Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

Bezirksparteitag 2009 11
Die politisch-organisatorische Tätigkeit des
Bezirksvorstandes und der Geschäftsführung
Zwei ereignisreiche, schwierige und
zugleich spannende Jahre liegen seit
dem Bezirksparteitag am 21. April 2005
in Gifhorn hinter uns.
Landtagswahlen im Januar 2008
Für das 2. Halbjahr 2007 haben die
Vorbereitungen, der Wahlkampf und
die Durchführung der Landtagswahlen
am 27. Januar 2008 im Mittelpunkt
unserer Aktivitäten gestanden. Alle
Kräfte konzentrierten sich daher auf
diese wichtigen Aufgaben. Obwohl
uns die Meinungsumfragen ein besseres
Ergebnis vorhersagten, haben wir
Bezirksvorstand
Vorsitzender
Sigmar Gabriel
Stellvertretende Vorsitzende
Eva Schlaugat
Detlef Tanke
Schatzmeister
Matthias Wehrmeyer
Beisitzer/innen
Achim Barchmann
Marcus Bosse
Petra Emmerich-Kopatsch
Kai Florysiak
Karl Heinz Hausmann
Angela Heider
Annegret Ihbe
Stefan Klein
Frank Poerschke
Dr. Carola Reimann
Bodo Seidenthal
Ehrenvorsitzender
Gerhard Glogowski
Ltd. Geschäftsführer
Hans-Henning Schridde
bei der Wahl landesweit erneut sehr
schlecht abgeschnitten. Gegenüber
dem schlechten Ergebnis der Landtagswahlen
Niedersachsen von 2003
mit damals 33,4 Prozent der
Stimmen für die SPD verloren
wir 2008 weitere 3 Prozentpunkte
und erzielten
nur 30,3 Prozent. Das ist das
schlechteste Ergebnis der
SPD in Niedersachsen seit
der Gründung des Landes.
Im SPD-Bezirk Braunschweig
haben wir einen engagierten
Wahlkampf geführt. Im
Vergleich zu den anderen
Bezirken der SPD in Niedersachsen
hat unser Bezirk mit
34,5 Prozent am besten abgeschnitten.
Besonders zu erwähnen ist, dass wir in
vier Wahlkreisen gewonnen haben und
unsere Abgeordneten direkt gewählt
wurden.
In der SPD-Landtagsfraktion ist unser
Bezirk jetzt mit neun Abgeordneten
vertreten. Mit Detlef Tanke stellen wir
einen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden,
Klaus-Peter Bachmann
ist Sprecher der Braunschweiger
Gruppe.
Unser Bezirk ist in der SPD-Bundestagsfraktion
stark vertreten
In der SPD-Bundestagsfraktion sind
wir auch nach dem Ausscheiden von
Hans-Jürgen Uhl weiterhin sehr gut
vertreten. Mit Dr. Carola Reimann, Dr.
Wilhelm Priesmeier, Hubertus Heil und
Sigmar Gabriel werden die Interessen
der Bevölkerung unserer gesamten
Region in Berlin vertreten. Mit Sigmar
Gabriel als Bundesumweltminister,
Hubertus Heil als Generalsekretär der
Bundespartei und Dr. Carola Reimann
als gesundheitspolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion können
wir auf drei weitere Persönlichkeiten
verweisen, die den SPD-Bezirk
Braunschweig mit großem Erfolg in
der Bundestagsfraktion und im Willy-
Brandt-Haus vertreten. Noch nie waren
Braunschweiger Sozialdemokraten in
der Bundeshauptstadt so gut aufge-
Parteitag 2007 in Gifhorn: Hubertus Heil, Klaus Wowereit
und Sigmar Gabriel.
stellt, wie in dieser Legislaturperiode
des Deutschen Bundestages.
Die Politik der Großen Koalition
trägt die Handschrift der SPD
Die Große Koalition aus SPD und CDU/
CSU setzt in vielen Punkten die erfolgreiche
Politik der rot-grünen Koalition
unter Gerhard Schröder fort, denn
seit der Bildung der Großen Koalition
im Herbst 2005 und noch bis heute
entfalten die Reformen von Rot-Grün
ihre Wirkung. Dies war insbesondere
an den stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen
abzulesen. Wenn man der
Großen Koalition in manchen Punkten
auch kritisch gegenüber stehen kann,
so müssen hier doch einige Projekte
genannt werden, die als besonders
erfolgreich hervorzuheben sind, da sie
klar und deutlich eine sozialdemokratische
Handschrift tragen:
Der Ausstieg aus der Atomkraft
hat Bestand; an ihm wird nicht
gerüttelt.
Am Arbeitsmarkt gab es bis zur
Finanzkrise im Herbst 2008 eine
positive Entwicklung, die Arbeitslosenzahlen
sanken und der Ausbildungspakt
ist wirksam. Mitte