E&W Oktober 2009 - GEW

Foto: GEW Niedersachsen
AUF EINEN BLICK
Eberhardt Brandt,
Vorsitzender
der GEW Niedersachsen
Signal für inklusives Schulsystem
Zum ersten Mal ist in Berlin der Jakob-Muth-Preis
für ein inklusives Schulsystem verliehen worden. Er
geht an drei gleichberechtigte Preisträger: die Erika-
Mann-Grundschule in Berlin, die Sophie-Scholl-
Schule in Gießen und die Integrierte Gesamtschule
Hannover-Linden. Für ihren vorbildlichen gemeinsamen
Unterricht von behinderten und nichtbehinderten
Kindern erhalten die drei Schulen jeweils ein
Preisgeld von 3000 Euro. Die GEW sieht in der
Preisverleihung ein wichtiges und notwendiges Signal
gegen Aussonderung und für ein inklusives
Schulsystem. GEW-Schulexpertin Marianne Demmer
nahm die Preisverleihung zum Anlass, an kommunale
Schulträger und Landesregierungen zu appellieren,
mit ihrer „halbherzigen Politik Schluss zu
machen und endlich mutige Schritte zum gemeinsamen
Lernen“ zu unternehmen. Die GEW werde
nicht locker lassen, so Demmer, bis die UN-Konvention
für die Rechte Behinderter auch im Bildungswesen
umgesetzt sei. Dazu müssten die Bildungseinrichtungen
barrierefrei eingerichtet werden
und sich die Ausbildung des pädagogischen Personals
am Ziel der Inklusion orientieren. „Mindestens
ebenso wichtig ist, dass die Barrieren in den Köpfen
fallen“, betonte Demmer. Die gute Praxis der drei
Preisträgerschulen könne als Vorbild dienen.
Brandt gewinnt Disziplinarverfahren
Das Disziplinarverfahren gegen den niedersächsischen
GEW-Landesvorsitzenden Eberhardt Brandt
ist eingestellt worden. Damit ist der Gewerkschafter
von dem Vorwurf eines Dienstvergehens, den
die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth
Heister-Neumann (CDU) erhoben hatte, freigesprochen.
Die Opposition warf der Landesregierung
vor, das Verfahren aus politisch motivierten Gründen
eingeleitet zu haben, um einen unbequemen
Kritiker mundtot zu machen. Sie forderte den
Rücktritt Heister-Neumanns. Ministerpräsident
Christian Wulff (CDU) stellte sich vor seine Ministerin.
Er hielt Brandt u. a. vor, ständig die Schulpolitik
in Niedersachsen zu kritisieren und vor Unterrichtsausfall
zu warnen, als Lehrer aber selbst keinen
Unterricht erteilen zu wollen. Hintergrund
von Wulffs Attacke ist Brandts teilweise Freistellung
von seiner Unterrichtspflicht, weil er als Personalrat
und GEW-Landesvorsitzender tätig ist.
Auch dies hatte Wulff angeprangert. Der Steuerzahler,
so der Christdemokrat, habe einen Anspruch
darauf, dass ein vom Land ausgebildeter
und bezahlter Lehrer auch unterrichte. Der Aufforderung,
sich nach dieser Entgleisung öffentlich zu
entschuldigen, kam Wulff nicht nach. Wulff habe
mit seinen Äußerungen das Verhältnis zu den Gewerkschaften
„erheblich“ belastet, stellte der DGB
Niedersachsen fest. Sie seien „ein Angriff auf die
Arbeit der Gewerkschaften, der Betriebs- und Personalräte
sowie auf die Mitbestimmung insgesamt“.
Wulffs Einlassungen werten Beobachter dahingehend,
dass der Angriff auf Brandt von der
Staatskanzlei eingefädelt worden sei.
4 Erziehung und Wissenschaft 10/2009
„Warum???“ war in Ansbach vor dem Carolinum-Gymnasium
auf einem Brief zu lesen, der zum Gedenken an die Verletzten
des Amoklaufs angebracht wurde.
Amoklauf: Warum so viel Hass?
Die neuerliche Gewalttat nach Winnenden bestürze, mache betroffen und
fassungslos, kommentierte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne den Amoklauf
Ende September im mittelfränkischen Ansbach. Der 18-jährige Amokläufer,
Schüler am Carolinum-Gymnasium, war mit mehreren Molotow-
Cocktails, Messern und einer Axt bewaffnet in die Schule gestürmt. Dabei
wurden zwei 16-jährige Schülerinnen schwer verletzt, etliche andere Schülerinnen
kamen mit leichteren Verletzungen davon, der Täter überlebte. „Allen
Betroffenen, den Schülerinnen und Schülern, den Kolleginnen und
Kollegen, den Eltern, Geschwistern und Familien gilt unsere tief empfundene
Anteilnahme“, betonte Thöne. Hass auf die Schule, Hass auf Menschen
und Angst vor der Zukunft waren offenbar die Motive für den Amok
laufenden Gymnasiasten. Der Schüler habe sich ausgegrenzt und nicht anerkannt
gefühlt, so die Oberstaatsanwaltschaft in Ansbach nach der Auswertung
eines vom Täter verfassten Dokuments. Warum so viel Hass? Was
können Pädagoginnen und Pädagogen tun? Fest stehe, so Thöne „nur eine
Kultur der Wertschätzung, des gegenseitigen Respekts und der Toleranz
schaffen ein gesellschaftliches Klima, das Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung
ächtet.“ Schule brauche eine Lernatmosphäre ohne Ablehnung und
Kränkung.
Arbeitszimmer doch absetzbar?
In den Fall „Arbeitszimmer“ kommt Bewegung: Der Bundesfinanzhof
(BFH) äußerte ernsthafte Zweifel daran (Beschluss vom 25. August 2009),
dass das seit 2007 geltende Verbot zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
verfassungsgemäß ist. Seit 2007 können Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer das häusliche Arbeitszimmer, sofern es nicht den Mittelpunkt
der beruflichen Tätigkeit darstellt, nicht mehr als Werbungskosten
geltend machen. Der BFH verweist darauf, dass sowohl viele Fachleute als
auch einige Finanzgerichte der Auffassung seien, die Neuregelung sei verfassungswidrig.
Diese Position hat auch die Bildungsgewerkschaft stets vertreten
(s. www.gew.de). Gleichwohl hat der BFH aktuell nur in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren entschieden. Ein Grundsatzurteil steht weiterhin
aus. Da die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Abzugsverbots
sowohl dem BFH als auch dem Bundesverfassungsgericht vorliegt,
erreichte die GEW inzwischen, dass alle Steuerbescheide, bei denen
ein Arbeitszimmer eingetragen wurde, künftig einen „Vorläufigkeitsvermerk“
erhalten. Das bedeutet, dass diese neu berechnet werden müssen,
wenn Karlsruhe entsprechend entscheidet – wie das auch bei der Pendlerpauschale
praktiziert worden ist. Die Betroffenen müssen nichts weiter veranlassen.
Sie sollten nur auch künftig in ihrer Steuererklärung das Arbeitszimmer
angeben.
Gesa Bruno-Latocha, Referentin im GEW-Arbeitsbereich
Angestellten- und Beamtenpolitik
Foto: dpa