Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

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22 Bezirksparteitag 2009 Bericht der Arbeitsgruppe „Weitere Entwicklung der Region Braunschweig“ Der Bezirksparteitag vom 30. April 2005 in Wolfsburg hatte die Gründung einer Projektgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Region Braunschweig beschlossen. Daraufhin hat der Bezirksvorstand im November 2005 eine entsprechende Projektgruppe unter dem Vorsitzenden Landrat Burkhard Drake aus Wolfenbüttel eingerichtet, deren Arbeit mit der Kommunalwahl 2006 endete. Aufbauend auf dieser Vorarbeit wurde im Juni 2008 eine neue Arbeitsgruppe vom Bezirksvorstand benannt: Region Thema beim außerordentlichen Parteitag 2008 in der Stadthalle Braunschweig. Vorsitzende: Landrat Franz Einhaus und Landrat a. D. Peter Kopischke Mitglieder: die Landräte Marion Lau, Jörg Röhmann, Stephan Manke und Bernhard Reuter, die Bürgermeister Hans-Hermann Baas und Hubert Jahns, die Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Bachmann und Detlef Tanke, die Fraktionsvorsitzenden Manfred Pesditschek, Hans-Georg Bachmann, Wolfgang Schneider und Rolf-Dieter Backhauß, vom Bezirksvorstand Kai Florysiak und vom Bezirksbüro Karl- Heinz Mühe. Um zur Klausurtagung des Bezirksvorstandes im Januar 2009 ein konkretes Ergebnis vorlegen zu können, wurden vier Sitzungen durchgeführt. Dabei ließ die Beteiligung, auf Grund der Terminverpflichtungen der Mitglieder der Arbeitsgruppe, zu wünschen übrig. Grundlage der Aussprache waren die beschlossenen Thesen der vorangegangenen Projektgruppe, die es zu aktualisieren galt, die Beschlüsse der Bezirksparteitage vom 28. April 2001 und 30. April 2005 und das im Auftrage der IHK Braunschweig erstellte Gutachten „Modernisierung der Verwaltungsstrukturen im Großraum Braunschweig.“ Zur Vertiefung der Meinungsbildung und Meinungsabfrage der Parteimitglieder führte die Arbeitsgruppe zusammen mit dem Bezirksvorstand am 28. November 2008 eine kommunalpolitische Konferenz zu dem Thema durch. Auch die Ergebnisse und Meinungsäußerungen dieser Konferenz sind in die Aussprache eingeflossen. Nach zum Teil kontroverser Diskussion wurden dem Bezirksvorstand zu seiner Klausurtagung die folgenden abgestimmten Grundsätze vorgelegt. Grundsätze der Projektgruppe „Weiterentwicklung der Region Braunschweig“ vom 8. Januar 2009 Aus der bisherigen öffentlichen Diskussion ergibt sich, dass alle Akteure die Weiterentwicklung der Region Braunschweig für dringend erforderlich halten. Der Blick in die demografische Zukunft der Region, auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die kommunalen Finanzen im Großraum Braunschweig macht „Bezirk Braunschweig: Stark in Niedersachsen“ – außerordentlicher Parteitag 2008. sehr deutlich, dass hier ein erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die negative Entwicklung ist seit Jahren absehbar. Deshalb hat bereits der Bezirksparteitag vom 30. April 2005 in Wolfsburg die Entwicklung eines echten Kommunalverbandes als Ziel formuliert und den SPD-Bezirksvorstand beauftragt, eine entsprechende Projektgruppe einzusetzen. Aufgabe der am 12. Juni 2008 eingesetzten Projektgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten und Entscheidungsalternativen für die Zukunft der Zusammenarbeit in der Region Braunschweig aufzuzeigen. Eine Veränderung in der Region muss
Bezirksparteitag 2009 23 sich daran messen lassen, dass sie Bürgernähe gewährleistet, die Finanzkraft der kommunalen Ebene verbessert und die Verwaltungskosten durch effizientere Aufgabenerledigung mit höherwertiger Qualität senkt. Eine bürgernahe Verwaltung macht zunächst eine Stärkung der kommunalen Ebene nötig. Unter anderem durch die Kommunalisierung von Landesaufgaben. Die Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Kommunen erfordert aber leistungsfähige Kommunen, die in der Lage sind, die ihnen vom Land oder Kreis übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Im Großraum Braunschweig haben wir es mit einem historisch gewachsenen, ungleichgewichtigen Zuschnitt der Kommunen zu tun, der Traditionen gewährleistet, die bei einer Gebietsreform zu berücksichtigen sind. Einer Veränderung aber nicht im Wege stehen müssen. Zunächst einmal muss allerdings eine Aufgabenkritik einer Veränderung vorangehen. Sie muss zweischrittig ablaufen, indem zunächst geprüft wird, ob die Aufgabe z. B. weiter durch das Land erfüllt wird, und dann, auf welcher kommunalen Ebene sie gegebenenfalls künftig zweckmäßigerweise erledigt wird. Ebenso sind die Aufgaben der Kommunen (Kreise, kreisfreie und kreisangehörige Gemeinden) zu hinterfragen um festzulegen, was ist besser örtlich und was regional einzuordnen. Die Ergebnisse der Aufgabenkritik und die räumliche Zuordnung sind in einem zweiten Schritt mit den kommunalen Gebietsstrukturen abzugleichen. Je nach Aufgabenzuordnung kann sich hieraus die Notwendigkeit von Fusionen auf den verschiedenen Ebenen ergeben. Eine Großregion Braunschweig ist politisch absehbar nicht durchsetzbar. Um kurzfristig zu konkreten Ergebnissen zu kommen, sollten als Zwischenschritt Aufgaben, die eine Bündelung auf der Ebene einer Region Braunschweig als sinnvoll erscheinen lassen, auf den Zweckverband Großraum Braunschweig übertragen werden. Über lokale und persönliche Interessengegensätze hinweg sind als erster Schritt Aufgaben zu definieren, die auf der Ebene des Zweckverbandes Großraum Braunschweig gebündelt werden. a) Mit Zustimmung aller Verbandsglieder gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Bildung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“: ÖPNV, insbesondere Finanzierung, Steuerung und Schülerverkehr Naturschutz, insbesondere Zuständigkeiten im Immissionsschutz und bei Wasserschutzgebieten Veterinärwesen Planungsaufgaben, insbesondere Aufgaben im Bereich der Regionalplanung und der Verkehrsplanung sowie Aufsichts- und Genehmigungsfunktionen gegenüber den Städten und Gemeinden b) Durch Änderung des Gesetzes über die Bildung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“, hinsichtlich einer Direktwahl der Verbandsversammlung und des Hauptverwaltungsbeamten Klausursitzung des Bezirksvorstandes. Entwicklung des ländlichen Raumes und hoheitliche Aufgaben der Katasterverwaltung Trägerschaft der Berufsschulen und der Förderschulen einschließlich der Schulentwicklungsplanung für diese Bereiche Rettungsdienst incl. Rettungsleitstellen „Regionsfrage“ als Thema beim Kleinen Parteitag 2009. Selbst wenn die Akteure in der Region Braunschweig vorangehen, ist das Handeln des Landes unerlässlich 1. Beim Anpassen des Gesetzes „Großraum Braunschweig“. 2. Bei der Rahmensetzung und dem Beschluss über eine Gemeindegebiets- und Verwaltungsreform. 3. Bei der Verabschiedung einer Gebiets- und Verwaltungsreform der Landkreise und kreisfreien Städte. Peter Kopischke und Franz Einhaus Sprecher der Arbeitsgruppe
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