Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

12 Bezirksparteitag 2009
2008 waren nur noch knapp drei
Millionen Menschen arbeitslos;
über zwei Millionen weniger als
2004. Die Jugendarbeitslosigkeit
sinkt stetig.
Wir haben den Klimaschutz zu
einem zentralen Thema gemacht
und fördern hierfür Investitionen
in vielfältiger Form. Die deutsche
Umweltindustrie ist weltweit ganz
vorn.
Die Investitionsprogramme der
Bundesregierung zeigen Wirkung
und setzen wichtige Impulse für
Wachstum und Arbeit.
Die Sozialversicherungsbeiträge
sinken erstmals wieder auf unter
40 Prozent.
Wir streiten weiter für den gesetz-
lichen Mindestlohn und haben auf
diesem Feld bereits viel erreicht.
Die von der SPD geforderte Verbesserung
der kostenlosen Kinderbetreuung
in Kindergärten und
Krippen ist fester Bestandteil der
Regierungspolitik.
Das Elterngeld ist beschlossene Sache
und wirkt sich sehr positiv aus.
Familie und Beruf lassen sich besser
miteinander vereinbaren.
Die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen
sind beschlossen
und Gesetz.
Die Haushaltskonsolidierung wurde
erfolgreich fortgesetzt und das
Ziel, 2010 einen schuldenfreien
Haushalt vorzulegen, wäre erreicht
worden, wenn die Finanzkrise nicht
Ergebnis der Landtagswahl am 27. Januar 2008
im SPD-Bezirk Braunschweig / im Vergleich der niedersächsischen SPD-Bezirke
Ergebnis Erststimmen
neue Schulden unabwendbar ausgelöst
hätte.
Die verschiedenen Schutzschirme
und Hilfsprogramme zur Bewältigung
und Bekämpfung der Finanz-
und Wirtschaftskrise zeigen
Wirkung und helfen mit, die Krise
zu meistern.
Wir waren und sind auf vielen
Feldern politisch aktiv
Nach dem Bezirksparteitag in Gifhorn
im April 2007 hat der neue Bezirksvorstand
gemeinsam mit den Vorsitzenden
der Unterbezirke folgende
Aktivitäten beraten, beschlossen und
durchgeführt:
1. Inhaltliche, personelle und organisatorische
Planung und Durchführung
der Landtagswahlen am
Bezirk Braunschweig Hannover Nord-Niedersachsen Weser-Ems
Partei Stimmen in % Stimmen in % Stimmen in % Stimmen in %
SPD 203.283 38,4 % 515.864 36,1 % 133.978 32,7 % 329.658 31,6 %
CDU 223.381 42,1 % 593.832 41,6 % 191.204 46,7 % 503.242 48,2 %
Grüne 31.345 5,9 % 109.889 7,7 % 27.315 6,7 % 70.738 6,8 %
F.D.P. 25.701 4,8 % 82.591 5,8 % 20.550 5,0 % 62.790 6,0 %
DIE LINKE 39.302 7,4 % 90.091 6,3 % 25.080 6,1 % 62.723 6,0 %
NPD 5.681 1,1 % 8.375 0,6 % 7.033 1,7 % 4.874 0,5 %
Sonstige 1.286 0,2 % 27.027 1,9 % 4.301 1,1 % 10.543 1,0 %
Ergebnis Zweitstimmen
Bezirk Braunschweig Hannover Nord-Niedersachsen Weser-Ems
Partei Stimmen in % Stimmen in % Stimmen in % Stimmen in %
SPD 180.985 34,0 % 443.947 31,0 % 117.201 28,6 % 293.761 28,1 %
CDU 211.236 39,7 % 572.018 39,9 % 182.503 44,5 % 489.930 46,8 %
Grüne 35.768 6,7 % 132.288 9,2 % 32.220 7,9 % 73.658 7,0 %
F.D.P. 38.451 7,2 % 124.952 8,7 % 32.169 7,8 % 83.985 8,0 %
DIE LINKE 43.166 8,1 % 103.587 7,2 % 27.974 6,8 % 68.379 6,5 %
NPD 10.322 1,9 % 24.079 1,7 % 7.489 1,8 % 10.927 1,0 %
Sonstige 12.020 2,3 % 32.727 2,3 % 10.278 2,5 % 26.532 2,5 %