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Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

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<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 15<br />

dringend erforderlich, dass wir das<br />

Thema Personalentwicklung immer<br />

wieder auf unsere Tagesordnung setzen<br />

und nach geeigneten Persönlichkeiten<br />

für die Arbeit mit und in der <strong>SPD</strong><br />

Ausschau halten. Auch deshalb sind<br />

die Themen Mitgliederwerbung und<br />

die Bildungsarbeit stets sehr wichtige<br />

Daueraufgaben.<br />

Ausblick<br />

Vor uns liegen zwei Jahre, um folgende<br />

Projekte und Aufgaben auf den Weg<br />

und – soweit möglich – erfolgreich<br />

<strong>zum</strong> Abschluss zu bringen:<br />

1. Die Planung und Durchführung der<br />

Wahlkämpfe für die Wahlen <strong>zum</strong><br />

Europaparlament am 7. Juni 2009<br />

und <strong>zum</strong> Deutschen Bundestag<br />

am 27. September 2009. Unser Ziel<br />

ist klar: Wir wollen, dass Matthias<br />

Wehrmeyer unser Abgeordneter<br />

im Europaparlament wird und dass<br />

unsere fünf Kandidaten für den<br />

Deutschen Bundestag in direkter<br />

Wahl gewählt werden, damit Frank-<br />

Walter Steinmeier unser neuer<br />

Bundeskanzler wird.<br />

2. Wir werden die Mitgliederwerbekampagne<br />

erneut intensivieren<br />

und besonders in die bevorstehenden<br />

Wahlkämpfe integrieren. Die<br />

Integration und Betreuung der neuen<br />

Mitglieder soll durch geeignete<br />

Maßnahmen nachhaltig verbessert<br />

werden.<br />

3. Bei der Bildungsarbeit werden die<br />

Schwerpunkte für die kommenden<br />

zwei Jahre darin liegen, dass wir die<br />

Ausbildung der Ehrenamtlichen,<br />

die in Vorständen arbeiten, noch<br />

intensiver gestalten und dass wir<br />

im Rahmen der Kommunalakademie<br />

vielfältige Qualifizierungsan-<br />

26.–28.10.2007 Bundesparteitag: u. a. Verabschiedung des<br />

Grundsatzprogramms. Wiederwahl von Hubertus Heil als<br />

Generalsekretär. Sigmar Gabriel in Parteivorstand gewählt.<br />

Hamburg, CCH.<br />

10.11.2007 Landesparteitag. Vorstellung des Niedersachsen-<br />

gebote zur Vorbereitung auf die<br />

Kommunalwahlen 2011 entwickeln.<br />

Weiterhin sollen wichtige Europa-<br />

und Bundesthemen wie z. B. Globalisierung,<br />

Klimawandel, Friedenspolitik<br />

und demografischer Wandel<br />

behandelt werden. Wir<br />

wollen das Angebot an<br />

politischen Bildungsreisen<br />

ausweiten.<br />

4. Wir wollen den Weg der<br />

innerparteilichen Reformen<br />

(Einführung des<br />

Kleinen <strong>Parteitag</strong>s, Mitgliederbefragung<br />

usw.)<br />

fortsetzen und mit viel<br />

Kreativität und neuen<br />

Ideen nach weiteren<br />

Mitbestimmungs- und<br />

Beteiligungsmöglichkeiten<br />

und attraktiven<br />

Veranstaltungsformen<br />

suchen.<br />

5. Bei Kleinen <strong>Parteitag</strong>en und anderen<br />

Veranstaltungen sollen in regelmäßigen<br />

Abständen die aktuellen<br />

Themen der Landes- und Bundespolitik<br />

diskutiert werden.<br />

6. Dazu wollen wir die Vertreter der<br />

gesellschaftlich relevanten Gruppen<br />

(Gewerkschaften, Kirchen,<br />

Wohlfahrtsverbände, Wirtschaft)<br />

und die Öffentlichkeit einladen.<br />

7. Wir wollen die Zusammenarbeit<br />

mit den DGB-Gewerkschaften<br />

weiter intensivieren und uns insbesondere<br />

um die Wahrnehmung<br />

der Interessen der Beschäftigten<br />

im Handwerk bemühen.<br />

8. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit<br />

der <strong>SPD</strong> auf allen Ebenen verstärken<br />

und vom <strong>Bezirk</strong> aus hierfür<br />

die erforderlichen Hilfen geben.<br />

Dies ist ein anspruchsvoller und arbeitsintensiver<br />

Aufgaben- und Projektkatalog.<br />

Wir sind gemeinsam<br />

aufgerufen, diesen Arbeitsplan in die<br />

Tat umzusetzen und daneben unsere<br />

Aufgaben in der Partei und auf allen<br />

Generalsekretär Hubertus Heil (v. r.) gratuliert Bodo<br />

Seidenthal für 40-jährige und Sigmar Gabriel für<br />

30-jährige <strong>SPD</strong>-Mitgliedschaft.<br />

politischen Ebenen von der Kommunalpolitik<br />

bis zur Europapolitik erfolgreich<br />

und nachhaltig zu erledigen.<br />

Abschließend danke ich allen Mitarbeiterinnen<br />

und Mitarbeitern der <strong>SPD</strong>-<br />

Büros im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>, den Abgeordneten<br />

sowie allen Funktions- und<br />

Mandatsträgern, den Teilnehmern an<br />

den Bildungsmaßnahmen und nicht<br />

zuletzt den erfolgreichen Werberinnen<br />

und Werbern bei der Mitgliederwerbekampagne<br />

für ihre großartige Unterstützung<br />

für unsere gemeinsame<br />

Arbeit und Idee. Ganz besonderer Dank<br />

gilt dabei Brigitte Stewing, die es 40<br />

Jahre im <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong>sbüro und damit<br />

viele Vorsitzende und noch mehr Vorstandsmitglieder<br />

„ausgehalten“ hat!!<br />

Viel Glück für Brigitte, Enkelkind und<br />

Familie im (Un-)Ruhestand.<br />

Für den <strong>Bezirk</strong>svorstand: Sigmar Gabriel<br />

Für die Geschäftsstelle: Hans-Henning<br />

Schridde<br />

Teams und Verabschiedung des Regierungsprogramms. Oldenburg,<br />

Weser-Ems-Halle.<br />

13.11.2007 Rücktritt von Franz Müntefering aus familiären<br />

Gründen. Olaf Scholz wird neuer Arbeitsminister, Frank-Walter<br />

Steinmeier wird Vizekanzler.

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