E&W Oktober 2009 - GEW

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Foto: GEW Niedersachsen AUF EINEN BLICK Eberhardt Brandt, Vorsitzender der GEW Niedersachsen Signal für inklusives Schulsystem Zum ersten Mal ist in Berlin der Jakob-Muth-Preis für ein inklusives Schulsystem verliehen worden. Er geht an drei gleichberechtigte Preisträger: die Erika- Mann-Grundschule in Berlin, die Sophie-Scholl- Schule in Gießen und die Integrierte Gesamtschule Hannover-Linden. Für ihren vorbildlichen gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern erhalten die drei Schulen jeweils ein Preisgeld von 3000 Euro. Die GEW sieht in der Preisverleihung ein wichtiges und notwendiges Signal gegen Aussonderung und für ein inklusives Schulsystem. GEW-Schulexpertin Marianne Demmer nahm die Preisverleihung zum Anlass, an kommunale Schulträger und Landesregierungen zu appellieren, mit ihrer „halbherzigen Politik Schluss zu machen und endlich mutige Schritte zum gemeinsamen Lernen“ zu unternehmen. Die GEW werde nicht locker lassen, so Demmer, bis die UN-Konvention für die Rechte Behinderter auch im Bildungswesen umgesetzt sei. Dazu müssten die Bildungseinrichtungen barrierefrei eingerichtet werden und sich die Ausbildung des pädagogischen Personals am Ziel der Inklusion orientieren. „Mindestens ebenso wichtig ist, dass die Barrieren in den Köpfen fallen“, betonte Demmer. Die gute Praxis der drei Preisträgerschulen könne als Vorbild dienen. Brandt gewinnt Disziplinarverfahren Das Disziplinarverfahren gegen den niedersächsischen GEW-Landesvorsitzenden Eberhardt Brandt ist eingestellt worden. Damit ist der Gewerkschafter von dem Vorwurf eines Dienstvergehens, den die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) erhoben hatte, freigesprochen. Die Opposition warf der Landesregierung vor, das Verfahren aus politisch motivierten Gründen eingeleitet zu haben, um einen unbequemen Kritiker mundtot zu machen. Sie forderte den Rücktritt Heister-Neumanns. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) stellte sich vor seine Ministerin. Er hielt Brandt u. a. vor, ständig die Schulpolitik in Niedersachsen zu kritisieren und vor Unterrichtsausfall zu warnen, als Lehrer aber selbst keinen Unterricht erteilen zu wollen. Hintergrund von Wulffs Attacke ist Brandts teilweise Freistellung von seiner Unterrichtspflicht, weil er als Personalrat und GEW-Landesvorsitzender tätig ist. Auch dies hatte Wulff angeprangert. Der Steuerzahler, so der Christdemokrat, habe einen Anspruch darauf, dass ein vom Land ausgebildeter und bezahlter Lehrer auch unterrichte. Der Aufforderung, sich nach dieser Entgleisung öffentlich zu entschuldigen, kam Wulff nicht nach. Wulff habe mit seinen Äußerungen das Verhältnis zu den Gewerkschaften „erheblich“ belastet, stellte der DGB Niedersachsen fest. Sie seien „ein Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaften, der Betriebs- und Personalräte sowie auf die Mitbestimmung insgesamt“. Wulffs Einlassungen werten Beobachter dahingehend, dass der Angriff auf Brandt von der Staatskanzlei eingefädelt worden sei. 4 Erziehung und Wissenschaft 10/2009 „Warum???“ war in Ansbach vor dem Carolinum-Gymnasium auf einem Brief zu lesen, der zum Gedenken an die Verletzten des Amoklaufs angebracht wurde. Amoklauf: Warum so viel Hass? Die neuerliche Gewalttat nach Winnenden bestürze, mache betroffen und fassungslos, kommentierte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne den Amoklauf Ende September im mittelfränkischen Ansbach. Der 18-jährige Amokläufer, Schüler am Carolinum-Gymnasium, war mit mehreren Molotow- Cocktails, Messern und einer Axt bewaffnet in die Schule gestürmt. Dabei wurden zwei 16-jährige Schülerinnen schwer verletzt, etliche andere Schülerinnen kamen mit leichteren Verletzungen davon, der Täter überlebte. „Allen Betroffenen, den Schülerinnen und Schülern, den Kolleginnen und Kollegen, den Eltern, Geschwistern und Familien gilt unsere tief empfundene Anteilnahme“, betonte Thöne. Hass auf die Schule, Hass auf Menschen und Angst vor der Zukunft waren offenbar die Motive für den Amok laufenden Gymnasiasten. Der Schüler habe sich ausgegrenzt und nicht anerkannt gefühlt, so die Oberstaatsanwaltschaft in Ansbach nach der Auswertung eines vom Täter verfassten Dokuments. Warum so viel Hass? Was können Pädagoginnen und Pädagogen tun? Fest stehe, so Thöne „nur eine Kultur der Wertschätzung, des gegenseitigen Respekts und der Toleranz schaffen ein gesellschaftliches Klima, das Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung ächtet.“ Schule brauche eine Lernatmosphäre ohne Ablehnung und Kränkung. Arbeitszimmer doch absetzbar? In den Fall „Arbeitszimmer“ kommt Bewegung: Der Bundesfinanzhof (BFH) äußerte ernsthafte Zweifel daran (Beschluss vom 25. August 2009), dass das seit 2007 geltende Verbot zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern verfassungsgemäß ist. Seit 2007 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das häusliche Arbeitszimmer, sofern es nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, nicht mehr als Werbungskosten geltend machen. Der BFH verweist darauf, dass sowohl viele Fachleute als auch einige Finanzgerichte der Auffassung seien, die Neuregelung sei verfassungswidrig. Diese Position hat auch die Bildungsgewerkschaft stets vertreten (s. www.gew.de). Gleichwohl hat der BFH aktuell nur in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Ein Grundsatzurteil steht weiterhin aus. Da die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Abzugsverbots sowohl dem BFH als auch dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, erreichte die GEW inzwischen, dass alle Steuerbescheide, bei denen ein Arbeitszimmer eingetragen wurde, künftig einen „Vorläufigkeitsvermerk“ erhalten. Das bedeutet, dass diese neu berechnet werden müssen, wenn Karlsruhe entsprechend entscheidet – wie das auch bei der Pendlerpauschale praktiziert worden ist. Die Betroffenen müssen nichts weiter veranlassen. Sie sollten nur auch künftig in ihrer Steuererklärung das Arbeitszimmer angeben. Gesa Bruno-Latocha, Referentin im GEW-Arbeitsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik Foto: dpa
# Bitte in Druckschrift ausfüllen. Ihre Daten sind entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. Antrag auf Mitgliedschaft Vorname/Name Straße/Nr. Land/PLZ/Ort Geburtsdatum/Nationalität Bisher gewerkschaftlich organisiert bei von bis (Monat/Jahr) Telefon Fax E-Mail Berufsbezeichnung/-ziel beschäftigt seit Fachgruppe Daten desWerbers Ich habe die oben genannte Person als neues GEW-Mitglied geworben. (Dieses Angebot gilt nur für GEW-Mitglieder.) Vorname/Name Straße/Nr. PLZ/Ort GEW-Landesverband Telefon Fax E-Mail Name/Ort der Bank Kontonummer BLZ Prämie des Monats Energiemessgerät kalkuliert und überwacht Energiekosten Besoldungs-/Entgeltgruppe gültig seit Stufe Bruttoeinkommen € monatlich Betrieb/Dienststelle Träger Straße/Nr. des Betriebes/der Dienststelle PLZ/Ort Jedes Mitglied der GEW ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten und seine Zahlungen daraufhin regelmäßig zu überprüfen. Mit meiner Unterschrift auf diesem Antrag erkenne ich die Satzung der GEW an und ermächtige die GEW zugleich widerruflich,den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrag vierteljährlich von meinem Konto abzubuchen. Ort/Datum Unterschrift Beschäftigungsverhältnis angestellt beamtet Honorarkraft in Rente pensioniert Altersübergangsgeld arbeitslos beurlaubt ohne Bezüge teilzeitbeschäftigt mit Std./Woche teilzeitbeschäftigt mit Prozent im Studium ABM Vorbereitungsdienst/ Berufspraktikum befristet bis Sonstiges E+W-Prämie des Monats 10/2009 Energiemessgerät Ihr Mitgliedsbeitrag: - Beamtinnen und Beamte zahlen 0,75 Prozent der 6. Stufe. - Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe und Stufe, nach der vergütet wird. - Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufe der Entgeltgruppe 1 des TVöD. - Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages. - Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro. - Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen Festbetrag von 4 Euro. - Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer Ruhestandsbezüge. Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen. Bitte den Antrag vollständig ausfüllen und an folgende Adresse senden: Gewerkschaft Erziehung undWissenschaft Brigitte Stamm Reifenberger Straße 21 60489 Frankfurt a.M. Fax:069/78973-102 Vielen Dank! Ihre GEW Mitmachen lohnt sich... ...für jedes neu geworbene GEW-Mitglied erwartet Sie eine unserer Prämien.
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