Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

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24 Bezirksparteitag 2009 Bericht der Europaabgeordneten Erika Mann Am 7. Juni 2009 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahl ist vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl im Herbst besonders wichtig für uns Sozialdemokraten, weil sie einen Stimmungstest für den 27. September darstellt. Mit einem guten Europawahl-Ergebnis gehen wir gestärkt in die Auseinandersetzung bei der Bundestagswahl. Eine niedrige Wahlbeteiligung, so wie bei der letzten Europawahl 2004, wirkt sich negativ auf das Ergebnis der Sozialdemokraten aus. Studien belegen, dass vor allem SPD-Wähler nicht zur Europawahl gehen. 2004 ging weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urne. Das Ergebnis war eindeutig: die SPD erhielt 21,5 Prozent der Stimmen bundesweit. Die Europawahl wird für uns eine große Herausforderung, weil wir sie erfahrungsgemäß nicht ernst genug nehmen. Die SPD ist in dieser Wahlperiode mit 23 Europaabgeordneten vertreten. Unser bundesweites Ergebnis bei der Europawahl muss sich verbessern, damit wir mit verstärkter Kraft ins Europäische Parlament einziehen können. Um zu diesem Ziel zu gelan- gen, werden wir gemeinsam einen engagierten Wahlkampf führen! Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass nach der wirtschaftlichen Globalisierung und Europäisierung nun die politische und die soziale Komponente sehr viel stärker in den Vordergrund treten muss. Unsere Antwort auf die derzeitigen Probleme kann nur heißen: das soziale Europa stärken! Niedersachsen profitiert von Europa Im neuen Europa der 27 Mitgliedsstaaten spielt Niedersachsen eine wichtige Rolle. Die EU ist mit fast 500 Millionen Einwohnern zum weltweit größten Binnenmarkt geworden. Die letzten Runden der EU-Erweiterung haben viele osteuropäische Staaten in die Union integriert. Dadurch ergeben sich neue Chancen für Niedersachsen. So erschließt der Kultur- und Wirtschaftsraum rund um die Ost- und Nordsee neue Märkte und Potenziale für unser Bundesland. Im globalen Wettbewerb liegt Niedersachsen schon heute in vielen Zukunftsbranchen an der Spitze, so z. B. in der Land- und Ernährungswirtschaft, im Automobilbereich, in der Produktionstechnik, im Energie- und Stahlbereich und in der Forschung. Allerdings beachtet die jetzige Landesregierung viele Potenziale nicht ausreichend. Europäische Politik prägt unser Leben Europäische Rechtssetzung beeinflusst unser tägliches Leben. Europa hat uns viel Gutes gebracht; Frieden, Wohlstand, offene Grenzen. Allerdings gibt es auch viele Aspekte europäischer Politik, die im Alltag immer wieder zu starken Verunsicherungen führen, weil sie als Einmischung in die regionale Eigenständigkeit gesehen werden. Für mich ist es daher wichtig dafür zu sorgen, dass eine vernünftige Balance gefunden wird, die die berechtigten Interessen Niedersachsens im Auge hat, gleichzeitig aber nicht vergisst, dass eine Europäisierung regionaler und nationaler Politiken in vielen Bereichen notwendig und sinnvoll ist. Mein Einsatz für den Bezirk Braunschweig und Niedersachsen Viele Initiativen, die für den Bezirk Braunschweig und Niedersachsen wichtig sind, sind von mir angestoßen oder unterstützt worden. Zu nennen sind beispielhaft Aktivitäten im Bereich der BioEnergie und Biokraftstoffe. Die Berufsschule II in Gifhorn hat einen neuen Ausbildungsgang im Bereich nachwachsende Rohstoffe konzipiert. Im November 2007 besuchte ich die Schule gemeinsam mit dem Leiter der für diesen Bereich zuständigen europäischen Agentur, Peter Löffler. Dieser Besuch hat intensive Kontakte und Projektbeteiligungen mit Brüssel angeregt. Auf europäischer Ebene bin ich es, die vehement für das VW-Gesetz kämpft. In einem Briefwechsel mit den Kommissaren McCreevy und Kroes habe ich appelliert, das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 228 EG-V nicht fortzusetzen. Ich vertrete die Auffassung, dass das Änderungsgesetzes zum VW-Gesetz nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH steht. >>> http://erikamann.com/themen/ aktuelleeuropische/VW-Gesetz/index Viele Forschungseinrichtungen und Projekte unterstütze ich in Niedersachsen, unabhängig davon ob sie an Universitäten, Fachhochschulen oder in Unternehmen angesiedelt sind. Die PTB strebt seit Jahren die Möglichkeit der Europäisierung der Metrologieforschung an. Diese von der PTB ausgehende Initiative habe ich seit vielen Jahren erheblich gefördert. Das
Bezirksparteitag 2009 25 Ergebnis ist ein Vorschlag der Europäische Kommission für ein europäisches Metrologieforschungsprogramm (European Metrology Research Programme, EMRP), welches mit über 200 Mio. Euro gefördert werden soll. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes bin ich für den Vorschlag der Kommission ernannt worden. Das Gesetz wird im Mai von mir ins Parlament zur Abstimmung eingebracht. Brücken bauen zwischen den Regionen und Europa Aus meiner Arbeit weiß ich: Dauerhafter Erfolg in der Europapolitik kann nur erreicht werden, wenn die lokalen Besonderheiten vor Ort berücksichtigt werden. In diesem Sinn mache ich Politik und verstehe meine Rolle, Brücken zu bauen zwischen den Regionen, Niedersachsen und Europa. Besonders hilfreich ist dabei die gute Zusammenarbeit mit unseren Abgeordneten in den Kommunen, im Niedersächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag. Meine Aufgaben im Europäischen Anpacken für die Region Die SPD-Bundestagsabgeordneten im Bezirk Braunschweig SPD Seit 2005 vertreten vier SPD-Bundestagsabgeordnete die Region in Berlin. Ihr politischer Einfluss in unterschiedlichen Funktionen und Politikbereichen verschafft den Interessen der Region Gehör. Zur Gruppe der Bundestagsabgeordneten im SPD-Bezirk Braunschweig gehören: Sigmar Gabriel, MdB: direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Salzgitter-Wolfenbüttel; Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi- Parlament: Mitglied im Ausschuss für InternationalenHandel (INTA)sowie Sprecherin und Koordinatorin der SPE-Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) Mitglied im Haushaltskontrollausschuss Vorsitzende der interparlamentarischen Delegation EU-Mexiko Mitglied der interparlamentarischen Delegation EU-USA Dankeschön Ein großes Dankeschön möchte ich an dieser Stelle an Euch richten, die Ihr im Bezirk, in den Unterbezirken und in den Ortsvereinen aktiv seid. Die gute Zusammenarbeit und tatkräftige Unterstützung ermöglichen mir eine cherheit; Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig Hubertus Heil, MdB: direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn-Peine; Generalsekretär der SPD Dr. Wilhelm Priesmeier, MdB: direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode; stellvertretender agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses; Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Carola Reimann, MdB: direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Matthias Wehrmeyer und das Juso-Europateam. erfolgreiche Arbeit für Niedersachsen und Europa. Diese möchte ich auch in Zukunft fortsetzen. Wenn Ihr mehr über meine Tätigkeit in den letzten Jahren erfahren wollt, wendet Euch an mein Europabüro, um eine ausführliche Fassung meines Berichts zu erhalten: >>> Europabüro Erika Mann, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover, Telefon 0511-1674268, E-Mail europabueroerika.mann@spd.de Herzliche Grüße Eure Erika Mann Braunschweig; Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion; Mitglied des Ausschusses für Gesundheit; stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung; Mitglied des Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat); stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen; Mitglied des Vorstandes der SPD- Bundestagsfraktion Die Region hat in den letzten Jahren erheblich von der sozialdemokratischen Politik im Bund und unserem Engagement vor Ort profitiert. Das zeigt sich insbesondere bei den Schwerpunkten Infrastruktur, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Soziales. Im Zentrum
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