E&W Oktober 2009 - GEW

BILDUNGSPOLITIK
Doch die OECD-Forscher hatten diesmal
vorgesorgt. Die ständigen Klagen
konservativer deutscher Bildungspolitiker,
dass das duale System in den Statistiken
nicht gebührend gewürdigt würde,
wiesen sie mithilfe einer Sonderauswertung
zurück. Selbst wenn man bei den
internationalen Qualifikationsvergleichen
die höherwertigen Berufsausbildungen
in Technik und Pflege – die in
der Bundesrepublik in Betrieben oder
Fachschulen erfolgt, im Ausland dagegen
oft an Hochschulen – mit einbeziehe,
ergebe sich für Deutschland kein positiveres
Gesamtbild.
Dabei ist Ischingers Mahnung klar und
deutlich: „Wenn Deutschland gestärkt
aus dieser Wirtschaftskrise hervorgehen
will, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen,
in Bildung und höhere Qualifikation
zu investieren.“ 2006 gab die Bundesrepublik
nach OECD-Rechnung 4,8
Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes
(BIP) für Bildung aus – das waren 0,3
Das Thema Bildung
hat in den
vergangenen
Jahren an Bedeutunggewonnen.
Das wird
auch im Bundestagswahlkampf
sehr
deutlich. Nachdem
die Große
Ulrich Thöne Koalition zu Beginn
der Legislaturperiode mit einer kapitalen
Fehlentscheidung (Föderalismusreform)
die Verantwortung für Bildung
nahezu vollständig dem Wettbewerb
der Bundesländer übergeben hat,
überbieten sich jetzt alle Parteien mit
bildungspolitischen Versprechungen.
Sogar erhebliche Korrekturen an der
gerade vollzogenen Grundgesetzänderung
(z. B. beim Kooperationsverbot,
das dem Bund eine finanzielle Unterstützung
der Länder bei Bildungsvorhaben
wie dem Ganztagsschulprojekt
untersagt) werden von namhaften Vertretern
der Regierungsparteien ins Spiel
gebracht. Es vergeht auch keine Talk-
Runde oder Podiumsdiskussion, in der
nicht mehr Geld für mehr Erzieherinnen,
mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen
und Kita-Gruppen oder bessere Ausbil-
24 Erziehung und Wissenschaft 10/2009
Ohrfeige für deutsche Bildungspolitik
Kommentar zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2009“
Foto: Kay Herschelmann
Prozent weniger als 2005. Eingerechnet
sind dabei öffentliche wie private Ausgaben.
Im OECD-Schnitt stieg der Anteil
im gleichen Zeitraum von 5,4 Prozent
auf 5,5 Prozent (s. Kommentar).
Zehn-Prozent-Ziel fraglich
Doch Schavan wie Tesch wurden in Berlin
nicht müde, mehrfach das beim
Dresdner Bildungsgipfel im Oktober
2008 von Bund und Ländern verabredete
Ziel herauszustellen, bis 2015 die Ausgaben
für Bildung auf sieben Prozent
und die für Forschung auf drei Prozent
BIP-Anteil zu erhöhen. Dabei müssten
Schavan wie Tesch doch wissen, was derzeit
hinter den Kulissen – in der GemeinsamenWissenschaftsministerkonferenz
von Bund und Ländern (GWK)
und in der Finanzministerkonferenz
(FMK) – diskutiert wird. Baden-Württemberg
stellt das Zehn-Prozent-Ziel
klar infrage. Und bei den Finanzministern
gibt es ernste Überlegungen, durch
dungs- und Studienbedingungen versprochen
werden. Die magische Zahl
von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) für Bildung wird beschworen.
So weit, so gut und erfreulich;
wenn da nicht die hässliche Wirklichkeit
im Wege stünde. Die jüngste
Studie der OECD „Bildung auf einen
Blick 2009“ bescheinigt der Politik in
Deutschland, anders gehandelt zu haben
als behauptet. Mit großer medialer
Unterstützung hat Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) 2008 in Dresden einen
„Bildungsgipfel“ zelebriert, um die Bevölkerung
zu beruhigen. Die Botschaft
der Bundesregierung und 16 Länderchefs:
Die protestierenden Eltern und
Jugendlichen haben ja recht: „Die Bedingungen
für Bildung müssen verbessert
werden. Wir arbeiten dran!“ Die
Realität: Als eines von ganz wenigen
Ländern hatte Deutschland, laut
OECD-Studie, die Bildungsausgaben
sogar noch einmal gesenkt! Während
die USA (nicht nur Finnland!) 7,4 Prozent
ihres BIP für Bildung ausgeben
(OECD-Durchschnitt 5,5 Prozent),
waren es in Deutschland 2006 nur 4,8
Prozent, die privat und öffentlich für
Bildung zur Verfügung standen (s.
oben). Gegenüber 2005 sanken die
Ausgaben um 0,3 Prozent. Gewiss,
Änderungen der statistischen Erhebungskriterien
– etwa durch Einbezug
der Pensionsausgaben für Beamte und
einer Wertstellung der Grundstücke für
Hochschulen und Schulen – die Bildungsaufwendungen
des Staates wenigstens
optisch zu erhöhen. Laut Beschluss
des Bildungsgipfels soll Ende
Oktober 2009 eine hochkarätig besetzte
Bund-Länder-Arbeitsgruppe berichten,
wie man das Zehn-Prozent-Ziel erreichen
will. Man darf gespannt sein, was
die Leiter der Länder-Staatskanzleien
und der Chef des Bundeskanzleramtes,
Thomas de Mazière (CDU), vorzuschlagen
haben.
Spötter befürchten allerdings: Sinkt das
BIP insgesamt in Folge der Wirtschaftskrise
ohnehin weiter, dann ließe sich der
Zehn-Prozent-Anteil für Bildung und
Forschung sogar ohne statistische Rechentricks
und auch ohne finanzielle
Mehraufwendungen erreichen.
Max Loewe, Bildungsjournalist
Geld ist nicht alles, aber ohne ausreichende
finanzielle Mittel geht es in der
Bildung nicht voran.
Die Frage einer auskömmlichen Finanzierung
guter öffentlicher Bildung für
alle Menschen rückt angesichts der
enormen Lasten der Krisenbewältigung,
die den öffentlichen Haushalten
aufgebürdet werden, in den Mittelpunkt
– übrigens weltweit, wenn auch
mit unterschiedlichen Akzenten.
In den vergangenen Jahren hat in dieser
Gesellschaft eine immense Reichtumsumverteilung
von unten nach oben
stattgefunden. Nur wer in der Politik
bereit ist, z. B. mit den Mitteln einer
Vermögensteuer und einer Finanztransaktions-
oder Börsenumsatzsteuer
für Korrekturen zu sorgen und so Teile
des gewaltigen privaten Reichtums in
die öffentlichen Kassen zurückzuholen,
wird als Bundesregierung in der Lage
sein, dieses Problem zu lösen. Die
vorherrschende Politik der Finanzminister
der Länder scheint aber darauf zu
setzen, den notwendigen Anstieg der
Bildungsausgaben mit verstärkter Privatisierung
der Bildungseinrichtungen
zu forcieren – eine fatale Fehlkalkulation.
Ulrich Thöne, GEW-Vorsitzender