E&W Oktober 2009 - GEW

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Sabbatjahr Nicht anerkannte Arzneimittel 30 Erziehung und Wissenschaft 10/2009 Recht und Rechtsschutz 10/2009 Informationen Sabbatjahr Bei Dienstunfähigkeit Teilzeit widerrufen Langfristig erkrankte Beamtinnen und Beamte können die mit dem Arbeitgeber für die Altersteilzeit oder ein Sabbatjahr vereinbarten Teilzeitmodelle nachträglich ändern lassen. Damit wird verhindert, dass die mit Besoldungskürzungen vorfinanzierte Freistellungsphase entwertet wird. Die Klägerin, eine Lehrerin Jahrgang 1947, hatte mit ihrem Arbeitgeber eine Teilzeitvereinbarung für ein Sabbatjahr getroffen: Ab dem 1. August 1999 bezog sie Teilzeit-Bezüge für eine Zweidrittel- Stelle bei voller Arbeitszeit, ab 31. Juli 2001 sollte die einjährige Freistellung beginnen. Da sie in der aktiven Teilzeitphase erkrankte, in Folge dessen schwerbehindert (Grad der Behinderung 50 Prozent) und lange dienstunfähig war, beantragte sie am 30. Juni 2001 die Rücknahme des Teilzeitantrags und die Auszahlung der einbehaltenen Dienstbezüge. Ab 1. Februar 2002 wurde sie – in Folge der Erkrankung – wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Das Berufungsgericht gab dem Antrag der Klägerin statt, doch der beklagte Dienstherr ging in die Revision: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte in seinem Urteil den Anspruch der Beamtin auf Widerruf der Teilzeitbewilligung: Sie müsse finanziell so gestellt werden, als sei sie vollzeitig beschäftigt gewesen. Keine Einbahnstraße Das Recht auf Widerruf einer Teilzeitvereinbarung – und damit Rückkehr zur Vollzeitarbeit – basiert auf dem Landesbeamtengesetz (Paragraf 78 Abs. 3 Satz 2 LBG): Darin ist geregelt, dass Teilzeitarbeit widerrufen werden kann, wenn sie der GEW–Bundesstelle für Rechtsschutz. Verantwortlich: Volker Busch, Gerhard Jens 60. Jahrgang für die Beamten unzumutbar ist/wird oder dienstliche Belange einer entsprechenden Regelung entgegenstehen. Diese Rechtsgrundlage stellt keine Einbahnstraße dar, sie hebt nicht allein auf die Interessen des Dienstherrn ab. Die unmittelbar anzuwendende Vorschrift regele Fälle so genannter Leistungsstörungen (Dienstunfähigkeit), so das BVerwG, die während einer befristeten Teilzeitbeschäftigung auftreten können und sich nicht allein zum Nachteil der Beschäftigten auswirken dürfen. Es sei nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen, dass Dienstunfähigkeitszeiten während der Arbeitsphase zulasten des Arbeitgebers, in der Freistellungsphase jedoch zulasten der Beamten gingen: Dienstunfähige Beamte seien von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit, verlören ihre Besoldungsansprüche aber nicht. Dieser Grundsatz gelte uneingeschränkt, auch wenn die Arbeitszeit ermäßigt sei. Teilzeitarbeit sei einheitlich zu bewerten. Dies gelte auch für die Freistellungsphase bei Blockmodellen, stellte das BVerwG entgegen der Argumentation des Dienstherrn klar. Beamte hätten im gesamten Zeitraum ihrer aktiven Dienstzeit Anspruch auf Besoldung, Schutz und Fürsorge. Insbesondere eine längere, mit (vorübergehender) Dienstunfähigkeit verbundene Erkrankung könne die Unzumutbarkeit der Fortsetzung einer Teilzeitvereinbarung begründen. Denn die mit der (befristeten) Teilzeitwahl verbundenen Vorteile, die mit Verzicht auf Besoldungsteile „erkauft“ werden, seien nicht mehr einlösbar und durch die Krankheit nahezu entwertet. Formal korrekt sei das Vorgehen der Klägerin gewesen, den Widerruf der Teilzeitregelung wegen Erkrankung schriftlich zu beantragen. BVerwG vom 16. Oktober 2008 – 2 C 1507 Vorinstanz: OVG Münster 6 A 928/05 IÖD 2007 § Nicht anerkannte Arzneimittel Kein Beihilfeanspruch Wissenschaftlich nicht anerkannte Arzneien, Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel sind in der Regel nicht beihilfefähig. Das gilt besonders für Präparate, die objektiv als Güter des täglichen Bedarfs eingeschätzt werden, wie dies bei Vitaminen der Fall ist, und die zum Beispiel durch gezielte Ernährung zu ersetzen sind. Das Verwaltungsgericht (VG) hatte die Klage einer beihilfeberechtigten Lehrerin im Ruhestand abgewiesen, das OberverwaltungsgerichtNordrhein-Westfalen (OVG NRW) lehnte auch deren Antrag auf Berufung ab. Die Klägerin hatte Beihilfe für ein ayurvedisches Präparat (H 15 Gufic) sowie mehrere Vitaminpräparate (Mowivit, BVK Roche, Arneu) beantragt, die bei ihr erfolgreich zur Therapie einer chronischen Polyarthritis eingesetzt worden sind und vom behandelnden Arzt verschrieben wurden. Der Beihilfeantrag wurde – auch nach Widerspruch – abgelehnt. Das VG habe die Klage – in Anwendung der Beihilfeverordnung (19. Verordnung zur Änderung der Beilhilfeverordnung vom 12. Dezember 2003) – zu Recht abgewiesen, so das OVG. Nicht der therapeutische Einsatz, der Zweck oder der subjektiv geschilderte Nutzen von Präparaten sei ausschlaggebend für die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln. Auch die Stellungnahme eines Apothekers oder Arztes ersetze keine wissenschaftliche Wirksamkeitsstudie bei einer bestimmten Erkrankung oder gar die Zulassung als Medikament. Für die Beurteilung sei die objektive Eigenart oder Beschaffenheit eines Präparates ausschlaggebend: Vitamin E oder Omega-3-Fettsäuren könnten mit der Nahrung aufgenommen werden. Die verschriebenen Arzneimittel seien nur zur Behandlung von bestimmten Vitaminmangelerkrankungen zugelassen, die die Klägerin nicht nachgewiesen habe. Zudem ergebe sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht unmittelbar ein Beihilfeanspruch. Dieser gründe grundsätzlich darauf, dass im Krankheitsfall notwendige Aufwendungen die wirtschaftliche Lebensführung von Beamten derart einschränken, dass das Alimentationsprinzip verletzt sei. OVG NRW vom 16. Dezember 2008 – 6 A 4509/05 (rechtskräftig)
Im Namen der Kinder FöNeS unterstützt mit Hilfe des BFW eine soziale Stiftung in der Türkei Im Kinderdorf der Nesin-Stiftung nahe Istanbul leben 40 Jungen und Mädchen. Der Verein FöNeS hilft der Stiftung. Finanziert wird er unter anderem vom Bildungs- und Förderungswerk (BFW) der GEW. Sie sagt den Satz mit großer Selbstverständlichkeit. „Von meinem Taschengeld werde ich etwas abzweigen und der Stiftung zukommen lassen“, erklärt Ada Su. Und: „So werde ich selbst auch glücklicher.“ 25 Euro will die Zwölfjährige, die seit einigen Monaten in Deutschland lebt, spenden. An FöNeS, den Förderverein der Nesin-Stiftung, der benachteiligte Kinder in der Türkei unterstützt. Das Interview mit Ada Su, in dem sie ihre Spendenbereitschaft erklärt, ist wohl der rührendste Beitrag in InFöNeS, derVereinszeitung von FöNeS. Die Arbeit von FöNeS geht zurück auf Aziz Nesin, der als einer der bedeutendsten Schriftsteller in der Türkei gilt. Immer humorvoll, manchmal gar satirisch setzte sich Nesin mit der türkischen Gesellschaft und den staatlichen Einrichtungen auseinander. 137 Werke sind von ihm erschienen, teils wurden sie in 40 Sprachen übersetzt. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen „Ich war auch ein Kind“ und „Ein Verrückter zu 100 Lira“. Gerade Kinder haben an diesen Werken ihren Spaß. Im Juli 1995 starb Nesin kurz vor seinem 80. Geburtstag. Rund sechs Monate später trafen sich in Deutschland 13 seiner treuesten Leserinnen und Leser, die sein soziales Engagement fortsetzen wollten und deshalb zwei Jahre später den Verein FöNeS gründeten. Nesin wollte etwas verändern Denn Nesin hatte nicht nur als Schriftsteller gewirkt. Er wollte mit seiner 1972 gegründeten Stiftung etwas verändern in der Türkei. In Catalca westlich von Istanbul schuf er ein Kinderdorf, das schnell als Kinderparadies bekannt wurde. Auf 17000 Quadratmetern leben dort derzeit rund 40 Kinder und Jugendliche. Sie eint, dass sie entweder keine Eltern haben oder ihre Eltern mit der Erziehung heillos überfordert sind. Die Mädchen und Jungen werden in Ca- talca sehr gut betreut. Es gibt Theater und Konzertsäle, eine umfangreiche Bibliothek sowie ein Musikzimmer. Außerdem haben vor allem die Jüngsten zahlreiche Spielmöglichkeiten. Und die Nesin-Stiftung lädt zu Erholungsreisen ein wie zuletzt in den Badeort Canakkale. Wichtig ist der Stiftung, ihre Schützlinge auf jeden Fall in eine gesicherte Zukunft zu entlassen. Sie trägt für diese die Verantwortung, bis sie ihr Studium oder eine Berufsausbildung beendet haben. Vergleichbare Heime versorgen Kinder und Jugendliche nur bis zu einem bestimmten Alter. Geleitet wird die Stiftung mittlerweile vom Mathematikprofessor Ali Nesin, dem Sohn des Schriftstellers. Auch er war bei der Gründung von FöNeS dabei. Der Verein mit Sitz in Bremen hat mehr als 700 Mitglieder. Mit Veranstaltungen wirbt er Geld für die Stiftung ein. So organisierte er etwa in Frankfurt während der Buchmesse 2008 eine Lesung mit Gedichten von Aziz Nesin. Eine gute Idee, die Stadtteilbücherei war bestens gefüllt – vermutlich auch, weil die Türkei Gastland der Buchmesse war. Mehr als 300 Euro an Spenden konnten die Veranstalter nach dem Abend in die Türkei überweisen. Jede Hilfe willkommen Doch den aktiven Mitstreitern geht es nicht immer nur ums Geld. Vor allem ist ihnen der regelmäßige Kontakt nach Catalca wichtig. Sie wollen wissen, was im Kinderparadies geschieht. Durch Be- Foto: FöNeS suche, aber auch per Post und Mail informieren sie sich ständig und machen in Deutschland auf die Arbeit der Stiftung aufmerksam. Manch einer möchte sogar selbst anpacken, wenn es in dem Kinderdorf Arbeiten zu erledigen gibt. FöNeS vermittelt regelmäßig Praktika in Catalca oder schickt freiwillige Helfer und Zivildienstleistende in die Türkei. Seit 1999 erhält FöNeS für seine Arbeit Geld vom BFW der GEW. In Zeitungsartikeln und Jahresberichten zeigt sich der Vorstand dafür sehr dankbar. Wobei jede Hilfe willkommen ist – auch die 25 Euro von Ada Su. Georg Leppert, Redakteur der „Frankfurter Rundschau“ InFöNeS Förderverein der Nesin-Stiftung | Nesin Vakfı Destekleme Derneği Bülten-FöNeS-Mitteilungen | Nr. 29 - Februar/Şubat 2009 GEW-INTERN Bildungs- und Förderungswerk der GEW im DGB e.V. Der 1995 verstorbene türkische Schriftsteller Aziz Nesin gründete das Kinderdorf Catalca westlich von Istanbul. Kinderparadies Catalca: Hier leben rund 40 Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern sind oder aus schwierigen sozialenVerhältnissen kommen. Das BFW der GEW: Soziale Projekte unterstützen Mit Ihrem Beitritt in die Sterbegeldversicherung unterstützen Sie wichtige Projekte. Das Bildungs- und Förderungswerk der GEW im DGB (BFW) ist ein gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Belange der GEW-Mitglieder zu fördern. Durch die Zuwendungen seiner Mitglieder konnte das BFW der GEW seine satzungsgemäßen Aufgaben erfüllen: ● Förderung der staatsbürgerlichen und beruflichen Bildung von GEW-Mitgliedern, ● Herausgabe und Förderung wissenschaftlicher und publizistischer Arbeiten im Bildungssektor, ● Förderung der Völkerverständigung durch internationalen Erfahrungsaustausch, ● Jugend- und Seniorenarbeit, ● Unterstützung von Schulen und Schülern im Ausland in besonderen Notlagen. 10/2009 Erziehung und Wissenschaft 31 Foto: dpa
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