E&W Oktober 2009 - GEW

Sabbatjahr
Nicht
anerkannte
Arzneimittel
30 Erziehung und Wissenschaft 10/2009
Recht und
Rechtsschutz
10/2009 Informationen
Sabbatjahr
Bei Dienstunfähigkeit
Teilzeit widerrufen
Langfristig erkrankte Beamtinnen und Beamte
können die mit dem Arbeitgeber für die
Altersteilzeit oder ein Sabbatjahr vereinbarten
Teilzeitmodelle nachträglich ändern lassen.
Damit wird verhindert, dass die mit Besoldungskürzungen
vorfinanzierte Freistellungsphase
entwertet wird.
Die Klägerin, eine Lehrerin Jahrgang
1947, hatte mit ihrem Arbeitgeber eine
Teilzeitvereinbarung für ein Sabbatjahr
getroffen: Ab dem 1. August 1999 bezog
sie Teilzeit-Bezüge für eine Zweidrittel-
Stelle bei voller Arbeitszeit,
ab 31. Juli 2001 sollte die einjährige
Freistellung beginnen.
Da sie in der aktiven Teilzeitphase
erkrankte, in Folge
dessen schwerbehindert (Grad
der Behinderung 50 Prozent)
und lange dienstunfähig war,
beantragte sie am 30. Juni
2001 die Rücknahme des
Teilzeitantrags und die Auszahlung
der einbehaltenen
Dienstbezüge. Ab 1. Februar
2002 wurde sie – in Folge der
Erkrankung – wegen Dienstunfähigkeit
in den Ruhestand
versetzt.
Das Berufungsgericht gab dem Antrag
der Klägerin statt, doch der beklagte
Dienstherr ging in die Revision: Das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
bestätigte in seinem Urteil den Anspruch
der Beamtin auf Widerruf der
Teilzeitbewilligung: Sie müsse finanziell
so gestellt werden, als sei sie vollzeitig
beschäftigt gewesen.
Keine Einbahnstraße
Das Recht auf Widerruf einer Teilzeitvereinbarung
– und damit Rückkehr zur
Vollzeitarbeit – basiert auf dem Landesbeamtengesetz
(Paragraf 78 Abs. 3 Satz 2
LBG): Darin ist geregelt, dass Teilzeitarbeit
widerrufen werden kann, wenn sie
der GEW–Bundesstelle
für Rechtsschutz.
Verantwortlich: Volker Busch,
Gerhard Jens
60. Jahrgang
für die Beamten unzumutbar ist/wird
oder dienstliche Belange einer entsprechenden
Regelung entgegenstehen.
Diese Rechtsgrundlage stellt keine Einbahnstraße
dar, sie hebt nicht allein auf
die Interessen des Dienstherrn ab.
Die unmittelbar anzuwendende Vorschrift
regele Fälle so genannter Leistungsstörungen
(Dienstunfähigkeit), so
das BVerwG, die während einer befristeten
Teilzeitbeschäftigung auftreten können
und sich nicht allein zum Nachteil
der Beschäftigten auswirken dürfen. Es sei
nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen,
dass Dienstunfähigkeitszeiten während der
Arbeitsphase zulasten des Arbeitgebers,
in der Freistellungsphase jedoch zulasten
der Beamten gingen: Dienstunfähige Beamte
seien von der Pflicht zur
Arbeitsleistung befreit, verlören
ihre Besoldungsansprüche
aber nicht. Dieser
Grundsatz gelte uneingeschränkt,
auch wenn die Arbeitszeit
ermäßigt sei. Teilzeitarbeit
sei einheitlich zu
bewerten. Dies gelte auch für
die Freistellungsphase bei
Blockmodellen, stellte das
BVerwG entgegen der Argumentation
des Dienstherrn
klar. Beamte hätten im gesamten
Zeitraum ihrer aktiven
Dienstzeit Anspruch auf
Besoldung, Schutz und Fürsorge.
Insbesondere eine längere, mit (vorübergehender)
Dienstunfähigkeit verbundene
Erkrankung könne die Unzumutbarkeit
der Fortsetzung einer Teilzeitvereinbarung
begründen. Denn die
mit der (befristeten) Teilzeitwahl verbundenen
Vorteile, die mit Verzicht auf
Besoldungsteile „erkauft“ werden, seien
nicht mehr einlösbar und durch die
Krankheit nahezu entwertet. Formal
korrekt sei das Vorgehen der Klägerin gewesen,
den Widerruf der Teilzeitregelung
wegen Erkrankung schriftlich zu
beantragen.
BVerwG vom 16. Oktober 2008 – 2 C 1507
Vorinstanz: OVG Münster 6 A 928/05
IÖD 2007
§
Nicht anerkannte Arzneimittel
Kein Beihilfeanspruch
Wissenschaftlich nicht anerkannte Arzneien,
Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel
sind in der Regel nicht beihilfefähig.
Das gilt besonders für Präparate, die objektiv
als Güter des täglichen Bedarfs
eingeschätzt werden, wie dies bei Vitaminen
der Fall ist, und die zum Beispiel
durch gezielte Ernährung zu ersetzen
sind.
Das Verwaltungsgericht (VG) hatte die
Klage einer beihilfeberechtigten Lehrerin
im Ruhestand abgewiesen, das OberverwaltungsgerichtNordrhein-Westfalen
(OVG NRW) lehnte auch deren Antrag
auf Berufung ab.
Die Klägerin hatte Beihilfe für ein ayurvedisches
Präparat (H 15 Gufic) sowie
mehrere Vitaminpräparate (Mowivit,
BVK Roche, Arneu) beantragt, die bei
ihr erfolgreich zur Therapie einer chronischen
Polyarthritis eingesetzt worden
sind und vom behandelnden Arzt verschrieben
wurden. Der Beihilfeantrag
wurde – auch nach Widerspruch – abgelehnt.
Das VG habe die Klage – in Anwendung
der Beihilfeverordnung (19. Verordnung
zur Änderung der Beilhilfeverordnung
vom 12. Dezember 2003) – zu Recht abgewiesen,
so das OVG. Nicht der therapeutische
Einsatz, der Zweck oder der
subjektiv geschilderte Nutzen von
Präparaten sei ausschlaggebend für die
Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln.
Auch die Stellungnahme eines Apothekers
oder Arztes ersetze keine wissenschaftliche
Wirksamkeitsstudie bei einer
bestimmten Erkrankung oder gar
die Zulassung als Medikament. Für die
Beurteilung sei die objektive Eigenart
oder Beschaffenheit eines Präparates
ausschlaggebend: Vitamin E oder Omega-3-Fettsäuren
könnten mit der Nahrung
aufgenommen werden. Die verschriebenen
Arzneimittel seien nur zur
Behandlung von bestimmten Vitaminmangelerkrankungen
zugelassen, die
die Klägerin nicht nachgewiesen habe.
Zudem ergebe sich aus der Fürsorgepflicht
des Dienstherrn nicht unmittelbar
ein Beihilfeanspruch. Dieser gründe
grundsätzlich darauf, dass im Krankheitsfall
notwendige Aufwendungen die
wirtschaftliche Lebensführung von Beamten
derart einschränken, dass das Alimentationsprinzip
verletzt sei.
OVG NRW vom 16. Dezember 2008 – 6 A
4509/05 (rechtskräftig)