E&W Oktober 2009 - GEW
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Sabbatjahr<br />
Nicht<br />
anerkannte<br />
Arzneimittel<br />
30 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
Recht und<br />
Rechtsschutz<br />
10/<strong>2009</strong> Informationen<br />
Sabbatjahr<br />
Bei Dienstunfähigkeit<br />
Teilzeit widerrufen<br />
Langfristig erkrankte Beamtinnen und Beamte<br />
können die mit dem Arbeitgeber für die<br />
Altersteilzeit oder ein Sabbatjahr vereinbarten<br />
Teilzeitmodelle nachträglich ändern lassen.<br />
Damit wird verhindert, dass die mit Besoldungskürzungen<br />
vorfinanzierte Freistellungsphase<br />
entwertet wird.<br />
Die Klägerin, eine Lehrerin Jahrgang<br />
1947, hatte mit ihrem Arbeitgeber eine<br />
Teilzeitvereinbarung für ein Sabbatjahr<br />
getroffen: Ab dem 1. August 1999 bezog<br />
sie Teilzeit-Bezüge für eine Zweidrittel-<br />
Stelle bei voller Arbeitszeit,<br />
ab 31. Juli 2001 sollte die einjährige<br />
Freistellung beginnen.<br />
Da sie in der aktiven Teilzeitphase<br />
erkrankte, in Folge<br />
dessen schwerbehindert (Grad<br />
der Behinderung 50 Prozent)<br />
und lange dienstunfähig war,<br />
beantragte sie am 30. Juni<br />
2001 die Rücknahme des<br />
Teilzeitantrags und die Auszahlung<br />
der einbehaltenen<br />
Dienstbezüge. Ab 1. Februar<br />
2002 wurde sie – in Folge der<br />
Erkrankung – wegen Dienstunfähigkeit<br />
in den Ruhestand<br />
versetzt.<br />
Das Berufungsgericht gab dem Antrag<br />
der Klägerin statt, doch der beklagte<br />
Dienstherr ging in die Revision: Das<br />
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)<br />
bestätigte in seinem Urteil den Anspruch<br />
der Beamtin auf Widerruf der<br />
Teilzeitbewilligung: Sie müsse finanziell<br />
so gestellt werden, als sei sie vollzeitig<br />
beschäftigt gewesen.<br />
Keine Einbahnstraße<br />
Das Recht auf Widerruf einer Teilzeitvereinbarung<br />
– und damit Rückkehr zur<br />
Vollzeitarbeit – basiert auf dem Landesbeamtengesetz<br />
(Paragraf 78 Abs. 3 Satz 2<br />
LBG): Darin ist geregelt, dass Teilzeitarbeit<br />
widerrufen werden kann, wenn sie<br />
der <strong>GEW</strong>–Bundesstelle<br />
für Rechtsschutz.<br />
Verantwortlich: Volker Busch,<br />
Gerhard Jens<br />
60. Jahrgang<br />
für die Beamten unzumutbar ist/wird<br />
oder dienstliche Belange einer entsprechenden<br />
Regelung entgegenstehen.<br />
Diese Rechtsgrundlage stellt keine Einbahnstraße<br />
dar, sie hebt nicht allein auf<br />
die Interessen des Dienstherrn ab.<br />
Die unmittelbar anzuwendende Vorschrift<br />
regele Fälle so genannter Leistungsstörungen<br />
(Dienstunfähigkeit), so<br />
das BVerwG, die während einer befristeten<br />
Teilzeitbeschäftigung auftreten können<br />
und sich nicht allein zum Nachteil<br />
der Beschäftigten auswirken dürfen. Es sei<br />
nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen,<br />
dass Dienstunfähigkeitszeiten während der<br />
Arbeitsphase zulasten des Arbeitgebers,<br />
in der Freistellungsphase jedoch zulasten<br />
der Beamten gingen: Dienstunfähige Beamte<br />
seien von der Pflicht zur<br />
Arbeitsleistung befreit, verlören<br />
ihre Besoldungsansprüche<br />
aber nicht. Dieser<br />
Grundsatz gelte uneingeschränkt,<br />
auch wenn die Arbeitszeit<br />
ermäßigt sei. Teilzeitarbeit<br />
sei einheitlich zu<br />
bewerten. Dies gelte auch für<br />
die Freistellungsphase bei<br />
Blockmodellen, stellte das<br />
BVerwG entgegen der Argumentation<br />
des Dienstherrn<br />
klar. Beamte hätten im gesamten<br />
Zeitraum ihrer aktiven<br />
Dienstzeit Anspruch auf<br />
Besoldung, Schutz und Fürsorge.<br />
Insbesondere eine längere, mit (vorübergehender)<br />
Dienstunfähigkeit verbundene<br />
Erkrankung könne die Unzumutbarkeit<br />
der Fortsetzung einer Teilzeitvereinbarung<br />
begründen. Denn die<br />
mit der (befristeten) Teilzeitwahl verbundenen<br />
Vorteile, die mit Verzicht auf<br />
Besoldungsteile „erkauft“ werden, seien<br />
nicht mehr einlösbar und durch die<br />
Krankheit nahezu entwertet. Formal<br />
korrekt sei das Vorgehen der Klägerin gewesen,<br />
den Widerruf der Teilzeitregelung<br />
wegen Erkrankung schriftlich zu<br />
beantragen.<br />
BVerwG vom 16. <strong>Oktober</strong> 2008 – 2 C 1507<br />
Vorinstanz: OVG Münster 6 A 928/05<br />
IÖD 2007<br />
§<br />
Nicht anerkannte Arzneimittel<br />
Kein Beihilfeanspruch<br />
Wissenschaftlich nicht anerkannte Arzneien,<br />
Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel<br />
sind in der Regel nicht beihilfefähig.<br />
Das gilt besonders für Präparate, die objektiv<br />
als Güter des täglichen Bedarfs<br />
eingeschätzt werden, wie dies bei Vitaminen<br />
der Fall ist, und die zum Beispiel<br />
durch gezielte Ernährung zu ersetzen<br />
sind.<br />
Das Verwaltungsgericht (VG) hatte die<br />
Klage einer beihilfeberechtigten Lehrerin<br />
im Ruhestand abgewiesen, das OberverwaltungsgerichtNordrhein-Westfalen<br />
(OVG NRW) lehnte auch deren Antrag<br />
auf Berufung ab.<br />
Die Klägerin hatte Beihilfe für ein ayurvedisches<br />
Präparat (H 15 Gufic) sowie<br />
mehrere Vitaminpräparate (Mowivit,<br />
BVK Roche, Arneu) beantragt, die bei<br />
ihr erfolgreich zur Therapie einer chronischen<br />
Polyarthritis eingesetzt worden<br />
sind und vom behandelnden Arzt verschrieben<br />
wurden. Der Beihilfeantrag<br />
wurde – auch nach Widerspruch – abgelehnt.<br />
Das VG habe die Klage – in Anwendung<br />
der Beihilfeverordnung (19. Verordnung<br />
zur Änderung der Beilhilfeverordnung<br />
vom 12. Dezember 2003) – zu Recht abgewiesen,<br />
so das OVG. Nicht der therapeutische<br />
Einsatz, der Zweck oder der<br />
subjektiv geschilderte Nutzen von<br />
Präparaten sei ausschlaggebend für die<br />
Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln.<br />
Auch die Stellungnahme eines Apothekers<br />
oder Arztes ersetze keine wissenschaftliche<br />
Wirksamkeitsstudie bei einer<br />
bestimmten Erkrankung oder gar<br />
die Zulassung als Medikament. Für die<br />
Beurteilung sei die objektive Eigenart<br />
oder Beschaffenheit eines Präparates<br />
ausschlaggebend: Vitamin E oder Omega-3-Fettsäuren<br />
könnten mit der Nahrung<br />
aufgenommen werden. Die verschriebenen<br />
Arzneimittel seien nur zur<br />
Behandlung von bestimmten Vitaminmangelerkrankungen<br />
zugelassen, die<br />
die Klägerin nicht nachgewiesen habe.<br />
Zudem ergebe sich aus der Fürsorgepflicht<br />
des Dienstherrn nicht unmittelbar<br />
ein Beihilfeanspruch. Dieser gründe<br />
grundsätzlich darauf, dass im Krankheitsfall<br />
notwendige Aufwendungen die<br />
wirtschaftliche Lebensführung von Beamten<br />
derart einschränken, dass das Alimentationsprinzip<br />
verletzt sei.<br />
OVG NRW vom 16. Dezember 2008 – 6 A<br />
4509/05 (rechtskräftig)