Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

Bezirksparteitag 2009 

9. Mai 2009 Lindenhalle Wolfenbüttel 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 

Bezirk Braunschweig

Bezirksparteitag 2009 

9. Mai 2009 Lindenhalle Wolfenbüttel 



Impressum 

Herausgeber: SPD-Bezirk Braunschweig, Schloßstraße 8, 38100 Braunschweig 

Telefon 0531-48098-0, Telefax 0531-48098-50 

E-Mail bezirk.braunschweig@spd.de 

>>> www.spd-bezirk-braunschweig.de 

Satz und Layout: Frank Flake 

Druck: Löwendruck Bertram GmbH, Rebhuhnweg 3, 38108 Braunschweig

Inhalt 

Bezirksparteitag 2009 3 

Grußwort Franz Müntefering 5 

Grußwort Garrelt Duin 6 

Vorwort Sigmar Gabriel 7 

Vorläufige Tagesordnung 9 

Vorläufige Geschäftsordnung 10 

Bezirksvorstand 11 

Die politisch-organisatorische Tätigkeit 11 

Chronik 13 

Einnahmen – Ausgaben 2007–2008 14 

Mitgliederbewegung und Beitragsdurchschnitt 2007 – 2008 16 

Mitgliederwerbung 17 

Innerparteiliche Bildung / Kommunalakademie 18 

Politische Bildungsreisen 20 

Bericht aus dem Landesparteirat 21 

Bericht der Arbeitsgruppe „Weitere Entwicklung 

der Region Braunschweig“ 22 

Bericht der Europaabgeordneten Erika Mann 24

4 Bezirksparteitag 2009 

Bericht der Bundestagsabgeordneten 25 

Bericht der Landtagsabgeordneten 28 

SPD-Fraktion im Zweckverband Großraum Braunschweig 31 

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen 33 

Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten 35 

Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ 38 

Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD 39 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen 40 

– Bertriebsgruppe Eisenbahn und Töchter 41 

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen 42 

Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD 43 

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen 

und Arbeitskreis Selbst aktiv 44 

Forum Internationale Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 45 

Adressen und Anschriften 46 

Abgeordnete und Funktionäre auf Landes- und Bundesebene 47



Vorsitzender 

An den 

SPD Bezirk Braunschweig 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

zu Eurem Bezirksparteitag grüße ich Euch herzlich. Ich wünsche Euch gute 

Beratungen und einen erfolgreichen Verlauf des Parteitags. 

Zum 9. Mai 2009 

In den vergangenen Monaten haben wir an unserem Regierungsprogramm 

gearbeitet. Und wir haben in ganz Deutschland über „Das Neue Jahrzehnt“ 

gesprochen, darüber was vor uns liegt. Was folgt aus der Finanzkrise? Wie sorgen 

wir für eine soziale Marktwirtschaft? Was bedeutet die demografische Entwicklung 

für uns? Darüber haben wir an vielen Orten mit interessanten Menschen gesprochen. 

Das war eine Menge Arbeit. Aber: Es lohnt sich. Denn wir sind in einem Jahr der 

Politik. 15 Wahlen stehen an. Politische Debatten werden überall geführt. Wir 

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diese Debatten anführen. Und 

wir wollen sie gewinnen: Mit klaren Antworten auf die entscheidenden Fragen 

unserer Zeit. 

Jetzt stehen die nächsten großen Schritte an: Die heiße Phase des Wahlkampfes 

für die Europawahlen am 7. Juni (und Kommunalwahlkämpfe in 8 Bundesländern). 

Danach werden wir am 14. Juni auf einem Parteitag unser Regierungsprogramm 

beschließen und gemeinsam dafür kämpfen, dass sich unsere Ideen durchsetzen 

und dass wir eine marktradikale Politik verhindern können. 

An sozialdemokratischen Antworten arbeitet Ihr heute – für Euren Bezirk. Und 

gemeinsam arbeiten wir daran für unser Land. Wir machen uns an die Arbeit. Wir 

wissen, was wir wollen. Dazu wollen wir in die Regierung, mit Frank-Walter Steinmeier 

als Bundeskanzler. 

Ich wünsche Euch ein gutes Gelingen für den Bezirksparteitag! 

Mit freundlichen Grüßen


Grußwort 

Liebe Braunschweiger Genossinnen und Genossen, 

ich freue mich, bei dieser Gelegenheit ein Grußwort an Euch zu richten und möchte mit einem Zitat von 

Lessing beginnen, dem großen Aufklärer, der über lange Jahre die Herzog August Bibliothek in Wolfenbüttel 

führte und 1781 in Braunschweig verschied: „Ein Weiser schätzt kein Spiel, wo nur der 

Zufall regiert.“ Die Gegenwart belegt, dass dieser Lebensweisheit ein politischer Kern 

innewohnt; denn das Jahr 2009 ist das Jahr, in dem die Politik mit der Behebung der 

Flurschäden beschäftigt ist, die einige unweise Zocker und kurzsichtige Glücksspieler in 

der globalen Wirtschaft angerichtet haben. 

Auch Deutschland ist stark von den Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten 

getroffen worden, auch niedersächsische Unternehmen müssen Rückschläge hinnehmen. 

Wir SozialdemokratInnen aus Niedersachsen waren und sind besonders gefordert 

gewesen im Zeichen der Wirtschaftskrise: Im Bund, weil wir an zentralen Stellen in 

Regierung, Partei und Fraktion die Köpfe stellen, die im Verbund mit Frank Steinmeier 

und Peer Steinbrück erfolgreich die Konjunkturprogramme vorangebracht haben, als die 

Union noch im Schwesternzwist um Steuererleichterungen verharrte. Und im Land Niedersachsen, 

weil unsere Fraktion und unsere Vertreter in den Kommunen dafür gesorgt 

haben, dass Christian Wulff das SPD-Paket durchwinkt. So haben wir Handlungsfähigkeit 

in der Krise gezeigt. 

Diese Erfolge unserer Politik machen klar, was in diesem Jahr für Deutschland auf dem Spiel steht: Denn 

wenn wir nicht für Stabilität gesorgt hätten, was wäre dann passiert? Die handlungsunfähige Union hat sich 

massiv entzweit, vor allem seit Seehofer sich selbst zum „Gegenkanzler“ in Bayern gekrönt hat. Von dieser 

Partei wären keine Impulse der Wirtschaftsbelebung ausgegangen. Und die Radikalliberalen um Westerwelle? 

Hätten Steuererleichterungen für Reiche angestrebt – und dem Staat alle Steuerungskompetenzen entzogen. 

Damit hätten sie Klientelpolitik auf Kosten der Gemeinschaft betrieben. Arbeitsplätze hätte das nicht gesichert. 

Für uns geht es bei den Wahlen darum, möglichst viele Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus Niedersachsen 

wieder in verantwortungsvolle politische Positionen zu bringen. Nur so können wir sicherstellen, dass 

in Europa, im Bund und im Land wirtschaftlich vernünftige, sozial gerechte und ökologisch zukunftsfähige 

Politik gemacht wird. 

Unser Kompass dafür ist richtig gestellt. Jetzt heißt es: Die Segel setzen und den Rückenwind erfolgreicher 

Politik mitnehmen in die Wahlkämpfe. Ich freue mich darauf, mit einer starken Mannschaft, wie die SozialdemokratInnen 

in Braunschweig sie stellt, für gute Ergebnisse der SPD Niedersachsen zu kämpfen. 

Ich habe gemeinsam mit Euch viel vor. In Niedersachsen und für Niedersachsen. 

Euer 

Garrelt Duin, MdB 

SPD-Landesvorsitzender


Vorwort 

Liebe Genossinnen und Genossen! 

Beim Bezirksparteitag wollen wir die politische Arbeit im SPD-Bezirk Braunschweig der letzten zwei Jahre 

kritisch beleuchten und Bilanz ziehen. Dazu sollen die Aufgaben und die politischen Projekte für die Zukunft 

diskutiert und die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wir 

unsere Pläne und Aktionen erfolgreich realisieren können. In diesem Berichtsheft erläutern 

der Bezirksvorstand, die Geschäftsführung, die Arbeitsgemeinschaften und unsere 

Abgeordneten im Bund und im Land ihre Arbeit und die Ergebnisse. 

Wenn ich unsere gesamte gemeinsame Arbeit seit 2007 bilanziere, so komme ich zu 

dem Schluss: Wenn wir auch die Landtagswahlen 2008 verloren haben, so sind wir heute 

im SPD-Bezirk Braunschweig strukturell, personell und politisch gut aufgestellt. Die 

politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten in den Unterbezirken, Ortsvereinen und 

Arbeitsgemeinschaften sind vielfältig und zeigen, dass wir trotz zurückgehender Mitgliederzahlen 

eine lebendige und aktive Partei sind. Unsere Kommunalpolitiker sowie 

Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind mit Elan bei der Sache und leisten gute 

Arbeit. 

Sorgen bereitet mir unsere Mitgliederentwicklung. Wenn wir auch bei der Mitglieder- 

Werbekampagne der Bundespartei sehr gut abgeschnitten haben, so sind die Mitgliederzahlen 

doch rückläufig. Auch der Altersdurchschnitt unserer Mitgliedschaft ist mit 

58 Jahren eindeutig zu hoch. Um die SPD funktionsfähig zu erhalten und um bei den Kommunalwahlen 2011 

gut aufgestellt zu sein, ist eine erfolgreiche Mitgliederwerbung weiterhin dringend notwendig; denn sie ist 

auch die Voraussetzung für eine positive Personalentwicklung zu den vor uns liegenden Wahlen. Dies gilt 

in gleicher Weise für die Bildungsarbeit: Auch hier müssen wir unsere Anstrengungen und Angebote noch 

erweitern und verstärken. 

Für die Europa- und Bundestagswahl haben wir die personellen Voraussetzungen geschaffen und sind jetzt 

dabei, die Wahlkämpfe so zu planen, dass wir am 7. Juni und am 27. September so erfolgreich sind, dass alle 

unsere Kandidaten direkt gewählt werden. 

Wir müssen uns mehr als bisher in die öffentlich geführte Debatte über die Bildung einer Region Braunschweig 

und über eine mögliche Kommunalreform einmischen und eigene realistische und konstruktive 

Vorschläge machen. 

Für die Zukunft der SPD wird es auch von Bedeutung sein, dass wir die Formen und Inhalte unserer Versammlungen 

und Aktionen kritisch betrachten und darauf überprüfen, ob wir für die verschiedenen Gruppen unserer 

Gesellschaft noch attraktiv (genug) sind und tatsächlich zum Mitmachen in der SPD motivieren. Basisdemokratische 

Elemente, wie z. B. die Urwahl von Kandidatinnen für Spitzenämter, können z. B. die innerparteiliche 

Demokratie stärken. 

In der Diskussion um die Stärkung des Landesverbandes muss auch zukünftig klar sein, dass unser Bezirk seine 

Stärke behält und dauerhaft Bestand hat.


Liebe Genossinnen und Genossen, aus meinem kurzen Vorwort und aus den zahlreichen Artikeln in diesem 

Berichtsheft wird deutlich, es gibt viel zu tun, damit sich unsere SPD weiterhin positiv entwickelt. Nur wenn 

wir in allen Bereichen gut aufgestellt sind, wird es uns gelingen, unsere politischen Ideen zu verwirklichen 

und möglichst viel für eine positive Entwicklung unserer Gesellschaft zu erreichen. 

Für unseren Bezirksparteitag 2009 wünsche ich uns fruchtbare und konstruktive Diskussionen und Beratungen 

sowie zukunftsorientierte Beschlüsse. Allen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der SPD im Bezirk Braunschweig, 

den Funktions- und Mandatsträger/innen, den Abgeordneten und unseren hauptamtlichen Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern danke ich sehr herzlich für ihre Arbeit in den vergangenen zwei Jahren. 

Mit herzlichen Grüßen 

Euer 

Sigmar Gabriel 

Bezirksvorsitzender


Vorläufige Tagesordnung des Bezirksparteitages 

am 9. Mai 2009, Wolfenbüttel, Lindenhalle 

10.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung 

Grußworte 

Wahl der Versammlungsleitung 

Annahme der Geschäfts- und Tagesordnung 

Wahl der Mandatsprüfungskommission und des Wahlausschusses 

Bestätigung der Antragskommission 

Rede 

Franz Müntefering 

Parteivorsitzender 

Bericht des Bezirksvorstandes 


Bericht der Revisoren 

Aussprache 

Bericht der Mandatsprüfungskommission 

Beschlussfassung über den Bericht der Mandatsprüfungskommission und über den 

Bericht der Revisoren 

Behandlung von Anträgen 

Wahl des Bezirksvorstandes und der Revisoren bzw. der Revisorinnen 

Wahl der Schiedskommission 

Wahl der Mitglieder des Parteirates 

Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu Bundesparteitagen 

Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten zum SPE-Kongress 

Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zu Landesparteitagen 

gegen 

16.00 Uhr Schlusswort 

Weitere Behandlung von Anträgen


Vorläufige Geschäftsordnung für den Bezirksparteitag 

am Sonnabend, 9. Mai 2009, Wolfenbüttel, Lindenhalle 

1. Der Bezirksparteitag beschließt die Tagesordnung und wählt 

a. die Mandatsprüfungskommission, die aus 5 ordentlichen Delegierten besteht 

b. einen Wahlausschuss, der aus 12 Delegierten/Gastdelegierten besteht und 

c. eine Antragskommission, die Empfehlungen zu den eingegangenen Anträgen erarbeiten soll. 

2. Die Beschlüsse des Bezirksparteitages werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit 

bedeutet Ablehnung. 

3. Die Redezeit für Diskussionsredner beträgt 5 Minuten. Zur gleichen Sache erhält der Redner 

höchstens zweimal das Wort. Referenten und Berichterstatter erhalten das Wort außer der Reihenfolge 

zur sachlichen Berichtigung. 

4. Wortmeldungen zur Aussprache sind schriftlich bei der Versammlungsleitung einzureichen. Die 

Diskus sions redner erhalten in der Reihenfolge ihrer Meldungen das Wort. 

5. Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort zu beraten und zu entscheiden. Es darf nur je ein 

Redner dafür und dagegen sprechen. 

6. Anträge auf Schluss der Debatte können nur von Delegierten gestellt werden, die zu dem Punkt, 

für den der Schlussantrag gestellt ist, noch nicht gesprochen haben. 

7. Persönliche Bemerkungen sind nur am Schluss der Debatte zulässig. 

8. Die Berichterstatter der Antragskommission sprechen als erste zu den bearbeiteten Anträgen. 

Über Zusatz- oder Änderungsanträge muss zuerst beraten und entschieden werden, bevor über 

den Hauptantrag abgestimmt wird. 

9. Während des Bezirksparteitages gestellte Sachanträge werden nur behandelt, wenn sie schriftlich 

bei der Versammlungsleitung eingereicht und von mindestens 50 stimmberechtigten Mitgliedern 

des Bezirksparteitages aus vier Unterbezirken unterschrieben worden sind und der 

Parteitag der Behandlung zustimmt. Sie sind nur zulässig, wenn sie auf einem Ereignis beruhen, 

das nach Schluss der Antragsfrist am 11. April 2009 eingetreten ist. Ende der Einreichungsfrist: 

eine Stunde nach Eröffnung des Parteitages. 

10. Die Wahlen erfolgen nach der geltenden Wahlordnung der SPD.


Die politisch-organisatorische Tätigkeit des 

Bezirksvorstandes und der Geschäftsführung 

Zwei ereignisreiche, schwierige und 

zugleich spannende Jahre liegen seit 

dem Bezirksparteitag am 21. April 2005 

in Gifhorn hinter uns. 

Landtagswahlen im Januar 2008 

Für das 2. Halbjahr 2007 haben die 

Vorbereitungen, der Wahlkampf und 

die Durchführung der Landtagswahlen 

am 27. Januar 2008 im Mittelpunkt 

unserer Aktivitäten gestanden. Alle 

Kräfte konzentrierten sich daher auf 

diese wichtigen Aufgaben. Obwohl 

uns die Meinungsumfragen ein besseres 

Ergebnis vorhersagten, haben wir 

Bezirksvorstand 

Vorsitzender 


Stellvertretende Vorsitzende 

Eva Schlaugat 

Detlef Tanke 

Schatzmeister 

Matthias Wehrmeyer 

Beisitzer/innen 

Achim Barchmann 

Marcus Bosse 

Petra Emmerich-Kopatsch 

Kai Florysiak 

Karl Heinz Hausmann 

Angela Heider 

Annegret Ihbe 

Stefan Klein 

Frank Poerschke 

Dr. Carola Reimann 

Bodo Seidenthal 

Ehrenvorsitzender 

Gerhard Glogowski 

Ltd. Geschäftsführer 

Hans-Henning Schridde 

bei der Wahl landesweit erneut sehr 

schlecht abgeschnitten. Gegenüber 

dem schlechten Ergebnis der Landtagswahlen 

Niedersachsen von 2003 

mit damals 33,4 Prozent der 

Stimmen für die SPD verloren 

wir 2008 weitere 3 Prozentpunkte 

und erzielten 

nur 30,3 Prozent. Das ist das 

schlechteste Ergebnis der 

SPD in Niedersachsen seit 

der Gründung des Landes. 

Im SPD-Bezirk Braunschweig 

haben wir einen engagierten 

Wahlkampf geführt. Im 

Vergleich zu den anderen 

Bezirken der SPD in Niedersachsen 

hat unser Bezirk mit 

34,5 Prozent am besten abgeschnitten. 

Besonders zu erwähnen ist, dass wir in 

vier Wahlkreisen gewonnen haben und 

unsere Abgeordneten direkt gewählt 

wurden. 

In der SPD-Landtagsfraktion ist unser 

Bezirk jetzt mit neun Abgeordneten 

vertreten. Mit Detlef Tanke stellen wir 

einen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, 

Klaus-Peter Bachmann 

ist Sprecher der Braunschweiger 

Gruppe. 

Unser Bezirk ist in der SPD-Bundestagsfraktion 

stark vertreten 

In der SPD-Bundestagsfraktion sind 

wir auch nach dem Ausscheiden von 

Hans-Jürgen Uhl weiterhin sehr gut 

vertreten. Mit Dr. Carola Reimann, Dr. 

Wilhelm Priesmeier, Hubertus Heil und 

Sigmar Gabriel werden die Interessen 

der Bevölkerung unserer gesamten 

Region in Berlin vertreten. Mit Sigmar 

Gabriel als Bundesumweltminister, 

Hubertus Heil als Generalsekretär der 

Bundespartei und Dr. Carola Reimann 

als gesundheitspolitische Sprecherin 

der SPD-Bundestagsfraktion können 

wir auf drei weitere Persönlichkeiten 

verweisen, die den SPD-Bezirk 

Braunschweig mit großem Erfolg in 

der Bundestagsfraktion und im Willy- 

Brandt-Haus vertreten. Noch nie waren 

Braunschweiger Sozialdemokraten in 

der Bundeshauptstadt so gut aufge- 

Parteitag 2007 in Gifhorn: Hubertus Heil, Klaus Wowereit 

und Sigmar Gabriel. 

stellt, wie in dieser Legislaturperiode 

des Deutschen Bundestages. 

Die Politik der Großen Koalition 

trägt die Handschrift der SPD 

Die Große Koalition aus SPD und CDU/ 

CSU setzt in vielen Punkten die erfolgreiche 

Politik der rot-grünen Koalition 

unter Gerhard Schröder fort, denn 

seit der Bildung der Großen Koalition 

im Herbst 2005 und noch bis heute 

entfalten die Reformen von Rot-Grün 

ihre Wirkung. Dies war insbesondere 

an den stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen 

abzulesen. Wenn man der 

Großen Koalition in manchen Punkten 

auch kritisch gegenüber stehen kann, 

so müssen hier doch einige Projekte 

genannt werden, die als besonders 

erfolgreich hervorzuheben sind, da sie 

klar und deutlich eine sozialdemokratische 

Handschrift tragen: 

Der Ausstieg aus der Atomkraft 

hat Bestand; an ihm wird nicht 

gerüttelt. 

Am Arbeitsmarkt gab es bis zur 

Finanzkrise im Herbst 2008 eine 

positive Entwicklung, die Arbeitslosenzahlen 

sanken und der Ausbildungspakt 

ist wirksam. Mitte


2008 waren nur noch knapp drei 

Millionen Menschen arbeitslos; 

über zwei Millionen weniger als 

2004. Die Jugendarbeitslosigkeit 

sinkt stetig. 

Wir haben den Klimaschutz zu 

einem zentralen Thema gemacht 

und fördern hierfür Investitionen 

in vielfältiger Form. Die deutsche 

Umweltindustrie ist weltweit ganz 

vorn. 

Die Investitionsprogramme der 

Bundesregierung zeigen Wirkung 

und setzen wichtige Impulse für 

Wachstum und Arbeit. 

Die Sozialversicherungsbeiträge 

sinken erstmals wieder auf unter 

40 Prozent. 

Wir streiten weiter für den gesetz- 

lichen Mindestlohn und haben auf 

diesem Feld bereits viel erreicht. 

Die von der SPD geforderte Verbesserung 

der kostenlosen Kinderbetreuung 

in Kindergärten und 

Krippen ist fester Bestandteil der 

Regierungspolitik. 

Das Elterngeld ist beschlossene Sache 

und wirkt sich sehr positiv aus. 

Familie und Beruf lassen sich besser 

miteinander vereinbaren. 

Die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen 

sind beschlossen 

und Gesetz. 

Die Haushaltskonsolidierung wurde 

erfolgreich fortgesetzt und das 

Ziel, 2010 einen schuldenfreien 

Haushalt vorzulegen, wäre erreicht 

worden, wenn die Finanzkrise nicht 

Ergebnis der Landtagswahl am 27. Januar 2008 

im SPD-Bezirk Braunschweig / im Vergleich der niedersächsischen SPD-Bezirke 

Ergebnis Erststimmen 

neue Schulden unabwendbar ausgelöst 

hätte. 

Die verschiedenen Schutzschirme 

und Hilfsprogramme zur Bewältigung 

und Bekämpfung der Finanz- 

und Wirtschaftskrise zeigen 

Wirkung und helfen mit, die Krise 

zu meistern. 

Wir waren und sind auf vielen 

Feldern politisch aktiv 

Nach dem Bezirksparteitag in Gifhorn 

im April 2007 hat der neue Bezirksvorstand 

gemeinsam mit den Vorsitzenden 

der Unterbezirke folgende 

Aktivitäten beraten, beschlossen und 

durchgeführt: 

1. Inhaltliche, personelle und organisatorische 

Planung und Durchführung 

der Landtagswahlen am 

Bezirk Braunschweig Hannover Nord-Niedersachsen Weser-Ems 

Partei Stimmen in % Stimmen in % Stimmen in % Stimmen in % 

SPD 203.283 38,4 % 515.864 36,1 % 133.978 32,7 % 329.658 31,6 % 

CDU 223.381 42,1 % 593.832 41,6 % 191.204 46,7 % 503.242 48,2 % 

Grüne 31.345 5,9 % 109.889 7,7 % 27.315 6,7 % 70.738 6,8 % 

F.D.P. 25.701 4,8 % 82.591 5,8 % 20.550 5,0 % 62.790 6,0 % 

DIE LINKE 39.302 7,4 % 90.091 6,3 % 25.080 6,1 % 62.723 6,0 % 

NPD 5.681 1,1 % 8.375 0,6 % 7.033 1,7 % 4.874 0,5 % 

Sonstige 1.286 0,2 % 27.027 1,9 % 4.301 1,1 % 10.543 1,0 % 

Ergebnis Zweitstimmen 

Bezirk Braunschweig Hannover Nord-Niedersachsen Weser-Ems 

Partei Stimmen in % Stimmen in % Stimmen in % Stimmen in % 

SPD 180.985 34,0 % 443.947 31,0 % 117.201 28,6 % 293.761 28,1 % 

CDU 211.236 39,7 % 572.018 39,9 % 182.503 44,5 % 489.930 46,8 % 

Grüne 35.768 6,7 % 132.288 9,2 % 32.220 7,9 % 73.658 7,0 % 

F.D.P. 38.451 7,2 % 124.952 8,7 % 32.169 7,8 % 83.985 8,0 % 

DIE LINKE 43.166 8,1 % 103.587 7,2 % 27.974 6,8 % 68.379 6,5 % 

NPD 10.322 1,9 % 24.079 1,7 % 7.489 1,8 % 10.927 1,0 % 

Sonstige 12.020 2,3 % 32.727 2,3 % 10.278 2,5 % 26.532 2,5 %


27. Januar 2008. 

2. Fortsetzung der Bildungsarbeit in 

der Kommunalakademie und die 

Weiterentwicklung vielfältiger Bildungsangebote. 

3. Diskussions- und Informationsveranstaltungen 

zum Thema Asse II 

und Schacht Konrad sowie allgemein 

zur Atomenergie und zum 

Klimaschutz. 

4. Weitere Beteiligung an der Mitgliederwerbekampagne 

der Bundespartei 

zur Stabilisierung unserer Mitgliederbasis 

mit sehr gutem Erfolg. 

5. Durchführung von Kleinen Parteitagen 

zur Vorbereitung der Meinungsbildung 

im SPD-Bezirk Braunschweig 

zu politischen Schwerpunktthemen. 

6. Beratung der Arbeitsergebnisse der 

Arbeitsgruppe „Entwicklungsperspektiven 

der Region Braunschweig“. 

Durchführung einer Konferenz zu 

diesem Thema. 

7. Bildung eines Arbeitskreises „Kommunalpolitik“. 

8. Diskussion zum Thema „Armut in 

Deutschland“. Vorbereitung einer 

„Armutskonferenz“. 

9. Dialog mit den DGB-Gewerkschaften 

über die Entwicklung der Region 

Braunschweig und aktuelle 

Themen der Bundespolitik. 

10. Sommerreise des Bezirksvorsitzenden 

im August 2008. 

11. Vorbereitung der Europa- und Bundestagwahlen 

im Jahr 2009. 

Wir wollen und werden unseren 

SPD-Bezirk erhalten – und stärken 

gleichzeitig den Landesverband 

Nur kurze Zeit nach der verlorenen 

Landtagswahl Ende Januar 2008 wurde 

eine öffentliche Debatte darüber 

entfacht, dass die vier SPD-Bezirke in 

Niedersachsen zugunsten eines „starken“ 

SPD-Landesverbandes Nieder- 

Chronik 

21.04.2007 Bezirksparteitag. Referent: Klaus Wowereit. – Mit 

Neuwahl des Bezirksvorstands. Sigmar Gabriel wiedergewählt. 

– Ausgeschieden als stellvertretende Bezirksvorsitzende: 

Hubertus Heil und Renate Jürgens-Pieper. – Neue stellvertrende 

Vorsitzende: Detlef Tanke und Eva Schlaugat. Gifhorn, 

Stadthalle 

sachsen aufgelöst werden sollten. „Ein 

starker und zentral geführter Landesverband 

würde zukünftig effizienter 

und erfolgreicher Wahlen durchführen 

und gewinnen sowie auch stärker und 

geschlossener gegenüber der Bundespartei 

auftreten können.“ Außerdem 

sei eine solche Struktur finanziell 

günstiger als die jetzige. 

Alle Gremien und alle Vorsitzenden 

im SPD-Bezirk Braunschweig haben 

seit Jahren sehr deutlich gesagt, dass 

eine Auflösung unseres Bezirks völlig 

undenkbar ist und daher nicht in Frage 

kommt. Aus den Erfahrungen anderer 

Landesverbände wissen wir, dass die 

dort realisierte Auflösung der Bezirke 

zugunsten eines Landesbezirks die 

erwünschten Effekte nicht oder nur 

bedingt erreicht haben. 

Um diese Frage parteiöffentlich zu 

diskutieren, haben wir am 12. Juni 2008 

einen außerordentlichen Bezirksparteitag 

in Braunschweig durchgeführt. 

Der Parteitag bestätigte in eindrucksvoller 

Geschlossenheit die Position 

des Bezirksvorstandes, sich gegen alle 

Auflösungsbestrebungen zu stemmen 

und diese mit allen Kräften zu 

verhindern. 

Der SPD-Bezirk Braunschweig hat sich 

zum Landesparteitag am 20. Juni 2008 

mit den anderen niedersächsischen 

Bezirken geeinigt, jene Arbeitsfelder 

zu stärken, wo dies allen Beteiligten als 

sinnvoll erscheint und einvernehmlich 

möglich ist. Gleichzeitig haben wir 

aber auch unmissverständlich deutlich 

gemacht, dass eine Auflösung der 

Bezirke, insbesondere unseres Bezirks 

Braunschweig, für uns auch auf lange 

Sicht nicht in Frage kommt. 

Im neu gewählten Landesvorstand 

sind wir mit Petra Emmerich-Kopatsch 

Revisoren 

des Bezirks 

Bernd Krüger 

Martina Fährmann 

Friedrich Wilhelm 

Schiedskommission 

Vorsitzender: 

Rainer Dworog 

Stellvertretende Vorsitzende: 

Wilfriede Heyer 

Dr. Helge Wendenburg 

Beisitzer/innen: 

Burkhard Drake 

Hanna Kopischke 

Hans-Ulrich Nitschke 

Christa Schmiedel 

als stellvertretende Landesvorsitzende 

und mit Dr. Carola Reimann und 

Detlef Tanke als Beisitzer vertreten. 

Dietmar Schilff wurde stellvertretender 

Vorsitzender des neu gebildeten 

Landesparteirates. 

Mitgliederwerbung und 

Personalentwicklung sind eine 

Daueraufgabe 

Bereits beim Aufstellungsverfahren 

für die Listen und bei der Nominierung 

von Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen 

und Landtagswahlen 

wurde deutlich, dass wir für diese 

Aufgaben zu wenig qualifizierte Mitglieder 

haben. Deshalb ist es weiterhin 

29.05.2007 Rücktritt von Hans-Jürgen Uhl als MdB. 

31.05.2007 Bezirksdelegiertenkonferenz mit Sigmar Gabriel 

und Wolfgang Jüttner. Bestimmung der Reihenfolge der Braunschweiger 

KandidatInnen auf der Landesliste zur Landtags- 

wahl 2008. Braunschweig, neues Gewerkschaftshaus.


Übersicht der Einnahmen und Ausgaben 2007 

Einnahmen EUR Ausgaben EUR 

Mitgliedsbeiträge 564.281,48 Personalausgaben 650.144,09 

Mandatsträgerbeiträge 44.277,00 Lfd. Geschäftsbetrieb 136.534,42 

Einnahmen aus Vermögen 52.372,73 Allgemeine politische Arbeit 72.002,89 

Spenden 62.565,00 Öffentlichkeitsarbeit / Wahlkampf 11.559,46 

Zuschüsse von Gliederungen 200.592,43 Zuschüsse an Gliederungen 87.578,00 

Sonstige Einnahmen 118.596,87 Sonstige Ausgaben 828,00 

Insgesamt 1.042.685,51 958.646,86 

Übersicht der Einnahmen und Ausgaben 2008 

Einnahmen EUR Ausgaben EUR 

Mitgliedsbeiträge 550.931,81 Personalausgaben 606.097,63 

Mandatsträgerbeiträge 52.335,00 Lfd. Geschäftsbetrieb 127.032,62 

Einnahmen aus Vermögen 37.793,79 Allgemeine politische Arbeit 57.096,79 

Spenden 87.530,00 Öffentlichkeitsarbeit / Wahlkampf 18.036,54 

Zuschüsse von Gliederungen 238.115,69 Zuschüsse an Gliederungen 68.543,00 

Sonstige Einnahmen 66.281,68 Sonstige Ausgaben 811,40 

Insgesamt 1.032.987,97 877.617,98 

Chronik 

23.06.2007 Zukunftskonvent des Parteivorstands mit (fast) allen 

Persönlichkeiten der Partei. Hannover, HCC (ca. 3000 TN). 

30.06.2007 Landesdelegiertenkonferenz. Wahl von Wolfgang 

Jüttner zum Spitzenkandidaten und Aufstellung der Landesliste 

zur Landtagswahl 2008. Hannover, Eilenriedehalle. 

14.08.2007 Im Rahmen seiner Sommerreise kommt Kurt Beck 

nach Salzgitter (MAN Nutzfahrzeuge). 

06.10.2007 Betriebs- und Personalrätekonferenz des Landesverbands 

mit Wolfgang Jüttner und Wolfgang Denia. Braunschweig, 

Kantine BMA.


dringend erforderlich, dass wir das 

Thema Personalentwicklung immer 

wieder auf unsere Tagesordnung setzen 

und nach geeigneten Persönlichkeiten 

für die Arbeit mit und in der SPD 

Ausschau halten. Auch deshalb sind 

die Themen Mitgliederwerbung und 

die Bildungsarbeit stets sehr wichtige 

Daueraufgaben. 

Ausblick 

Vor uns liegen zwei Jahre, um folgende 

Projekte und Aufgaben auf den Weg 

und – soweit möglich – erfolgreich 

zum Abschluss zu bringen: 

1. Die Planung und Durchführung der 

Wahlkämpfe für die Wahlen zum 

Europaparlament am 7. Juni 2009 

und zum Deutschen Bundestag 

am 27. September 2009. Unser Ziel 

ist klar: Wir wollen, dass Matthias 

Wehrmeyer unser Abgeordneter 

im Europaparlament wird und dass 

unsere fünf Kandidaten für den 

Deutschen Bundestag in direkter 

Wahl gewählt werden, damit Frank- 

Walter Steinmeier unser neuer 

Bundeskanzler wird. 

2. Wir werden die Mitgliederwerbekampagne 

erneut intensivieren 

und besonders in die bevorstehenden 

Wahlkämpfe integrieren. Die 

Integration und Betreuung der neuen 

Mitglieder soll durch geeignete 

Maßnahmen nachhaltig verbessert 

werden. 

3. Bei der Bildungsarbeit werden die 

Schwerpunkte für die kommenden 

zwei Jahre darin liegen, dass wir die 

Ausbildung der Ehrenamtlichen, 

die in Vorständen arbeiten, noch 

intensiver gestalten und dass wir 

im Rahmen der Kommunalakademie 

vielfältige Qualifizierungsan- 

26.–28.10.2007 Bundesparteitag: u. a. Verabschiedung des 

Grundsatzprogramms. Wiederwahl von Hubertus Heil als 

Generalsekretär. Sigmar Gabriel in Parteivorstand gewählt. 

Hamburg, CCH. 

10.11.2007 Landesparteitag. Vorstellung des Niedersachsen- 

gebote zur Vorbereitung auf die 

Kommunalwahlen 2011 entwickeln. 

Weiterhin sollen wichtige Europa- 

und Bundesthemen wie z. B. Globalisierung, 

Klimawandel, Friedenspolitik 

und demografischer Wandel 

behandelt werden. Wir 

wollen das Angebot an 

politischen Bildungsreisen 

ausweiten. 

4. Wir wollen den Weg der 

innerparteilichen Reformen 

(Einführung des 

Kleinen Parteitags, Mitgliederbefragung 

usw.) 

fortsetzen und mit viel 

Kreativität und neuen 

Ideen nach weiteren 

Mitbestimmungs- und 

Beteiligungsmöglichkeiten 

und attraktiven 

Veranstaltungsformen 

suchen. 

5. Bei Kleinen Parteitagen und anderen 

Veranstaltungen sollen in regelmäßigen 

Abständen die aktuellen 

Themen der Landes- und Bundespolitik 

diskutiert werden. 

6. Dazu wollen wir die Vertreter der 

gesellschaftlich relevanten Gruppen 

(Gewerkschaften, Kirchen, 

Wohlfahrtsverbände, Wirtschaft) 

und die Öffentlichkeit einladen. 

7. Wir wollen die Zusammenarbeit 

mit den DGB-Gewerkschaften 

weiter intensivieren und uns insbesondere 

um die Wahrnehmung 

der Interessen der Beschäftigten 

im Handwerk bemühen. 

8. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit 

der SPD auf allen Ebenen verstärken 

und vom Bezirk aus hierfür 

die erforderlichen Hilfen geben. 

Dies ist ein anspruchsvoller und arbeitsintensiver 

Aufgaben- und Projektkatalog. 

Wir sind gemeinsam 

aufgerufen, diesen Arbeitsplan in die 

Tat umzusetzen und daneben unsere 

Aufgaben in der Partei und auf allen 

Generalsekretär Hubertus Heil (v. r.) gratuliert Bodo 

Seidenthal für 40-jährige und Sigmar Gabriel für 

30-jährige SPD-Mitgliedschaft. 

politischen Ebenen von der Kommunalpolitik 

bis zur Europapolitik erfolgreich 

und nachhaltig zu erledigen. 

Abschließend danke ich allen Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern der SPD- 

Büros im Bezirk Braunschweig, den Abgeordneten 

sowie allen Funktions- und 

Mandatsträgern, den Teilnehmern an 

den Bildungsmaßnahmen und nicht 

zuletzt den erfolgreichen Werberinnen 

und Werbern bei der Mitgliederwerbekampagne 

für ihre großartige Unterstützung 

für unsere gemeinsame 

Arbeit und Idee. Ganz besonderer Dank 

gilt dabei Brigitte Stewing, die es 40 

Jahre im SPD-Bezirksbüro und damit 

viele Vorsitzende und noch mehr Vorstandsmitglieder 

„ausgehalten“ hat!! 

Viel Glück für Brigitte, Enkelkind und 

Familie im (Un-)Ruhestand. 

Für den Bezirksvorstand: Sigmar Gabriel 

Für die Geschäftsstelle: Hans-Henning 

Schridde 

Teams und Verabschiedung des Regierungsprogramms. Oldenburg, 

Weser-Ems-Halle. 

13.11.2007 Rücktritt von Franz Müntefering aus familiären 

Gründen. Olaf Scholz wird neuer Arbeitsminister, Frank-Walter 

Steinmeier wird Vizekanzler.


Mitgliederbestand, Organisationsgrad, Beitragsdurchschnitt 2007 

Unterbezirke 

Wahlberechtigte 2005 

Chronik 

Mitglieder 

31.12.2007 

davon 

männlich 

23.–25.11.2007 Juso-Bundeskongress. Jan Schwarz stellv. Bundesvorsitzender. 

Wolfsburg, CongressCentrum. 

01.12.2007 Kleiner Parteitag mit Sigmar Gabriel und Mitgliedern 

des Niedersachsen-Teams. Braunschweig, neues Gewerkschaftshaus. 

davon 

weiblich 

Anteil 

Frauen 

Org.-Grad Beitragsdurchschnitt 

Braunschweig 1.951 1.350 601 30,8 % 1,04 % 7,62 Euro 

187.823 

Gifhorn 1.437 1.045 392 27,3 % 1,09 % 6,36 Euro 

131.898 

Goslar 1.738 1.237 501 28,8 % 1,46 % 5,84 Euro 

119.373 

Helmstedt 1.395 1.004 391 28,0 % 1,80 % 5,63 Euro 

77.634 

Osterode 1.207 908 299 24,8 % 1,81 % 5,46 Euro 

66.805 

Peine 1.985 1.408 577 29,1 % 1,92 % 6,05 Euro 

103.478 

Salzgitter 1.154 833 321 27,8 % 1,44 % 6,53 Euro 

80.096 

Wolfenbüttel 1.878 1.288 590 31,4 % 1,90 % 6,42 Euro 

98.808 

Wolfsburg 923 642 281 30,4 % 1,01 % 7,67 Euro 

91.590 

Bezirk 13.668 9.715 3.953 28,9 % 1,43 % 6,39 Euro 

957.505 

Mitgliederbestand, Organisationsgrad, Beitragsdurchschnitt 2008 

Unterbezirke 

Wahlberechtigte 2005 

Mitglieder 

31.12.2008 

davon 

männlich 

davon 

weiblich 

Anteil 

Frauen 

Org.-Grad Beitragsdurchschnitt 

Braunschweig 1.843 1.280 563 30,6 % 0,98 % 7,72 Euro 

187.823 

Gifhorn 1.395 1.014 381 27,3 % 1,06 % 6,49 Euro 

131.898 

Goslar 1.646 1.176 470 28,6 % 1,38 % 5,83 Euro 

119.373 

Helmstedt 1.303 931 372 28,6 % 1,68 % 5,70 Euro 

77.634 

Osterode 1.142 858 284 24,9 % 1,71 % 5,46 Euro 

66.805 

Peine 1.920 1.355 565 29,4 % 1,86 % 6,09 Euro 

103.478 

Salzgitter 1.084 777 307 28,3 % 1,35 % 6,93 Euro 

80.096 

Wolfenbüttel 1.824 1.248 576 31,6 % 1,85 % 6,54 Euro 

98.808 

Wolfsburg 852 594 258 30,3 % 0,93 % 7,71 Euro 

91.590 

Bezirk 13.009 9.233 3.776 29,0 % 1,36 % 6,48 Euro 

957.505 

06.01.2008 „Auftakt“-Veranstaltung zur Landtagswahl mit 

Kurt Beck, Olaf Scholz, Wolfgang Jüttner, Hubertus Heil, Garrelt 

Duin. Braunschweig, VIP-Zelt Eintracht Braunschweig. 

16.01.2008 Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Jüttner und 

Garrelt Duin VW-Halle, Braunschweig.


Mitgliederwerbung ist eine Daueraufgabe 

Beim Mitgliederwettbewerb haben wir gut abgeschnitten 

Im Mai 2006 hat der Parteivorstand 

beschlossen, vom 1. Juni 2006 bis zum 

Sommer 2008 eine Kampagne zur Werbung 

von neuen Mitgliedern durchzuführen. 

Innerhalb von zwei Jahren sollten 

auf Bundesebene 10 Prozent, also 

rund 58 000 neue Mitglieder geworben 

werden. Für den Bezirk Braunschweig 

bedeutete dies, dass wir 1416 neue 

Mitglieder hätten werben müssen, um 

die 10 Prozent zu erreichen. 

Um unsere Mitglieder in den Ortsvereinen 

bei ihren Werbeaktivitäten 

zu unterstützen, haben wir zwei sehr 

gut besuchte Workshops durchgeführt 

und dabei wesentliche Aspekte und Instrumente 

besprochen und Strategien 

für die Werbung entwickelt. 

Ein Kreis von 25 Referenten wurde 

gebildet, um die Ideen für die Werbeaktion 

in die Ortsvereine zu tragen. 

Insgesamt haben 23 Ortsvereine und 

drei Unterbezirke die Angebote der 

Referenten genutzt und das Thema 

Mitgliederwerbung in ihren Versammlungen 

behandelt. 

Nach Beendigung der Werbekampagne 

am 31. Mai 2008 konnten wir 

das rechts im Infokasten angegebene 

Ergebnis feststellen. Im Vergleich zu 

den anderen Landesverbänden und Bezirken 

hat unser Bezirk bei der Werbekampagne 

mit dem fünften Platz einen 

Spitzenplatz erreicht. In Niedersachsen 

haben wir unter den vier Bezirken am 

besten abgeschnitten. 

Seit Mitte des Jahres 2008 ist die Zahl 

der Eintritte erheblich zurückgegangen 

und die Zahl der Austritte stark 

angestiegen. Die Mehrzahl 

der Austritte wurde 

mit bundespolitischen 

Entscheidungen, mit 

der allgemeinen Lage 

der SPD und mit den 

Vorgängen in Hessen 

begründet. 

Im Hinblick auf die Altersstruktur 

der SPD 

und auf die personellen 

Anforderungen, die auf 

uns mit den Kommunalwahlen 

2011 und für 

die allgemeine Parteiarbeit 

zukommen, ist 

es dringend erforderlich, 

neue und massive Anstrengungen 

zu machen, 

um neue Mitglieder zu 

gewinnen. 

Die bevorstehenden 

Wahlkämpfe zur Europawahl 

am 7. Juni und 

zur Bundestagswahl am 

27. September bieten für 

solche Werbeaktivitäten 

besonders gute Möglichkeiten, 

die wir nutzen 

müssen. 

Im Frühjahr 2009 wird 

daher ein weiterer Workshop 

mit Unterstützung 

des Parteivorstandes 

durchgeführt. 

09.03.2008 Gedenkfeier anlässlich 75. Wiederkehr Erstürmung 

des Volksfreundhauses. Anschließend Kolloquium im Braunschweigischen 

Landesmuseum. Braunschweig, Volksfreundhaus 

u. Landesmuseum. 

28.03.2008 Kinderarmut (AsF-Konferenz). Braunschweig, 

Besonders die Ortsvereine, aber auch 

alle anderen Gliederungen, sind aufgefordert, 

noch in diesem Frühjahr 

damit zu beginnen, Gespräche über die 

Dank und Ehrung für große Erfolge bei der Mitgliederwerbung. 

Gliederung Neue Mitglieder 

Volksfreundsaal. 

Erreichte Quote 

(bezogen auf die 

Zielzahl) 

UB Goslar 144 82,8 % 

UB Wolfenbüttel 140 74,1 % 

UB Helmstedt 75 51,7 % 

UB Peine 96 46,8 % 

UB Salzgitter 54 44,6 % 

UB Osterode 54 42,9 % 

UB Gifhorn 57 37,8 % 

UB Braunschweig 64 31,2 % 

UB Wolfsburg 25 25,3 % 

Bezirk insgesamt 709 50,1 % 

Personalentwicklung für die nächsten 

Jahre zu führen, um für die Arbeit der 

SPD und für die Kommunalwahlen gut 

aufgestellt zu sein. Um dieses Ziel zu 

erreichen, müssen wir auf allen Ebenen 

neue Mitglieder werben. 

26.04.2008 „Mahl der Arbeit“ mit Bundesminister Olaf Scholz. 

Braunschweig, Gewerkschaftshaus. 

21.05.2008 „Nah bei den Menschen“ mit Generalsekretär Hubertus 

Heil. Schöningen, Schloss.


Innerparteiliche Bildung / Kommunalakademie 

Die innerparteiliche Bildung hatte in 

der Geschichte der SPD immer 

einen hohen Stellenwert. Eine 

intensive Bildungsarbeit ist für 

uns eine Daueraufgabe, denn 

wir brauchen für unsere politische 

Arbeit immer wieder neu 

gut ausgebildete, qualifizierte 

Funktionär/innen und Mandatsträger/innen. 

Um denen und allen interessierten 

Mitgliedern ein umfassendes 

Bildungsangebot zu machen, hat 

der SPD-Bezirk Braunschweig vom 

Jahr 2003 an erstmals wieder ein 

vielfältiges Angebot an Seminaren 

unterbreitet. Im Einzelnen wurden 

folgende Themen angeboten: 

Grundsätze der Partei, Grundsatzprogramm, 

Parteigeschichte 

Parteiarbeit vor Ort, Motivation für 

Ortsvereinsvorsitzende 

Rhetorik und freies Reden 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

Schlüsselqualifikationen wie z. B. 

Teambildung, Veranstaltungsmanagement,Konfliktlösungsstrategien, 

Verhandlungsführung, 

Zielfindung 

Kommunalpolitik, kompakt und 

spezial 

Aktuelle Themen aus der Landes- 

und Bundespolitik 

Im Berichtszeitraum von 2007 bis 2009 

konnten die Bildungsangebote noch 

ausgeweitet werden. Im Einzelnen 

handelte es sich um folgende Angebote: 

1. 

Zum dritten Mal wurde 2007/2008 

die Kommunalakademie angebo- 

Chronik 

ten. Insgesamt 22 

Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer 

nahmen an zwei 

Wochenendseminaren 

und acht 

Tagesseminaren 

teil und wurden 

in allen wichtigen 

Themen der Kommunalpolitik 

und in 

wichtigen Schlüsselqualifikationenfort- 

31.05.2008 Zukunftskonvent des Parteivorstands. Nürnberg, 

Congress Zentrum Nürnberg. 

17.06.2008 a. o. Bezirksparteitag zur Zukunft der SPD in Niedersachsen 

mit Garrelt Duin. Braunschweig, Stadthalle, CongressSaal 

(ca. 300 Teiln.). 

Bei den Seminaren wird mit allen modernen Medien gearbeitet. 

gebildet. Sie absolvierten so fast 

90 Seminarstunden und erhielten 

am Schluss ein Zertifikat für ihre 

Teilnahme. 

2. Seit der Einführung der Kommunalakademie 

im Jahre 2004 

haben sich somit insgesamt 208 

SPD-Mitglieder für ihre kommunalpolitische 

Arbeit qualifiziert und 

weitergebildet. 

3. 

Über diese Angebote hinaus fanden 

von 2007 bis 2009 zusätzlich 

27 Einzelseminare an Wochenenden 

statt. Hier 

wurden im Wesentlichen 

Themen wie bereits o. a. 

vermittelt. 

4. Um mit unseren neuen 

Mitgliedern ins Gespräch 

zu kommen, mit 

ihnen über die Politik 

der SPD zu diskutieren 

Im Plenum werden die Ideen aus Arbeitsgruppen vorgetragen. 

und um sie aktiv zu 

betreuen, wurde ein Abend mit 

Sigmar Gabriel und zahlreichen 

Neumitgliedern durchgeführt. 

Im Zeitraum von 2007 bis 2009 haben 

insgesamt 427 Personen die Seminarangebote 

wahrgenommen. Mit 

der Kommunalakademie ergeben sich 

somit ca. 1050 Teilnehmertage. 

Als Tagungsstätte diente uns immer 

das Freizeit- und Bildungszentrum 

Asse. Es wird von allen Seminarteilnehmern 

gerne angenommen und 

21.06.2008 Landesparteitag mit Vorstandswahlen (erstmalig 20 

Mitglieder). Rede: Frank-Walter Steinmeier. Hannover, CCH. 

12.09.2008 Bezirksdelegiertenkonferenz. Wahl der Kandidaten 

zur Europawahl. Geburtstagsempfang für Sigmar Gabriel. 

Peine, Forum.


bietet uns alle Voraussetzungen für 

eine erfolgreiche Bildungsarbeit. 

Allen Referenten und Teamern, die die 

Seminare geplant und durchgeführt 

haben, sei an dieser Stelle herzlich 

gedankt. 

Von der Kommunalakademie Nord 

(KAN-Nord) wurde 2007 und 2008 

jeweils eine Seminarreihe von drei Wochenenden 

für Kommunalpolitiker in 

Spitzenpositionen an geboten. Aus unserem 

Bezirk haben 2007 drei Personen 

und 2008 sechs Personen diese Angebote 

wahrgenommen. Die Seminare 

fanden in der Heimvolkshochschule in 

Springe statt. 

Die von der SPD-Parteischule 

jährlich jeweils 

über fünf Tage angebotenen 

Fortbildungsseminare 

in Halberstadt und Springe 

für unsere hauptamtlichen 

Mitarbeiter/innen wurden 

2007 von drei Kollegen und 

2008 von einem Kollegen 

besucht. 

Bei den regelmäßigen Treffen 

der Bildungsbeauftragten der 

Bezirke und Landesverbände 

in Berlin war unser Bezirk 

stets vertreten. 

Über die o. a. Seminar- und Bildungsangebote 

hinaus wurden zwei Workshops 

zur Mitgliederwerbung und 

ein Workshop zur Vorbereitung der 

Europawahl durchgeführt. 

Des Weiteren hat der Bezirk an die 

Unterbezirke, Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften 

Referentinnen und 

Referenten für eigene Bildungsveranstaltungen 

vermittelt. 

Ausblick 

26./27.09.2008 Klausur Landesvorstand mit Braunschweig- 

Abend. Braunschweig, Gewerkschaftshaus. 

18.10.2008 Außerordentlicher Bundesparteitag mit (Nach-) 

Wahl des Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten. 

Berlin, Hotel Estrel. 

Für die laufende und zukünftige politische 

Arbeit sind folgende Seminarangebote 

in Vorbereitung: 

Neuauflage der Kommunalakademie 

Einzelseminare zur Kommunalpolitik 

Parteiarbeit vor Ort / Vorstandsarbeit 

Das neue Grundsatzprogramm der 

SPD 

Neue Mitglieder lernen die Partei 

kennen 

Die Ergebnisse von intensiven Diskussionen werden festgehalten. 

Rhetorik, Öffentlichkeitsarbeit,Schlüsselqualifikationen 

Wahlkämpfe organisieren 

und 

gestalten 

Europa und die 

Globalisierung 

Umweltpolitik,Treibhauseffekt,Klimaschutz,Energie- 

politik 

Entwicklungen des Rechtsextremismus 

und unsere Antworten 

Im Frühjahr 2009 findet ein Treffen 

aller Bildungsbeauftragten im Bezirk 

statt. Dabei soll über die Ziele, 

Wünsche und Anforderungen an die 

Bildungsarbeit sowie über die bessere 

Vermarktung der Angebote gesprochen 

werden. 

Alle Bildungsangebote sind als Hilfe 

und Unterstützung für die praktische, 

politische Arbeit in den Ortsvereinen 

und Unterbezirken gedacht. Für neue 

Ideen und Vorschläge, aber 

auch für Kritik, sind wir dankbar. 

Wir hoffen, dass die Angebote 

gut angenommen werden 

und bitten insbesondere 

die Vorsitzenden der Ortsvereine, 

der Verbände und der 

Rats- und Kreistagsfraktionen 

und der Unterbezirke, ihre 

Mitglieder über die Seminar- 

und Bildungsangebote regelmäßig 

zu informieren. 

Karl-Heinz Mühe 

Auch Sitzungsleitung und Moderation muss geübt und 

gelernt sein. 

01.11.2008 Konstituierung Landesparteirat. Dietmar Schilff zum 

stv. Vorsitzenden gewählt. Hannover, Haus der Region. 

09.11.2008 90 Jahre November-Revolution mit Gerhard Glogowski 

und Dr. Bernd Rother. Braunschweig, Volksfreundsaal 

(ca. 120 Teiln.).


Gemeinsam mehr erleben – politische Bildungsreisen der SPD 

Zur Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühl, 

der Kontaktpflege und 

Kommunikation sowie zur politischen 

Bildung wurden im Berichtszeitraum 

von 2007 bis 2009 vom SPD-Bezirk und 

vom SPD-Reiseservice in Berlin zwei 

Reisen angeboten, an denen große 

Delegationen aus unserem Bezirk 

teilnahmen. 

Fahrt in die Pfalz im Mai 2007 

An der dreitägigen Reise nach St. Martin 

nahe Edenkoben in Rheinland-Pfalz 

haben 44 Personen teilgenommen. 

Für alle Reisefreunde war die Fahrt 

erlebnisreich und spannend, denn 

das Programm bot für alle viele neue 

Eindrücke. Folgendes wurde den Fahrtteilnehmern 

geboten: 

Gemeinsam mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden 

Björn Engholm in Kroatien (v.l.): Karl-Heinz 

Mühe, Volker Mewes und Axel Gummert. 

Fahrt mit einem Komfortreisebus 

und einem Überraschungsimbiss 

unterwegs 

Unterbringung im Hotel mit Halbpension 

und abends einem Gala- 

Büfett 

Besuch mit Stadtrundfahrt und Besichtigung 

der Stadt Heidelberg 

Große Pfalzrundfahrt mit einer 

Burgbesichtigung und Wanderung 

durch den Pfälzer Wald 

Chronik 

Besuch und Besichtigung 

der Stadt Weißemburg in 

Frankreich 

Besuch eines Weinfestes 

und Teilnahme an einer 

Weinprobe im Hotel 

Während der Fahrt und des 

Aufenthaltes in der Pfalz gab 

es viele Möglichkeiten für 

neue Kontakte und Gespräche. 

So bildeten sich neue 

Freundschaften und es wurde 

ein Grundstein dafür gelegt, dass sich 

der Kreis der „Reisefreunde in der SPD“ 

bildete. Die Reiseleitung lag in den 

Händen von Karl-Heinz Mühe. 

Fahrt zum SPD-Frühlingstreffen 

nach Kroation im April 2008 

18.11.2008 90 Jahre Frauenwahlrecht mit Inge Wettig-Danielmeier. 

Braunschweig, Braunschweigisches Landesmuseum 

(ca. 60 Teiln.). 

28.11.2008 Kommunalpolitische Konferenz (Region). Braunschweig, 

Gewerkschaftshaus. 

Erstmals hat der SPD-Bezirk 

Braunschweig mit einer geschlossenen 

Gruppe am SPD- 

Frühlingstreffen vom 18. bis 

24. April 2008 in Rovinj in Istrien 

(Kroatien) teilgenommen. Die 

37 Reiseteilnehmer/innen erlebten 

in jeder Hinsicht eine 

spannende und erlebnisreiche 

Fahrt, die sie alle in guter Erinnerung 

behalten werden. 

Aus dem vielfältigen Programm 

seien hier folgende Punkte 

genannt: 

Hin- und Rückfahrt im Komfortreisebus 

mit Zwischenübernachtung 

Politischer Frühschoppen mit Björn 

Engholm, Gespräch mit der Historikerin 

Prof. Dr. Helga Grebing 

Große Rundfahrten durch Istrien 

und nach Triest (jeweils ganztägig) 

Besuch der Stadt Pula und der 

Gruppenfoto vor dem alten Rathaus in Pula (Kroatien). 

Sommerresidenz des ehemaligen 

Präsidenten Tito (Insel Brijuni) 

Besuch und Besichtigung der Stadt 

Ljubljana mit Empfang im Rathaus 

Das SPD-Frühlingstreffen wurde vom 

SPD-Reiseservice in Berlin organisiert. 

Insgesamt nahmen 345 Personen aus 

der ganzen Bundesrepublik teil, die in 

acht Reisebussen angereist sind. 

Der Kreis der „Reisefreunde in der SPD“ 

wurde um die Teilnehmer der Kroatienreise 

erweitert. Die Reiseleitung lag 

erneut in den Händen von Karl-Heinz 

Mühe. 

Für das SPD-Frühlingstreffen nach 

Andalusien im Mai des Jahres 2009 

haben sich bisher 16 Reisefreunde 

angemeldet. 

Die Reise ist seit dem 20. Februar ausgebucht. 

Die Braunschweiger Gruppe 

wird vom ehemaligen Bürgermeister 

der Stadt Wolfenbüttel, Axel Gummert, 

betreut. 

Für die Zeit vom 8. bis 11. August 2009 

ist anlässlich des 15. Bestehens der Arbeitsgemeinschaft 

60plus eine Stern- 

08.12.2008 Bundesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der 

Bundesliste zur Europawahl 2009. Berlin, Estrel. 

24.01.2009 Kleiner Parteitag zur Bundestagswahl 2009. Internetpräsentation: 

Generalsekretär Hubertus Heil, Sebastian 

Reichel. Königslutter, Königshof (rd. 100 Teiln.).


fahrt nach Kirch rhoda in Thüringen 

geplant. Informationen dazu gibt es 

bei Karl-Heinz Mühe. 

Angebote und Hilfen des 

SPD-Reiseservice 

Da viele Ortsvereine, Fraktionen und 

andere Gliederungen der SPD bisher 

und wohl auch zukünftig Gruppenreisen 

organisieren, weisen wir an 

dieser Stelle mit einigen Informationen 

auf die Dienstleistungen des 

SPD-Reiseservice hin. Der Reiseservice 

ist interessiert und gerne bereit, Gruppenreisen 

für unsere Gliederungen 

zu organisieren. Unter anderem ist 

Folgendes möglich: 

Übernahme der gesamten Organisation 

einer Reise (Bus mieten, 

Hotel buchen, Programm gestalten, 

Preise berechnen, Stellung eines 

Reiseleiters u. a. m.) 

Übernahme von Haftungsansprüchen 

und Versicherungsfragen 

Klärung des Anmeldeverfahrens, 

Einzahlung von Teilnahmebeiträgen 

usw. 

Das Team des SPD-Reiseservice besteht 

ausschließlich aus ausgebildeten 

Touristikfachleuten mit großer 

Erfahrung in allen Touristkbereichen. 

Der Reiseservice ist wie folgt zu erreichen: 

>>> Telefon 030-25594600 

>>> E-Mail info@spd-reiseservice.de 

>>> www.spd-reiseservice.de 

Bericht aus dem Landesparteirat 

Auf dem ordentlichen Landesparteitag 

am 21. Juni 2008 in Hannover wurde 

die Gründung eines Landesparteirats 

in die Landessatzung aufgenommen. 

Gemäß Paragraf 8 der Satzung hat 

„der Landesparteirat die Aufgabe, über 

wichtige landespolitische Schwerpunkte 

und Initiativen der niedersächsischen 

SPD zu beraten. Zudem 

wird im Landesparteirat regelmäßig 

über die Arbeit des Landesvorstandes 

informiert. Der Landesparteirat 

besteht aus 100 Mitgliedern. Jeder 

Unterbezirk erhält ein Grundmandat, 

die weiteren Mandate werden nach 

Mitgliederstärke verteilt. Jeder Bezirk 

erhält zwei Landesparteiratsmitglieder. 

Der Landesparteirat wählt aus 

seiner Mitte eine/einen Vorsitzende/n 

und drei stellvertretende Vorsitzende. 

Der Landesparteirat tagt mindestens 

Die Braunschweiger Gruppe beim Besuch des historischen Freilufttheaters in Pula. 

drei Mal pro Jahr. Der Landesvorstand, 

der Vorstand der niedersächsischen 

Landesgruppe im deutschen Bundestag, 

der/die Vorsitzende der SGK und 

der/die parlamentarische Geschäftsführer/in 

und der/die Fraktionsgeschäftsführer/in 

der Landtagsfraktion 

nehmen beratend an den Sitzungen 

des Landesparteirats teil.“ 

Der Parteirat berät den Vorstand und 

fördert durch eigene Initiativen die 

Willensbildung in der Partei. Ziel ist 

es, durch den Parteirat für noch mehr 

Austausch und Geschlossenheit in der 

niedersächsischen SPD zu sorgen. 

Auf der konstituierenden Sitzung des 

Landesparteirates am 1. November 

2008 in Hannover wurde der ehemalige 

Landtagsabgeordnete Walter Meinhold 

aus Hannover zum Vorsitzenden 

Für weitere Informationen und Nachfragen 

stehen Euch beim SPD-Bezirk 

Braunschweig zur Verfügung: 

>>> Karl-Heinz Mühe, Telefon 0531- 

48098-27, E-Mail karl-heinz.muehe@ 

spd.de 

>>> Bodo Seidenthal, Telefon 05365- 

2346, E-Mail bodo@seidenthal.de 

Karl-Heinz Mühe und Bodo Seidenthal 

gewählt. Neben 

Annette Faße, 

MdB, und Karin 

Stief-Kreihe, 

MdL, wurde 

auch Dietmar 

Schilff aus dem 

Unterbezirk 

Braunschweig 

als ein Stellvertreter 

gewählt. 

Dietmar Schilff. 

Daneben fasste 

das Gremium auch zwei Beschlüsse: 

„Arbeit sichern. Wirtschaft schützen. 

Niedersachsen stärken.“ 

„Rieger stoppen – Nazi-Zentrum in 

Faßberg verhindern!“ 

Dietmar Schilff 

Stellvertretender Vorsitzender 

des Landesparteirates


Bericht der Arbeitsgruppe „Weitere Entwicklung 

der Region Braunschweig“ 

Der Bezirksparteitag vom 30. April 2005 

in Wolfsburg hatte die Gründung einer 

Projektgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen 

zur Weiterentwicklung der 

Region Braunschweig beschlossen. 

Daraufhin hat der Bezirksvorstand im 

November 2005 eine entsprechende 

Projektgruppe unter dem Vorsitzenden 

Landrat Burkhard Drake aus Wolfenbüttel 

eingerichtet, deren Arbeit mit 

der Kommunalwahl 2006 endete. 

Aufbauend auf dieser Vorarbeit wurde 

im Juni 2008 eine neue Arbeitsgruppe 

vom Bezirksvorstand benannt: 

Region Thema beim außerordentlichen Parteitag 2008 in 

der Stadthalle Braunschweig. 

Vorsitzende: Landrat Franz Einhaus 

und Landrat a. D. Peter Kopischke 

Mitglieder: die Landräte Marion Lau, 

Jörg Röhmann, Stephan Manke und 

Bernhard Reuter, die Bürgermeister 

Hans-Hermann Baas und Hubert 

Jahns, die Landtagsabgeordneten 

Klaus-Peter Bachmann und Detlef Tanke, 

die Fraktionsvorsitzenden Manfred 

Pesditschek, Hans-Georg Bachmann, 

Wolfgang Schneider und Rolf-Dieter 

Backhauß, vom Bezirksvorstand Kai 

Florysiak und vom Bezirksbüro Karl- 

Heinz Mühe. 

Um zur Klausurtagung des Bezirksvorstandes 

im Januar 2009 ein konkretes 

Ergebnis vorlegen zu können, wurden 

vier Sitzungen durchgeführt. Dabei 

ließ die Beteiligung, auf Grund der Terminverpflichtungen 

der Mitglieder der 

Arbeitsgruppe, zu wünschen übrig. 

Grundlage der Aussprache waren die 

beschlossenen Thesen der vorangegangenen 

Projektgruppe, die es zu aktualisieren 

galt, die Beschlüsse der Bezirksparteitage 

vom 28. April 2001 und 

30. April 2005 und das im Auftrage der 

IHK Braunschweig 

erstellte Gutachten 

„Modernisierung 

der Verwaltungsstrukturen im Großraum 

Braunschweig.“ 

Zur Vertiefung der Meinungsbildung 

und Meinungsabfrage der Parteimitglieder 

führte die Arbeitsgruppe 

zusammen mit dem Bezirksvorstand 

am 28. November 2008 eine kommunalpolitische 

Konferenz zu dem Thema 

durch. Auch die Ergebnisse und Meinungsäußerungen 

dieser Konferenz 

sind in die Aussprache eingeflossen. 

Nach zum Teil kontroverser Diskussion 

wurden dem Bezirksvorstand zu seiner 

Klausurtagung die folgenden abgestimmten 

Grundsätze vorgelegt. 

Grundsätze der Projektgruppe 

„Weiterentwicklung der Region 

Braunschweig“ vom 8. Januar 2009 

Aus der bisherigen öffentlichen Diskussion 

ergibt sich, dass alle Akteure 

die Weiterentwicklung der 

Region Braunschweig für dringend 

erforderlich halten. Der Blick in die 

demografische Zukunft der Region, 

auf die wirtschaftliche Entwicklung 

und auf die kommunalen Finanzen im 

Großraum Braunschweig macht 

„Bezirk Braunschweig: Stark in Niedersachsen“ – außerordentlicher 

Parteitag 2008. 

sehr deutlich, dass hier ein erheblicher 

Handlungsbedarf besteht. Die 

negative Entwicklung ist seit Jahren 

absehbar. 

Deshalb hat bereits der Bezirksparteitag 

vom 30. April 2005 in Wolfsburg die 

Entwicklung eines echten Kommunalverbandes 

als Ziel formuliert und den 

SPD-Bezirksvorstand beauftragt, eine 

entsprechende Projektgruppe einzusetzen. 

Aufgabe der am 12. Juni 2008 

eingesetzten Projektgruppe war es, 

Vorschläge zu erarbeiten und Entscheidungsalternativen 

für die Zukunft der 

Zusammenarbeit in der Region Braunschweig 

aufzuzeigen. 

Eine Veränderung in der Region muss


sich daran messen lassen, dass sie Bürgernähe 

gewährleistet, die Finanzkraft 

der kommunalen Ebene verbessert 

und die Verwaltungskosten durch 

effizientere Aufgabenerledigung mit 

höherwertiger Qualität senkt. 

Eine bürgernahe Verwaltung macht 

zunächst eine Stärkung der kommunalen 

Ebene nötig. Unter anderem durch 

die Kommunalisierung von Landesaufgaben. 

Die Übertragung zusätzlicher 

Aufgaben auf die Kommunen erfordert 

aber leistungsfähige Kommunen, die 

in der Lage sind, die ihnen vom Land 

oder Kreis übertragenen Aufgaben zu 

erfüllen. Im Großraum Braunschweig 

haben wir es mit einem historisch 

gewachsenen, ungleichgewichtigen 

Zuschnitt der Kommunen zu tun, der 

Traditionen gewährleistet, die bei einer 

Gebietsreform zu berücksichtigen 

sind. Einer Veränderung aber nicht im 

Wege stehen müssen. 

Zunächst einmal muss allerdings eine 

Aufgabenkritik einer Veränderung 

vorangehen. Sie muss zweischrittig ablaufen, 

indem zunächst geprüft wird, 

ob die Aufgabe z. B. weiter durch das 

Land erfüllt wird, und dann, auf welcher 

kommunalen Ebene sie gegebenenfalls 

künftig zweckmäßigerweise 

erledigt wird. 

Ebenso sind die Aufgaben der Kommunen 

(Kreise, kreisfreie und kreisangehörige 

Gemeinden) zu hinterfragen 

um festzulegen, was ist besser örtlich 

und was regional einzuordnen. 

Die Ergebnisse der Aufgabenkritik und 

die räumliche Zuordnung sind in einem 

zweiten Schritt mit den kommunalen 

Gebietsstrukturen abzugleichen. 

Je nach Aufgabenzuordnung kann sich 

hieraus die Notwendigkeit von Fusionen 

auf den verschiedenen Ebenen ergeben. 

Eine Großregion Braunschweig 

ist politisch absehbar 

nicht durchsetzbar. 

Um kurzfristig zu konkreten 

Ergebnissen zu kommen, 

sollten als Zwischenschritt 

Aufgaben, die eine Bündelung 

auf der Ebene einer 

Region Braunschweig als 

sinnvoll erscheinen lassen, 

auf den Zweckverband Großraum 

Braunschweig übertragen werden. 

Über lokale und persönliche Interessengegensätze 

hinweg sind als erster 

Schritt Aufgaben zu definieren, die 

auf der Ebene des Zweckverbandes 

Großraum Braunschweig gebündelt 

werden. 

a) Mit Zustimmung aller 

Verbandsglieder gemäß § 2 

Abs. 4 des Gesetzes über 

die Bildung des Zweckverbandes 

„Großraum Braunschweig“: 

ÖPNV, insbesondere Finanzierung, 

Steuerung 

und Schülerverkehr 

Naturschutz, insbesondere 

Zuständigkeiten im 

Immissionsschutz und 

bei Wasserschutzgebieten 

Veterinärwesen 

Planungsaufgaben, insbesondere 

Aufgaben im Bereich der Regionalplanung 

und der Verkehrsplanung 

sowie Aufsichts- und Genehmigungsfunktionen 

gegenüber den 

Städten und Gemeinden 

b) Durch Änderung des Gesetzes über 

die Bildung des Zweckverbandes 

„Großraum Braunschweig“, hinsichtlich 

einer Direktwahl der Verbandsversammlung 

und des Hauptverwaltungsbeamten 

Klausursitzung des Bezirksvorstandes. 

Entwicklung des ländlichen Raumes 

und hoheitliche Aufgaben der 

Katasterverwaltung 

Trägerschaft der Berufsschulen und 

der Förderschulen einschließlich 

der Schulentwicklungsplanung für 

diese Bereiche 

Rettungsdienst incl. Rettungsleitstellen 

„Regionsfrage“ als Thema beim Kleinen Parteitag 2009. 

Selbst wenn die Akteure in der Region 

Braunschweig vorangehen, ist das 

Handeln des Landes unerlässlich 

1. Beim Anpassen des Gesetzes „Großraum 

Braunschweig“. 

2. Bei der Rahmensetzung und dem 

Beschluss über eine Gemeindegebiets- 

und Verwaltungsreform. 

3. Bei der Verabschiedung einer Gebiets- 

und Verwaltungsreform der 

Landkreise und kreisfreien Städte. 

Peter Kopischke und Franz Einhaus 

Sprecher der Arbeitsgruppe


Bericht der Europaabgeordneten Erika Mann 

Am 7. Juni 2009 

findet die Wahl 

zum Europäischen 

Parlament statt. 

Diese Wahl ist vor 

dem Hintergrund 

der anstehenden 

Bundestagswahl 

im Herbst besonders 

wichtig für uns 

Sozialdemokraten, 

weil sie einen Stimmungstest 

für den 

27. September darstellt. Mit einem 

guten Europawahl-Ergebnis gehen wir 

gestärkt in die Auseinandersetzung bei 

der Bundestagswahl. 

Eine niedrige Wahlbeteiligung, so wie 

bei der letzten Europawahl 2004, wirkt 

sich negativ auf das Ergebnis der Sozialdemokraten 

aus. Studien belegen, 

dass vor allem SPD-Wähler nicht zur 

Europawahl gehen. 2004 ging weniger 

als die Hälfte der Wahlberechtigten an 

die Urne. Das Ergebnis war eindeutig: 

die SPD erhielt 21,5 Prozent der Stimmen 

bundesweit. 

Die Europawahl wird für uns eine 

große Herausforderung, weil wir sie 

erfahrungsgemäß nicht ernst genug 

nehmen. Die SPD ist in dieser Wahlperiode 

mit 23 Europaabgeordneten vertreten. 

Unser bundesweites Ergebnis 

bei der Europawahl muss sich verbessern, 

damit wir mit verstärkter Kraft 

ins Europäische Parlament einziehen 

können. Um zu diesem Ziel zu gelan- 

gen, werden wir gemeinsam einen 

engagierten Wahlkampf führen! 

Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, 

dass nach der wirtschaftlichen Globalisierung 

und Europäisierung nun die 

politische und die soziale Komponente 

sehr viel stärker in den Vordergrund 

treten muss. Unsere Antwort auf die 

derzeitigen Probleme kann nur heißen: 

das soziale Europa stärken! 

Niedersachsen profitiert von Europa 

Im neuen Europa der 27 Mitgliedsstaaten 

spielt Niedersachsen eine 

wichtige Rolle. Die EU ist mit fast 500 

Millionen Einwohnern zum weltweit 

größten Binnenmarkt geworden. Die 

letzten Runden der EU-Erweiterung 

haben viele osteuropäische Staaten 

in die Union integriert. Dadurch 

ergeben sich neue Chancen für Niedersachsen. 

So erschließt der Kultur- 

und Wirtschaftsraum rund 

um die Ost- und Nordsee 

neue Märkte und Potenziale 

für unser Bundesland. Im 

globalen Wettbewerb liegt 

Niedersachsen schon heute 

in vielen Zukunftsbranchen 

an der Spitze, so z. B. in der 

Land- und Ernährungswirtschaft, 

im Automobilbereich, 

in der Produktionstechnik, 

im Energie- und Stahlbereich 

und in der Forschung. Allerdings 

beachtet die jetzige 

Landesregierung viele Potenziale nicht 

ausreichend. 

Europäische Politik prägt unser 

Leben 

Europäische Rechtssetzung beeinflusst 

unser tägliches Leben. Europa hat uns 

viel Gutes gebracht; Frieden, Wohlstand, 

offene Grenzen. Allerdings gibt 

es auch viele Aspekte europäischer 

Politik, die im Alltag immer wieder zu 

starken Verunsicherungen führen, weil 

sie als Einmischung in die regionale 

Eigenständigkeit gesehen werden. 

Für mich ist es daher wichtig dafür zu 

sorgen, dass eine vernünftige Balance 

gefunden wird, die die berechtigten Interessen 

Niedersachsens im Auge hat, 

gleichzeitig aber nicht vergisst, dass 

eine Europäisierung regionaler und 

nationaler Politiken in vielen Bereichen 

notwendig und sinnvoll ist. 

Mein Einsatz für den Bezirk Braunschweig 

und Niedersachsen 

Viele Initiativen, die für den Bezirk 

Braunschweig und Niedersachsen 

wichtig sind, sind von mir angestoßen 

oder unterstützt worden. Zu nennen 

sind beispielhaft Aktivitäten im Bereich 

der BioEnergie und Biokraftstoffe. 

Die Berufsschule II in Gifhorn hat einen 

neuen Ausbildungsgang im Bereich 

nachwachsende Rohstoffe konzipiert. 

Im November 2007 besuchte ich die 

Schule gemeinsam mit dem Leiter 

der für diesen Bereich zuständigen 

europäischen Agentur, Peter Löffler. 

Dieser Besuch hat intensive Kontakte 

und Projektbeteiligungen mit Brüssel 

angeregt. 

Auf europäischer Ebene bin ich es, die 

vehement für das VW-Gesetz kämpft. 

In einem Briefwechsel mit den Kommissaren 

McCreevy und Kroes habe ich 

appelliert, das Vertragsverletzungsverfahren 

nach Art. 228 EG-V nicht fortzusetzen. 

Ich vertrete die Auffassung, 

dass das Änderungsgesetzes zum 

VW-Gesetz nicht im Widerspruch zum 

Urteil des EuGH steht. 

>>> http://erikamann.com/themen/ 

aktuelleeuropische/VW-Gesetz/index 

Viele Forschungseinrichtungen und 

Projekte unterstütze ich in Niedersachsen, 

unabhängig davon ob sie an 

Universitäten, Fachhochschulen oder 

in Unternehmen angesiedelt sind. 

Die PTB strebt seit Jahren die Möglichkeit 

der Europäisierung der Metrologieforschung 

an. Diese von der PTB 

ausgehende Initiative habe ich seit 

vielen Jahren erheblich gefördert. Das


Ergebnis ist ein Vorschlag der Europäische 

Kommission für ein europäisches 

Metrologieforschungsprogramm 

(European Metrology Research Programme, 

EMRP), welches mit über 200 

Mio. Euro gefördert werden soll. Als 

Berichterstatterin des Europäischen 

Parlamentes bin ich für den Vorschlag 

der Kommission ernannt worden. Das 

Gesetz wird im Mai von mir ins Parlament 

zur Abstimmung eingebracht. 

Brücken bauen zwischen den Regionen 

und Europa 

Aus meiner Arbeit weiß ich: Dauerhafter 

Erfolg in der Europapolitik 

kann nur erreicht werden, wenn die 

lokalen Besonderheiten vor Ort berücksichtigt 

werden. In diesem Sinn 

mache ich Politik und verstehe meine 

Rolle, Brücken zu bauen zwischen den 

Regionen, Niedersachsen und Europa. 

Besonders hilfreich ist dabei die 

gute Zusammenarbeit mit unseren 

Abgeordneten in den Kommunen, im 

Niedersächsischen Landtag und im 

Deutschen Bundestag. 

Meine Aufgaben im Europäischen 

Anpacken für die Region 

Die SPD-Bundestagsabgeordneten im Bezirk Braunschweig 

SPD 

Seit 2005 vertreten vier SPD-Bundestagsabgeordnete 

die Region in Berlin. 

Ihr politischer Einfluss in unterschiedlichen 

Funktionen und Politikbereichen 

verschafft den Interessen der Region 

Gehör. 

Zur Gruppe der Bundestagsabgeordneten 

im SPD-Bezirk Braunschweig 

gehören: 

Sigmar Gabriel, MdB: direkt gewählter 

Abgeordneter des Wahlkreises Salzgitter-Wolfenbüttel; 

Bundesminister für 

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi- 

Parlament: 

Mitglied im Ausschuss 

für InternationalenHandel 

(INTA)sowie 

Sprecherin und 

Koordinatorin 

der SPE-Fraktion 

im Ausschuss für 

Internationalen 

Handel (INTA) 

Mitglied im Ausschuss 

für Industrie, 

Forschung und 

Energie (ITRE) 

Mitglied im Haushaltskontrollausschuss 

Vorsitzende der interparlamentarischen 

Delegation EU-Mexiko 

Mitglied der interparlamentarischen 

Delegation EU-USA 

Dankeschön 

Ein großes Dankeschön möchte ich an 

dieser Stelle an Euch richten, die Ihr 

im Bezirk, in den Unterbezirken und 

in den Ortsvereinen aktiv seid. Die 

gute Zusammenarbeit und tatkräftige 

Unterstützung ermöglichen mir eine 

cherheit; Vorsitzender des SPD-Bezirks 


Hubertus Heil, MdB: direkt gewählter 

Abgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn-Peine; 

Generalsekretär der SPD 

Dr. Wilhelm Priesmeier, MdB: direkt 

gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 

Goslar-Northeim-Osterode; stellvertretender 

agrarpolitischer Sprecher 

der SPD-Bundestagsfraktion; Mitglied 

des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft 

und Verbraucherschutz; 

stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses; 

Tierschutzbeauftragter 

der SPD-Bundestagsfraktion 

Dr. Carola Reimann, MdB: direkt gewählte 

Abgeordnete des Wahlkreises 

Matthias Wehrmeyer und das Juso-Europateam. 

erfolgreiche Arbeit für Niedersachsen 

und Europa. Diese möchte ich auch in 

Zukunft fortsetzen. 

Wenn Ihr mehr über meine Tätigkeit 

in den letzten Jahren erfahren wollt, 

wendet Euch an mein Europabüro, 

um eine ausführliche Fassung meines 

Berichts zu erhalten: 

>>> Europabüro Erika Mann, Odeonstraße 

15/16, 30159 Hannover, Telefon 

0511-1674268, E-Mail europabueroerika.mann@spd.de 

Herzliche Grüße 

Eure Erika Mann 

Braunschweig; Sprecherin der Arbeitsgruppe 

Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion; 

Mitglied des Ausschusses 

für Gesundheit; stellvertretendes 

Mitglied des Ausschusses für Bildung, 

Forschung und Technikfolgenabschätzung; 

Mitglied des Parlamentarischen 

Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat); 

stellvertretende Vorsitzende der 

SPD-Landesgruppe Niedersachsen; 

Mitglied des Vorstandes der SPD- 

Bundestagsfraktion 

Die Region hat in den letzten Jahren erheblich 

von der sozialdemokratischen 

Politik im Bund und unserem Engagement 

vor Ort profitiert. Das zeigt sich 

insbesondere bei den Schwerpunkten 

Infrastruktur, Wirtschaft, Wissenschaft 

und Forschung, Soziales. Im Zentrum


steht dabei immer der direkte Dialog 

hier vor Ort in der Region. 

Ausbau der Infrastruktur 

Gemeinsam haben wir uns erfolgreich 

für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur 

eingesetzt. Das gilt für 

Schiene, Wasser und Straße. In den 

Wahlkreisen des Bezirks wurden wichtige 

Ortsumgehungen bewilligt und 

gebaut. Für die A 39 Wolfsburg-Uelzen 

wurde im August 2007 das Raumordnungsverfahren 

abgeschlossen und 

Ende Oktober 2008 die Linienführung 

bestimmt. An zahlreichen Stellen 

konnten wir Bundesmittel in der Region 

einsetzen, um den Lärmschutz an 

Straßen und Schienen zu verbessern. 

Der Ausbau des Mittellandkanals ist 

seit mehreren Jahren mit Ausnahme 

weniger Restmaßnahmen fertig gestellt. 

Für den Ausbau des Stichkanals 

Salzgitter haben 2008 die Planungen 

begonnen. Die Baumaßnahme soll 

2012 beginnen und 2015 enden. 

Die „Nullemissionsfabrik“ – Besuch bei der Firma Solvis, 

Braunschweig. 

Auch beim Ausbau der Schienenwege 

konnten wir einen großen Erfolg erringen. 

Im November des vergangenen 

Jahres wurden die zugesagten 80 Millionen 

Euro vom Bund zur Verfügung 

gestellt. Im Januar 2009 fand dann 

der erste „Spatenstich“ für das zweite 

ICE-Gleis zwischen Hildesheim und 

Braunschweig mit den SPD-Abgeordneten 

Carola Reimann und Bernhard 

Brinkmann aus Hildesheim statt. Das 

Bauprojekt hat ein Gesamtvolumen 

von 140 Millionen Euro. Der zweigleisige 

Ausbau der Strecke erhöht die 

Kapazität und Leistungsfähigkeit auf 

der Strecke deutlich. Die Fahrzeiten 

der ICE- und Nahverkehrszüge können 

insbesondere durch den Wegfall von 

Überholungs- und Kreuzungsaufenthalten 

spürbar verkürzt werden. Auch 

die Anwohner werden durch die vorgesehenen 

Lärmschutzmaßnahmen 

profitieren. Zudem ist es gelungen, 

den Einbau von Aufzügen in den 

Braunschweiger Hauptbahnhof mit 

Mitteln aus dem Konjunkturpaket I zu 

finanzieren. 

Damit kann endlich ein barrierefreier 

Hauptbahnhof in Braunschweig realisiert 

werden. 

Einsatz für unsere Wirtschaft 

Die schwierige konjunkturelle Lage 

aufgrund der Finanzkrise stellt auch 

unsere Region vor große Herausforderungen. 

Mit den beiden Konjunkturpaketen 

im Umfang von 

insgesamt 80 Milliarden 

Euro steuert die Bundesregierung 

aktiv gegen die 

Krise an. Wir haben uns dafür 

stark gemacht, dass unsere 

Region maximal davon 

profitiert. Mit unseren Investitionskonferenzen 

in 

den Wahlkreisen haben wir 

Verbände, Unternehmen, 

Bildungs- und Forschungseinrichtungen 

und alle interessierten 

Bürgerinnen und 

Bürger über das kommunale 

Investitionsprogramm infor- 

miert und alle Beteiligten 

motiviert, frühzeitig Mittel 

zu beantragen. 

Erhalt des VW-Gesetzes 

Die Stärkung der Wirtschaftskraft 

unserer Region und die Sicherung und 

Schaffung von Arbeitsplätzen sind 

unsere Ziele auch in wirtschaftlich 

schwierigen Zeiten. In der vergangenen 

Wahlperiode war der Erhalt des 

VW-Gesetzes ein Schwerpunkt unserer 

Arbeit. Uns ist es gelungen, den 

Einfluss des Landes Niedersachsen auf 

die VW-Standorte in unserer Region 

weiter zu wahren. Im Zusammenspiel 

mit den Arbeitnehmervertretern im 

VW-Aufsichtsrat können somit die 

Arbeitsplätze langfristig gesichert 

werden. Wir setzen alles daran, die 

Landesbeteiligungen bei VW aber auch 

bei der Salzgitter AG zu behalten. Damit 

hat Politik einen direkten Einfluss 

auf die Sicherung der Arbeitsplätze in 

unserer Region. 

Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist 

auch das Ziel beim Einsatz für das ehemalige 

Telekom-Call-Center Vivento 

Customer Services in Braunschweig. In 

Gesprächen, unter anderem mit dem 

VCS-Geschäftsführer und Vorständen 

der Telekom, hat sich Carola Reimann 

gemeinsam mit Peter Struck und ver.di 

für den Erhalt stark gemacht. 

Im Fokus unserer Arbeit stehen natürlich 

auch die kleinen und mittelständischen 

Unternehmen, denn sie 

schaffen einen Großteil der Arbeitsplätze 

in unserer Region und sind 

somit Schlüssel für Wohlstand und 

Wachstum. Hier müssen wir gerade 

jetzt in Zeiten der Finanzkrise dafür 

sorgen, dass bei Bedarf entsprechende 

Kreditmittel zur Verfügung gestellt 

werden. Ein ausgewogener Einsatz 

der Mittel und Instrumente der KfW 

ist dafür notwendig. 

Stärkung der Wissenschafts- 

und Forschungsregion — 

Für eine bessere Bildung 

Wissenschaft und Forschung sind von 

zentraler Bedeutung, insbesondere 

für unsere Region, die als eine der 

forschungsintensivsten Regionen in 

ganz Europa gilt. Unsere Universitäten, 

Fachhochschulen und die vielen 

Forschungseinrichtungen stellen einen 

bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. 

Aus diesem Grund haben wir uns in 

den vergangenen Jahren immer wieder 

für Wissenschaft und Forschung 

eingesetzt – sei es als Ansprechpartner 

oder als Unterstützer konkreter Projekte 

in Berlin. Der Einsatz hatte Erfolg: 

Allein nach Braunschweig flossen in 

der 16. Wahlperiode ca. 50 Millionen 

Euro als direkte Projektförderung des


Bundesministeriums für Bildung und 

Forschung. 

Im Bereich Bildung hat unsere Region 

von den noch unter der rot-grünen 

Bundesregierung vergebenen Mitteln 

Ortstermin. 

aus dem Ganztagsschulprogramm 

profitiert. Im Sinne einer familienfreundlichen 

Region brauchen wir eine 

flächendeckende Ganztagsschulbetreuung. 

Neue Investitionen in den Bildungsbereich 

bringt zudem das kommunale 

Investitionspaket. Zwei Drittel 

der vergebenen Mittel fließen in den 

Bildungsbereich. Davon profitieren 

die Bildungseinrichtungen in unserer 

Region und natürlich auch Handwerk 

und Handel. Somit setzen wir schnelle 

Impulse für die Unternehmen vor Ort 

und investieren langfristig in unsere 

wichtigste Ressource Bildung. 

Eine soziale Politik für die Region 

Bessere Bedingungen für Kinder und 

Familien in unserer Region ist ein 

weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit. 

Mit dem Kinderförderungsgesetz 

haben wir einen Meilenstein in der 

Familien- und Bildungspolitik gesetzt: 

Wir haben den Rechtsanspruch 

auf Kinderbetreuung ab dem ersten 

Geburtstag ab 2013 festgeschrieben. 

Dieser Rechtsanspruch verbessert die 

Infrastruktur für Familien und garantiert 

durch eine möglichst frühe Förderung 

und mehr Chancengleichheit 

für alle Kinder. In unserer Region sind 

bereits viele Kinderbetreuungsplätze 

entstanden und die Gemeinden bauen 

noch weiter aus. 

Auf unsere Initiative hin hat die Große 

Koalition das Elterngeld 

eingeführt. Das Elterngeld 

ersetzt in der Regel bis zu 

14 Monate das durch die 

Kinderbetreuung entfallende 

Einkommen des Partners 

oder der/des Alleinerziehenden 

in Höhe von 

67 Prozent. Wir schaffen 

damit die Rahmenbedingungen, 

dass sich Familie 

und Beruf besser als bisher 

miteinander verbinden 

lassen. Zudem wird so der 

Lebensstandard junger 

Familien in unserer Region 

im ersten Jahr nach der Geburt 

des Kindes gesichert. 

Wir haben in der Koalition dafür 

gesorgt, dass das Kindergeld steigt. 

Besonders Familien mit kleinen und 

mittleren Einkommen kommt die 

Kindergelderhöhung zugute. 

Im Rahmen des Konjunkturpaketes 

II wird über die 

Familienkassen an alle Kindergeldbezieher 

eine Einmalzahlung 

von 100 Euro je Kind 

ausgezahlt. Zudem werden 

die abgeleiteten Regelsätze 

für Kinder im SGB II und SGB 

XII verändert. Für Kinder im 

Alter von sechs bis 13 Jahren 

soll sich die Förderung auf 70 

Prozent des Eckregelsatzes 

mit Wirkung zum 1. Juli 2009 

erhöhen. 

Auch für die Krankenhausversorgung 

vor Ort hat sich die SPD stark gemacht. 

Wir konnten durchsetzen, dass im 

Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz 

für 2009 zusätzliche Finanzmittel 

in Höhe von 3,55 Milliarden Euro für die 

Krankenhäuser zur Verfügung gestellt 

werden. Dies haben wir gegen den 

Widerstand der Union durchgesetzt, 

die nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro 

zugestehen wollte. Die zusätzlichen 

Gelder kommen auch den Häusern in 

der Region zugute. Jetzt sind die Länder 

gefordert, weitere Investitionen 

vorzunehmen. Gerade im Rahmen 

des Konjunkturpaketes bieten sich 

hier neue Möglichkeiten, die es auch 

zu nutzen gilt. Nicht ohne Grund sind 

die Krankenhausinvestitionen im 

Konjunkturpaket an hervorgehobener 

Stelle erwähnt. 

Mit den Bürgerinnen und 

Bürgern im Dialog 

Politische Arbeit im Bundestag ist 

ohne den direkten Kontakt mit den 

Bürgerinnen und Bürgern nicht denkbar. 

Hier werden die konkreten Probleme 

aber auch die Wünsche deutlich. 

Die Eindrücke vor Ort in der Region 

sind Grundlage für unsere Arbeit in 

Berlin. Deshalb haben wir in Veranstaltungen, 

Bürgersprechstunden und 

Besuchen vor Ort den Dialog mit den 

Bürgerinnen und Bürgern in der Region 

gesucht. 

Wichtig ist aber auch der Einblick in 

die eigene Arbeit im Bundestag. Das 

große Interesse der Bürger an den 

Jugendgruppe zu Gast bei Hubertus Heil. 

Bundestagsbesuchen zeigt dies deutlich. 

Auch in den vergangenen Jahren 

kamen wieder zahlreiche Besucher, um 

sich in einem persönlichen Gespräch 

über unsere Arbeit im Bundestag zu 

informieren und einen Einblick in die 

parlamentarischen Abläufe zu bekommen. 

Für die Bundestagsabgeordneten 

aus dem Bezirk Braunschweig: 

Dr. Carola Reimann


In Hannover gemeinsam tätig – im Interesse unserer Region 

Bericht der Gruppe der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig 

Die Gruppe der Braunschweiger Landtagsabgeordneten im 

Leineschloss vor dem Braunschweiger Wandteppich (v. l.): 

Klaus Schneck, Stefan Klein, Marcus Bosse, Detlef Tanke, Petra 

Emmerich-Kopatsch, Matthias Möhle, Dörthe Weddige-Degenhard, 

Karl Heinz Hausmann. 

Zusammensetzung der 

Braunschweiger Gruppe 

Bei der Landtagswahl am 27. Januar 

2008 wurden aus dem SPD-Bezirk 

Braunschweig in den Niedersächsischen 

Landtag gewählt: 

In den Wahlkreisen: 

z Matthias Möhle, Peine, Wahlkreis 4 

z Marcus Bosse, Schöppenstedt, 

Wahlkreis 10 

z Stefan Klein, Salzgitter, Wahlkreis 11 

z Karl Heinz Hausmann, Osterode am 

Harz, Wahlkreis 12 

Über den SPD-Landeswahlvorschlag: 

z Petra Emmerich-Kopatsch, Claust- 

hal-Zellerfeld, Kandidatin im Wahlkreis 

13 

z Klaus-Peter Bachmann, Braun- 

schweig, Kandidat im Wahlkreis 2 

z Klaus Schneck, Wittingen, Kandidat 

im Wahlkreis 5 

z Dörthe Weddige-Degenhard, Wol- 

fenbüttel, Kandidatin im Wahlkreis 9 

z Detlef Tanke, Hillerse, Kandidat im 

Wahlkreis 6 

Konstituierung der 

Braunschweiger 

Gruppe am 29.1. 

und 3.2.2008 und 

Betreuung „verwaister“ 

Wahlkreise 

Alle neun gewählten 

Abgeordneten haben 

sich zur Braunschweiger 

Gruppe zusammengeschlossen 

und 


einstimmig zu 

ihrem Sprecher und 


einstimmig zu 

seiner Stellvertreterin 

gewählt. 

Die zurzeit leider 

nicht vertretenen 

Wahlkreise werden 

durch die Mitglieder 

der Gruppe „betreut“: 

z Wahlkreis 1 (Braunschweig-Nord): 

Klaus-Peter Bachmann und Dörthe 

Weddige-Degenhard 

z Wahlkreis 3 (BS-West): Klaus-Peter 

Bachmann und Matthias Möhle 

z Wahlkreis 7 (Wolfsburg): Klaus 

Schneck 

z Wahlkreis 8 (Helmstedt): Detlef 

Tanke und Marcus Bosse 

z Wahlkreis 14 (Goslar): Petra Emme- 

rich-Kopatsch 

Funktionen in der 

SPD-Landtagsfraktion 


z Vorsitzender des Arbeitskreises 

Integration und Migration 

z Stellv. Vorsitzender des Arbeitskrei- 

ses Innenpolitik und Sport 

z Mitglied des Fraktionsvorstandes 

z Mitglied des Ältestenrates des 

Landtages 

z Mitglied des Ausschusses Inneres, 

Sport und Integration 

z Stellv. Vorsitzender der Integrati- 

onskommission des Landtages 

Marcus Bosse 

z Mitglied des Ausschusses für 

Rechts- und Verfassungsfragen 

z Mitglied des Ausschusses für Um- 

welt und Klimaschutz (Atompolitischer 

Sprecher) 


z Vorsitzende des Arbeitskreises Um- 

welt und Klimaschutz 

z Mitglied des Fraktionsvorstandes 

Karl Heinz Hausmann 

z Mitglied des Ausschusses für Inne- 

res, Sport und Integration (Sportpolitischer 

Sprecher) 

z Mitglied des Ausschusses für Ernäh- 

rung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz 

und Landesentwicklung 

Stefan Klein 

z Mitglied des Ausschusses für Sozia- 

les, Frauen, Familie und Gesundheit 

(Jugendpolitischer Sprecher) 

z Mitglied des Petitionsausschusses 

Matthias Möhle 

z Mitglied des Ausschusses für Wis- 

senschaft und Kultur 

z 1. Stellvertreter im Ausschuss für 

Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit 

Klaus Schneck 

z Mitglied des Ausschusses für Wirt- 

schaft, Arbeit und Verkehr 

z 1. Stellvertreter im Ausschuss für 

Umwelt und Klimaschutz 

Detlef Tanke 

z Stellvertretender Vorsitzender der 

SPD-Landtagsfraktion 

z Vorsitzender des Arbeitskreises 

Bundes- und Europaangelegenheiten 

und Medien 

z Mitglied des Ausschusses für Haus- 

halt und Finanzen 

Dörthe Weddige-Degenhard 

z Mitglied des Ausschusses für 

Rechts- und Verfassungsfragen 

z Mitglied des Kultusausschusses


z Mitglied des Präsidiums des Nie- 

dersächsischen Landtages (Schriftführerin) 

Koordinationsaufgaben der Gruppe 

Die Gruppe trifft sich regelmäßig vor 

den Landtagssitzungen und zu weiteren 

Terminen nach Bedarf um folgende 

Themen, Projekte und Aktivitäten zu 

beraten: 

z Beratung und Bearbeitung von 

aktuellen politischen Problemen 

und Entwicklungen in der Region 

Braunschweig bzw. im Bereich des 

SPD-Bezirks Braunschweig. Vorbereitung 

von parlamentarischen 

Initiativen (Anträge, Gespräche, 

Besuche usw.). 

z Wahrnehmung der „Braunschwei- 

ger Interessen“ / der Interessen der 

Region in der Fraktion und ihren 

Gremien. 

z Koordination der Ausschussbe- 

setzungen. Berichte aus den Ausschüssen. 

z Vorbereitung der Fraktions- und 

Landtagssitzungen bezüglich der 

Wahrung „Braunschweiger Interessen“. 

Benennung von Rednerinnen 

und Rednern. 

z Durchführung von Bereisungen in 

die Wahlkreise des Bezirks. 

z Entgegennahme von Lageberichten 

aus den Wahlkreisen und Unterbezirken.z 

Regelmäßige Mitarbeit und Be- 

richterstattung in den Organen des 

SPD-Bezirks. 

z 

z 

Braunschweigischen Feuerwehrverbandes 

Teilnahme an den Kreiskonferenzen 

der Arbeiterwohlfahrt 

Teilnahme an der „Meisterfeier“ der 

Handwerkskammer Braunschweig 

Mai 2008 

z Schwerpunktthema: „RegioStadt- 

Bahn“ 

z Besuch des Landesturn- 

festes in Braunschweig 

(NTB Niedersachsen) 

z Besuch des Sommerfes- 

tes der Neuerkeröder 

Anstalten 

z Gemeinsame Landtags- 

anfrage: „Hochwasserschutz 

an der Oker“ 

z 

z 

z 

„Zukunft der Landesmuseen an 

den Standorten Braunschweig und 

Wolfenbüttel“ 

Besuch von Betriebsversammlun- 

gen der Krankenhäuser der Region´. 

„Aktion: Der Deckel muss weg!“ 

Besuch der Veranstaltung: „140 

Jahre Stiftung Neuerkerode“ 

Besuch der Veranstaltung „70 Jahre 

VW-Werk in Braunschweig“ 

Juni 2008 

z Besuch der Veranstal- 

tung „Braunschweig 

International“ (Integration)z 

Besuch in der Awo-Ju- 

nioruniversität in Salz- Thema „RegioStadtBahn“: Ortstermin am Bahnhof 

gitter 

Schladen. 

z Teilnahme an der Awo- 

Bezirkskonferenz 

z Besuch des DLR (Forschungsflug- z Unterzeichnung des „Letter of 

hafen Braunschweig) gemeinsam Intent“ – RegioStadtBahn (im 

mit dem Vorsitzenden der SPD- Landtag) 

Landtagsfraktion 

z Teilnahme an der Präsentation 

z Gemeinsame Landtagsanfrage: des IHK-Papiers zur Region Braun- 

„Polizei-Planstellenentwicklung“ 

im Bereich der Polizeidirektion 

schweig 


Oktober 2008 

z Info-Veranstaltung (Bachmann/ 

Juli 2008 

Bosse) zum Thema Hochwasser- 

Besondere Aktivitäten seit der Land- z Gemeinsame Landtagsanfrage: schutztagswahl 

am 27. Januar 2008 

„Projekt RegioStadtBahn“ 

z Gespräch mit Personalräten und 

z Schwerpunktthema: „Asse II“ 

Vorstandsmitgliedern der Gewerk- 

Februar 2008 

schaft der Polizei aus der Region 

z Informationsbesuch im Awo-Psy- August 2008 


chiatriezentrum Königslutter am z Streckenbereisung Gifhorn-Braun- z Schwerpunktthema: „Regionale 

Elm (ehemaliges Niedersächsisches schweig-Wolfenbüttel-Börßum- Entwicklung“ 

Landeskrankenhaus) 

Schladen (RegioStadtBahn) gemein- z Info-Veranstaltung (Bachmann/ 

z Beschlussfassungen zur Konstituiesam mit Kommunalpolitikern 

Schneck) zum Thema Feuerwehren 

rung der SPD-Landtagsfraktion z Besuch beim Tag der Awo in Salz- (Gifhorn) 

z Präsentation der Gruppe auf den gitter-Lebenstedt 

Internet-Seiten des SPD-Bezirks 

November 2008 

September 2008 

z Informationsbesuch bei der Poli- 

April 2008 

z Gespräch mit der Geschäftsführung zeidirektion Braunschweig (mit AK 

z Teilnahme an der Fraktionsklausur- der „Projekt Region Braunschweig Innenpolitik) 

tagung auf Borkum 

GmbH“ 

z Teilnahme bei der Verleihung des 

z Besuch des Delegiertentages des z Gemeinsame Landtagsanfrage: „Technik-Transferpreises“ der IHK


z Besuch beim Weihnachtsbasar 

der Lebenshilfe in Cremlingen- 

Abbenrode 

Dezember 2008 

z Thema „Schöninger Speere“ – Ge- 

spräch mit Stadt Schöningen und 

Förderverein 

Januar 2009 

z Schwerpunktthema: „Tourismus- 

offensive Harz“ 

z Vertretung bei zahlreichen Neu- 

jahrsempfängen in der Region 

Februar 2009 

z Teilnahme an der Tagung der Evan- 

gelischen Konföderation in Loccumz 

Teilnahme an „Investitionskonfe- 

renzen“ der MdBs (Konjunkturprogramm) 

z Teilnahme an der „Lichterkette“ 

Braunschweig-Asse II-Schacht 

Konrad 

z Besuch bei der Regierungsvertre- 

tung in Braunschweig 

Im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages (v. l.): Klaus- 

Peter Bachmann, Stefan Klein, Klaus Schneck, Matthias Möhle, 

Detlef Tanke, Karl Heinz Hausmann, Petra Emmerich-Kopatsch, 

Marcus Bosse, Dörthe Weddige-Degenhard. 

z 

Gemeinsame Landtagsanfrage: 

„Touristische Sonderzone“ 

März 2009 

z Teilnahme am Bezirksdelegierten- 

tag der Gewerkschaft der Polizei in 

Wolfsburg 

z Besuch beim Awo-Bezirksverband 

Braunschweig e. V. 

Besuch beim Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt. 

April 2009 

z Redaktionsbesuch bei der Braun- 

schweiger Zeitung 

z Besuch in den Neuerkeröder An- 

stalten 

Mai 2009 

z Betriebsbesuche in der Region (ge- 

meinsam mit AK Wirtschaft und 

Verkehr) 

Zu den Sitzungen und 

Treffen in Hannover 

(Plenarwochen des 

Landtages) wurden 

die sozialdemokratischen 

Landräte aus 

dem Bezirk zu einem 

Erfahrungs- und Informationsaustausch 

regelmäßig eingeladen. 

Für das weitere Jahr 

2009 sind folgende 

Besuche und Gespräche 

bereits fest geplant: 

Besuch der Salzgitter 

AG (Gespräch 

mit Personalvorstand Peter-Jürgen 

Schneider) 

Teilnahme am Tag der Arbeiterwohlfahrt 

in Braunschweig 

Besuch in der Physikalisch-Technischen 

Bundesanstalt in Braunschweig 

Besuch der Firma Solvis in Braunschweig 

Besuch bei der Volkswagen Financial 

Services AG / VW-Bank 

In den Parlamentsferien 2009 wird 

eine weitere RegioStadtBahn-Bereisung, 

diesmal in den Bereich Salzgitter, 

stattfinden. 

Wir bieten allen SPD-Unterbezirken 

ausdrücklich an, mit uns Termine für 

Bereisungen und Aktionen vor Ort 

abzusprechen. 

Ausdrücklich möchte ich an dieser 

Stelle noch einmal unseren aus dem 

Landtag ausgeschiedenen Genossinnen 

und Genossen für die gute und 

erfolgreiche Zusammenarbeit in der 

Wahlperiode von 2003 – 2008 danken. 

Insbesondere gilt der Dank der damaligen 

Sprecherin der Braunschweiger 

Gruppe Rosemarie TINIUS (Peine) 

und Ingrid ECKEL (Wolfsburg), Isolde 

SAALMANN (Braunschweig), Landtagsvizepräsident 

a. D. Ulrich BIEL (Peine), 

Uwe-Peter LESTIN (Gifhorn), Ingolf 

VIERECK (Wolfsburg) und Hans-Hermann 

WENDHAUSEN (Helmstedt), die 

am Ende der letzten Legislaturperiode 

noch Mitglieder der Braunschweiger 

Gruppe waren. 


als Sprecher der Gruppe der SPD- 

Land tagsabgeordneten aus dem 



Bericht der SPD-Fraktion im Zweckverband 

Großraum Braunschweig 

Die SPD-Fraktion im Zweckverband 

Großraum Braunschweig ist die zweitstärkste 

politische Kraft in der Verbandsversammlung. 

Das ist eine 

besondere Herausforderung für eine 

konstruktive Arbeit im Zweckverband 

Großraum Braunschweig, der wir gerecht 

werden. 

Arbeitsfelder der Verbandsarbeit sind 

die Regionalplanung und der Öffentliche 

Personennahverkehr. 

Regionalplanung heißt für uns, raumbedeutsame 

Projekte in unserer Region 

gemeinsam anzupacken und 

die Stärken zu entwickeln. Der Großraumverband 

ist dafür die ideale Einrichtung, 

weil er unsere großen und 

größeren Städte ebenso einbindet wie 

die Gemeinden im ländlichen Raum. 

Ich kann feststellen, dass der Verband 

diese Ausgleichsfunktion sehr gut 

wahrnimmt. 

Öffentlicher Personennahverkehr 

(ÖPNV) heißt für uns, ein gutes Angebot 

mit öffentlichen Verkehrsmitteln 

in unserer Region sowohl für die 

Erreichbarkeit unserer Innenstädte 

als auch der ländlichen Räume vorzuhalten 

und auszubauen. Zugleich ist 

ein gutes Angebot im ÖPNV ein Wettbewerbsfaktor 

zwischen den Regionen 

in Deutschland. 

Aktuell gibt es zu berichten: 

Regionalplanung 

Mit Erlass vom 30. April 2008 wurde 

die von der Verbandsversammlung 

beschlossene Fassung des Regionalen 

Raumordnungsprogramms 

2008 (RROP) vom Ministerium für 

Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz 

und Landesentwicklung 

genehmigt. Es ist das erste RROP in 

Niedersachsen, das auf dem von der 

Landesregierung verabschiedeten Landesraumordnungsprogramm 

(LROP) 

aufbaut. 

Im Jahr 2008 wurde das Regionale 

Einzelhandelsentwicklungskonzept 

aktualisiert. Dazu wurde eine umfassende 

Einzelhandelserhebung in allen 

Städten und Gemeinden eingeleitet. 

Die hieraus abzuleitenden Analysen 

bildeten die Grundlage des neuen 

Regionalen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes 

für den Großraum 

Braunschweig. 

Mit dem Beschluss zur Umsetzung des 

Leitbildes zur nachhaltigen Energiegewinnung 

und Nutzung im Großraum 

Braunschweig hat die Verbandsversammlung 

die Voraussetzung geschaffen, 

in Kooperation mit anderen Partnern 

ein regionales Energiekonzept zu 

erarbeiten. 

Der Unteren Landesplanungsbehörde 

des Zweckverbandes Großraum 

Braunschweig wurden im Jahr 2008 

430 Planverfahren, darunter 333 

kommunale Bauleitplanverfahren, 

zur raumordnerischen Abstimmung 

vorgelegt. 

Zu den hier eingegangenen Planverfahren 

sind insgesamt 122 Stellungnahmen 

mit raumordnerischen Hinweisen 

und Bedenken ergangen. 

In Absprache mit den Städten Hannover, 

Braunschweig, Göttingen und 

Wolfsburg wird die Metropolregion 

beruhend auf einem Mehrsäulenmodell 

neu organisiert. Hierzu war 

ein Beitrittsbeschluss der Verbandsversammlung 

notwendig. Zukünftig 

tragen drei Säulen die Metropolregion, 

nämlich der Verein Kommunen, der 

Verein Wirtschaft und der Verein Wissenschaft. 

Während die kommunale 

Säule und die wissenschaftliche Säule 

sich konstituiert haben, steht dies für 

den Bereich der Wirtschaft noch aus. 

Regionalverkehr 

Im Abstand von fünf Jahren haben die 

Aufgabenträger in Niedersachsen ihre 

Nahverkehrspläne (NVP) fortzuschreiben. 

Eine wesentliche Verbesserung 

dieses Nahverkehrsplans in dritter 

Generation ist die Bildung von Teilnetzen 

im Busbereich. Dadurch werden 

Buslinien in räumlich und verkehrlich 

zusammenhängende Einheiten 

gebündelt und so ein abgestimmtes 

ÖPNV-Angebot ermöglicht. 

Für den SPNV-Bereich zeigt der NVP 

2008 die Möglichkeiten des derzeit 

finanzierbaren Angebots. Beratungsbedarf 

gab es im Sommer 2007, als 

die niedersächsische Landesregierung 

ein landesweites Zusatzprogramm in 

Höhe von 15 Millionen Euro ankündigte, 

von dem der Zweckverband Großraum 

Braunschweig etwa ein Drittel 

bekommen hat. Diese Mittel waren 

für die Jahre 2008 und 2009 bestimmt. 

Nach intensiven Beratungen konnte 

ein insgesamt ausgewogenes Ergebnis 

erzielt werden, bei dem zwar das 

gute Fahrplanangebot aus dem Jahr 

2006 nicht mehr erreicht wurde, aber 

ein doch für die meisten Fahrgäste 

akzeptables Ergebnis gefunden wurde. 

Maßstab für die Beurteilung waren 

die Grundsätze 1. Strecken erhalten, 

2. Wettbewerb forcieren, 3. Mobilität 

erhalten und 4. Vorrang für Pendler, 

Schüler, Schülerinnen und Auszubildende. 

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen 

für den öffentlichen Personennahverkehr 

auf Schiene und Straße sind durch 

eine EU-Verordnung vom 3. Dezember 

2007 erheblich verändert worden. 

Auch wenn diese Verordnung erst zum 

3. Dezember 2009 in Kraft tritt, wurden 

ihre Auswirkungen dargestellt und in 

den Verbandsgremien diskutiert. Mit 

dem neuen EU-Recht, das unmittelbar 

gilt und den nationalen Regelungen 

vorgeht, wird vor allem ein intensiverer 

Wettbewerb bei der Vergabe von 

Leistungen bzw. von Konzessionen für 

den ÖPNV vorgegeben. 

Da der Zweckverband Großraum


Braunschweig Aufgabenträger für den 

öffentlichen Personennahverkehr ist, 

gilt er auch als sog. zuständige Stelle 

im Sinne dieser Verordnung und hat 

sich daher rechtzeitig vor deren Inkrafttreten 

auf die neue Situation einzustellen. 

Von besonderer Bedeutung 

ist dabei, ob die kommunal getragenen 

Unternehmen wie beispielsweise 

die Braunschweiger Verkehrs-AG, die 

Wolfsburger Verkehrsgesellschaft oder 

die Kraftverkehrsgesellschaft Braunschweig 

in Salzgitter im Wege einer 

sog. Inhouse-Vergabe vor einem umfangreichen 

Wettbewerbsverfahren 

verschont bleiben und ihre künftigen 

Liniengenehmigungen wie bisher 

erhalten. 

Dominierendes Thema im Berichtszeitraum 

war verständlicherweise die 

Realisierung der RegioStadtBahn im 

Großraum Braunschweig. Die zahlreichen 

Vorlagen und Beschlüsse zu 

diesem Thema lassen sich auf zwei 

große Schwerpunkte zurückführen: 

Zum einen geht es um die Herstellung 

der Infrastruktur, also den Ausbau oder 

Neubau von Gleisanlagen und Haltepunkten, 

und zum anderen geht es um 

die Auswahl und die Zuschusserwartungen 

des Betreibers, der ab Dezember 

2012 dieses System mit eigenen 

Fahrzeugen und eigenem Personal 

eigenverantwortlich betreiben soll. 

Von besonderer Bedeutung war dabei 

Veranstaltung „90 Jahre Frauenwahlrecht“ im Braunschweigischen 

Landesmuseum. 

der Abschluss des Letter of Intent zwischen 

ZGB, LNVG und DB Netz am 16. 

September 2008. Im Einzelnen wird 

damit die Bestellgarantie des Zweckverbandes 

Großraum Braunschweig 

für den Zeitraum von 20 Jahren ab 

Betriebsbeginn zugesichert und andererseits 

von DB Netz die Durchführung 

der Baumaßnahme, die Absenkung des 

Regionalfaktors auf die Trassenkosten 

und eine zügige Behandlung zugesichert. 

Dieser Letter of Intent ist zwar 

noch kein verbindlicher Finanzierungsvertrag, 

er wurde jedoch im Vorstand 

der jeweiligen DB-Gesellschaften und 

sogar des Holding-Vorstandes erörtert 

und hat damit DB-intern dazu geführt, 

dass das Projekt RegioStadtBahn dort 

eine positive Vorausbeschlusslage 

bekommen hat. 

Auf dem Weg zur Realisierung der 

RegioStadtBahn war von weiterer Bedeutung 

die Verpflichtungserklärung 

des Verbands zur Übernahme der 

finanziellen Verpflichtungen und EU- 

Bekanntmachung am 16. Dezember 

2008 zur Vergabe des Verkehrsvertrags 

über den Betrieb der RegioStadtBahn 

bis zum Jahr 2024. 

Festzustellen ist noch, dass mit der 

Planung des weiteren Ausbaus der RegioStadtBahn 

dann begonnen werden 

soll, sobald der Realisierungsstand der 

1. Ausbaustufe der RegioStadtBahn 

dies zulässt. 

Regionsdebatte 

Die Regionsdebatte zeigt, dass zum 

einen eine Weiterentwicklung der 

Region gerade vor dem Hintergrund 

der demografischen Entwicklung und 

den wirtschafts- und finanzpolitischen 

Herausforderungen dringend geboten 

ist. Sie zeigt aber auch, dass es über 

den Weg dorthin differierende Interessenlagen 

und Auffassungen gibt. Um 

kurzfristig zu konkreten Ergebnissen 

zu kommen, kommt der Regions-Arbeitskreis 

des Bezirksvorstandes (dem 

auch Mitglieder der ZGB-Fraktion angehören) 

deshalb zu dem Schluss, dass 

als Zwischenschritt weitere Aufgaben, 

die eine Bündelung auf der Ebene einer 

Region Braunschweig sinnvoll erscheinen 

lassen, auf den Zweckverband 

Großraum Braunschweig übertragen 

werden sollten. Daher ist es gut, dass 

sich der Bezirksparteitag mit dem 

Thema „Weiterentwicklung der Region 

Braunschweig“ befassen und einen 

Beschluss herbeiführen wird. 

Zum Schluss bedanke ich mich bei 

allen, dies gilt insbesondere für die 

Genossinnen und Genossen der 

Großraumfraktion, die die Arbeit des 

Zweckverbandes tragen und damit zu 

einer positiven Entwicklung der Region 

beitragen. 

Wolfgang Schneider 

Fraktionsvorsitzender 

ASF-Infostand in der Braunschweiger Fußgängerzone 

gemeinsam mit Dr. Carola Reimann.


Bericht der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer 

Frauen im Bezirk Braunschweig 

90 Jahre Frauenwahlrecht – Es gibt noch viel zu tun 

Im Wahljahr 2009 

mit Wahlen auf 

Bundes- und Europaebene 

müssen die 

Frauen ihr Wahlrecht 

und ihre Wählbarkeit 

nutzen und sich aktiv 

und passiv für ihre 

Belange einsetzen. 

Die ASF erinnert immer wieder daran, 

dass vor 90 Jahren, am 19. Januar 

1919, Frauen erstmals ihr Wahlrecht 

ausüben konnten. Dieses Recht wurde 

damals hart von der SPD erkämpft 

und 82,3 Prozent der Frauen nutzen 

es. Mutige und engagierte Sozialdemokratinnen 

und Sozialdemokraten 

wie August Bebel oder Clara Zetkin 

hatten sich für das Frauenstimmrecht 

eingesetzt. Es zogen damals 37 Frauen 

als Abgeordnete in die Weimarer Nationalversammlung 

ein. 

Wir haben daran in Diskussionen, mit 

Aktionen in der Innenstadt und bei 

Veranstaltungen immer wieder erinnert 

und rufen jetzt alle Wählerinnen 

und Wähler auf, ihr Wahlrecht zu 

nutzen und sich für ihre Belange einzusetzen: 

Eine hohe Wahlbeteiligung 

der Frauen bei der Europawahl am 

7. Juni 2009 und bei der Bundestagswahl 

im September 2009 ist ebenso 

wichtig wie eine breite Auswahl von 

qualifizierten Kandidatinnen, die sich 

zur Wahl stellen. 

Wir reden nicht nur über Frauenpolitik 

– bei uns machen Frauen Politik. 

Es bleibt noch viel zu tun , denn 

Frauen verdienen 

mehr … 

… LOHN! 

Noch immer bleibt vielen Frauen ein 

Einkommen vorenthalten, das ihnen 

eine eigenständige Existenz durch 

ihre Arbeit sichert. 

Lohnunterschiede, 

Lohndifferenz zwischen 

den Einkommen 

von Frauen und 

von Männern sind 

hoch. Fast jede dritte 

Frau erhält Niedriglohn. 

Warum verdienen 

Frauen trotz Vollzeitjob 

weniger 

als Männer? 

Frauen können 

oft von ihrer 

Berufstätigkeit 

nicht leben oder 

gar vorsorgen!! 

Auch viele gut 

qualifizierte Frauen bleiben auf 

Dauer in Niedriglohnbereichen. 

Ein Mindestlohn trägt dazu bei, Armutslöhne, 

die vor allem Frauen diskriminieren, 

zu verhindern. Außerdem 

arbeiten viele Frauen häufig Teilzeit 

oder auf 400-Euro-Basis, so dass sie 

nahezu keine Rentenansprüche erwerben 

und somit Altersarmut vorprogrammiert 

ist. 

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, 

wie ihn bereits 20 europäische 

Staaten umgesetzt haben und 

schließen uns den Forderungen nach 

einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 

Euro pro Stunde an. 

Wir kämpfen für faire Bedingungen, 

damit Frauen ungehindert einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen können. 

Daher unterstützt die ASF des Bezirks 

Braunschweig nachdrücklich die Kampagne 

der SPD zum Mindestlohn, denn 

Frauen verdienen mehr Lohn, Anerkennung 

oder auch 

…SPITZENPLÄTZE …, 

Der neue ASF-Bezirksvorstand (v. l.): Sigrid Herrmann, Nadine 

Hermann, Edelgard Hahn, Laura Letter, Annegret Ihbe, Sigrid 

Wagner-Thoebald, Monika Kreibich, Erika Brakel und Katrin 

Kühne. 

das bekräftigen wir SPD-Frauen, nicht 

nur in Wahlkampfzeiten! 

Frauenpolitik ist nicht nur Familienpolitik. 

Gleiche Karrierechancen für 

Frauen und Männer vor allem in der 

privaten Wirtschaft, paritätische Besetzung 

von Aufsichtsgremien und 

partnerschaftliche Teilung von Erwerbsarbeit 

und Sorge für die Familie 

zwischen Frauen und Männern sind 

Ziele für das nächste Jahrzehnt. 

Es gibt für uns Frauen noch viel zu 

tun. 

Daher hat die ASF des Bezirks Braunschweig 

öffentliche Veranstaltungen 

durchgeführt: 

z Teilnahme der ASF Bezirk Braun- 

schweig an der ASF-Landeskonferenz 

„Frauen verdienen mehr“. 

Referentin: Evelyn Gebhardt, MdEP. 

Mit ASF-Landesvorstandswahlen: 

Kerstin Hunger, Braunschweig, 

Monika Kreibich, Wolfenbüttel, 

als Beisitzerinnen; Annegret Ihbe, 

Braunschweig, als Stellvertreterin. 

Verden, 2. Juni 2007.


z „Demografischer Wandel im länd- 

lichen Raum – Herausforderung 

und Chancen“, gemeinsame Podiumsdiskussion 

mit der ASF-UB 

Osterode. Referentin: Frauke Heiligenstadt, 

MdL, Northeim, Vorsit- 

Monika Kreibich, Annegret Ihbe und Nadine 

Hermann gemeinsam mit der Referentin Inge 

Wettig-Danielmeier (von links) bei der Veranstaltung 

„90 Jahre Frauenwahlrecht“. 

zende der Enquete-Kommission. 

Osterode, 26. September 2007. 

z Teilnahme der Braunschweiger De- 

legation am Hamburger Parteitag, 

Oktober 2007. 

z Unterstützung der Kampagne der 

SPD zum „Mindestlohn“, November 

2007. 

z 

Neujahrsempfang der ASF Bezirk 

Braunschweig mit Dörthe Weddi- 

ASF-Bezirkskonferenz „Kinderarmut geht 

uns alle an“ (v. l.): Hans-Hermann Baas, Annegret 

Ihbe, Eva Schlaugat, Ulrich Deissner 

und Rainer Schubert. 

ge-Degenhard, MdL, Wolfenbüttel. 

„Frauen-Power, ein überholter 

Begriff?“ Referentin: Heidi Merk, 

Landesministerin a. D. Wolfenbüttel, 

12. Januar 2008. 

z Teilnahme am Internationalen 

Frauentag „Jetzt sind wir dran“, 

März 2008. 

z ASF-Bezirkskonferenz: „Kinderar- 

mut geht uns alle an“. Referenten: 

Hans-Hermann Baas, Bürgermeister 

von Lengede, Ulrich Deissner, 

Bürgerstiftung Braunschweig, 

Rainer Schubert, Sozialreferat der 

Stadt Braunschweig. Eva Schlaugat, 

stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende. 

Mit ASF-Bezirksvorstandswahlen, 

März 2008. 

z Teilnahme der ASF Bezirk Braun- 

schweig an der ASF-Bundeskonferenz 

„Jetzt sind wir dran – Gleichstellung 

jetzt“, Kassel, 15.Juni 

2008. 

z „90 Jahre Frauenwahlrecht“ – Info- 

Stand und Aktionen in der Braunschweiger 

Innenstadt, ASF und 

Jusos im Bezirk Braunschweig, 15. 

November 2008. 

z 

Teilnahme am Internationalen 

Frauentag, März 2009. 

Schwerpunktthemen 

z Arbeitssituation von Frauen – in Zu- 

sammenarbeit mit Gewerkschaft 

z Mindestlohn – jetzt 

z Investitionen in Bildung und Aus- 

bildung von Frauen 

z Vereinbarkeit von Beruf und Familie 

für Frauen und Männer: Tagesmütter 

in der Kinderbetreuung 

z Armut von Kindern und Familien – 

2. Armuts- und Reichtumsbericht 

der Bundesregierung 

z Untersuchung der Auswirkungen 

der erweiterten Ladenöffnungszeiten 

auf Familien und Frauen 

z Hamburger Grundsatzprogramm: 

Gleichstellung der Geschlechter 

Anträge 

Bildung frei von Diskriminierung 

Beitragsfreiheit für den Besuch von 

Kindertageseinrichtungen 

Frauenpolitik ist mehr als Familienpolitik 

Kinder in Armut – Pakt gegen Kinderarmut 

z „90 Jahre Frauenwahlrecht in 

Deutschland“, ASF und Jusos im Engagierte Diskussion. 

Bezirk Braunschweig, Festvortrag: 

Inge Wettig-Danielmeier, Landesmuseum 

am Burgplatz in Braun- Seit März 2008 gehören folgende Frauschweig, 

19. November 2008. en dem ASF-Bezirksvorstand an: 

>>> Vorsitzende: Annegret Ihbe, Braunschweig 

>>> Stellvertretende Vorsitzende: Monika 

Kreibich, Wolfenbüttel; Barbara 

Lex, Osterode 

>>> Beisitzerinnen: Erika Brakel, Osterode; 

Edelgard Hahn, Helmstedt; 

Susanne Hahn, Braunschweig; Kerstin 

Hunger, Braunschweig; Sigrid Herrmann, 

Braunschweig; Mona Lotz, 

Braunschweig; Nadine Hermann, 

Braunschweig; Katrin Kühne, Helmstedt; 

Sigrid Wagner-Theobald, Helmstedt; 

Laura Letter, Salzgitter 

Der ASF-Bezirksvorstand hat im zurückliegenden 

Berichtsraum 13-mal 

getagt. 

Für den Vorstand: Annegret Ihbe


Bericht der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen 

und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) 

BeKo 2007 

Die Juso-Bezirkskonferenz 2007 in 

Goslar stand unter dem Motto „Mehr 

ist nötig – Mehr ist möglich“. Der inhaltliche 

Schwerpunkt lag auf dem 

Bereich Arbeit und Ausbildung. In 

dem Leitantrag hat sich die Bezirkskonferenz 

beispielsweise für eine 

Regulierung und Eindämmung des 

Niedriglohnsektors, für ein Freibetragsmodell 

in der Sozialversicherung 

und für einen handlungsfähigen Staat, 

der die großen Lebensrisiken Alter, 

Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit 

absichert, eingesetzt. In dem Bereich 

Ausbildung ging es vor allem um eine 

Regulierung von Praktika, damit Praktikantinnen 

und Praktikanten nicht 

länger als billige / kostenlose Arbeitskräfte 

missbraucht werden können, 

und wir haben uns dafür eingesetzt, 

das erfolgreiche duale Ausbildungssystem 

beizubehalten und durch die 

längst überfällige Einführung der 

Umlagefinanzierung dafür zu sorgen, 

dass jede/r Jugendliche einen Ausbildungsplatz 

bekommt. Auf der Bezirkskonferenz 

2007 wurde Jan Schwarz 

(Gifhorn) als Juso-Bezirksvorsitzender 

wiedergewählt. Als Stellvertreterin 

wurde Miriam Kielhorn (Peine) und 

als Stellvertreter Arkadiusz Szczesniak 

(Goslar) gewählt. 

Grundsatzprogramm 

Ein Schwerpunkt nach der Bezirkskonferenz 

2007 war die Diskussion um 

ein neues SPD-Grundsatzprogramm. 

Wir haben als Bezirk mit einem ausführlichen 

Positionspapier zum Bre- 

mer Entwurf Stellung bezogen und 

die nötige Kritik angebracht. Diese 

Stellungnahme haben wir nicht nur 

in einer Veranstaltung mit Hubertus 

Heil diskutiert, sie fand auch großen 

Anklang im Juso-Bundesverband und 

in vielen anderen Juso Bezirken. 

Parallel dazu haben wir die Kampagne 

für ein neues Gleichstellungskapitel 

unterstützt und haben uns 

sehr darüber gefreut, dass 

der Parteitag dieses auch 

angenommen hat und es 

jetzt in der SPD wieder 

gilt: Wer die menschliche 

Gesellschaft will, muss die 

männliche überwinden. 

100 Jahre IUSY 

Die Jusos sind ein internationalistischer 

Verband, 

darum war es für uns eine 

Selbstverständlichkeit, 

zum 100. Geburtstag der 

International Union of Socialist 

Youth (IUSY) nach 

Berlin zu fahren und diesen 

Geburtstag mit Sozialistinnen 

und Sozialisten aus der ganzen 

Welt zu feiern und ausgiebig über 

die Probleme von Sozialistinnen und 

Sozialisten in anderen Ländern zu 

diskutieren. 

Bundeskongress 2007 in Wolfsburg 

Eine besondere Herausforderung für 

uns war im Jahr 2007, den Juso-Bundeskongress 

in Wolfsburg auszurichten. 

Mehr als 40 Helferinnen und Helfer aus 

dem Juso-Bezirk Braunschweig waren 

ehrenamtlich damit beschäftigt, für einen 

reibungslosen Ablauf des Kongresses 

zu sorgen. Unser stellvertretender 

Juso-Bundesvorsitzender Lars-Patrick 

Wenzel (Wolfsburg) kandidierte nicht 

wieder für den Juso-Bundesvorstand. 

Aber wir konnten unseren Einfluss 

im Bundesvorstand wahren, indem 

wir den Juso-Bezirksvorsitzenden Jan 

Schwarz zum neuen stellvertretenden 

Juso-Bundesvorsitzenden wählen 

konnten. 

Landtagswahlkampf 

Nach dem Bundeskongress ging es für 

uns Jusos in den niedersächsischen 

Landtagswahlkampf. Über das Wahlergebnis 

wollen wir an dieser Stelle 

Der neue Juso-Bezirksvorstand (von links): Arkadiusz 

Szczesniak, Miriam Kielhorn, Björn Brennecke, Nadine 

Hermann, Stefan Hillger. 

schweigen, aber an mangelndem Einsatz 

der Jusos kann es nicht gelegen 

haben. Dies belegen die vielen Wahlkampfveranstaltungen, 

die von den 

Jusos in den Wahlkreisen organisiert 

wurden. 

Basic Seminar / Frühlingsschule 

Ein Schwerpunkt der Juso-Arbeit auf 

Bezirksebene ist die Bildungsarbeit. 

Eine feste Institution ist mittlerweile 

das Juso Basic Seminar, es ist das 

Grundlagenseminar für die Arbeit 

bei den Jusos, das sich auch mit der 

Theorie und Geschichte der Arbeiterbewegung 

und den Grundlagen 

unserer Wirtschaftverfassung auseinandersetzt. 

Das Basic Seminar fand 

halbjährlich und zusätzlich auf Anfra-


ge der Unterbezirke statt, zuletzt Ende 

November 2008 in der Asse und im 

Februar 2009 sogar in Nürnberg. Ein 

zweiter Baustein unseres Bildungskonzeptes 

ist die Frühlingsschule, die 2008 

zum zweiten Mal stattfand. 

Plenum Gute Arbeit 

Inhaltliche Diskussionen werden bei 

den Jusos aber nicht nur auf Seminaren 

und in Vorstandssitzungen geführt. Im 

April 2008 haben wir beispielsweise 

eine sehr gut besuchte Diskussionsveranstaltung 

mit Ralf Höschele (stellvertretender 

Juso-Bundesvorsitzender) 

zum Thema Gute Arbeit gemacht. 

BeKo 2008 Braunschweig 

Die Bezirkskonferenz 2008 in Braunschweig 

unter dem Motto „Im Auftrag 

der Gerechtigkeit“ brachte personelle 

Neuerungen. Da Jan Schwarz auf 

dem Bundeskongress in den Juso- 

Bundesvorstand gewählt worden war, 

kandidierte er nicht wieder für den 

Juso-Bezirksvorsitz. Als neuer Vorsitzender 

wurde Björn Brennecke (Peine) 

gewählt. Bei den StellvertreterInnen 

wurden Miriam Kielhorn (Peine) und 

Arkadiusz Szczesniak (Goslar) im Amt 

bestätigt und sie werden im neuen 

Vorstand durch Nadine Hermann 

(Braunschweig) und Stefan Hillger 

(Braunschweig) ergänzt. Der Juso- 

Bezirk hat sich in seinem Leitantrag 

fünf Arbeitsschwerpunkte gesetzt, die 

durch Projekte bearbeitet werden. Die 

Themen sind: Gute Arbeit, Gleichstellung, 

Sozialstaat, Globalisierung und 

Europa. Der Bezirk gab sich darüber 

hinaus ein eigenes Gleichstellungsarbeitsprogramm 

unter dem Titel „Die 

Welt ist nicht genug“. 

Kongress „Für eine Linke 

der Zukunft“ 

Die Jusos sind ein sozialistischer und 

feministischer Richtungsverband. Zu 

diesem Selbstverständnis gehört es, 

Website der Jusos, Unterbezirk Braunschweig, unter www.jusos-stadt-braunschweig.de 

dass Jusos nicht nur im eigenen Saft 

braten, sondern sich mit anderen linken 

Zusammenhängen austauschen 

und eine Schnittstelle zwischen Partei 

und linken Bewegungen darstellen. 

Dazu fand im Juli 2008 in Berlin ein 

Kongress unter dem Motto „Für eine 

Linke der Zukunft“ statt, an dem wir 

uns als Bezirk mit einer Delegation 

beteiligt haben. 

Orga-Seminar 

Das Bildungskonzept des Juso-Bezirks 

umfasst neben dem Basic Seminar und 

der Frühlingsschule auch das Orga- 

Seminar. Bei diesem Seminar geht es 

um die Grundlagen der Organisation, 

um Aktionsplanung, Projektplanung 

und Kampagnenplanung. Nachdem 

auf der Bezirkskonferenz ein neuer 

Vorstand gewählt wurde, war es logisch 

und notwendig, die Bildungsarbeit 

des neuen Vorstandes mit einem 

Orga-Seminar zu beginnen, das in 

Peine stattfand. 

Floßfahrt auf der Oker 

Als Begrüßung für die Neumitglieder 

bei den Jusos fand außerdem im Juli 

2008 eine Floßfahrt auf der Oker statt, 

die sehr gut besucht war. 

Volunteers for Bayern / Nürnberg 

Solidarität ist ein Grundpfeiler unseres 

Politikverständnisses und Solidarität 

beinhaltet vor allem, denen beizustehen, 

die schwierige Zeiten durchmachen. 

Darum haben wir uns als 

Juso-Bezirk dazu entschieden, im September 

2008 nach Nürnberg zu fahren 

und die Jusos vor Ort im bayrischen 

Landtagswahlkampf zu unterstützen. 

Bereits 2007 fuhr eine Gruppe Jusos 

zur Wahlkampfunterstützung nach 

Bremen. 

Bundeskongress 2008 in Weimar 

Nach dem Landtagswahlkampf in 

Bayern stand schon wieder der nächste 

Juso-Bundeskongress vor der Tür. 

Dabei gab es für uns zwei inhaltliche 

Schwerpunkte. Die Jusos haben auf 

diesem Bundeskongress ein Thesenpapier 

„Für eine Linke der Zukunft – 63 

Thesen zu jungsozialistischer Politik“ 

über ihr Verständnis eines modernen, 

linken, sozialistischen Jugendverban-


des beschlossen. An der Diskussion 

über dieses Thesenpapier haben wir 

uns schon früh beteiligt und konnten 

auch die meisten unserer Änderungs- 

und Verbesserungsvorschläge 

durchsetzten. Außerdem wurde unser 

Antrag „Kein Ausstieg aus dem Ausstieg 

– Atomkraft ist keine Lösung!“ 

mit großer Mehrheit beschlossen. 

Seminar Rollenbilder in den Medien 

Die inhaltliche Arbeit ging mit dem 

Seminar „Rollenbilder in den Medien“ 

weiter, bei dem wir uns mit den 

geschlechtsspezifischen und häufig 

frauenfeindlichen Rollenbildern in den 

heutigen Medien auseinandergesetzt 

haben. Dabei kam deutlich heraus, 

dass die Frage der Gleichstellung der 

Geschlechter noch lange nicht erledigt 

ist und es noch viele Missstände in der 

Gesellschaft gibt, die es anzuprangern 

und zu verändern gilt. 

Landeskonferenz 2008 Braunschweig 

Nachdem wir 2007 den Juso Bundeskongress 

ausgerichtet haben, war es 

im Vergleich dazu eine entspannte 

Aufgabe die Juso-Landeskonferenz 

im November 2008 im DGB-Haus in 

Braunschweig auszurichten. Auf der 

Landeskonferenz haben wir einen sehr 

guten Antrag zum Bildungsverständnis 

Website des Juso-Bezirks Braunschweig, unter www.jusos-braunschweig.de 

der Jusos mit dem Titel „Humankapital 

oder kritische Bildung – Herrschaft 

oder Freiheit?“ beschlossen, der von 

den Braunschweiger Landesvorstandsmitgliedern 

Gabi Kannenberg und 

Stefan Hillger geschrieben wurde. Der 

Antrag aus dem Bezirk Hannover auf 

Abschaffung der Bezirke wurde mit 

den Stimmen der drei anderen Bezirke 

abgelehnt. Dem neu gewählten Juso- 

Landesvorstand gehört aus Braunschweig 

wieder Stefan Hillger an. 

90 Jahre Frauenwahlrecht 

Im November 2008 organisierte das 

Juso-Bezirksvorstandsmitglied Nadine 

Hermann zusammen mit der ASF die 

gemeinsame Veranstaltung „90 Jahre 

Frauenwahlrecht“ mit Inge Wettig- 

Danielmeier im Landesmuseum in 

Braunschweig, was zugleich als Abschluss 

der Gleichstellungskampagne 

der Jusos diente. 

Linkswende 09 

Anfang Februar fand an der Humboldt- 

Universität Berlin der gemeinsame 

Kongress der Jusos und der Juso- 

Hochschulgruppen statt. Unter dem 

Motto „Linkswende 09“ diskutierten 

die Jusos aus dem Bezirk mit tausend 

anderen Jusos über die Wirtschaftskrise, 

das Ende des Neoliberalismus und 

linke Politikalternativen. Das Braunschweiger 

Bundesvorstandsmitglied 

Jan Schwarz leitete den Workshop 

„Was bleibt von Marx?“ mit Prof. Dr. 

Michael Krätke. 

Europawahlkampf 

Ende Januar 2009 begannen die Jusos 

mit dem Europawahlkampf. Bereits 

am 24. Januar 2009 fand die Auftaktveranstaltung 

für die Jungen Teams 

in Goslar statt. Die Planung konkreter 

Aktionen und die attraktive Umsetzung 

der Juso-Wahlkampfplattform 

bildeten zentrale Themen auf dem 

Orga-Seminar zur Europawahl Ende Februar 

in Hankensbüttel. Drei Bezirksforen 

zu inhaltlichen Themen sollen die 

Jusos fit für den Straßenwahlkampf 

machen – das erste fand im Februar 

mit unserem Europakandidaten Matthias 

Wehrmeyer in Braunschweig 

statt. Dort diskutierten wir ausgiebig 

die Frage, wie ein „soziales Europa“ 

aussehen soll. 

Publikationen 

Neben zwei Bezirksausgaben der 

Braunschweiger Juso-Zeitung Faust 

– zum Landtagswahlkampf und zum 

Thema „90 Jahre Frauenwahlrecht“ 

und Leiharbeit – erscheint ab 2009 

erstmals auch: S8 – Das Magazin der 

Jusos im Bezirk Braunschweig. Die A6- 

Broschüre dient neben der Information 

der Unterbezirke über die Arbeit des 

Bezirks auch dazu, inhaltliche Diskussionen 

anzustoßen (bisher erschienen: 

1/09 – Termine und Projekte, 2/09 – 

Globalisierung). Die S8 erscheint als 

Printausgabe und online unter 

>>> www.jusos-braunschweig.de


Bericht der Arbeitsgemeinschaft 60 plus 

im Bezirk Braunschweig 

Viele alte 

Themen aus 

dem letzten 

Berichtszeitraum 

sind 

noch immer 

auf der Tagesordnung, 

nicht zuletzt, 

weil die Wähler 2005 die rot-grüne 

Regierung daran gehindert haben, ihr 

Programm weiter fortzusetzen bzw. 

zu korrigieren. 

Dafür sind der Politik neue Themen 

aufgeladen worden. Wer hatte nicht 

klammheimlich gehofft, dass die Blasen 

des überhitzten Kapitalismus mit 

lautem Knall zerplatzen. Jetzt haben 

wir den Knall, aber die Probleme haben 

wir auch. Was nützt uns die Genugtuung 

darüber, dass die Zocker öffentlich 

am Pranger stehen, wenn wir noch 

nicht wissen, wie das Gemeinwesen in 

Sicherheit gebracht werden kann vor 

dem anrollenden Tsunami der Geldvernichtung 

als Folge grenzenloser Gier. 

Die ohnmächtige Wut über die Finanzjongleure 

hat die AG 60plus nicht kalt 

gelassen. In einem Antrag an die SPD- 

Fraktion im Bundestag und an den 

Finanzminister haben wir gefordert, 

dass das bei den sozialen Transferleistungen 

angewendete Prinzip des 

Förderns und Forderns mit mindestens 

gleicher Härte bei den finanziellen 

Transferleistungen durchgesetzt wird. 

Aber diese Härte vermissen wir noch 

und wir werden beobachten, ob die 

Täter von gestern nach ihrer Rettung 

durch Staat und Steuerzahler morgen 

wieder so weiter machen wie zuvor. 

In diese Zeit passt es schon gar nicht, 

dass die auf dem Hamburger Parteitag 

heftig kritisierte Teilprivatisierung der 

Deutschen Bahn auf dem Parteitag am 

14. Juni 2009 wieder in das Programm 

aufgenommen werden soll. Wir fordern 

die Politik der Streckenstilllegungen 

und Bahnhofsschließungen 

zu beenden, den Personenverkehr in 

dünn besiedelten Gebieten und den regionalen 

Güterverkehr zu beleben und 

ein transparentes attraktives Preissystem 

zu entwickeln. In einem Antrag 

spricht sich die AG 60plus für eine 

Bahnreform statt eines Bahnverkaufs 

aus und fordert die Delegierten auf, die 

Teilprivatisierung zu verhindern. 

In die gleiche Richtung geht ein weiterer 

Antrag der AG 60plus. Die Sorge 

um die Arbeitsplätze und die Mitbestimmung 

bei VW und um die Wirtschaftskraft 

unserer Region nach einer 

75,1%igen Übernahme durch Porsche 

sowie die stetigen Bemühungen neo- 

liberaler EU-Kommissare, das VW-Gesetz 

zu kippen, haben uns veranlasst, 

die Aufstockung der Anteile des Landes 

Niedersachsen am VW-Konzern auf 

25,1 Prozent zu fordern. 

Ein weiteres Schwerpunktthema war 

die Rückgewinnung von Mitgliedern 

und Wählern, die in die politische 

Abstinenz oder zur Partei „Die Linke“ 

abgewandert sind. Auf einer Klausurtagung 

mit Reinhard Höppner haben 

wir Strategien hierzu entwickelt und 

eine entsprechende Entschließung 

formuliert. Was den Umgang mit der 

Partei „Die Linke“ anbetrifft, halten 

wir Koalitionsaussagen, insbesondere 

negative, vor Wahlen generell für 

schädlich. Die Zusammenarbeit der 

SPD mit der Partei „Die Linke“ – gleichgültig 

auf welcher Ebene – ist von zwei 

Kriterien abhängig zu machen: von der 

Entscheidung der Wähler und von dem 

persönlichen Vertrauensverhältnis der 

verantwortlich handelnden Politiker. 

Dass trotz unterschiedlicher Programmatik 

regierungsfähige Koalitionen 

gebildet werden können, hat die Große 

Koalition selbst und haben rot-grüne, 

rot-rote und jetzt auch schwarz-grüne 

Koalitionen bewiesen. 

Gemeinsame Gedenkveranstaltung „75 Jahre Bücherverbrennung in Braunschweig“ der 

AG 60plus und der Jusos. 

Die AG 60plus verstärkt ihre Bemühungen 

um mehr Mitbestimmung in den 

Vorständen der Partei und begründet 

das mit der quantitativen Bedeutung 

der älteren Mitglieder und den wachsenden 

Aufgaben der Gesellschaft im 

Rahmen des demografischen Wandels. 

Wir haben deshalb den Antrag gestellt, 

den kooptierten Vertretern der AG das 

Stimmrecht in den jeweiligen Vorständen 

zu erteilen. 

Die AG 60plus verstärkt den Dialog 

mit Verbänden und hat Ge-


spräche mit der Awo sowie mit den 

Seniorenorganisationen des DGB 

und ver.di geführt. Gegenseitige 

Einladungen zu den Veranstal- 

tungen sind verabredet. Der Dialog 

wird fortgesetzt. 

Die engen Beziehungen mit dem Landesverband 

Sachsen-Anhalt der AG 

60plus werden unverändert gepflegt. 

Wir führen jährlich eine gemeinsame 

Wochenend-Klausurtagung durch, diskutieren 

mit kompetenten Referenten 

aktuelle brisante Themen und fassen 

die Ergebnisse in Entschließungen und 

Anträgen zusammen. 

Im Einzelnen haben wir uns mit folgen 

Themen befasst: 

Wie geht es weiter mit der Region? 

(Referent: Dr. Martin Kleemeyer) 

Pflegereform (Referentin: Kirsten 

Kemper) 

Heimpflegegesetz (Referent: Rifat 

Fersahoglu-Weber) 

Verhältnis zur Linkspartei (Referent: 

Reinhard Höppner) 

Patientenverfügung 

Generationengerechtigkeitsgesetz 

Besuch des Seniorenspielplatzes in 

Schöningen 

Ein weiteres Thema war die vom 

Landesverband Niedersachsen angestoßene 

Diskussion über eine Strukturreform 

der Partei. Der Bezirksvorstand 

der AG 60plus hat sich mit den 

theoretischen Alternativen auseinandergesetzt 

und ein Arbeitspapier 

formuliert. Der Bezirksvorstand sieht 

eine ehrenamtliche Arbeit für die älteren 

Mitglieder auf Landesebene ohne 

eine regionale Organisation, die den 

Parteistatuten entspricht, als gefährdet, 

wenn nicht als unmöglich an und 

hat sich klar gegen eine Änderung der 

Organisationsstruktur ausgesprochen. 

Die negativen Erfahrungen vor allem 

in Nordrhein-Westfalen nach der Auflösung 

der dortigen Bezirke sind ein 

warnendes Beispiel. 

Die von allen Bezirken gewünschte 

Abschaffung des Rotationsprinzips 

bei der Wahl des Vorsitzenden des 

Landesausschusses und damit des kooptierten 

Vertreters der AG 60plus im 

Landesvorstand der Partei scheiterte 

an dem Unvermögen des derzeitigen 

Vorsitzenden und wurde auf die Zeit 

nach den Wahlen 2009 vertagt. 

Erfreulich ist die Tatsache, dass mit 

Volker Mewes (Braunschweig), Rena- 

Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD 

Als AfB sind 

wir nach wie 

vor in der Situation, 

die 

Landesregierung 

vor uns 

her treiben zu 

können. Vieles 

von dem, was 

wir vorhergesagt haben, tritt ein: 

Existenzprobleme der Hauptschule 

Kein Konzept zur künftigen Schulstruktur 

(selbst Länder, in denen 

die CDU Koalitionär ist, wie z. B. 

Hamburg und Schleswig-Holstein, 

beschreiten neue Wege) 

Kein Konzept zur Unterrichtsversorgung 

Weitere Demontage der Gesamtschulen 

Ganztagsschule als Mogelpackung 

Im Vorstand der AfB haben wir uns 

intensiv in die Arbeit auf Landesebene 

durch regelmäßige Teilnahme an der 

Koordinierungsgruppe Niedersachsen 

und auf Bundesebene durch den Bundesausschuss 

eingebracht. 

Aktuell steht die Gründung eines 

Landesverbandes für Niedersachsen 

(unter Beibehaltung der Bezirke) im 

Vordergrund. Die AfB wäre dann auch 

ein Gesprächspartner für den Landes- 

te Mögling und Dieter Sündermann 

(Weser-Ems) drei Funktionäre der AG 

60plus in den Landesparteirat delegiert 

worden sind. 

Zu feiern gibt und gab es auch einiges: 

In diesem Jahr wird in den meisten 

Unterbezirken die AG 60plus 15 Jahre 

alt. In allen Unterbezirken ist dies 

ein Anlass, nicht ohne Stolz auf die 

Entwicklung der inzwischen größten 

Arbeitsgemeinschaft der SPD und auf 

die geleistete Arbeit zurückzublicken. 

In allen Unterbezirken werden regelmäßig 

und mit guter Beteiligung politische 

und gesellige Veranstaltungen 

durchgeführt. Die AG 60plus ist sehr 

lebendig! 

Statistisches: Im Berichtszeitraum 

fanden neben der Bezirksdelegiertenkonferenz 

15 Bezirksvorstandssitzungen, 

drei Wochenend-Tagungen mit 

dem Landesvorstand Sachsen- 

Anhalt und 

sieben Vorstandssitzungen des 

Landesausschusses statt. 

Volker Mewes 

Bezirksvorsitzender der AG 60 plus 

elternrat und Landesschülerrat. 

Auch im Bezirk Braunschweig sind Initiativen 

zur Wiederbelebung der AfB in 

den Unterbezirken geplant (Salzgitter 

z. B. am 4. September2009). 

Auch werden wir im Jahr 2009 wieder 

mit mindestens einer öffentlichen 

Veranstaltung antreten. 

Schwerpunkte werden die Begleitung 

der Europa- und Bundestagswahl 

sein. 

Für den AfB-Bezirksvorstand: 

Ulrich Leidecker


Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen / Betriebsorganisation 

in der SPD 

Die Arbeitsgemeinschaft 

für 

Arbeitnehmerfragen 

im SPD-BezirkBraunschweig 

setzt sich 

konsequent 

für eine sozial gerechte Politik ein. 

Gerade in der jetzigen Zeit der gegenwärtigen 

Finanz- und Wirtschaftskrise 

müssen wir alle darauf achten, dass 

Auswirkungen der globalen Krise 

nicht zu einem Abbau von sozialen 

Leistungen und Arbeitnehmerrechten 

führen. 

Im Dezember 2007 fand die Bezirkskonferenz 

der AfA in Gifhorn statt. 

Der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar 

Schreiner referierte zu der zunehmenden 

sozialen Ungerechtigkeit und dem 

Auseinanderdriften innerhalb der Gesellschaft. 

Speziell die Problematik der 

Altersarmut wurde intensiv diskutiert. 

Auf der Bezirkskonferenz wurde der 

langjährige Vorsitzende Konrad Met- 

Bezirksdelegation gemeinsam mit Rudolf Dreßler (3. v. r.) 

beim AfA-Bundeskongress 2008. 

zing verabschiedet. Seine Nachfolge 

trat Gunter Wachholz an. 

Der AfA-Bezirk Braunschweig hat auf 

dem AfA-Bundeskongress 2008 in 

Kassel ein ganzes Paket von Anträgen 

eingebracht, die vom AfA-Bezirksvorstand 

und den AfA-Unterbezirken 

eingebracht wurden. 

Nachstehend nur einige Anträge, die 

auf dem AfA-Bundeskongress mit großer 

Mehrheit verabschiedet wurden: 

Erhalt des VW-Gesetzes 

Postversand durch Billiganbieter 

verhindern 

Zwangsverrentung 

von Hartz IV-Empfängern 

ausschließen 

Forderung einer europäischenSozialkonferenzsozialdemokratischer 

Parteien 

Eindämmung des 

Missbrauches von 

Leiharbeit 

Der AfA-Bundeskongress 

tagte unter dem Titel 

„Gute Arbeit – Sicherheit 

im Alter – Gemeinsam für 

soziale Gerechtigkeit“. 

Der Kampf 

um den Erhalt des VW-Gesetzes 

war ein wesentliches 

Thema, zu dem die AfA auf 

vielen Ebenen informierte 

und politische Initiativen 

startete. Die AfA verfasste 

Resolutionen und Anträge 

zum Erhalt des VW-Gesetzes. 

Des Weiteren wurden 

Pressemitteilungen erstellt 

und die vielfältigen Unterschriftenaktionen 

für das 

VW-Gesetz wurden seitens 

der AfA aktiv unterstützt. 

Die deutsche Form der 

Mitbestimmung und der 

Schutz des VW-Gesetzes 

waren und sind der Garant 

für den Bestand eines der erfolgreichsten 

Automobilunternehmens, das gerade 

in unserer Region beispielhaft für 

eine vorbildliche Beschäftigungs- und 

Industriepolitik steht. Jeder neoliberale 

Angriff auf das VW-Gesetz muss 

daher entschieden bekämpft werden. 

Auch in die niedersächsische Landtagswahl 

2008 hat sich die AfA aktiv 

eingemischt. Durch die AfA wurde ein 

Arbeitnehmeraufruf zur Landtagswahl 

initiiert, den zahlreiche Betriebsräte, 

Personalräte und Gewerkschafter aus 

der Region mit unterzeichnet hatten. 

AfA-Bezirksvorstand (von links): Boris Jülge, Norbert Stoltze, 

Günter Pinkvoß, Matthias Disterheft, Waltraud Rybotycky, 

Jan Fricke, Sigrid Herrmann, Klaus Schneck, Gunter Wachholz, 

Werner Herrmann, Volker Taube. 

Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt 

war im Herbst 2008 eine AfA- 

Konferenz zur Thematik Leiharbeit. 

Mit Juan-Carlos Rio Antas vom IG- 

Metall-Vorstand in Frankfurt vermittelte 

ein hochkarätiger Referent die 

aktuellen, erschreckenden Tendenzen 

zum Missbrauch der Leiharbeit in 

Deutschland. Erfahrungsberichte aus 

der Speditions- und Logistik- sowie 

aus der Medienbranche und eine sehr 

intensive Diskussion rundeten diese 

Veranstaltung ab. Eine gemeinsame 

Resolution zur Eindämmung des Missbrauches 

von Leiharbeit wurde von der 

Konferenz einstimmig verabschiedet 

und an die SPD-Bundestagsfraktion 

weitergeleitet. 

Im März 2009 fand die AfA-Nord-Regionalkonferenz 

in Braunschweig statt. 

Unser SPD-Generalsekretär Hubertus


Heil, der VW-Betriebsrat Klaus Schneck 

sowie der DGB-Regionsvorsitzende 

Achim Barchmann informierten die 

Teilnehmer über die Thematik „Gute 

Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ und 

regten zu einer intensiven Diskussion 

an. 

Neben den o. a. Veranstaltungen tagte 

regelmäßig der AfA-Bezirksvorstand. 

In den Sitzungen gab es Informationen 

aus dem AfA-Bundesvorstand, dem 

AfA-Landesausschuss sowie aus den 

AfA-Unterbezirken. Weiterhin wurden 

viele Aktivitäten und Aktionen 

vorbereitet. 

Die AfA ist an der Errichtung eines 

SPD-Gewerkschaftsrates im Bezirk 

Braunschweig mit beteiligt. 

In den anstehenden Monaten werden 

wir aktiv den Europawahlkampf 

sowie den Bundestagswahlkampf 

in unserer Region begleiten. Gerade 

in den jetzt schwierigen Zeiten wird 

es unsere größte Aufgabe sein, die 

Arbeitnehmer zu mobilisieren. In 

Europa und in Deutschland werden 

zukünftig elementare Entscheidungen 

getroffen, die wesentlichen Einfluss 

auf die Arbeitnehmerrechte und das 

soziale Gefüge haben werden. Nur 

mit einer starken Sozialdemokratie 

ist gewährleistet, dass die Rechte der 

Arbeitnehmer und die sozialen Errungenschaften 

nicht unter die Räder des 

Neoliberalismus geraten. 

Wir schließen den Bericht mit einem 

Zitat des ehemaligen AfA-Bundesvorsitzenden 

Rudolf Dressler anlässlich 

des AfA-Bundeskongresses 2008 in 

Kassel: „Die Arbeitsgemeinschaft für 

Arbeitnehmerfragen ist die politische 

Kraft innerhalb der SPD, die die Modernisiererfrage 

– wie viel Sozialstaat 

können wir uns noch leisten? – verändern 

muss. Verändern in die Frage: 

Wie viel Sozialstaat müssen wir uns in 

Deutschland leisten?“ 

Gunter Wachholz 

AfA-Bezirksvorsitzender 

>>> www.afa.spd-bezirk-braunschweig.de 

SPD Betriebsgruppe Eisenbahn 

und Töchter, Bezirk 

Niedersachsen /Bremen 

Die SPD-Eisenbahner sind in Niedersachsen 

mit 1123 Mitgliedern, davon 

696 unter 60 Jahre, in 14 Betriebsgruppen 

und mit sechs Kontaktpersonen 

vertreten. 61 Prozent der 

Betriebs- und Personalräte 

bei der Bahn und deren 

Gesellschaften sind SPD- 

Mitglieder. 

Die Sitzungen des SPD- 

Bezirksausschusses Eisenbahn 

fanden ca. alle sechs 

Wochen statt. Wir unterstützten 

die Wahlkämpfe 

auf Bundes-, Landes-und 

kommunaler Ebene. 

Im März und Oktober 2007, 

2008 und 2009 fanden 

Betriebs- und Personalrätekonferenzen 

der Bahn 

und Töchter mit jeweils 

ca. 80 Teilnehmern in Hannover statt. 

Referenten waren: Gerd Ludwig Will, 

MdL Nds.; Achim Großmann, MdB, Parlamentarischer 

Staatssekretär BMV; 

Uwe Beckmeier, MdB; Wolfgang Jüttner, 

MdL, SPD-Fraktionsvorsitzender 

Nds.; Ronald Schminke, MdL Nds.; 

Karl-Heinz Zimmermann, Vorsitzender 

Betriebsgruppen Zentralausschuss 

Eisenbahn. 

16 Sitzungen des Bezirksauschusses 

wurden im Berichtszeitraum durch- 

geführt. Folgende Themen wurden 

behandelt: 

Klare Trennung zwischen staatlichen 

und unternehmerischen 

Aufgaben 

Die Rechte und Planungssicherheit 

für die Verkehrsunternehmen 

Einhaltung der Arbeitsschutznormen 

Vergabe öffentlicher Aufträge nur 

an tarifgebundene Unternehmen 

Finanzierungssicherheit durch die 

öffentliche Hand 

Eine gerechte Kostenstruktur des 

Straßenverkehrs durch Anwendung 

des Verursacherprinzips 

Gleichstellung von Schiene und 

Straße bei der Verkehrswegepla- 

AfA-Regionalkonferenz zum Thema „Leiharbeit“: Eva 

Stassek, Gastgeberin im Gewerkschafthaus (am Redepult), 

und „am Laptop“ der Referent Juan-Carlos Rio 

Antas (beide IG-Metall). 

nung und Finanzierung der Infrastruktur 

Eindeutiger Vorrang für Schienenprojekte 

zur Deckung des Nachholbedarfs 

der Bahn 

Verkauf der Osthannoverschen 

Eisenbahn AG ( OHE) 

Schaffung einer norddeutschen 

Schieneninfrastrukturgesellschaft 

(SPD-Fraktionspapier Nds.) 

Besonders haben wir begrüßt, dass der 

Bund durch Gesetz einen ersten wich- 

tigen Schritt zur Herstellung gleicher 

und fairer Wettbewerbsbedingungen 

zwischen Schiene und Straße getan hat. 

Wir wollen Mobilität für die Menschen 

sichern – jetzt und in der Zukunft! 

Auf der SPD-Bezirkskonferenz Eisenbahn 

Niedersachsen / Bremen am 

16. Juni 2007 in Hannover wurde der 

Bezirksauschuss neu gewählt:


>>> Vorsitzender: Konrad Nagel, Peine 

>>> Stellvertreter: Uwe Bertram, Ilsede; 

Rainer Schnäpp, Ottersberg 

>>> Schriftführer: Jochen Joachim, 

Hannover 

>>> Beisitzer: Martin Anders, BG 

Hildesheim; Reinhold Asendorf, KT 

Verden (Aller); Adolf Thies, Northeim; 

Ulrich Eichhorst, BG Hameln; Katrin 

Die Mitglieder 

der ASJ im Bezirk 


waren in den vergangenen 

zwei 

Jahren in diver- 

sen Aktionen und 

in anderer Weise 

an der Durchsetzungsozialdemokratischer 

Rechtspolitik auf 

Bundes- und Landesebene 

beteiligt. 

Trotz hoher Belastungen der Mitglieder 

des Vorstandes der ASJ im Bezirk 

Braunschweig in beruflicher Hinsicht, 

aber auch durch die Mitwirkung in anderen 

Gremien innerhalb der Partei, ist 

es im Berichtszeitraum doch gelungen, 

die eine und andere rechtspolitische 

Veranstaltung durchzuführen, wobei 

eine größere Teilnahme von Mitgliedern 

wünschenswert gewesen wäre, 

denn die jeweils hochaktuellen Themen 

hätten es verdient gehabt. Die 

Beteiligung von Mitgliedern außerhalb 

der Verwaltung, insbesondere aus Justiz 

und Anwaltschaft lässt nach wie vor 

zu wünschen übrig. 

Im Mai 2008 musste die ASJ einen 

tragischen Verlust hinnehmen. Unser 

langjähriges Vorstandsmitglied Hartmut 

Awe starb völlig unerwartet. Die 

ASJ verlor mit ihm eines der treuesten 

und aktivsten Mitglieder. 

Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen 

Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) 

Fröchtenicht, BG Northeim, Heino 

Hannemann, BG Celle; Iris Janßen,BG 

Celle (OHE); Hartmut Mesel, BG Braunschweig; 

Edmund Plath, BG Soltau; 

Edikt Prieß, BG Minden; Hans Reker, 

BG Osnabrück; Friedhelm Sporleder, 

BG Holzminden; Konrad Steingräber, 

BG Hildesheim; Josef Tiek, BG Lingen 

/ Rheine; Hans Konrad Waletzko, 

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer 

Juristinnen und Juristen 

fand am 1. Juli 2008 eine Veranstaltung 

zur Einführung in die neue Rechtslage 

statt, welche das alte Rechtsberatungsgesetz 

von 1935 abgelöst 

hat. Als sachkundigen Referenten 

konnten wir Werner Hesse gewinnen, 

Geschäftsführer Personal und Recht 

beim PARITÄTISCHEN, der im Rahmen 

des Gesetzgebungsverfahrens als 

Sachverständiger beteiligt war. 

Kurzfristig abgesagt werden musste 

hingegen eine vielversprechende Veranstaltung 

zum Umweltgesetzbuch, 

das aufgrund der Blockadehaltung der 

CSU in der beabsichtigten Form nicht 

zustande gekommen ist. 

Zu den künftigen Tätigkeitsschwerpunkten 

wird neben anderen Bereichen 

nach wie vor die Entwicklung 

des Europäischen Rechtssystems 

zählen. Die kommenden Wahlen zum 

Bundestag und zum Europäischen Parlament 

im Berichtsjahr werden auch 

landespolitische Themen auf die Tagesordnung 

bringen. Inwieweit andere 

Rechtsbereiche durch Beiträge oder 

öffentliche Veranstaltungen belebt 

werden können, hängt vom Engagement 

der Mitglieder der ASJ ab. Gerade 

aus den Bereichen Zivil- und Strafrecht 

sowie Arbeits- und Sozialrecht sind 

Beiträge erwünscht. Als Themen seien 

beispielhaft genannt die Situation in 

der Sozialgerichtsbarkeit, Änderungen 

im Prozesskostenhilferecht oder die 

Arbeiten zum Arbeitsgesetzbuch. Die 

Vorstandsmitglieder stehen insoweit 

für Anregungen als Ansprechpartner 

zur Verfügung. 

KT Springe; Jürgen Hippler, KT Hannover, 

Ulrike Berndt, BG Minden; Paul 

Dieter Benardi, BG Bremen;Werner 

Steinke, BG Hildesheim; Karl Eickemeier, 

BG Hannover 

Konrad Nagel 

Vorsitzender der Eisenbahn-Betriebsgruppe 

Eine wichtige Änderung hat ein Beschluss 

des Landesvorstandes der SPD 

in Niedersachsen im September 2008 

bewirkt: Danach ist es erstmals möglich, 

neben den ASJ-Bezirksverbänden 

und Unterbezirksverbänden einen 

ASJ-Landesverband zu gründen, der die 

politische Arbeit unter den Bezirken 

und Unterbezirken koordinieren und 

engen Kontakt zur SPD-Landtagsfraktion 

pflegen wird. Im ersten Halbjahr 

2009 wird eine Landeskonferenz in 

Form einer Vollversammlung sich konstituieren 

und einen Landesvorstand 

wählen. Auch in diesem Landesvorstand 

wird der Bezirk Braunschweig 

der ASJ angemessen vertreten sein. 

Genauere Ausführungen hierzu folgen 

im nächsten Bericht. 

Der monatliche Termin der öffentlichen 

Vorstandssitzungen findet am 

ersten Dienstag im Monat statt; ausgenommen 

sind weiterhin Termine in 

den Ferien und an Feiertagen. Diese 

Vorstandssitzungen sind parteiöffentlich, 

sodass auch andere Mitglieder 

ermuntert werden, uns zu besuchen. 

Damit hoffen wir, neue Ideen und 

wichtige Impulse für unsere künftige 

politische Arbeit zu bekommen. 

>>> Vorsitzender: Bernd Kaufmann, Danziger 

Straße 2 A, 38108 Braunschweig 

>>> Telefon 05309-2825 

>>> Fax 05309-911782 

>>> Mobil 0177-5263185 

>>> E-Mail bernd.kaufmann@imail.de 

Bernd Kaufmann 

ASJ-Bezirksvorsitzender


AGS – Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD 

1. SPD und Mittelstand: eine 

Erfolgsgeschichte 

Rufen wir uns in Erinnerung: Gegründet 

wurde die SPD von einem Selbständigen, 

Ferdinand Lassalle, und die 

Fahne des am 23. Mai 1863 in Leipzig 

gegründeten Allgemeinen Deutschen 

Arbeitervereins ist zu Recht Traditionsfahne 

der Deutschen Sozialdemokratie 

geworden. Immer wieder standen 

Selbständige an der Spitze der SPD und 

führten diese Partei, beispielsweise 

Wilhelm Bracke, ein Getreidehändler 

und Druckereibesitzer, oder August 

Bebel als Fabrikant. 

Heute sind fast 40 000 Unternehmerinnen 

und Unternehmer Mitglied in 

der SPD. In keiner Partei gibt es mehr 

aktive Unternehmer/innen als in der 

SPD, auch nicht in der CDU; dort hat 

die Mittelstandsvereinigung gerade 

einmal 17 000 Mitglieder, und schon 

gar nicht in der FDP. Wir bekennen uns 

zu unserer sozialen Verantwortung in 

unseren Unternehmen. In unseren Unternehmen 

arbeiten wir multinational 

zusammen. Multi-Kulti und Toleranz 

werden täglich gelebt. 95 Prozent unserer 

Unternehmen im Bezirk Braunschweig 

sind Personenunter nehmen, 

Familienunternehmen, man ist nahe 

beieinander. 

Niemand geht so verantwortlich mit 

Mitarbeitern um, wie wir Mittelständler. 

Fast 70 Prozent aller Arbeitsplätze 

und etwa 80 Prozent aller Ausbildungsplätze 

stellt der Mittelstand bereit. In 

unseren Unternehmen entwickeln wir 

ständig neue Ideen und neue Produkte, 

und nur auf dieser Grundlage können 

auch neue Arbeitsplätze entstehen. 

Die AGS, als Vereinigung des Mittelstands 

in der SPD, ist ein wichtiger 

Faktor für die Wirtschaftspolitik dieser 

Partei. Wir mischen uns in die Diskussion 

ein, aber wir leisten auch einen 

wichtigen Beitrag in unseren Unternehmen 

und in der politischen Auseinandersetzung, 

um die wirtschaftspolitische 

Kompetenz der SPD zu stärken 

und nach außen zu verdeut lichen. 

2. Leitbild sozialdemokratischen 

Unternehmertums 

Die gegenwärtige Finanzmarktkrise 

hat sich zu einer globalen Wirtschaftskrise 

ausgeweitet. Verursacht 

wurde sie durch das Versagen vieler 

Bankmanager und vielfache Fehler im 

Management der Großindustrie. Dort 

hat man sich der Illusion verschrieben, 

am Finanzmarkt sei auf die Dauer das 

Vielfache an Renditen im Vergleich 

dazu zu verdienen, was sich mit Produktion, 

Handel und Dienstleistungen 

verdienen lässt. Wir mittelständischen 

Unterneh merinnen und Unternehmer 

wissen hingegen, dass nachhaltiger 

wirtschaftlicher Erfolg nur durch harte 

Arbeit erwirtschaftet werden kann. 

Um uns von dem negativen Unternehmerbild 

abzugrenzen, das das 

Versagen zu vieler Bank- und Industriemanager 

in der öffentlichen Wertung 

herbeigeführt hat, haben wir 

ein grundsätzliches Leitbild für sozialdemokratisches 

Unternehmertum 

entwickelt. Dies haben wir zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt auf Landesebene 

in Niedersachsen abgestimmt und 

sind dabei, diese Grundsätze auch auf 

Bundesebene zu verankern. 

Das Leitbild sozialdemokratischen Unternehmertums 

ist davon geprägt, dass 

die Unter nehmerinnen und Unternehmer 

im Mittelstand mit hoher gesamtgesellschaftlicher 

Verant wortung, mit 

ausgeprägtem sozialen Bewusstsein 

und mit hoher Verantwortung für 

ihre Mitarbeiter ihr Unternehmertum 

verstehen und tagtäglich praktizieren. 

Wir Mittelständler setzen unser eigenes 

Geld in unseren Unternehmen 

ein und tragen das volle Risiko. Diese 

persönliche Risikobereitschaft und die 

Verfolgung einer zukunftsorientierten, 

nachhaltigen Unternehmensstrategie 

sind die besonderen Merkmale eines 

sozialdemokratischen Unter nehmers. 

Wir wollen erreichen, dass unser Leitbild 

sozialdemokratischen Unternehmertums, 

das auf den Grundwerten 

unserer Partei basiert, verpflichtender 

Maßstab für alle Unternehmerinnen 

und Unternehmer in der SPD wird. 

3. AGS und ihre Godesberger 

Grundsätze 

Schon frühzeitig hat sich die AGS, 

insbesondere auch die AGS in Braunschweig, 

an der Diskussion über die 

Grundsätze einer modernen sozialdemokratischen 

Wirtschaftspolitik 

beteiligt. Diese Grundsätze haben 

wir als „Godesberger Thesen“ in acht 

Punkten definiert. 

Die Durchsetzung dieser Grundsätze 

ist auch heute noch eine permanente 

Aufgabe für uns Unternehmerinnen 

und Unternehmer in der SPD. Beispielsweise 

fordern wir, die Einbe ziehung 

aller Einkommensarten in die Finanzierung 

der Sozialversicherungssysteme, 

also auch Kapitaleinkünfte, und wir 

schließen uns selbst als Selbständige, 

aber auch die Beamten, nicht aus der 

Beitragspflicht aus. Seit langem setzen 

wir uns für eine stärkere Beteiligung 

der Arbeitnehmer an den Produktivvermögen 

ein. In der Anhörung im 

Bundestag zum geänderten Gesetz zur 

Mitarbeiterkapitalbeteiligung konnten 

wir unsere praktische Erfahrung einbringen 

und dieses Gesetz mitgestalten. 

Darauf sind wir zu Recht stolz. 

4. Veranstaltungen und Seminare 

Im Berichtszeitraum hat die AGS eine 

Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen 

und Seminaren durchgeführt.


Jährlich veranstalten wir eine Klausurtagung 

am Tankumsee. Bei diesen 

Klausurtagungen haben wir uns im 

Berichtszeitraum mit Folgendem beschäftigt: 

Hartz IV und die Möglichkeiten verbesserter 

Arbeitsvermittlung 

Öffentliche und Private Partnerschaften 

(PPP) 

Bildung, Ausbildung und Qualifizierung 

(und dabei die Spannweite von 

der Schul- und von der Handwerksausbildung 

bis zur Weiterbildung 

durch lebenslanges Lernen) und 

Mitarbeiterkapitalbeteiligung 

Immer wieder besuchen wir andere 

Unternehmen und besichtigen deren 

Betriebe. So waren wir beispielsweise 

bei den Peiner Stahlwerken, wir 

besuchten den Forschungsflughafen 

Braunschweig, ließen uns von der Entwicklungsregion 

Braunschweig GmbH 

informieren. Am 23. März 2009 werden 

wir die Firma Weitkowitz Elektro 

GmbH in Peine besuchen und mit der 

Geschäftsführung über die gegenwärtige 

Situation in der Elektro industrie 

diskutieren. 

Viele Stellungnahmen haben wir zu 

aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen 

erarbeitet. Dazu verweisen wir auf 

den eigenen Internet-Auftritt der AGS 

Niedersachsen, deren aktiver Teil wir 

im Bezirk Braunschweig sind. 

>>> www.ags.spdnds.de 

5. AGS – aktiv in der 

Wirtschaftspolitik 

Als aktuelle Themen bearbeiten wir 

zurzeit: 

Regionalisierung als Antwort auf 

die Globalisierung (die mittelständische 

Wirtschaft ist auf regionale 

Märkte angewiesen, diese funktionieren 

zum Glück noch gut, bedürfen 

aber einer besonderen Pflege) 

Stärkere Durchsetzung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 

im Mittelstand 

PPP – Public Private Partnership als 

Möglichkeit der Langfrist-Zusam- 

menarbeit von Kommunen und 

Mittelstand 

Abbau bürokratischer Hemmnisse 

und unnötiger Rechtsvorschriften 

Reform der Gewerbesteuer (Obwohl 

die Gewerbesteuer gerade 

erst zum 1. Januar 2008 geändert 

wurde, wenden wir uns energisch 

gegen diese Neufassung. Durch 

die Hinzurechnung von Mieten 

und Finanzierungsaufwand zu den 

Gewinnen wird die Gewerbesteuer 

auf eine fiktive Ertragsbasis bezogen, 

so dass selbst Unternehmen 

mit einem guten Gewinn durch die 

Gewerbesteuerzahlung in eine Verlustsituation 

geraten können.) 

Reform der HOAI (Wir haben massiv 

gegen die noch vom Bundeswirtschaftsminister 

Michael Glos 

vorbereitete Reform der HOAI 

opponiert, da die HOAI zukünftig 

nur noch für kleine Bauvorhaben 

gelten sollte, keine ausreichende 

Verbesserung der Honorarsituation 

vorgesehen war und verschiedene 

Ingenieurleistungen gänzlich aus 

dem Regelwerk ausgeschlossen 

werden sollten) 

6. Fazit 

Unsere Aktivitäten zeigen, dass die 

AGS weit mehr als eine Mittelstandsvereinigung 

ist, die ausschließlich 

Interessen von mittelständischer 

Wirtschaft und den Selbständigen 

vertritt. Die AGS übernimmt die 

Vermittlerfunktion zwischen Mittelstand, 

Verbänden und der SPD. Unsere 

Unternehmer-Erfahrungen bringen 

wir gerne in die politische Diskussion 

ein. Einen ebenso wichtigen Beitrag 

leisten wir als Meinungsmultiplikatoren 

für die SPD-Wirtschafts politik 

in unseren Unternehmen und in der 

Öffentlichkeit. 

Festzuhalten ist: 

z Ohne Mittelstand läuft in der Wirt- 

schaft gar nichts. 

z Die SPD hat das erkannt und ist ein 

guter Gesprächspartner für den 

Mittelstand. 

z Wir arbeiten an einer stärkeren 

Beachtung unserer Argumente bei 

den SPD-Entscheidungen. 

z Wir sind stark, etwa 8 Prozent der 

SPD-Mitglieder… 

z mehr als doppelt so viele wie in 

der CDU… 

z siebenmal mehr als in der FDP! 

z Es lohnt sich, bei uns mitzumachen: 

Wir sind eine wachsende Arbeitsgemeinschaft 

der SPD, wir arbeiten 

parteioffen und innovativ. 

AGS, wir sind ein starkes, bundesweites 

Netzwerk! 

Unser Slogan lautet: 

„AGS – wir denken selbständig“ 

Prof. Dr. Michael Hamann 

Bezirksvorsitzender AGS Braunschweig 

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten 

im Gesundheitswesen 

und Arbeitskreis 

„Selbst aktiv“ 

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten 

im Gesundheitswesen 

und der Arbeitskreises „Selbst 

aktiv“ sind zurzeit im Bezirk Braunschweig 

wenig aktiv. – 2009 soll 

das besser werden. Wer Interesse 

an einer Mitarbeit hat, setze sich 

bitte mit dem Bezirksbüro unter 

Telefon 0531-480980 oder per 

E-Mail an bezirk.braunschweig@ 

spd.de in Verbindung.


Forum Internationale Sozialdemokraten 

Das Jahr 2009 

ist ein wichtiges 

Jahr, für 

Europa und 

Deutschland. 

Die Bürger Europas 

werden 

am 7. Juni ein 

neues Parlament 

wählen. 

Die deutschen 

Bürger werden 

am 27. September den Deutschen 

Bundestag wählen. Wir Sozialdemokraten 

müssen unsere Kräfte anstrengen, 

um die Konservativen nicht an die 

Macht kommen zu lassen. 

bedingungen und Löhne 

müssen 

harmonisiertwerden 

und 

zwar nach 

oben. Die 

Menschen 

dürfen 

nicht unter 

Konkurrenzdruck 

leben 

und arbeiten. 

Wir Internati- 

Bezirksdelegiertenkonferenz zur Erupawahl am 12. September 

2008 in Peine. 

Deutschland ist ein soziales Land. 

Leider kann man das nicht auf Europa 

übertragen. In Europa sind die liberalen 

und konservativen Regierungen in der 

Mehrheit. Diese Mehrheit spiegelt sich 

auch in der Europäischen Kommission 

wider. Die wirtschaftlichen Interessen 

sind für sie wichtiger als die sozialen 

Interessen. Nur die Sozialdemokraten 

sind ein Garant für das soziale Europa. 

Die politische Integration der Menschen 

in Europa muss verbessert werden. 

Alle Menschen in Europa haben 

das Recht auf Bildung, Arbeit, Chancengleichheit 

und Wohlstand. Arbeits- 

Bezirksdelegiertenkonferenz „Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit 

und Chancengleichheit“: Wahl der Kandidaten zur Europawahl. 

onale Sozialdemokraten wollen unseren 

Beitrag leisten und die Menschen 

überzeugen, dass zur Wahl zu gehen 

sehr wichtig ist. Wir wollen für ein soziales 

Europa kämpfen. Die Menschen 

dürfen nicht nach ihrer Nationalität, 

ethnischen Herkunft, Rasse, ihrem 

Geschlecht oder ihrer Religion katalogisiert 

werden. Die unterschiedlichen 

Gesellschaften sind eine Bereicherung 

für Deutschland und Europa. 

Wir Internationale Sozialdemokraten 

fordern das Wahlrecht für alle Bürger 

in Deutschland und in Europa. Wir for- 

Matthias Wehrmeyer und das Juso-Europateam. 

dern auch alle EU-Bürger auf, die Option 

auszuüben und für die deutschen 

Kandidatinnen und Kandidaten zu 

stimmen. Insbesondere unser Kandidat 

Matthias Wehrmeyer verdient unsere 

uneingeschränkte Zustimmung. 

Wir wollen, dass er unsere Region im 

Europäischen Parlament vertritt! 

Silvestro Gurrieri 

Sprecher der Internationalen Sozialdemokraten


Geschäftsstellen im Bezirk Braunschweig 

SPD-Bezirk Braunschweig, Schloßstraße 8 / III, 38100 Braunschweig 

Postfach 4261, 38032 Braunschweig 

Fernruf: 0531-48098-0, Fax :0531-48098-50 

E-Mail: bezirk.braunschweig@spd.de oder br-finanzen@spd.de 

>>> www.spd-bezirk-braunschweig.de 

Bezirksvorsitzender: Sigmar Gabriel, Kiefernbrink 1, 38640 Goslar 

Ltd. Geschäftsführer + Finanzen: Hans-Henning Schridde 

Geschäftsführer: Ralf Gorny, Volker Taube, Karl-Heinz Mühe 

SPD-Unterbezirk Braunschweig, Schloßstraße 8/III, 38100 Braunschweig 

Fernruf: 0531-48098-21, Fax: 0531-48098-26 

E-Mail: braunschweig.br-ub@spd.de 

Vorsitzende: Dr. Carola Reimann, Humboldtstraße 17, 38106 Braunschweig 

Büro: Eva Voges 

SPD-Unterbezirk Gifhorn, Steinweg 11, 38518 Gifhorn 

Fernruf: 05371-3655, Fax: 05371-15261 

E-Mail: gifhorn.br-ub@spd.de 

Vorsitzender: Detlef Tanke, Rolfsbütteler Straße 24, 38543 Hillerse 

Büro: Andrea Gebert 

SPD-Unterbezirk Goslar, Bäckerstraße 23/24, 38640 Goslar 

Fernruf: 05321-709-516, Fax: 05321-709-517 

E-Mail: goslar.br-ub@spd.de 

Vorsitzende: Petra Emmerich-Kopatsch, Pulverweg 28 A, 38678 Clausthal-Zellerfeld 

Büro: Rosemarie Wemheuer 

SPD-Unterbezirk Helmstedt, Kleiner Wall 1, 38350 Helmstedt, 

Fernruf: 05351-599827, Fax: 05351-599830 

E-Mail: helmstedt.br-ub@spd.de 

Vorsitzender: Gunnar Kilian, Helmstedt 

Büro: Bärbel Mart, ab 05/2009: Ulrike Strümpel 

SPD-Unterbezirk Osterode am Harz, Berliner Straße 3, 37520 Osterode 

Fernruf: 05522-2676, Fax: 05522-315-714 

E-Mail: osterode.br-ub@spd.de 

Vorsitzender: Karl Heinz Hausmann, Osterode, bis 03/2009: Wolfgang Dernedde, Osterode 

Büro: Marion Lossi 

SPD-Unterbezirk Peine, Goethestraße 16, 31224 Peine 

Fernruf: 05171-5068310, Fax: 05171-5068399 

E-Mail: peine.br-ub@spd.de 

Vorsitzender: Gerd Meister, Max-Pechstein-Straße 24, 31228 Peine 

Büro: Heike Wohlthat 

SPD-Unterbezirk Salzgitter, An der Windmühle 2 B, 38226 Salzgitter 

Fernruf: 05341-43082, Fax: 05341-178381 

E-Mail: salzgitter.br-ub@spd.de 

Vorsitzender: Arno Dick, Alte Heerstraße 15, 38259 Salzgitter 

Büro: Sabine Bosse 

SPD-Unterbezirk Wolfenbüttel, Bahnhof 1 C, 38300 Wolfenbüttel 

Fernruf: 05331-46097, Fax: 05331-8560510 

E-Mail: wolfenbuettel.br-ub@spd.de 

Vorsitzender: Marcus Bosse, Schöppenstedt, bis 03/2009: Karl-Heinz Mühe, Schöppenstedt 

Büro: Petra Reuß 

SPD-Unterbezirk Wolfsburg, Schillerstraße 6–8, 38440 Wolfsburg 

Fernruf: 05361-15175, Fax: 05361-22024 

E-Mail: wolfsburg.br-ub@spd.de 

Vorsitzender: Erich Schubert, Westerstraße 8, 38442 Wolfsburg 

Büro: Karin Wichert


Abgeordnete und Funktionäre auf Landes- und Bundesebene 

Mitglied des Europaparlaments 

Erika Mann, Hannover 

Mitglieder des Bundestages 

Hubertus Heil, Peine 

Sigmar Gabriel, Goslar 

Dr. Carola Reimann, Braunschweig 

Dr. Wilhelm Priesmeier, Dassel 

Mitglieder des Landtages 

Klaus-Peter Bachmann, Braunschweig 

Marcus Bosse, Schöppenstedt 

Petra Emmerich-Kopatsch, Clausthal-Zellerfeld 

Klaus Heinz Hausmann, Osterode 

Stefan Klein, Salzgitter 

Matthias Möhle, Peine 

Klaus Schneck, Wittingen 

Detlef Tanke, Hillerse 

Dörthe Weddige-Degenhard, Wolfenbüttel 

Landesvorstand / Parteirat 

Mitglieder des Landesvorstandes 

Petra Emmerich-Kopatsch, MdL, Clausthal-Zellerfeld, stellv. Vorsitzende 

Dr. Carola Reimann, MdB, Braunschweig, Beisitzerin 

Detlef Tanke, MdL, Hillerse, Beisitzer 

Diethard Karau, Salzgitter, Revisor 

Landesparteirat 

Dietmar Schilff, Braunschweig, stellv. Vorsitzender 

Mitglieder des Parteirates 

Petra Emmerich-Kopatsch, MdL, Clausthal-Zellerfeld 

Detlef Tanke, MdL, Hillerse 

Matthias Wehrmeyer, Peine

Bericht zum Parteitag - SPD-Bezirk Braunschweig

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