Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

24 Bezirksparteitag 2009
Bericht der Europaabgeordneten Erika Mann
Am 7. Juni 2009
findet die Wahl
zum Europäischen
Parlament statt.
Diese Wahl ist vor
dem Hintergrund
der anstehenden
Bundestagswahl
im Herbst besonders
wichtig für uns
Sozialdemokraten,
weil sie einen Stimmungstest
für den
27. September darstellt. Mit einem
guten Europawahl-Ergebnis gehen wir
gestärkt in die Auseinandersetzung bei
der Bundestagswahl.
Eine niedrige Wahlbeteiligung, so wie
bei der letzten Europawahl 2004, wirkt
sich negativ auf das Ergebnis der Sozialdemokraten
aus. Studien belegen,
dass vor allem SPD-Wähler nicht zur
Europawahl gehen. 2004 ging weniger
als die Hälfte der Wahlberechtigten an
die Urne. Das Ergebnis war eindeutig:
die SPD erhielt 21,5 Prozent der Stimmen
bundesweit.
Die Europawahl wird für uns eine
große Herausforderung, weil wir sie
erfahrungsgemäß nicht ernst genug
nehmen. Die SPD ist in dieser Wahlperiode
mit 23 Europaabgeordneten vertreten.
Unser bundesweites Ergebnis
bei der Europawahl muss sich verbessern,
damit wir mit verstärkter Kraft
ins Europäische Parlament einziehen
können. Um zu diesem Ziel zu gelan-
gen, werden wir gemeinsam einen
engagierten Wahlkampf führen!
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht,
dass nach der wirtschaftlichen Globalisierung
und Europäisierung nun die
politische und die soziale Komponente
sehr viel stärker in den Vordergrund
treten muss. Unsere Antwort auf die
derzeitigen Probleme kann nur heißen:
das soziale Europa stärken!
Niedersachsen profitiert von Europa
Im neuen Europa der 27 Mitgliedsstaaten
spielt Niedersachsen eine
wichtige Rolle. Die EU ist mit fast 500
Millionen Einwohnern zum weltweit
größten Binnenmarkt geworden. Die
letzten Runden der EU-Erweiterung
haben viele osteuropäische Staaten
in die Union integriert. Dadurch
ergeben sich neue Chancen für Niedersachsen.
So erschließt der Kultur-
und Wirtschaftsraum rund
um die Ost- und Nordsee
neue Märkte und Potenziale
für unser Bundesland. Im
globalen Wettbewerb liegt
Niedersachsen schon heute
in vielen Zukunftsbranchen
an der Spitze, so z. B. in der
Land- und Ernährungswirtschaft,
im Automobilbereich,
in der Produktionstechnik,
im Energie- und Stahlbereich
und in der Forschung. Allerdings
beachtet die jetzige
Landesregierung viele Potenziale nicht
ausreichend.
Europäische Politik prägt unser
Leben
Europäische Rechtssetzung beeinflusst
unser tägliches Leben. Europa hat uns
viel Gutes gebracht; Frieden, Wohlstand,
offene Grenzen. Allerdings gibt
es auch viele Aspekte europäischer
Politik, die im Alltag immer wieder zu
starken Verunsicherungen führen, weil
sie als Einmischung in die regionale
Eigenständigkeit gesehen werden.
Für mich ist es daher wichtig dafür zu
sorgen, dass eine vernünftige Balance
gefunden wird, die die berechtigten Interessen
Niedersachsens im Auge hat,
gleichzeitig aber nicht vergisst, dass
eine Europäisierung regionaler und
nationaler Politiken in vielen Bereichen
notwendig und sinnvoll ist.
Mein Einsatz für den Bezirk Braunschweig
und Niedersachsen
Viele Initiativen, die für den Bezirk
Braunschweig und Niedersachsen
wichtig sind, sind von mir angestoßen
oder unterstützt worden. Zu nennen
sind beispielhaft Aktivitäten im Bereich
der BioEnergie und Biokraftstoffe.
Die Berufsschule II in Gifhorn hat einen
neuen Ausbildungsgang im Bereich
nachwachsende Rohstoffe konzipiert.
Im November 2007 besuchte ich die
Schule gemeinsam mit dem Leiter
der für diesen Bereich zuständigen
europäischen Agentur, Peter Löffler.
Dieser Besuch hat intensive Kontakte
und Projektbeteiligungen mit Brüssel
angeregt.
Auf europäischer Ebene bin ich es, die
vehement für das VW-Gesetz kämpft.
In einem Briefwechsel mit den Kommissaren
McCreevy und Kroes habe ich
appelliert, das Vertragsverletzungsverfahren
nach Art. 228 EG-V nicht fortzusetzen.
Ich vertrete die Auffassung,
dass das Änderungsgesetzes zum
VW-Gesetz nicht im Widerspruch zum
Urteil des EuGH steht.
>>> http://erikamann.com/themen/
aktuelleeuropische/VW-Gesetz/index
Viele Forschungseinrichtungen und
Projekte unterstütze ich in Niedersachsen,
unabhängig davon ob sie an
Universitäten, Fachhochschulen oder
in Unternehmen angesiedelt sind.
Die PTB strebt seit Jahren die Möglichkeit
der Europäisierung der Metrologieforschung
an. Diese von der PTB
ausgehende Initiative habe ich seit
vielen Jahren erheblich gefördert. Das