Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

Bezirksparteitag 2009 23
sich daran messen lassen, dass sie Bürgernähe
gewährleistet, die Finanzkraft
der kommunalen Ebene verbessert
und die Verwaltungskosten durch
effizientere Aufgabenerledigung mit
höherwertiger Qualität senkt.
Eine bürgernahe Verwaltung macht
zunächst eine Stärkung der kommunalen
Ebene nötig. Unter anderem durch
die Kommunalisierung von Landesaufgaben.
Die Übertragung zusätzlicher
Aufgaben auf die Kommunen erfordert
aber leistungsfähige Kommunen, die
in der Lage sind, die ihnen vom Land
oder Kreis übertragenen Aufgaben zu
erfüllen. Im Großraum Braunschweig
haben wir es mit einem historisch
gewachsenen, ungleichgewichtigen
Zuschnitt der Kommunen zu tun, der
Traditionen gewährleistet, die bei einer
Gebietsreform zu berücksichtigen
sind. Einer Veränderung aber nicht im
Wege stehen müssen.
Zunächst einmal muss allerdings eine
Aufgabenkritik einer Veränderung
vorangehen. Sie muss zweischrittig ablaufen,
indem zunächst geprüft wird,
ob die Aufgabe z. B. weiter durch das
Land erfüllt wird, und dann, auf welcher
kommunalen Ebene sie gegebenenfalls
künftig zweckmäßigerweise
erledigt wird.
Ebenso sind die Aufgaben der Kommunen
(Kreise, kreisfreie und kreisangehörige
Gemeinden) zu hinterfragen
um festzulegen, was ist besser örtlich
und was regional einzuordnen.
Die Ergebnisse der Aufgabenkritik und
die räumliche Zuordnung sind in einem
zweiten Schritt mit den kommunalen
Gebietsstrukturen abzugleichen.
Je nach Aufgabenzuordnung kann sich
hieraus die Notwendigkeit von Fusionen
auf den verschiedenen Ebenen ergeben.
Eine Großregion Braunschweig
ist politisch absehbar
nicht durchsetzbar.
Um kurzfristig zu konkreten
Ergebnissen zu kommen,
sollten als Zwischenschritt
Aufgaben, die eine Bündelung
auf der Ebene einer
Region Braunschweig als
sinnvoll erscheinen lassen,
auf den Zweckverband Großraum
Braunschweig übertragen werden.
Über lokale und persönliche Interessengegensätze
hinweg sind als erster
Schritt Aufgaben zu definieren, die
auf der Ebene des Zweckverbandes
Großraum Braunschweig gebündelt
werden.
a) Mit Zustimmung aller
Verbandsglieder gemäß § 2
Abs. 4 des Gesetzes über
die Bildung des Zweckverbandes
„Großraum Braunschweig“:
ÖPNV, insbesondere Finanzierung,
Steuerung
und Schülerverkehr
Naturschutz, insbesondere
Zuständigkeiten im
Immissionsschutz und
bei Wasserschutzgebieten
Veterinärwesen
Planungsaufgaben, insbesondere
Aufgaben im Bereich der Regionalplanung
und der Verkehrsplanung
sowie Aufsichts- und Genehmigungsfunktionen
gegenüber den
Städten und Gemeinden
b) Durch Änderung des Gesetzes über
die Bildung des Zweckverbandes
„Großraum Braunschweig“, hinsichtlich
einer Direktwahl der Verbandsversammlung
und des Hauptverwaltungsbeamten
Klausursitzung des Bezirksvorstandes.
Entwicklung des ländlichen Raumes
und hoheitliche Aufgaben der
Katasterverwaltung
Trägerschaft der Berufsschulen und
der Förderschulen einschließlich
der Schulentwicklungsplanung für
diese Bereiche
Rettungsdienst incl. Rettungsleitstellen
„Regionsfrage“ als Thema beim Kleinen Parteitag 2009.
Selbst wenn die Akteure in der Region
Braunschweig vorangehen, ist das
Handeln des Landes unerlässlich
1. Beim Anpassen des Gesetzes „Großraum
Braunschweig“.
2. Bei der Rahmensetzung und dem
Beschluss über eine Gemeindegebiets-
und Verwaltungsreform.
3. Bei der Verabschiedung einer Gebiets-
und Verwaltungsreform der
Landkreise und kreisfreien Städte.
Peter Kopischke und Franz Einhaus
Sprecher der Arbeitsgruppe