Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

26 Bezirksparteitag 2009
steht dabei immer der direkte Dialog
hier vor Ort in der Region.
Ausbau der Infrastruktur
Gemeinsam haben wir uns erfolgreich
für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
eingesetzt. Das gilt für
Schiene, Wasser und Straße. In den
Wahlkreisen des Bezirks wurden wichtige
Ortsumgehungen bewilligt und
gebaut. Für die A 39 Wolfsburg-Uelzen
wurde im August 2007 das Raumordnungsverfahren
abgeschlossen und
Ende Oktober 2008 die Linienführung
bestimmt. An zahlreichen Stellen
konnten wir Bundesmittel in der Region
einsetzen, um den Lärmschutz an
Straßen und Schienen zu verbessern.
Der Ausbau des Mittellandkanals ist
seit mehreren Jahren mit Ausnahme
weniger Restmaßnahmen fertig gestellt.
Für den Ausbau des Stichkanals
Salzgitter haben 2008 die Planungen
begonnen. Die Baumaßnahme soll
2012 beginnen und 2015 enden.
Die „Nullemissionsfabrik“ – Besuch bei der Firma Solvis,
Braunschweig.
Auch beim Ausbau der Schienenwege
konnten wir einen großen Erfolg erringen.
Im November des vergangenen
Jahres wurden die zugesagten 80 Millionen
Euro vom Bund zur Verfügung
gestellt. Im Januar 2009 fand dann
der erste „Spatenstich“ für das zweite
ICE-Gleis zwischen Hildesheim und
Braunschweig mit den SPD-Abgeordneten
Carola Reimann und Bernhard
Brinkmann aus Hildesheim statt. Das
Bauprojekt hat ein Gesamtvolumen
von 140 Millionen Euro. Der zweigleisige
Ausbau der Strecke erhöht die
Kapazität und Leistungsfähigkeit auf
der Strecke deutlich. Die Fahrzeiten
der ICE- und Nahverkehrszüge können
insbesondere durch den Wegfall von
Überholungs- und Kreuzungsaufenthalten
spürbar verkürzt werden. Auch
die Anwohner werden durch die vorgesehenen
Lärmschutzmaßnahmen
profitieren. Zudem ist es gelungen,
den Einbau von Aufzügen in den
Braunschweiger Hauptbahnhof mit
Mitteln aus dem Konjunkturpaket I zu
finanzieren.
Damit kann endlich ein barrierefreier
Hauptbahnhof in Braunschweig realisiert
werden.
Einsatz für unsere Wirtschaft
Die schwierige konjunkturelle Lage
aufgrund der Finanzkrise stellt auch
unsere Region vor große Herausforderungen.
Mit den beiden Konjunkturpaketen
im Umfang von
insgesamt 80 Milliarden
Euro steuert die Bundesregierung
aktiv gegen die
Krise an. Wir haben uns dafür
stark gemacht, dass unsere
Region maximal davon
profitiert. Mit unseren Investitionskonferenzen
in
den Wahlkreisen haben wir
Verbände, Unternehmen,
Bildungs- und Forschungseinrichtungen
und alle interessierten
Bürgerinnen und
Bürger über das kommunale
Investitionsprogramm infor-
miert und alle Beteiligten
motiviert, frühzeitig Mittel
zu beantragen.
Erhalt des VW-Gesetzes
Die Stärkung der Wirtschaftskraft
unserer Region und die Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen sind
unsere Ziele auch in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten. In der vergangenen
Wahlperiode war der Erhalt des
VW-Gesetzes ein Schwerpunkt unserer
Arbeit. Uns ist es gelungen, den
Einfluss des Landes Niedersachsen auf
die VW-Standorte in unserer Region
weiter zu wahren. Im Zusammenspiel
mit den Arbeitnehmervertretern im
VW-Aufsichtsrat können somit die
Arbeitsplätze langfristig gesichert
werden. Wir setzen alles daran, die
Landesbeteiligungen bei VW aber auch
bei der Salzgitter AG zu behalten. Damit
hat Politik einen direkten Einfluss
auf die Sicherung der Arbeitsplätze in
unserer Region.
Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist
auch das Ziel beim Einsatz für das ehemalige
Telekom-Call-Center Vivento
Customer Services in Braunschweig. In
Gesprächen, unter anderem mit dem
VCS-Geschäftsführer und Vorständen
der Telekom, hat sich Carola Reimann
gemeinsam mit Peter Struck und ver.di
für den Erhalt stark gemacht.
Im Fokus unserer Arbeit stehen natürlich
auch die kleinen und mittelständischen
Unternehmen, denn sie
schaffen einen Großteil der Arbeitsplätze
in unserer Region und sind
somit Schlüssel für Wohlstand und
Wachstum. Hier müssen wir gerade
jetzt in Zeiten der Finanzkrise dafür
sorgen, dass bei Bedarf entsprechende
Kreditmittel zur Verfügung gestellt
werden. Ein ausgewogener Einsatz
der Mittel und Instrumente der KfW
ist dafür notwendig.
Stärkung der Wissenschafts-
und Forschungsregion —
Für eine bessere Bildung
Wissenschaft und Forschung sind von
zentraler Bedeutung, insbesondere
für unsere Region, die als eine der
forschungsintensivsten Regionen in
ganz Europa gilt. Unsere Universitäten,
Fachhochschulen und die vielen
Forschungseinrichtungen stellen einen
bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar.
Aus diesem Grund haben wir uns in
den vergangenen Jahren immer wieder
für Wissenschaft und Forschung
eingesetzt – sei es als Ansprechpartner
oder als Unterstützer konkreter Projekte
in Berlin. Der Einsatz hatte Erfolg:
Allein nach Braunschweig flossen in
der 16. Wahlperiode ca. 50 Millionen
Euro als direkte Projektförderung des