestitionen im
Konjunkturpaket an hervorgehobener
Stelle erwähnt.
Mit den Bürgerinnen und
Bürgern im Dialog
Politische Arbeit im Bundestag ist
ohne den direkten Kontakt mit den
Bürgerinnen und Bürgern nicht denkbar.
Hier werden die konkreten Probleme
aber auch die Wünsche deutlich.
Die Eindrücke vor Ort in der Region
sind Grundlage für unsere Arbeit in
Berlin. Deshalb haben wir in Veranstaltungen,
Bürgersprechstunden und
Besuchen vor Ort den Dialog mit den
Bürgerinnen und Bürgern in der Region
gesucht.
Wichtig ist aber auch der Einblick in
die eigene Arbeit im Bundestag. Das
große Interesse der Bürger an den
Jugendgruppe zu Gast bei Hubertus Heil.
Bundestagsbesuchen zeigt dies deutlich.
Auch in den vergangenen Jahren
kamen wieder zahlreiche Besucher, um
sich in einem persönlichen Gespräch
über unsere Arbeit im Bundestag zu
informieren und einen Einblick in die
parlamentarischen Abläufe zu bekommen.
Für die Bundestagsabgeordneten
aus dem Bezirk Braunschweig:
Dr. Carola Reimann