Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig
Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig
Bezirksparteitag 2009 9. Mai 2009 Lindenhalle Wolfenbüttel Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bezirk Braunschweig
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<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
9. Mai 2009 Lindenhalle Wolfenbüttel<br />
Sozialdemokratische Partei Deutschlands<br />
<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
9. Mai 2009 Lindenhalle Wolfenbüttel<br />
Sozialdemokratische Partei Deutschlands<br />
<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>
Impressum<br />
Herausgeber: <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>, Schloßstraße 8, 38100 <strong>Braunschweig</strong><br />
Telefon 0531-48098-0, Telefax 0531-48098-50<br />
E-Mail bezirk.braunschweig@spd.de<br />
>>> www.spd-bezirk-braunschweig.de<br />
Satz und Layout: Frank Flake<br />
Druck: Löwendruck Bertram GmbH, Rebhuhnweg 3, 38108 <strong>Braunschweig</strong>
Inhalt<br />
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 3<br />
Grußwort Franz Müntefering 5<br />
Grußwort Garrelt Duin 6<br />
Vorwort Sigmar Gabriel 7<br />
Vorläufige Tagesordnung 9<br />
Vorläufige Geschäftsordnung 10<br />
<strong>Bezirk</strong>svorstand 11<br />
Die politisch-organisatorische Tätigkeit 11<br />
Chronik 13<br />
Einnahmen – Ausgaben 2007–2008 14<br />
Mitgliederbewegung und Beitragsdurchschnitt 2007 – 2008 16<br />
Mitgliederwerbung 17<br />
Innerparteiliche Bildung / Kommunalakademie 18<br />
Politische Bildungsreisen 20<br />
<strong>Bericht</strong> aus dem Landesparteirat 21<br />
<strong>Bericht</strong> der Arbeitsgruppe „Weitere Entwicklung<br />
der Region <strong>Braunschweig</strong>“ 22<br />
<strong>Bericht</strong> der Europaabgeordneten Erika Mann 24
4 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
<strong>Bericht</strong> der Bundestagsabgeordneten 25<br />
<strong>Bericht</strong> der Landtagsabgeordneten 28<br />
<strong>SPD</strong>-Fraktion im Zweckverband Großraum <strong>Braunschweig</strong> 31<br />
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen 33<br />
Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten 35<br />
Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ 38<br />
Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der <strong>SPD</strong> 39<br />
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen 40<br />
– Bertriebsgruppe Eisenbahn und Töchter 41<br />
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen 42<br />
Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der <strong>SPD</strong> 43<br />
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen<br />
und Arbeitskreis Selbst aktiv 44<br />
Forum Internationale Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 45<br />
Adressen und Anschriften 46<br />
Abgeordnete und Funktionäre auf Landes- und Bundesebene 47
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 5<br />
Sozialdemokratische Partei Deutschlands<br />
Vorsitzender<br />
An den<br />
<strong>SPD</strong> <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
Liebe Genossinnen und Genossen,<br />
zu Eurem <strong>Bezirk</strong>sparteitag grüße ich Euch herzlich. Ich wünsche Euch gute<br />
Beratungen und einen erfolgreichen Verlauf des <strong>Parteitag</strong>s.<br />
Zum 9. Mai 2009<br />
In den vergangenen Monaten haben wir an unserem Regierungsprogramm<br />
gearbeitet. Und wir haben in ganz Deutschland über „Das Neue Jahrzehnt“<br />
gesprochen, darüber was vor uns liegt. Was folgt aus der Finanzkrise? Wie sorgen<br />
wir für eine soziale Marktwirtschaft? Was bedeutet die demografische Entwicklung<br />
für uns? Darüber haben wir an vielen Orten mit interessanten Menschen gesprochen.<br />
Das war eine Menge Arbeit. Aber: Es lohnt sich. Denn wir sind in einem Jahr der<br />
Politik. 15 Wahlen stehen an. Politische Debatten werden überall geführt. Wir<br />
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diese Debatten anführen. Und<br />
wir wollen sie gewinnen: Mit klaren Antworten auf die entscheidenden Fragen<br />
unserer Zeit.<br />
Jetzt stehen die nächsten großen Schritte an: Die heiße Phase des Wahlkampfes<br />
für die Europawahlen am 7. Juni (und Kommunalwahlkämpfe in 8 Bundesländern).<br />
Danach werden wir am 14. Juni auf einem <strong>Parteitag</strong> unser Regierungsprogramm<br />
beschließen und gemeinsam dafür kämpfen, dass sich unsere Ideen durchsetzen<br />
und dass wir eine marktradikale Politik verhindern können.<br />
An sozialdemokratischen Antworten arbeitet Ihr heute – für Euren <strong>Bezirk</strong>. Und<br />
gemeinsam arbeiten wir daran für unser Land. Wir machen uns an die Arbeit. Wir<br />
wissen, was wir wollen. Dazu wollen wir in die Regierung, mit Frank-Walter Steinmeier<br />
als Bundeskanzler.<br />
Ich wünsche Euch ein gutes Gelingen für den <strong>Bezirk</strong>sparteitag!<br />
Mit freundlichen Grüßen
6 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
Grußwort<br />
Liebe <strong>Braunschweig</strong>er Genossinnen und Genossen,<br />
ich freue mich, bei dieser Gelegenheit ein Grußwort an Euch zu richten und möchte mit einem Zitat von<br />
Lessing beginnen, dem großen Aufklärer, der über lange Jahre die Herzog August Bibliothek in Wolfenbüttel<br />
führte und 1781 in <strong>Braunschweig</strong> verschied: „Ein Weiser schätzt kein Spiel, wo nur der<br />
Zufall regiert.“ Die Gegenwart belegt, dass dieser Lebensweisheit ein politischer Kern<br />
innewohnt; denn das Jahr 2009 ist das Jahr, in dem die Politik mit der Behebung der<br />
Flurschäden beschäftigt ist, die einige unweise Zocker und kurzsichtige Glücksspieler in<br />
der globalen Wirtschaft angerichtet haben.<br />
Auch Deutschland ist stark von den Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten<br />
getroffen worden, auch niedersächsische Unternehmen müssen Rückschläge hinnehmen.<br />
Wir SozialdemokratInnen aus Niedersachsen waren und sind besonders gefordert<br />
gewesen im Zeichen der Wirtschaftskrise: Im Bund, weil wir an zentralen Stellen in<br />
Regierung, Partei und Fraktion die Köpfe stellen, die im Verbund mit Frank Steinmeier<br />
und Peer Steinbrück erfolgreich die Konjunkturprogramme vorangebracht haben, als die<br />
Union noch im Schwesternzwist um Steuererleichterungen verharrte. Und im Land Niedersachsen,<br />
weil unsere Fraktion und unsere Vertreter in den Kommunen dafür gesorgt<br />
haben, dass Christian Wulff das <strong>SPD</strong>-Paket durchwinkt. So haben wir Handlungsfähigkeit<br />
in der Krise gezeigt.<br />
Diese Erfolge unserer Politik machen klar, was in diesem Jahr für Deutschland auf dem Spiel steht: Denn<br />
wenn wir nicht für Stabilität gesorgt hätten, was wäre dann passiert? Die handlungsunfähige Union hat sich<br />
massiv entzweit, vor allem seit Seehofer sich selbst <strong>zum</strong> „Gegenkanzler“ in Bayern gekrönt hat. Von dieser<br />
Partei wären keine Impulse der Wirtschaftsbelebung ausgegangen. Und die Radikalliberalen um Westerwelle?<br />
Hätten Steuererleichterungen für Reiche angestrebt – und dem Staat alle Steuerungskompetenzen entzogen.<br />
Damit hätten sie Klientelpolitik auf Kosten der Gemeinschaft betrieben. Arbeitsplätze hätte das nicht gesichert.<br />
Für uns geht es bei den Wahlen darum, möglichst viele Vertreterinnen und Vertreter der <strong>SPD</strong> aus Niedersachsen<br />
wieder in verantwortungsvolle politische Positionen zu bringen. Nur so können wir sicherstellen, dass<br />
in Europa, im Bund und im Land wirtschaftlich vernünftige, sozial gerechte und ökologisch zukunftsfähige<br />
Politik gemacht wird.<br />
Unser Kompass dafür ist richtig gestellt. Jetzt heißt es: Die Segel setzen und den Rückenwind erfolgreicher<br />
Politik mitnehmen in die Wahlkämpfe. Ich freue mich darauf, mit einer starken Mannschaft, wie die SozialdemokratInnen<br />
in <strong>Braunschweig</strong> sie stellt, für gute Ergebnisse der <strong>SPD</strong> Niedersachsen zu kämpfen.<br />
Ich habe gemeinsam mit Euch viel vor. In Niedersachsen und für Niedersachsen.<br />
Euer<br />
Garrelt Duin, MdB<br />
<strong>SPD</strong>-Landesvorsitzender
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 7<br />
Vorwort<br />
Liebe Genossinnen und Genossen!<br />
Beim <strong>Bezirk</strong>sparteitag wollen wir die politische Arbeit im <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> der letzten zwei Jahre<br />
kritisch beleuchten und Bilanz ziehen. Dazu sollen die Aufgaben und die politischen Projekte für die Zukunft<br />
diskutiert und die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wir<br />
unsere Pläne und Aktionen erfolgreich realisieren können. In diesem <strong>Bericht</strong>sheft erläutern<br />
der <strong>Bezirk</strong>svorstand, die Geschäftsführung, die Arbeitsgemeinschaften und unsere<br />
Abgeordneten im Bund und im Land ihre Arbeit und die Ergebnisse.<br />
Wenn ich unsere gesamte gemeinsame Arbeit seit 2007 bilanziere, so komme ich zu<br />
dem Schluss: Wenn wir auch die Landtagswahlen 2008 verloren haben, so sind wir heute<br />
im <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> strukturell, personell und politisch gut aufgestellt. Die<br />
politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten in den Unterbezirken, Ortsvereinen und<br />
Arbeitsgemeinschaften sind vielfältig und zeigen, dass wir trotz zurückgehender Mitgliederzahlen<br />
eine lebendige und aktive Partei sind. Unsere Kommunalpolitiker sowie<br />
Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind mit Elan bei der Sache und leisten gute<br />
Arbeit.<br />
Sorgen bereitet mir unsere Mitgliederentwicklung. Wenn wir auch bei der Mitglieder-<br />
Werbekampagne der Bundespartei sehr gut abgeschnitten haben, so sind die Mitgliederzahlen<br />
doch rückläufig. Auch der Altersdurchschnitt unserer Mitgliedschaft ist mit<br />
58 Jahren eindeutig zu hoch. Um die <strong>SPD</strong> funktionsfähig zu erhalten und um bei den Kommunalwahlen 2011<br />
gut aufgestellt zu sein, ist eine erfolgreiche Mitgliederwerbung weiterhin dringend notwendig; denn sie ist<br />
auch die Voraussetzung für eine positive Personalentwicklung zu den vor uns liegenden Wahlen. Dies gilt<br />
in gleicher Weise für die Bildungsarbeit: Auch hier müssen wir unsere Anstrengungen und Angebote noch<br />
erweitern und verstärken.<br />
Für die Europa- und Bundestagswahl haben wir die personellen Voraussetzungen geschaffen und sind jetzt<br />
dabei, die Wahlkämpfe so zu planen, dass wir am 7. Juni und am 27. September so erfolgreich sind, dass alle<br />
unsere Kandidaten direkt gewählt werden.<br />
Wir müssen uns mehr als bisher in die öffentlich geführte Debatte über die Bildung einer Region <strong>Braunschweig</strong><br />
und über eine mögliche Kommunalreform einmischen und eigene realistische und konstruktive<br />
Vorschläge machen.<br />
Für die Zukunft der <strong>SPD</strong> wird es auch von Bedeutung sein, dass wir die Formen und Inhalte unserer Versammlungen<br />
und Aktionen kritisch betrachten und darauf überprüfen, ob wir für die verschiedenen Gruppen unserer<br />
Gesellschaft noch attraktiv (genug) sind und tatsächlich <strong>zum</strong> Mitmachen in der <strong>SPD</strong> motivieren. Basisdemokratische<br />
Elemente, wie z. B. die Urwahl von Kandidatinnen für Spitzenämter, können z. B. die innerparteiliche<br />
Demokratie stärken.<br />
In der Diskussion um die Stärkung des Landesverbandes muss auch zukünftig klar sein, dass unser <strong>Bezirk</strong> seine<br />
Stärke behält und dauerhaft Bestand hat.
8 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
Liebe Genossinnen und Genossen, aus meinem kurzen Vorwort und aus den zahlreichen Artikeln in diesem<br />
<strong>Bericht</strong>sheft wird deutlich, es gibt viel zu tun, damit sich unsere <strong>SPD</strong> weiterhin positiv entwickelt. Nur wenn<br />
wir in allen Bereichen gut aufgestellt sind, wird es uns gelingen, unsere politischen Ideen zu verwirklichen<br />
und möglichst viel für eine positive Entwicklung unserer Gesellschaft zu erreichen.<br />
Für unseren <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 wünsche ich uns fruchtbare und konstruktive Diskussionen und Beratungen<br />
sowie zukunftsorientierte Beschlüsse. Allen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der <strong>SPD</strong> im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>,<br />
den Funktions- und Mandatsträger/innen, den Abgeordneten und unseren hauptamtlichen Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeitern danke ich sehr herzlich für ihre Arbeit in den vergangenen zwei Jahren.<br />
Mit herzlichen Grüßen<br />
Euer<br />
Sigmar Gabriel<br />
<strong>Bezirk</strong>svorsitzender
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 9<br />
Vorläufige Tagesordnung des <strong>Bezirk</strong>sparteitages<br />
am 9. Mai 2009, Wolfenbüttel, Lindenhalle<br />
10.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung<br />
Grußworte<br />
Wahl der Versammlungsleitung<br />
Annahme der Geschäfts- und Tagesordnung<br />
Wahl der Mandatsprüfungskommission und des Wahlausschusses<br />
Bestätigung der Antragskommission<br />
Rede<br />
Franz Müntefering<br />
Parteivorsitzender<br />
<strong>Bericht</strong> des <strong>Bezirk</strong>svorstandes<br />
Sigmar Gabriel<br />
<strong>Bericht</strong> der Revisoren<br />
Aussprache<br />
<strong>Bericht</strong> der Mandatsprüfungskommission<br />
Beschlussfassung über den <strong>Bericht</strong> der Mandatsprüfungskommission und über den<br />
<strong>Bericht</strong> der Revisoren<br />
Behandlung von Anträgen<br />
Wahl des <strong>Bezirk</strong>svorstandes und der Revisoren bzw. der Revisorinnen<br />
Wahl der Schiedskommission<br />
Wahl der Mitglieder des Parteirates<br />
Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu Bundesparteitagen<br />
Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten <strong>zum</strong> SPE-Kongress<br />
Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu Landesparteitagen<br />
gegen<br />
16.00 Uhr Schlusswort<br />
Weitere Behandlung von Anträgen
10 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
Vorläufige Geschäftsordnung für den <strong>Bezirk</strong>sparteitag<br />
am Sonnabend, 9. Mai 2009, Wolfenbüttel, Lindenhalle<br />
1. Der <strong>Bezirk</strong>sparteitag beschließt die Tagesordnung und wählt<br />
a. die Mandatsprüfungskommission, die aus 5 ordentlichen Delegierten besteht<br />
b. einen Wahlausschuss, der aus 12 Delegierten/Gastdelegierten besteht und<br />
c. eine Antragskommission, die Empfehlungen zu den eingegangenen Anträgen erarbeiten soll.<br />
2. Die Beschlüsse des <strong>Bezirk</strong>sparteitages werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit<br />
bedeutet Ablehnung.<br />
3. Die Redezeit für Diskussionsredner beträgt 5 Minuten. Zur gleichen Sache erhält der Redner<br />
höchstens zweimal das Wort. Referenten und <strong>Bericht</strong>erstatter erhalten das Wort außer der Reihenfolge<br />
zur sachlichen <strong>Bericht</strong>igung.<br />
4. Wortmeldungen zur Aussprache sind schriftlich bei der Versammlungsleitung einzureichen. Die<br />
Diskus sions redner erhalten in der Reihenfolge ihrer Meldungen das Wort.<br />
5. Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort zu beraten und zu entscheiden. Es darf nur je ein<br />
Redner dafür und dagegen sprechen.<br />
6. Anträge auf Schluss der Debatte können nur von Delegierten gestellt werden, die zu dem Punkt,<br />
für den der Schlussantrag gestellt ist, noch nicht gesprochen haben.<br />
7. Persönliche Bemerkungen sind nur am Schluss der Debatte zulässig.<br />
8. Die <strong>Bericht</strong>erstatter der Antragskommission sprechen als erste zu den bearbeiteten Anträgen.<br />
Über Zusatz- oder Änderungsanträge muss zuerst beraten und entschieden werden, bevor über<br />
den Hauptantrag abgestimmt wird.<br />
9. Während des <strong>Bezirk</strong>sparteitages gestellte Sachanträge werden nur behandelt, wenn sie schriftlich<br />
bei der Versammlungsleitung eingereicht und von mindestens 50 stimmberechtigten Mitgliedern<br />
des <strong>Bezirk</strong>sparteitages aus vier Unterbezirken unterschrieben worden sind und der<br />
<strong>Parteitag</strong> der Behandlung zustimmt. Sie sind nur zulässig, wenn sie auf einem Ereignis beruhen,<br />
das nach Schluss der Antragsfrist am 11. April 2009 eingetreten ist. Ende der Einreichungsfrist:<br />
eine Stunde nach Eröffnung des <strong>Parteitag</strong>es.<br />
10. Die Wahlen erfolgen nach der geltenden Wahlordnung der <strong>SPD</strong>.
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 11<br />
Die politisch-organisatorische Tätigkeit des<br />
<strong>Bezirk</strong>svorstandes und der Geschäftsführung<br />
Zwei ereignisreiche, schwierige und<br />
zugleich spannende Jahre liegen seit<br />
dem <strong>Bezirk</strong>sparteitag am 21. April 2005<br />
in Gifhorn hinter uns.<br />
Landtagswahlen im Januar 2008<br />
Für das 2. Halbjahr 2007 haben die<br />
Vorbereitungen, der Wahlkampf und<br />
die Durchführung der Landtagswahlen<br />
am 27. Januar 2008 im Mittelpunkt<br />
unserer Aktivitäten gestanden. Alle<br />
Kräfte konzentrierten sich daher auf<br />
diese wichtigen Aufgaben. Obwohl<br />
uns die Meinungsumfragen ein besseres<br />
Ergebnis vorhersagten, haben wir<br />
<strong>Bezirk</strong>svorstand<br />
Vorsitzender<br />
Sigmar Gabriel<br />
Stellvertretende Vorsitzende<br />
Eva Schlaugat<br />
Detlef Tanke<br />
Schatzmeister<br />
Matthias Wehrmeyer<br />
Beisitzer/innen<br />
Achim Barchmann<br />
Marcus Bosse<br />
Petra Emmerich-Kopatsch<br />
Kai Florysiak<br />
Karl Heinz Hausmann<br />
Angela Heider<br />
Annegret Ihbe<br />
Stefan Klein<br />
Frank Poerschke<br />
Dr. Carola Reimann<br />
Bodo Seidenthal<br />
Ehrenvorsitzender<br />
Gerhard Glogowski<br />
Ltd. Geschäftsführer<br />
Hans-Henning Schridde<br />
bei der Wahl landesweit erneut sehr<br />
schlecht abgeschnitten. Gegenüber<br />
dem schlechten Ergebnis der Landtagswahlen<br />
Niedersachsen von 2003<br />
mit damals 33,4 Prozent der<br />
Stimmen für die <strong>SPD</strong> verloren<br />
wir 2008 weitere 3 Prozentpunkte<br />
und erzielten<br />
nur 30,3 Prozent. Das ist das<br />
schlechteste Ergebnis der<br />
<strong>SPD</strong> in Niedersachsen seit<br />
der Gründung des Landes.<br />
Im <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
haben wir einen engagierten<br />
Wahlkampf geführt. Im<br />
Vergleich zu den anderen<br />
<strong>Bezirk</strong>en der <strong>SPD</strong> in Niedersachsen<br />
hat unser <strong>Bezirk</strong> mit<br />
34,5 Prozent am besten abgeschnitten.<br />
Besonders zu erwähnen ist, dass wir in<br />
vier Wahlkreisen gewonnen haben und<br />
unsere Abgeordneten direkt gewählt<br />
wurden.<br />
In der <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion ist unser<br />
<strong>Bezirk</strong> jetzt mit neun Abgeordneten<br />
vertreten. Mit Detlef Tanke stellen wir<br />
einen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden,<br />
Klaus-Peter Bachmann<br />
ist Sprecher der <strong>Braunschweig</strong>er<br />
Gruppe.<br />
Unser <strong>Bezirk</strong> ist in der <strong>SPD</strong>-Bundestagsfraktion<br />
stark vertreten<br />
In der <strong>SPD</strong>-Bundestagsfraktion sind<br />
wir auch nach dem Ausscheiden von<br />
Hans-Jürgen Uhl weiterhin sehr gut<br />
vertreten. Mit Dr. Carola Reimann, Dr.<br />
Wilhelm Priesmeier, Hubertus Heil und<br />
Sigmar Gabriel werden die Interessen<br />
der Bevölkerung unserer gesamten<br />
Region in Berlin vertreten. Mit Sigmar<br />
Gabriel als Bundesumweltminister,<br />
Hubertus Heil als Generalsekretär der<br />
Bundespartei und Dr. Carola Reimann<br />
als gesundheitspolitische Sprecherin<br />
der <strong>SPD</strong>-Bundestagsfraktion können<br />
wir auf drei weitere Persönlichkeiten<br />
verweisen, die den <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong><br />
<strong>Braunschweig</strong> mit großem Erfolg in<br />
der Bundestagsfraktion und im Willy-<br />
Brandt-Haus vertreten. Noch nie waren<br />
<strong>Braunschweig</strong>er Sozialdemokraten in<br />
der Bundeshauptstadt so gut aufge-<br />
<strong>Parteitag</strong> 2007 in Gifhorn: Hubertus Heil, Klaus Wowereit<br />
und Sigmar Gabriel.<br />
stellt, wie in dieser Legislaturperiode<br />
des Deutschen Bundestages.<br />
Die Politik der Großen Koalition<br />
trägt die Handschrift der <strong>SPD</strong><br />
Die Große Koalition aus <strong>SPD</strong> und CDU/<br />
CSU setzt in vielen Punkten die erfolgreiche<br />
Politik der rot-grünen Koalition<br />
unter Gerhard Schröder fort, denn<br />
seit der Bildung der Großen Koalition<br />
im Herbst 2005 und noch bis heute<br />
entfalten die Reformen von Rot-Grün<br />
ihre Wirkung. Dies war insbesondere<br />
an den stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen<br />
abzulesen. Wenn man der<br />
Großen Koalition in manchen Punkten<br />
auch kritisch gegenüber stehen kann,<br />
so müssen hier doch einige Projekte<br />
genannt werden, die als besonders<br />
erfolgreich hervorzuheben sind, da sie<br />
klar und deutlich eine sozialdemokratische<br />
Handschrift tragen:<br />
Der Ausstieg aus der Atomkraft<br />
hat Bestand; an ihm wird nicht<br />
gerüttelt.<br />
Am Arbeitsmarkt gab es bis zur<br />
Finanzkrise im Herbst 2008 eine<br />
positive Entwicklung, die Arbeitslosenzahlen<br />
sanken und der Ausbildungspakt<br />
ist wirksam. Mitte
12 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
2008 waren nur noch knapp drei<br />
Millionen Menschen arbeitslos;<br />
über zwei Millionen weniger als<br />
2004. Die Jugendarbeitslosigkeit<br />
sinkt stetig.<br />
Wir haben den Klimaschutz zu<br />
einem zentralen Thema gemacht<br />
und fördern hierfür Investitionen<br />
in vielfältiger Form. Die deutsche<br />
Umweltindustrie ist weltweit ganz<br />
vorn.<br />
Die Investitionsprogramme der<br />
Bundesregierung zeigen Wirkung<br />
und setzen wichtige Impulse für<br />
Wachstum und Arbeit.<br />
Die Sozialversicherungsbeiträge<br />
sinken erstmals wieder auf unter<br />
40 Prozent.<br />
Wir streiten weiter für den gesetz-<br />
lichen Mindestlohn und haben auf<br />
diesem Feld bereits viel erreicht.<br />
Die von der <strong>SPD</strong> geforderte Verbesserung<br />
der kostenlosen Kinderbetreuung<br />
in Kindergärten und<br />
Krippen ist fester Bestandteil der<br />
Regierungspolitik.<br />
Das Elterngeld ist beschlossene Sache<br />
und wirkt sich sehr positiv aus.<br />
Familie und Beruf lassen sich besser<br />
miteinander vereinbaren.<br />
Die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen<br />
sind beschlossen<br />
und Gesetz.<br />
Die Haushaltskonsolidierung wurde<br />
erfolgreich fortgesetzt und das<br />
Ziel, 2010 einen schuldenfreien<br />
Haushalt vorzulegen, wäre erreicht<br />
worden, wenn die Finanzkrise nicht<br />
Ergebnis der Landtagswahl am 27. Januar 2008<br />
im <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> / im Vergleich der niedersächsischen <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong>e<br />
Ergebnis Erststimmen<br />
neue Schulden unabwendbar ausgelöst<br />
hätte.<br />
Die verschiedenen Schutzschirme<br />
und Hilfsprogramme zur Bewältigung<br />
und Bekämpfung der Finanz-<br />
und Wirtschaftskrise zeigen<br />
Wirkung und helfen mit, die Krise<br />
zu meistern.<br />
Wir waren und sind auf vielen<br />
Feldern politisch aktiv<br />
Nach dem <strong>Bezirk</strong>sparteitag in Gifhorn<br />
im April 2007 hat der neue <strong>Bezirk</strong>svorstand<br />
gemeinsam mit den Vorsitzenden<br />
der Unterbezirke folgende<br />
Aktivitäten beraten, beschlossen und<br />
durchgeführt:<br />
1. Inhaltliche, personelle und organisatorische<br />
Planung und Durchführung<br />
der Landtagswahlen am<br />
<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> Hannover Nord-Niedersachsen Weser-Ems<br />
Partei Stimmen in % Stimmen in % Stimmen in % Stimmen in %<br />
<strong>SPD</strong> 203.283 38,4 % 515.864 36,1 % 133.978 32,7 % 329.658 31,6 %<br />
CDU 223.381 42,1 % 593.832 41,6 % 191.204 46,7 % 503.242 48,2 %<br />
Grüne 31.345 5,9 % 109.889 7,7 % 27.315 6,7 % 70.738 6,8 %<br />
F.D.P. 25.701 4,8 % 82.591 5,8 % 20.550 5,0 % 62.790 6,0 %<br />
DIE LINKE 39.302 7,4 % 90.091 6,3 % 25.080 6,1 % 62.723 6,0 %<br />
NPD 5.681 1,1 % 8.375 0,6 % 7.033 1,7 % 4.874 0,5 %<br />
Sonstige 1.286 0,2 % 27.027 1,9 % 4.301 1,1 % 10.543 1,0 %<br />
Ergebnis Zweitstimmen<br />
<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> Hannover Nord-Niedersachsen Weser-Ems<br />
Partei Stimmen in % Stimmen in % Stimmen in % Stimmen in %<br />
<strong>SPD</strong> 180.985 34,0 % 443.947 31,0 % 117.201 28,6 % 293.761 28,1 %<br />
CDU 211.236 39,7 % 572.018 39,9 % 182.503 44,5 % 489.930 46,8 %<br />
Grüne 35.768 6,7 % 132.288 9,2 % 32.220 7,9 % 73.658 7,0 %<br />
F.D.P. 38.451 7,2 % 124.952 8,7 % 32.169 7,8 % 83.985 8,0 %<br />
DIE LINKE 43.166 8,1 % 103.587 7,2 % 27.974 6,8 % 68.379 6,5 %<br />
NPD 10.322 1,9 % 24.079 1,7 % 7.489 1,8 % 10.927 1,0 %<br />
Sonstige 12.020 2,3 % 32.727 2,3 % 10.278 2,5 % 26.532 2,5 %
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 13<br />
27. Januar 2008.<br />
2. Fortsetzung der Bildungsarbeit in<br />
der Kommunalakademie und die<br />
Weiterentwicklung vielfältiger Bildungsangebote.<br />
3. Diskussions- und Informationsveranstaltungen<br />
<strong>zum</strong> Thema Asse II<br />
und Schacht Konrad sowie allgemein<br />
zur Atomenergie und <strong>zum</strong><br />
Klimaschutz.<br />
4. Weitere Beteiligung an der Mitgliederwerbekampagne<br />
der Bundespartei<br />
zur Stabilisierung unserer Mitgliederbasis<br />
mit sehr gutem Erfolg.<br />
5. Durchführung von Kleinen <strong>Parteitag</strong>en<br />
zur Vorbereitung der Meinungsbildung<br />
im <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
zu politischen Schwerpunktthemen.<br />
6. Beratung der Arbeitsergebnisse der<br />
Arbeitsgruppe „Entwicklungsperspektiven<br />
der Region <strong>Braunschweig</strong>“.<br />
Durchführung einer Konferenz zu<br />
diesem Thema.<br />
7. Bildung eines Arbeitskreises „Kommunalpolitik“.<br />
8. Diskussion <strong>zum</strong> Thema „Armut in<br />
Deutschland“. Vorbereitung einer<br />
„Armutskonferenz“.<br />
9. Dialog mit den DGB-Gewerkschaften<br />
über die Entwicklung der Region<br />
<strong>Braunschweig</strong> und aktuelle<br />
Themen der Bundespolitik.<br />
10. Sommerreise des <strong>Bezirk</strong>svorsitzenden<br />
im August 2008.<br />
11. Vorbereitung der Europa- und Bundestagwahlen<br />
im Jahr 2009.<br />
Wir wollen und werden unseren<br />
<strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> erhalten – und stärken<br />
gleichzeitig den Landesverband<br />
Nur kurze Zeit nach der verlorenen<br />
Landtagswahl Ende Januar 2008 wurde<br />
eine öffentliche Debatte darüber<br />
entfacht, dass die vier <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong>e in<br />
Niedersachsen zugunsten eines „starken“<br />
<strong>SPD</strong>-Landesverbandes Nieder-<br />
Chronik<br />
21.04.2007 <strong>Bezirk</strong>sparteitag. Referent: Klaus Wowereit. – Mit<br />
Neuwahl des <strong>Bezirk</strong>svorstands. Sigmar Gabriel wiedergewählt.<br />
– Ausgeschieden als stellvertretende <strong>Bezirk</strong>svorsitzende:<br />
Hubertus Heil und Renate Jürgens-Pieper. – Neue stellvertrende<br />
Vorsitzende: Detlef Tanke und Eva Schlaugat. Gifhorn,<br />
Stadthalle<br />
sachsen aufgelöst werden sollten. „Ein<br />
starker und zentral geführter Landesverband<br />
würde zukünftig effizienter<br />
und erfolgreicher Wahlen durchführen<br />
und gewinnen sowie auch stärker und<br />
geschlossener gegenüber der Bundespartei<br />
auftreten können.“ Außerdem<br />
sei eine solche Struktur finanziell<br />
günstiger als die jetzige.<br />
Alle Gremien und alle Vorsitzenden<br />
im <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> haben<br />
seit Jahren sehr deutlich gesagt, dass<br />
eine Auflösung unseres <strong>Bezirk</strong>s völlig<br />
undenkbar ist und daher nicht in Frage<br />
kommt. Aus den Erfahrungen anderer<br />
Landesverbände wissen wir, dass die<br />
dort realisierte Auflösung der <strong>Bezirk</strong>e<br />
zugunsten eines Landesbezirks die<br />
erwünschten Effekte nicht oder nur<br />
bedingt erreicht haben.<br />
Um diese Frage parteiöffentlich zu<br />
diskutieren, haben wir am 12. Juni 2008<br />
einen außerordentlichen <strong>Bezirk</strong>sparteitag<br />
in <strong>Braunschweig</strong> durchgeführt.<br />
Der <strong>Parteitag</strong> bestätigte in eindrucksvoller<br />
Geschlossenheit die Position<br />
des <strong>Bezirk</strong>svorstandes, sich gegen alle<br />
Auflösungsbestrebungen zu stemmen<br />
und diese mit allen Kräften zu<br />
verhindern.<br />
Der <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> hat sich<br />
<strong>zum</strong> Landesparteitag am 20. Juni 2008<br />
mit den anderen niedersächsischen<br />
<strong>Bezirk</strong>en geeinigt, jene Arbeitsfelder<br />
zu stärken, wo dies allen Beteiligten als<br />
sinnvoll erscheint und einvernehmlich<br />
möglich ist. Gleichzeitig haben wir<br />
aber auch unmissverständlich deutlich<br />
gemacht, dass eine Auflösung der<br />
<strong>Bezirk</strong>e, insbesondere unseres <strong>Bezirk</strong>s<br />
<strong>Braunschweig</strong>, für uns auch auf lange<br />
Sicht nicht in Frage kommt.<br />
Im neu gewählten Landesvorstand<br />
sind wir mit Petra Emmerich-Kopatsch<br />
Revisoren<br />
des <strong>Bezirk</strong>s<br />
Bernd Krüger<br />
Martina Fährmann<br />
Friedrich Wilhelm<br />
Schiedskommission<br />
Vorsitzender:<br />
Rainer Dworog<br />
Stellvertretende Vorsitzende:<br />
Wilfriede Heyer<br />
Dr. Helge Wendenburg<br />
Beisitzer/innen:<br />
Burkhard Drake<br />
Hanna Kopischke<br />
Hans-Ulrich Nitschke<br />
Christa Schmiedel<br />
als stellvertretende Landesvorsitzende<br />
und mit Dr. Carola Reimann und<br />
Detlef Tanke als Beisitzer vertreten.<br />
Dietmar Schilff wurde stellvertretender<br />
Vorsitzender des neu gebildeten<br />
Landesparteirates.<br />
Mitgliederwerbung und<br />
Personalentwicklung sind eine<br />
Daueraufgabe<br />
Bereits beim Aufstellungsverfahren<br />
für die Listen und bei der Nominierung<br />
von Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen<br />
und Landtagswahlen<br />
wurde deutlich, dass wir für diese<br />
Aufgaben zu wenig qualifizierte Mitglieder<br />
haben. Deshalb ist es weiterhin<br />
29.05.2007 Rücktritt von Hans-Jürgen Uhl als MdB.<br />
31.05.2007 <strong>Bezirk</strong>sdelegiertenkonferenz mit Sigmar Gabriel<br />
und Wolfgang Jüttner. Bestimmung der Reihenfolge der <strong>Braunschweig</strong>er<br />
KandidatInnen auf der Landesliste zur Landtags-<br />
wahl 2008. <strong>Braunschweig</strong>, neues Gewerkschaftshaus.
14 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
Übersicht der Einnahmen und Ausgaben 2007<br />
Einnahmen EUR Ausgaben EUR<br />
Mitgliedsbeiträge 564.281,48 Personalausgaben 650.144,09<br />
Mandatsträgerbeiträge 44.277,00 Lfd. Geschäftsbetrieb 136.534,42<br />
Einnahmen aus Vermögen 52.372,73 Allgemeine politische Arbeit 72.002,89<br />
Spenden 62.565,00 Öffentlichkeitsarbeit / Wahlkampf 11.559,46<br />
Zuschüsse von Gliederungen 200.592,43 Zuschüsse an Gliederungen 87.578,00<br />
Sonstige Einnahmen 118.596,87 Sonstige Ausgaben 828,00<br />
Insgesamt 1.042.685,51 958.646,86<br />
Übersicht der Einnahmen und Ausgaben 2008<br />
Einnahmen EUR Ausgaben EUR<br />
Mitgliedsbeiträge 550.931,81 Personalausgaben 606.097,63<br />
Mandatsträgerbeiträge 52.335,00 Lfd. Geschäftsbetrieb 127.032,62<br />
Einnahmen aus Vermögen 37.793,79 Allgemeine politische Arbeit 57.096,79<br />
Spenden 87.530,00 Öffentlichkeitsarbeit / Wahlkampf 18.036,54<br />
Zuschüsse von Gliederungen 238.115,69 Zuschüsse an Gliederungen 68.543,00<br />
Sonstige Einnahmen 66.281,68 Sonstige Ausgaben 811,40<br />
Insgesamt 1.032.987,97 877.617,98<br />
Chronik<br />
23.06.2007 Zukunftskonvent des Parteivorstands mit (fast) allen<br />
Persönlichkeiten der Partei. Hannover, HCC (ca. 3000 TN).<br />
30.06.2007 Landesdelegiertenkonferenz. Wahl von Wolfgang<br />
Jüttner <strong>zum</strong> Spitzenkandidaten und Aufstellung der Landesliste<br />
zur Landtagswahl 2008. Hannover, Eilenriedehalle.<br />
14.08.2007 Im Rahmen seiner Sommerreise kommt Kurt Beck<br />
nach Salzgitter (MAN Nutzfahrzeuge).<br />
06.10.2007 Betriebs- und Personalrätekonferenz des Landesverbands<br />
mit Wolfgang Jüttner und Wolfgang Denia. <strong>Braunschweig</strong>,<br />
Kantine BMA.
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 15<br />
dringend erforderlich, dass wir das<br />
Thema Personalentwicklung immer<br />
wieder auf unsere Tagesordnung setzen<br />
und nach geeigneten Persönlichkeiten<br />
für die Arbeit mit und in der <strong>SPD</strong><br />
Ausschau halten. Auch deshalb sind<br />
die Themen Mitgliederwerbung und<br />
die Bildungsarbeit stets sehr wichtige<br />
Daueraufgaben.<br />
Ausblick<br />
Vor uns liegen zwei Jahre, um folgende<br />
Projekte und Aufgaben auf den Weg<br />
und – soweit möglich – erfolgreich<br />
<strong>zum</strong> Abschluss zu bringen:<br />
1. Die Planung und Durchführung der<br />
Wahlkämpfe für die Wahlen <strong>zum</strong><br />
Europaparlament am 7. Juni 2009<br />
und <strong>zum</strong> Deutschen Bundestag<br />
am 27. September 2009. Unser Ziel<br />
ist klar: Wir wollen, dass Matthias<br />
Wehrmeyer unser Abgeordneter<br />
im Europaparlament wird und dass<br />
unsere fünf Kandidaten für den<br />
Deutschen Bundestag in direkter<br />
Wahl gewählt werden, damit Frank-<br />
Walter Steinmeier unser neuer<br />
Bundeskanzler wird.<br />
2. Wir werden die Mitgliederwerbekampagne<br />
erneut intensivieren<br />
und besonders in die bevorstehenden<br />
Wahlkämpfe integrieren. Die<br />
Integration und Betreuung der neuen<br />
Mitglieder soll durch geeignete<br />
Maßnahmen nachhaltig verbessert<br />
werden.<br />
3. Bei der Bildungsarbeit werden die<br />
Schwerpunkte für die kommenden<br />
zwei Jahre darin liegen, dass wir die<br />
Ausbildung der Ehrenamtlichen,<br />
die in Vorständen arbeiten, noch<br />
intensiver gestalten und dass wir<br />
im Rahmen der Kommunalakademie<br />
vielfältige Qualifizierungsan-<br />
26.–28.10.2007 Bundesparteitag: u. a. Verabschiedung des<br />
Grundsatzprogramms. Wiederwahl von Hubertus Heil als<br />
Generalsekretär. Sigmar Gabriel in Parteivorstand gewählt.<br />
Hamburg, CCH.<br />
10.11.2007 Landesparteitag. Vorstellung des Niedersachsen-<br />
gebote zur Vorbereitung auf die<br />
Kommunalwahlen 2011 entwickeln.<br />
Weiterhin sollen wichtige Europa-<br />
und Bundesthemen wie z. B. Globalisierung,<br />
Klimawandel, Friedenspolitik<br />
und demografischer Wandel<br />
behandelt werden. Wir<br />
wollen das Angebot an<br />
politischen Bildungsreisen<br />
ausweiten.<br />
4. Wir wollen den Weg der<br />
innerparteilichen Reformen<br />
(Einführung des<br />
Kleinen <strong>Parteitag</strong>s, Mitgliederbefragung<br />
usw.)<br />
fortsetzen und mit viel<br />
Kreativität und neuen<br />
Ideen nach weiteren<br />
Mitbestimmungs- und<br />
Beteiligungsmöglichkeiten<br />
und attraktiven<br />
Veranstaltungsformen<br />
suchen.<br />
5. Bei Kleinen <strong>Parteitag</strong>en und anderen<br />
Veranstaltungen sollen in regelmäßigen<br />
Abständen die aktuellen<br />
Themen der Landes- und Bundespolitik<br />
diskutiert werden.<br />
6. Dazu wollen wir die Vertreter der<br />
gesellschaftlich relevanten Gruppen<br />
(Gewerkschaften, Kirchen,<br />
Wohlfahrtsverbände, Wirtschaft)<br />
und die Öffentlichkeit einladen.<br />
7. Wir wollen die Zusammenarbeit<br />
mit den DGB-Gewerkschaften<br />
weiter intensivieren und uns insbesondere<br />
um die Wahrnehmung<br />
der Interessen der Beschäftigten<br />
im Handwerk bemühen.<br />
8. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit<br />
der <strong>SPD</strong> auf allen Ebenen verstärken<br />
und vom <strong>Bezirk</strong> aus hierfür<br />
die erforderlichen Hilfen geben.<br />
Dies ist ein anspruchsvoller und arbeitsintensiver<br />
Aufgaben- und Projektkatalog.<br />
Wir sind gemeinsam<br />
aufgerufen, diesen Arbeitsplan in die<br />
Tat umzusetzen und daneben unsere<br />
Aufgaben in der Partei und auf allen<br />
Generalsekretär Hubertus Heil (v. r.) gratuliert Bodo<br />
Seidenthal für 40-jährige und Sigmar Gabriel für<br />
30-jährige <strong>SPD</strong>-Mitgliedschaft.<br />
politischen Ebenen von der Kommunalpolitik<br />
bis zur Europapolitik erfolgreich<br />
und nachhaltig zu erledigen.<br />
Abschließend danke ich allen Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeitern der <strong>SPD</strong>-<br />
Büros im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>, den Abgeordneten<br />
sowie allen Funktions- und<br />
Mandatsträgern, den Teilnehmern an<br />
den Bildungsmaßnahmen und nicht<br />
zuletzt den erfolgreichen Werberinnen<br />
und Werbern bei der Mitgliederwerbekampagne<br />
für ihre großartige Unterstützung<br />
für unsere gemeinsame<br />
Arbeit und Idee. Ganz besonderer Dank<br />
gilt dabei Brigitte Stewing, die es 40<br />
Jahre im <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong>sbüro und damit<br />
viele Vorsitzende und noch mehr Vorstandsmitglieder<br />
„ausgehalten“ hat!!<br />
Viel Glück für Brigitte, Enkelkind und<br />
Familie im (Un-)Ruhestand.<br />
Für den <strong>Bezirk</strong>svorstand: Sigmar Gabriel<br />
Für die Geschäftsstelle: Hans-Henning<br />
Schridde<br />
Teams und Verabschiedung des Regierungsprogramms. Oldenburg,<br />
Weser-Ems-Halle.<br />
13.11.2007 Rücktritt von Franz Müntefering aus familiären<br />
Gründen. Olaf Scholz wird neuer Arbeitsminister, Frank-Walter<br />
Steinmeier wird Vizekanzler.
16 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
Mitgliederbestand, Organisationsgrad, Beitragsdurchschnitt 2007<br />
Unterbezirke<br />
Wahlberechtigte 2005<br />
Chronik<br />
Mitglieder<br />
31.12.2007<br />
davon<br />
männlich<br />
23.–25.11.2007 Juso-Bundeskongress. Jan Schwarz stellv. Bundesvorsitzender.<br />
Wolfsburg, CongressCentrum.<br />
01.12.2007 Kleiner <strong>Parteitag</strong> mit Sigmar Gabriel und Mitgliedern<br />
des Niedersachsen-Teams. <strong>Braunschweig</strong>, neues Gewerkschaftshaus.<br />
davon<br />
weiblich<br />
Anteil<br />
Frauen<br />
Org.-Grad Beitragsdurchschnitt<br />
<strong>Braunschweig</strong> 1.951 1.350 601 30,8 % 1,04 % 7,62 Euro<br />
187.823<br />
Gifhorn 1.437 1.045 392 27,3 % 1,09 % 6,36 Euro<br />
131.898<br />
Goslar 1.738 1.237 501 28,8 % 1,46 % 5,84 Euro<br />
119.373<br />
Helmstedt 1.395 1.004 391 28,0 % 1,80 % 5,63 Euro<br />
77.634<br />
Osterode 1.207 908 299 24,8 % 1,81 % 5,46 Euro<br />
66.805<br />
Peine 1.985 1.408 577 29,1 % 1,92 % 6,05 Euro<br />
103.478<br />
Salzgitter 1.154 833 321 27,8 % 1,44 % 6,53 Euro<br />
80.096<br />
Wolfenbüttel 1.878 1.288 590 31,4 % 1,90 % 6,42 Euro<br />
98.808<br />
Wolfsburg 923 642 281 30,4 % 1,01 % 7,67 Euro<br />
91.590<br />
<strong>Bezirk</strong> 13.668 9.715 3.953 28,9 % 1,43 % 6,39 Euro<br />
957.505<br />
Mitgliederbestand, Organisationsgrad, Beitragsdurchschnitt 2008<br />
Unterbezirke<br />
Wahlberechtigte 2005<br />
Mitglieder<br />
31.12.2008<br />
davon<br />
männlich<br />
davon<br />
weiblich<br />
Anteil<br />
Frauen<br />
Org.-Grad Beitragsdurchschnitt<br />
<strong>Braunschweig</strong> 1.843 1.280 563 30,6 % 0,98 % 7,72 Euro<br />
187.823<br />
Gifhorn 1.395 1.014 381 27,3 % 1,06 % 6,49 Euro<br />
131.898<br />
Goslar 1.646 1.176 470 28,6 % 1,38 % 5,83 Euro<br />
119.373<br />
Helmstedt 1.303 931 372 28,6 % 1,68 % 5,70 Euro<br />
77.634<br />
Osterode 1.142 858 284 24,9 % 1,71 % 5,46 Euro<br />
66.805<br />
Peine 1.920 1.355 565 29,4 % 1,86 % 6,09 Euro<br />
103.478<br />
Salzgitter 1.084 777 307 28,3 % 1,35 % 6,93 Euro<br />
80.096<br />
Wolfenbüttel 1.824 1.248 576 31,6 % 1,85 % 6,54 Euro<br />
98.808<br />
Wolfsburg 852 594 258 30,3 % 0,93 % 7,71 Euro<br />
91.590<br />
<strong>Bezirk</strong> 13.009 9.233 3.776 29,0 % 1,36 % 6,48 Euro<br />
957.505<br />
06.01.2008 „Auftakt“-Veranstaltung zur Landtagswahl mit<br />
Kurt Beck, Olaf Scholz, Wolfgang Jüttner, Hubertus Heil, Garrelt<br />
Duin. <strong>Braunschweig</strong>, VIP-Zelt Eintracht <strong>Braunschweig</strong>.<br />
16.01.2008 Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Jüttner und<br />
Garrelt Duin VW-Halle, <strong>Braunschweig</strong>.
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 17<br />
Mitgliederwerbung ist eine Daueraufgabe<br />
Beim Mitgliederwettbewerb haben wir gut abgeschnitten<br />
Im Mai 2006 hat der Parteivorstand<br />
beschlossen, vom 1. Juni 2006 bis <strong>zum</strong><br />
Sommer 2008 eine Kampagne zur Werbung<br />
von neuen Mitgliedern durchzuführen.<br />
Innerhalb von zwei Jahren sollten<br />
auf Bundesebene 10 Prozent, also<br />
rund 58 000 neue Mitglieder geworben<br />
werden. Für den <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
bedeutete dies, dass wir 1416 neue<br />
Mitglieder hätten werben müssen, um<br />
die 10 Prozent zu erreichen.<br />
Um unsere Mitglieder in den Ortsvereinen<br />
bei ihren Werbeaktivitäten<br />
zu unterstützen, haben wir zwei sehr<br />
gut besuchte Workshops durchgeführt<br />
und dabei wesentliche Aspekte und Instrumente<br />
besprochen und Strategien<br />
für die Werbung entwickelt.<br />
Ein Kreis von 25 Referenten wurde<br />
gebildet, um die Ideen für die Werbeaktion<br />
in die Ortsvereine zu tragen.<br />
Insgesamt haben 23 Ortsvereine und<br />
drei Unterbezirke die Angebote der<br />
Referenten genutzt und das Thema<br />
Mitgliederwerbung in ihren Versammlungen<br />
behandelt.<br />
Nach Beendigung der Werbekampagne<br />
am 31. Mai 2008 konnten wir<br />
das rechts im Infokasten angegebene<br />
Ergebnis feststellen. Im Vergleich zu<br />
den anderen Landesverbänden und <strong>Bezirk</strong>en<br />
hat unser <strong>Bezirk</strong> bei der Werbekampagne<br />
mit dem fünften Platz einen<br />
Spitzenplatz erreicht. In Niedersachsen<br />
haben wir unter den vier <strong>Bezirk</strong>en am<br />
besten abgeschnitten.<br />
Seit Mitte des Jahres 2008 ist die Zahl<br />
der Eintritte erheblich zurückgegangen<br />
und die Zahl der Austritte stark<br />
angestiegen. Die Mehrzahl<br />
der Austritte wurde<br />
mit bundespolitischen<br />
Entscheidungen, mit<br />
der allgemeinen Lage<br />
der <strong>SPD</strong> und mit den<br />
Vorgängen in Hessen<br />
begründet.<br />
Im Hinblick auf die Altersstruktur<br />
der <strong>SPD</strong><br />
und auf die personellen<br />
Anforderungen, die auf<br />
uns mit den Kommunalwahlen<br />
2011 und für<br />
die allgemeine Parteiarbeit<br />
zukommen, ist<br />
es dringend erforderlich,<br />
neue und massive Anstrengungen<br />
zu machen,<br />
um neue Mitglieder zu<br />
gewinnen.<br />
Die bevorstehenden<br />
Wahlkämpfe zur Europawahl<br />
am 7. Juni und<br />
zur Bundestagswahl am<br />
27. September bieten für<br />
solche Werbeaktivitäten<br />
besonders gute Möglichkeiten,<br />
die wir nutzen<br />
müssen.<br />
Im Frühjahr 2009 wird<br />
daher ein weiterer Workshop<br />
mit Unterstützung<br />
des Parteivorstandes<br />
durchgeführt.<br />
09.03.2008 Gedenkfeier anlässlich 75. Wiederkehr Erstürmung<br />
des Volksfreundhauses. Anschließend Kolloquium im <strong>Braunschweig</strong>ischen<br />
Landesmuseum. <strong>Braunschweig</strong>, Volksfreundhaus<br />
u. Landesmuseum.<br />
28.03.2008 Kinderarmut (AsF-Konferenz). <strong>Braunschweig</strong>,<br />
Besonders die Ortsvereine, aber auch<br />
alle anderen Gliederungen, sind aufgefordert,<br />
noch in diesem Frühjahr<br />
damit zu beginnen, Gespräche über die<br />
Dank und Ehrung für große Erfolge bei der Mitgliederwerbung.<br />
Gliederung Neue Mitglieder<br />
Volksfreundsaal.<br />
Erreichte Quote<br />
(bezogen auf die<br />
Zielzahl)<br />
UB Goslar 144 82,8 %<br />
UB Wolfenbüttel 140 74,1 %<br />
UB Helmstedt 75 51,7 %<br />
UB Peine 96 46,8 %<br />
UB Salzgitter 54 44,6 %<br />
UB Osterode 54 42,9 %<br />
UB Gifhorn 57 37,8 %<br />
UB <strong>Braunschweig</strong> 64 31,2 %<br />
UB Wolfsburg 25 25,3 %<br />
<strong>Bezirk</strong> insgesamt 709 50,1 %<br />
Personalentwicklung für die nächsten<br />
Jahre zu führen, um für die Arbeit der<br />
<strong>SPD</strong> und für die Kommunalwahlen gut<br />
aufgestellt zu sein. Um dieses Ziel zu<br />
erreichen, müssen wir auf allen Ebenen<br />
neue Mitglieder werben.<br />
26.04.2008 „Mahl der Arbeit“ mit Bundesminister Olaf Scholz.<br />
<strong>Braunschweig</strong>, Gewerkschaftshaus.<br />
21.05.2008 „Nah bei den Menschen“ mit Generalsekretär Hubertus<br />
Heil. Schöningen, Schloss.
18 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
Innerparteiliche Bildung / Kommunalakademie<br />
Die innerparteiliche Bildung hatte in<br />
der Geschichte der <strong>SPD</strong> immer<br />
einen hohen Stellenwert. Eine<br />
intensive Bildungsarbeit ist für<br />
uns eine Daueraufgabe, denn<br />
wir brauchen für unsere politische<br />
Arbeit immer wieder neu<br />
gut ausgebildete, qualifizierte<br />
Funktionär/innen und Mandatsträger/innen.<br />
Um denen und allen interessierten<br />
Mitgliedern ein umfassendes<br />
Bildungsangebot zu machen, hat<br />
der <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> vom<br />
Jahr 2003 an erstmals wieder ein<br />
vielfältiges Angebot an Seminaren<br />
unterbreitet. Im Einzelnen wurden<br />
folgende Themen angeboten:<br />
Grundsätze der Partei, Grundsatzprogramm,<br />
Parteigeschichte<br />
Parteiarbeit vor Ort, Motivation für<br />
Ortsvereinsvorsitzende<br />
Rhetorik und freies Reden<br />
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br />
Schlüsselqualifikationen wie z. B.<br />
Teambildung, Veranstaltungsmanagement,Konfliktlösungsstrategien,<br />
Verhandlungsführung,<br />
Zielfindung<br />
Kommunalpolitik, kompakt und<br />
spezial<br />
Aktuelle Themen aus der Landes-<br />
und Bundespolitik<br />
Im <strong>Bericht</strong>szeitraum von 2007 bis 2009<br />
konnten die Bildungsangebote noch<br />
ausgeweitet werden. Im Einzelnen<br />
handelte es sich um folgende Angebote:<br />
1.<br />
Zum dritten Mal wurde 2007/2008<br />
die Kommunalakademie angebo-<br />
Chronik<br />
ten. Insgesamt 22<br />
Teilnehmerinnen<br />
und Teilnehmer<br />
nahmen an zwei<br />
Wochenendseminaren<br />
und acht<br />
Tagesseminaren<br />
teil und wurden<br />
in allen wichtigen<br />
Themen der Kommunalpolitik<br />
und in<br />
wichtigen Schlüsselqualifikationenfort-<br />
31.05.2008 Zukunftskonvent des Parteivorstands. Nürnberg,<br />
Congress Zentrum Nürnberg.<br />
17.06.2008 a. o. <strong>Bezirk</strong>sparteitag zur Zukunft der <strong>SPD</strong> in Niedersachsen<br />
mit Garrelt Duin. <strong>Braunschweig</strong>, Stadthalle, CongressSaal<br />
(ca. 300 Teiln.).<br />
Bei den Seminaren wird mit allen modernen Medien gearbeitet.<br />
gebildet. Sie absolvierten so fast<br />
90 Seminarstunden und erhielten<br />
am Schluss ein Zertifikat für ihre<br />
Teilnahme.<br />
2. Seit der Einführung der Kommunalakademie<br />
im Jahre 2004<br />
haben sich somit insgesamt 208<br />
<strong>SPD</strong>-Mitglieder für ihre kommunalpolitische<br />
Arbeit qualifiziert und<br />
weitergebildet.<br />
3.<br />
Über diese Angebote hinaus fanden<br />
von 2007 bis 2009 zusätzlich<br />
27 Einzelseminare an Wochenenden<br />
statt. Hier<br />
wurden im Wesentlichen<br />
Themen wie bereits o. a.<br />
vermittelt.<br />
4. Um mit unseren neuen<br />
Mitgliedern ins Gespräch<br />
zu kommen, mit<br />
ihnen über die Politik<br />
der <strong>SPD</strong> zu diskutieren<br />
Im Plenum werden die Ideen aus Arbeitsgruppen vorgetragen.<br />
und um sie aktiv zu<br />
betreuen, wurde ein Abend mit<br />
Sigmar Gabriel und zahlreichen<br />
Neumitgliedern durchgeführt.<br />
Im Zeitraum von 2007 bis 2009 haben<br />
insgesamt 427 Personen die Seminarangebote<br />
wahrgenommen. Mit<br />
der Kommunalakademie ergeben sich<br />
somit ca. 1050 Teilnehmertage.<br />
Als Tagungsstätte diente uns immer<br />
das Freizeit- und Bildungszentrum<br />
Asse. Es wird von allen Seminarteilnehmern<br />
gerne angenommen und<br />
21.06.2008 Landesparteitag mit Vorstandswahlen (erstmalig 20<br />
Mitglieder). Rede: Frank-Walter Steinmeier. Hannover, CCH.<br />
12.09.2008 <strong>Bezirk</strong>sdelegiertenkonferenz. Wahl der Kandidaten<br />
zur Europawahl. Geburtstagsempfang für Sigmar Gabriel.<br />
Peine, Forum.
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 19<br />
bietet uns alle Voraussetzungen für<br />
eine erfolgreiche Bildungsarbeit.<br />
Allen Referenten und Teamern, die die<br />
Seminare geplant und durchgeführt<br />
haben, sei an dieser Stelle herzlich<br />
gedankt.<br />
Von der Kommunalakademie Nord<br />
(KAN-Nord) wurde 2007 und 2008<br />
jeweils eine Seminarreihe von drei Wochenenden<br />
für Kommunalpolitiker in<br />
Spitzenpositionen an geboten. Aus unserem<br />
<strong>Bezirk</strong> haben 2007 drei Personen<br />
und 2008 sechs Personen diese Angebote<br />
wahrgenommen. Die Seminare<br />
fanden in der Heimvolkshochschule in<br />
Springe statt.<br />
Die von der <strong>SPD</strong>-Parteischule<br />
jährlich jeweils<br />
über fünf Tage angebotenen<br />
Fortbildungsseminare<br />
in Halberstadt und Springe<br />
für unsere hauptamtlichen<br />
Mitarbeiter/innen wurden<br />
2007 von drei Kollegen und<br />
2008 von einem Kollegen<br />
besucht.<br />
Bei den regelmäßigen Treffen<br />
der Bildungsbeauftragten der<br />
<strong>Bezirk</strong>e und Landesverbände<br />
in Berlin war unser <strong>Bezirk</strong><br />
stets vertreten.<br />
Über die o. a. Seminar- und Bildungsangebote<br />
hinaus wurden zwei Workshops<br />
zur Mitgliederwerbung und<br />
ein Workshop zur Vorbereitung der<br />
Europawahl durchgeführt.<br />
Des Weiteren hat der <strong>Bezirk</strong> an die<br />
Unterbezirke, Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften<br />
Referentinnen und<br />
Referenten für eigene Bildungsveranstaltungen<br />
vermittelt.<br />
Ausblick<br />
26./27.09.2008 Klausur Landesvorstand mit <strong>Braunschweig</strong>-<br />
Abend. <strong>Braunschweig</strong>, Gewerkschaftshaus.<br />
18.10.2008 Außerordentlicher Bundesparteitag mit (Nach-)<br />
Wahl des Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten.<br />
Berlin, Hotel Estrel.<br />
Für die laufende und zukünftige politische<br />
Arbeit sind folgende Seminarangebote<br />
in Vorbereitung:<br />
Neuauflage der Kommunalakademie<br />
Einzelseminare zur Kommunalpolitik<br />
Parteiarbeit vor Ort / Vorstandsarbeit<br />
Das neue Grundsatzprogramm der<br />
<strong>SPD</strong><br />
Neue Mitglieder lernen die Partei<br />
kennen<br />
Die Ergebnisse von intensiven Diskussionen werden festgehalten.<br />
Rhetorik, Öffentlichkeitsarbeit,Schlüsselqualifikationen<br />
Wahlkämpfe organisieren<br />
und<br />
gestalten<br />
Europa und die<br />
Globalisierung<br />
Umweltpolitik,Treibhauseffekt,Klimaschutz,Energie-<br />
politik<br />
Entwicklungen des Rechtsextremismus<br />
und unsere Antworten<br />
Im Frühjahr 2009 findet ein Treffen<br />
aller Bildungsbeauftragten im <strong>Bezirk</strong><br />
statt. Dabei soll über die Ziele,<br />
Wünsche und Anforderungen an die<br />
Bildungsarbeit sowie über die bessere<br />
Vermarktung der Angebote gesprochen<br />
werden.<br />
Alle Bildungsangebote sind als Hilfe<br />
und Unterstützung für die praktische,<br />
politische Arbeit in den Ortsvereinen<br />
und Unterbezirken gedacht. Für neue<br />
Ideen und Vorschläge, aber<br />
auch für Kritik, sind wir dankbar.<br />
Wir hoffen, dass die Angebote<br />
gut angenommen werden<br />
und bitten insbesondere<br />
die Vorsitzenden der Ortsvereine,<br />
der Verbände und der<br />
Rats- und Kreistagsfraktionen<br />
und der Unterbezirke, ihre<br />
Mitglieder über die Seminar-<br />
und Bildungsangebote regelmäßig<br />
zu informieren.<br />
Karl-Heinz Mühe<br />
Auch Sitzungsleitung und Moderation muss geübt und<br />
gelernt sein.<br />
01.11.2008 Konstituierung Landesparteirat. Dietmar Schilff <strong>zum</strong><br />
stv. Vorsitzenden gewählt. Hannover, Haus der Region.<br />
09.11.2008 90 Jahre November-Revolution mit Gerhard Glogowski<br />
und Dr. Bernd Rother. <strong>Braunschweig</strong>, Volksfreundsaal<br />
(ca. 120 Teiln.).
20 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
Gemeinsam mehr erleben – politische Bildungsreisen der <strong>SPD</strong><br />
Zur Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühl,<br />
der Kontaktpflege und<br />
Kommunikation sowie zur politischen<br />
Bildung wurden im <strong>Bericht</strong>szeitraum<br />
von 2007 bis 2009 vom <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> und<br />
vom <strong>SPD</strong>-Reiseservice in Berlin zwei<br />
Reisen angeboten, an denen große<br />
Delegationen aus unserem <strong>Bezirk</strong><br />
teilnahmen.<br />
Fahrt in die Pfalz im Mai 2007<br />
An der dreitägigen Reise nach St. Martin<br />
nahe Edenkoben in Rheinland-Pfalz<br />
haben 44 Personen teilgenommen.<br />
Für alle Reisefreunde war die Fahrt<br />
erlebnisreich und spannend, denn<br />
das Programm bot für alle viele neue<br />
Eindrücke. Folgendes wurde den Fahrtteilnehmern<br />
geboten:<br />
Gemeinsam mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden<br />
Björn Engholm in Kroatien (v.l.): Karl-Heinz<br />
Mühe, Volker Mewes und Axel Gummert.<br />
Fahrt mit einem Komfortreisebus<br />
und einem Überraschungsimbiss<br />
unterwegs<br />
Unterbringung im Hotel mit Halbpension<br />
und abends einem Gala-<br />
Büfett<br />
Besuch mit Stadtrundfahrt und Besichtigung<br />
der Stadt Heidelberg<br />
Große Pfalzrundfahrt mit einer<br />
Burgbesichtigung und Wanderung<br />
durch den Pfälzer Wald<br />
Chronik<br />
Besuch und Besichtigung<br />
der Stadt Weißemburg in<br />
Frankreich<br />
Besuch eines Weinfestes<br />
und Teilnahme an einer<br />
Weinprobe im Hotel<br />
Während der Fahrt und des<br />
Aufenthaltes in der Pfalz gab<br />
es viele Möglichkeiten für<br />
neue Kontakte und Gespräche.<br />
So bildeten sich neue<br />
Freundschaften und es wurde<br />
ein Grundstein dafür gelegt, dass sich<br />
der Kreis der „Reisefreunde in der <strong>SPD</strong>“<br />
bildete. Die Reiseleitung lag in den<br />
Händen von Karl-Heinz Mühe.<br />
Fahrt <strong>zum</strong> <strong>SPD</strong>-Frühlingstreffen<br />
nach Kroation im April 2008<br />
18.11.2008 90 Jahre Frauenwahlrecht mit Inge Wettig-Danielmeier.<br />
<strong>Braunschweig</strong>, <strong>Braunschweig</strong>isches Landesmuseum<br />
(ca. 60 Teiln.).<br />
28.11.2008 Kommunalpolitische Konferenz (Region). <strong>Braunschweig</strong>,<br />
Gewerkschaftshaus.<br />
Erstmals hat der <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong><br />
<strong>Braunschweig</strong> mit einer geschlossenen<br />
Gruppe am <strong>SPD</strong>-<br />
Frühlingstreffen vom 18. bis<br />
24. April 2008 in Rovinj in Istrien<br />
(Kroatien) teilgenommen. Die<br />
37 Reiseteilnehmer/innen erlebten<br />
in jeder Hinsicht eine<br />
spannende und erlebnisreiche<br />
Fahrt, die sie alle in guter Erinnerung<br />
behalten werden.<br />
Aus dem vielfältigen Programm<br />
seien hier folgende Punkte<br />
genannt:<br />
Hin- und Rückfahrt im Komfortreisebus<br />
mit Zwischenübernachtung<br />
Politischer Frühschoppen mit Björn<br />
Engholm, Gespräch mit der Historikerin<br />
Prof. Dr. Helga Grebing<br />
Große Rundfahrten durch Istrien<br />
und nach Triest (jeweils ganztägig)<br />
Besuch der Stadt Pula und der<br />
Gruppenfoto vor dem alten Rathaus in Pula (Kroatien).<br />
Sommerresidenz des ehemaligen<br />
Präsidenten Tito (Insel Brijuni)<br />
Besuch und Besichtigung der Stadt<br />
Ljubljana mit Empfang im Rathaus<br />
Das <strong>SPD</strong>-Frühlingstreffen wurde vom<br />
<strong>SPD</strong>-Reiseservice in Berlin organisiert.<br />
Insgesamt nahmen 345 Personen aus<br />
der ganzen Bundesrepublik teil, die in<br />
acht Reisebussen angereist sind.<br />
Der Kreis der „Reisefreunde in der <strong>SPD</strong>“<br />
wurde um die Teilnehmer der Kroatienreise<br />
erweitert. Die Reiseleitung lag<br />
erneut in den Händen von Karl-Heinz<br />
Mühe.<br />
Für das <strong>SPD</strong>-Frühlingstreffen nach<br />
Andalusien im Mai des Jahres 2009<br />
haben sich bisher 16 Reisefreunde<br />
angemeldet.<br />
Die Reise ist seit dem 20. Februar ausgebucht.<br />
Die <strong>Braunschweig</strong>er Gruppe<br />
wird vom ehemaligen Bürgermeister<br />
der Stadt Wolfenbüttel, Axel Gummert,<br />
betreut.<br />
Für die Zeit vom 8. bis 11. August 2009<br />
ist anlässlich des 15. Bestehens der Arbeitsgemeinschaft<br />
60plus eine Stern-<br />
08.12.2008 Bundesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der<br />
Bundesliste zur Europawahl 2009. Berlin, Estrel.<br />
24.01.2009 Kleiner <strong>Parteitag</strong> zur Bundestagswahl 2009. Internetpräsentation:<br />
Generalsekretär Hubertus Heil, Sebastian<br />
Reichel. Königslutter, Königshof (rd. 100 Teiln.).
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 21<br />
fahrt nach Kirch rhoda in Thüringen<br />
geplant. Informationen dazu gibt es<br />
bei Karl-Heinz Mühe.<br />
Angebote und Hilfen des<br />
<strong>SPD</strong>-Reiseservice<br />
Da viele Ortsvereine, Fraktionen und<br />
andere Gliederungen der <strong>SPD</strong> bisher<br />
und wohl auch zukünftig Gruppenreisen<br />
organisieren, weisen wir an<br />
dieser Stelle mit einigen Informationen<br />
auf die Dienstleistungen des<br />
<strong>SPD</strong>-Reiseservice hin. Der Reiseservice<br />
ist interessiert und gerne bereit, Gruppenreisen<br />
für unsere Gliederungen<br />
zu organisieren. Unter anderem ist<br />
Folgendes möglich:<br />
Übernahme der gesamten Organisation<br />
einer Reise (Bus mieten,<br />
Hotel buchen, Programm gestalten,<br />
Preise berechnen, Stellung eines<br />
Reiseleiters u. a. m.)<br />
Übernahme von Haftungsansprüchen<br />
und Versicherungsfragen<br />
Klärung des Anmeldeverfahrens,<br />
Einzahlung von Teilnahmebeiträgen<br />
usw.<br />
Das Team des <strong>SPD</strong>-Reiseservice besteht<br />
ausschließlich aus ausgebildeten<br />
Touristikfachleuten mit großer<br />
Erfahrung in allen Touristkbereichen.<br />
Der Reiseservice ist wie folgt zu erreichen:<br />
>>> Telefon 030-25594600<br />
>>> E-Mail info@spd-reiseservice.de<br />
>>> www.spd-reiseservice.de<br />
<strong>Bericht</strong> aus dem Landesparteirat<br />
Auf dem ordentlichen Landesparteitag<br />
am 21. Juni 2008 in Hannover wurde<br />
die Gründung eines Landesparteirats<br />
in die Landessatzung aufgenommen.<br />
Gemäß Paragraf 8 der Satzung hat<br />
„der Landesparteirat die Aufgabe, über<br />
wichtige landespolitische Schwerpunkte<br />
und Initiativen der niedersächsischen<br />
<strong>SPD</strong> zu beraten. Zudem<br />
wird im Landesparteirat regelmäßig<br />
über die Arbeit des Landesvorstandes<br />
informiert. Der Landesparteirat<br />
besteht aus 100 Mitgliedern. Jeder<br />
Unterbezirk erhält ein Grundmandat,<br />
die weiteren Mandate werden nach<br />
Mitgliederstärke verteilt. Jeder <strong>Bezirk</strong><br />
erhält zwei Landesparteiratsmitglieder.<br />
Der Landesparteirat wählt aus<br />
seiner Mitte eine/einen Vorsitzende/n<br />
und drei stellvertretende Vorsitzende.<br />
Der Landesparteirat tagt mindestens<br />
Die <strong>Braunschweig</strong>er Gruppe beim Besuch des historischen Freilufttheaters in Pula.<br />
drei Mal pro Jahr. Der Landesvorstand,<br />
der Vorstand der niedersächsischen<br />
Landesgruppe im deutschen Bundestag,<br />
der/die Vorsitzende der SGK und<br />
der/die parlamentarische Geschäftsführer/in<br />
und der/die Fraktionsgeschäftsführer/in<br />
der Landtagsfraktion<br />
nehmen beratend an den Sitzungen<br />
des Landesparteirats teil.“<br />
Der Parteirat berät den Vorstand und<br />
fördert durch eigene Initiativen die<br />
Willensbildung in der Partei. Ziel ist<br />
es, durch den Parteirat für noch mehr<br />
Austausch und Geschlossenheit in der<br />
niedersächsischen <strong>SPD</strong> zu sorgen.<br />
Auf der konstituierenden Sitzung des<br />
Landesparteirates am 1. November<br />
2008 in Hannover wurde der ehemalige<br />
Landtagsabgeordnete Walter Meinhold<br />
aus Hannover <strong>zum</strong> Vorsitzenden<br />
Für weitere Informationen und Nachfragen<br />
stehen Euch beim <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong><br />
<strong>Braunschweig</strong> zur Verfügung:<br />
>>> Karl-Heinz Mühe, Telefon 0531-<br />
48098-27, E-Mail karl-heinz.muehe@<br />
spd.de<br />
>>> Bodo Seidenthal, Telefon 05365-<br />
2346, E-Mail bodo@seidenthal.de<br />
Karl-Heinz Mühe und Bodo Seidenthal<br />
gewählt. Neben<br />
Annette Faße,<br />
MdB, und Karin<br />
Stief-Kreihe,<br />
MdL, wurde<br />
auch Dietmar<br />
Schilff aus dem<br />
Unterbezirk<br />
<strong>Braunschweig</strong><br />
als ein Stellvertreter<br />
gewählt.<br />
Dietmar Schilff.<br />
Daneben fasste<br />
das Gremium auch zwei Beschlüsse:<br />
„Arbeit sichern. Wirtschaft schützen.<br />
Niedersachsen stärken.“<br />
„Rieger stoppen – Nazi-Zentrum in<br />
Faßberg verhindern!“<br />
Dietmar Schilff<br />
Stellvertretender Vorsitzender<br />
des Landesparteirates
22 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
<strong>Bericht</strong> der Arbeitsgruppe „Weitere Entwicklung<br />
der Region <strong>Braunschweig</strong>“<br />
Der <strong>Bezirk</strong>sparteitag vom 30. April 2005<br />
in Wolfsburg hatte die Gründung einer<br />
Projektgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen<br />
zur Weiterentwicklung der<br />
Region <strong>Braunschweig</strong> beschlossen.<br />
Daraufhin hat der <strong>Bezirk</strong>svorstand im<br />
November 2005 eine entsprechende<br />
Projektgruppe unter dem Vorsitzenden<br />
Landrat Burkhard Drake aus Wolfenbüttel<br />
eingerichtet, deren Arbeit mit<br />
der Kommunalwahl 2006 endete.<br />
Aufbauend auf dieser Vorarbeit wurde<br />
im Juni 2008 eine neue Arbeitsgruppe<br />
vom <strong>Bezirk</strong>svorstand benannt:<br />
Region Thema beim außerordentlichen <strong>Parteitag</strong> 2008 in<br />
der Stadthalle <strong>Braunschweig</strong>.<br />
Vorsitzende: Landrat Franz Einhaus<br />
und Landrat a. D. Peter Kopischke<br />
Mitglieder: die Landräte Marion Lau,<br />
Jörg Röhmann, Stephan Manke und<br />
Bernhard Reuter, die Bürgermeister<br />
Hans-Hermann Baas und Hubert<br />
Jahns, die Landtagsabgeordneten<br />
Klaus-Peter Bachmann und Detlef Tanke,<br />
die Fraktionsvorsitzenden Manfred<br />
Pesditschek, Hans-Georg Bachmann,<br />
Wolfgang Schneider und Rolf-Dieter<br />
Backhauß, vom <strong>Bezirk</strong>svorstand Kai<br />
Florysiak und vom <strong>Bezirk</strong>sbüro Karl-<br />
Heinz Mühe.<br />
Um zur Klausurtagung des <strong>Bezirk</strong>svorstandes<br />
im Januar 2009 ein konkretes<br />
Ergebnis vorlegen zu können, wurden<br />
vier Sitzungen durchgeführt. Dabei<br />
ließ die Beteiligung, auf Grund der Terminverpflichtungen<br />
der Mitglieder der<br />
Arbeitsgruppe, zu wünschen übrig.<br />
Grundlage der Aussprache waren die<br />
beschlossenen Thesen der vorangegangenen<br />
Projektgruppe, die es zu aktualisieren<br />
galt, die Beschlüsse der <strong>Bezirk</strong>sparteitage<br />
vom 28. April 2001 und<br />
30. April 2005 und das im Auftrage der<br />
IHK <strong>Braunschweig</strong><br />
erstellte Gutachten<br />
„Modernisierung<br />
der Verwaltungsstrukturen im Großraum<br />
<strong>Braunschweig</strong>.“<br />
Zur Vertiefung der Meinungsbildung<br />
und Meinungsabfrage der Parteimitglieder<br />
führte die Arbeitsgruppe<br />
zusammen mit dem <strong>Bezirk</strong>svorstand<br />
am 28. November 2008 eine kommunalpolitische<br />
Konferenz zu dem Thema<br />
durch. Auch die Ergebnisse und Meinungsäußerungen<br />
dieser Konferenz<br />
sind in die Aussprache eingeflossen.<br />
Nach <strong>zum</strong> Teil kontroverser Diskussion<br />
wurden dem <strong>Bezirk</strong>svorstand zu seiner<br />
Klausurtagung die folgenden abgestimmten<br />
Grundsätze vorgelegt.<br />
Grundsätze der Projektgruppe<br />
„Weiterentwicklung der Region<br />
<strong>Braunschweig</strong>“ vom 8. Januar 2009<br />
Aus der bisherigen öffentlichen Diskussion<br />
ergibt sich, dass alle Akteure<br />
die Weiterentwicklung der<br />
Region <strong>Braunschweig</strong> für dringend<br />
erforderlich halten. Der Blick in die<br />
demografische Zukunft der Region,<br />
auf die wirtschaftliche Entwicklung<br />
und auf die kommunalen Finanzen im<br />
Großraum <strong>Braunschweig</strong> macht<br />
„<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>: Stark in Niedersachsen“ – außerordentlicher<br />
<strong>Parteitag</strong> 2008.<br />
sehr deutlich, dass hier ein erheblicher<br />
Handlungsbedarf besteht. Die<br />
negative Entwicklung ist seit Jahren<br />
absehbar.<br />
Deshalb hat bereits der <strong>Bezirk</strong>sparteitag<br />
vom 30. April 2005 in Wolfsburg die<br />
Entwicklung eines echten Kommunalverbandes<br />
als Ziel formuliert und den<br />
<strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong>svorstand beauftragt, eine<br />
entsprechende Projektgruppe einzusetzen.<br />
Aufgabe der am 12. Juni 2008<br />
eingesetzten Projektgruppe war es,<br />
Vorschläge zu erarbeiten und Entscheidungsalternativen<br />
für die Zukunft der<br />
Zusammenarbeit in der Region <strong>Braunschweig</strong><br />
aufzuzeigen.<br />
Eine Veränderung in der Region muss
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 23<br />
sich daran messen lassen, dass sie Bürgernähe<br />
gewährleistet, die Finanzkraft<br />
der kommunalen Ebene verbessert<br />
und die Verwaltungskosten durch<br />
effizientere Aufgabenerledigung mit<br />
höherwertiger Qualität senkt.<br />
Eine bürgernahe Verwaltung macht<br />
zunächst eine Stärkung der kommunalen<br />
Ebene nötig. Unter anderem durch<br />
die Kommunalisierung von Landesaufgaben.<br />
Die Übertragung zusätzlicher<br />
Aufgaben auf die Kommunen erfordert<br />
aber leistungsfähige Kommunen, die<br />
in der Lage sind, die ihnen vom Land<br />
oder Kreis übertragenen Aufgaben zu<br />
erfüllen. Im Großraum <strong>Braunschweig</strong><br />
haben wir es mit einem historisch<br />
gewachsenen, ungleichgewichtigen<br />
Zuschnitt der Kommunen zu tun, der<br />
Traditionen gewährleistet, die bei einer<br />
Gebietsreform zu berücksichtigen<br />
sind. Einer Veränderung aber nicht im<br />
Wege stehen müssen.<br />
Zunächst einmal muss allerdings eine<br />
Aufgabenkritik einer Veränderung<br />
vorangehen. Sie muss zweischrittig ablaufen,<br />
indem zunächst geprüft wird,<br />
ob die Aufgabe z. B. weiter durch das<br />
Land erfüllt wird, und dann, auf welcher<br />
kommunalen Ebene sie gegebenenfalls<br />
künftig zweckmäßigerweise<br />
erledigt wird.<br />
Ebenso sind die Aufgaben der Kommunen<br />
(Kreise, kreisfreie und kreisangehörige<br />
Gemeinden) zu hinterfragen<br />
um festzulegen, was ist besser örtlich<br />
und was regional einzuordnen.<br />
Die Ergebnisse der Aufgabenkritik und<br />
die räumliche Zuordnung sind in einem<br />
zweiten Schritt mit den kommunalen<br />
Gebietsstrukturen abzugleichen.<br />
Je nach Aufgabenzuordnung kann sich<br />
hieraus die Notwendigkeit von Fusionen<br />
auf den verschiedenen Ebenen ergeben.<br />
Eine Großregion <strong>Braunschweig</strong><br />
ist politisch absehbar<br />
nicht durchsetzbar.<br />
Um kurzfristig zu konkreten<br />
Ergebnissen zu kommen,<br />
sollten als Zwischenschritt<br />
Aufgaben, die eine Bündelung<br />
auf der Ebene einer<br />
Region <strong>Braunschweig</strong> als<br />
sinnvoll erscheinen lassen,<br />
auf den Zweckverband Großraum<br />
<strong>Braunschweig</strong> übertragen werden.<br />
Über lokale und persönliche Interessengegensätze<br />
hinweg sind als erster<br />
Schritt Aufgaben zu definieren, die<br />
auf der Ebene des Zweckverbandes<br />
Großraum <strong>Braunschweig</strong> gebündelt<br />
werden.<br />
a) Mit Zustimmung aller<br />
Verbandsglieder gemäß § 2<br />
Abs. 4 des Gesetzes über<br />
die Bildung des Zweckverbandes<br />
„Großraum <strong>Braunschweig</strong>“:<br />
ÖPNV, insbesondere Finanzierung,<br />
Steuerung<br />
und Schülerverkehr<br />
Naturschutz, insbesondere<br />
Zuständigkeiten im<br />
Immissionsschutz und<br />
bei Wasserschutzgebieten<br />
Veterinärwesen<br />
Planungsaufgaben, insbesondere<br />
Aufgaben im Bereich der Regionalplanung<br />
und der Verkehrsplanung<br />
sowie Aufsichts- und Genehmigungsfunktionen<br />
gegenüber den<br />
Städten und Gemeinden<br />
b) Durch Änderung des Gesetzes über<br />
die Bildung des Zweckverbandes<br />
„Großraum <strong>Braunschweig</strong>“, hinsichtlich<br />
einer Direktwahl der Verbandsversammlung<br />
und des Hauptverwaltungsbeamten<br />
Klausursitzung des <strong>Bezirk</strong>svorstandes.<br />
Entwicklung des ländlichen Raumes<br />
und hoheitliche Aufgaben der<br />
Katasterverwaltung<br />
Trägerschaft der Berufsschulen und<br />
der Förderschulen einschließlich<br />
der Schulentwicklungsplanung für<br />
diese Bereiche<br />
Rettungsdienst incl. Rettungsleitstellen<br />
„Regionsfrage“ als Thema beim Kleinen <strong>Parteitag</strong> 2009.<br />
Selbst wenn die Akteure in der Region<br />
<strong>Braunschweig</strong> vorangehen, ist das<br />
Handeln des Landes unerlässlich<br />
1. Beim Anpassen des Gesetzes „Großraum<br />
<strong>Braunschweig</strong>“.<br />
2. Bei der Rahmensetzung und dem<br />
Beschluss über eine Gemeindegebiets-<br />
und Verwaltungsreform.<br />
3. Bei der Verabschiedung einer Gebiets-<br />
und Verwaltungsreform der<br />
Landkreise und kreisfreien Städte.<br />
Peter Kopischke und Franz Einhaus<br />
Sprecher der Arbeitsgruppe
24 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
<strong>Bericht</strong> der Europaabgeordneten Erika Mann<br />
Am 7. Juni 2009<br />
findet die Wahl<br />
<strong>zum</strong> Europäischen<br />
Parlament statt.<br />
Diese Wahl ist vor<br />
dem Hintergrund<br />
der anstehenden<br />
Bundestagswahl<br />
im Herbst besonders<br />
wichtig für uns<br />
Sozialdemokraten,<br />
weil sie einen Stimmungstest<br />
für den<br />
27. September darstellt. Mit einem<br />
guten Europawahl-Ergebnis gehen wir<br />
gestärkt in die Auseinandersetzung bei<br />
der Bundestagswahl.<br />
Eine niedrige Wahlbeteiligung, so wie<br />
bei der letzten Europawahl 2004, wirkt<br />
sich negativ auf das Ergebnis der Sozialdemokraten<br />
aus. Studien belegen,<br />
dass vor allem <strong>SPD</strong>-Wähler nicht zur<br />
Europawahl gehen. 2004 ging weniger<br />
als die Hälfte der Wahlberechtigten an<br />
die Urne. Das Ergebnis war eindeutig:<br />
die <strong>SPD</strong> erhielt 21,5 Prozent der Stimmen<br />
bundesweit.<br />
Die Europawahl wird für uns eine<br />
große Herausforderung, weil wir sie<br />
erfahrungsgemäß nicht ernst genug<br />
nehmen. Die <strong>SPD</strong> ist in dieser Wahlperiode<br />
mit 23 Europaabgeordneten vertreten.<br />
Unser bundesweites Ergebnis<br />
bei der Europawahl muss sich verbessern,<br />
damit wir mit verstärkter Kraft<br />
ins Europäische Parlament einziehen<br />
können. Um zu diesem Ziel zu gelan-<br />
gen, werden wir gemeinsam einen<br />
engagierten Wahlkampf führen!<br />
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht,<br />
dass nach der wirtschaftlichen Globalisierung<br />
und Europäisierung nun die<br />
politische und die soziale Komponente<br />
sehr viel stärker in den Vordergrund<br />
treten muss. Unsere Antwort auf die<br />
derzeitigen Probleme kann nur heißen:<br />
das soziale Europa stärken!<br />
Niedersachsen profitiert von Europa<br />
Im neuen Europa der 27 Mitgliedsstaaten<br />
spielt Niedersachsen eine<br />
wichtige Rolle. Die EU ist mit fast 500<br />
Millionen Einwohnern <strong>zum</strong> weltweit<br />
größten Binnenmarkt geworden. Die<br />
letzten Runden der EU-Erweiterung<br />
haben viele osteuropäische Staaten<br />
in die Union integriert. Dadurch<br />
ergeben sich neue Chancen für Niedersachsen.<br />
So erschließt der Kultur-<br />
und Wirtschaftsraum rund<br />
um die Ost- und Nordsee<br />
neue Märkte und Potenziale<br />
für unser Bundesland. Im<br />
globalen Wettbewerb liegt<br />
Niedersachsen schon heute<br />
in vielen Zukunftsbranchen<br />
an der Spitze, so z. B. in der<br />
Land- und Ernährungswirtschaft,<br />
im Automobilbereich,<br />
in der Produktionstechnik,<br />
im Energie- und Stahlbereich<br />
und in der Forschung. Allerdings<br />
beachtet die jetzige<br />
Landesregierung viele Potenziale nicht<br />
ausreichend.<br />
Europäische Politik prägt unser<br />
Leben<br />
Europäische Rechtssetzung beeinflusst<br />
unser tägliches Leben. Europa hat uns<br />
viel Gutes gebracht; Frieden, Wohlstand,<br />
offene Grenzen. Allerdings gibt<br />
es auch viele Aspekte europäischer<br />
Politik, die im Alltag immer wieder zu<br />
starken Verunsicherungen führen, weil<br />
sie als Einmischung in die regionale<br />
Eigenständigkeit gesehen werden.<br />
Für mich ist es daher wichtig dafür zu<br />
sorgen, dass eine vernünftige Balance<br />
gefunden wird, die die berechtigten Interessen<br />
Niedersachsens im Auge hat,<br />
gleichzeitig aber nicht vergisst, dass<br />
eine Europäisierung regionaler und<br />
nationaler Politiken in vielen Bereichen<br />
notwendig und sinnvoll ist.<br />
Mein Einsatz für den <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
und Niedersachsen<br />
Viele Initiativen, die für den <strong>Bezirk</strong><br />
<strong>Braunschweig</strong> und Niedersachsen<br />
wichtig sind, sind von mir angestoßen<br />
oder unterstützt worden. Zu nennen<br />
sind beispielhaft Aktivitäten im Bereich<br />
der BioEnergie und Biokraftstoffe.<br />
Die Berufsschule II in Gifhorn hat einen<br />
neuen Ausbildungsgang im Bereich<br />
nachwachsende Rohstoffe konzipiert.<br />
Im November 2007 besuchte ich die<br />
Schule gemeinsam mit dem Leiter<br />
der für diesen Bereich zuständigen<br />
europäischen Agentur, Peter Löffler.<br />
Dieser Besuch hat intensive Kontakte<br />
und Projektbeteiligungen mit Brüssel<br />
angeregt.<br />
Auf europäischer Ebene bin ich es, die<br />
vehement für das VW-Gesetz kämpft.<br />
In einem Briefwechsel mit den Kommissaren<br />
McCreevy und Kroes habe ich<br />
appelliert, das Vertragsverletzungsverfahren<br />
nach Art. 228 EG-V nicht fortzusetzen.<br />
Ich vertrete die Auffassung,<br />
dass das Änderungsgesetzes <strong>zum</strong><br />
VW-Gesetz nicht im Widerspruch <strong>zum</strong><br />
Urteil des EuGH steht.<br />
>>> http://erikamann.com/themen/<br />
aktuelleeuropische/VW-Gesetz/index<br />
Viele Forschungseinrichtungen und<br />
Projekte unterstütze ich in Niedersachsen,<br />
unabhängig davon ob sie an<br />
Universitäten, Fachhochschulen oder<br />
in Unternehmen angesiedelt sind.<br />
Die PTB strebt seit Jahren die Möglichkeit<br />
der Europäisierung der Metrologieforschung<br />
an. Diese von der PTB<br />
ausgehende Initiative habe ich seit<br />
vielen Jahren erheblich gefördert. Das
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 25<br />
Ergebnis ist ein Vorschlag der Europäische<br />
Kommission für ein europäisches<br />
Metrologieforschungsprogramm<br />
(European Metrology Research Programme,<br />
EMRP), welches mit über 200<br />
Mio. Euro gefördert werden soll. Als<br />
<strong>Bericht</strong>erstatterin des Europäischen<br />
Parlamentes bin ich für den Vorschlag<br />
der Kommission ernannt worden. Das<br />
Gesetz wird im Mai von mir ins Parlament<br />
zur Abstimmung eingebracht.<br />
Brücken bauen zwischen den Regionen<br />
und Europa<br />
Aus meiner Arbeit weiß ich: Dauerhafter<br />
Erfolg in der Europapolitik<br />
kann nur erreicht werden, wenn die<br />
lokalen Besonderheiten vor Ort berücksichtigt<br />
werden. In diesem Sinn<br />
mache ich Politik und verstehe meine<br />
Rolle, Brücken zu bauen zwischen den<br />
Regionen, Niedersachsen und Europa.<br />
Besonders hilfreich ist dabei die<br />
gute Zusammenarbeit mit unseren<br />
Abgeordneten in den Kommunen, im<br />
Niedersächsischen Landtag und im<br />
Deutschen Bundestag.<br />
Meine Aufgaben im Europäischen<br />
Anpacken für die Region<br />
Die <strong>SPD</strong>-Bundestagsabgeordneten im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
<strong>SPD</strong><br />
Seit 2005 vertreten vier <strong>SPD</strong>-Bundestagsabgeordnete<br />
die Region in Berlin.<br />
Ihr politischer Einfluss in unterschiedlichen<br />
Funktionen und Politikbereichen<br />
verschafft den Interessen der Region<br />
Gehör.<br />
Zur Gruppe der Bundestagsabgeordneten<br />
im <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
gehören:<br />
Sigmar Gabriel, MdB: direkt gewählter<br />
Abgeordneter des Wahlkreises Salzgitter-Wolfenbüttel;<br />
Bundesminister für<br />
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-<br />
Parlament:<br />
Mitglied im Ausschuss<br />
für InternationalenHandel<br />
(INTA)sowie<br />
Sprecherin und<br />
Koordinatorin<br />
der SPE-Fraktion<br />
im Ausschuss für<br />
Internationalen<br />
Handel (INTA)<br />
Mitglied im Ausschuss<br />
für Industrie,<br />
Forschung und<br />
Energie (ITRE)<br />
Mitglied im Haushaltskontrollausschuss<br />
Vorsitzende der interparlamentarischen<br />
Delegation EU-Mexiko<br />
Mitglied der interparlamentarischen<br />
Delegation EU-USA<br />
Dankeschön<br />
Ein großes Dankeschön möchte ich an<br />
dieser Stelle an Euch richten, die Ihr<br />
im <strong>Bezirk</strong>, in den Unterbezirken und<br />
in den Ortsvereinen aktiv seid. Die<br />
gute Zusammenarbeit und tatkräftige<br />
Unterstützung ermöglichen mir eine<br />
cherheit; Vorsitzender des <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong>s<br />
<strong>Braunschweig</strong><br />
Hubertus Heil, MdB: direkt gewählter<br />
Abgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn-Peine;<br />
Generalsekretär der <strong>SPD</strong><br />
Dr. Wilhelm Priesmeier, MdB: direkt<br />
gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis<br />
Goslar-Northeim-Osterode; stellvertretender<br />
agrarpolitischer Sprecher<br />
der <strong>SPD</strong>-Bundestagsfraktion; Mitglied<br />
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft<br />
und Verbraucherschutz;<br />
stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses;<br />
Tierschutzbeauftragter<br />
der <strong>SPD</strong>-Bundestagsfraktion<br />
Dr. Carola Reimann, MdB: direkt gewählte<br />
Abgeordnete des Wahlkreises<br />
Matthias Wehrmeyer und das Juso-Europateam.<br />
erfolgreiche Arbeit für Niedersachsen<br />
und Europa. Diese möchte ich auch in<br />
Zukunft fortsetzen.<br />
Wenn Ihr mehr über meine Tätigkeit<br />
in den letzten Jahren erfahren wollt,<br />
wendet Euch an mein Europabüro,<br />
um eine ausführliche Fassung meines<br />
<strong>Bericht</strong>s zu erhalten:<br />
>>> Europabüro Erika Mann, Odeonstraße<br />
15/16, 30159 Hannover, Telefon<br />
0511-1674268, E-Mail europabueroerika.mann@spd.de<br />
Herzliche Grüße<br />
Eure Erika Mann<br />
<strong>Braunschweig</strong>; Sprecherin der Arbeitsgruppe<br />
Gesundheit der <strong>SPD</strong>-Bundestagsfraktion;<br />
Mitglied des Ausschusses<br />
für Gesundheit; stellvertretendes<br />
Mitglied des Ausschusses für Bildung,<br />
Forschung und Technikfolgenabschätzung;<br />
Mitglied des Parlamentarischen<br />
Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat);<br />
stellvertretende Vorsitzende der<br />
<strong>SPD</strong>-Landesgruppe Niedersachsen;<br />
Mitglied des Vorstandes der <strong>SPD</strong>-<br />
Bundestagsfraktion<br />
Die Region hat in den letzten Jahren erheblich<br />
von der sozialdemokratischen<br />
Politik im Bund und unserem Engagement<br />
vor Ort profitiert. Das zeigt sich<br />
insbesondere bei den Schwerpunkten<br />
Infrastruktur, Wirtschaft, Wissenschaft<br />
und Forschung, Soziales. Im Zentrum
26 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
steht dabei immer der direkte Dialog<br />
hier vor Ort in der Region.<br />
Ausbau der Infrastruktur<br />
Gemeinsam haben wir uns erfolgreich<br />
für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur<br />
eingesetzt. Das gilt für<br />
Schiene, Wasser und Straße. In den<br />
Wahlkreisen des <strong>Bezirk</strong>s wurden wichtige<br />
Ortsumgehungen bewilligt und<br />
gebaut. Für die A 39 Wolfsburg-Uelzen<br />
wurde im August 2007 das Raumordnungsverfahren<br />
abgeschlossen und<br />
Ende Oktober 2008 die Linienführung<br />
bestimmt. An zahlreichen Stellen<br />
konnten wir Bundesmittel in der Region<br />
einsetzen, um den Lärmschutz an<br />
Straßen und Schienen zu verbessern.<br />
Der Ausbau des Mittellandkanals ist<br />
seit mehreren Jahren mit Ausnahme<br />
weniger Restmaßnahmen fertig gestellt.<br />
Für den Ausbau des Stichkanals<br />
Salzgitter haben 2008 die Planungen<br />
begonnen. Die Baumaßnahme soll<br />
2012 beginnen und 2015 enden.<br />
Die „Nullemissionsfabrik“ – Besuch bei der Firma Solvis,<br />
<strong>Braunschweig</strong>.<br />
Auch beim Ausbau der Schienenwege<br />
konnten wir einen großen Erfolg erringen.<br />
Im November des vergangenen<br />
Jahres wurden die zugesagten 80 Millionen<br />
Euro vom Bund zur Verfügung<br />
gestellt. Im Januar 2009 fand dann<br />
der erste „Spatenstich“ für das zweite<br />
ICE-Gleis zwischen Hildesheim und<br />
<strong>Braunschweig</strong> mit den <strong>SPD</strong>-Abgeordneten<br />
Carola Reimann und Bernhard<br />
Brinkmann aus Hildesheim statt. Das<br />
Bauprojekt hat ein Gesamtvolumen<br />
von 140 Millionen Euro. Der zweigleisige<br />
Ausbau der Strecke erhöht die<br />
Kapazität und Leistungsfähigkeit auf<br />
der Strecke deutlich. Die Fahrzeiten<br />
der ICE- und Nahverkehrszüge können<br />
insbesondere durch den Wegfall von<br />
Überholungs- und Kreuzungsaufenthalten<br />
spürbar verkürzt werden. Auch<br />
die Anwohner werden durch die vorgesehenen<br />
Lärmschutzmaßnahmen<br />
profitieren. Zudem ist es gelungen,<br />
den Einbau von Aufzügen in den<br />
<strong>Braunschweig</strong>er Hauptbahnhof mit<br />
Mitteln aus dem Konjunkturpaket I zu<br />
finanzieren.<br />
Damit kann endlich ein barrierefreier<br />
Hauptbahnhof in <strong>Braunschweig</strong> realisiert<br />
werden.<br />
Einsatz für unsere Wirtschaft<br />
Die schwierige konjunkturelle Lage<br />
aufgrund der Finanzkrise stellt auch<br />
unsere Region vor große Herausforderungen.<br />
Mit den beiden Konjunkturpaketen<br />
im Umfang von<br />
insgesamt 80 Milliarden<br />
Euro steuert die Bundesregierung<br />
aktiv gegen die<br />
Krise an. Wir haben uns dafür<br />
stark gemacht, dass unsere<br />
Region maximal davon<br />
profitiert. Mit unseren Investitionskonferenzen<br />
in<br />
den Wahlkreisen haben wir<br />
Verbände, Unternehmen,<br />
Bildungs- und Forschungseinrichtungen<br />
und alle interessierten<br />
Bürgerinnen und<br />
Bürger über das kommunale<br />
Investitionsprogramm infor-<br />
miert und alle Beteiligten<br />
motiviert, frühzeitig Mittel<br />
zu beantragen.<br />
Erhalt des VW-Gesetzes<br />
Die Stärkung der Wirtschaftskraft<br />
unserer Region und die Sicherung und<br />
Schaffung von Arbeitsplätzen sind<br />
unsere Ziele auch in wirtschaftlich<br />
schwierigen Zeiten. In der vergangenen<br />
Wahlperiode war der Erhalt des<br />
VW-Gesetzes ein Schwerpunkt unserer<br />
Arbeit. Uns ist es gelungen, den<br />
Einfluss des Landes Niedersachsen auf<br />
die VW-Standorte in unserer Region<br />
weiter zu wahren. Im Zusammenspiel<br />
mit den Arbeitnehmervertretern im<br />
VW-Aufsichtsrat können somit die<br />
Arbeitsplätze langfristig gesichert<br />
werden. Wir setzen alles daran, die<br />
Landesbeteiligungen bei VW aber auch<br />
bei der Salzgitter AG zu behalten. Damit<br />
hat Politik einen direkten Einfluss<br />
auf die Sicherung der Arbeitsplätze in<br />
unserer Region.<br />
Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist<br />
auch das Ziel beim Einsatz für das ehemalige<br />
Telekom-Call-Center Vivento<br />
Customer Services in <strong>Braunschweig</strong>. In<br />
Gesprächen, unter anderem mit dem<br />
VCS-Geschäftsführer und Vorständen<br />
der Telekom, hat sich Carola Reimann<br />
gemeinsam mit Peter Struck und ver.di<br />
für den Erhalt stark gemacht.<br />
Im Fokus unserer Arbeit stehen natürlich<br />
auch die kleinen und mittelständischen<br />
Unternehmen, denn sie<br />
schaffen einen Großteil der Arbeitsplätze<br />
in unserer Region und sind<br />
somit Schlüssel für Wohlstand und<br />
Wachstum. Hier müssen wir gerade<br />
jetzt in Zeiten der Finanzkrise dafür<br />
sorgen, dass bei Bedarf entsprechende<br />
Kreditmittel zur Verfügung gestellt<br />
werden. Ein ausgewogener Einsatz<br />
der Mittel und Instrumente der KfW<br />
ist dafür notwendig.<br />
Stärkung der Wissenschafts-<br />
und Forschungsregion —<br />
Für eine bessere Bildung<br />
Wissenschaft und Forschung sind von<br />
zentraler Bedeutung, insbesondere<br />
für unsere Region, die als eine der<br />
forschungsintensivsten Regionen in<br />
ganz Europa gilt. Unsere Universitäten,<br />
Fachhochschulen und die vielen<br />
Forschungseinrichtungen stellen einen<br />
bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar.<br />
Aus diesem Grund haben wir uns in<br />
den vergangenen Jahren immer wieder<br />
für Wissenschaft und Forschung<br />
eingesetzt – sei es als Ansprechpartner<br />
oder als Unterstützer konkreter Projekte<br />
in Berlin. Der Einsatz hatte Erfolg:<br />
Allein nach <strong>Braunschweig</strong> flossen in<br />
der 16. Wahlperiode ca. 50 Millionen<br />
Euro als direkte Projektförderung des
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 27<br />
Bundesministeriums für Bildung und<br />
Forschung.<br />
Im Bereich Bildung hat unsere Region<br />
von den noch unter der rot-grünen<br />
Bundesregierung vergebenen Mitteln<br />
Ortstermin.<br />
aus dem Ganztagsschulprogramm<br />
profitiert. Im Sinne einer familienfreundlichen<br />
Region brauchen wir eine<br />
flächendeckende Ganztagsschulbetreuung.<br />
Neue Investitionen in den Bildungsbereich<br />
bringt zudem das kommunale<br />
Investitionspaket. Zwei Drittel<br />
der vergebenen Mittel fließen in den<br />
Bildungsbereich. Davon profitieren<br />
die Bildungseinrichtungen in unserer<br />
Region und natürlich auch Handwerk<br />
und Handel. Somit setzen wir schnelle<br />
Impulse für die Unternehmen vor Ort<br />
und investieren langfristig in unsere<br />
wichtigste Ressource Bildung.<br />
Eine soziale Politik für die Region<br />
Bessere Bedingungen für Kinder und<br />
Familien in unserer Region ist ein<br />
weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit.<br />
Mit dem Kinderförderungsgesetz<br />
haben wir einen Meilenstein in der<br />
Familien- und Bildungspolitik gesetzt:<br />
Wir haben den Rechtsanspruch<br />
auf Kinderbetreuung ab dem ersten<br />
Geburtstag ab 2013 festgeschrieben.<br />
Dieser Rechtsanspruch verbessert die<br />
Infrastruktur für Familien und garantiert<br />
durch eine möglichst frühe Förderung<br />
und mehr Chancengleichheit<br />
für alle Kinder. In unserer Region sind<br />
bereits viele Kinderbetreuungsplätze<br />
entstanden und die Gemeinden bauen<br />
noch weiter aus.<br />
Auf unsere Initiative hin hat die Große<br />
Koalition das Elterngeld<br />
eingeführt. Das Elterngeld<br />
ersetzt in der Regel bis zu<br />
14 Monate das durch die<br />
Kinderbetreuung entfallende<br />
Einkommen des Partners<br />
oder der/des Alleinerziehenden<br />
in Höhe von<br />
67 Prozent. Wir schaffen<br />
damit die Rahmenbedingungen,<br />
dass sich Familie<br />
und Beruf besser als bisher<br />
miteinander verbinden<br />
lassen. Zudem wird so der<br />
Lebensstandard junger<br />
Familien in unserer Region<br />
im ersten Jahr nach der Geburt<br />
des Kindes gesichert.<br />
Wir haben in der Koalition dafür<br />
gesorgt, dass das Kindergeld steigt.<br />
Besonders Familien mit kleinen und<br />
mittleren Einkommen kommt die<br />
Kindergelderhöhung zugute.<br />
Im Rahmen des Konjunkturpaketes<br />
II wird über die<br />
Familienkassen an alle Kindergeldbezieher<br />
eine Einmalzahlung<br />
von 100 Euro je Kind<br />
ausgezahlt. Zudem werden<br />
die abgeleiteten Regelsätze<br />
für Kinder im SGB II und SGB<br />
XII verändert. Für Kinder im<br />
Alter von sechs bis 13 Jahren<br />
soll sich die Förderung auf 70<br />
Prozent des Eckregelsatzes<br />
mit Wirkung <strong>zum</strong> 1. Juli 2009<br />
erhöhen.<br />
Auch für die Krankenhausversorgung<br />
vor Ort hat sich die <strong>SPD</strong> stark gemacht.<br />
Wir konnten durchsetzen, dass im<br />
Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz<br />
für 2009 zusätzliche Finanzmittel<br />
in Höhe von 3,55 Milliarden Euro für die<br />
Krankenhäuser zur Verfügung gestellt<br />
werden. Dies haben wir gegen den<br />
Widerstand der Union durchgesetzt,<br />
die nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro<br />
zugestehen wollte. Die zusätzlichen<br />
Gelder kommen auch den Häusern in<br />
der Region zugute. Jetzt sind die Länder<br />
gefordert, weitere Investitionen<br />
vorzunehmen. Gerade im Rahmen<br />
des Konjunkturpaketes bieten sich<br />
hier neue Möglichkeiten, die es auch<br />
zu nutzen gilt. Nicht ohne Grund sind<br />
die Krankenhausinvestitionen im<br />
Konjunkturpaket an hervorgehobener<br />
Stelle erwähnt.<br />
Mit den Bürgerinnen und<br />
Bürgern im Dialog<br />
Politische Arbeit im Bundestag ist<br />
ohne den direkten Kontakt mit den<br />
Bürgerinnen und Bürgern nicht denkbar.<br />
Hier werden die konkreten Probleme<br />
aber auch die Wünsche deutlich.<br />
Die Eindrücke vor Ort in der Region<br />
sind Grundlage für unsere Arbeit in<br />
Berlin. Deshalb haben wir in Veranstaltungen,<br />
Bürgersprechstunden und<br />
Besuchen vor Ort den Dialog mit den<br />
Bürgerinnen und Bürgern in der Region<br />
gesucht.<br />
Wichtig ist aber auch der Einblick in<br />
die eigene Arbeit im Bundestag. Das<br />
große Interesse der Bürger an den<br />
Jugendgruppe zu Gast bei Hubertus Heil.<br />
Bundestagsbesuchen zeigt dies deutlich.<br />
Auch in den vergangenen Jahren<br />
kamen wieder zahlreiche Besucher, um<br />
sich in einem persönlichen Gespräch<br />
über unsere Arbeit im Bundestag zu<br />
informieren und einen Einblick in die<br />
parlamentarischen Abläufe zu bekommen.<br />
Für die Bundestagsabgeordneten<br />
aus dem <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>:<br />
Dr. Carola Reimann
28 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
In Hannover gemeinsam tätig – im Interesse unserer Region<br />
<strong>Bericht</strong> der Gruppe der <strong>SPD</strong>-Landtagsabgeordneten aus dem <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
Die Gruppe der <strong>Braunschweig</strong>er Landtagsabgeordneten im<br />
Leineschloss vor dem <strong>Braunschweig</strong>er Wandteppich (v. l.):<br />
Klaus Schneck, Stefan Klein, Marcus Bosse, Detlef Tanke, Petra<br />
Emmerich-Kopatsch, Matthias Möhle, Dörthe Weddige-Degenhard,<br />
Karl Heinz Hausmann.<br />
Zusammensetzung der<br />
<strong>Braunschweig</strong>er Gruppe<br />
Bei der Landtagswahl am 27. Januar<br />
2008 wurden aus dem <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong><br />
<strong>Braunschweig</strong> in den Niedersächsischen<br />
Landtag gewählt:<br />
In den Wahlkreisen:<br />
z Matthias Möhle, Peine, Wahlkreis 4<br />
z Marcus Bosse, Schöppenstedt,<br />
Wahlkreis 10<br />
z Stefan Klein, Salzgitter, Wahlkreis 11<br />
z Karl Heinz Hausmann, Osterode am<br />
Harz, Wahlkreis 12<br />
Über den <strong>SPD</strong>-Landeswahlvorschlag:<br />
z Petra Emmerich-Kopatsch, Claust-<br />
hal-Zellerfeld, Kandidatin im Wahlkreis<br />
13<br />
z Klaus-Peter Bachmann, Braun-<br />
schweig, Kandidat im Wahlkreis 2<br />
z Klaus Schneck, Wittingen, Kandidat<br />
im Wahlkreis 5<br />
z Dörthe Weddige-Degenhard, Wol-<br />
fenbüttel, Kandidatin im Wahlkreis 9<br />
z Detlef Tanke, Hillerse, Kandidat im<br />
Wahlkreis 6<br />
Konstituierung der<br />
<strong>Braunschweig</strong>er<br />
Gruppe am 29.1.<br />
und 3.2.2008 und<br />
Betreuung „verwaister“<br />
Wahlkreise<br />
Alle neun gewählten<br />
Abgeordneten haben<br />
sich zur <strong>Braunschweig</strong>er<br />
Gruppe zusammengeschlossen<br />
und<br />
Klaus-Peter Bachmann<br />
einstimmig zu<br />
ihrem Sprecher und<br />
Petra Emmerich-Kopatsch<br />
einstimmig zu<br />
seiner Stellvertreterin<br />
gewählt.<br />
Die zurzeit leider<br />
nicht vertretenen<br />
Wahlkreise werden<br />
durch die Mitglieder<br />
der Gruppe „betreut“:<br />
z Wahlkreis 1 (<strong>Braunschweig</strong>-Nord):<br />
Klaus-Peter Bachmann und Dörthe<br />
Weddige-Degenhard<br />
z Wahlkreis 3 (BS-West): Klaus-Peter<br />
Bachmann und Matthias Möhle<br />
z Wahlkreis 7 (Wolfsburg): Klaus<br />
Schneck<br />
z Wahlkreis 8 (Helmstedt): Detlef<br />
Tanke und Marcus Bosse<br />
z Wahlkreis 14 (Goslar): Petra Emme-<br />
rich-Kopatsch<br />
Funktionen in der<br />
<strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion<br />
Klaus-Peter Bachmann<br />
z Vorsitzender des Arbeitskreises<br />
Integration und Migration<br />
z Stellv. Vorsitzender des Arbeitskrei-<br />
ses Innenpolitik und Sport<br />
z Mitglied des Fraktionsvorstandes<br />
z Mitglied des Ältestenrates des<br />
Landtages<br />
z Mitglied des Ausschusses Inneres,<br />
Sport und Integration<br />
z Stellv. Vorsitzender der Integrati-<br />
onskommission des Landtages<br />
Marcus Bosse<br />
z Mitglied des Ausschusses für<br />
Rechts- und Verfassungsfragen<br />
z Mitglied des Ausschusses für Um-<br />
welt und Klimaschutz (Atompolitischer<br />
Sprecher)<br />
Petra Emmerich-Kopatsch<br />
z Vorsitzende des Arbeitskreises Um-<br />
welt und Klimaschutz<br />
z Mitglied des Fraktionsvorstandes<br />
Karl Heinz Hausmann<br />
z Mitglied des Ausschusses für Inne-<br />
res, Sport und Integration (Sportpolitischer<br />
Sprecher)<br />
z Mitglied des Ausschusses für Ernäh-<br />
rung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz<br />
und Landesentwicklung<br />
Stefan Klein<br />
z Mitglied des Ausschusses für Sozia-<br />
les, Frauen, Familie und Gesundheit<br />
(Jugendpolitischer Sprecher)<br />
z Mitglied des Petitionsausschusses<br />
Matthias Möhle<br />
z Mitglied des Ausschusses für Wis-<br />
senschaft und Kultur<br />
z 1. Stellvertreter im Ausschuss für<br />
Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit<br />
Klaus Schneck<br />
z Mitglied des Ausschusses für Wirt-<br />
schaft, Arbeit und Verkehr<br />
z 1. Stellvertreter im Ausschuss für<br />
Umwelt und Klimaschutz<br />
Detlef Tanke<br />
z Stellvertretender Vorsitzender der<br />
<strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion<br />
z Vorsitzender des Arbeitskreises<br />
Bundes- und Europaangelegenheiten<br />
und Medien<br />
z Mitglied des Ausschusses für Haus-<br />
halt und Finanzen<br />
Dörthe Weddige-Degenhard<br />
z Mitglied des Ausschusses für<br />
Rechts- und Verfassungsfragen<br />
z Mitglied des Kultusausschusses
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 29<br />
z Mitglied des Präsidiums des Nie-<br />
dersächsischen Landtages (Schriftführerin)<br />
Koordinationsaufgaben der Gruppe<br />
Die Gruppe trifft sich regelmäßig vor<br />
den Landtagssitzungen und zu weiteren<br />
Terminen nach Bedarf um folgende<br />
Themen, Projekte und Aktivitäten zu<br />
beraten:<br />
z Beratung und Bearbeitung von<br />
aktuellen politischen Problemen<br />
und Entwicklungen in der Region<br />
<strong>Braunschweig</strong> bzw. im Bereich des<br />
<strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong>s <strong>Braunschweig</strong>. Vorbereitung<br />
von parlamentarischen<br />
Initiativen (Anträge, Gespräche,<br />
Besuche usw.).<br />
z Wahrnehmung der „Braunschwei-<br />
ger Interessen“ / der Interessen der<br />
Region in der Fraktion und ihren<br />
Gremien.<br />
z Koordination der Ausschussbe-<br />
setzungen. <strong>Bericht</strong>e aus den Ausschüssen.<br />
z Vorbereitung der Fraktions- und<br />
Landtagssitzungen bezüglich der<br />
Wahrung „<strong>Braunschweig</strong>er Interessen“.<br />
Benennung von Rednerinnen<br />
und Rednern.<br />
z Durchführung von Bereisungen in<br />
die Wahlkreise des <strong>Bezirk</strong>s.<br />
z Entgegennahme von Lageberichten<br />
aus den Wahlkreisen und Unterbezirken.z<br />
Regelmäßige Mitarbeit und Be-<br />
richterstattung in den Organen des<br />
<strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong>s.<br />
z<br />
z<br />
<strong>Braunschweig</strong>ischen Feuerwehrverbandes<br />
Teilnahme an den Kreiskonferenzen<br />
der Arbeiterwohlfahrt<br />
Teilnahme an der „Meisterfeier“ der<br />
Handwerkskammer <strong>Braunschweig</strong><br />
Mai 2008<br />
z Schwerpunktthema: „RegioStadt-<br />
Bahn“<br />
z Besuch des Landesturn-<br />
festes in <strong>Braunschweig</strong><br />
(NTB Niedersachsen)<br />
z Besuch des Sommerfes-<br />
tes der Neuerkeröder<br />
Anstalten<br />
z Gemeinsame Landtags-<br />
anfrage: „Hochwasserschutz<br />
an der Oker“<br />
z<br />
z<br />
z<br />
„Zukunft der Landesmuseen an<br />
den Standorten <strong>Braunschweig</strong> und<br />
Wolfenbüttel“<br />
Besuch von Betriebsversammlun-<br />
gen der Krankenhäuser der Region´.<br />
„Aktion: Der Deckel muss weg!“<br />
Besuch der Veranstaltung: „140<br />
Jahre Stiftung Neuerkerode“<br />
Besuch der Veranstaltung „70 Jahre<br />
VW-Werk in <strong>Braunschweig</strong>“<br />
Juni 2008<br />
z Besuch der Veranstal-<br />
tung „<strong>Braunschweig</strong><br />
International“ (Integration)z<br />
Besuch in der Awo-Ju-<br />
nioruniversität in Salz- Thema „RegioStadtBahn“: Ortstermin am Bahnhof<br />
gitter<br />
Schladen.<br />
z Teilnahme an der Awo-<br />
<strong>Bezirk</strong>skonferenz<br />
z Besuch des DLR (Forschungsflug- z Unterzeichnung des „Letter of<br />
hafen <strong>Braunschweig</strong>) gemeinsam Intent“ – RegioStadtBahn (im<br />
mit dem Vorsitzenden der <strong>SPD</strong>- Landtag)<br />
Landtagsfraktion<br />
z Teilnahme an der Präsentation<br />
z Gemeinsame Landtagsanfrage: des IHK-Papiers zur Region Braun-<br />
„Polizei-Planstellenentwicklung“<br />
im Bereich der Polizeidirektion<br />
schweig<br />
<strong>Braunschweig</strong><br />
Oktober 2008<br />
z Info-Veranstaltung (Bachmann/<br />
Juli 2008<br />
Bosse) <strong>zum</strong> Thema Hochwasser-<br />
Besondere Aktivitäten seit der Land- z Gemeinsame Landtagsanfrage: schutztagswahl<br />
am 27. Januar 2008<br />
„Projekt RegioStadtBahn“<br />
z Gespräch mit Personalräten und<br />
z Schwerpunktthema: „Asse II“<br />
Vorstandsmitgliedern der Gewerk-<br />
Februar 2008<br />
schaft der Polizei aus der Region<br />
z Informationsbesuch im Awo-Psy- August 2008<br />
<strong>Braunschweig</strong><br />
chiatriezentrum Königslutter am z Streckenbereisung Gifhorn-Braun- z Schwerpunktthema: „Regionale<br />
Elm (ehemaliges Niedersächsisches schweig-Wolfenbüttel-Börßum- Entwicklung“<br />
Landeskrankenhaus)<br />
Schladen (RegioStadtBahn) gemein- z Info-Veranstaltung (Bachmann/<br />
z Beschlussfassungen zur Konstituiesam mit Kommunalpolitikern<br />
Schneck) <strong>zum</strong> Thema Feuerwehren<br />
rung der <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion z Besuch beim Tag der Awo in Salz- (Gifhorn)<br />
z Präsentation der Gruppe auf den gitter-Lebenstedt<br />
Internet-Seiten des <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong>s<br />
November 2008<br />
September 2008<br />
z Informationsbesuch bei der Poli-<br />
April 2008<br />
z Gespräch mit der Geschäftsführung zeidirektion <strong>Braunschweig</strong> (mit AK<br />
z Teilnahme an der Fraktionsklausur- der „Projekt Region <strong>Braunschweig</strong> Innenpolitik)<br />
tagung auf Borkum<br />
GmbH“<br />
z Teilnahme bei der Verleihung des<br />
z Besuch des Delegiertentages des z Gemeinsame Landtagsanfrage: „Technik-Transferpreises“ der IHK
30 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
z Besuch beim Weihnachtsbasar<br />
der Lebenshilfe in Cremlingen-<br />
Abbenrode<br />
Dezember 2008<br />
z Thema „Schöninger Speere“ – Ge-<br />
spräch mit Stadt Schöningen und<br />
Förderverein<br />
Januar 2009<br />
z Schwerpunktthema: „Tourismus-<br />
offensive Harz“<br />
z Vertretung bei zahlreichen Neu-<br />
jahrsempfängen in der Region<br />
Februar 2009<br />
z Teilnahme an der Tagung der Evan-<br />
gelischen Konföderation in Loccumz<br />
Teilnahme an „Investitionskonfe-<br />
renzen“ der MdBs (Konjunkturprogramm)<br />
z Teilnahme an der „Lichterkette“<br />
<strong>Braunschweig</strong>-Asse II-Schacht<br />
Konrad<br />
z Besuch bei der Regierungsvertre-<br />
tung in <strong>Braunschweig</strong><br />
Im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages (v. l.): Klaus-<br />
Peter Bachmann, Stefan Klein, Klaus Schneck, Matthias Möhle,<br />
Detlef Tanke, Karl Heinz Hausmann, Petra Emmerich-Kopatsch,<br />
Marcus Bosse, Dörthe Weddige-Degenhard.<br />
z<br />
Gemeinsame Landtagsanfrage:<br />
„Touristische Sonderzone“<br />
März 2009<br />
z Teilnahme am <strong>Bezirk</strong>sdelegierten-<br />
tag der Gewerkschaft der Polizei in<br />
Wolfsburg<br />
z Besuch beim Awo-<strong>Bezirk</strong>sverband<br />
<strong>Braunschweig</strong> e. V.<br />
Besuch beim <strong>Bezirk</strong>sverband der Arbeiterwohlfahrt.<br />
April 2009<br />
z Redaktionsbesuch bei der Braun-<br />
schweiger Zeitung<br />
z Besuch in den Neuerkeröder An-<br />
stalten<br />
Mai 2009<br />
z Betriebsbesuche in der Region (ge-<br />
meinsam mit AK Wirtschaft und<br />
Verkehr)<br />
Zu den Sitzungen und<br />
Treffen in Hannover<br />
(Plenarwochen des<br />
Landtages) wurden<br />
die sozialdemokratischen<br />
Landräte aus<br />
dem <strong>Bezirk</strong> zu einem<br />
Erfahrungs- und Informationsaustausch<br />
regelmäßig eingeladen.<br />
Für das weitere Jahr<br />
2009 sind folgende<br />
Besuche und Gespräche<br />
bereits fest geplant:<br />
Besuch der Salzgitter<br />
AG (Gespräch<br />
mit Personalvorstand Peter-Jürgen<br />
Schneider)<br />
Teilnahme am Tag der Arbeiterwohlfahrt<br />
in <strong>Braunschweig</strong><br />
Besuch in der Physikalisch-Technischen<br />
Bundesanstalt in <strong>Braunschweig</strong><br />
Besuch der Firma Solvis in <strong>Braunschweig</strong><br />
Besuch bei der Volkswagen Financial<br />
Services AG / VW-Bank<br />
In den Parlamentsferien 2009 wird<br />
eine weitere RegioStadtBahn-Bereisung,<br />
diesmal in den Bereich Salzgitter,<br />
stattfinden.<br />
Wir bieten allen <strong>SPD</strong>-Unterbezirken<br />
ausdrücklich an, mit uns Termine für<br />
Bereisungen und Aktionen vor Ort<br />
abzusprechen.<br />
Ausdrücklich möchte ich an dieser<br />
Stelle noch einmal unseren aus dem<br />
Landtag ausgeschiedenen Genossinnen<br />
und Genossen für die gute und<br />
erfolgreiche Zusammenarbeit in der<br />
Wahlperiode von 2003 – 2008 danken.<br />
Insbesondere gilt der Dank der damaligen<br />
Sprecherin der <strong>Braunschweig</strong>er<br />
Gruppe Rosemarie TINIUS (Peine)<br />
und Ingrid ECKEL (Wolfsburg), Isolde<br />
SAALMANN (<strong>Braunschweig</strong>), Landtagsvizepräsident<br />
a. D. Ulrich BIEL (Peine),<br />
Uwe-Peter LESTIN (Gifhorn), Ingolf<br />
VIERECK (Wolfsburg) und Hans-Hermann<br />
WENDHAUSEN (Helmstedt), die<br />
am Ende der letzten Legislaturperiode<br />
noch Mitglieder der <strong>Braunschweig</strong>er<br />
Gruppe waren.<br />
Klaus-Peter Bachmann<br />
als Sprecher der Gruppe der <strong>SPD</strong>-<br />
Land tagsabgeordneten aus dem<br />
<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 31<br />
<strong>Bericht</strong> der <strong>SPD</strong>-Fraktion im Zweckverband<br />
Großraum <strong>Braunschweig</strong><br />
Die <strong>SPD</strong>-Fraktion im Zweckverband<br />
Großraum <strong>Braunschweig</strong> ist die zweitstärkste<br />
politische Kraft in der Verbandsversammlung.<br />
Das ist eine<br />
besondere Herausforderung für eine<br />
konstruktive Arbeit im Zweckverband<br />
Großraum <strong>Braunschweig</strong>, der wir gerecht<br />
werden.<br />
Arbeitsfelder der Verbandsarbeit sind<br />
die Regionalplanung und der Öffentliche<br />
Personennahverkehr.<br />
Regionalplanung heißt für uns, raumbedeutsame<br />
Projekte in unserer Region<br />
gemeinsam anzupacken und<br />
die Stärken zu entwickeln. Der Großraumverband<br />
ist dafür die ideale Einrichtung,<br />
weil er unsere großen und<br />
größeren Städte ebenso einbindet wie<br />
die Gemeinden im ländlichen Raum.<br />
Ich kann feststellen, dass der Verband<br />
diese Ausgleichsfunktion sehr gut<br />
wahrnimmt.<br />
Öffentlicher Personennahverkehr<br />
(ÖPNV) heißt für uns, ein gutes Angebot<br />
mit öffentlichen Verkehrsmitteln<br />
in unserer Region sowohl für die<br />
Erreichbarkeit unserer Innenstädte<br />
als auch der ländlichen Räume vorzuhalten<br />
und auszubauen. Zugleich ist<br />
ein gutes Angebot im ÖPNV ein Wettbewerbsfaktor<br />
zwischen den Regionen<br />
in Deutschland.<br />
Aktuell gibt es zu berichten:<br />
Regionalplanung<br />
Mit Erlass vom 30. April 2008 wurde<br />
die von der Verbandsversammlung<br />
beschlossene Fassung des Regionalen<br />
Raumordnungsprogramms<br />
2008 (RROP) vom Ministerium für<br />
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz<br />
und Landesentwicklung<br />
genehmigt. Es ist das erste RROP in<br />
Niedersachsen, das auf dem von der<br />
Landesregierung verabschiedeten Landesraumordnungsprogramm<br />
(LROP)<br />
aufbaut.<br />
Im Jahr 2008 wurde das Regionale<br />
Einzelhandelsentwicklungskonzept<br />
aktualisiert. Dazu wurde eine umfassende<br />
Einzelhandelserhebung in allen<br />
Städten und Gemeinden eingeleitet.<br />
Die hieraus abzuleitenden Analysen<br />
bildeten die Grundlage des neuen<br />
Regionalen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes<br />
für den Großraum<br />
<strong>Braunschweig</strong>.<br />
Mit dem Beschluss zur Umsetzung des<br />
Leitbildes zur nachhaltigen Energiegewinnung<br />
und Nutzung im Großraum<br />
<strong>Braunschweig</strong> hat die Verbandsversammlung<br />
die Voraussetzung geschaffen,<br />
in Kooperation mit anderen Partnern<br />
ein regionales Energiekonzept zu<br />
erarbeiten.<br />
Der Unteren Landesplanungsbehörde<br />
des Zweckverbandes Großraum<br />
<strong>Braunschweig</strong> wurden im Jahr 2008<br />
430 Planverfahren, darunter 333<br />
kommunale Bauleitplanverfahren,<br />
zur raumordnerischen Abstimmung<br />
vorgelegt.<br />
Zu den hier eingegangenen Planverfahren<br />
sind insgesamt 122 Stellungnahmen<br />
mit raumordnerischen Hinweisen<br />
und Bedenken ergangen.<br />
In Absprache mit den Städten Hannover,<br />
<strong>Braunschweig</strong>, Göttingen und<br />
Wolfsburg wird die Metropolregion<br />
beruhend auf einem Mehrsäulenmodell<br />
neu organisiert. Hierzu war<br />
ein Beitrittsbeschluss der Verbandsversammlung<br />
notwendig. Zukünftig<br />
tragen drei Säulen die Metropolregion,<br />
nämlich der Verein Kommunen, der<br />
Verein Wirtschaft und der Verein Wissenschaft.<br />
Während die kommunale<br />
Säule und die wissenschaftliche Säule<br />
sich konstituiert haben, steht dies für<br />
den Bereich der Wirtschaft noch aus.<br />
Regionalverkehr<br />
Im Abstand von fünf Jahren haben die<br />
Aufgabenträger in Niedersachsen ihre<br />
Nahverkehrspläne (NVP) fortzuschreiben.<br />
Eine wesentliche Verbesserung<br />
dieses Nahverkehrsplans in dritter<br />
Generation ist die Bildung von Teilnetzen<br />
im Busbereich. Dadurch werden<br />
Buslinien in räumlich und verkehrlich<br />
zusammenhängende Einheiten<br />
gebündelt und so ein abgestimmtes<br />
ÖPNV-Angebot ermöglicht.<br />
Für den SPNV-Bereich zeigt der NVP<br />
2008 die Möglichkeiten des derzeit<br />
finanzierbaren Angebots. Beratungsbedarf<br />
gab es im Sommer 2007, als<br />
die niedersächsische Landesregierung<br />
ein landesweites Zusatzprogramm in<br />
Höhe von 15 Millionen Euro ankündigte,<br />
von dem der Zweckverband Großraum<br />
<strong>Braunschweig</strong> etwa ein Drittel<br />
bekommen hat. Diese Mittel waren<br />
für die Jahre 2008 und 2009 bestimmt.<br />
Nach intensiven Beratungen konnte<br />
ein insgesamt ausgewogenes Ergebnis<br />
erzielt werden, bei dem zwar das<br />
gute Fahrplanangebot aus dem Jahr<br />
2006 nicht mehr erreicht wurde, aber<br />
ein doch für die meisten Fahrgäste<br />
akzeptables Ergebnis gefunden wurde.<br />
Maßstab für die Beurteilung waren<br />
die Grundsätze 1. Strecken erhalten,<br />
2. Wettbewerb forcieren, 3. Mobilität<br />
erhalten und 4. Vorrang für Pendler,<br />
Schüler, Schülerinnen und Auszubildende.<br />
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen<br />
für den öffentlichen Personennahverkehr<br />
auf Schiene und Straße sind durch<br />
eine EU-Verordnung vom 3. Dezember<br />
2007 erheblich verändert worden.<br />
Auch wenn diese Verordnung erst <strong>zum</strong><br />
3. Dezember 2009 in Kraft tritt, wurden<br />
ihre Auswirkungen dargestellt und in<br />
den Verbandsgremien diskutiert. Mit<br />
dem neuen EU-Recht, das unmittelbar<br />
gilt und den nationalen Regelungen<br />
vorgeht, wird vor allem ein intensiverer<br />
Wettbewerb bei der Vergabe von<br />
Leistungen bzw. von Konzessionen für<br />
den ÖPNV vorgegeben.<br />
Da der Zweckverband Großraum
32 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
<strong>Braunschweig</strong> Aufgabenträger für den<br />
öffentlichen Personennahverkehr ist,<br />
gilt er auch als sog. zuständige Stelle<br />
im Sinne dieser Verordnung und hat<br />
sich daher rechtzeitig vor deren Inkrafttreten<br />
auf die neue Situation einzustellen.<br />
Von besonderer Bedeutung<br />
ist dabei, ob die kommunal getragenen<br />
Unternehmen wie beispielsweise<br />
die <strong>Braunschweig</strong>er Verkehrs-AG, die<br />
Wolfsburger Verkehrsgesellschaft oder<br />
die Kraftverkehrsgesellschaft <strong>Braunschweig</strong><br />
in Salzgitter im Wege einer<br />
sog. Inhouse-Vergabe vor einem umfangreichen<br />
Wettbewerbsverfahren<br />
verschont bleiben und ihre künftigen<br />
Liniengenehmigungen wie bisher<br />
erhalten.<br />
Dominierendes Thema im <strong>Bericht</strong>szeitraum<br />
war verständlicherweise die<br />
Realisierung der RegioStadtBahn im<br />
Großraum <strong>Braunschweig</strong>. Die zahlreichen<br />
Vorlagen und Beschlüsse zu<br />
diesem Thema lassen sich auf zwei<br />
große Schwerpunkte zurückführen:<br />
Zum einen geht es um die Herstellung<br />
der Infrastruktur, also den Ausbau oder<br />
Neubau von Gleisanlagen und Haltepunkten,<br />
und <strong>zum</strong> anderen geht es um<br />
die Auswahl und die Zuschusserwartungen<br />
des Betreibers, der ab Dezember<br />
2012 dieses System mit eigenen<br />
Fahrzeugen und eigenem Personal<br />
eigenverantwortlich betreiben soll.<br />
Von besonderer Bedeutung war dabei<br />
Veranstaltung „90 Jahre Frauenwahlrecht“ im <strong>Braunschweig</strong>ischen<br />
Landesmuseum.<br />
der Abschluss des Letter of Intent zwischen<br />
ZGB, LNVG und DB Netz am 16.<br />
September 2008. Im Einzelnen wird<br />
damit die Bestellgarantie des Zweckverbandes<br />
Großraum <strong>Braunschweig</strong><br />
für den Zeitraum von 20 Jahren ab<br />
Betriebsbeginn zugesichert und andererseits<br />
von DB Netz die Durchführung<br />
der Baumaßnahme, die Absenkung des<br />
Regionalfaktors auf die Trassenkosten<br />
und eine zügige Behandlung zugesichert.<br />
Dieser Letter of Intent ist zwar<br />
noch kein verbindlicher Finanzierungsvertrag,<br />
er wurde jedoch im Vorstand<br />
der jeweiligen DB-Gesellschaften und<br />
sogar des Holding-Vorstandes erörtert<br />
und hat damit DB-intern dazu geführt,<br />
dass das Projekt RegioStadtBahn dort<br />
eine positive Vorausbeschlusslage<br />
bekommen hat.<br />
Auf dem Weg zur Realisierung der<br />
RegioStadtBahn war von weiterer Bedeutung<br />
die Verpflichtungserklärung<br />
des Verbands zur Übernahme der<br />
finanziellen Verpflichtungen und EU-<br />
Bekanntmachung am 16. Dezember<br />
2008 zur Vergabe des Verkehrsvertrags<br />
über den Betrieb der RegioStadtBahn<br />
bis <strong>zum</strong> Jahr 2024.<br />
Festzustellen ist noch, dass mit der<br />
Planung des weiteren Ausbaus der RegioStadtBahn<br />
dann begonnen werden<br />
soll, sobald der Realisierungsstand der<br />
1. Ausbaustufe der RegioStadtBahn<br />
dies zulässt.<br />
Regionsdebatte<br />
Die Regionsdebatte zeigt, dass <strong>zum</strong><br />
einen eine Weiterentwicklung der<br />
Region gerade vor dem Hintergrund<br />
der demografischen Entwicklung und<br />
den wirtschafts- und finanzpolitischen<br />
Herausforderungen dringend geboten<br />
ist. Sie zeigt aber auch, dass es über<br />
den Weg dorthin differierende Interessenlagen<br />
und Auffassungen gibt. Um<br />
kurzfristig zu konkreten Ergebnissen<br />
zu kommen, kommt der Regions-Arbeitskreis<br />
des <strong>Bezirk</strong>svorstandes (dem<br />
auch Mitglieder der ZGB-Fraktion angehören)<br />
deshalb zu dem Schluss, dass<br />
als Zwischenschritt weitere Aufgaben,<br />
die eine Bündelung auf der Ebene einer<br />
Region <strong>Braunschweig</strong> sinnvoll erscheinen<br />
lassen, auf den Zweckverband<br />
Großraum <strong>Braunschweig</strong> übertragen<br />
werden sollten. Daher ist es gut, dass<br />
sich der <strong>Bezirk</strong>sparteitag mit dem<br />
Thema „Weiterentwicklung der Region<br />
<strong>Braunschweig</strong>“ befassen und einen<br />
Beschluss herbeiführen wird.<br />
Zum Schluss bedanke ich mich bei<br />
allen, dies gilt insbesondere für die<br />
Genossinnen und Genossen der<br />
Großraumfraktion, die die Arbeit des<br />
Zweckverbandes tragen und damit zu<br />
einer positiven Entwicklung der Region<br />
beitragen.<br />
Wolfgang Schneider<br />
Fraktionsvorsitzender<br />
ASF-Infostand in der <strong>Braunschweig</strong>er Fußgängerzone<br />
gemeinsam mit Dr. Carola Reimann.
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 33<br />
<strong>Bericht</strong> der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer<br />
Frauen im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
90 Jahre Frauenwahlrecht – Es gibt noch viel zu tun<br />
Im Wahljahr 2009<br />
mit Wahlen auf<br />
Bundes- und Europaebene<br />
müssen die<br />
Frauen ihr Wahlrecht<br />
und ihre Wählbarkeit<br />
nutzen und sich aktiv<br />
und passiv für ihre<br />
Belange einsetzen.<br />
Die ASF erinnert immer wieder daran,<br />
dass vor 90 Jahren, am 19. Januar<br />
1919, Frauen erstmals ihr Wahlrecht<br />
ausüben konnten. Dieses Recht wurde<br />
damals hart von der <strong>SPD</strong> erkämpft<br />
und 82,3 Prozent der Frauen nutzen<br />
es. Mutige und engagierte Sozialdemokratinnen<br />
und Sozialdemokraten<br />
wie August Bebel oder Clara Zetkin<br />
hatten sich für das Frauenstimmrecht<br />
eingesetzt. Es zogen damals 37 Frauen<br />
als Abgeordnete in die Weimarer Nationalversammlung<br />
ein.<br />
Wir haben daran in Diskussionen, mit<br />
Aktionen in der Innenstadt und bei<br />
Veranstaltungen immer wieder erinnert<br />
und rufen jetzt alle Wählerinnen<br />
und Wähler auf, ihr Wahlrecht zu<br />
nutzen und sich für ihre Belange einzusetzen:<br />
Eine hohe Wahlbeteiligung<br />
der Frauen bei der Europawahl am<br />
7. Juni 2009 und bei der Bundestagswahl<br />
im September 2009 ist ebenso<br />
wichtig wie eine breite Auswahl von<br />
qualifizierten Kandidatinnen, die sich<br />
zur Wahl stellen.<br />
Wir reden nicht nur über Frauenpolitik<br />
– bei uns machen Frauen Politik.<br />
Es bleibt noch viel zu tun , denn<br />
Frauen verdienen<br />
mehr …<br />
… LOHN!<br />
Noch immer bleibt vielen Frauen ein<br />
Einkommen vorenthalten, das ihnen<br />
eine eigenständige Existenz durch<br />
ihre Arbeit sichert.<br />
Lohnunterschiede,<br />
Lohndifferenz zwischen<br />
den Einkommen<br />
von Frauen und<br />
von Männern sind<br />
hoch. Fast jede dritte<br />
Frau erhält Niedriglohn.<br />
Warum verdienen<br />
Frauen trotz Vollzeitjob<br />
weniger<br />
als Männer?<br />
Frauen können<br />
oft von ihrer<br />
Berufstätigkeit<br />
nicht leben oder<br />
gar vorsorgen!!<br />
Auch viele gut<br />
qualifizierte Frauen bleiben auf<br />
Dauer in Niedriglohnbereichen.<br />
Ein Mindestlohn trägt dazu bei, Armutslöhne,<br />
die vor allem Frauen diskriminieren,<br />
zu verhindern. Außerdem<br />
arbeiten viele Frauen häufig Teilzeit<br />
oder auf 400-Euro-Basis, so dass sie<br />
nahezu keine Rentenansprüche erwerben<br />
und somit Altersarmut vorprogrammiert<br />
ist.<br />
Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn,<br />
wie ihn bereits 20 europäische<br />
Staaten umgesetzt haben und<br />
schließen uns den Forderungen nach<br />
einem Mindestlohn in Höhe von 7,50<br />
Euro pro Stunde an.<br />
Wir kämpfen für faire Bedingungen,<br />
damit Frauen ungehindert einer Erwerbstätigkeit<br />
nachgehen können.<br />
Daher unterstützt die ASF des <strong>Bezirk</strong>s<br />
<strong>Braunschweig</strong> nachdrücklich die Kampagne<br />
der <strong>SPD</strong> <strong>zum</strong> Mindestlohn, denn<br />
Frauen verdienen mehr Lohn, Anerkennung<br />
oder auch<br />
…SPITZENPLÄTZE …,<br />
Der neue ASF-<strong>Bezirk</strong>svorstand (v. l.): Sigrid Herrmann, Nadine<br />
Hermann, Edelgard Hahn, Laura Letter, Annegret Ihbe, Sigrid<br />
Wagner-Thoebald, Monika Kreibich, Erika Brakel und Katrin<br />
Kühne.<br />
das bekräftigen wir <strong>SPD</strong>-Frauen, nicht<br />
nur in Wahlkampfzeiten!<br />
Frauenpolitik ist nicht nur Familienpolitik.<br />
Gleiche Karrierechancen für<br />
Frauen und Männer vor allem in der<br />
privaten Wirtschaft, paritätische Besetzung<br />
von Aufsichtsgremien und<br />
partnerschaftliche Teilung von Erwerbsarbeit<br />
und Sorge für die Familie<br />
zwischen Frauen und Männern sind<br />
Ziele für das nächste Jahrzehnt.<br />
Es gibt für uns Frauen noch viel zu<br />
tun.<br />
Daher hat die ASF des <strong>Bezirk</strong>s <strong>Braunschweig</strong><br />
öffentliche Veranstaltungen<br />
durchgeführt:<br />
z Teilnahme der ASF <strong>Bezirk</strong> Braun-<br />
schweig an der ASF-Landeskonferenz<br />
„Frauen verdienen mehr“.<br />
Referentin: Evelyn Gebhardt, MdEP.<br />
Mit ASF-Landesvorstandswahlen:<br />
Kerstin Hunger, <strong>Braunschweig</strong>,<br />
Monika Kreibich, Wolfenbüttel,<br />
als Beisitzerinnen; Annegret Ihbe,<br />
<strong>Braunschweig</strong>, als Stellvertreterin.<br />
Verden, 2. Juni 2007.
34 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
z „Demografischer Wandel im länd-<br />
lichen Raum – Herausforderung<br />
und Chancen“, gemeinsame Podiumsdiskussion<br />
mit der ASF-UB<br />
Osterode. Referentin: Frauke Heiligenstadt,<br />
MdL, Northeim, Vorsit-<br />
Monika Kreibich, Annegret Ihbe und Nadine<br />
Hermann gemeinsam mit der Referentin Inge<br />
Wettig-Danielmeier (von links) bei der Veranstaltung<br />
„90 Jahre Frauenwahlrecht“.<br />
zende der Enquete-Kommission.<br />
Osterode, 26. September 2007.<br />
z Teilnahme der <strong>Braunschweig</strong>er De-<br />
legation am Hamburger <strong>Parteitag</strong>,<br />
Oktober 2007.<br />
z Unterstützung der Kampagne der<br />
<strong>SPD</strong> <strong>zum</strong> „Mindestlohn“, November<br />
2007.<br />
z<br />
Neujahrsempfang der ASF <strong>Bezirk</strong><br />
<strong>Braunschweig</strong> mit Dörthe Weddi-<br />
ASF-<strong>Bezirk</strong>skonferenz „Kinderarmut geht<br />
uns alle an“ (v. l.): Hans-Hermann Baas, Annegret<br />
Ihbe, Eva Schlaugat, Ulrich Deissner<br />
und Rainer Schubert.<br />
ge-Degenhard, MdL, Wolfenbüttel.<br />
„Frauen-Power, ein überholter<br />
Begriff?“ Referentin: Heidi Merk,<br />
Landesministerin a. D. Wolfenbüttel,<br />
12. Januar 2008.<br />
z Teilnahme am Internationalen<br />
Frauentag „Jetzt sind wir dran“,<br />
März 2008.<br />
z ASF-<strong>Bezirk</strong>skonferenz: „Kinderar-<br />
mut geht uns alle an“. Referenten:<br />
Hans-Hermann Baas, Bürgermeister<br />
von Lengede, Ulrich Deissner,<br />
Bürgerstiftung <strong>Braunschweig</strong>,<br />
Rainer Schubert, Sozialreferat der<br />
Stadt <strong>Braunschweig</strong>. Eva Schlaugat,<br />
stellvertretende <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong>svorsitzende.<br />
Mit ASF-<strong>Bezirk</strong>svorstandswahlen,<br />
März 2008.<br />
z Teilnahme der ASF <strong>Bezirk</strong> Braun-<br />
schweig an der ASF-Bundeskonferenz<br />
„Jetzt sind wir dran – Gleichstellung<br />
jetzt“, Kassel, 15.Juni<br />
2008.<br />
z „90 Jahre Frauenwahlrecht“ – Info-<br />
Stand und Aktionen in der <strong>Braunschweig</strong>er<br />
Innenstadt, ASF und<br />
Jusos im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>, 15.<br />
November 2008.<br />
z<br />
Teilnahme am Internationalen<br />
Frauentag, März 2009.<br />
Schwerpunktthemen<br />
z Arbeitssituation von Frauen – in Zu-<br />
sammenarbeit mit Gewerkschaft<br />
z Mindestlohn – jetzt<br />
z Investitionen in Bildung und Aus-<br />
bildung von Frauen<br />
z Vereinbarkeit von Beruf und Familie<br />
für Frauen und Männer: Tagesmütter<br />
in der Kinderbetreuung<br />
z Armut von Kindern und Familien –<br />
2. Armuts- und Reichtumsbericht<br />
der Bundesregierung<br />
z Untersuchung der Auswirkungen<br />
der erweiterten Ladenöffnungszeiten<br />
auf Familien und Frauen<br />
z Hamburger Grundsatzprogramm:<br />
Gleichstellung der Geschlechter<br />
Anträge<br />
Bildung frei von Diskriminierung<br />
Beitragsfreiheit für den Besuch von<br />
Kindertageseinrichtungen<br />
Frauenpolitik ist mehr als Familienpolitik<br />
Kinder in Armut – Pakt gegen Kinderarmut<br />
z „90 Jahre Frauenwahlrecht in<br />
Deutschland“, ASF und Jusos im Engagierte Diskussion.<br />
<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>, Festvortrag:<br />
Inge Wettig-Danielmeier, Landesmuseum<br />
am Burgplatz in Braun- Seit März 2008 gehören folgende Frauschweig,<br />
19. November 2008. en dem ASF-<strong>Bezirk</strong>svorstand an:<br />
>>> Vorsitzende: Annegret Ihbe, <strong>Braunschweig</strong><br />
>>> Stellvertretende Vorsitzende: Monika<br />
Kreibich, Wolfenbüttel; Barbara<br />
Lex, Osterode<br />
>>> Beisitzerinnen: Erika Brakel, Osterode;<br />
Edelgard Hahn, Helmstedt;<br />
Susanne Hahn, <strong>Braunschweig</strong>; Kerstin<br />
Hunger, <strong>Braunschweig</strong>; Sigrid Herrmann,<br />
<strong>Braunschweig</strong>; Mona Lotz,<br />
<strong>Braunschweig</strong>; Nadine Hermann,<br />
<strong>Braunschweig</strong>; Katrin Kühne, Helmstedt;<br />
Sigrid Wagner-Theobald, Helmstedt;<br />
Laura Letter, Salzgitter<br />
Der ASF-<strong>Bezirk</strong>svorstand hat im zurückliegenden<br />
<strong>Bericht</strong>sraum 13-mal<br />
getagt.<br />
Für den Vorstand: Annegret Ihbe
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 35<br />
<strong>Bericht</strong> der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen<br />
und Jungsozialisten in der <strong>SPD</strong> (Jusos)<br />
BeKo 2007<br />
Die Juso-<strong>Bezirk</strong>skonferenz 2007 in<br />
Goslar stand unter dem Motto „Mehr<br />
ist nötig – Mehr ist möglich“. Der inhaltliche<br />
Schwerpunkt lag auf dem<br />
Bereich Arbeit und Ausbildung. In<br />
dem Leitantrag hat sich die <strong>Bezirk</strong>skonferenz<br />
beispielsweise für eine<br />
Regulierung und Eindämmung des<br />
Niedriglohnsektors, für ein Freibetragsmodell<br />
in der Sozialversicherung<br />
und für einen handlungsfähigen Staat,<br />
der die großen Lebensrisiken Alter,<br />
Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit<br />
absichert, eingesetzt. In dem Bereich<br />
Ausbildung ging es vor allem um eine<br />
Regulierung von Praktika, damit Praktikantinnen<br />
und Praktikanten nicht<br />
länger als billige / kostenlose Arbeitskräfte<br />
missbraucht werden können,<br />
und wir haben uns dafür eingesetzt,<br />
das erfolgreiche duale Ausbildungssystem<br />
beizubehalten und durch die<br />
längst überfällige Einführung der<br />
Umlagefinanzierung dafür zu sorgen,<br />
dass jede/r Jugendliche einen Ausbildungsplatz<br />
bekommt. Auf der <strong>Bezirk</strong>skonferenz<br />
2007 wurde Jan Schwarz<br />
(Gifhorn) als Juso-<strong>Bezirk</strong>svorsitzender<br />
wiedergewählt. Als Stellvertreterin<br />
wurde Miriam Kielhorn (Peine) und<br />
als Stellvertreter Arkadiusz Szczesniak<br />
(Goslar) gewählt.<br />
Grundsatzprogramm<br />
Ein Schwerpunkt nach der <strong>Bezirk</strong>skonferenz<br />
2007 war die Diskussion um<br />
ein neues <strong>SPD</strong>-Grundsatzprogramm.<br />
Wir haben als <strong>Bezirk</strong> mit einem ausführlichen<br />
Positionspapier <strong>zum</strong> Bre-<br />
mer Entwurf Stellung bezogen und<br />
die nötige Kritik angebracht. Diese<br />
Stellungnahme haben wir nicht nur<br />
in einer Veranstaltung mit Hubertus<br />
Heil diskutiert, sie fand auch großen<br />
Anklang im Juso-Bundesverband und<br />
in vielen anderen Juso <strong>Bezirk</strong>en.<br />
Parallel dazu haben wir die Kampagne<br />
für ein neues Gleichstellungskapitel<br />
unterstützt und haben uns<br />
sehr darüber gefreut, dass<br />
der <strong>Parteitag</strong> dieses auch<br />
angenommen hat und es<br />
jetzt in der <strong>SPD</strong> wieder<br />
gilt: Wer die menschliche<br />
Gesellschaft will, muss die<br />
männliche überwinden.<br />
100 Jahre IUSY<br />
Die Jusos sind ein internationalistischer<br />
Verband,<br />
darum war es für uns eine<br />
Selbstverständlichkeit,<br />
<strong>zum</strong> 100. Geburtstag der<br />
International Union of Socialist<br />
Youth (IUSY) nach<br />
Berlin zu fahren und diesen<br />
Geburtstag mit Sozialistinnen<br />
und Sozialisten aus der ganzen<br />
Welt zu feiern und ausgiebig über<br />
die Probleme von Sozialistinnen und<br />
Sozialisten in anderen Ländern zu<br />
diskutieren.<br />
Bundeskongress 2007 in Wolfsburg<br />
Eine besondere Herausforderung für<br />
uns war im Jahr 2007, den Juso-Bundeskongress<br />
in Wolfsburg auszurichten.<br />
Mehr als 40 Helferinnen und Helfer aus<br />
dem Juso-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> waren<br />
ehrenamtlich damit beschäftigt, für einen<br />
reibungslosen Ablauf des Kongresses<br />
zu sorgen. Unser stellvertretender<br />
Juso-Bundesvorsitzender Lars-Patrick<br />
Wenzel (Wolfsburg) kandidierte nicht<br />
wieder für den Juso-Bundesvorstand.<br />
Aber wir konnten unseren Einfluss<br />
im Bundesvorstand wahren, indem<br />
wir den Juso-<strong>Bezirk</strong>svorsitzenden Jan<br />
Schwarz <strong>zum</strong> neuen stellvertretenden<br />
Juso-Bundesvorsitzenden wählen<br />
konnten.<br />
Landtagswahlkampf<br />
Nach dem Bundeskongress ging es für<br />
uns Jusos in den niedersächsischen<br />
Landtagswahlkampf. Über das Wahlergebnis<br />
wollen wir an dieser Stelle<br />
Der neue Juso-<strong>Bezirk</strong>svorstand (von links): Arkadiusz<br />
Szczesniak, Miriam Kielhorn, Björn Brennecke, Nadine<br />
Hermann, Stefan Hillger.<br />
schweigen, aber an mangelndem Einsatz<br />
der Jusos kann es nicht gelegen<br />
haben. Dies belegen die vielen Wahlkampfveranstaltungen,<br />
die von den<br />
Jusos in den Wahlkreisen organisiert<br />
wurden.<br />
Basic Seminar / Frühlingsschule<br />
Ein Schwerpunkt der Juso-Arbeit auf<br />
<strong>Bezirk</strong>sebene ist die Bildungsarbeit.<br />
Eine feste Institution ist mittlerweile<br />
das Juso Basic Seminar, es ist das<br />
Grundlagenseminar für die Arbeit<br />
bei den Jusos, das sich auch mit der<br />
Theorie und Geschichte der Arbeiterbewegung<br />
und den Grundlagen<br />
unserer Wirtschaftverfassung auseinandersetzt.<br />
Das Basic Seminar fand<br />
halbjährlich und zusätzlich auf Anfra-
36 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
ge der Unterbezirke statt, zuletzt Ende<br />
November 2008 in der Asse und im<br />
Februar 2009 sogar in Nürnberg. Ein<br />
zweiter Baustein unseres Bildungskonzeptes<br />
ist die Frühlingsschule, die 2008<br />
<strong>zum</strong> zweiten Mal stattfand.<br />
Plenum Gute Arbeit<br />
Inhaltliche Diskussionen werden bei<br />
den Jusos aber nicht nur auf Seminaren<br />
und in Vorstandssitzungen geführt. Im<br />
April 2008 haben wir beispielsweise<br />
eine sehr gut besuchte Diskussionsveranstaltung<br />
mit Ralf Höschele (stellvertretender<br />
Juso-Bundesvorsitzender)<br />
<strong>zum</strong> Thema Gute Arbeit gemacht.<br />
BeKo 2008 <strong>Braunschweig</strong><br />
Die <strong>Bezirk</strong>skonferenz 2008 in <strong>Braunschweig</strong><br />
unter dem Motto „Im Auftrag<br />
der Gerechtigkeit“ brachte personelle<br />
Neuerungen. Da Jan Schwarz auf<br />
dem Bundeskongress in den Juso-<br />
Bundesvorstand gewählt worden war,<br />
kandidierte er nicht wieder für den<br />
Juso-<strong>Bezirk</strong>svorsitz. Als neuer Vorsitzender<br />
wurde Björn Brennecke (Peine)<br />
gewählt. Bei den StellvertreterInnen<br />
wurden Miriam Kielhorn (Peine) und<br />
Arkadiusz Szczesniak (Goslar) im Amt<br />
bestätigt und sie werden im neuen<br />
Vorstand durch Nadine Hermann<br />
(<strong>Braunschweig</strong>) und Stefan Hillger<br />
(<strong>Braunschweig</strong>) ergänzt. Der Juso-<br />
<strong>Bezirk</strong> hat sich in seinem Leitantrag<br />
fünf Arbeitsschwerpunkte gesetzt, die<br />
durch Projekte bearbeitet werden. Die<br />
Themen sind: Gute Arbeit, Gleichstellung,<br />
Sozialstaat, Globalisierung und<br />
Europa. Der <strong>Bezirk</strong> gab sich darüber<br />
hinaus ein eigenes Gleichstellungsarbeitsprogramm<br />
unter dem Titel „Die<br />
Welt ist nicht genug“.<br />
Kongress „Für eine Linke<br />
der Zukunft“<br />
Die Jusos sind ein sozialistischer und<br />
feministischer Richtungsverband. Zu<br />
diesem Selbstverständnis gehört es,<br />
Website der Jusos, Unterbezirk <strong>Braunschweig</strong>, unter www.jusos-stadt-braunschweig.de<br />
dass Jusos nicht nur im eigenen Saft<br />
braten, sondern sich mit anderen linken<br />
Zusammenhängen austauschen<br />
und eine Schnittstelle zwischen Partei<br />
und linken Bewegungen darstellen.<br />
Dazu fand im Juli 2008 in Berlin ein<br />
Kongress unter dem Motto „Für eine<br />
Linke der Zukunft“ statt, an dem wir<br />
uns als <strong>Bezirk</strong> mit einer Delegation<br />
beteiligt haben.<br />
Orga-Seminar<br />
Das Bildungskonzept des Juso-<strong>Bezirk</strong>s<br />
umfasst neben dem Basic Seminar und<br />
der Frühlingsschule auch das Orga-<br />
Seminar. Bei diesem Seminar geht es<br />
um die Grundlagen der Organisation,<br />
um Aktionsplanung, Projektplanung<br />
und Kampagnenplanung. Nachdem<br />
auf der <strong>Bezirk</strong>skonferenz ein neuer<br />
Vorstand gewählt wurde, war es logisch<br />
und notwendig, die Bildungsarbeit<br />
des neuen Vorstandes mit einem<br />
Orga-Seminar zu beginnen, das in<br />
Peine stattfand.<br />
Floßfahrt auf der Oker<br />
Als Begrüßung für die Neumitglieder<br />
bei den Jusos fand außerdem im Juli<br />
2008 eine Floßfahrt auf der Oker statt,<br />
die sehr gut besucht war.<br />
Volunteers for Bayern / Nürnberg<br />
Solidarität ist ein Grundpfeiler unseres<br />
Politikverständnisses und Solidarität<br />
beinhaltet vor allem, denen beizustehen,<br />
die schwierige Zeiten durchmachen.<br />
Darum haben wir uns als<br />
Juso-<strong>Bezirk</strong> dazu entschieden, im September<br />
2008 nach Nürnberg zu fahren<br />
und die Jusos vor Ort im bayrischen<br />
Landtagswahlkampf zu unterstützen.<br />
Bereits 2007 fuhr eine Gruppe Jusos<br />
zur Wahlkampfunterstützung nach<br />
Bremen.<br />
Bundeskongress 2008 in Weimar<br />
Nach dem Landtagswahlkampf in<br />
Bayern stand schon wieder der nächste<br />
Juso-Bundeskongress vor der Tür.<br />
Dabei gab es für uns zwei inhaltliche<br />
Schwerpunkte. Die Jusos haben auf<br />
diesem Bundeskongress ein Thesenpapier<br />
„Für eine Linke der Zukunft – 63<br />
Thesen zu jungsozialistischer Politik“<br />
über ihr Verständnis eines modernen,<br />
linken, sozialistischen Jugendverban-
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 37<br />
des beschlossen. An der Diskussion<br />
über dieses Thesenpapier haben wir<br />
uns schon früh beteiligt und konnten<br />
auch die meisten unserer Änderungs-<br />
und Verbesserungsvorschläge<br />
durchsetzten. Außerdem wurde unser<br />
Antrag „Kein Ausstieg aus dem Ausstieg<br />
– Atomkraft ist keine Lösung!“<br />
mit großer Mehrheit beschlossen.<br />
Seminar Rollenbilder in den Medien<br />
Die inhaltliche Arbeit ging mit dem<br />
Seminar „Rollenbilder in den Medien“<br />
weiter, bei dem wir uns mit den<br />
geschlechtsspezifischen und häufig<br />
frauenfeindlichen Rollenbildern in den<br />
heutigen Medien auseinandergesetzt<br />
haben. Dabei kam deutlich heraus,<br />
dass die Frage der Gleichstellung der<br />
Geschlechter noch lange nicht erledigt<br />
ist und es noch viele Missstände in der<br />
Gesellschaft gibt, die es anzuprangern<br />
und zu verändern gilt.<br />
Landeskonferenz 2008 <strong>Braunschweig</strong><br />
Nachdem wir 2007 den Juso Bundeskongress<br />
ausgerichtet haben, war es<br />
im Vergleich dazu eine entspannte<br />
Aufgabe die Juso-Landeskonferenz<br />
im November 2008 im DGB-Haus in<br />
<strong>Braunschweig</strong> auszurichten. Auf der<br />
Landeskonferenz haben wir einen sehr<br />
guten Antrag <strong>zum</strong> Bildungsverständnis<br />
Website des Juso-<strong>Bezirk</strong>s <strong>Braunschweig</strong>, unter www.jusos-braunschweig.de<br />
der Jusos mit dem Titel „Humankapital<br />
oder kritische Bildung – Herrschaft<br />
oder Freiheit?“ beschlossen, der von<br />
den <strong>Braunschweig</strong>er Landesvorstandsmitgliedern<br />
Gabi Kannenberg und<br />
Stefan Hillger geschrieben wurde. Der<br />
Antrag aus dem <strong>Bezirk</strong> Hannover auf<br />
Abschaffung der <strong>Bezirk</strong>e wurde mit<br />
den Stimmen der drei anderen <strong>Bezirk</strong>e<br />
abgelehnt. Dem neu gewählten Juso-<br />
Landesvorstand gehört aus <strong>Braunschweig</strong><br />
wieder Stefan Hillger an.<br />
90 Jahre Frauenwahlrecht<br />
Im November 2008 organisierte das<br />
Juso-<strong>Bezirk</strong>svorstandsmitglied Nadine<br />
Hermann zusammen mit der ASF die<br />
gemeinsame Veranstaltung „90 Jahre<br />
Frauenwahlrecht“ mit Inge Wettig-<br />
Danielmeier im Landesmuseum in<br />
<strong>Braunschweig</strong>, was zugleich als Abschluss<br />
der Gleichstellungskampagne<br />
der Jusos diente.<br />
Linkswende 09<br />
Anfang Februar fand an der Humboldt-<br />
Universität Berlin der gemeinsame<br />
Kongress der Jusos und der Juso-<br />
Hochschulgruppen statt. Unter dem<br />
Motto „Linkswende 09“ diskutierten<br />
die Jusos aus dem <strong>Bezirk</strong> mit tausend<br />
anderen Jusos über die Wirtschaftskrise,<br />
das Ende des Neoliberalismus und<br />
linke Politikalternativen. Das <strong>Braunschweig</strong>er<br />
Bundesvorstandsmitglied<br />
Jan Schwarz leitete den Workshop<br />
„Was bleibt von Marx?“ mit Prof. Dr.<br />
Michael Krätke.<br />
Europawahlkampf<br />
Ende Januar 2009 begannen die Jusos<br />
mit dem Europawahlkampf. Bereits<br />
am 24. Januar 2009 fand die Auftaktveranstaltung<br />
für die Jungen Teams<br />
in Goslar statt. Die Planung konkreter<br />
Aktionen und die attraktive Umsetzung<br />
der Juso-Wahlkampfplattform<br />
bildeten zentrale Themen auf dem<br />
Orga-Seminar zur Europawahl Ende Februar<br />
in Hankensbüttel. Drei <strong>Bezirk</strong>sforen<br />
zu inhaltlichen Themen sollen die<br />
Jusos fit für den Straßenwahlkampf<br />
machen – das erste fand im Februar<br />
mit unserem Europakandidaten Matthias<br />
Wehrmeyer in <strong>Braunschweig</strong><br />
statt. Dort diskutierten wir ausgiebig<br />
die Frage, wie ein „soziales Europa“<br />
aussehen soll.<br />
Publikationen<br />
Neben zwei <strong>Bezirk</strong>sausgaben der<br />
<strong>Braunschweig</strong>er Juso-Zeitung Faust<br />
– <strong>zum</strong> Landtagswahlkampf und <strong>zum</strong><br />
Thema „90 Jahre Frauenwahlrecht“<br />
und Leiharbeit – erscheint ab 2009<br />
erstmals auch: S8 – Das Magazin der<br />
Jusos im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>. Die A6-<br />
Broschüre dient neben der Information<br />
der Unterbezirke über die Arbeit des<br />
<strong>Bezirk</strong>s auch dazu, inhaltliche Diskussionen<br />
anzustoßen (bisher erschienen:<br />
1/09 – Termine und Projekte, 2/09 –<br />
Globalisierung). Die S8 erscheint als<br />
Printausgabe und online unter<br />
>>> www.jusos-braunschweig.de
38 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
<strong>Bericht</strong> der Arbeitsgemeinschaft 60 plus<br />
im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
Viele alte<br />
Themen aus<br />
dem letzten<br />
<strong>Bericht</strong>szeitraum<br />
sind<br />
noch immer<br />
auf der Tagesordnung,<br />
nicht zuletzt,<br />
weil die Wähler 2005 die rot-grüne<br />
Regierung daran gehindert haben, ihr<br />
Programm weiter fortzusetzen bzw.<br />
zu korrigieren.<br />
Dafür sind der Politik neue Themen<br />
aufgeladen worden. Wer hatte nicht<br />
klammheimlich gehofft, dass die Blasen<br />
des überhitzten Kapitalismus mit<br />
lautem Knall zerplatzen. Jetzt haben<br />
wir den Knall, aber die Probleme haben<br />
wir auch. Was nützt uns die Genugtuung<br />
darüber, dass die Zocker öffentlich<br />
am Pranger stehen, wenn wir noch<br />
nicht wissen, wie das Gemeinwesen in<br />
Sicherheit gebracht werden kann vor<br />
dem anrollenden Tsunami der Geldvernichtung<br />
als Folge grenzenloser Gier.<br />
Die ohnmächtige Wut über die Finanzjongleure<br />
hat die AG 60plus nicht kalt<br />
gelassen. In einem Antrag an die <strong>SPD</strong>-<br />
Fraktion im Bundestag und an den<br />
Finanzminister haben wir gefordert,<br />
dass das bei den sozialen Transferleistungen<br />
angewendete Prinzip des<br />
Förderns und Forderns mit mindestens<br />
gleicher Härte bei den finanziellen<br />
Transferleistungen durchgesetzt wird.<br />
Aber diese Härte vermissen wir noch<br />
und wir werden beobachten, ob die<br />
Täter von gestern nach ihrer Rettung<br />
durch Staat und Steuerzahler morgen<br />
wieder so weiter machen wie zuvor.<br />
In diese Zeit passt es schon gar nicht,<br />
dass die auf dem Hamburger <strong>Parteitag</strong><br />
heftig kritisierte Teilprivatisierung der<br />
Deutschen Bahn auf dem <strong>Parteitag</strong> am<br />
14. Juni 2009 wieder in das Programm<br />
aufgenommen werden soll. Wir fordern<br />
die Politik der Streckenstilllegungen<br />
und Bahnhofsschließungen<br />
zu beenden, den Personenverkehr in<br />
dünn besiedelten Gebieten und den regionalen<br />
Güterverkehr zu beleben und<br />
ein transparentes attraktives Preissystem<br />
zu entwickeln. In einem Antrag<br />
spricht sich die AG 60plus für eine<br />
Bahnreform statt eines Bahnverkaufs<br />
aus und fordert die Delegierten auf, die<br />
Teilprivatisierung zu verhindern.<br />
In die gleiche Richtung geht ein weiterer<br />
Antrag der AG 60plus. Die Sorge<br />
um die Arbeitsplätze und die Mitbestimmung<br />
bei VW und um die Wirtschaftskraft<br />
unserer Region nach einer<br />
75,1%igen Übernahme durch Porsche<br />
sowie die stetigen Bemühungen neo-<br />
liberaler EU-Kommissare, das VW-Gesetz<br />
zu kippen, haben uns veranlasst,<br />
die Aufstockung der Anteile des Landes<br />
Niedersachsen am VW-Konzern auf<br />
25,1 Prozent zu fordern.<br />
Ein weiteres Schwerpunktthema war<br />
die Rückgewinnung von Mitgliedern<br />
und Wählern, die in die politische<br />
Abstinenz oder zur Partei „Die Linke“<br />
abgewandert sind. Auf einer Klausurtagung<br />
mit Reinhard Höppner haben<br />
wir Strategien hierzu entwickelt und<br />
eine entsprechende Entschließung<br />
formuliert. Was den Umgang mit der<br />
Partei „Die Linke“ anbetrifft, halten<br />
wir Koalitionsaussagen, insbesondere<br />
negative, vor Wahlen generell für<br />
schädlich. Die Zusammenarbeit der<br />
<strong>SPD</strong> mit der Partei „Die Linke“ – gleichgültig<br />
auf welcher Ebene – ist von zwei<br />
Kriterien abhängig zu machen: von der<br />
Entscheidung der Wähler und von dem<br />
persönlichen Vertrauensverhältnis der<br />
verantwortlich handelnden Politiker.<br />
Dass trotz unterschiedlicher Programmatik<br />
regierungsfähige Koalitionen<br />
gebildet werden können, hat die Große<br />
Koalition selbst und haben rot-grüne,<br />
rot-rote und jetzt auch schwarz-grüne<br />
Koalitionen bewiesen.<br />
Gemeinsame Gedenkveranstaltung „75 Jahre Bücherverbrennung in <strong>Braunschweig</strong>“ der<br />
AG 60plus und der Jusos.<br />
Die AG 60plus verstärkt ihre Bemühungen<br />
um mehr Mitbestimmung in den<br />
Vorständen der Partei und begründet<br />
das mit der quantitativen Bedeutung<br />
der älteren Mitglieder und den wachsenden<br />
Aufgaben der Gesellschaft im<br />
Rahmen des demografischen Wandels.<br />
Wir haben deshalb den Antrag gestellt,<br />
den kooptierten Vertretern der AG das<br />
Stimmrecht in den jeweiligen Vorständen<br />
zu erteilen.<br />
Die AG 60plus verstärkt den Dialog<br />
mit Verbänden und hat Ge-
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 39<br />
spräche mit der Awo sowie mit den<br />
Seniorenorganisationen des DGB<br />
und ver.di geführt. Gegenseitige<br />
Einladungen zu den Veranstal-<br />
tungen sind verabredet. Der Dialog<br />
wird fortgesetzt.<br />
Die engen Beziehungen mit dem Landesverband<br />
Sachsen-Anhalt der AG<br />
60plus werden unverändert gepflegt.<br />
Wir führen jährlich eine gemeinsame<br />
Wochenend-Klausurtagung durch, diskutieren<br />
mit kompetenten Referenten<br />
aktuelle brisante Themen und fassen<br />
die Ergebnisse in Entschließungen und<br />
Anträgen zusammen.<br />
Im Einzelnen haben wir uns mit folgen<br />
Themen befasst:<br />
Wie geht es weiter mit der Region?<br />
(Referent: Dr. Martin Kleemeyer)<br />
Pflegereform (Referentin: Kirsten<br />
Kemper)<br />
Heimpflegegesetz (Referent: Rifat<br />
Fersahoglu-Weber)<br />
Verhältnis zur Linkspartei (Referent:<br />
Reinhard Höppner)<br />
Patientenverfügung<br />
Generationengerechtigkeitsgesetz<br />
Besuch des Seniorenspielplatzes in<br />
Schöningen<br />
Ein weiteres Thema war die vom<br />
Landesverband Niedersachsen angestoßene<br />
Diskussion über eine Strukturreform<br />
der Partei. Der <strong>Bezirk</strong>svorstand<br />
der AG 60plus hat sich mit den<br />
theoretischen Alternativen auseinandergesetzt<br />
und ein Arbeitspapier<br />
formuliert. Der <strong>Bezirk</strong>svorstand sieht<br />
eine ehrenamtliche Arbeit für die älteren<br />
Mitglieder auf Landesebene ohne<br />
eine regionale Organisation, die den<br />
Parteistatuten entspricht, als gefährdet,<br />
wenn nicht als unmöglich an und<br />
hat sich klar gegen eine Änderung der<br />
Organisationsstruktur ausgesprochen.<br />
Die negativen Erfahrungen vor allem<br />
in Nordrhein-Westfalen nach der Auflösung<br />
der dortigen <strong>Bezirk</strong>e sind ein<br />
warnendes Beispiel.<br />
Die von allen <strong>Bezirk</strong>en gewünschte<br />
Abschaffung des Rotationsprinzips<br />
bei der Wahl des Vorsitzenden des<br />
Landesausschusses und damit des kooptierten<br />
Vertreters der AG 60plus im<br />
Landesvorstand der Partei scheiterte<br />
an dem Unvermögen des derzeitigen<br />
Vorsitzenden und wurde auf die Zeit<br />
nach den Wahlen 2009 vertagt.<br />
Erfreulich ist die Tatsache, dass mit<br />
Volker Mewes (<strong>Braunschweig</strong>), Rena-<br />
Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der <strong>SPD</strong><br />
Als AfB sind<br />
wir nach wie<br />
vor in der Situation,<br />
die<br />
Landesregierung<br />
vor uns<br />
her treiben zu<br />
können. Vieles<br />
von dem, was<br />
wir vorhergesagt haben, tritt ein:<br />
Existenzprobleme der Hauptschule<br />
Kein Konzept zur künftigen Schulstruktur<br />
(selbst Länder, in denen<br />
die CDU Koalitionär ist, wie z. B.<br />
Hamburg und Schleswig-Holstein,<br />
beschreiten neue Wege)<br />
Kein Konzept zur Unterrichtsversorgung<br />
Weitere Demontage der Gesamtschulen<br />
Ganztagsschule als Mogelpackung<br />
Im Vorstand der AfB haben wir uns<br />
intensiv in die Arbeit auf Landesebene<br />
durch regelmäßige Teilnahme an der<br />
Koordinierungsgruppe Niedersachsen<br />
und auf Bundesebene durch den Bundesausschuss<br />
eingebracht.<br />
Aktuell steht die Gründung eines<br />
Landesverbandes für Niedersachsen<br />
(unter Beibehaltung der <strong>Bezirk</strong>e) im<br />
Vordergrund. Die AfB wäre dann auch<br />
ein Gesprächspartner für den Landes-<br />
te Mögling und Dieter Sündermann<br />
(Weser-Ems) drei Funktionäre der AG<br />
60plus in den Landesparteirat delegiert<br />
worden sind.<br />
Zu feiern gibt und gab es auch einiges:<br />
In diesem Jahr wird in den meisten<br />
Unterbezirken die AG 60plus 15 Jahre<br />
alt. In allen Unterbezirken ist dies<br />
ein Anlass, nicht ohne Stolz auf die<br />
Entwicklung der inzwischen größten<br />
Arbeitsgemeinschaft der <strong>SPD</strong> und auf<br />
die geleistete Arbeit zurückzublicken.<br />
In allen Unterbezirken werden regelmäßig<br />
und mit guter Beteiligung politische<br />
und gesellige Veranstaltungen<br />
durchgeführt. Die AG 60plus ist sehr<br />
lebendig!<br />
Statistisches: Im <strong>Bericht</strong>szeitraum<br />
fanden neben der <strong>Bezirk</strong>sdelegiertenkonferenz<br />
15 <strong>Bezirk</strong>svorstandssitzungen,<br />
drei Wochenend-Tagungen mit<br />
dem Landesvorstand Sachsen-<br />
Anhalt und<br />
sieben Vorstandssitzungen des<br />
Landesausschusses statt.<br />
Volker Mewes<br />
<strong>Bezirk</strong>svorsitzender der AG 60 plus<br />
elternrat und Landesschülerrat.<br />
Auch im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> sind Initiativen<br />
zur Wiederbelebung der AfB in<br />
den Unterbezirken geplant (Salzgitter<br />
z. B. am 4. September2009).<br />
Auch werden wir im Jahr 2009 wieder<br />
mit mindestens einer öffentlichen<br />
Veranstaltung antreten.<br />
Schwerpunkte werden die Begleitung<br />
der Europa- und Bundestagswahl<br />
sein.<br />
Für den AfB-<strong>Bezirk</strong>svorstand:<br />
Ulrich Leidecker
40 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen / Betriebsorganisation<br />
in der <strong>SPD</strong><br />
Die Arbeitsgemeinschaft<br />
für<br />
Arbeitnehmerfragen<br />
im <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong><strong>Braunschweig</strong><br />
setzt sich<br />
konsequent<br />
für eine sozial gerechte Politik ein.<br />
Gerade in der jetzigen Zeit der gegenwärtigen<br />
Finanz- und Wirtschaftskrise<br />
müssen wir alle darauf achten, dass<br />
Auswirkungen der globalen Krise<br />
nicht zu einem Abbau von sozialen<br />
Leistungen und Arbeitnehmerrechten<br />
führen.<br />
Im Dezember 2007 fand die <strong>Bezirk</strong>skonferenz<br />
der AfA in Gifhorn statt.<br />
Der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar<br />
Schreiner referierte zu der zunehmenden<br />
sozialen Ungerechtigkeit und dem<br />
Auseinanderdriften innerhalb der Gesellschaft.<br />
Speziell die Problematik der<br />
Altersarmut wurde intensiv diskutiert.<br />
Auf der <strong>Bezirk</strong>skonferenz wurde der<br />
langjährige Vorsitzende Konrad Met-<br />
<strong>Bezirk</strong>sdelegation gemeinsam mit Rudolf Dreßler (3. v. r.)<br />
beim AfA-Bundeskongress 2008.<br />
zing verabschiedet. Seine Nachfolge<br />
trat Gunter Wachholz an.<br />
Der AfA-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> hat auf<br />
dem AfA-Bundeskongress 2008 in<br />
Kassel ein ganzes Paket von Anträgen<br />
eingebracht, die vom AfA-<strong>Bezirk</strong>svorstand<br />
und den AfA-Unterbezirken<br />
eingebracht wurden.<br />
Nachstehend nur einige Anträge, die<br />
auf dem AfA-Bundeskongress mit großer<br />
Mehrheit verabschiedet wurden:<br />
Erhalt des VW-Gesetzes<br />
Postversand durch Billiganbieter<br />
verhindern<br />
Zwangsverrentung<br />
von Hartz IV-Empfängern<br />
ausschließen<br />
Forderung einer europäischenSozialkonferenzsozialdemokratischer<br />
Parteien<br />
Eindämmung des<br />
Missbrauches von<br />
Leiharbeit<br />
Der AfA-Bundeskongress<br />
tagte unter dem Titel<br />
„Gute Arbeit – Sicherheit<br />
im Alter – Gemeinsam für<br />
soziale Gerechtigkeit“.<br />
Der Kampf<br />
um den Erhalt des VW-Gesetzes<br />
war ein wesentliches<br />
Thema, zu dem die AfA auf<br />
vielen Ebenen informierte<br />
und politische Initiativen<br />
startete. Die AfA verfasste<br />
Resolutionen und Anträge<br />
<strong>zum</strong> Erhalt des VW-Gesetzes.<br />
Des Weiteren wurden<br />
Pressemitteilungen erstellt<br />
und die vielfältigen Unterschriftenaktionen<br />
für das<br />
VW-Gesetz wurden seitens<br />
der AfA aktiv unterstützt.<br />
Die deutsche Form der<br />
Mitbestimmung und der<br />
Schutz des VW-Gesetzes<br />
waren und sind der Garant<br />
für den Bestand eines der erfolgreichsten<br />
Automobilunternehmens, das gerade<br />
in unserer Region beispielhaft für<br />
eine vorbildliche Beschäftigungs- und<br />
Industriepolitik steht. Jeder neoliberale<br />
Angriff auf das VW-Gesetz muss<br />
daher entschieden bekämpft werden.<br />
Auch in die niedersächsische Landtagswahl<br />
2008 hat sich die AfA aktiv<br />
eingemischt. Durch die AfA wurde ein<br />
Arbeitnehmeraufruf zur Landtagswahl<br />
initiiert, den zahlreiche Betriebsräte,<br />
Personalräte und Gewerkschafter aus<br />
der Region mit unterzeichnet hatten.<br />
AfA-<strong>Bezirk</strong>svorstand (von links): Boris Jülge, Norbert Stoltze,<br />
Günter Pinkvoß, Matthias Disterheft, Waltraud Rybotycky,<br />
Jan Fricke, Sigrid Herrmann, Klaus Schneck, Gunter Wachholz,<br />
Werner Herrmann, Volker Taube.<br />
Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt<br />
war im Herbst 2008 eine AfA-<br />
Konferenz zur Thematik Leiharbeit.<br />
Mit Juan-Carlos Rio Antas vom IG-<br />
Metall-Vorstand in Frankfurt vermittelte<br />
ein hochkarätiger Referent die<br />
aktuellen, erschreckenden Tendenzen<br />
<strong>zum</strong> Missbrauch der Leiharbeit in<br />
Deutschland. Erfahrungsberichte aus<br />
der Speditions- und Logistik- sowie<br />
aus der Medienbranche und eine sehr<br />
intensive Diskussion rundeten diese<br />
Veranstaltung ab. Eine gemeinsame<br />
Resolution zur Eindämmung des Missbrauches<br />
von Leiharbeit wurde von der<br />
Konferenz einstimmig verabschiedet<br />
und an die <strong>SPD</strong>-Bundestagsfraktion<br />
weitergeleitet.<br />
Im März 2009 fand die AfA-Nord-Regionalkonferenz<br />
in <strong>Braunschweig</strong> statt.<br />
Unser <strong>SPD</strong>-Generalsekretär Hubertus
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 41<br />
Heil, der VW-Betriebsrat Klaus Schneck<br />
sowie der DGB-Regionsvorsitzende<br />
Achim Barchmann informierten die<br />
Teilnehmer über die Thematik „Gute<br />
Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ und<br />
regten zu einer intensiven Diskussion<br />
an.<br />
Neben den o. a. Veranstaltungen tagte<br />
regelmäßig der AfA-<strong>Bezirk</strong>svorstand.<br />
In den Sitzungen gab es Informationen<br />
aus dem AfA-Bundesvorstand, dem<br />
AfA-Landesausschuss sowie aus den<br />
AfA-Unterbezirken. Weiterhin wurden<br />
viele Aktivitäten und Aktionen<br />
vorbereitet.<br />
Die AfA ist an der Errichtung eines<br />
<strong>SPD</strong>-Gewerkschaftsrates im <strong>Bezirk</strong><br />
<strong>Braunschweig</strong> mit beteiligt.<br />
In den anstehenden Monaten werden<br />
wir aktiv den Europawahlkampf<br />
sowie den Bundestagswahlkampf<br />
in unserer Region begleiten. Gerade<br />
in den jetzt schwierigen Zeiten wird<br />
es unsere größte Aufgabe sein, die<br />
Arbeitnehmer zu mobilisieren. In<br />
Europa und in Deutschland werden<br />
zukünftig elementare Entscheidungen<br />
getroffen, die wesentlichen Einfluss<br />
auf die Arbeitnehmerrechte und das<br />
soziale Gefüge haben werden. Nur<br />
mit einer starken Sozialdemokratie<br />
ist gewährleistet, dass die Rechte der<br />
Arbeitnehmer und die sozialen Errungenschaften<br />
nicht unter die Räder des<br />
Neoliberalismus geraten.<br />
Wir schließen den <strong>Bericht</strong> mit einem<br />
Zitat des ehemaligen AfA-Bundesvorsitzenden<br />
Rudolf Dressler anlässlich<br />
des AfA-Bundeskongresses 2008 in<br />
Kassel: „Die Arbeitsgemeinschaft für<br />
Arbeitnehmerfragen ist die politische<br />
Kraft innerhalb der <strong>SPD</strong>, die die Modernisiererfrage<br />
– wie viel Sozialstaat<br />
können wir uns noch leisten? – verändern<br />
muss. Verändern in die Frage:<br />
Wie viel Sozialstaat müssen wir uns in<br />
Deutschland leisten?“<br />
Gunter Wachholz<br />
AfA-<strong>Bezirk</strong>svorsitzender<br />
>>> www.afa.spd-bezirk-braunschweig.de<br />
<strong>SPD</strong> Betriebsgruppe Eisenbahn<br />
und Töchter, <strong>Bezirk</strong><br />
Niedersachsen /Bremen<br />
Die <strong>SPD</strong>-Eisenbahner sind in Niedersachsen<br />
mit 1123 Mitgliedern, davon<br />
696 unter 60 Jahre, in 14 Betriebsgruppen<br />
und mit sechs Kontaktpersonen<br />
vertreten. 61 Prozent der<br />
Betriebs- und Personalräte<br />
bei der Bahn und deren<br />
Gesellschaften sind <strong>SPD</strong>-<br />
Mitglieder.<br />
Die Sitzungen des <strong>SPD</strong>-<br />
<strong>Bezirk</strong>sausschusses Eisenbahn<br />
fanden ca. alle sechs<br />
Wochen statt. Wir unterstützten<br />
die Wahlkämpfe<br />
auf Bundes-, Landes-und<br />
kommunaler Ebene.<br />
Im März und Oktober 2007,<br />
2008 und 2009 fanden<br />
Betriebs- und Personalrätekonferenzen<br />
der Bahn<br />
und Töchter mit jeweils<br />
ca. 80 Teilnehmern in Hannover statt.<br />
Referenten waren: Gerd Ludwig Will,<br />
MdL Nds.; Achim Großmann, MdB, Parlamentarischer<br />
Staatssekretär BMV;<br />
Uwe Beckmeier, MdB; Wolfgang Jüttner,<br />
MdL, <strong>SPD</strong>-Fraktionsvorsitzender<br />
Nds.; Ronald Schminke, MdL Nds.;<br />
Karl-Heinz Zimmermann, Vorsitzender<br />
Betriebsgruppen Zentralausschuss<br />
Eisenbahn.<br />
16 Sitzungen des <strong>Bezirk</strong>sauschusses<br />
wurden im <strong>Bericht</strong>szeitraum durch-<br />
geführt. Folgende Themen wurden<br />
behandelt:<br />
Klare Trennung zwischen staatlichen<br />
und unternehmerischen<br />
Aufgaben<br />
Die Rechte und Planungssicherheit<br />
für die Verkehrsunternehmen<br />
Einhaltung der Arbeitsschutznormen<br />
Vergabe öffentlicher Aufträge nur<br />
an tarifgebundene Unternehmen<br />
Finanzierungssicherheit durch die<br />
öffentliche Hand<br />
Eine gerechte Kostenstruktur des<br />
Straßenverkehrs durch Anwendung<br />
des Verursacherprinzips<br />
Gleichstellung von Schiene und<br />
Straße bei der Verkehrswegepla-<br />
AfA-Regionalkonferenz <strong>zum</strong> Thema „Leiharbeit“: Eva<br />
Stassek, Gastgeberin im Gewerkschafthaus (am Redepult),<br />
und „am Laptop“ der Referent Juan-Carlos Rio<br />
Antas (beide IG-Metall).<br />
nung und Finanzierung der Infrastruktur<br />
Eindeutiger Vorrang für Schienenprojekte<br />
zur Deckung des Nachholbedarfs<br />
der Bahn<br />
Verkauf der Osthannoverschen<br />
Eisenbahn AG ( OHE)<br />
Schaffung einer norddeutschen<br />
Schieneninfrastrukturgesellschaft<br />
(<strong>SPD</strong>-Fraktionspapier Nds.)<br />
Besonders haben wir begrüßt, dass der<br />
Bund durch Gesetz einen ersten wich-<br />
tigen Schritt zur Herstellung gleicher<br />
und fairer Wettbewerbsbedingungen<br />
zwischen Schiene und Straße getan hat.<br />
Wir wollen Mobilität für die Menschen<br />
sichern – jetzt und in der Zukunft!<br />
Auf der <strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong>skonferenz Eisenbahn<br />
Niedersachsen / Bremen am<br />
16. Juni 2007 in Hannover wurde der<br />
<strong>Bezirk</strong>sauschuss neu gewählt:
42 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
>>> Vorsitzender: Konrad Nagel, Peine<br />
>>> Stellvertreter: Uwe Bertram, Ilsede;<br />
Rainer Schnäpp, Ottersberg<br />
>>> Schriftführer: Jochen Joachim,<br />
Hannover<br />
>>> Beisitzer: Martin Anders, BG<br />
Hildesheim; Reinhold Asendorf, KT<br />
Verden (Aller); Adolf Thies, Northeim;<br />
Ulrich Eichhorst, BG Hameln; Katrin<br />
Die Mitglieder<br />
der ASJ im <strong>Bezirk</strong><br />
<strong>Braunschweig</strong><br />
waren in den vergangenen<br />
zwei<br />
Jahren in diver-<br />
sen Aktionen und<br />
in anderer Weise<br />
an der Durchsetzungsozialdemokratischer<br />
Rechtspolitik auf<br />
Bundes- und Landesebene<br />
beteiligt.<br />
Trotz hoher Belastungen der Mitglieder<br />
des Vorstandes der ASJ im <strong>Bezirk</strong><br />
<strong>Braunschweig</strong> in beruflicher Hinsicht,<br />
aber auch durch die Mitwirkung in anderen<br />
Gremien innerhalb der Partei, ist<br />
es im <strong>Bericht</strong>szeitraum doch gelungen,<br />
die eine und andere rechtspolitische<br />
Veranstaltung durchzuführen, wobei<br />
eine größere Teilnahme von Mitgliedern<br />
wünschenswert gewesen wäre,<br />
denn die jeweils hochaktuellen Themen<br />
hätten es verdient gehabt. Die<br />
Beteiligung von Mitgliedern außerhalb<br />
der Verwaltung, insbesondere aus Justiz<br />
und Anwaltschaft lässt nach wie vor<br />
zu wünschen übrig.<br />
Im Mai 2008 musste die ASJ einen<br />
tragischen Verlust hinnehmen. Unser<br />
langjähriges Vorstandsmitglied Hartmut<br />
Awe starb völlig unerwartet. Die<br />
ASJ verlor mit ihm eines der treuesten<br />
und aktivsten Mitglieder.<br />
Pünktlich <strong>zum</strong> Inkrafttreten des neuen<br />
Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)<br />
Fröchtenicht, BG Northeim, Heino<br />
Hannemann, BG Celle; Iris Janßen,BG<br />
Celle (OHE); Hartmut Mesel, BG <strong>Braunschweig</strong>;<br />
Edmund Plath, BG Soltau;<br />
Edikt Prieß, BG Minden; Hans Reker,<br />
BG Osnabrück; Friedhelm Sporleder,<br />
BG Holzminden; Konrad Steingräber,<br />
BG Hildesheim; Josef Tiek, BG Lingen<br />
/ Rheine; Hans Konrad Waletzko,<br />
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer<br />
Juristinnen und Juristen<br />
fand am 1. Juli 2008 eine Veranstaltung<br />
zur Einführung in die neue Rechtslage<br />
statt, welche das alte Rechtsberatungsgesetz<br />
von 1935 abgelöst<br />
hat. Als sachkundigen Referenten<br />
konnten wir Werner Hesse gewinnen,<br />
Geschäftsführer Personal und Recht<br />
beim PARITÄTISCHEN, der im Rahmen<br />
des Gesetzgebungsverfahrens als<br />
Sachverständiger beteiligt war.<br />
Kurzfristig abgesagt werden musste<br />
hingegen eine vielversprechende Veranstaltung<br />
<strong>zum</strong> Umweltgesetzbuch,<br />
das aufgrund der Blockadehaltung der<br />
CSU in der beabsichtigten Form nicht<br />
zustande gekommen ist.<br />
Zu den künftigen Tätigkeitsschwerpunkten<br />
wird neben anderen Bereichen<br />
nach wie vor die Entwicklung<br />
des Europäischen Rechtssystems<br />
zählen. Die kommenden Wahlen <strong>zum</strong><br />
Bundestag und <strong>zum</strong> Europäischen Parlament<br />
im <strong>Bericht</strong>sjahr werden auch<br />
landespolitische Themen auf die Tagesordnung<br />
bringen. Inwieweit andere<br />
Rechtsbereiche durch Beiträge oder<br />
öffentliche Veranstaltungen belebt<br />
werden können, hängt vom Engagement<br />
der Mitglieder der ASJ ab. Gerade<br />
aus den Bereichen Zivil- und Strafrecht<br />
sowie Arbeits- und Sozialrecht sind<br />
Beiträge erwünscht. Als Themen seien<br />
beispielhaft genannt die Situation in<br />
der Sozialgerichtsbarkeit, Änderungen<br />
im Prozesskostenhilferecht oder die<br />
Arbeiten <strong>zum</strong> Arbeitsgesetzbuch. Die<br />
Vorstandsmitglieder stehen insoweit<br />
für Anregungen als Ansprechpartner<br />
zur Verfügung.<br />
KT Springe; Jürgen Hippler, KT Hannover,<br />
Ulrike Berndt, BG Minden; Paul<br />
Dieter Benardi, BG Bremen;Werner<br />
Steinke, BG Hildesheim; Karl Eickemeier,<br />
BG Hannover<br />
Konrad Nagel<br />
Vorsitzender der Eisenbahn-Betriebsgruppe<br />
Eine wichtige Änderung hat ein Beschluss<br />
des Landesvorstandes der <strong>SPD</strong><br />
in Niedersachsen im September 2008<br />
bewirkt: Danach ist es erstmals möglich,<br />
neben den ASJ-<strong>Bezirk</strong>sverbänden<br />
und Unterbezirksverbänden einen<br />
ASJ-Landesverband zu gründen, der die<br />
politische Arbeit unter den <strong>Bezirk</strong>en<br />
und Unterbezirken koordinieren und<br />
engen Kontakt zur <strong>SPD</strong>-Landtagsfraktion<br />
pflegen wird. Im ersten Halbjahr<br />
2009 wird eine Landeskonferenz in<br />
Form einer Vollversammlung sich konstituieren<br />
und einen Landesvorstand<br />
wählen. Auch in diesem Landesvorstand<br />
wird der <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
der ASJ angemessen vertreten sein.<br />
Genauere Ausführungen hierzu folgen<br />
im nächsten <strong>Bericht</strong>.<br />
Der monatliche Termin der öffentlichen<br />
Vorstandssitzungen findet am<br />
ersten Dienstag im Monat statt; ausgenommen<br />
sind weiterhin Termine in<br />
den Ferien und an Feiertagen. Diese<br />
Vorstandssitzungen sind parteiöffentlich,<br />
sodass auch andere Mitglieder<br />
ermuntert werden, uns zu besuchen.<br />
Damit hoffen wir, neue Ideen und<br />
wichtige Impulse für unsere künftige<br />
politische Arbeit zu bekommen.<br />
>>> Vorsitzender: Bernd Kaufmann, Danziger<br />
Straße 2 A, 38108 <strong>Braunschweig</strong><br />
>>> Telefon 05309-2825<br />
>>> Fax 05309-911782<br />
>>> Mobil 0177-5263185<br />
>>> E-Mail bernd.kaufmann@imail.de<br />
Bernd Kaufmann<br />
ASJ-<strong>Bezirk</strong>svorsitzender
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 43<br />
AGS – Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der <strong>SPD</strong><br />
1. <strong>SPD</strong> und Mittelstand: eine<br />
Erfolgsgeschichte<br />
Rufen wir uns in Erinnerung: Gegründet<br />
wurde die <strong>SPD</strong> von einem Selbständigen,<br />
Ferdinand Lassalle, und die<br />
Fahne des am 23. Mai 1863 in Leipzig<br />
gegründeten Allgemeinen Deutschen<br />
Arbeitervereins ist zu Recht Traditionsfahne<br />
der Deutschen Sozialdemokratie<br />
geworden. Immer wieder standen<br />
Selbständige an der Spitze der <strong>SPD</strong> und<br />
führten diese Partei, beispielsweise<br />
Wilhelm Bracke, ein Getreidehändler<br />
und Druckereibesitzer, oder August<br />
Bebel als Fabrikant.<br />
Heute sind fast 40 000 Unternehmerinnen<br />
und Unternehmer Mitglied in<br />
der <strong>SPD</strong>. In keiner Partei gibt es mehr<br />
aktive Unternehmer/innen als in der<br />
<strong>SPD</strong>, auch nicht in der CDU; dort hat<br />
die Mittelstandsvereinigung gerade<br />
einmal 17 000 Mitglieder, und schon<br />
gar nicht in der FDP. Wir bekennen uns<br />
zu unserer sozialen Verantwortung in<br />
unseren Unternehmen. In unseren Unternehmen<br />
arbeiten wir multinational<br />
zusammen. Multi-Kulti und Toleranz<br />
werden täglich gelebt. 95 Prozent unserer<br />
Unternehmen im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
sind Personenunter nehmen,<br />
Familienunternehmen, man ist nahe<br />
beieinander.<br />
Niemand geht so verantwortlich mit<br />
Mitarbeitern um, wie wir Mittelständler.<br />
Fast 70 Prozent aller Arbeitsplätze<br />
und etwa 80 Prozent aller Ausbildungsplätze<br />
stellt der Mittelstand bereit. In<br />
unseren Unternehmen entwickeln wir<br />
ständig neue Ideen und neue Produkte,<br />
und nur auf dieser Grundlage können<br />
auch neue Arbeitsplätze entstehen.<br />
Die AGS, als Vereinigung des Mittelstands<br />
in der <strong>SPD</strong>, ist ein wichtiger<br />
Faktor für die Wirtschaftspolitik dieser<br />
Partei. Wir mischen uns in die Diskussion<br />
ein, aber wir leisten auch einen<br />
wichtigen Beitrag in unseren Unternehmen<br />
und in der politischen Auseinandersetzung,<br />
um die wirtschaftspolitische<br />
Kompetenz der <strong>SPD</strong> zu stärken<br />
und nach außen zu verdeut lichen.<br />
2. Leitbild sozialdemokratischen<br />
Unternehmertums<br />
Die gegenwärtige Finanzmarktkrise<br />
hat sich zu einer globalen Wirtschaftskrise<br />
ausgeweitet. Verursacht<br />
wurde sie durch das Versagen vieler<br />
Bankmanager und vielfache Fehler im<br />
Management der Großindustrie. Dort<br />
hat man sich der Illusion verschrieben,<br />
am Finanzmarkt sei auf die Dauer das<br />
Vielfache an Renditen im Vergleich<br />
dazu zu verdienen, was sich mit Produktion,<br />
Handel und Dienstleistungen<br />
verdienen lässt. Wir mittelständischen<br />
Unterneh merinnen und Unternehmer<br />
wissen hingegen, dass nachhaltiger<br />
wirtschaftlicher Erfolg nur durch harte<br />
Arbeit erwirtschaftet werden kann.<br />
Um uns von dem negativen Unternehmerbild<br />
abzugrenzen, das das<br />
Versagen zu vieler Bank- und Industriemanager<br />
in der öffentlichen Wertung<br />
herbeigeführt hat, haben wir<br />
ein grundsätzliches Leitbild für sozialdemokratisches<br />
Unternehmertum<br />
entwickelt. Dies haben wir <strong>zum</strong> gegenwärtigen<br />
Zeitpunkt auf Landesebene<br />
in Niedersachsen abgestimmt und<br />
sind dabei, diese Grundsätze auch auf<br />
Bundesebene zu verankern.<br />
Das Leitbild sozialdemokratischen Unternehmertums<br />
ist davon geprägt, dass<br />
die Unter nehmerinnen und Unternehmer<br />
im Mittelstand mit hoher gesamtgesellschaftlicher<br />
Verant wortung, mit<br />
ausgeprägtem sozialen Bewusstsein<br />
und mit hoher Verantwortung für<br />
ihre Mitarbeiter ihr Unternehmertum<br />
verstehen und tagtäglich praktizieren.<br />
Wir Mittelständler setzen unser eigenes<br />
Geld in unseren Unternehmen<br />
ein und tragen das volle Risiko. Diese<br />
persönliche Risikobereitschaft und die<br />
Verfolgung einer zukunftsorientierten,<br />
nachhaltigen Unternehmensstrategie<br />
sind die besonderen Merkmale eines<br />
sozialdemokratischen Unter nehmers.<br />
Wir wollen erreichen, dass unser Leitbild<br />
sozialdemokratischen Unternehmertums,<br />
das auf den Grundwerten<br />
unserer Partei basiert, verpflichtender<br />
Maßstab für alle Unternehmerinnen<br />
und Unternehmer in der <strong>SPD</strong> wird.<br />
3. AGS und ihre Godesberger<br />
Grundsätze<br />
Schon frühzeitig hat sich die AGS,<br />
insbesondere auch die AGS in <strong>Braunschweig</strong>,<br />
an der Diskussion über die<br />
Grundsätze einer modernen sozialdemokratischen<br />
Wirtschaftspolitik<br />
beteiligt. Diese Grundsätze haben<br />
wir als „Godesberger Thesen“ in acht<br />
Punkten definiert.<br />
Die Durchsetzung dieser Grundsätze<br />
ist auch heute noch eine permanente<br />
Aufgabe für uns Unternehmerinnen<br />
und Unternehmer in der <strong>SPD</strong>. Beispielsweise<br />
fordern wir, die Einbe ziehung<br />
aller Einkommensarten in die Finanzierung<br />
der Sozialversicherungssysteme,<br />
also auch Kapitaleinkünfte, und wir<br />
schließen uns selbst als Selbständige,<br />
aber auch die Beamten, nicht aus der<br />
Beitragspflicht aus. Seit langem setzen<br />
wir uns für eine stärkere Beteiligung<br />
der Arbeitnehmer an den Produktivvermögen<br />
ein. In der Anhörung im<br />
Bundestag <strong>zum</strong> geänderten Gesetz zur<br />
Mitarbeiterkapitalbeteiligung konnten<br />
wir unsere praktische Erfahrung einbringen<br />
und dieses Gesetz mitgestalten.<br />
Darauf sind wir zu Recht stolz.<br />
4. Veranstaltungen und Seminare<br />
Im <strong>Bericht</strong>szeitraum hat die AGS eine<br />
Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen<br />
und Seminaren durchgeführt.
44 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
Jährlich veranstalten wir eine Klausurtagung<br />
am Tankumsee. Bei diesen<br />
Klausurtagungen haben wir uns im<br />
<strong>Bericht</strong>szeitraum mit Folgendem beschäftigt:<br />
Hartz IV und die Möglichkeiten verbesserter<br />
Arbeitsvermittlung<br />
Öffentliche und Private Partnerschaften<br />
(PPP)<br />
Bildung, Ausbildung und Qualifizierung<br />
(und dabei die Spannweite von<br />
der Schul- und von der Handwerksausbildung<br />
bis zur Weiterbildung<br />
durch lebenslanges Lernen) und<br />
Mitarbeiterkapitalbeteiligung<br />
Immer wieder besuchen wir andere<br />
Unternehmen und besichtigen deren<br />
Betriebe. So waren wir beispielsweise<br />
bei den Peiner Stahlwerken, wir<br />
besuchten den Forschungsflughafen<br />
<strong>Braunschweig</strong>, ließen uns von der Entwicklungsregion<br />
<strong>Braunschweig</strong> GmbH<br />
informieren. Am 23. März 2009 werden<br />
wir die Firma Weitkowitz Elektro<br />
GmbH in Peine besuchen und mit der<br />
Geschäftsführung über die gegenwärtige<br />
Situation in der Elektro industrie<br />
diskutieren.<br />
Viele Stellungnahmen haben wir zu<br />
aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen<br />
erarbeitet. Dazu verweisen wir auf<br />
den eigenen Internet-Auftritt der AGS<br />
Niedersachsen, deren aktiver Teil wir<br />
im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong> sind.<br />
>>> www.ags.spdnds.de<br />
5. AGS – aktiv in der<br />
Wirtschaftspolitik<br />
Als aktuelle Themen bearbeiten wir<br />
zurzeit:<br />
Regionalisierung als Antwort auf<br />
die Globalisierung (die mittelständische<br />
Wirtschaft ist auf regionale<br />
Märkte angewiesen, diese funktionieren<br />
<strong>zum</strong> Glück noch gut, bedürfen<br />
aber einer besonderen Pflege)<br />
Stärkere Durchsetzung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung<br />
im Mittelstand<br />
PPP – Public Private Partnership als<br />
Möglichkeit der Langfrist-Zusam-<br />
menarbeit von Kommunen und<br />
Mittelstand<br />
Abbau bürokratischer Hemmnisse<br />
und unnötiger Rechtsvorschriften<br />
Reform der Gewerbesteuer (Obwohl<br />
die Gewerbesteuer gerade<br />
erst <strong>zum</strong> 1. Januar 2008 geändert<br />
wurde, wenden wir uns energisch<br />
gegen diese Neufassung. Durch<br />
die Hinzurechnung von Mieten<br />
und Finanzierungsaufwand zu den<br />
Gewinnen wird die Gewerbesteuer<br />
auf eine fiktive Ertragsbasis bezogen,<br />
so dass selbst Unternehmen<br />
mit einem guten Gewinn durch die<br />
Gewerbesteuerzahlung in eine Verlustsituation<br />
geraten können.)<br />
Reform der HOAI (Wir haben massiv<br />
gegen die noch vom Bundeswirtschaftsminister<br />
Michael Glos<br />
vorbereitete Reform der HOAI<br />
opponiert, da die HOAI zukünftig<br />
nur noch für kleine Bauvorhaben<br />
gelten sollte, keine ausreichende<br />
Verbesserung der Honorarsituation<br />
vorgesehen war und verschiedene<br />
Ingenieurleistungen gänzlich aus<br />
dem Regelwerk ausgeschlossen<br />
werden sollten)<br />
6. Fazit<br />
Unsere Aktivitäten zeigen, dass die<br />
AGS weit mehr als eine Mittelstandsvereinigung<br />
ist, die ausschließlich<br />
Interessen von mittelständischer<br />
Wirtschaft und den Selbständigen<br />
vertritt. Die AGS übernimmt die<br />
Vermittlerfunktion zwischen Mittelstand,<br />
Verbänden und der <strong>SPD</strong>. Unsere<br />
Unternehmer-Erfahrungen bringen<br />
wir gerne in die politische Diskussion<br />
ein. Einen ebenso wichtigen Beitrag<br />
leisten wir als Meinungsmultiplikatoren<br />
für die <strong>SPD</strong>-Wirtschafts politik<br />
in unseren Unternehmen und in der<br />
Öffentlichkeit.<br />
Festzuhalten ist:<br />
z Ohne Mittelstand läuft in der Wirt-<br />
schaft gar nichts.<br />
z Die <strong>SPD</strong> hat das erkannt und ist ein<br />
guter Gesprächspartner für den<br />
Mittelstand.<br />
z Wir arbeiten an einer stärkeren<br />
Beachtung unserer Argumente bei<br />
den <strong>SPD</strong>-Entscheidungen.<br />
z Wir sind stark, etwa 8 Prozent der<br />
<strong>SPD</strong>-Mitglieder…<br />
z mehr als doppelt so viele wie in<br />
der CDU…<br />
z siebenmal mehr als in der FDP!<br />
z Es lohnt sich, bei uns mit<strong>zum</strong>achen:<br />
Wir sind eine wachsende Arbeitsgemeinschaft<br />
der <strong>SPD</strong>, wir arbeiten<br />
parteioffen und innovativ.<br />
AGS, wir sind ein starkes, bundesweites<br />
Netzwerk!<br />
Unser Slogan lautet:<br />
„AGS – wir denken selbständig“<br />
Prof. Dr. Michael Hamann<br />
<strong>Bezirk</strong>svorsitzender AGS <strong>Braunschweig</strong><br />
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten<br />
im Gesundheitswesen<br />
und Arbeitskreis<br />
„Selbst aktiv“<br />
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten<br />
im Gesundheitswesen<br />
und der Arbeitskreises „Selbst<br />
aktiv“ sind zurzeit im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
wenig aktiv. – 2009 soll<br />
das besser werden. Wer Interesse<br />
an einer Mitarbeit hat, setze sich<br />
bitte mit dem <strong>Bezirk</strong>sbüro unter<br />
Telefon 0531-480980 oder per<br />
E-Mail an bezirk.braunschweig@<br />
spd.de in Verbindung.
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 45<br />
Forum Internationale Sozialdemokraten<br />
Das Jahr 2009<br />
ist ein wichtiges<br />
Jahr, für<br />
Europa und<br />
Deutschland.<br />
Die Bürger Europas<br />
werden<br />
am 7. Juni ein<br />
neues Parlament<br />
wählen.<br />
Die deutschen<br />
Bürger werden<br />
am 27. September den Deutschen<br />
Bundestag wählen. Wir Sozialdemokraten<br />
müssen unsere Kräfte anstrengen,<br />
um die Konservativen nicht an die<br />
Macht kommen zu lassen.<br />
bedingungen und Löhne<br />
müssen<br />
harmonisiertwerden<br />
und<br />
zwar nach<br />
oben. Die<br />
Menschen<br />
dürfen<br />
nicht unter<br />
Konkurrenzdruck<br />
leben<br />
und arbeiten.<br />
Wir Internati-<br />
<strong>Bezirk</strong>sdelegiertenkonferenz zur Erupawahl am 12. September<br />
2008 in Peine.<br />
Deutschland ist ein soziales Land.<br />
Leider kann man das nicht auf Europa<br />
übertragen. In Europa sind die liberalen<br />
und konservativen Regierungen in der<br />
Mehrheit. Diese Mehrheit spiegelt sich<br />
auch in der Europäischen Kommission<br />
wider. Die wirtschaftlichen Interessen<br />
sind für sie wichtiger als die sozialen<br />
Interessen. Nur die Sozialdemokraten<br />
sind ein Garant für das soziale Europa.<br />
Die politische Integration der Menschen<br />
in Europa muss verbessert werden.<br />
Alle Menschen in Europa haben<br />
das Recht auf Bildung, Arbeit, Chancengleichheit<br />
und Wohlstand. Arbeits-<br />
<strong>Bezirk</strong>sdelegiertenkonferenz „Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit<br />
und Chancengleichheit“: Wahl der Kandidaten zur Europawahl.<br />
onale Sozialdemokraten wollen unseren<br />
Beitrag leisten und die Menschen<br />
überzeugen, dass zur Wahl zu gehen<br />
sehr wichtig ist. Wir wollen für ein soziales<br />
Europa kämpfen. Die Menschen<br />
dürfen nicht nach ihrer Nationalität,<br />
ethnischen Herkunft, Rasse, ihrem<br />
Geschlecht oder ihrer Religion katalogisiert<br />
werden. Die unterschiedlichen<br />
Gesellschaften sind eine Bereicherung<br />
für Deutschland und Europa.<br />
Wir Internationale Sozialdemokraten<br />
fordern das Wahlrecht für alle Bürger<br />
in Deutschland und in Europa. Wir for-<br />
Matthias Wehrmeyer und das Juso-Europateam.<br />
dern auch alle EU-Bürger auf, die Option<br />
auszuüben und für die deutschen<br />
Kandidatinnen und Kandidaten zu<br />
stimmen. Insbesondere unser Kandidat<br />
Matthias Wehrmeyer verdient unsere<br />
uneingeschränkte Zustimmung.<br />
Wir wollen, dass er unsere Region im<br />
Europäischen Parlament vertritt!<br />
Silvestro Gurrieri<br />
Sprecher der Internationalen Sozialdemokraten
46 <strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009<br />
Geschäftsstellen im <strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong><br />
<strong>SPD</strong>-<strong>Bezirk</strong> <strong>Braunschweig</strong>, Schloßstraße 8 / III, 38100 <strong>Braunschweig</strong><br />
Postfach 4261, 38032 <strong>Braunschweig</strong><br />
Fernruf: 0531-48098-0, Fax :0531-48098-50<br />
E-Mail: bezirk.braunschweig@spd.de oder br-finanzen@spd.de<br />
>>> www.spd-bezirk-braunschweig.de<br />
<strong>Bezirk</strong>svorsitzender: Sigmar Gabriel, Kiefernbrink 1, 38640 Goslar<br />
Ltd. Geschäftsführer + Finanzen: Hans-Henning Schridde<br />
Geschäftsführer: Ralf Gorny, Volker Taube, Karl-Heinz Mühe<br />
<strong>SPD</strong>-Unterbezirk <strong>Braunschweig</strong>, Schloßstraße 8/III, 38100 <strong>Braunschweig</strong><br />
Fernruf: 0531-48098-21, Fax: 0531-48098-26<br />
E-Mail: braunschweig.br-ub@spd.de<br />
Vorsitzende: Dr. Carola Reimann, Humboldtstraße 17, 38106 <strong>Braunschweig</strong><br />
Büro: Eva Voges<br />
<strong>SPD</strong>-Unterbezirk Gifhorn, Steinweg 11, 38518 Gifhorn<br />
Fernruf: 05371-3655, Fax: 05371-15261<br />
E-Mail: gifhorn.br-ub@spd.de<br />
Vorsitzender: Detlef Tanke, Rolfsbütteler Straße 24, 38543 Hillerse<br />
Büro: Andrea Gebert<br />
<strong>SPD</strong>-Unterbezirk Goslar, Bäckerstraße 23/24, 38640 Goslar<br />
Fernruf: 05321-709-516, Fax: 05321-709-517<br />
E-Mail: goslar.br-ub@spd.de<br />
Vorsitzende: Petra Emmerich-Kopatsch, Pulverweg 28 A, 38678 Clausthal-Zellerfeld<br />
Büro: Rosemarie Wemheuer<br />
<strong>SPD</strong>-Unterbezirk Helmstedt, Kleiner Wall 1, 38350 Helmstedt,<br />
Fernruf: 05351-599827, Fax: 05351-599830<br />
E-Mail: helmstedt.br-ub@spd.de<br />
Vorsitzender: Gunnar Kilian, Helmstedt<br />
Büro: Bärbel Mart, ab 05/2009: Ulrike Strümpel<br />
<strong>SPD</strong>-Unterbezirk Osterode am Harz, Berliner Straße 3, 37520 Osterode<br />
Fernruf: 05522-2676, Fax: 05522-315-714<br />
E-Mail: osterode.br-ub@spd.de<br />
Vorsitzender: Karl Heinz Hausmann, Osterode, bis 03/2009: Wolfgang Dernedde, Osterode<br />
Büro: Marion Lossi<br />
<strong>SPD</strong>-Unterbezirk Peine, Goethestraße 16, 31224 Peine<br />
Fernruf: 05171-5068310, Fax: 05171-5068399<br />
E-Mail: peine.br-ub@spd.de<br />
Vorsitzender: Gerd Meister, Max-Pechstein-Straße 24, 31228 Peine<br />
Büro: Heike Wohlthat<br />
<strong>SPD</strong>-Unterbezirk Salzgitter, An der Windmühle 2 B, 38226 Salzgitter<br />
Fernruf: 05341-43082, Fax: 05341-178381<br />
E-Mail: salzgitter.br-ub@spd.de<br />
Vorsitzender: Arno Dick, Alte Heerstraße 15, 38259 Salzgitter<br />
Büro: Sabine Bosse<br />
<strong>SPD</strong>-Unterbezirk Wolfenbüttel, Bahnhof 1 C, 38300 Wolfenbüttel<br />
Fernruf: 05331-46097, Fax: 05331-8560510<br />
E-Mail: wolfenbuettel.br-ub@spd.de<br />
Vorsitzender: Marcus Bosse, Schöppenstedt, bis 03/2009: Karl-Heinz Mühe, Schöppenstedt<br />
Büro: Petra Reuß<br />
<strong>SPD</strong>-Unterbezirk Wolfsburg, Schillerstraße 6–8, 38440 Wolfsburg<br />
Fernruf: 05361-15175, Fax: 05361-22024<br />
E-Mail: wolfsburg.br-ub@spd.de<br />
Vorsitzender: Erich Schubert, Westerstraße 8, 38442 Wolfsburg<br />
Büro: Karin Wichert
<strong>Bezirk</strong>sparteitag 2009 47<br />
Abgeordnete und Funktionäre auf Landes- und Bundesebene<br />
Mitglied des Europaparlaments<br />
Erika Mann, Hannover<br />
Mitglieder des Bundestages<br />
Hubertus Heil, Peine<br />
Sigmar Gabriel, Goslar<br />
Dr. Carola Reimann, <strong>Braunschweig</strong><br />
Dr. Wilhelm Priesmeier, Dassel<br />
Mitglieder des Landtages<br />
Klaus-Peter Bachmann, <strong>Braunschweig</strong><br />
Marcus Bosse, Schöppenstedt<br />
Petra Emmerich-Kopatsch, Clausthal-Zellerfeld<br />
Klaus Heinz Hausmann, Osterode<br />
Stefan Klein, Salzgitter<br />
Matthias Möhle, Peine<br />
Klaus Schneck, Wittingen<br />
Detlef Tanke, Hillerse<br />
Dörthe Weddige-Degenhard, Wolfenbüttel<br />
Landesvorstand / Parteirat<br />
Mitglieder des Landesvorstandes<br />
Petra Emmerich-Kopatsch, MdL, Clausthal-Zellerfeld, stellv. Vorsitzende<br />
Dr. Carola Reimann, MdB, <strong>Braunschweig</strong>, Beisitzerin<br />
Detlef Tanke, MdL, Hillerse, Beisitzer<br />
Diethard Karau, Salzgitter, Revisor<br />
Landesparteirat<br />
Dietmar Schilff, <strong>Braunschweig</strong>, stellv. Vorsitzender<br />
Mitglieder des Parteirates<br />
Petra Emmerich-Kopatsch, MdL, Clausthal-Zellerfeld<br />
Detlef Tanke, MdL, Hillerse<br />
Matthias Wehrmeyer, Peine