E&W Oktober 2009 - GEW
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Erziehung<br />
undWissenschaft<br />
Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft <strong>GEW</strong> 10/<strong>2009</strong>
GASTKOMMENTAR<br />
Kompetenzorientiert entlohnen!<br />
Auf die Bildung kommt es an! Gute Bildung<br />
ist der zentrale Baustein, damit alle<br />
Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben<br />
können und unser Land zukunftsfähig<br />
wird. Aber gute Bildung fällt nicht<br />
vom Himmel. Einen entscheidenden Beitrag<br />
dazu leisten die pädagogischen<br />
Fachkräfte entlang der gesamten Bildungskette.<br />
Allerdings ist eine Kette nur dann stabil,<br />
wenn die einzelnen Glieder eng miteinander<br />
verbunden sind. Heute ist jedoch<br />
meist das Gegenteil der Fall: Erzieherinnen<br />
und Lehrkräfte arbeiten zu oft noch in<br />
streng voneinander getrennten Welten.<br />
Dabei ist klar: Bildung fängt nicht erst in<br />
der Schule an, die wesentlichen Impulse<br />
für eine erfolgreiche Bildungskarriere<br />
werden in<br />
der frühkindlichen Förderung<br />
gelegt. Gelingende<br />
Übergänge zwischen den<br />
verschiedenen Bildungsstufen<br />
sind dabei nur<br />
durch eine enge Zusammenarbeit<br />
des pädagogischen<br />
Personals denkbar.<br />
Bisher richtet sich die<br />
Bezahlung von Lehrkräften<br />
nach der Schulform,<br />
an der sie beschäftigt<br />
sind. Diese Ungleichbe- Priska Hinz<br />
handlung soll durch das<br />
längere gemeinsame<br />
Lernen aller Kinder aufgelöst werden.<br />
Wichtig dafür ist der flächendeckende<br />
Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen.<br />
Hier sollten Kinder mindestens bis<br />
zur neunten Klasse zusammen lernen.<br />
Dabei werden sie von einem Team von<br />
Lehrern, Erzieherinnen und Sozialarbeitern<br />
individuell gefördert.<br />
Klar ist: Die Bedeutung und der Wert einer<br />
pädagogischen Fachkraft hängen<br />
nicht allein von ihrem Einsatzort ab. Bildung,<br />
individuelle Förderung sowie Zusammenarbeit<br />
mit Eltern, Beratungsstellen<br />
und außerschulischen Einrichtungen<br />
finden in der Kita genauso statt wie in<br />
der Sekundarstufe II. Über die Entlohnung<br />
einer pädagogischen Fachkraft<br />
sollten deshalb in Zukunft ihre Kompetenz<br />
und ihr Qualifizierungsniveau entscheiden.<br />
Die Grünen wollen über den<br />
Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR)<br />
letztlich auch gleiche Entlohnung für<br />
gleiche Kompetenzstufen realisieren.<br />
Dies bedeutet keine „Gleichmacherei“.<br />
2 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
Vielmehr geht es darum, den allgemein<br />
postulierten Grundsatz von der Gleichwertigkeit<br />
beruflicher und akademischer<br />
Bildung durchzusetzen. Gehaltsdifferenzierungen<br />
finden demnach aufgrund der<br />
Übernahme bestimmter Funktionen (Leitungsaufgaben)<br />
oder besonderer<br />
pädagogischer Aufgaben statt. Zentral<br />
bei der Kompetenzorientierung der Entlohnung<br />
ist es, Aufstiegsmöglichkeiten<br />
zu schaffen. Das heißt, Fortbildungsmöglichkeiten<br />
insgesamt zu verbessern<br />
und auszuweiten sowie Studiengänge<br />
für die Elementarpädagogen in allen<br />
Bundesländern einzurichten. Aus Grüner<br />
Sicht gehört auch die Abschaffung der<br />
Verbeamtung von Lehrkräften zu diesem<br />
Konzept. Neben dem Grundsatz<br />
einer kompetenzorientierten<br />
Entlohnung<br />
müssen die Arbeitsbedingungen<br />
aller pädagogischen<br />
Berufe verbessert<br />
werden. Erzieher und Lehrerinnen<br />
sind in ihrem Beruf<br />
besonders belastet und bedürfen<br />
deshalb eines umfassenden<br />
Arbeits- und Gesundheitsschutzes.<br />
Auch<br />
hier darf es keine Abstufungen<br />
zwischen den Beschäftigten<br />
in Kitas, Grund- und<br />
Sekundarschulen geben.<br />
Bis zur Gleichstellung aller<br />
pädagogischen Berufe ist<br />
es sicherlich noch ein weiter Weg. Umso<br />
wichtiger ist es, dieses Ziel jetzt mit aller<br />
Entschiedenheit anzugehen. Dies gilt<br />
umso mehr aufgrund des für die nächsten<br />
Jahre abzusehenden personellen Bedarfs.<br />
Kitas und Schulen brauchen nicht<br />
nur sofort mehr gut ausgebildete Lehrund<br />
Erziehungskräfte. Wir GRÜNE setzen<br />
uns auch dafür ein, die Aufwertung der<br />
pädagogischen Berufe gezielt dafür zu<br />
nutzen, in allen Bildungsbereichen mehr<br />
Menschen mit Migrationshintergrund zu<br />
beschäftigen und die Geschlechterverteilung<br />
in Kitas und Schulen endlich zu<br />
verbessern. Die Berufe Erzieher und<br />
Grundschullehrer sind von elementarer<br />
Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres<br />
Landes und haben daher die dementsprechende<br />
materielle Anerkennung<br />
und gesellschaftliche Wertschätzung<br />
verdient.<br />
Priska Hinz, bildungspolitische<br />
Sprecherin der Bundestagsfraktion<br />
von Bündnis 90/Die Grünen<br />
Foto: Löffler Weilburg<br />
Prämie<br />
des Monats<br />
Seite 5<br />
Stromfressern auf die Spur kommen.<br />
Sie werben im <strong>Oktober</strong> ein neues Mitglied<br />
und erhalten von uns ein Energiemessgerät.<br />
Mit Kostenkalkulation<br />
und -vorhersage.<br />
Impressum<br />
Erziehung und Wissenschaft<br />
Allgemeine Deutsche Lehrerzeitung · 61. Jg.<br />
Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
im Deutschen Gewerkschaftsbund.<br />
Vorsitzender: Ulrich Thöne.<br />
Redaktion: Ulf Rödde (verantwortlich),<br />
Helga Haas-Rietschel.<br />
Redaktionsassistenz: Renate Körner.<br />
Postanschrift der Redaktion:<br />
Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt a. M.,<br />
Telefon (0 69) 7 89 73-0, Telefax (0 69) 7 89 73-202.<br />
Internet: www.gew.de<br />
Redaktionsschluss ist der 10. eines jeden Monats.<br />
Erziehung und Wissenschaft erscheint elfmal jährlich, jeweils<br />
am 5. des Monats mit Ausnahme der Sommerferien.<br />
Gestaltung: Werbeagentur Zimmermann,<br />
Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt<br />
Druck: apm AG, Kleyerstraße 3, 64295 Darmstadt.<br />
Für die Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag<br />
enthalten. Für Nichtmitglieder beträgt der Bezugspreis<br />
jährlich Euro 7,20 zuzüglich Euro 11,30 Zustellgebühr inkl.<br />
MwSt. Für die Mitglieder der Landesverbände Bayern,<br />
Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,<br />
Rheinland-Pfalz, Saar, Sachsen, Schleswig-Holstein und<br />
Thüringen werden die jeweiligen Landeszeitungen der<br />
E&W beigelegt. Für unverlangt eingesandte Manuskripte<br />
und Rezensionsexemplare wird keine Verantwortung<br />
übernommen. Die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichneten<br />
Beiträge stellen nicht unbedingt die<br />
Meinung der Redaktion oder des Herausgebers dar.<br />
Verlag mit Anzeigenabteilung: Stamm Verlag GmbH,<br />
Goldammerweg 16, 45134 Essen,<br />
Verantwortlich für Anzeigen: Mathias Müller,<br />
Tel. (0201) 84300-0,Telefax (0201) 472590,<br />
anzeigen@stamm.de; www.erziehungundwissenschaft.de,<br />
gültige Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. 1. <strong>2009</strong>,<br />
Anzeigenschluss ca. am 5. des Vormonats.<br />
E&W wird auf chlorfrei<br />
gebleichtem Papier gedruckt.<br />
ISSN 0342-0671
esser. gleich. fordert Ilse Schaad zum Auftakt der Tarifrunde<br />
der Länder. Die Verhandlungen über eine Entgeltordnung<br />
– erstmals auch für Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen<br />
unter Federführung der <strong>GEW</strong> – haben Mitte September<br />
begonnen. Die Titelstory von Eckhard Stengel „Die<br />
Schule ist wie eine Krake“ untermauert die gewerkschaftliche<br />
Forderung, Lehrende besser und gleich einzugruppieren.<br />
Priska Hinz plädiert in ihrem Gastkommentar für eine<br />
„kompetenzorientierte Entlohnung“ in der Bildung. Gleicher<br />
Verdienst setzt gleichwertige und gleich lange Ausbildung<br />
voraus: In Sachsen ist man in der Lehrerausbildung<br />
zwar einen großen Schritt weiter gekommen – doch generell,<br />
kritisiert Eva-Maria Stange im Interview, sei der KMK<br />
eine „bessere Lehrerausbildung zu teuer“. Weitere Beiträge<br />
von Marianne Demmer, Andreas Keller und Eckhard Stengel.<br />
Schwerpunkt ab Seite 6<br />
Gastkommentar<br />
Kompetenzorientiert entlohnen Seite 2<br />
Impressum Seite 2<br />
Auf einen Blick Seite 4<br />
Titel:<br />
1. „Die Schule ist wie eine Krake“ Seite 6<br />
2. besser. gleich. Seite 9<br />
3. Kommentar: Gleiche Eingruppierung für alle Lehrkräfte Seite 10<br />
4. Interview mit Eva-Maria Stange:<br />
Bessere Lehrerausbildung ist der KMK zu teuer Seite 12<br />
5. <strong>GEW</strong>-Beschluss Seite 14<br />
6. Interview mit Schulleiter Helmuth Schnitger:<br />
„Wir müssen nach Arbeitsleistung bezahlen“ Seite 16<br />
7. Lehre steht im Mittelpunkt Seite 17<br />
8. Nur eine geeinte Profession ist stark Seite 18<br />
Dialog – Zeitung der Seniorinnen und Senioren Seiten 19 – 22<br />
Bildungspolitik<br />
1. OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick <strong>2009</strong>“ Seite 23<br />
2. Kommentar: Ohrfeige für deutsche Bildungspolitik Seite 24<br />
Fotos: Eckhard Stengel<br />
„Jetzt in Bildung investieren“: Der aktuelle<br />
OECD-Bildungsbericht „Bildung auf einen Blick<br />
<strong>2009</strong>“ bestätigt erneut: Das deutsche Bildungssystem<br />
hinkt der internationalen Entwicklung<br />
hinterher. Es mangelt hierzulande an<br />
Lehrkräften, Ärzten, Ingenieuren, Informatikern<br />
– und Studienanfängern. Dabei, berichtet<br />
Max Loewe, bestehe eine paradoxe Situation:<br />
Noch nie haben in Deutschland so viele junge<br />
Menschen die Hochschulreife erworben wie<br />
derzeit. Aber auch noch nie ließen sich so viele<br />
von einem Studium abschrecken. Ulrich Thöne<br />
bezeichnet den jüngsten OECD-Befund in seinem<br />
Kommentar als Ohrfeige für deutsche Bildungspolitik.Seiten23f.<br />
Hochschule<br />
<strong>GEW</strong>-Wissenschaftskonferenz: Bologna 2.0 nötig Seite 26<br />
Schule<br />
NRW Sitzenbleiberprojekt: „Abgucken ist erlaubt“ Seite 28<br />
Gesellschaftspolitik<br />
OECD-Bericht: Reiches Land – arme Kinder Seite 29<br />
Recht und Rechtsschutz Seite 30<br />
<strong>GEW</strong>-Intern<br />
1. BFW Seite 31<br />
2. <strong>GEW</strong> gratuliert Erwin Walz Seite 35<br />
Leserforum Seite 35<br />
Diesmal Seite 40<br />
Titelgestaltung: Werbeagentur Zimmermann<br />
Foto: dpa<br />
Auf ein Wort ...<br />
Die <strong>GEW</strong> hat im vergangenen Jahr<br />
per Saldo 3 000 Mitglieder gewonnen.<br />
Sie war die einzige DGB-<br />
Gewerkschaft mit einem Mitgliederplus.<br />
Auch im laufenden Jahr<br />
hat sich diese positive Entwicklung<br />
fortgesetzt. Vor allem<br />
während der Tarifauseinandersetzungen<br />
mit den Ländern sowie<br />
um den Tarifvertrag für den Sozial-<br />
und Erziehungsdienst sind<br />
viele Kolleginnen und Kollegen in<br />
die Bildungsgewerkschaft eingetreten.<br />
Damit geben wir uns aber<br />
nicht zufrieden. Die jetzt beginnenden<br />
Verhandlungen über die<br />
Entgeltordnung für Lehrkräfte,<br />
aber auch das Engagement für<br />
ein inklusives Bildungssystem<br />
und mehr Geld für das Bildungswesen<br />
erfordern – gerade in Zeiten<br />
der Krise – eine starke <strong>GEW</strong>.<br />
Denn wir wollen diese Auseinandersetzung<br />
gewinnen! Dafür<br />
brauchen wir Ihre, Deine Unterstützung.<br />
In den kommenden drei<br />
Monaten werden in jeder Ausgabe<br />
der „Erziehung und Wissenschaft“<br />
zwei Flugblätter der Serie<br />
„Auf ein Wort, liebe Kollegin, lieber<br />
Kollege“ beigeheftet. Wir bitten<br />
alle Leserinnen und Leser, die<br />
Blätter herauszutrennen und<br />
über die Inhalte das persönliche<br />
Gespräch mit Kolleginnen und<br />
Kollegen am Arbeitsplatz oder im<br />
Bekanntenkreis zu suchen und<br />
diese für eine Mitgliedschaft in<br />
der <strong>GEW</strong> zu gewinnen.<br />
Herzlichen Dank für Ihre,<br />
Deine Unterstützung!<br />
Ulf Rödde, Redaktionsleiter der<br />
„Erziehung und Wissenschaft“<br />
10/<strong>2009</strong> Erziehung und Wissenschaft 3
Foto: <strong>GEW</strong> Niedersachsen<br />
AUF EINEN BLICK<br />
Eberhardt Brandt,<br />
Vorsitzender<br />
der <strong>GEW</strong> Niedersachsen<br />
Signal für inklusives Schulsystem<br />
Zum ersten Mal ist in Berlin der Jakob-Muth-Preis<br />
für ein inklusives Schulsystem verliehen worden. Er<br />
geht an drei gleichberechtigte Preisträger: die Erika-<br />
Mann-Grundschule in Berlin, die Sophie-Scholl-<br />
Schule in Gießen und die Integrierte Gesamtschule<br />
Hannover-Linden. Für ihren vorbildlichen gemeinsamen<br />
Unterricht von behinderten und nichtbehinderten<br />
Kindern erhalten die drei Schulen jeweils ein<br />
Preisgeld von 3000 Euro. Die <strong>GEW</strong> sieht in der<br />
Preisverleihung ein wichtiges und notwendiges Signal<br />
gegen Aussonderung und für ein inklusives<br />
Schulsystem. <strong>GEW</strong>-Schulexpertin Marianne Demmer<br />
nahm die Preisverleihung zum Anlass, an kommunale<br />
Schulträger und Landesregierungen zu appellieren,<br />
mit ihrer „halbherzigen Politik Schluss zu<br />
machen und endlich mutige Schritte zum gemeinsamen<br />
Lernen“ zu unternehmen. Die <strong>GEW</strong> werde<br />
nicht locker lassen, so Demmer, bis die UN-Konvention<br />
für die Rechte Behinderter auch im Bildungswesen<br />
umgesetzt sei. Dazu müssten die Bildungseinrichtungen<br />
barrierefrei eingerichtet werden<br />
und sich die Ausbildung des pädagogischen Personals<br />
am Ziel der Inklusion orientieren. „Mindestens<br />
ebenso wichtig ist, dass die Barrieren in den Köpfen<br />
fallen“, betonte Demmer. Die gute Praxis der drei<br />
Preisträgerschulen könne als Vorbild dienen.<br />
Brandt gewinnt Disziplinarverfahren<br />
Das Disziplinarverfahren gegen den niedersächsischen<br />
<strong>GEW</strong>-Landesvorsitzenden Eberhardt Brandt<br />
ist eingestellt worden. Damit ist der Gewerkschafter<br />
von dem Vorwurf eines Dienstvergehens, den<br />
die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth<br />
Heister-Neumann (CDU) erhoben hatte, freigesprochen.<br />
Die Opposition warf der Landesregierung<br />
vor, das Verfahren aus politisch motivierten Gründen<br />
eingeleitet zu haben, um einen unbequemen<br />
Kritiker mundtot zu machen. Sie forderte den<br />
Rücktritt Heister-Neumanns. Ministerpräsident<br />
Christian Wulff (CDU) stellte sich vor seine Ministerin.<br />
Er hielt Brandt u. a. vor, ständig die Schulpolitik<br />
in Niedersachsen zu kritisieren und vor Unterrichtsausfall<br />
zu warnen, als Lehrer aber selbst keinen<br />
Unterricht erteilen zu wollen. Hintergrund<br />
von Wulffs Attacke ist Brandts teilweise Freistellung<br />
von seiner Unterrichtspflicht, weil er als Personalrat<br />
und <strong>GEW</strong>-Landesvorsitzender tätig ist.<br />
Auch dies hatte Wulff angeprangert. Der Steuerzahler,<br />
so der Christdemokrat, habe einen Anspruch<br />
darauf, dass ein vom Land ausgebildeter<br />
und bezahlter Lehrer auch unterrichte. Der Aufforderung,<br />
sich nach dieser Entgleisung öffentlich zu<br />
entschuldigen, kam Wulff nicht nach. Wulff habe<br />
mit seinen Äußerungen das Verhältnis zu den Gewerkschaften<br />
„erheblich“ belastet, stellte der DGB<br />
Niedersachsen fest. Sie seien „ein Angriff auf die<br />
Arbeit der Gewerkschaften, der Betriebs- und Personalräte<br />
sowie auf die Mitbestimmung insgesamt“.<br />
Wulffs Einlassungen werten Beobachter dahingehend,<br />
dass der Angriff auf Brandt von der<br />
Staatskanzlei eingefädelt worden sei.<br />
4 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
„Warum???“ war in Ansbach vor dem Carolinum-Gymnasium<br />
auf einem Brief zu lesen, der zum Gedenken an die Verletzten<br />
des Amoklaufs angebracht wurde.<br />
Amoklauf: Warum so viel Hass?<br />
Die neuerliche Gewalttat nach Winnenden bestürze, mache betroffen und<br />
fassungslos, kommentierte <strong>GEW</strong>-Vorsitzender Ulrich Thöne den Amoklauf<br />
Ende September im mittelfränkischen Ansbach. Der 18-jährige Amokläufer,<br />
Schüler am Carolinum-Gymnasium, war mit mehreren Molotow-<br />
Cocktails, Messern und einer Axt bewaffnet in die Schule gestürmt. Dabei<br />
wurden zwei 16-jährige Schülerinnen schwer verletzt, etliche andere Schülerinnen<br />
kamen mit leichteren Verletzungen davon, der Täter überlebte. „Allen<br />
Betroffenen, den Schülerinnen und Schülern, den Kolleginnen und<br />
Kollegen, den Eltern, Geschwistern und Familien gilt unsere tief empfundene<br />
Anteilnahme“, betonte Thöne. Hass auf die Schule, Hass auf Menschen<br />
und Angst vor der Zukunft waren offenbar die Motive für den Amok<br />
laufenden Gymnasiasten. Der Schüler habe sich ausgegrenzt und nicht anerkannt<br />
gefühlt, so die Oberstaatsanwaltschaft in Ansbach nach der Auswertung<br />
eines vom Täter verfassten Dokuments. Warum so viel Hass? Was<br />
können Pädagoginnen und Pädagogen tun? Fest stehe, so Thöne „nur eine<br />
Kultur der Wertschätzung, des gegenseitigen Respekts und der Toleranz<br />
schaffen ein gesellschaftliches Klima, das Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung<br />
ächtet.“ Schule brauche eine Lernatmosphäre ohne Ablehnung und<br />
Kränkung.<br />
Arbeitszimmer doch absetzbar?<br />
In den Fall „Arbeitszimmer“ kommt Bewegung: Der Bundesfinanzhof<br />
(BFH) äußerte ernsthafte Zweifel daran (Beschluss vom 25. August <strong>2009</strong>),<br />
dass das seit 2007 geltende Verbot zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern<br />
verfassungsgemäß ist. Seit 2007 können Arbeitnehmerinnen<br />
und Arbeitnehmer das häusliche Arbeitszimmer, sofern es nicht den Mittelpunkt<br />
der beruflichen Tätigkeit darstellt, nicht mehr als Werbungskosten<br />
geltend machen. Der BFH verweist darauf, dass sowohl viele Fachleute als<br />
auch einige Finanzgerichte der Auffassung seien, die Neuregelung sei verfassungswidrig.<br />
Diese Position hat auch die Bildungsgewerkschaft stets vertreten<br />
(s. www.gew.de). Gleichwohl hat der BFH aktuell nur in einem vorläufigen<br />
Rechtsschutzverfahren entschieden. Ein Grundsatzurteil steht weiterhin<br />
aus. Da die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Abzugsverbots<br />
sowohl dem BFH als auch dem Bundesverfassungsgericht vorliegt,<br />
erreichte die <strong>GEW</strong> inzwischen, dass alle Steuerbescheide, bei denen<br />
ein Arbeitszimmer eingetragen wurde, künftig einen „Vorläufigkeitsvermerk“<br />
erhalten. Das bedeutet, dass diese neu berechnet werden müssen,<br />
wenn Karlsruhe entsprechend entscheidet – wie das auch bei der Pendlerpauschale<br />
praktiziert worden ist. Die Betroffenen müssen nichts weiter veranlassen.<br />
Sie sollten nur auch künftig in ihrer Steuererklärung das Arbeitszimmer<br />
angeben.<br />
Gesa Bruno-Latocha, Referentin im <strong>GEW</strong>-Arbeitsbereich<br />
Angestellten- und Beamtenpolitik<br />
Foto: dpa
#<br />
Bitte in Druckschrift ausfüllen.<br />
Ihre Daten sind entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt.<br />
Antrag auf Mitgliedschaft<br />
Vorname/Name<br />
Straße/Nr.<br />
Land/PLZ/Ort<br />
Geburtsdatum/Nationalität<br />
Bisher gewerkschaftlich organisiert bei von bis (Monat/Jahr)<br />
Telefon Fax<br />
E-Mail<br />
Berufsbezeichnung/-ziel beschäftigt seit Fachgruppe<br />
Daten desWerbers<br />
Ich habe die oben genannte Person als neues <strong>GEW</strong>-Mitglied geworben.<br />
(Dieses Angebot gilt nur für <strong>GEW</strong>-Mitglieder.)<br />
Vorname/Name<br />
Straße/Nr.<br />
PLZ/Ort<br />
<strong>GEW</strong>-Landesverband<br />
Telefon Fax<br />
E-Mail<br />
Name/Ort der Bank<br />
Kontonummer BLZ<br />
Prämie des Monats<br />
Energiemessgerät<br />
kalkuliert und überwacht Energiekosten<br />
Besoldungs-/Entgeltgruppe gültig seit Stufe Bruttoeinkommen € monatlich<br />
Betrieb/Dienststelle Träger<br />
Straße/Nr. des Betriebes/der Dienststelle PLZ/Ort<br />
Jedes Mitglied der <strong>GEW</strong> ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten und seine<br />
Zahlungen daraufhin regelmäßig zu überprüfen.<br />
Mit meiner Unterschrift auf diesem Antrag erkenne ich die Satzung der <strong>GEW</strong> an und ermächtige<br />
die <strong>GEW</strong> zugleich widerruflich,den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrag vierteljährlich von meinem<br />
Konto abzubuchen.<br />
Ort/Datum Unterschrift<br />
Beschäftigungsverhältnis<br />
angestellt<br />
beamtet<br />
Honorarkraft<br />
in Rente<br />
pensioniert<br />
Altersübergangsgeld<br />
arbeitslos<br />
beurlaubt ohne Bezüge<br />
teilzeitbeschäftigt mit<br />
Std./Woche<br />
teilzeitbeschäftigt mit<br />
Prozent<br />
im Studium<br />
ABM<br />
Vorbereitungsdienst/<br />
Berufspraktikum<br />
befristet bis<br />
Sonstiges<br />
E+W-Prämie des Monats 10/<strong>2009</strong><br />
Energiemessgerät<br />
Ihr Mitgliedsbeitrag:<br />
- Beamtinnen und Beamte zahlen 0,75 Prozent der 6. Stufe.<br />
- Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe und<br />
Stufe, nach der vergütet wird.<br />
- Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten<br />
Stufe der Entgeltgruppe 1 des TVöD.<br />
- Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages.<br />
- Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro.<br />
- Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen<br />
Festbetrag von 4 Euro.<br />
- Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer<br />
Ruhestandsbezüge.<br />
Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen.<br />
Bitte den Antrag vollständig ausfüllen<br />
und an folgende Adresse senden:<br />
Gewerkschaft<br />
Erziehung undWissenschaft<br />
Brigitte Stamm<br />
Reifenberger Straße 21<br />
60489 Frankfurt a.M.<br />
Fax:069/78973-102<br />
Vielen Dank!<br />
Ihre <strong>GEW</strong><br />
Mitmachen lohnt sich...<br />
...für jedes neu geworbene <strong>GEW</strong>-Mitglied erwartet Sie eine unserer Prämien.
„Die Schule ist<br />
Ungleich bezahlt – gleichwertige Arbeit<br />
Zwei Pädagoginnen<br />
aus Oldenburg:Grundschullehrerin<br />
Wencke<br />
Hlynsdottir: „Die<br />
Kinder fordern<br />
dich in einer<br />
Tour.“ Ist ihre Arbeit<br />
weniger wert<br />
als die der gleichaltrigenGymnasiallehrerin<br />
Pia<br />
Dreyer? Bezahlt<br />
wirdsieeineBesoldungsstufe<br />
schlechter als ihre<br />
Kollegin.<br />
Unterscheiden sich Arbeitsbelastung<br />
und Anforderungen von Lehrkräften<br />
in verschiedenen Schulstufen und -formen<br />
so sehr, dass sich damit eine ungleiche<br />
Bezahlung rechtfertigen lässt?<br />
Eckhard Stengel porträtiert zwei Lehrerinnen<br />
aus Oldenburg. In getrennten<br />
Gesprächen haben sie ihren Arbeitsalltag<br />
geschildert.<br />
Fast wäre Wencke Hlynsdottir<br />
Gymnasiallehrerin geworden<br />
wie Pia Dreyer. Denn ursprünglich<br />
wollte die 37-jährige Tochter<br />
eines isländischen Vaters<br />
und einer deutschen Mutter<br />
Sek-II-Lehrerin werden. Aber nach dem<br />
Abitur absolvierte sie ein Freiwilliges So-<br />
6 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
ziales Jahr im Kindergarten – und entdeckte<br />
ihr Herz für die Jüngeren. Also:<br />
Studium fürs Lehramt an Grund- und<br />
Hauptschulen. An der Grundschule in<br />
Oldenburg-Nadorst wird sie zurzeit<br />
nach A 12 bezahlt – eine Besoldungsgruppe<br />
schlechter als die gleichaltrige<br />
Studienrätin Dreyer im Oldenburger<br />
Graf-Anton-Günther-Gymnasium.<br />
Macht einige hundert Euro Unterschied<br />
pro Monat.<br />
Wecker klingelt zur selben Zeit<br />
Dabei haben die beiden viel gemeinsam.<br />
Das fängt schon damit an, dass bei ihnen<br />
zur selben Zeit der Wecker klingelt: um<br />
sechs Uhr früh. Studienrätin Dreyer<br />
taucht dann schon kurz nach sieben in<br />
ihrer Schule auf, um alles Mögliche zu<br />
erledigen: hier ein paar Kopien machen,<br />
dort eine Reservierungsliste fürs Videogerät<br />
ausfüllen oder noch schnell einen<br />
Kassettenrecorder besorgen.<br />
Grundschullehrerin Hlynsdottir braucht<br />
zuhause etwas mehr Zeit, weil sie sich als<br />
alleinerziehende Mutter erst noch um<br />
ihre neunjährige Tochter kümmert.<br />
Dann radelt sie fünf Kilometer zur<br />
Schule. „Dabei atme ich ein“, sagt die<br />
Klassenlehrerin einer 3. Klasse. In der<br />
Schule warten keine von Lehrkräften<br />
umlagerten Kopiergeräte auf sie, sondern<br />
ihre Schülerinnen und Schüler:<br />
„Das Fahrrad ist noch nicht im Ständer,<br />
da rennen vier Kinder auf mich los, die<br />
alle etwas von mir wollen. Gleichzeitig.“<br />
Spätestens um 13.30 Uhr atmet Hlynsdottir<br />
wieder aus. Bis dahin war sie maximal<br />
sechs Schulstunden lang hoch<br />
präsent: in einer Integrationsklasse mit
wie eine Krake“<br />
Fotos: Eckhard Stengel<br />
20 Kindern, davon 13 mit Migrationshintergrund<br />
und vier mit geistigen<br />
und/oder körperlichen Behinderungen,<br />
die teilweise durch zusätzliches Personal<br />
begleitet werden. In Parallelklassen ohne<br />
Behinderte sitzen auch mal 26 Kinder,<br />
mit sehr unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen.<br />
Die Grundschule Nadorst – ein Backsteinbau<br />
von 1902 mit zwei moderneren<br />
Erweiterungen – ist mit 250 Kindern<br />
und rund 20 Lehrkräften zwar sehr übersichtlich;<br />
aber der Stadtteil gilt als das,<br />
was man einen sozialen Brennpunkt<br />
nennt: viele Hartz IV-Empfänger, viele<br />
Migranten, vor allem aus Russland und<br />
der Türkei.<br />
„Das Unterrichten selbst ist nicht so anstrengend“,<br />
findet Wencke Hlynsdottir.<br />
„Aber ich muss erst mal versuchen, die-<br />
sen kleinen Seelen den Kummer und die<br />
Belastungen von der Schulter zu nehmen<br />
– sonst können sie nicht lernen.“<br />
„Schulgröße macht Stress“<br />
Pia Dreyer hat es in der Hinsicht etwas<br />
leichter. Auf die Graf-Anton-Günther-<br />
Schule, das Gymnasium des Landkreises<br />
Oldenburg, gehen nur Schüler „aus relativ<br />
kleinen Gemeinden mit relativ heiler<br />
Welt“. Aber dafür reichlich viele: mehr<br />
als 1.500. Entsprechend riesig ist das Kollegium.<br />
Dreyer holt sich eine Liste und<br />
zählt die Namen: insgesamt 130.<br />
„Die Schulgröße macht Stress“, findet<br />
sie. „Wenn Schüler zum Lehrerzimmer<br />
kommen und sagen: ‚Können Sie mir<br />
mal Herrn N. rausholen?’, dann weiß<br />
ich gar nicht, wer das ist. Man hetzt aneinander<br />
vorbei.“<br />
Laut ist es auch. Aber am schlimmsten<br />
findet die Klassenlehrerin eines 5. Jahrgangs<br />
die Größe der Klassen. In der Sek.<br />
I drängeln sich über 30 Schüler in einem<br />
Raum. „Das ist unheimlich anstrengend<br />
und erfordert ein hohes Maß an Konzentration“,<br />
erzählt Dreyer. „Weil 33<br />
Leute schwer bei der Stange zu halten<br />
sind, muss man relativ häufig disziplinieren“<br />
– zumal auch an ihrer Schule die<br />
Verhaltensauffälligkeiten zunehmen.<br />
Wenn sie dann auch noch sechs Stunden<br />
hintereinander unterrichten muss,<br />
ist sie „wirklich fertig“.<br />
„In einer Tour gefordert“<br />
An solchen Tagen verschafft sich die<br />
Studienrätin manchmal kleine Verschnaufpausen,<br />
indem sie Stillarbeit anordnet.<br />
Das kann Grundschullehrerin<br />
Pia Dreyer findet,<br />
„die Schulgröße<br />
macht Stress“.<br />
Die Arbeitsbelastung<br />
beider<br />
Pädagoginnen<br />
ist gleich groß,<br />
wenn auch unterschiedlich.<br />
10/<strong>2009</strong> Erziehung und Wissenschaft 7
Hlynsdottir nicht so einfach: „Die Kinder<br />
fordern dich in einer Tour.“<br />
Auch die Pausen bringen da keine Entlastung.<br />
„Da stehen verletzte Kinder vor<br />
der Tür oder ich muss beim Jugendamt<br />
anrufen, wo der Zuständige aber gerade<br />
nicht zu erreichen ist“, erzählt Hlynsdottir.<br />
Keine erholsamen Pausen<br />
Bei Dreyer sind die Pausen auch nicht<br />
erholsamer. „Da muss ich organisieren<br />
oder mit Kollegen reden“, sagt sie.<br />
Wenn es um 13.10 Uhr im Gymnasium<br />
klingelt, fährt Dreyer noch nicht gleich<br />
nach Hause. „Es kann sein, dass ich da<br />
noch was organisieren oder besprechen<br />
muss.“ Dann aber: Essen und Mittagsschlaf<br />
– bis zu anderthalb Stunden, „um<br />
Abstand zu gewinnen und den Kopf<br />
freizubekommen“.<br />
Gegen vier, halb fünf setzt sich die Französisch-<br />
und Biologielehrerin an den<br />
Schreibtisch: Vorbereitung, Korrekturen.<br />
„In den ersten Jahren ging das bis 22<br />
oder 23 Uhr. Aber inzwischen arbeite<br />
ich nur noch bis 20 oder 21 Uhr.“<br />
Zwischendurch mal ein Telefonat mit<br />
Eltern. Und natürlich die Konferenzen.<br />
„Das hat erheblich zugenommen“, klagt<br />
Dreyer.<br />
„Eltern rufen häufig an“<br />
Dienstbesprechungen, Fach- und Schulkonferenzen<br />
– das kennt auch Hlynsdottir.<br />
Sie greift aber noch öfter zum<br />
Hörer als Dreyer. „Die Eltern rufen total<br />
häufig an.“ Die Grundschulpädagogin<br />
sieht sich auch als Erziehungs-, Eltern-,<br />
Ernährungs- und Eheberaterin. Am Telefon<br />
oder auf Elternabenden „muss ich<br />
erklären, dass ein Fernseher nicht ins<br />
Kinderzimmer gehört oder dass Kinder<br />
in Deutschland nicht geschlagen werden.<br />
Das ist schon nicht einfach.“ Die<br />
Schicksale verprügelter Kinder oder<br />
Ehefrauen beschäftigen sie auch in ihrer<br />
raren Freizeit.<br />
Wenn ihre Tochter im Bett ist, setzt sich<br />
Hlynsdottir noch für eine oder anderthalb<br />
Stunden an den Schreibtisch, um<br />
den Unterricht vorzubereiten oder per<br />
E-Mail Ausflüge zu außerschulischen<br />
Lernorten zu organisieren. Ins Bett geht<br />
sie schon um 21.30 Uhr.<br />
Am Wochenende sitzt sie ebenfalls an<br />
Vorbereitungen, nimmt sich aber auch<br />
Zeit für ihr einziges Hobby: ihre beiden<br />
Pferde. Dreyer hat dagegen ihre<br />
Hockey-Wettkämpfe aufgegeben – zu<br />
zeitaufwändig. Jetzt macht sie nur noch<br />
Fitnesstraining und Yoga. Wenn sie ein<br />
arbeitsfreies Wochenende haben will,<br />
muss sie sich das „wirklich freischaufeln“.<br />
Ansonsten sitzt sie – jedenfalls in<br />
8 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
den „Hoch-Korrekturzeiten“ – samstags<br />
noch „drei bis vier Stündchen über den<br />
Arbeiten, und am Sonntag muss ich<br />
auch noch mal korrigieren und den<br />
nächsten Unterricht vorbereiten“.<br />
„Besonders übel: die Abi-Zeit“<br />
„Aber besonders übel ist die Abi-Zeit“,<br />
erzählt die Studienrätin. Arbeiten korrigieren,<br />
Gutachten schreiben, bis zu<br />
zehn mündliche Prüfungen pro Kurs abnehmen<br />
– „da gehen alle auf dem Zahnfleisch“.<br />
Und das alles parallel zum<br />
„normalen Wahnsinn des Schulalltags“.<br />
Das Zentralabitur mache es noch schwerer.<br />
„Da müssen sich auch ältere Kollegen<br />
neu in Themen einarbeiten“, weiß<br />
Dreyer. Sich einfach nur den alten Ordner<br />
mit Unterrichtsmaterial zu schnappen,<br />
funktioniert nicht.<br />
Das kann aber auch die Deutsch-, Mathe-<br />
und Musiklehrerin Hlynsdottir<br />
nicht: „Die Lerngruppe ist jedes Mal anders.DakannichnichteineganzeUnterrichtseinheit<br />
aus dem Schrank holen<br />
und fertig.“<br />
Dafür scheint sie in den Ferien etwas weniger<br />
zu arbeiten als Dreyer. Beobachtungsbögen<br />
ausfüllen und neue Einheiten<br />
vorbereiten – das ja. Aber nicht auch<br />
noch Arbeiten korrigieren wie die Studienrätin.<br />
Cartoon: Thomas Plaßmann<br />
Die leidet stark darunter, dass ihre<br />
„hehren pädagogischen Ansprüche“ immer<br />
wieder mit den schulpolitischen<br />
Vorgaben kollidieren. Über zu viele<br />
Vergleichsarbeiten, Dokumentationspflichten<br />
und anderen „Schreibkram“<br />
klagt aber auch Hlynsdottir. Sie wehrt<br />
sich dagegen, indem sie in der <strong>GEW</strong><br />
und im Personalrat mitarbeitet.<br />
„Die Schule ist wie eine Krake“, sagt<br />
Dreyer. Der Satz könnte auch von<br />
Hlynsdottir stammen. Sie nimmt ihre<br />
Arbeit „permanent im Kopf mit“.<br />
Viele Gemeinsamkeiten also zwischen<br />
den beiden Vollblut-Lehrerinnen. Ist es<br />
da gerecht, dass die eine mehr verdient<br />
als die andere? Die Gymnasiallehrer<br />
sind kognitiv stärker gefordert und müssen<br />
mehr korrigieren, haben aber dafür<br />
weniger Pflichtstunden und werden psychisch<br />
nicht so beansprucht wie die<br />
Grundschullehrkräfte. Nicht überall<br />
geht es so heftig zu wie in Oldenburg-<br />
Nadorst. Also: Nicht kleinlich aufrechnen,<br />
sondern gleiche Bezahlung für alle<br />
Lehrkräfte. Ein Polizist in Cloppenburg<br />
bekommt schließlich auch das gleiche<br />
Grundgehalt wie einer in Berlin-Kreuzberg.<br />
Aber ihren Beruf aufgeben – nein,<br />
das möchte keine der beiden Frauen.<br />
Dafür lieben sie ihn zu sehr.<br />
Eckhard Stengel, freier Journalist
esser. gleich.<br />
<strong>GEW</strong>-Forderungen für die Tarifrunde Länder: Entgeltordnung Lehrkräfte an Schulen und Unis<br />
Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft<br />
deutscher Länder (TdL)<br />
über eine Entgeltordnung haben Mitte<br />
September begonnen. Sie werden – wie<br />
auch sonst im öffentlichen Dienst –<br />
von ver.di unter Beteiligung der<br />
<strong>GEW</strong>, der Gewerkschaft der Polizei<br />
(GdP) und der dbb Tarifunion geführt.<br />
Für den Bereich der Lehrkräfte<br />
liegt die Federführung bei der <strong>GEW</strong>.<br />
Der Bereich der Lehrkräfte<br />
ist in diesen Verhandlungen<br />
von besonderer Bedeutung.<br />
Zum einen stellen<br />
die Lehrerinnen und Lehrer<br />
die größte Einzelgruppe<br />
der Beschäftigten im öffentlichen<br />
Dienst der Länder: Über 200000 der gut<br />
700 000 Angestellten der Länder arbeiten<br />
an allgemein bildenden und beruflichen<br />
Schulen, 128 000 an Hochschulen<br />
(ohne Unikliniken), darunter viele Beschäftigte<br />
in der Lehre.<br />
Zweitens galten die tariflichen Eingruppierungsregelungen<br />
des Bundesangestelltentarifvertrages<br />
(BAT) für Lehrkräfte<br />
explizit nicht. Anders als für die weiteren<br />
Beschäftigen, bei denen es „nur“<br />
um eine Anpassung der BAT-Vorschriften<br />
an das neue Tarifvertragssystem geht<br />
(was schwierig genug ist), wird es für die<br />
Lehrkräfte zum ersten Mal in der deutschen<br />
Geschichte überhaupt tarifvertragliche<br />
Eingruppierungsregeln geben.<br />
Diese sollen die bisherige Orientierung<br />
am Beamtenrecht ersetzen und die Einkommenseinbußen<br />
wieder ausgleichen,<br />
die durch die Umstellung vom BAT auf<br />
den Tarifvertrag der Länder (TV-L) entstanden<br />
sind.<br />
Damit sind die Probleme schon umrissen:<br />
Gelingt es der <strong>GEW</strong>, ein eigenständiges,<br />
zeitgemäßes, vom Beamtenrecht<br />
unabhängiges Eingruppierungsrecht<br />
durchzusetzen? Sind die dringend nötigen<br />
Verbesserungen zu erreichen, obwohl<br />
sie in den Länderhaushalten ohne<br />
Zweifel Mehrkosten verursachen?<br />
Höhere Eingruppierung<br />
Die <strong>GEW</strong> fordert die Gleichstellung der<br />
Eingruppierung der Grund-, Haupt-,<br />
Real-, Stufen-, Gesamt- und Mittelschullehrkräfte<br />
mit den Studienräten:<br />
Entgeltgruppe (EG) 14 (s. Marginalspal-<br />
te) für alle vollausgebildeten Lehrerinnen<br />
und Lehrer! Die zurzeit geltende<br />
niedrigere Einstufung steht weder mit<br />
modernen pädagogischen Erkenntnissen<br />
im Einklang, noch ist sie durch eine<br />
unterschiedliche Ausbildung der Lehrkräfte<br />
zu rechtfertigen (s. Seiten 12/13).<br />
Auch die Orientierung an den „laufbahnrechtlichen<br />
Voraussetzungen“ soll<br />
durch die neue Entgeltordnung beendet<br />
werden. Tausende Lehrerinnen und<br />
Lehrer werden heute während ihres gesamten<br />
Arbeitslebens schlechter bezahlt,<br />
weil sie nicht die Ausbildung für<br />
die Schulform haben, an der sie lehren –<br />
obwohl Schulleitung, Schülerinnen<br />
und Schüler sowie deren Eltern ihnen<br />
attestieren, dass sie ihren pädagogischen<br />
Auftrag gut und engagiert erfüllen. In<br />
Zeiten zunehmender Lehrerknappheit<br />
werden nicht nur mehr Quereinsteiger<br />
rekrutiert, sondern auch die Fälle zunehmen,<br />
in denen z. B. Grundschullehrer<br />
in der Mittelstufe unterrichten oder<br />
Haupt- und Realschullehrer an Berufsschulen.<br />
Schon jetzt geben an Gymnasien<br />
etwa zehn Prozent Lehrkräfte Unterricht,<br />
ohne über das maßgebliche Lehramt<br />
zu verfügen.<br />
Zugleich muss si-<br />
chergestellt sein,<br />
dass die qualitativ<br />
hochwertige AusbildungeinschließlichReferendariat<br />
der Regelfall<br />
für die Besetzung<br />
einer Lehrerstelle<br />
im Schuldienst<br />
bleibt. Deshalb<br />
soll, wer ohne<br />
Referendariat<br />
an einer Schule<br />
unterrichtet, eine<br />
EG niedriger eingestellt<br />
werden als<br />
voll ausgebildete<br />
Lehrkräfte, aber<br />
einen Anspruch<br />
auf Nachqualifizierung<br />
und<br />
Höhergruppierung<br />
haben. Wird<br />
diese Weiterbildung<br />
nicht angeboten,<br />
soll nach<br />
der doppelten<br />
Dauer des fehlen-<br />
den Ausbildungsabschnitts ein Aufstieg<br />
in die höhere Entgeltgruppe möglich<br />
sein.<br />
EG 14 als Regelfall<br />
Die Forderung nach EG 14 ergibt sich<br />
aus der üblicherweise für die Tätigkeit<br />
als Lehrkraft geforderten Ausbildung:<br />
Nach einem Hochschulstudium folgt<br />
ein anderthalb- bis zweijähriges Referendariat<br />
mit anschließender Staatsprüfung<br />
(s. <strong>GEW</strong>-Beschluss Seite 14). Dies<br />
hebt den Lehrerberuf von der EG 13 ab,<br />
in die Beschäftigte mit einem abgeschlossenen<br />
Hochschulstudium<br />
(Universitäts-Diplom bzw. akkreditierter<br />
Master) eingruppiert werden. Korrespondierend<br />
lauten die Forderungen für<br />
den Hochschulbereich: EG 13 für<br />
Hochschulabsolventen, EG 14 für Lehrende<br />
mit Promotion oder mindestens<br />
vierjähriger Berufserfahrung in Forschung<br />
und Lehre.<br />
Nun gibt es an Schulen nicht nur die klassischen<br />
voll ausgebildeten Lehrerinnen<br />
und Lehrer, sondern auch weitere<br />
pädagogische Professionen (Fach-, Werkstattlehrkräfte,<br />
Lehrkräfte für Fachpraxis,<br />
<strong>GEW</strong> verhandelt mit Fröbel<br />
ng September haben die Tarifverhandlungen für die<br />
rund 1500 Beschäftigten der Fröbel-Gruppe begonnen.<br />
Die Fröbel-Gruppe ist Träger von rund 100 Kitas in Berlin,<br />
Sachsen, Brandenburg, Thüringen und im Raum<br />
Köln. Sie expandiert derzeit stark. Gemeinsames Ziel<br />
von <strong>GEW</strong> und ver.di ist ein einheitlicher Haustarifvertrag.<br />
Damit wollen die Gewerkschaften für alle Angestellten<br />
vergleichbare Bedingungen schaffen. Bei Redaktionsschluss<br />
wurden in den Verhandlungsrunden bereits<br />
ein umfassender Bestandsschutz für Beschäftigte mit<br />
Altverträgen und ein Mindestlohn von 7,50 Euro auch<br />
für Ungelernte erreicht. Markenzeichen des neuen Tarifvertrages<br />
sollen ein Fortbildungssystem sein, das bei Gehaltsaufstiegen<br />
relevant wird, sowie eine tariflich vereinbarte<br />
Vor- und Nachbereitungszeit für pädagogische<br />
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Umstritten sind weiterhin<br />
die endgültige Höhe der Entgelte und ein deutlicher<br />
Bonus für Gewerkschaftsmitglieder. „<strong>GEW</strong>-Mitglieder<br />
sichern durch ihren Beitrag den tariflichen Fortschritt<br />
für alle. Dafür sollen sie einen Ausgleich erhalten,<br />
das ist nur gerecht“, sagte <strong>GEW</strong>-Verhandlungsführerin Ilse<br />
Schaad.<br />
Björn Köhler, Praktikant im <strong>GEW</strong>-Organisationsbereich<br />
Jugendhilfe und Sozialarbeit<br />
Entgeltgruppe (EG) 14<br />
bedeutet in den westlichen<br />
Bundesländern<br />
ein Einstiegsgehalt von<br />
3285,70 und ein Endgehalt<br />
von 4665,90 Euro,<br />
im Osten ein Einstiegsgehalt<br />
von 3039,27 und<br />
ein Endgehalt von<br />
4315,96 Euro.<br />
Alles Aktuelle und Wissenswerte<br />
finden Sie auf<br />
unserer Website unter:<br />
www.gew-tarifrunde.de.<br />
10/<strong>2009</strong> Erziehung und Wissenschaft 9
Vorklassenleiter, heilpädagogische Fachkräfte<br />
und viele andere). Diese sind keine<br />
minder qualifizierten Lehrkräfte, sie üben<br />
eigenständige Tätigkeiten aus, mit eigenständigem<br />
Tätigkeitsprofil und entsprechend<br />
eigenständiger Qualifikation. In<br />
diesem Bereich gibt es zwischen den<br />
Schulformen, aber auch den Bundesländern,<br />
sehr große Unterschiede mit Blick<br />
auf Profile und Eingruppierung. Bundeseinheitliche<br />
Rahmenregelungen sind deshalb<br />
besonders wichtig. Diese sollen auch<br />
dann gelten, wenn die Tätigkeiten nach<br />
dem Schulrecht des jeweiligen Landes an-<br />
Die Auseinandersetzung<br />
um<br />
angemessene<br />
Gehälter<br />
ist das KerngeschäftjederGewerkschaft.<br />
In<br />
der <strong>GEW</strong><br />
sei das etwas<br />
anders,<br />
denken vie-<br />
Ilse Schaad<br />
leKolleginnen und Kollegen jetzt sicher – und<br />
manche vielleicht sogar weiter: und<br />
das sei gut so. Die <strong>GEW</strong> hat als engagierte<br />
Anwältin einer demokratischen<br />
und fortschrittlichen Bildungspolitik<br />
deutschlandweit einen guten Namen,<br />
bei der es um Inhalte und erst danach<br />
ums Geld geht. Auf die Beamtenbesoldung<br />
hätten die Gewerkschaften ohnehin<br />
keinen Einfluss, sagen viele.<br />
Und bei allen Klagen, dass das Gehalt<br />
immer weniger wert sei – es gehe den<br />
Beamtinnen und Beamten doch noch<br />
besser als vielen anderen Beschäftigten.<br />
Da dürften Lehrkräfte nicht zu laut<br />
meckern.<br />
Es gab Zeiten, da war dies auch in der<br />
<strong>GEW</strong> anders! In den 1960er- und<br />
1970er-Jahren war die Verbindung zwischen<br />
dem pädagogischen Anspruch<br />
der <strong>GEW</strong> und den Gehaltsforderungen<br />
sehr eng. Die Klassengesellschaft im<br />
Bildungswesen und die Klassengesellschaft<br />
in der Lehrerschaft wurden gemeinsam<br />
bekämpft. Die Schule sollte<br />
nicht nur allen Kindern eine höhere<br />
Ausbildung ermöglichen. Alle Lehrkräfte<br />
sollten auch eine vollwertige<br />
akademische Ausbildung erhalten.<br />
10 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
Was lange währt, wird endlich gut!?<br />
Kommentar: <strong>GEW</strong> fordert gleiche Eingruppierung für alle Lehrkräfte<br />
Foto: Kay Herschelmann<br />
ders bezeichnet werden.<br />
Nur so kann man eine<br />
Neuauflage der alten laufbahnrechtlichen<br />
Falle vermeiden.Landesspezifische<br />
Ergänzungen nach<br />
oben sind dabei unter<br />
Umständen nötig und<br />
auch machbar.<br />
Ilse Schaad, Leiterin des<br />
<strong>GEW</strong>-Arbeitsbereichs<br />
Angestelltenund<br />
Beamtenpolitik<br />
Dementsprechend sollten alle Lehrkräfte<br />
in den höheren Dienst kommen,<br />
der nur Vollakademikern offen stand<br />
und steht.<br />
Die Bildungsreformen der 1970er-Jahre<br />
haben die Lehrkräfte auf diesem Weg<br />
ein gutes Stück voran gebracht. Aber<br />
sie sind auf halbem Weg stecken geblieben.<br />
Zwar gibt es den alten Volksschullehrer<br />
in der Besoldungsgruppe A9<br />
nicht mehr. Die Mehrheit der Lehrkräfte<br />
wird aber – trotz Hochschulausbildung<br />
– weiterhin nur dem gehobenen<br />
Dienst zugeordnet, wenn auch überwiegend<br />
nach A12 bezahlt. Um diese<br />
Eingruppierung rechtfertigen zu können,<br />
haben die Länder die entsprechenden<br />
Lehramtsstudiengänge meist<br />
zwei Semester kürzer angelegt als beispielsweise<br />
die Gymnasiallehrerausbildung.<br />
Damit ist diesen Lehrerinnen<br />
und Lehrern der Zugang zum höheren<br />
Dienst versperrt. Die Umsetzung eines<br />
Bundestagsbeschlusses von 1969, in<br />
den Ländern die Voraussetzung für eine<br />
gleiche Bezahlung auf der Grundlage<br />
einer gleichen Ausbildung aller<br />
Lehrkräfte zu schaffen, haben die Kultusminister<br />
bewusst nicht verfolgt.<br />
Die Reform der Lehrerausbildung ist<br />
spätestens seit der Umstellung der Studiengänge<br />
auf Bachelor und Master<br />
wieder ein großes Thema. Es gibt internationale<br />
Vorgaben, was ein Masterstudiengang<br />
(an Credit Points) bringen<br />
muss, um akkreditiert zu werden. Das<br />
alte Muster, die „niederen“ Lehrämter<br />
kürzer zu halten, um einer Zuordnung<br />
in den höheren Dienst zu entkommen,<br />
lässt sich jetzt nicht mehr aufrechterhalten.<br />
Die aktuelle bildungspolitische Debatte<br />
hat viele Parallelen zur damaligen<br />
besser. gleich.<br />
• bessere Bezahlung für alle Lehrkräfte<br />
• gleiche Bezahlung in allen Schulformen und -stufen<br />
Deshalb: Mitmachen lohnt sich.<br />
Jetzt <strong>GEW</strong>-Mitglied werden.<br />
Diskussion: Zwar beträgt der Anteil der<br />
Abiturienten an den Schulabgängern<br />
heute ein Vielfaches der Quote aus den<br />
1960er-Jahren. Aber noch immer haben<br />
Akademikerkinder ungleich höhere<br />
Chancen, einen Hochschulabschluss<br />
zu erreichen als der Nachwuchs,<br />
der aus Nichtakademikerhaushalten<br />
stammt. Auch die zweite große<br />
Baustelle der frühen 1970er-Jahre, der<br />
Generationenwechsel an den Schulen<br />
und der Mangel an qualifizierten Lehrkräften,<br />
ist wieder aufgerissen. Qualifizierte<br />
Bildung durch qualifizierte Lehrkräfte<br />
als Basis für eine demokratische<br />
Gesellschaft – wie aktuell das heute<br />
wieder klingt.<br />
Der <strong>GEW</strong>-Vorstoß nach gleicher Bezahlung<br />
für alle voll ausgebildeten<br />
Lehrkräfte – in vielen Gewerkschaftstagsbeschlüssen<br />
der Bildungsgewerkschaft<br />
erhoben – war nie allein eine<br />
„Mehr-Geld-Forderung“. Er war damals<br />
ebenso in weitreichende bildungsund<br />
gesellschaftspolitische Forderungen<br />
eingebettet wie die aktuellen Forderungen<br />
zur Entgeltordnung für Lehrkräfte.<br />
Die <strong>GEW</strong> hat jetzt die Gelegenheit,<br />
die zwei Säulen der „tarifmächtigen<br />
Bildungs-Gewerkschaft“ zusammenzuführen:<br />
bildungspolitisches Engagement<br />
und tarifpolitisches Handeln.<br />
Der Dreiklang „Eine Schule für<br />
alle – eine gleichwertige Ausbildung für<br />
alle – eine gleiche Bezahlung für alle<br />
Lehrerinnen und Lehrer“ ist eine riesige<br />
Herausforderung. Diese kann die<br />
<strong>GEW</strong> nur bestehen, wenn die gesamte<br />
Organisation hinter diesen Forderungen<br />
steht.<br />
Ilse Schaad, Leiterin des <strong>GEW</strong>-Arbeitsbereichs<br />
Angestellten- und Beamtenpolitik<br />
www.gew.de
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Foto: dpa<br />
Eva-Maria Stange<br />
war Wissenschafts-<br />
und<br />
Kunstministerin<br />
in Sachsen. Sie ist<br />
Bundesvorsitzende<br />
der Arbeitsgemeinschaft<br />
für<br />
Bildung in der<br />
SPD. Von 1997 bis<br />
2005 war die Mathe-<br />
und Physiklehrerin<strong>GEW</strong>-Vorsitzende.<br />
Bessere Lehrerausbildung<br />
12 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
Interview mit Sachsens Ex-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange<br />
Mit einer gemeinsamen Lehrerausbildung<br />
für alle Lehrkräfte geht das Land<br />
Sachsen neue Wege. Aber mit welchen<br />
Konsequenzen? Ein E&W-Gespräch<br />
mit der Ex-Wissenschaftsministerin<br />
und ehemaligen <strong>GEW</strong>-Vorsitzenden<br />
Eva-Maria Stange (SPD).<br />
E &W: Seit 2006 beschreitet Sachsen in der<br />
Lehrerausbildung einen bundesweit einmaligen<br />
Weg. Jeder Studierende wird fünf Jahre<br />
an der Universität ausgebildet – egal, ob er<br />
oder sie später an einer Grundschule oder einem<br />
Gymnasium unterrichtet. In den meisten<br />
Ländern meint man noch, Physik-Leistungskurs-Lehrkräfte<br />
müssten mehr und länger<br />
lernen als ABC-Schützen-Unterrichter.<br />
Eva-Maria Stange: Das ist eine verbreitete,<br />
aber falsche Annahme! Sachsen hat<br />
nichts anderes getan, als aus den PISA-Befunden<br />
die logische Konsequenz zu ziehen:<br />
Wer Bildungschancen und soziale<br />
Herkunft entkoppeln will, muss dafür<br />
sorgen, dass Kinder von klein auf von<br />
professionell und gründlich ausgebildetem<br />
Personal unterrichtet werden. Eine<br />
kürzere Ausbildung für Grundschullehrkräfte<br />
ist kontraproduktiv. Uns sind aber<br />
noch weitere Dinge geglückt: Wir haben<br />
die Bildungswissenschaften deutlich ausgebaut.<br />
Und: Alle angehenden Lehrerinnen<br />
und Lehrer werden drei Jahre lang gemeinsam<br />
ausgebildet.<br />
E &W: Wie sieht das sächsische Modell konkret<br />
aus?<br />
Stange: Die Studierenden erwerben<br />
zunächst einen polyvalenten Bachelor,<br />
der sie für das Lehramt an Grund- und<br />
Mittelschulen ebenso qualifiziert wie<br />
für das höhere Lehramt an Gymnasien.<br />
In diesen drei Jahren wählen sie zwar einen<br />
Schwerpunkt; die meiste Zeit studieren<br />
aber alle zusammen. Die Festlegung<br />
auf einen Schultyp erfolgt erst bei<br />
der Anmeldung zum Masterstudium.<br />
Uns war wichtig, dass die Studierenden<br />
praktische Erfahrungen sammeln, bevor<br />
sie entscheiden, mit welchen Schülerinnen<br />
und Schülern sie arbeiten wollen.<br />
Das zweijährige Masterstudium bereitet<br />
dann fachlich, didaktisch und<br />
pädagogisch vertieft auf den Unterricht<br />
in einer spezifischen Schulform vor.<br />
E &W: Ein großes Manko der deutschen<br />
Lehrerausbildung ist die fehlende Praxis in<br />
der ersten Phase...<br />
Stange: Wir haben vom ersten Semester<br />
an insgesamt sechs Praktika in das Studium<br />
integriert: ein Grundpraktikum<br />
gleich zu Beginn des Studiums und<br />
mehrere vertiefende erziehungswissenschaftliche<br />
und fachdidaktische Praktika,<br />
dabei allein zwei Blockpraktika im<br />
Umfang von je einem Monat.<br />
E &W: Was geschieht mit jenen, die dabei<br />
feststellen, dass sie sich in der Berufswahl geirrt<br />
haben und gar nicht unterrichten wollen?<br />
Stange: Sie können, teilweise mit Hilfe<br />
zusätzlicher Module, auf einen Masterstudiengang<br />
in einem ihrer zwei Fächer<br />
umsatteln – also beispielsweise in Germanistik<br />
oder Mathematik. Sie können aber<br />
auch einen erziehungswissenschaftlichen<br />
Master erwerben. Und natürlich besteht<br />
auch die Möglichkeit, mit dem Bachelor<br />
of Education in die Praxis zu gehen, als<br />
Museumspädagoge zum Beispiel.<br />
E &W: Wissen Sie bereits, welche Schulform<br />
die meisten Bachelor-Absolventen bevorzugen?<br />
Lehrerausbildung:<br />
gleichwertig und gleich lang für alle<br />
Die <strong>GEW</strong> tritt für eine qualitativ gleichwertige Ausbildung für alle Lehrerinnen<br />
und Lehrer ein, egal ob diese an der Grundschule oder am Gymnasium unterrichten.<br />
Sie fordert eine inhaltliche Studienreform, die die Studierenden und die<br />
von ihnen als künftige Lehrerinnen und Lehrer benötigten Kompetenzen für<br />
den Arbeitsplatz Schule in den Mittelpunkt stellt: als Fachleute für die Planung,<br />
Organisation und Reflexion von Lehr- und Lernprozessen.<br />
Bei der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen in der Lehrerausbildung<br />
hat sich die <strong>GEW</strong> dafür ausgesprochen, eine einheitliche Studiendauer<br />
von zehn Semestern (300 ECTS-Punkte) vorzusehen. Die Bildungsgewerkschaft<br />
verlangt den „großen Master“ für alle – für Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen<br />
ebenso wie für ihre Kolleginnen und Kollegen an Gymnasien.<br />
E&W<br />
Stange: An der Uni Dresden fragen wir<br />
sie das zu Beginn ihres Studiums. Dabei<br />
ergibt sich, wenig überraschend, das bekannte<br />
Bild: Für die Grundschule entscheiden<br />
sich gerade mal hinreichend<br />
viele Studierende. Die meisten aber wollen<br />
an ein Gymnasium – was die Versorgung<br />
der Mittelschulen mit genügend<br />
qualifiziertem Personal absehbar schwierig<br />
macht. Wir hoffen, binnen der drei<br />
Jahre bis zum Bachelor noch den ein<br />
oder anderen sozusagen umlenken zu<br />
können. Die Entscheidung für das Gymnasium<br />
hat auch etwas mit Vertrautheit<br />
zu tun. Die allermeisten Studierenden<br />
kommen vom Gymnasium. Und man<br />
wählt eher das, was man kennt.<br />
E &W: Oder mit Geld! Quer durch die Republik<br />
und als Beamte wie als Angestellte<br />
verdienen Lehrkräfte am Gymnasium deutlich<br />
mehr als an Grundschulen. Wird sich<br />
das in Sachsen bald ändern? Wenn alle eine<br />
gleichwertige Ausbildung haben, stünde doch<br />
allen der gleiche Verdienst zu?<br />
Stange: Das wäre die logische Konsequenz.<br />
E &W: Aber?<br />
Stange: Ich fürchte, dass es noch ein<br />
weiter Weg sein wird, die Dauer und<br />
Qualität der Ausbildung in gleiche Eingruppierung<br />
für alle umzusetzen. Wir<br />
haben es ja bei der Akademisierung des<br />
Erzieherberufs erlebt: Auch dort führt<br />
bislang ein Fachhochschulabschluss in<br />
aller Regel nicht dazu, dass Erzieherinnen<br />
besser bezahlt werden. Leider steht<br />
da auch der Tarifvertrag dagegen.<br />
E &W: Halten Sie als Ex-Ministerin den<br />
Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“<br />
für richtig?<br />
Stange: Ja.<br />
E &W: Und haben Sie darüber bereits mit<br />
Ihrem ehemaligen Kollegen, Kultusminister<br />
Roland Wöller (CDU) gesprochen?<br />
Stange: Nein,eshatnochkeineGespräche<br />
gegeben – und ob es dazu nun<br />
noch kommen wird, ist nach dem Ausgang<br />
der Landtagswahl sehr fraglich.<br />
Aus meiner Erfahrung in der Kultusministerkonferenz<br />
(KMK) muss ich aber<br />
sagen: Jede Debatte über eine Aufwertung<br />
der Lehrerausbildung ist schon<br />
deswegen heikel, weil sie mehr Kosten<br />
verursacht – durch die teurer werdenden<br />
Studienplätze, aber auch, weil sie für einen<br />
Teil der Lehramtsabsolventen in eine<br />
höhere Eingruppierung münden<br />
müsste. Letztlich weiß und fürchtet je-
ist der KMK zu teuer<br />
der Kultusminister: Wenn wir den Weg<br />
konsequent fortschreiten, wird das am<br />
Ende teuer.<br />
E &W: Das heißt, die Kultusminister, allesamt<br />
Bildungsexperten qua Position, lehnen<br />
eine bessere Ausbildung wider besseres Wissen<br />
ab – einfach deshalb, weil sie zu teuer ist?<br />
Stange: So ist es. Aber die Kultusminister<br />
entscheiden das nicht. Es hängt natürlich<br />
auch von den Finanzministern ab, ob sie<br />
bereit sind, ihre Säckel für die Bildung<br />
weiter zu öffnen. Die eigentliche „Bremse“<br />
liegt also bei ihnen. Es gibt in einigen<br />
Ländern zwar schon Schritte in die richtige<br />
Richtung. Aber der Weg bis zu einer gerechten<br />
Entlohnung aller Lehrkräfte ist<br />
noch weit.<br />
E &W: Der Handlungsdruck, Schule, Unterricht<br />
und Bildungschancen zu verbessern,<br />
ist enorm.<br />
Stange: Ja. Man muss aber auch sagen,<br />
dass die Dauer des Studiums allein nicht<br />
maßgeblich ist. Entscheidend ist, dass<br />
sich die Lehrerausbildung qualitativ verbessert.<br />
Und da, das muss man den Kultusministern<br />
zugestehen, sind mit der<br />
Verabschiedung einheitlicher Standards<br />
in den Bildungswissenschaften wie in den<br />
Fachdidaktiken bereits einige richtige<br />
Marken gesetzt worden (s. auch Kasten).<br />
E &W: Sachsen ist wie die meisten Bundesländer<br />
von Lehrerabwerbung betroffen. Wie<br />
zu lesen war, haben Sie sogar Berufsanfänger<br />
nach Baden-Württemberg „ausgeliehen“?<br />
Stange: Ausgeliehen ist der falsche Begriff<br />
– die Kultusminister hatten mit Baden-Württemberg<br />
vereinbart, dass es<br />
diese Lehrkräfte wieder gehen lässt,<br />
wennbeiunsineinpaarJahrenderBedarf<br />
steigt. Ehrlich gesagt bezweifle ich<br />
angesichts von Beamtenstatus und<br />
West-Gehalt allerdings, dass es beson-<br />
Cartoon: Thomas Plaßmann<br />
ders viele von dort wieder nach Sachsen<br />
ziehen wird.<br />
E &W: Sollte der Abwerbemarathon unter<br />
den Ländern nicht Anlass für eine bundesweit<br />
einheitliche Ausbildung und Bezahlung<br />
aller Lehrkräfte sein?<br />
Stange: Doch – die sozialdemokratischen<br />
Länder haben sich in der KMK auch um<br />
Absprachen bemüht. Denn ich bin überzeugt,<br />
dass Länder wie Baden-Württemberg<br />
und Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft<br />
nichts unversucht lassen, ihre Finanzkraft<br />
als Wettbewerbsvorteil zu nutzen.<br />
Ich gehe sogar davon aus, dass Lehrergehälter<br />
in Zukunft noch weiter auseinander<br />
driften – bis dahin, dass Lehrende in<br />
Mangelfächern besser verdienen als andere.<br />
Das ist nicht in meinem Sinne – aber es<br />
entspräche der Logik des Marktes.<br />
Interview: Jeannette Goddar,<br />
freie Journalistin
* Aus Platzgründen ist<br />
an dieser Stelle nur eine<br />
Kurzfassung abgedruckt.<br />
Die Langfassung<br />
steht im Internet unter:<br />
www.gew-tarifrunde.de<br />
Beschluss der Gremien<br />
Für die Tarifverhandlungen mit der<br />
Tarifgemeinschaft deutscher Länder<br />
(TdL) über eine Entgeltordnung für den<br />
Bereich des Tarifvertrags der Länder<br />
(TV-L) haben die zuständigen <strong>GEW</strong>-<br />
Gremien, die Bundestarifkommission<br />
und der Koordinierungsvorstand, am<br />
29. bzw. 30. September <strong>2009</strong> folgende<br />
Forderungen beschlossen*:<br />
Grundsätze<br />
Die Eingruppierung richtet sich nach<br />
der auszuübenden Tätigkeit und der<br />
dafür geforderten Qualifikation. Sie ergibt<br />
sich unmittelbar und zwingend aus<br />
der Entgeltordnung (Tarifautomatik).<br />
Eine Eingruppierung nach einzelnen<br />
Arbeitsvorgängen ist nicht sachgerecht.<br />
14 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
<strong>GEW</strong>-Forderungen für die neue Länder-Entgeltordnung<br />
Für die voll ausgebildete Lehrkraft (II.<br />
Staatsexamen bzw. entsprechender Abschluss)<br />
ist die Regeleingruppierung die<br />
Entgeltgruppe 14.<br />
Beschäftigte, die eine<br />
Tätigkeit ausüben,<br />
aber nicht über die<br />
für diese Tätigkeit jeweils<br />
geforderte Qualifikation<br />
verfügen,<br />
sind eine Entgeltgruppe<br />
niedriger eingruppiert<br />
und haben<br />
einen Anspruch darauf,<br />
durch berufsbegleitendeQualifikation<br />
und/oder Bewährung<br />
über einen Zeitraum, der der<br />
doppelten Dauer der fehlenden Ausbildungsabschnitte<br />
entspricht, in die Ent-<br />
Beschreibung des Funktionsmerkmales<br />
geltgruppe aufzusteigen, die bei vollständiger<br />
Qualifikation gezahlt wird.<br />
Für die sozialpädagogischen Fachkräfte<br />
bilden die im Rahmen<br />
der Verhandlungen<br />
für die Entgeltordnung<br />
im Bereich des<br />
Erziehungs- und Sozialdienstesbeschlossenen<br />
Forderungen die<br />
Grundlage für die<br />
<strong>GEW</strong>-Forderungen<br />
im Länderbereich.<br />
Besitzstände, die aufgrund<br />
der bisherigen<br />
Eingruppierung erreicht<br />
wurden, sind zu<br />
sichern. Herabgruppierungen aufgrund<br />
der Einführung der Entgeltordnung<br />
sind auszuschließen.<br />
(Das jeweilige Funktionsmerkmal gilt für Lehrkräfte in entsprechenden Tätigkeiten auch dann, wenn sie nach<br />
dem Schulrecht des jeweiligen Landes anders bezeichnet sind.)<br />
● Lehrkräfte, die herausgehobene Aufgaben wahrnehmen, z. B. Fachleiter-, Schulentwicklungsaufgaben und<br />
ähnliches<br />
● Lehrende an Hochschulen, die entweder über zusätzliche Qualifikationen verfügen oder die Tätigkeiten<br />
wahrnehmen sollen, welche Verantwortung für Personal, Finanzen oder Projektkoordination umfassen<br />
● Lehrkräfte in allen Schulformen und -stufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen mit Abschluss<br />
einer landesrechtlich geregelten Lehrerausbildung, dazu gehören auch die DDR-Lehrerausbildungsgänge,<br />
oder mit gleichwertiger ausländischer Lehrerausbildung<br />
● Lehrende an Hochschulen, die promoviert sind oder über mindestens vier Jahre Erfahrung in Lehre, Forschung<br />
oder Wissenschaftsmanagement verfügen<br />
● Lehrkräfte ohne Abschluss einer landesrechtlich geregelten oder gleichwertigen Lehrerausbildung, aber mit<br />
einem wissenschaftlichen Hochschulabschluss<br />
● Musik-, Kunst-, Sportlehrer mit entsprechender Hochschulausbildung<br />
● Lehrende an Hochschulen mit einem Hochschulabschluss, der die Zulassung zur Promotion ermöglicht<br />
● Fachlehrkräfte, Fachpraxis-Lehrkräfte mit nicht-akademischer Ausbildung und abgeschlossenem Vorbereitungsdienst<br />
bzw. länderspezifisch geregelter pädagogischer Einführungsphase<br />
● Schulsozialarbeiterinnen und/oder im Unterricht tätige Sozial- und Heilpädagogen bzw. Beschäftigte mit<br />
gleichwertiger DDR-Ausbildung<br />
● Lehrende an Hochschulen mit einem Hochschulabschluss, der nicht die Zulassung zur Promotion ermöglicht<br />
● Lehrkräfte, für deren Tätigkeit der Abschluss einer nicht-akademischen Ausbildung erforderlich ist:<br />
● Vorklassenleiter, Eingangsstufenleiter, Leiter eines Schulkindergartens,<br />
● Werkstatt-, Fachpraxislehrkraft im berufspraktischen Unterricht,<br />
● pädagogische Unterrichtshilfen, heilpädagogische Fachkräfte,<br />
● Turn-, Sport- und Gymnastiklehrkraft mit Ausbildung an einer Sportfachschule,<br />
● Fachlehrkraft (ohne Referendariat).<br />
Entgeltgruppe<br />
EG 15<br />
EG 14<br />
EG 13<br />
EG 12<br />
EG 11
Einkommensverluste nach Ablösung des BAT durch den TV-L<br />
Die Einführung der neuen Entgelttabelle durch den Tarifvertrag der Länder (TV-L) ohne gleichzeitige neue Eingruppierungsregeln<br />
hat besonders in den Entgeltgruppen (EG) 11 und 13 zu deutlichen Bruttoeinkommensverlusten der Beschäftigten geführt.<br />
Da diese beiden Gruppen zusammen mehr als ein Fünftel aller Angestellten der Länder ausmachen, ist das für die Arbeitgeber<br />
ein lohnendes Geschäft.<br />
Monatsbrutto Beispiele Einstiegsgehalt* nach fünf Jahren Endgehalt (ledig)<br />
<strong>2009</strong> (Alter 31, ledig)<br />
BAT IIa ** Studienrat, 3.677 Euro 3.914 Euro 4.387 Euro<br />
EG 13 TV-L Wissenschaftliche 3.028 Euro 3.543 Euro 4.377 Euro<br />
Differenz Mitarbeiter 649 Euro 371 Euro 10 Euro<br />
BAT III ** Lehrkräfte Grund- 3.187 Euro 3.388 Euro 3.893 Euro<br />
EG 11 TV-L und Hauptschulen 2.563 Euro 3.058 Euro 3.840 Euro<br />
Differenz 624 Euro 330 Euro 52 Euro<br />
EG 11 und 13 sind zugleich die Gruppen, in denen die meisten Angestellten an Schulen und Hochschulen eingeordnet sind. Insgesamt<br />
gibt es 205 000 angestellte Lehrkräfte an Schulen. Das hauptberufliche wissenschaftliche und künstlerische Personal an<br />
Hochschulen im Angestelltenverhältnis umfasst rund 118 000 Menschen, die meisten davon sind in unterschiedlichem Umfang<br />
auch in der Lehre tätig.<br />
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und Schloss Wilhelmshöhe<br />
sowie in direkter Nachbarschaft zu<br />
einer der schönsten Thermen liegt die<br />
In ihrem Selbstverständnis als<br />
Klinik für Ganzheitsmedizin<br />
arbeitet die Habichtswald-Klinik<br />
auf der Ebene einer integrativen<br />
Betrachtung von Körper, Seele<br />
und Geist in einer Synthese aus<br />
Schulmedizin, Naturheilverfahren<br />
und komplementärer Therapien.<br />
Die Klinik hat einen Versorgungsvertrag<br />
nach § 111 und ist nach<br />
§ 30 GWO als beihilfefähig anerkannt.<br />
Bei den Gesetzlichen<br />
Krankenkassen ist die Habichtswald-Klinik<br />
als Rehabilitationsklinik<br />
anerkannt, bei den privaten<br />
Krankenversicherungen als „Gemischte<br />
Einrichtung“ die auch<br />
Akutbehandlungen gemäß OPS<br />
301 durchführt. Die Beihilfestellen<br />
rechnen mit der Klinik den<br />
allgemeinen niedrigsten mit den<br />
Sozialversicherungsträgern vereinbarten<br />
pauschalen Pflegesatz<br />
ab.<br />
Kostenloses Service-Telefon:<br />
0800 / 8 90 11 00<br />
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0561 / 3108 - 186, - 622<br />
* BAT–Werte hier am<br />
Beispiel eines ledigen<br />
Berufsanfängers mit 31<br />
Jahren (Durchschnittsalter<br />
Lehrkräfte bei<br />
Ersteinstellung). Da der<br />
BAT ein System der Vergütung<br />
nach Lebensalter<br />
und Familienstand<br />
hatte, ergeben sich für<br />
andere Konstellationen<br />
andere Werte. Im TV-L<br />
wird hingegen unabhängig<br />
vom Alter nach Berufserfahrung<br />
bezahlt.<br />
** Der besseren Vergleichbarkeit<br />
wegen<br />
wurden die BAT-Werte<br />
mit den seit November<br />
2006 erfolgten allgemeinen<br />
Entgelterhöhungen<br />
auf das Jahr <strong>2009</strong> hochgerechnet.<br />
Habichtswald-<br />
Klinik<br />
Fachklinik für Psychosomatik,<br />
Onkologie und Innere Medizin<br />
Kassel - Bad Wilhelmshöhe<br />
� Psychosomatik<br />
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� Ayurveda-<br />
Medizin<br />
10/<strong>2009</strong> Erziehung und Wissenschaft 15
Foto: Schulverbund Lesum<br />
Helmuth<br />
Schnitger<br />
Alle Gehaltstabellen für<br />
Lehrkräfte finden Sie im<br />
Internet unter:<br />
www.gew.de/Gehalt.ht<br />
ml.<br />
„Wir müssen nach Arbeitsleistung bezahlen“<br />
Lehrkräfte werden für gleiche Arbeit<br />
oft unterschiedlich bezahlt. Bei den bevorstehenden<br />
Verhandlungen mit der<br />
Tarifgemeinschaft deutscher Länder<br />
(TdL) über die Entgelte von angestellten<br />
Lehrkräften will die <strong>GEW</strong> versuchen,<br />
zumindest innerhalb dieser Beschäftigtengruppe<br />
die Ungerechtigkeiten<br />
zu beseitigen. Auf die Beamtenbesoldung<br />
hat die Gewerkschaft dagegen<br />
keinen direkten Einfluss. Wie sich<br />
die ungleiche Bezahlung auf den<br />
Schulalltag auswirkt, schildert Helmuth<br />
Schnitger, Direktor der integrierten<br />
Sek. I-Gesamtschule „Schulverbund<br />
Lesum“ in Bremen. Der 60-<br />
Jährige ist auch einer von zwei Vorsitzenden<br />
der Schulleitungsvereinigung<br />
Bremen.<br />
E &W: Herr Schnitger, Ihre Gesamtschule<br />
mit fast tausend Kindern hat mit 75 Lehrkräften<br />
ein besonders großes Kollegium. Haben<br />
Sie mal nachgezählt, wie viele unterschiedliche<br />
Gehalts- und Besoldungsstufen in<br />
Ihrem Kollegium vertreten sind?<br />
16 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
Interview mit dem Bremer Schulleiter Helmuth Schnitger über ungerechte Vergütungen<br />
Helmuth Schnitger: Nachgezählt habe<br />
ich nicht, aber ich weiß, dass unter den<br />
normalen Lehrkräften Beamte mit A 12<br />
sind, einige mit A 12a, andere mit A 13,<br />
außerdem eine Reihe von Angestellten,<br />
die unterschiedlich bezahlt werden. Von<br />
einer Kollegin weiß ich, dass sie nach<br />
dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) 10<br />
beschäftigt wird, die anderen in der Regel<br />
nach TV-L 12. Und ich habe noch<br />
Honorarkräfte.<br />
E &W: Die werden besonders schlecht bezahlt?<br />
Schnitger: Das ist gestaffelt. Ich habe<br />
hier einige noch nicht fertig ausgebildete<br />
Lehrer mit erstem Staatsexamen – die<br />
bekommen ungefähr 20 Euro brutto<br />
pro Stunde. Und einen Studenten, der<br />
noch deutlich weniger erhält.<br />
E &W: Leisten die meisten Ihrer Lehrkräfte<br />
die gleiche oder jedenfalls gleichwertige Arbeit?<br />
Schnitger: Das machen sie durch die<br />
Bank. Wir setzen die Kolleginnen und<br />
Kollegen nicht nach ihren Gehaltsstufen<br />
ein, sondern nach ihren Fähigkeiten<br />
und Neigungen. Es kann also durchaus<br />
sein, dass in einer Klasse ein Mathematiklehrer<br />
eine Beamtenbesoldung nach A<br />
Cartoon: Thomas Plaßmann<br />
13 hat, und in der Parallelklasse unterrichtet<br />
ein Kollege eine ähnliche Schülergruppe<br />
für niedrigeres Angestellten-<br />
Entgelt. Von den Bruttozahlen her sind<br />
die Vergütungen zwar zunächst weitgehend<br />
gleich, aber bei den Angestellten<br />
bleibt wegen der Sozialabgaben unterm<br />
Strich wesentlich weniger übrig. Eine<br />
Kollegin, die bisher angestellt war, ist<br />
kürzlich verbeamtet worden; das war für<br />
sie ein Sprung um 300 bis 350 Euro netto<br />
mehr im Monat.<br />
E &W: Haben Ihre Lehrkräfte auch noch<br />
unterschiedlich große Stundendeputate?<br />
Schnitger: Nein, bei uns nicht. Sie unterrichten<br />
durchgängig 27 Stunden pro<br />
Woche. Nur wegen der verschiedenen<br />
Fächer sind der reale Arbeitsaufwand<br />
und die Belastung unterschiedlich.<br />
E &W: Wie groß ist denn insgesamt die Unzufriedenheit<br />
im Kollegium über die Ungleichbehandlung?<br />
Schnitger: In Deutschland herrscht ja<br />
eine andere Kultur als in anderen Ländern.<br />
Ich habe noch nicht erlebt, dass jemand<br />
seinen Gehaltszettel herumreicht.<br />
Aber ich merke die Unzufriedenheit<br />
dann, wenn ich Sonderaufgaben<br />
verteilen möchte, die über das normale<br />
Maß hinausgehen. Allerdings ist es<br />
nicht so, dass wir jeden Tag die große<br />
Diskussion über das Gehalt hätten.<br />
E &W: Entstehen da auch persönliche Animositäten<br />
oder gar Neidgefühle?<br />
Schnitger: Nein, das kann ich so nicht<br />
sagen.<br />
E &W: Sie persönlich wären aber für eine<br />
Angleichung der Gehälter?<br />
Schnitger: Wenn wir dahin kommen,<br />
dass wir die Arbeitsleistung bezahlen, ist<br />
es wichtig, dass alle das gleiche Gehalt<br />
bekommen. Über welchen Weg ein Kollege<br />
an unsere Schule gekommen ist, ob<br />
als Gymnasiallehrer oder „nur“ als<br />
Haupt- und Realschullehrer, spielt für<br />
unsere tägliche Arbeit keine Rolle. Unsere<br />
Kollegen unterrichten alle Schüler:<br />
der Gymnasiallehrer auch in unteren<br />
Leistungsniveaus und der Haupt- und<br />
Realschullehrer auch in den gehobenen<br />
Kursen, wenn er dazu befähigt ist. Wir<br />
schauen da nicht nach der formalen<br />
Qualifikation, sondern ob jemand<br />
pädagogisch geeignet ist, um in bestimmten<br />
Lerngruppen zu arbeiten. Nur<br />
das zählt.<br />
Interview: Eckhard Stengel,<br />
freier Journalist
Mit dem Startschuss für die<br />
Länder-Tarifrunde zur Entgeltordnung/Lehrkräfte<br />
(L-EGO)<br />
sind nicht nur die Kolleginnen<br />
und Kollegen an Schulen aufgerufen,<br />
sich einzumischen. Betroffen<br />
sind auch Lehrende an Universitäten<br />
und Fachhochschulen.<br />
Fest steht: Nur gemeinsam können<br />
Lehrkräfte an Schulen und<br />
Hochschulen eine bessere Bezahlung<br />
erreichen.<br />
Egal, ob es um die Milliarden<br />
aus der Exzellenzinitiative,<br />
um Drittmittel<br />
oder Rankings geht:<br />
Was an Hochschulen<br />
zählt, sind Erfolge in<br />
der Forschung. Sie haben der Lehre<br />
den Rang<br />
abgelaufen.<br />
Doch keine<br />
Hochschule<br />
wäre eine,<br />
wenn sie keine<br />
Studierenden<br />
ausbildete –<br />
letztlich ist es<br />
die Lehre, die<br />
Foto: privat<br />
Lehre steht im Mittelpunkt<br />
Auch Lehrkräfte an Hochschulen mischen sich ein<br />
Andreas Keller<br />
ihr Rückgrat<br />
ausmacht.<br />
Und es sind<br />
die Lehren-<br />
den, die trotz Unterfinanzierung,<br />
Studienplatzmangel und Bologna-<br />
Reform ihr Bestes für immer mehr<br />
Studierende geben: Hochschullehrerinnen<br />
und -lehrer, wissenschaftlich<br />
Beschäftigte und: die so<br />
genannten „Lehrkräfte für besondere<br />
Aufgaben“.<br />
Über 7000 Lehrkräfte für besondere<br />
Aufgaben sind bundesweit an<br />
den Universitäten und Fachhochschulen,<br />
Pädagogischen Hochschulen<br />
sowie Kunst- und Musikhochschulen<br />
tätig. An vielen Fakultäten<br />
und Fachbereichen<br />
bräche der Lehrbetrieb ohne sie<br />
zusammen. Als Studienräte und<br />
Studiendirektoren im Hochschuldienst,<br />
Fach- und technische Lehrkräfte<br />
sowie Lektoren lehren sie bis<br />
zu 28 Wochenstunden. Zum Vergleich:<br />
Professorinnen und Professoren<br />
an Unis haben eine Lehrverpflichtung<br />
von acht oder neun, an<br />
Fachhochschulen in der Regel von<br />
18 Stunden.<br />
„Die Lehre in den Mittelpunkt“<br />
lautet das Motto der <strong>GEW</strong>-Qualitätsoffensive<br />
für gute Hochschullehre<br />
(vgl. E&W 10/2008). Die<br />
Lehrkräfte an Hochschulen stehen<br />
jetzt – mit ihren Kolleginnen und<br />
Kollegen an den Schulen – im Mittelpunkt<br />
der Tarifverhandlungen<br />
für eine L-EGO. Diese soll die<br />
einseitig von den Ländern erlassenen<br />
„Lehrer-Richtlinien“ ersetzen.<br />
Außerdem sollen endlich auch die<br />
Lehrkräfte an den Kunst- und Musikhochschulen<br />
in den Geltungsbereich<br />
des Tarifvertrags der Länder<br />
(TV-L) einbezogen werden.<br />
Noch ist offen, wie viele Lehrende<br />
an den Hochschulen in den Geltungsbereich<br />
der L-EGO fallen,<br />
für welche die <strong>GEW</strong> die Verhandlungsführung<br />
hat: alle Beschäftigten,<br />
die lehren – so die Forderung<br />
der <strong>GEW</strong> –, oder nur die überwiegend<br />
in der Lehre tätigen Lehrkräfte<br />
für besondere Aufgaben? So<br />
oder so – was die Bildungsgewerkschaft<br />
für die Lehrkräfte aushandelt,<br />
hat für alle anderen in Forschung<br />
und Lehre Beschäftigten<br />
an den Hochschulen große Bedeutung:<br />
Hinter das für die Lehrkräfte<br />
erreichte Niveau können die Tarifpartner<br />
in der allgemeinen Entgeltordnung<br />
nur schwer zurück.<br />
Dabei gilt für die <strong>GEW</strong>: Wer einen<br />
Hochschulabschluss hat, der zur<br />
Promotion befähigt, muss in Entgeltgruppe<br />
(EG) 13 eingruppiert<br />
werden, und zwar an Fachhochschulen<br />
ebenso wie an Universitäten.<br />
Für Promovierte oder erfahrene<br />
Lehrende fordert die <strong>GEW</strong> die<br />
EG 14, bei besonderer Qualifikation<br />
oder Verantwortung die EG 15.<br />
Die Verhandlungen gehen die wissenschaftlich<br />
Beschäftigten ebenso<br />
an wie die Kolleginnen und<br />
Kollegen in der Schule. Für den<br />
Bereich Hochschule und Forschung<br />
gilt: besser gleich einmischen<br />
in die Tarifauseinandersetzungen<br />
um die Entgeltordnung,<br />
als hinterher in die Röhre<br />
schauen.<br />
Andreas Keller,<br />
Leiter des Organisationsbereichs<br />
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10/<strong>2009</strong> Erziehung und Wissenschaft 17
Foto: Christan v. Polentz / transit Berlin<br />
Marianne<br />
Demmer<br />
Nur eine geeinte Profession ist stark<br />
Die kommende Tarifrunde bietet eine<br />
große Chance, der alten gewerkschaftlichen<br />
Forderung nach gleicher Bezahlung<br />
für alle Lehrkräfte einen erheblichen<br />
Schritt näherzukommen: Die<br />
<strong>GEW</strong> will durchsetzen, dass angestellte<br />
Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen<br />
gleich viel verdienen. Dafür,<br />
betont Marianne Demmer in ihrem<br />
Plädoyer, brauche es allerdings„einen<br />
langen Atem und einen kühlen Blick“.<br />
In den Ohren jüngerer Kolleginnen<br />
und Kollegen mag das Folgende<br />
nach Nostalgie klingen. Und zwar<br />
nach dem Motto „Die rote<br />
Großmutter erzählt“. Die Älteren<br />
werden vielleicht über die Vergeblichkeit<br />
allen Tuns seufzen. Meine Absicht<br />
ist jedoch ein Plädoyer, ein Plädoyer<br />
für langen Atem und einen kühlen<br />
Blick für eine große Chance.<br />
Die Eingruppierungstarifverhandlungen<br />
Länder bieten zum ersten Mal seit<br />
vielen Jahren die Möglichkeit, eine mittlerweile<br />
40 Jahre alte <strong>GEW</strong>-Forderung<br />
auf den Verhandlungstisch zu bringen.<br />
Zwischen 1969 und 1972 – zur Zeit<br />
der ersten Bildungsreform – lautete die<br />
kurz gefasste Essenz der schulpolitischen<br />
Forderungen der <strong>GEW</strong> genau so<br />
wie heute: Eine Schule für alle, gleich<br />
lange Ausbildung für alle, gleiche Bezahlung<br />
für alle. Heute heißt das: Wer<br />
ein abgeschlossenes Hochschulstudium<br />
18 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
Eine Schule für alle – gleich lange Ausbildung – gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte<br />
und ein Referendariat absolviert hat,<br />
sollte in Entgeltgruppe (EG) 14 eingestuft<br />
werden.<br />
Unser vordemokratisches selektives und<br />
hierarchisches Schulsystem ist pädagogisch<br />
ebenso wenig zu rechtfertigen wie<br />
die unterschiedlich lange Ausbildungsdauer<br />
der Lehrkräfte und die daraus resultierende<br />
ungerechte Bezahlung. Die<br />
Arbeit in den verschiedenen Schulstufen<br />
und -formen differiert zwar, aber nur<br />
pädagogisch Ahnungslose oder kompromisslose<br />
Lobbyisten können behaupten,<br />
dass daraus auch eine unterschiedlich<br />
lange Ausbildung folgen<br />
muss, die eine ungleiche Bezahlung<br />
rechtfertigt. Bei den schlechter Bezahlten<br />
ist dies meist auch noch mit einer<br />
höheren Unterrichtsverpflichtung und<br />
pädagogisch schwierigen Verhältnissen<br />
verbunden.<br />
Diskussion verschlafen<br />
In Grundschulen: kleine Kinder – geringer<br />
Verdienst für Lehrkräfte, in Hauptschulen:<br />
arme Kinder, schlechter bezahlte<br />
Pädagogen – wer diese Logik für<br />
richtig hält, ist nicht nur zynisch. Der<br />
hat auch die gesamte Diskussion der<br />
vergangenen Jahre verschlafen, hat<br />
nicht mitbekommen, wie wichtig es<br />
z. B. für Grundschullehrerinnen und<br />
-lehrer ist, über ein fundiertes Wissen<br />
kindlicher Lernprozesse und über ein<br />
großes Methodenrepertoire zu verfügen.<br />
Soll kein Kind zurückgelassen werden,<br />
soll individuell gelernt und geför-<br />
Cartoon: Thomas Plaßmann<br />
dert werden, müssen Lehrende differenzierte<br />
Lernprozesse für alle Kinder organisieren<br />
und arrangieren können. Und<br />
schließlich: Lehren und Lernen beruht<br />
auf Verstehen und nicht nur auf Reproduzieren<br />
und Nachahmen. Es irrt auch,<br />
wer glaubt, in Grund-, Haupt- und Sonderschulen<br />
bedürfe es geringerer Fachkenntnisse<br />
als im Gymnasium.<br />
Ein Beispiel: Wer einem Jungen oder<br />
Mädchen verständlich erklären will,<br />
warum man nicht durch Null dividieren<br />
kann, braucht vertiefte fachwissenschaftliche<br />
Einsichten in Mathematik.<br />
Mit Fragen, die die Grundlagen der<br />
Fachwissenschaften berühren, werden<br />
Pädagogen auf jeder Klassenstufe konfrontiert<br />
– in der Primarstufe sogar vielleicht<br />
besonders häufig. Wer als Lehrer<br />
dann nur eine Ausbildung hat, die ihm<br />
zwar ermöglicht, Routinen zu lehren,<br />
nicht jedoch das Denken in Beziehungen<br />
und Zusammenhängen zu stimulieren,<br />
verschenkt intellektuelles Potenzial<br />
der nachwachsenden Generation, ohne<br />
es zu wollen.<br />
Gymnasial-Lobby sät Spaltpilz<br />
Natürlich bemüht sich die Gymnasial-<br />
Lobby um Differenzierung. Gleiche Bezahlung<br />
und EG 14 für alle passt nicht<br />
ins konservative Weltbild. Der Spaltpilz<br />
ist gesät. Die kommenden Tarifverhandlungen<br />
werden hart und verlangen von<br />
den Mitgliedern große Anstrengungen.<br />
Eine in Beamte und Angestellte sowie in<br />
unterschiedliche Schulformen gespaltene<br />
Profession muss sich darauf einstellen,<br />
dass die Arbeitgeber auf dieser Klaviatur<br />
spielen. Unsere angestellten Kolleginnen<br />
und Kollegen können jetzt<br />
dafür sorgen, die Strategie der Arbeitgeber<br />
und der Lobbyisten eines hierarchischen<br />
Schulsystems zu durchkreuzen.<br />
Nur eine geeinte Profession ist pädagogisch<br />
stark. Nichts schafft bekanntlich<br />
so zuverlässig schlechte Stimmung in einem<br />
Kollegium, stört die Harmonie im<br />
Team, als wenn gleichwertige Arbeit ungleich<br />
bezahlt wird. Integrierte Gesamtschulen<br />
und Gemeinschaftsschulen<br />
können davon ein Lied singen. Und<br />
dass eine einheitliche Bezahlung auch<br />
für die Lehrerversorgung enorme Vorteile<br />
hätte, könnte sogar der Arbeitgeberseite<br />
einleuchten.<br />
Marianne Demmer, Leiterin des<br />
<strong>GEW</strong>-Organisationsbereichs Schule
Cartoon: Karl-Heinz Brecheis<br />
Dialog<br />
Reformen erschweren die Übersicht<br />
Flickenteppich Versorgung<br />
Die Föderalismusreform wirkt.<br />
Neue Zuständigkeiten der<br />
Länder schaffen uneinheitliche<br />
Regelungen im Versorgungsrecht.<br />
Altersgrenzen, Steigerungssätze,<br />
Wartezeit. Ohne starke Gewerkschaften<br />
droht Beamtinnen und<br />
Beamten bundesweit ein wachsender<br />
Flickenteppich. Und das<br />
Niveau der Ruhegehälter sinkt –<br />
wie in der gesetzlichen Rente<br />
eine Folge des Versorgungsänderungsgesetzes.<br />
Die Besoldungserhöhungen und<br />
Versorgungsanpassungen in Bund<br />
und Ländern in <strong>2009</strong> und 2010<br />
rufen das Versorgungsänderungsgesetz<br />
2001 in Erinnerung: Der Gesetzgeber entschied<br />
damals, die mit der Rentenreform<br />
2000 (Riester-Reform) einhergehenden<br />
Kürzungen auf die Beamtenversorgung<br />
zu übertragen. Es folgte der Beschluss,<br />
den Versorgungshöchstsatz schrittweise<br />
von 75 auf 71,75 Prozent abzusenken.<br />
Dies geschieht seit dem 1. Januar 2003,<br />
und zwar bei sieben aufeinander folgenden<br />
Versorgungsanpassungen. Schlusspunkt<br />
ist die achte Anpassung, bei der der<br />
jeweils aktuelle Ruhegehaltssatz mit einem<br />
Anpassungsfaktor multipliziert und<br />
schließlich neu festgesetzt wird. Das Beamtenversorgungsgesetz<br />
des Bundes (Paragraf<br />
69 e Absatz 4) gibt Aufschluss,<br />
worum es geht: Vor der achten Anpassung<br />
wird der individuelle Ruhegehaltssatz mit<br />
dem Anpassungsfaktor 0,95667 multipliziert,<br />
der Wert wird als neue Höhe der Versorgungsbezüge<br />
festgelegt. Im Einzelfall<br />
bedeutet dies: Alle Versorgungsempfängerinnen<br />
und -empfänger erhalten im Zuge<br />
der achten (auf den 31. Dezember 2002<br />
folgenden) Versorgungsanpassung einen<br />
Bescheid, der über den neu berechneten<br />
Ruhegehaltssatz informiert. Der Bund<br />
und die meisten Länder sind mit den zurzeit<br />
stattfindenden Besoldungs- und Versorgungsanpassungen<br />
bei der sechsten,<br />
manche bereits bei der siebten Stufe angelangt<br />
(Tabelle Seite 2). Das Verfahren<br />
betrifft alle Versorgungsempfängerinnen<br />
und -empfänger, die ab dem 1. Januar<br />
1992 in Pension gegangen sind. Für Neuzugänge<br />
– nach der achten Versorgungsanpassung<br />
– gilt von vornherein der neue<br />
Steigerungssatz von 1,79375 Prozent (zuvor<br />
1,875 Prozent) und damit der niedrigere<br />
Versorgungshöchstsatz.<br />
Länder nutzen Spielraum<br />
Die Föderalismusreform brachte den<br />
Ländern Zuwächse bei den Gesetzgebungskompetenzen<br />
– auch im Beamten-<br />
2/<strong>2009</strong><br />
Inhalt<br />
Titel<br />
Flickenteppich<br />
Versorgung<br />
Seiten 1-2<br />
Tarifergebnis <strong>2009</strong><br />
Erfolg auch für<br />
Pensionäre<br />
Seite 2<br />
Konsequenzen<br />
im Alter – Familienarbeit<br />
geht meist auf<br />
Kosten der Frauen<br />
Seite 3<br />
Beamtenversorgung<br />
und Finanzkrise<br />
Seite 3<br />
Kurz und wichtig<br />
Neues Bundesbesoldungsgesetz<br />
Seite 4<br />
Dialog 2/09 1
2<br />
Mehr Informationen<br />
auf der Homepage<br />
der <strong>GEW</strong>:<br />
www.gew.de<br />
(Themenübersicht<br />
→ A-Z, Stichwort<br />
„Beamte“ →<br />
Besoldung mit Infos<br />
fürVersorgungsempfängerinnen<br />
und -empfänger)<br />
Tarifergebnis<br />
<strong>2009</strong>: Übertragung<br />
auf Beamtinnen<br />
und Beamte<br />
Sockel 40 Euro,<br />
drei Prozent zum<br />
1. März <strong>2009</strong>,<br />
1,2 Prozent zum<br />
1. März 2010:<br />
Bayern, Hamburg,<br />
Rheinland-Pfalz,<br />
Saarland, Sachsen,<br />
Schleswig-Holstein<br />
undThüringen.<br />
Sockel 20 Euro,<br />
drei Prozent zum<br />
1. März <strong>2009</strong>,<br />
1,2 Prozent zum<br />
1. März 2010:<br />
Brandenburg,<br />
Mecklenburg-Vorpommern,Niedersachsen<br />
und Nordrhein-Westfalen.<br />
Noch offen, bisher<br />
keine Erhöhung:<br />
Berlin, Bremen,<br />
Hessen und Sachsen-Anhalt.<br />
Dialog 2/09<br />
Titel<br />
Foto: Kay Herschelmann<br />
recht. Sie können an den Stellschrauben<br />
der Versorgung – Steigerungs- und Versorgungshöchstsatz,<br />
Mindestversorgung,<br />
Wartezeit etc. – drehen und die Altersgrenzen<br />
im Alleingang gestalten. In Zukunft<br />
werden die Länder ihre neu gewonnenen<br />
Spielräume nutzen.<br />
Im Bund sowie in Nordrhein-Westfalen<br />
und Schleswig-Holstein ist die stufenweise<br />
Anhebung der Altersgrenze vom<br />
vollendeten 65. auf das vollendete 67. Lebensjahr<br />
ab dem Jahrgang 1947 bereits<br />
beschlossene Sache – vergleichbar mit<br />
der Rente mit 67 Jahren; andere Länder<br />
zögern noch (Tabelle Seite 4).<br />
DGB und <strong>GEW</strong> hatten die Föderalismusreform<br />
vergeblich bekämpft, nicht<br />
zuletzt wegen der befürchteten, jetzt eintretenden<br />
Zersplitterung des Dienstrechts.<br />
Weitere Negativ-Folgen sind erschwerte<br />
länderübergreifende Dienstherrenwechsel,<br />
denn diese bergen künftig<br />
Erfolg auch für Pensionäre<br />
Tarifergebnis <strong>2009</strong><br />
Die Tarif- und<br />
Besoldungsrunde<br />
<strong>2009</strong> war<br />
für die <strong>GEW</strong> ein<br />
großer Erfolg:<br />
Noch nie hat<br />
sich die ge-<br />
Ilse Schaad samteOrganisation so intensiv<br />
an einer Tarifrunde beteiligt.<br />
Das Ergebnis brachte den Beschäftigten<br />
der Bundesländer<br />
zum ersten Mal seit Jahren einen<br />
Reallohnzuwachs. Er wurde<br />
maßgeblich mit Streiks der<br />
Lehrerinnen und Lehrer erkämpft.<br />
Die <strong>GEW</strong> forderte die volle<br />
Übertragung des Tarifergebnisses<br />
auf Beamtinnen und Beamte<br />
– und damit auch auf Versorgungsempfängerinnen<br />
und empfänger.<br />
Dies konnte die Bildungsgewerkschaft<br />
für Betroffene Risiken und Nebenwirkungen:<br />
Was wird aus den Versorgungsansprüchen,<br />
wenn Dienstzeiten in verschiedenen<br />
Ländern zurückgelegt wurden?<br />
Zum Flickenteppich Versorgungsrecht<br />
addieren sich weitere Nachteile für<br />
aktive Beamtinnen und Beamte: Höhere<br />
Altersgrenzen bringen auch höhere maximale<br />
Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand<br />
mit sich, eine harte Benachteiligung<br />
für gesundheitlich Angeschlagene!<br />
Gleichzeitig bauen die Bundesländer Al-<br />
tersteilzeitregelungen ab. Für die <strong>GEW</strong><br />
unddenDGBstehtfest:Angesichtsdieser<br />
Kürzungen darf es in den kommenden<br />
Jahren keine weiteren Einbußen für<br />
Beschäftigte und Versorgungsempfänger<br />
geben! Die Gewerkschaften lehnen die<br />
Rente mit 67 und höhere Pensionsaltersgrenzen<br />
auch weiterhin kategorisch ab,<br />
das muss zurückgenommen werden!<br />
Lisa Kranz, DGB-Bundesvorstandsverwaltung<br />
Versorgungsanpassungen (Bund und Länder)<br />
Anpassungsfaktor Zeitpunkt der Anpassung<br />
6. Anpassungsfaktor: Bund: 1. Januar <strong>2009</strong><br />
0,96750 Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen,<br />
Sachsen-Anhalt: 1. März 2010<br />
7. Anpassungsfaktor: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein:<br />
0,96208 1. März 2010<br />
Anpassungsschritt Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,<br />
nicht beziffert Sachsen,Thüringen: 1. März 2010 Quelle: DGB<br />
weitgehend durchsetzen. Was „volle<br />
Übertragung“ genau heißt, war umstritten:<br />
Die Streichung der Leistungsbezahlung<br />
war Teil des Ergebnisses – zur<br />
Freude der <strong>GEW</strong>, die diese nie wollte.<br />
Das für Leistungsentgelt vorgesehene<br />
Entgeltvolumen von einem Prozent<br />
floss mit 20 Euro in den 40-Euro-<br />
Sockelbetrag ein, um den alle Gehälter<br />
angehoben wurden; erst danach wurde<br />
– von dem neuen Betrag ausgehend –<br />
die vereinbarte Erhöhung um drei Prozent<br />
berechnet.<br />
Die Bundesländer reagierten unterschiedlich<br />
(s. Randspalte): Einige hoben<br />
die Beamtengehälter – wie die Tarifgehälter<br />
– vorab um 40 Euro an, andere nur<br />
um 20 Euro. Ihr Argument: Den Beamtinnen<br />
und Beamten sei kein Leistungsentgelt<br />
gestrichen worden.<br />
Die Anhebung der Versorgungsbezüge<br />
fiel etwas geringer aus. Ende der 1990er-<br />
Jahre war beschlossen worden, die Absenkung<br />
der gesetzlichen Rente in der<br />
Beamtenversorgung nachzuzeichnen.<br />
Bei acht Versorgungsanpassungen in<br />
Folge wird seitdem ein bestimmter Betrag<br />
abgezogen.<br />
Bleibt festzuhalten: Die Bedeutung<br />
der <strong>GEW</strong> ist in der letzten Tarifrunde<br />
gewachsen. Seit die Länder alleine mit<br />
den Gewerkschaften verhandeln, kann<br />
sich die Bildungsgewerkschaft nicht<br />
mehr auf die bewährten „Kampftruppen“<br />
von ver.di (Müllabfuhr, Nahverkehr)<br />
verlassen. In den Ländern arbeiten<br />
die Hälfte der Beamtinnen und<br />
Beamten sowie ein Drittel der Angestellten<br />
an Schulen und Hochschulen.<br />
Nur die <strong>GEW</strong> kann hier gute Tarifergebnisse<br />
durchsetzen! In vielen Landesverbänden<br />
haben sich Pensionäre in<br />
der Tarifrunde engagiert – aus gutem<br />
Grund. Ich hoffe, dass dieser Einsatz<br />
künftig noch wächst, wir bekommen<br />
nichts geschenkt!<br />
Ilse Schaad, Leiterin des <strong>GEW</strong>-Arbeitsbereichs<br />
Angestellten- und Beamtenpolitik
Foto: Kay Herschelmann<br />
Teilzeit und<br />
Beurlaubungszeiten<br />
aus familiären<br />
Gründen<br />
schmälern das<br />
Ruhegehalt<br />
erheblich. Der<br />
Anne Jenter Vergleich einer<br />
typisch weiblichen<br />
mit einer typisch männlichen<br />
Berufsbiografie zeigt:<br />
Familienarbeit schlägt negativ<br />
zu Buche – bisher meist einseitig<br />
zu Lasten der Frauen.<br />
Die <strong>GEW</strong> hat die finanziellen<br />
Konsequenzen durchgerechnet:<br />
Männer starten später in den<br />
Beruf, holen gegenüber Frauen mit Familienpflichten<br />
aber rasch auf. Sie arbeiten<br />
in der Regel Vollzeit und haben<br />
kaum Beurlaubungszeiten, Wehr- oder<br />
Ersatzdienst bringen allenfalls ein Jahr<br />
Verzug.<br />
Dagegen gehen Beamtinnen nach der<br />
Geburt eines Kindes oft drei Jahre in El-<br />
ternzeit; danach arbeiten viele zumindest<br />
übergangsweise Teilzeit. Unterbrechungen<br />
und Kürzungen der Erwerbsarbeit,<br />
ob zur Kindererziehung oder Angehörigenpflege,<br />
sind in erster Linie<br />
Frauensache.<br />
Im Alter gerecht absichern<br />
Unsere Berechnung mit zwei Modell-Berufsbiografien<br />
– eine männlich, eine<br />
weiblich (beide 1970 geboren, verheiratet,<br />
zwei Kinder) – zeigt: Arbeitet eine<br />
Beamtin mit zwei Kindern nach sechs<br />
Jahren Berufspause drei Jahre Teilzeit<br />
(halbe Stelle), büßt sie im Vergleich zum<br />
männlichen Pendant rund 25 bis 30 Prozent<br />
Ruhegehalt ein. Die fiktive Hochrechnung<br />
(Stand 2007) geht vom Pensionsjahr<br />
2035 aus, beide scheiden aus<br />
der Besoldungsgruppe A 13 aus.<br />
Der Beamte käme (ohne Beurlaubungszeit,<br />
ein Jahr später im Beruf) auf rund<br />
3.000 Euro Beamtenversorgung, die Beamtin<br />
auf rund 2.150 Euro (mit Kindererziehungszuschlag).<br />
Die Differenz beträgt<br />
stolze 850 Euro – und zwar auf<br />
Aktuelles<br />
Konsequenzen im Alter<br />
Familienarbeit: meist auf Kosten der Frauen<br />
Auf den ersten Blick haben sie<br />
nichts miteinander zu tun – das<br />
Ruhegehalt und die Finanzkrise.<br />
Doch Pensionen werden aus<br />
Haushaltsmitteln aufgebracht,<br />
die angesichts massiv angehäufter<br />
Staatsschulden in der Krise<br />
knapper werden. Es ist abzusehen,<br />
dass Finanzpolitiker jeden<br />
Ausgabenblock, auch die Beamtenversorgung,<br />
ins Visier nehmen.<br />
Die gute Nachricht zuerst: Alle<br />
Bundesländer haben seit Ende<br />
der 1990er-Jahre Versorgungsfonds<br />
aufgebaut – gespeist aus Einsparungen<br />
bei den Versorgungserhöhungen. Sie<br />
mildern „Spitzenlasten“ bei den Ausga-<br />
ben und werden in einigen Jahren abgeschmolzen.<br />
Befürchtungen, diese Fonds<br />
könnten unter die Räder der Finanzkrise<br />
geraten, sind unbegründet. Investitionen<br />
in windige Kapitalanlageprodukte sind<br />
den Fonds verboten. Die Mittel sind fast<br />
ausschließlich in staatlichen Schuldpapieren<br />
angelegt. Ein Land finanziert so<br />
mit seinen Zinszahlungen die Pensionen<br />
des anderen – und umgekehrt. Das ist gewöhnungsbedürftig,<br />
aber zumindest finanzkrisenfest.<br />
Fatale Schuldenbremse<br />
Künftig fehlt den Bundesländern finanzpolitischer<br />
Spielraum: Einerseits<br />
stimmten diese im Bundesrat Steuersenkungen<br />
zu; andererseits haben sie sich<br />
Dauer! Scheiden beide aus A 14 aus, ist<br />
der finanzielle Unterschied noch größer.<br />
Das Beispiel zeigt: Familienpolitik hat<br />
gleichstellungs- und sozialpolitische<br />
Tragweite. Mangelnde Unterstützung<br />
kostet bisher vor allem Frauen viel Geld,<br />
nicht nur im Alter. Die nächste Bundesregierung<br />
hat hier Defizite aufzuarbeiten.<br />
Familien brauchen Geld, Zeit und<br />
Infrastruktur! Dazu gehören Ganztagsbetreuung<br />
für Kinder und ambulante<br />
Pflegenetze. Vereinbarkeit von Familie<br />
und Beruf muss im Arbeitsleben und im<br />
Alltag gestaltet werden. Beim Elterngeld<br />
sind Ungereimtheiten zu beseitigen,<br />
etwa die Benachteiligung von Paaren,<br />
die sich Elternzeit gleichberechtigt teilen<br />
wollen. Familien sind finanziell zu entlasten,<br />
Kindererziehungszeiten besser<br />
zu bewerten – erst recht für Geburten<br />
vor 1993! Tradierte Geschlechterrollen<br />
und Arbeitsteilung halten sich hierzulande<br />
zäher als anderswo. Das muss sich<br />
ändern.<br />
Anne Jenter, Leiterin des <strong>GEW</strong>-<br />
Arbeitsbereichs Frauenpolitik<br />
Beamtenversorgung und Finanzkrise<br />
mit der „Schuldenbremse“ selbst ausgebremst.<br />
Diese verpflichtet zum Abbau<br />
der Neuverschuldung bis 2019, ab 2020<br />
sollen die Länder keine neuen Schulden<br />
mehr machen. Das soll eine öffentlich<br />
verabreichte Beruhigungspille sein, wirkt<br />
aber fatal: „Eisernes Sparen“ dämpft die<br />
Wirtschaftskraft, hemmt Investitionen<br />
und rückt das Konsolidierungsziel in<br />
weitere Ferne. Leidtragende sind alle, die<br />
auf staatliche Leistungen angewiesen<br />
sind: unter anderem Schülerinnen und<br />
Schüler, Studierende, Beschäftigte im<br />
Bildungswesen – sowie die Versorgungsempfängerinnen<br />
und -empfänger.<br />
Gesa Bruno-Latocha, Referentin im<br />
<strong>GEW</strong>-Arbeitsbereich Angestellten- und<br />
Beamtenpolitik<br />
Quelle desVergleichs:<br />
„Handbuch Frauen-<br />
Stärken. Personalpolitik<br />
im Schulbereich<br />
diskriminierungsfrei<br />
gestalten“. Hrsg.:<br />
<strong>GEW</strong>-Hauptvorstand,<br />
verantwortlich:<br />
Anne Jenter,<br />
Ulf Rödde.<br />
DieCDistzuerhalten<br />
im <strong>GEW</strong>-Shop:<br />
www.gew-shop.de<br />
(Druckerzeugnisse),<br />
Mail gew-shop@<br />
callagift.de,<br />
Fax 06103 30332-20,<br />
Artikel-Nr. 1344,<br />
Kosten: zwei Euro,<br />
Mindestbestellmenge<br />
zehn CDs (zzgl.Versand-/Verpackungskosten).<br />
Einzelbestellungen<br />
(Kosten: fünf Euro) an<br />
broschueren@gew.de<br />
Infos auch unter:<br />
www.gew.de/<br />
FrauenStaerken.html<br />
Dialog 2/09 3
Impressum<br />
Herausgeber:<br />
Gewerkschaft<br />
Erziehung und Wissenschaft<br />
Hauptvorstand,<br />
Postfach 90 04 09<br />
60444 Frankfurt/M.<br />
Tel.: (069) 7 89 73-0<br />
Fax: (069) 7 89 73-2 01<br />
E-Mail: info@gew.de<br />
Internet: www.gew.de<br />
Redaktion:<br />
Ulf Rödde (verantwortlich),<br />
Anne Jenter, Helga Haas-Rietschel,<br />
Beate Eberhardt, Frauke Gützkow,<br />
Hildegard Klenk<br />
Gestaltung:<br />
Werbeagentur Zimmermann<br />
GmbH, Frankfurt/M.<br />
Druck:<br />
apm AG, Darmstadt<br />
4<br />
Dialog 2/09<br />
Kurz und wichtig<br />
In Kürze<br />
NRW-Seminare<br />
zur Alterssicherung<br />
„Wege in den Ruhestand – alles über<br />
Rente/Altersteilzeit“ oder „Wege in den<br />
Ruhestand – alles über Beamtenversorgung/Altersteilzeit“.<br />
Rente: 6./7. November <strong>2009</strong>, Essen.<br />
Beamtenversorgung: 20./21. November<br />
<strong>2009</strong> Lüdinghausen, 18./19. Dezember<br />
<strong>2009</strong> Essen.<br />
Mehr Infos im Internet unter:<br />
www.gew-nrw.de (Die <strong>GEW</strong> → <strong>GEW</strong><br />
Fort- und Weiterbildung → Recht und<br />
Gesetz).<br />
NRW: Blick über die Grenze<br />
In 2008 starteten <strong>GEW</strong>-Ruheständler<br />
mit Vorsitzender Betty Deicke und Dieter<br />
Staffehl einen Informationsaustausch<br />
mit der größten holländischen Lehrergewerkschaft<br />
(AOb).<br />
In den Niederlanden werden die älteren<br />
Kolleginnen und Kollegen „Postactieves“<br />
genannt – ein schönes Wort. Man<br />
informierte sich gegenseitig über Gewerkschaftsaufbau,<br />
Fragen der Mitbestimmung<br />
und der Alterssicherung.<br />
Bayern: Soziales Netz stärken<br />
Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände<br />
engagieren sich gegen Altersarmut<br />
und für das soziale Netz.<br />
Kontakt über den DGB: Lorenz<br />
Genterer, Telefon 089 51700-218.<br />
Foto: zplusz<br />
Altersgrenzen Lehrkräfte nach Bundesland<br />
Altersgrenzen Land<br />
Schuljahresende, in dem das 64. Lebensjahr vollendet wird Baden-Württemberg, Bayern,<br />
Rheinland-Pfalz (bisher)<br />
Ende des Schulhalbjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird Brandenburg, Bremen, Hamburg,Mecklenburg-Vorpommern,<br />
Niedersachsen, Saarland,<br />
Sachsen-Anhalt (bisher)<br />
Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird Berlin, Hessen,Thüringen<br />
(bisher)<br />
Ende des Schulhalbjahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird Mecklenburg-Vorpommern,<br />
(stufenweise Anhebung ab Jahrgang 1947) Hamburg (geplant); Nordrhein-<br />
Westfalen, Schleswig-Holstein<br />
(neu)<br />
Schuljahresende, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird Bayern (geplant)<br />
(stufenweise Anhebung ab Jahrgang 1947)<br />
Quelle: DGB<br />
BaWü:Vorsorgemappe 55plus<br />
Mit 55 ist es Zeit, die letzten Dienstjahre<br />
zu planen: Nehme ich ein Sabbatjahr?<br />
Wie hoch wird die Versorgung?<br />
Was tun, wenn Dienstunfähigkeit<br />
droht? Wie setze ich eine Patientenverfügung<br />
auf? Auf diese und weitere Fragen<br />
gibt die Vorsorgemappe Antworten.<br />
Neues Bundesbesoldungsgesetz<br />
Seit Februar <strong>2009</strong> ist das neue Besoldungsgesetz<br />
für Beamtinnen und Beamte<br />
des Bundes in Kraft, das auch für<br />
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger<br />
gilt. Seit dem 1. Juli gibt es eine<br />
neue Besoldungsstruktur und neue -tabellen.<br />
Die Jahressonderzahlung und<br />
die allgemeine Stellenzulage sind Bestandteile<br />
der aktuellen Tabellen.<br />
Mit dem neuen Recht vollzieht sich der<br />
Wechsel vom Senioritätsprinzip zur Anerkennung<br />
von Erfahrungszeiten. Bei<br />
der Überleitung werden bisherige Besitzstände<br />
gewahrt.<br />
Der Bund fungiert wie so oft als Vorreiter.<br />
Es ist zu erwarten, dass die Länder<br />
das Gesetz Zug um Zug übernehmen.<br />
Über die Einzelheiten informiert die<br />
<strong>GEW</strong> auf einem Info-Blatt:<br />
Foto: zplusz<br />
(Stand: 5.August <strong>2009</strong>)<br />
„55plus: Ruhestand und Vorsorge“,<br />
Süddeutscher Pädagogischer Verlag<br />
Stuttgart, 5. Auflage <strong>2009</strong><br />
Preis: <strong>GEW</strong>-Mitglieder sieben Euro,<br />
Buchhandel 15 Euro, Bestellung unter:<br />
Fax 0711 201030-779<br />
Mail: info@spv-s.de<br />
Internet: www.spv-s.de<br />
Internet: www.gew.de, per Post unter:<br />
<strong>GEW</strong>-Hauptvorstand, Beamtenpolitik –<br />
Besoldungsgesetz, Reifenberger Straße 21,<br />
60489 Frankfurt.<br />
Katrin Löber, Referentin im<br />
<strong>GEW</strong>-Arbeitsbereich Angestelltenund<br />
Beamtenpolitik
Protestierende<br />
beim Bildungsgipfel<br />
2008 in<br />
Dresden: Bund<br />
und Länder hatten<br />
verabredet, die<br />
Ausgaben für Bildung<br />
und Forschung<br />
auf zehn<br />
Prozent des Bruttoinlandsprodukts<br />
zu erhöhen.<br />
Baden-Württemberg<br />
stellt dieses<br />
Ziel inzwischen in<br />
Frage. Dabei hat<br />
der jüngste OECD-<br />
Bildungsbericht<br />
deutlich gemacht:<br />
Deutschland gibt<br />
viel zu wenig Geld<br />
für Bildung aus.<br />
Barbara Ischinger,OECD-Bildungsdirektorin:<br />
„Wenn Deutschland<br />
gestärkt aus<br />
dieser Wirtschaftskrisehervorgehen<br />
will,<br />
dann ist jetzt der<br />
Zeitpunkt gekommen,<br />
in Bildung<br />
und höhere Qualifikation<br />
zu investieren.“<br />
Trotz Bildungsgipfel, Hochschulpakt<br />
und all der vielen schönen Sonntagsreden:<br />
Das deutsche Bildungssystem<br />
hinkt der internationalen Entwicklung<br />
weiter hinterher. Dies hat die Organisation<br />
für wirtschaftliche Zusammenarbeit<br />
und Entwicklung (OECD)<br />
mit ihrem Bericht „Bildung auf einen<br />
Blick <strong>2009</strong>“ Bund und Ländern erneut<br />
ins Stammbuch geschrieben.<br />
Der OECD-Befund: Zu wenig<br />
Studienanfänger, zu<br />
wenig Akademiker und zu<br />
wenig qualifizierte Weiterbildung<br />
– misst man das<br />
deutsche Bildungssystem<br />
an der Entwicklung in den 29 anderen<br />
wichtigsten Industrienationen der Welt.<br />
23 Prozent der Menschen eines Jahrganges<br />
schlossen 2007 in Deutschland ein<br />
Studium erfolgreich ab. 1995 lag der Anteil<br />
nur bei 14 Prozent, doch im OECD-<br />
Schnitt verdoppelte sich die Akademiker-Quote<br />
im gleichen Zeitraum von 18<br />
auf 36 Prozent.<br />
Die Folgen sind in Deutschland schon<br />
seit langem sichtbar: Es fehlen Lehrkräfte,<br />
Ärzte, Ingenieure, Informatiker. Und<br />
für die künftigen Berufsbilder in einer<br />
sich verändernden Industriegesellschaft<br />
brauche Deutschland künftig noch<br />
mehr Akademiker, mahnte die OECD-<br />
Bildungsdirektorin Barbara Ischinger bei<br />
der Präsentation der Studie in Berlin.<br />
Es fehlen Lehrkräfte<br />
Dabei ist es eigentlich paradox: Noch<br />
nie haben in Deutschland so viele junge<br />
Menschen die Hochschulreife erworben<br />
wie derzeit. Aber auch noch nie<br />
ließen sich so viele von einem Studium<br />
abschrecken – durch Studiengebühren,<br />
Numerus clausus, verschulte Bachelor-<br />
Studiengänge, fehlende finanzielle Förderung<br />
und unsichere Berufsperspektiven.<br />
Während zwischen 2003 und 2008<br />
die Zahl der jungen Menschen, die ihre<br />
Schule mit Abitur oder Fachhochschulreife<br />
verließen, um fast 20 Prozent zunahm,<br />
stieg im gleichen Zeitraum die<br />
Studienanfängerzahl gerade mal um 2,4<br />
Prozent.<br />
Doch was passiert, wenn die geburtenschwachen<br />
Jahrgänge die Schulen verlassen<br />
und der Effekt der doppelten Abi-<br />
BILDUNGSPOLITIK<br />
„Jetzt in Bildung investieren“<br />
OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick <strong>2009</strong>“ – weiterhin Akademikermangel<br />
turientenjahrgänge verpufft ist? 27 Prozent<br />
der Abiturienten des Jahrganges<br />
2008 erklärten bei der jährlichen Befragung<br />
des Hochschul-Informations-<br />
Systems (HIS), gänzlich auf ein Studium<br />
verzichten zu wollen. Noch nie war<br />
dieser Wert so hoch. Doch was macht<br />
die deutsche Bildungspolitik? Glücklich<br />
sei man über die vielen Verbesserungen,<br />
betonte der eigens zur Präsentation der<br />
OECD-Studie nach Berlin angereiste<br />
Präsident der Kultusministerkonferenz<br />
(KMK) Henry Tesch (CDU/Mecklenburg-<br />
Vorpommern). Bundesbildungsministerin<br />
Annette Schavan (CDU) sah gar<br />
„eine gewaltige Dynamik“ nach den Reformanstrengungen<br />
der vergangenen<br />
Jahre. Und schließlich habe man ja auch<br />
noch das „Flaggschiff der deutschen Bildungspolitik“,<br />
das duale System der Berufsausbildung,<br />
betonte die Bundesbildungsministerin<br />
– als habe sie von Ausbildungsplatzmangel,<br />
den Warteschleifen<br />
hunderttausender Altbewerber in einem<br />
fragwürdigen Übergangssystem<br />
und den zunehmenden Vermittlungsproblemen<br />
beim Übergang von der Lehre<br />
in den Beruf noch nichts vernommen.<br />
10/<strong>2009</strong> Erziehung und Wissenschaft 23<br />
Fotos: dpa
BILDUNGSPOLITIK<br />
Doch die OECD-Forscher hatten diesmal<br />
vorgesorgt. Die ständigen Klagen<br />
konservativer deutscher Bildungspolitiker,<br />
dass das duale System in den Statistiken<br />
nicht gebührend gewürdigt würde,<br />
wiesen sie mithilfe einer Sonderauswertung<br />
zurück. Selbst wenn man bei den<br />
internationalen Qualifikationsvergleichen<br />
die höherwertigen Berufsausbildungen<br />
in Technik und Pflege – die in<br />
der Bundesrepublik in Betrieben oder<br />
Fachschulen erfolgt, im Ausland dagegen<br />
oft an Hochschulen – mit einbeziehe,<br />
ergebe sich für Deutschland kein positiveres<br />
Gesamtbild.<br />
Dabei ist Ischingers Mahnung klar und<br />
deutlich: „Wenn Deutschland gestärkt<br />
aus dieser Wirtschaftskrise hervorgehen<br />
will, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen,<br />
in Bildung und höhere Qualifikation<br />
zu investieren.“ 2006 gab die Bundesrepublik<br />
nach OECD-Rechnung 4,8<br />
Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes<br />
(BIP) für Bildung aus – das waren 0,3<br />
Das Thema Bildung<br />
hat in den<br />
vergangenen<br />
Jahren an Bedeutunggewonnen.<br />
Das wird<br />
auch im Bundestagswahlkampf<br />
sehr<br />
deutlich. Nachdem<br />
die Große<br />
Ulrich Thöne Koalition zu Beginn<br />
der Legislaturperiode mit einer kapitalen<br />
Fehlentscheidung (Föderalismusreform)<br />
die Verantwortung für Bildung<br />
nahezu vollständig dem Wettbewerb<br />
der Bundesländer übergeben hat,<br />
überbieten sich jetzt alle Parteien mit<br />
bildungspolitischen Versprechungen.<br />
Sogar erhebliche Korrekturen an der<br />
gerade vollzogenen Grundgesetzänderung<br />
(z. B. beim Kooperationsverbot,<br />
das dem Bund eine finanzielle Unterstützung<br />
der Länder bei Bildungsvorhaben<br />
wie dem Ganztagsschulprojekt<br />
untersagt) werden von namhaften Vertretern<br />
der Regierungsparteien ins Spiel<br />
gebracht. Es vergeht auch keine Talk-<br />
Runde oder Podiumsdiskussion, in der<br />
nicht mehr Geld für mehr Erzieherinnen,<br />
mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen<br />
und Kita-Gruppen oder bessere Ausbil-<br />
24 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
Ohrfeige für deutsche Bildungspolitik<br />
Kommentar zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick <strong>2009</strong>“<br />
Foto: Kay Herschelmann<br />
Prozent weniger als 2005. Eingerechnet<br />
sind dabei öffentliche wie private Ausgaben.<br />
Im OECD-Schnitt stieg der Anteil<br />
im gleichen Zeitraum von 5,4 Prozent<br />
auf 5,5 Prozent (s. Kommentar).<br />
Zehn-Prozent-Ziel fraglich<br />
Doch Schavan wie Tesch wurden in Berlin<br />
nicht müde, mehrfach das beim<br />
Dresdner Bildungsgipfel im <strong>Oktober</strong><br />
2008 von Bund und Ländern verabredete<br />
Ziel herauszustellen, bis 2015 die Ausgaben<br />
für Bildung auf sieben Prozent<br />
und die für Forschung auf drei Prozent<br />
BIP-Anteil zu erhöhen. Dabei müssten<br />
Schavan wie Tesch doch wissen, was derzeit<br />
hinter den Kulissen – in der GemeinsamenWissenschaftsministerkonferenz<br />
von Bund und Ländern (GWK)<br />
und in der Finanzministerkonferenz<br />
(FMK) – diskutiert wird. Baden-Württemberg<br />
stellt das Zehn-Prozent-Ziel<br />
klar infrage. Und bei den Finanzministern<br />
gibt es ernste Überlegungen, durch<br />
dungs- und Studienbedingungen versprochen<br />
werden. Die magische Zahl<br />
von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts<br />
(BIP) für Bildung wird beschworen.<br />
So weit, so gut und erfreulich;<br />
wenn da nicht die hässliche Wirklichkeit<br />
im Wege stünde. Die jüngste<br />
Studie der OECD „Bildung auf einen<br />
Blick <strong>2009</strong>“ bescheinigt der Politik in<br />
Deutschland, anders gehandelt zu haben<br />
als behauptet. Mit großer medialer<br />
Unterstützung hat Kanzlerin Angela<br />
Merkel (CDU) 2008 in Dresden einen<br />
„Bildungsgipfel“ zelebriert, um die Bevölkerung<br />
zu beruhigen. Die Botschaft<br />
der Bundesregierung und 16 Länderchefs:<br />
Die protestierenden Eltern und<br />
Jugendlichen haben ja recht: „Die Bedingungen<br />
für Bildung müssen verbessert<br />
werden. Wir arbeiten dran!“ Die<br />
Realität: Als eines von ganz wenigen<br />
Ländern hatte Deutschland, laut<br />
OECD-Studie, die Bildungsausgaben<br />
sogar noch einmal gesenkt! Während<br />
die USA (nicht nur Finnland!) 7,4 Prozent<br />
ihres BIP für Bildung ausgeben<br />
(OECD-Durchschnitt 5,5 Prozent),<br />
waren es in Deutschland 2006 nur 4,8<br />
Prozent, die privat und öffentlich für<br />
Bildung zur Verfügung standen (s.<br />
oben). Gegenüber 2005 sanken die<br />
Ausgaben um 0,3 Prozent. Gewiss,<br />
Änderungen der statistischen Erhebungskriterien<br />
– etwa durch Einbezug<br />
der Pensionsausgaben für Beamte und<br />
einer Wertstellung der Grundstücke für<br />
Hochschulen und Schulen – die Bildungsaufwendungen<br />
des Staates wenigstens<br />
optisch zu erhöhen. Laut Beschluss<br />
des Bildungsgipfels soll Ende<br />
<strong>Oktober</strong> <strong>2009</strong> eine hochkarätig besetzte<br />
Bund-Länder-Arbeitsgruppe berichten,<br />
wie man das Zehn-Prozent-Ziel erreichen<br />
will. Man darf gespannt sein, was<br />
die Leiter der Länder-Staatskanzleien<br />
und der Chef des Bundeskanzleramtes,<br />
Thomas de Mazière (CDU), vorzuschlagen<br />
haben.<br />
Spötter befürchten allerdings: Sinkt das<br />
BIP insgesamt in Folge der Wirtschaftskrise<br />
ohnehin weiter, dann ließe sich der<br />
Zehn-Prozent-Anteil für Bildung und<br />
Forschung sogar ohne statistische Rechentricks<br />
und auch ohne finanzielle<br />
Mehraufwendungen erreichen.<br />
Max Loewe, Bildungsjournalist<br />
Geld ist nicht alles, aber ohne ausreichende<br />
finanzielle Mittel geht es in der<br />
Bildung nicht voran.<br />
Die Frage einer auskömmlichen Finanzierung<br />
guter öffentlicher Bildung für<br />
alle Menschen rückt angesichts der<br />
enormen Lasten der Krisenbewältigung,<br />
die den öffentlichen Haushalten<br />
aufgebürdet werden, in den Mittelpunkt<br />
– übrigens weltweit, wenn auch<br />
mit unterschiedlichen Akzenten.<br />
In den vergangenen Jahren hat in dieser<br />
Gesellschaft eine immense Reichtumsumverteilung<br />
von unten nach oben<br />
stattgefunden. Nur wer in der Politik<br />
bereit ist, z. B. mit den Mitteln einer<br />
Vermögensteuer und einer Finanztransaktions-<br />
oder Börsenumsatzsteuer<br />
für Korrekturen zu sorgen und so Teile<br />
des gewaltigen privaten Reichtums in<br />
die öffentlichen Kassen zurückzuholen,<br />
wird als Bundesregierung in der Lage<br />
sein, dieses Problem zu lösen. Die<br />
vorherrschende Politik der Finanzminister<br />
der Länder scheint aber darauf zu<br />
setzen, den notwendigen Anstieg der<br />
Bildungsausgaben mit verstärkter Privatisierung<br />
der Bildungseinrichtungen<br />
zu forcieren – eine fatale Fehlkalkulation.<br />
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10/<strong>2009</strong> Erziehung und Wissenschaft 25<br />
e&w 1009
HOCHSCHULE<br />
Bologna 2.0 nötig<br />
Ob der Bachelor Studierende krank<br />
mache, sollte u. a. auf der Wissenschaftskonferenz<br />
in Bad Wildbad erforscht<br />
werden. Dass die Bologna-<br />
Reform selbst aber nicht ganz gesund<br />
ist, wissen alle Beteiligten. An was der<br />
Patient krankt, ist auch klar.<br />
War das Zufall oder<br />
Absicht? Die Hochschulexperten<br />
der<br />
Bildungsgewerkschaft<br />
trafen sich im<br />
baden-württembergischen<br />
Kurort Bad Wildbad, um dort<br />
den „Gesundheitszustand“ der Bologna-Reform<br />
zu diskutieren. Kaum hatte<br />
die Wissenschaftskonferenz begonnen,<br />
rauschte der Blätterwald. „Bachelor<br />
macht krank“, hieß die zugkräftige<br />
Schlagzeile. Ein Dutzend Berichte in<br />
Funk und Print, das haben Wissenschaftler<br />
in der <strong>GEW</strong> durch eine Studie<br />
geschafft, welche die Praxis des Bolo-<br />
26 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
<strong>GEW</strong>-Konferenz stellt Reform auf den Prüfstand<br />
gna-Prozesses auf Herz und Nieren<br />
prüfte.<br />
Nicht „tot“<br />
Zur Überraschung vieler Beobachter jedoch<br />
erklärten die vier jungen Gutachter<br />
die „Bologna-Prozess“ genannte Einführung<br />
der gestuften Studiengänge Bachelor<br />
und Master nicht für „tot“. Die im<br />
Auftrag der Max-Traeger-Stiftung arbeitenden<br />
Wissenschaftler Ulf Banscherus,<br />
Annerose Gulbins, Klemens Himpele und<br />
Sonja Staack wollen nicht „den gesamten<br />
Bologna-Prozess rückgängig machen“ –<br />
das wäre in ihren Augen bloß die Umsetzung<br />
einer konservativen Ideologie, die<br />
„Restauration einer unterfinanzierten<br />
und exklusiven Universität“.<br />
Auch Andreas Keller vom <strong>GEW</strong>-Vorstand<br />
fordert ein Bologna 2.0, eine zweite<br />
Phase des Bologna-Prozesses – mit<br />
mehr Chancengleichheit, mehr Berufsqualifizierung<br />
und einer echten qualitativen<br />
Studienreform.<br />
Damit steht die <strong>GEW</strong> gleichzeitig im<br />
Cartoon: Freimut Wössner<br />
Pulk, aber auch an der Spitze einer bologna-kritischen<br />
Bewegung, die spätestens<br />
seit dem Bildungsstreik unübersehbar<br />
geworden ist. Sogar Bundesbildungsministerin<br />
Annette Schavan (CDU)<br />
hat sich dem Reigen der Kritiker angeschlossen<br />
– ob aus taktischen Gründen,<br />
wird man sehen. Jedenfalls erteilte der<br />
zuständige Beamte Schavans einer Quote<br />
beim Übergang vom Bachelor zum<br />
Master eine klare Absage. „Wir wünschen<br />
uns, dass die Studierenden selber<br />
entscheiden können, ob sie den Master<br />
machen wollen“, sagte Peter Greisler<br />
aus dem Bundesbildungsministerium<br />
(BMBF) in Berlin. Das ist wichtig, zumal<br />
in manchen Bundesländern nach<br />
wie vor die Idee vorherrscht, den Übergang<br />
zum Master deutlich zu erschweren.<br />
„Die Mehrheit der Studiengänge<br />
sollte mit dem Bachelor berufsqualifizierend<br />
enden“, meinte vor wenigen Tagen<br />
erst der niedersächsische Wissenschaftsminister<br />
Lutz Stratmann (CDU)<br />
in der ZEIT.<br />
Bei allen Bachelor-Debatten lohnt es<br />
sich, auf die Details zu achten. In Bad<br />
Wildbad bestand grundsätzliche Übereinstimmung:<br />
Nicht die Idee von Bologna<br />
liegt auf dem Krankenbett, sondern<br />
allenfalls krankt ihre Umsetzung –<br />
vor allem in ihrer deutschen Variante.<br />
Das war jedenfalls die Diagnose des<br />
Hauptpanels im Schwarzwald, bei dem<br />
Hochschulrektorenkonferenz (HRK),<br />
Deutsches Studentenwerk (DSW), Kultusministerkonferenz<br />
(KMK), BMBF<br />
und Studierende mit am Tisch saßen.<br />
Schon bei der Frage aber, wie schwer der<br />
Bologna-Prozess erkrankt sei, gingen die<br />
Meinungen weit auseinander.<br />
Alte Probleme<br />
Amin Benaissa vom Bundesausschuss<br />
der Studentinnen und Studenten in der<br />
<strong>GEW</strong> (BASS) sieht „Bologna als ganz<br />
klar gescheitert an, weil kein einziges der<br />
Ziele erreicht wurde“. Die anderen Diskutanten<br />
widersprachen Benaissa leidenschaftlich:<br />
Nein, Bologna sei nicht<br />
gescheitert. Greisler sagte der E&W gegenüber,<br />
„wenn es den Bologna-Prozess<br />
nicht gäbe, müssten wir ihn erfinden“.<br />
Er schaffe keine Probleme, sondern<br />
decke sie auf. Peter Zervakis von der<br />
HRK stellte „eine umfassende Modernisierung<br />
der Studienprogramme“ fest.<br />
Birger Hendriks, der Bologna-Beauftragte<br />
der KMK, mahnte, „die Belange der<br />
Studierenden müssen ernst genommen<br />
werden. Deutschland trägt die rote Laterne<br />
in Europa – beim Anerkennen von<br />
Studienleistungen“.<br />
Die große Frage ist, wie man die erkannten<br />
Defizite in der Praxis beheben kann.
Die Analyse der Probleme etwa zwischen<br />
den Autoren der <strong>GEW</strong>-Studie<br />
und dem Vertreter Schavans war fast<br />
deckungsgleich: „Die Probleme … bestanden<br />
auch vor 1999 im deutschen Bildungssystem“,<br />
schrieben Banscherus<br />
und seine Mitautoren. Greisler argumentierte<br />
sogar, dass noch nicht einmal<br />
die Forderungen des Bildungsberichts<br />
von 1970 realisiert seien: Abschaffung<br />
von Numerus clausus (NC) und Zulassungsbeschränkungen<br />
etwa und mehr<br />
wissenschaftliche Mitarbeiter.<br />
Nur, wenn die Probleme schon so alt<br />
sind – welchen Grund gibt es dann zu<br />
hoffen, dass sie in naher Zukunft gelöst<br />
werden könnten? Auf einen kurzen<br />
Nenner gebracht: Alle Experten forderten<br />
einen Neustart der Bologna-Reformen,<br />
und zwar einen mit mehr Geld,<br />
mehr Dozenten und mehr Beteiligung,<br />
sprich mehr Demokratie. Doch an alledem<br />
mangelte es den Hochschulen bereits<br />
vor Bologna.<br />
Macht Bachelor krank?<br />
Aber müsse man nicht schnell etwas unternehmen,<br />
wenn der „Bachelor angeblich<br />
krank macht“? Immerhin, bei dieser<br />
Erscheinungstermin 13. <strong>Oktober</strong> <strong>2009</strong><br />
Frage kann man Entwarnung geben.<br />
Denn in der Studie findet sich kein einziger<br />
empirischer Beleg, dass speziell die<br />
Bachelor-Studiengänge das gesundheitliche<br />
Wohlbefinden der Studierenden<br />
einschränkten. Die Autoren selbst<br />
räumten ein, dass sie auf der Grundlage<br />
der Krankenakten der Studierenden lediglich<br />
allgemein Vermutungen über die<br />
Arbeitsplatz Hochschule<br />
September <strong>2009</strong><br />
Expertisen und Dokumentationen<br />
zur Wirtschafts- und SozialpolitikDiskurs<br />
Arbeitsplatz Hochschule<br />
Zum Wandel von Arbeit und<br />
Beschäftigung in der<br />
„unternehmerischen Universität“<br />
ARBEITSKREIS DIENSTLEISTUNGEN<br />
DER NEUE<br />
1<br />
„toxische“ Wirkung des Bachelors im<br />
Besonderen angestellt hätten. „Eine genauere<br />
Untersuchung der Erkrankung<br />
von Studierenden“, forderten sie, „ist<br />
daher wünschenswert – auch nach Art<br />
des Studiums“.<br />
Christian Füller, Autor und Redakteur der<br />
tageszeitung „taz“<br />
Wer greift den Nordpol an?<br />
Wann fängt Demokratie an?<br />
Warum wächst die Wirtschaft<br />
genauso schnell wie die Armut?<br />
Wo ist der Cyberterrorismus?<br />
Wieso machen<br />
Überschwemmungen durstig?<br />
HOCHSCHULE<br />
Gemeinsam mit ver.di hat die Friedrich-Ebert-Stiftung das Memorandum „Arbeitsplatz<br />
Hochschule – Zum Wandel von Arbeit und Beschäftigung in der ‚unternehmerischen<br />
Universität’“ im September <strong>2009</strong> herausgegeben. In der Materialie,<br />
die in der Reihe Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik<br />
erschienen ist, werden die veränderten Arbeitsbedingungen für die unterschiedlichen<br />
Beschäftigtengruppen an deutschen Hochschulen reflektiert und der<br />
teilweise dramatische Umbau der Wissenschaftseinrichtungen thematisiert. Das<br />
Memorandum wirft ein erstes Schlaglicht auf eine bisher völlig vernachlässigte<br />
Wirklichkeit: Fachhochschulen und Universitäten sind öffentliche Non-Profit-Unternehmen,<br />
die sich in ihren Organisationsstrukturen immer stärker der Betriebs-<br />
förmigkeit annähern. Davon betroffen sind nicht nur Professorinnen und Professoren, sondern teilweise<br />
gravierender die nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten sowie der wissenschaftliche Nachwuchs.<br />
Arbeitsplatz Hochschule – Zum Wandel von Arbeit und Beschäftigung in der „unternehmerischen Universität“,<br />
Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Godesberger Allee 149,<br />
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10/<strong>2009</strong> Erziehung und Wissenschaft 27
Foto: Privat Foto: imago<br />
Foto: <strong>GEW</strong> NRW<br />
SCHULE<br />
Zeugnisse erleben<br />
immer noch<br />
viel zu viele Kinder<br />
und Jugendliche<br />
als Bescheinigung<br />
ihres Versagens.<br />
Das muss<br />
nicht so sein.<br />
<strong>GEW</strong>-Landesvorsitzender<br />
NRW<br />
Andreas Meyer-<br />
Lauber<br />
NRW-Schulministerin<br />
Barbara<br />
Sommer (CDU)<br />
Schulleiter<br />
Hans-Karl Eder<br />
28 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
Projekt will Zahl der Sitzenbleiber in NRW halbieren<br />
Das Ziel ist ehrgeizig: Bis 2012 soll<br />
die Zahl der Sitzenbleiber an nordrhein-westfälischen<br />
Schulen halbiert<br />
werden. Eine lösbare Aufgabe.<br />
Glaubt <strong>GEW</strong>-Landeschef Andreas<br />
Meyer-Lauber.<br />
Vorausgesetzt, man lässt das<br />
von uns angestoßene Projekt<br />
‚Komm mit‘ wachsen“,<br />
fügt er hinzu. Grund<br />
zum Optimismus, dass<br />
die Landesregierung seinem<br />
Wunsch entspricht, hat Meyer-Lauber.<br />
Gerade wurde zwischen den Lehrerverbänden<br />
und Schulministerin Barbara<br />
Sommer (CDU) vereinbart, dass weitere<br />
400 Schulen in das Programm, das Fördern<br />
statt Sitzenbleiben zum Inhalt hat,<br />
einsteigen können.<br />
Damit werden sich mehr als 800 Schulen<br />
darum bemühen, die „Ehrenrunden“<br />
in den Klassenstufen 7 bis 9 aufs<br />
gewünschte Minimum zu beschränken.<br />
Ein bundesweit einmaliges Vorhaben.<br />
60 000 Schülerinnen und Schüler mussten<br />
Ende des Schuljahres 2007/2008<br />
noch den Vermerk „nicht versetzt“ auf<br />
ihren Zeugnissen zur Kenntnis nehmen.<br />
Das seien lediglich 2,7 Prozent, wie die<br />
Schulministerin zufrieden bilanziert,<br />
„aber eben doch noch zu viele“. Denn<br />
„Sitzenbleiben ist häufig eine pädagogisch<br />
kaum weiterführende Maßnahme“,<br />
hat die CDU-Politikerin erkannt.<br />
Sie folgt damit der klaren <strong>GEW</strong>-Forderung,<br />
individuelle Förderung zum wesentlichen<br />
Merkmal schulischen Unterrichts<br />
auszubauen. „Wir müssen anders<br />
Schule machen. Wir müssen Mitnahmeschulen<br />
werden“, fordert Ilse Führer-Lehner,<br />
Bildungsexpertin der <strong>GEW</strong> NRW.<br />
Sie weiß um die Überzeugungsarbeit,<br />
die noch geleistet werden muss. Selbst<br />
in Kollegien jener Schulen, die sich dem<br />
Anti-Sitzenbleibprogramm verschrieben<br />
haben, vertritt manch ein Pädagoge<br />
noch die Auffassung, dass es für Schüler<br />
hilfreich sei, den Stoff nochmals zu büffeln.<br />
Führer-Lehner sieht das anders:<br />
„Die Einstellung, irgendwann wird das<br />
Kind es schon gefressen haben, ist<br />
falsch.“<br />
Schulen, die diese Überzeugung teilen,<br />
stricken intensiv an Förderkonzepten.<br />
Sie nutzen dafür die 0,3 Lehrerstellen,<br />
die ihnen vom Land für die dreijährige<br />
Dauer des Projektes gewährt werden.<br />
Zirka neun Stunden mehr Zeit wöchentlich,<br />
heißt das in konkreten Zahlen.<br />
„Das ist wirklich die einzige Reform, die<br />
mit Ressourcen unterlegt ist“, sagt Meyer-Lauber.<br />
Er baut darauf, dass dieser<br />
Personalzuschlag dauerhaft erhalten<br />
bleibt.<br />
Foto: dpa<br />
Die Philosophie der Schulen in NRW<br />
könnte sich dank „Komm mit“ nachhaltig<br />
verändern. Das spürt die <strong>GEW</strong> in<br />
ihren Seminaren, in denen sich engagierte<br />
Pädagogen fortbilden und austauschen.<br />
„Wie kriege ich möglichst alle<br />
Schülerinnen und Schüler dazu, den<br />
Sprung in die nächste Klassenstufe zu<br />
schaffen?“, lautet dabei häufig die entscheidende<br />
Frage. Eine Antwort gibt<br />
Meyer-Lauber: „90 Prozent der Lernleistung<br />
hängt von der Motivation ab.<br />
Wenn ich es schaffe, Schüler zu motivieren,<br />
nicht sitzen bleiben zu wollen,<br />
dann habe ich die wesentliche Hürde genommen.“<br />
Noch aber verabschiede sich<br />
die Hälfte derjenigen, die im Januar drei<br />
Fünfen im Zeugnis habe, gedanklich<br />
vom zweiten Schulhalbjahr.<br />
Hilfe im Lernbüro<br />
Eine der 400 Schulen, die vom Sinn des<br />
Versetzens und Mitnehmens überzeugt<br />
ist, ist die Israhel-van-Meckenem Realschule<br />
in Bocholt. Schulleiter Hans-Karl<br />
Eder bedauert, dass „in Deutschland<br />
meist gefragt wird, ob das Kind reif für<br />
die Schule ist, statt zu fragen, ob unsere<br />
Schulen reif sind, Kinder richtig zu fördern“.<br />
Sein Kollegium bemüht sich, jede<br />
Unterrichtsstunde zur Förderstunde<br />
werden zu lassen. Man ist sich bewusst,<br />
dass dies nicht immer gelingt. Zahlreiche<br />
außerunterrichtliche Förderangebote<br />
wurden entwickelt. Zum Beispiel das<br />
Lernbüro. Versteht ein Kind etwas in der<br />
Stunde nicht, bittet es im Lernbüro um<br />
Hilfe. Hier werden alle Fördermaßnahmen<br />
koordiniert, hier sind Pädagogen<br />
ansprechbar, helfen, wenn möglich direkt<br />
oder stellen den Kontakt zum Fachlehrer<br />
oder zu älteren Schülern her. Gemeinsam<br />
mit den Jugendlichen werden<br />
für sie realistische Leistungsziele festgelegt<br />
und im Blick behalten. Lehrkräfte<br />
werden zu Lernbegleitern, die bei der<br />
Versetzung ein entscheidendes Wort<br />
mitreden. Sie haben die gesamte Persönlichkeit<br />
und die Entwicklung des Kindes<br />
im Auge.<br />
Nicht nur an dieser Schule wird es als<br />
Vorteil gesehen, dass „Komm mit“ keine<br />
Regeln aufstellt, wie Förderung aussehen<br />
muss. Jede Schule entscheidet eigenständig<br />
über ihren Weg. „Abgucken<br />
ist aber ausdrücklich erlaubt“, wie Meyer-Lauber<br />
sagt. Dass ausgerechnet die<br />
Realschulen neben den Gymnasien am<br />
stärksten an dieser Entwicklung beteiligt<br />
sind, lässt den <strong>GEW</strong>-Chef schmunzeln<br />
– hat sich doch der Realschulverband<br />
vom Projekt distanziert, weil, so die Begründung,<br />
„unsere Schulen das Projekt<br />
nicht wollen“.<br />
Stephan Lüke, freier Journalist
Reiches Land – arme Kinder<br />
Die Schwächsten bleiben in Deutschland auf der Strecke<br />
Obwohl Deutschland so viel Geld<br />
für den Nachwuchs ausgibt wie nur<br />
wenige OECD-Länder, bleiben die<br />
Schwächsten – die Kinder aus ärmeren<br />
Familien – auf der Strecke. Das<br />
zeigt der Anfang September von der<br />
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit<br />
und Entwicklung<br />
(OECD) erstmals vorgelegte Bericht<br />
zur Lage der Kinder.<br />
Die Zehnjährige – nennen<br />
wir sie Mandy –gehtinBerlin<br />
zur Schule. Ihre Mutter<br />
ist Alleinerziehende, lebt<br />
von Hartz IV, hat mit sich<br />
selbst genug zu tun. Der<br />
Senat bezahlt Mandys Schulplatz und<br />
ihre Mutter bekommt für sie Kindergeld.<br />
Das erhalten die Eltern von Merle<br />
auch – und noch viel mehr, denn die<br />
Hortkosten kann das gut verdienende<br />
Paar zum Teil von der Steuer absetzen.<br />
Merle gibt Mandy jeden Tag etwas von<br />
ihrem Pausenbrot ab. Aus Mitleid, denn<br />
von ihrer Mutter bekommt Mandy kein<br />
Essen mit in die Schule und am Mittagessen<br />
im Schulhort nimmt Mandy nicht<br />
teil, da ihre Mutter die 23 Euro, die das<br />
Essen im Monat kostet, nicht zahlen<br />
kann.<br />
Der Fall von Mandy und Merle demonstriert<br />
die Schieflage der Sozialund<br />
Familienpolitik in Deutschland:<br />
Der Staat gibt Geld für Kinder an den<br />
falschen Stellen aus. Zwar zahlt die öffentliche<br />
Hand umgerechnet 144 500<br />
US-Dollar für jeden seiner jungen Bürger<br />
von der Geburt bis zur Volljährigkeit,<br />
nur wenige der in der Studie untersuchten<br />
30 Länder sind spendabler.<br />
Doch besonders erfolgreich ist diese Politik<br />
nicht. 40 Prozent der Haushalte mit<br />
Alleinerziehenden in Deutschland sind<br />
arm, d.h. ihr Einkommen beträgt weniger<br />
als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens;<br />
im OECD-Schnitt gilt dies<br />
für 30 Prozent der alleinerziehenden Eltern.<br />
Rund 16 Prozent der Kinder sind<br />
in Deutschland arm, im OECD-Mittel<br />
beträgt die Quote zwölf Prozent, in Dänemark,<br />
dem Land mit der geringsten<br />
Kinderarmut in der OECD, leben nur<br />
knapp 2,3 Prozent der Heranwachsenden<br />
in relativer Armut.<br />
Auch im Bildungssystem schneidet<br />
Deutschland im OECD-Vergleich nach<br />
wie vor schlecht ab. Die Leistungsunterschiede<br />
zwischen den guten und<br />
schwächeren 15-jährigen Schülern (s.<br />
PISA-Befunde) sind groß – und das bei<br />
eher durchschnittlichen Gesamtleistungen.<br />
Der Abstand in den Bereichen Mathematik,<br />
Lesen und Naturwissenschaften<br />
zwischen den besten und den<br />
schwächsten zehn Prozent eines JahrgangsistnurinMexiko,Italien,Tschechien,<br />
Belgien, Frankreich, USA und<br />
Griechenland größer.<br />
Auf den Prüfstand: Kindergeld<br />
Die Erklärung für diese offensichtliche<br />
Diskrepanz zwischen Aufwand und<br />
Nutzen staatlicher Ausgabenpolitik liefert<br />
der OECD-Bericht gleich mit.<br />
Deutschland gibt zwar je nach Altersgruppe<br />
zehn bis 20 Prozent mehr Geld<br />
für Kinder aus als andere OECD-Länder,<br />
doch etwa 40 Prozent der öffentlichen<br />
Mittel werden direkt an die Eltern<br />
gezahlt – entweder in Form von direkten<br />
Geldleistungen wie Kindergeld oder<br />
indirekt in Form von Steuernachlässen.<br />
Wie man es anders machen kann, zeigen<br />
die skandinavischen Länder: in<br />
Finnland etwa beträgt der Anteil für das<br />
Betreuungssystem bei den öffentlichen<br />
Ausgaben für Kinder rund 20 Prozent,<br />
der deutsche Staat wendet dafür lediglich<br />
zehn Prozent auf.<br />
Allein mehr Geld in das Betreuungsund<br />
Bildungssystem zu stecken, reiche<br />
aber nicht, betont <strong>GEW</strong>-Vorstandsmitglied<br />
Norbert Hocke. Notwendig sei<br />
zusätzlich eine von den Eltern unabhängige<br />
Grundsicherung für jedes<br />
Kind (s. E&W 9/<strong>2009</strong>). Ähnlich sieht es<br />
die OECD: Deutschland müsse Leistungen<br />
wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen<br />
weiter ausbauen, zugleich<br />
aber auch seine Transfers stärker auf bedürftige<br />
Kinder und deren Familien<br />
konzentrieren, heißt es in dem Kinderbericht.<br />
Im Klartext: Das Kindergeldsystem<br />
muss auf den Prüfstand, das Steuersystem<br />
reformiert, die dadurch frei werdenden<br />
Gelder direkt in die Schulen und<br />
Betreuungseinrichtungen investiert und<br />
unmittelbar an die Kinder weitergegeben<br />
werden. Eine geringere Steuerrückzahlung<br />
macht Merles Eltern nicht arm,<br />
ein kostenloses Mittagessen Mandy<br />
dafür satt.<br />
Jürgen Amendt, Redakteur<br />
„Neues Deutschland“<br />
GESELLSCHAFTSPOLITIK<br />
10/<strong>2009</strong> Erziehung und Wissenschaft 29
Sabbatjahr<br />
Nicht<br />
anerkannte<br />
Arzneimittel<br />
30 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
Recht und<br />
Rechtsschutz<br />
10/<strong>2009</strong> Informationen<br />
Sabbatjahr<br />
Bei Dienstunfähigkeit<br />
Teilzeit widerrufen<br />
Langfristig erkrankte Beamtinnen und Beamte<br />
können die mit dem Arbeitgeber für die<br />
Altersteilzeit oder ein Sabbatjahr vereinbarten<br />
Teilzeitmodelle nachträglich ändern lassen.<br />
Damit wird verhindert, dass die mit Besoldungskürzungen<br />
vorfinanzierte Freistellungsphase<br />
entwertet wird.<br />
Die Klägerin, eine Lehrerin Jahrgang<br />
1947, hatte mit ihrem Arbeitgeber eine<br />
Teilzeitvereinbarung für ein Sabbatjahr<br />
getroffen: Ab dem 1. August 1999 bezog<br />
sie Teilzeit-Bezüge für eine Zweidrittel-<br />
Stelle bei voller Arbeitszeit,<br />
ab 31. Juli 2001 sollte die einjährige<br />
Freistellung beginnen.<br />
Da sie in der aktiven Teilzeitphase<br />
erkrankte, in Folge<br />
dessen schwerbehindert (Grad<br />
der Behinderung 50 Prozent)<br />
und lange dienstunfähig war,<br />
beantragte sie am 30. Juni<br />
2001 die Rücknahme des<br />
Teilzeitantrags und die Auszahlung<br />
der einbehaltenen<br />
Dienstbezüge. Ab 1. Februar<br />
2002 wurde sie – in Folge der<br />
Erkrankung – wegen Dienstunfähigkeit<br />
in den Ruhestand<br />
versetzt.<br />
Das Berufungsgericht gab dem Antrag<br />
der Klägerin statt, doch der beklagte<br />
Dienstherr ging in die Revision: Das<br />
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)<br />
bestätigte in seinem Urteil den Anspruch<br />
der Beamtin auf Widerruf der<br />
Teilzeitbewilligung: Sie müsse finanziell<br />
so gestellt werden, als sei sie vollzeitig<br />
beschäftigt gewesen.<br />
Keine Einbahnstraße<br />
Das Recht auf Widerruf einer Teilzeitvereinbarung<br />
– und damit Rückkehr zur<br />
Vollzeitarbeit – basiert auf dem Landesbeamtengesetz<br />
(Paragraf 78 Abs. 3 Satz 2<br />
LBG): Darin ist geregelt, dass Teilzeitarbeit<br />
widerrufen werden kann, wenn sie<br />
der <strong>GEW</strong>–Bundesstelle<br />
für Rechtsschutz.<br />
Verantwortlich: Volker Busch,<br />
Gerhard Jens<br />
60. Jahrgang<br />
für die Beamten unzumutbar ist/wird<br />
oder dienstliche Belange einer entsprechenden<br />
Regelung entgegenstehen.<br />
Diese Rechtsgrundlage stellt keine Einbahnstraße<br />
dar, sie hebt nicht allein auf<br />
die Interessen des Dienstherrn ab.<br />
Die unmittelbar anzuwendende Vorschrift<br />
regele Fälle so genannter Leistungsstörungen<br />
(Dienstunfähigkeit), so<br />
das BVerwG, die während einer befristeten<br />
Teilzeitbeschäftigung auftreten können<br />
und sich nicht allein zum Nachteil<br />
der Beschäftigten auswirken dürfen. Es sei<br />
nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen,<br />
dass Dienstunfähigkeitszeiten während der<br />
Arbeitsphase zulasten des Arbeitgebers,<br />
in der Freistellungsphase jedoch zulasten<br />
der Beamten gingen: Dienstunfähige Beamte<br />
seien von der Pflicht zur<br />
Arbeitsleistung befreit, verlören<br />
ihre Besoldungsansprüche<br />
aber nicht. Dieser<br />
Grundsatz gelte uneingeschränkt,<br />
auch wenn die Arbeitszeit<br />
ermäßigt sei. Teilzeitarbeit<br />
sei einheitlich zu<br />
bewerten. Dies gelte auch für<br />
die Freistellungsphase bei<br />
Blockmodellen, stellte das<br />
BVerwG entgegen der Argumentation<br />
des Dienstherrn<br />
klar. Beamte hätten im gesamten<br />
Zeitraum ihrer aktiven<br />
Dienstzeit Anspruch auf<br />
Besoldung, Schutz und Fürsorge.<br />
Insbesondere eine längere, mit (vorübergehender)<br />
Dienstunfähigkeit verbundene<br />
Erkrankung könne die Unzumutbarkeit<br />
der Fortsetzung einer Teilzeitvereinbarung<br />
begründen. Denn die<br />
mit der (befristeten) Teilzeitwahl verbundenen<br />
Vorteile, die mit Verzicht auf<br />
Besoldungsteile „erkauft“ werden, seien<br />
nicht mehr einlösbar und durch die<br />
Krankheit nahezu entwertet. Formal<br />
korrekt sei das Vorgehen der Klägerin gewesen,<br />
den Widerruf der Teilzeitregelung<br />
wegen Erkrankung schriftlich zu<br />
beantragen.<br />
BVerwG vom 16. <strong>Oktober</strong> 2008 – 2 C 1507<br />
Vorinstanz: OVG Münster 6 A 928/05<br />
IÖD 2007<br />
§<br />
Nicht anerkannte Arzneimittel<br />
Kein Beihilfeanspruch<br />
Wissenschaftlich nicht anerkannte Arzneien,<br />
Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel<br />
sind in der Regel nicht beihilfefähig.<br />
Das gilt besonders für Präparate, die objektiv<br />
als Güter des täglichen Bedarfs<br />
eingeschätzt werden, wie dies bei Vitaminen<br />
der Fall ist, und die zum Beispiel<br />
durch gezielte Ernährung zu ersetzen<br />
sind.<br />
Das Verwaltungsgericht (VG) hatte die<br />
Klage einer beihilfeberechtigten Lehrerin<br />
im Ruhestand abgewiesen, das OberverwaltungsgerichtNordrhein-Westfalen<br />
(OVG NRW) lehnte auch deren Antrag<br />
auf Berufung ab.<br />
Die Klägerin hatte Beihilfe für ein ayurvedisches<br />
Präparat (H 15 Gufic) sowie<br />
mehrere Vitaminpräparate (Mowivit,<br />
BVK Roche, Arneu) beantragt, die bei<br />
ihr erfolgreich zur Therapie einer chronischen<br />
Polyarthritis eingesetzt worden<br />
sind und vom behandelnden Arzt verschrieben<br />
wurden. Der Beihilfeantrag<br />
wurde – auch nach Widerspruch – abgelehnt.<br />
Das VG habe die Klage – in Anwendung<br />
der Beihilfeverordnung (19. Verordnung<br />
zur Änderung der Beilhilfeverordnung<br />
vom 12. Dezember 2003) – zu Recht abgewiesen,<br />
so das OVG. Nicht der therapeutische<br />
Einsatz, der Zweck oder der<br />
subjektiv geschilderte Nutzen von<br />
Präparaten sei ausschlaggebend für die<br />
Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln.<br />
Auch die Stellungnahme eines Apothekers<br />
oder Arztes ersetze keine wissenschaftliche<br />
Wirksamkeitsstudie bei einer<br />
bestimmten Erkrankung oder gar<br />
die Zulassung als Medikament. Für die<br />
Beurteilung sei die objektive Eigenart<br />
oder Beschaffenheit eines Präparates<br />
ausschlaggebend: Vitamin E oder Omega-3-Fettsäuren<br />
könnten mit der Nahrung<br />
aufgenommen werden. Die verschriebenen<br />
Arzneimittel seien nur zur<br />
Behandlung von bestimmten Vitaminmangelerkrankungen<br />
zugelassen, die<br />
die Klägerin nicht nachgewiesen habe.<br />
Zudem ergebe sich aus der Fürsorgepflicht<br />
des Dienstherrn nicht unmittelbar<br />
ein Beihilfeanspruch. Dieser gründe<br />
grundsätzlich darauf, dass im Krankheitsfall<br />
notwendige Aufwendungen die<br />
wirtschaftliche Lebensführung von Beamten<br />
derart einschränken, dass das Alimentationsprinzip<br />
verletzt sei.<br />
OVG NRW vom 16. Dezember 2008 – 6 A<br />
4509/05 (rechtskräftig)
Im Namen der Kinder<br />
FöNeS unterstützt mit Hilfe des BFW eine soziale Stiftung in der Türkei<br />
Im Kinderdorf der Nesin-Stiftung<br />
nahe Istanbul leben 40 Jungen und<br />
Mädchen. Der Verein FöNeS hilft der<br />
Stiftung. Finanziert wird er unter<br />
anderem vom Bildungs- und Förderungswerk<br />
(BFW) der <strong>GEW</strong>.<br />
Sie sagt den Satz mit großer<br />
Selbstverständlichkeit.<br />
„Von meinem Taschengeld<br />
werde ich etwas abzweigen<br />
und der Stiftung zukommen<br />
lassen“, erklärt Ada<br />
Su. Und: „So werde ich selbst auch glücklicher.“<br />
25 Euro will die Zwölfjährige, die<br />
seit einigen Monaten in Deutschland<br />
lebt, spenden. An FöNeS, den Förderverein<br />
der Nesin-Stiftung, der benachteiligte<br />
Kinder in der Türkei unterstützt. Das Interview<br />
mit Ada Su, in dem sie ihre Spendenbereitschaft<br />
erklärt, ist wohl der<br />
rührendste Beitrag in InFöNeS, derVereinszeitung<br />
von FöNeS.<br />
Die Arbeit von FöNeS geht zurück auf<br />
Aziz Nesin, der als einer der bedeutendsten<br />
Schriftsteller in der Türkei gilt. Immer<br />
humorvoll, manchmal gar satirisch<br />
setzte sich Nesin mit der türkischen Gesellschaft<br />
und den staatlichen Einrichtungen<br />
auseinander. 137 Werke sind von<br />
ihm erschienen, teils wurden sie in 40<br />
Sprachen übersetzt. Zu seinen bekanntesten<br />
Büchern zählen „Ich war auch ein<br />
Kind“ und „Ein Verrückter zu 100 Lira“.<br />
Gerade Kinder haben an diesen Werken<br />
ihren Spaß.<br />
Im Juli 1995 starb Nesin kurz vor seinem<br />
80. Geburtstag. Rund sechs Monate später<br />
trafen sich in Deutschland 13 seiner<br />
treuesten Leserinnen und Leser, die sein<br />
soziales Engagement fortsetzen wollten<br />
und deshalb zwei Jahre später den Verein<br />
FöNeS gründeten.<br />
Nesin wollte etwas verändern<br />
Denn Nesin hatte nicht nur als Schriftsteller<br />
gewirkt. Er wollte mit seiner 1972<br />
gegründeten Stiftung etwas verändern in<br />
der Türkei. In Catalca westlich von Istanbul<br />
schuf er ein Kinderdorf, das schnell<br />
als Kinderparadies bekannt wurde. Auf<br />
17000 Quadratmetern leben dort derzeit<br />
rund 40 Kinder und Jugendliche. Sie<br />
eint, dass sie entweder keine Eltern haben<br />
oder ihre Eltern mit der Erziehung<br />
heillos überfordert sind.<br />
Die Mädchen und Jungen werden in Ca-<br />
talca sehr gut betreut. Es gibt Theater und<br />
Konzertsäle, eine umfangreiche Bibliothek<br />
sowie ein Musikzimmer. Außerdem<br />
haben vor allem die Jüngsten zahlreiche<br />
Spielmöglichkeiten. Und die Nesin-Stiftung<br />
lädt zu Erholungsreisen ein wie zuletzt<br />
in den Badeort Canakkale.<br />
Wichtig ist der Stiftung, ihre Schützlinge<br />
auf jeden Fall in eine gesicherte Zukunft<br />
zu entlassen. Sie trägt für diese die<br />
Verantwortung, bis sie ihr Studium oder<br />
eine Berufsausbildung beendet haben.<br />
Vergleichbare Heime versorgen Kinder<br />
und Jugendliche nur bis zu einem bestimmten<br />
Alter.<br />
Geleitet wird die Stiftung mittlerweile<br />
vom Mathematikprofessor Ali Nesin,<br />
dem Sohn des Schriftstellers. Auch er<br />
war bei der Gründung von FöNeS dabei.<br />
Der Verein mit Sitz in Bremen hat mehr<br />
als 700 Mitglieder.<br />
Mit Veranstaltungen wirbt er Geld für<br />
die Stiftung ein. So organisierte er etwa<br />
in Frankfurt während der Buchmesse<br />
2008 eine Lesung mit Gedichten von<br />
Aziz Nesin. Eine gute Idee, die Stadtteilbücherei<br />
war bestens gefüllt – vermutlich<br />
auch, weil die Türkei Gastland<br />
der Buchmesse war. Mehr als 300 Euro<br />
an Spenden konnten die Veranstalter<br />
nach dem Abend in die Türkei überweisen.<br />
Jede Hilfe willkommen<br />
Doch den aktiven Mitstreitern geht es<br />
nicht immer nur ums Geld. Vor allem ist<br />
ihnen der regelmäßige Kontakt nach<br />
Catalca wichtig. Sie wollen wissen, was<br />
im Kinderparadies geschieht. Durch Be-<br />
Foto: FöNeS<br />
suche, aber auch per Post und Mail informieren<br />
sie sich ständig und machen<br />
in Deutschland auf die Arbeit der Stiftung<br />
aufmerksam.<br />
Manch einer möchte sogar selbst anpacken,<br />
wenn es in dem Kinderdorf Arbeiten<br />
zu erledigen gibt. FöNeS vermittelt<br />
regelmäßig Praktika in Catalca oder<br />
schickt freiwillige Helfer und Zivildienstleistende<br />
in die Türkei.<br />
Seit 1999 erhält FöNeS für seine Arbeit<br />
Geld vom BFW der <strong>GEW</strong>. In Zeitungsartikeln<br />
und Jahresberichten zeigt sich<br />
der Vorstand dafür sehr dankbar. Wobei<br />
jede Hilfe willkommen ist – auch die 25<br />
Euro von Ada Su.<br />
Georg Leppert, Redakteur der<br />
„Frankfurter Rundschau“<br />
InFöNeS<br />
Förderverein der Nesin-Stiftung | Nesin Vakfı Destekleme Derneği<br />
Bülten-FöNeS-Mitteilungen | Nr. 29 - Februar/Şubat <strong>2009</strong><br />
<strong>GEW</strong>-INTERN<br />
Bildungs- und Förderungswerk<br />
der <strong>GEW</strong> im DGB e.V.<br />
Der 1995 verstorbene<br />
türkische<br />
Schriftsteller Aziz<br />
Nesin gründete<br />
das Kinderdorf<br />
Catalca westlich<br />
von Istanbul.<br />
Kinderparadies<br />
Catalca: Hier leben<br />
rund 40 Kinder<br />
und Jugendliche,<br />
die ohne Eltern<br />
sind oder aus<br />
schwierigen sozialenVerhältnissen<br />
kommen.<br />
Das BFW der <strong>GEW</strong>:<br />
Soziale Projekte unterstützen<br />
Mit Ihrem Beitritt in die Sterbegeldversicherung unterstützen Sie wichtige Projekte.<br />
Das Bildungs- und Förderungswerk der <strong>GEW</strong> im DGB (BFW) ist ein gemeinnütziger Verein, der es sich<br />
zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Belange der <strong>GEW</strong>-Mitglieder zu fördern. Durch die Zuwendungen<br />
seiner Mitglieder konnte das<br />
BFW der <strong>GEW</strong><br />
seine satzungsgemäßen Aufgaben erfüllen:<br />
● Förderung der staatsbürgerlichen und beruflichen Bildung von <strong>GEW</strong>-Mitgliedern,<br />
● Herausgabe und Förderung wissenschaftlicher und publizistischer Arbeiten im Bildungssektor,<br />
● Förderung der Völkerverständigung durch internationalen Erfahrungsaustausch,<br />
● Jugend- und Seniorenarbeit,<br />
● Unterstützung von Schulen und Schülern im Ausland in besonderen Notlagen.<br />
10/<strong>2009</strong> Erziehung und Wissenschaft 31<br />
Foto: dpa
<strong>GEW</strong>-INTERN<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />
wer verantwortlich vorsorgen will, kommt nicht daran vorbei, auch über die finanzielle Absicherung im Todesfall nachzudenken.<br />
Brechen Sie ein Tabu und treffen Sie Vorsorge für den Fall der Fälle.<br />
Ein Todesfall ist immer eine hohe psychische Belastung für alle Hinterbliebenen. Neben der Trauer müssen eine Reihe organisatorischer Aufgaben bewältigt<br />
werden. Von der Gestaltung der Trauerfeier bis hin zur Wohnungsauflösung. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Kosten für eine würdige Bestattung<br />
5000 EUR oft weit übersteigen. Sichern Sie Ihre Angehörigen rechtzeitig ab durch den Abschluss einer Sterbegeldversicherung. Denn seit<br />
dem 01.01.2004 wurde das von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlte Sterbegeld komplett gestrichen.<br />
Eigenverantwortung ist jetzt unverzichtbar – Wir helfen Ihnen dabei.<br />
Sie können jetzt mit der BFW-Sterbegeldversicherung Ihre Lücke in der Vorsorge schließen; dabei kommen Ihnen die besonders günstigen Beiträge<br />
für <strong>GEW</strong>-Mitglieder zugute. Diese und weitere Vorteile gelten auch für Ihre Angehörigen:<br />
Vorteile auf einen Blick:<br />
Bildungs- und Förderungswerk<br />
der <strong>GEW</strong> im DGB e.V.<br />
● Niedrige Beiträge durch Gruppenvertrag ● Garantierte Aufnahme bis 80 Jahre<br />
● Steuerbegünstigung der Beiträge ● Doppelzahlung bei Unfalltod<br />
● Keine Gesundheitsprüfung, ● Leistungsverbesserung durch Überschussbeteiligung<br />
Warum sollten Sie eine Sterbegeldversicherung beim Bildungs- und Förderungswerk der <strong>GEW</strong> abschließen?<br />
In der Bereitstellung finanzieller Mittel für ein würdiges Begräbnis sieht das BFW der <strong>GEW</strong> seine Hauptaufgabe. Durch den Gruppenvertrag mit der<br />
DBV-Winterthur Versicherung bieten wir <strong>GEW</strong>-Mitgliedern und deren Angehörigen seit über 35 Jahren besonders günstige Versicherungsbeiträge.<br />
Wählen Sie eine Versicherungssumme zwischen 500 € und 12 500 €.<br />
Senden Sie uns den folgenden Antrag am besten noch heute zurück.<br />
Beitragstabelle Monatsbeiträge je 500 EUR Versicherungssumme Tarif VG9/2008<br />
Eintritts Männer Frauen<br />
-alter EUR EUR<br />
15 0,59 EUR 0,51 EUR<br />
16 0,61 EUR 0,52 EUR<br />
17 0,62 EUR 0,53 EUR<br />
18 0,63 EUR 0,54 EUR<br />
19 0,65 EUR 0,56 EUR<br />
20 0,66 EUR 0,57 EUR<br />
21 0,67 EUR 0,58 EUR<br />
22 0,69 EUR 0,59 EUR<br />
23 0,71 EUR 0,60 EUR<br />
24 0,72 EUR 0,62 EUR<br />
25 0,74 EUR 0,63 EUR<br />
26 0,76 EUR 0,65 EUR<br />
27 0,78 EUR 0,66 EUR<br />
28 0,80 EUR 0,68 EUR<br />
29 0,82 EUR 0,69 EUR<br />
30 0,84 EUR 0,71 EUR<br />
31 0,86 EUR 0,73 EUR<br />
Eintrittsalter: Beginnjahr der Versicherung minus Geburtsjahr der zu versichernden Person.<br />
Bei Eintrittsalter 15-74 ist die Unfallzusatzversicherung obligatorisch eingeschlossen.<br />
Für andere Versicherungssummen als 500 Euro ist der Betrag entsprechend zu vervielfältigen.<br />
Die Monatsbeiträge sind versicherungstechnisch mit sieben Nachkommastellen gerechnet. Aus Vereinfachungsgründen sind aber nur zwei Nachkommastellen<br />
in der Beitragstabelle ausgewiesen. Deshalb kann es zu Rundungsdifferenzen kommen, die sich allerdings nur im Cent-Bereich bewegen.<br />
Endalter Beitragszahlung: 85 Jahre, aber mindestens fünf Jahre.<br />
32 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
Eintritts Männer Frauen<br />
-alter EUR EUR<br />
32 0,89 EUR 0,75 EUR<br />
33 0,91 EUR 0,77 EUR<br />
34 0,94 EUR 0,79 EUR<br />
35 0,97 EUR 0,81 EUR<br />
36 1,00 EUR 0,83 EUR<br />
37 1,03 EUR 0,86 EUR<br />
38 1,06 EUR 0,88 EUR<br />
39 1,09 EUR 0,91 EUR<br />
40 1,13 EUR 0,94 EUR<br />
41 1,17 EUR 0,96 EUR<br />
42 1,21 EUR 0,99 EUR<br />
43 1,25 EUR 1,03 EUR<br />
44 1,30 EUR 1,06 EUR<br />
45 1,34 EUR 1,09 EUR<br />
46 1,39 EUR 1,13 EUR<br />
47 1,45 EUR 1,17 EUR<br />
48 1,50 EUR 1,21 EUR<br />
Eintritts Männer Frauen<br />
-alter EUR EUR<br />
49 1,56 EUR 1,26 EUR<br />
50 1,63 EUR 1,30 EUR<br />
51 1,69 EUR 1,35 EUR<br />
52 1,76 EUR 1,40 EUR<br />
53 1,84 EUR 1,46 EUR<br />
54 1,92 EUR 1,52 EUR<br />
55 2,00 EUR 1,58 EUR<br />
56 2,09 EUR 1,65 EUR<br />
57 2,18 EUR 1,72 EUR<br />
58 2,28 EUR 1,80 EUR<br />
59 2,39 EUR 1,88 EUR<br />
60 2,51 EUR 1,97 EUR<br />
61 2,63 EUR 2,07 EUR<br />
62 2,76 EUR 2,17 EUR<br />
63 2,91 EUR 2,29 EUR<br />
64 3,06 EUR 2,41 EUR<br />
65 3,23 EUR 2,55 EUR<br />
Eintritts Männer Frauen<br />
-alter EUR EUR<br />
66 3,42 EUR 2,70 EUR<br />
67 3,62 EUR 2,86 EUR<br />
68 3,84 EUR 3,05 EUR<br />
69 4,08 EUR 3,25 EUR<br />
70 4,35 EUR 3,48 EUR<br />
71 4,64 EUR 3,73 EUR<br />
72 4,97 EUR 4,02 EUR<br />
73 5,34 EUR 4,35 EUR<br />
74 5,75 EUR 4,73 EUR<br />
75 6,19 EUR 5,14 EUR<br />
76 6,75 EUR 5,66 EUR<br />
77 7,41 EUR 6,30 EUR<br />
78 8,22 EUR 7,09 EUR<br />
79 9,24 EUR 8,11 EUR<br />
80 10,61 EUR 9,49 EUR
Version G-04.<strong>2009</strong><br />
G -01. 2008<br />
Beitrittserklärung bitte zurücksenden an:<br />
Bildungs- und Förderungswerk der <strong>GEW</strong> e.V., Postfach 90 04 09, 60444 Frankfurt<br />
Zu versichernde Person<br />
Versicherungsumfang<br />
Einzugsauftrag<br />
(bitte in jedem Fall ausfüllen)<br />
Produktbeschreibung<br />
Unfalltod-<br />
Zusatzversicherung<br />
Beitragszahlung<br />
Name / Vorname<br />
Straße / Hausnummer<br />
Versicherungsbeginn<br />
PLZ / Wohnort<br />
Geburtsdatum<br />
Telefonnummer für Rückfragen<br />
Ich beantrage eine Versicherungssumme von: (bitte ankreuzen)<br />
Versicherungssumme in €<br />
3.000<br />
5.000<br />
7.000<br />
10.000<br />
12.500<br />
Monatlicher Beitrag in €<br />
Ich wähle folgende Summe unter 12.500 Euro: Euro .....................<br />
zzgl. BFW-Mitgliedsbeitrag 0,05<br />
Mindestsumme 500,-- Euro<br />
Lastschriftbetrag ................<br />
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Beiträge für diese Gruppen-Sterbegeld-Versicherung bis auf schriftlichen Widerruf und der<br />
monatliche BFW-Mitgliedsbeitrag von € 0,05 im Lastschriftverfahren monatlich eingezogen werden.<br />
Konto-Nummer Bankleitzahl<br />
Y Y<br />
Bank / Sparkasse / Postbank Konto-Inhaber<br />
Y<br />
Die Versicherungsleistung wird beim Tod der versicherten Person fällig.<br />
Das Höchsteintrittsalter beträgt 80 Jahre. Der Versicherer verzichtet auf<br />
eine Gesundheitsprüfung; stattdessen gilt beim Tod der versicherten<br />
Person im 1. Versicherungsjahr folgende Staffelung der Versicherungssumme:<br />
Bei Tod im 1. Monat: Rückzahlung des eingezahlten Beitrages;<br />
bei Tod im 2. Monat: Zahlung von 1/12 der Versicherungssumme; bei Tod<br />
im 3. Monat Zahlung von 2/12 der Versicherungssumme usw.; allmonat-<br />
Eine Unfalltod-Zusatzversicherung ist stets eingeschlossen, außer bei<br />
den Eintrittsaltern ab 75 Jahren. Bei Tod infolge eines Unfalls vor dem<br />
Ende des Versicherungsjahres, in dem die versicherte Person ihr 75.<br />
Die Beiträge sind bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem die<br />
versicherte Person stirbt; längstens jedoch bis zum Ende des Ver-<br />
Überschussbeteiligung Die von der DBV-Winterthur Lebensversicherung AG laufend erwirtschafteten<br />
Überschüsse werden in Form von Grund- und Zinsüberschussanteilen<br />
weitergegeben. Die Grundüberschussanteile werden mit<br />
den von mir zu zahlenden Versicherungsbeiträgen verrechnet.<br />
Zuwendungserklärung Die während meiner Mitgliedschaft auf die Sterbegeldversicherung<br />
anfallenden Grundüberschussanteile werden mit<br />
den von mir zu zahlenden Versicherungsbeiträgen verrechnet.<br />
Bis auf meinen jederzeit möglichen Widerruf wende ich dem<br />
BFW der <strong>GEW</strong> laufend Beträge in Höhe der jeweils verrechneten<br />
Überschussanteile zu. Dadurch kommen diese Beträge wirt-<br />
Unterschriften<br />
Bildungs- und Förderungswerk<br />
der <strong>GEW</strong> im DGB e.V.<br />
Beitrittserklärung zur Gruppen-Sterbegeldversicherung<br />
(bis Alter 80) –TarifVG9/2008<br />
Bevor Sie diese Beitrittserklärung unterschreiben, lesen Sie bitte auf der<br />
Rückseite die Einwilligungserklärung der zu versichernden Person. Die Einwilligungserklärung<br />
enthält u.a. die Klausel nach dem Bundesdaten-<br />
Ort / Datum Unterschrift der zu versichernden Person<br />
Y Y Y<br />
Bitte kreuzen Sie an:<br />
weiblich männlich<br />
lich um 1/12 der Versicherungssumme steigend bis zur vollen Versicherungssumme<br />
ab Beginn des 2. Versicherungsjahres. Stirbt die<br />
versicherte Person vor Ablauf des ersten Versicherungsjahres infolge<br />
eines im ersten Versicherungsjahr eingetretenen Unfalls, wird stets<br />
die volle Versicherungsleistung erbracht.<br />
Interne Angaben<br />
Gruppenvertragsnummer Personenkreis Versicherungsscheinnummer Versicherungssumme Versicherungsbeginn<br />
4 7 9 0 0 5 8 6 6 1 4 7 0 1 2 0 0<br />
Y<br />
Ihr Servicetelefon<br />
069/78 97 32 05<br />
Bitte ankreuzen:<br />
Mitglied<br />
Familienangehörige/r<br />
Lebensjahr vollendet hat, wird die volle Versicherungssumme zusätzlich<br />
zur Sterbegeldleistung gezahlt.<br />
sicherungsjahres, in dem die versicherte Person das rechnungsmäßige<br />
85. Lebensjahr vollendet.<br />
Die Zinsüberschussanteile werden verzinslich angesammelt<br />
und zusammen mit der Versicherungsleistung ausgezahlt.<br />
schaftlich nicht mir, sondern dem BFW der <strong>GEW</strong> zu 64 % für<br />
satzungsgemäße Aufgaben und zu 36 % zur Förderung der<br />
Sterbegeldeinrichtung (Kostendeckungsmittel) zugute. Über<br />
die Höhe der Zuwendungen gibt das BFW der <strong>GEW</strong> auf Anfrage<br />
jederzeit Auskunft. Bei Widerruf der Zuwendungserklärung<br />
beträgt der monatliche BFW-Mitgliedsbeitrag 2,50 €.<br />
schutzgesetz (BDSG) und Hinweise zum Widerspruchsrecht; sie ist<br />
wichtiger Bestandteil des Vertrages. Sie machen mit Ihrer Unterschrift<br />
die Einwilligungserklärung zum Inhalt dieser Beitrittserklärung.<br />
Unterschrift der Kontoinhaberin/des Kontoinhabers<br />
10/<strong>2009</strong> Erziehung und Wissenschaft 33<br />
9
Version G-04.<strong>2009</strong> G - 01.2008<br />
Einwilligungserklärung Die Vereinigung und die zu versichernde Person geben die nachfolgend abgedruckten Einwilligungserklärungen zur Datenverarbeitung<br />
nach dem Bundesdatenschutzgesetz und zur Schweigepflichtentbindung ab.<br />
Widerrufssrecht<br />
Sie können Ihre Erklärung bis zum Ablauf von 30 Tagen<br />
nach Erhalt des Versicherungsscheins und der<br />
Bestimmungen und Informationen zum Vertrag (BIV) ohne<br />
Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Eine<br />
Erklärung in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) ist<br />
I. Bedeutung dieser Erklärung und Widerrufsmöglichkeit<br />
Ihre personenbezogenen Daten benötigen wir zur Verhinderung<br />
von Versicherungsmissbrauch, zur Überprüfung unserer<br />
Leistungspflicht, zu Ihrer Beratung und Information sowie allgemein<br />
zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung.<br />
Personenbezogene Daten dürfen nach geltendem Datenschutzrecht<br />
nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden<br />
(Datenverwendung), wenn dies ein Gesetz ausdrücklich<br />
erlaubt oder anordnet oder wenn eine wirksame Einwilligung<br />
des Betroffenen vorliegt.<br />
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verwendung<br />
Ihrer allgemeinen personenbezogenen Daten<br />
(z.B. Alter oder Adresse) erlaubt, wenn es der Zweckbestimmung<br />
eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen<br />
Vertrauensverhältnisses dient (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG).<br />
Das gleiche gilt, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen<br />
der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu<br />
der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des<br />
Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung<br />
überwiegt (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Die Anwendung<br />
dieser Vorschriften erfordert in der Praxis oft eine umfangreiche<br />
und zeitintensive Einzelfallprüfung. Auf diese kann bei Vorliegen<br />
dieser Einwilligungserklärung verzichtet werden.<br />
Zudem ermöglicht diese Einwilligungserklärung eine Datenverwendung<br />
auch in den Fällen, die nicht von den Vorschriften<br />
des Bundesdatenschutzgesetzes erfasst werden<br />
(Vgl. dazu Ziffer II).<br />
Einen intensiveren Schutz genießen besondere Arten personenbezogener<br />
Daten (insbesondere Ihre Gesundheitsdaten).<br />
Diese dürfen wir im Regelfall nur verwenden, nachdem<br />
Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben (Vgl. dazu Ziffer III.).<br />
Mit den nachfolgenden Einwilligungen zu Ziffer II. und Ziffer<br />
III. ermöglichen Sie zudem eine Datenverwendung auch<br />
solcher Daten, die dem besonderen gesetzlichen Schutz von<br />
Privatgeheimnissen gemäß § 203 Strafgesetzbuch unterliegen.<br />
Diese Einwilligungen sind ab dem Zeitpunkt der Antragstellung<br />
wirksam. Sie wirken unabhängig davon, ob später<br />
der Versicherungsvertrag zustande kommt. Es steht Ihnen<br />
frei, diese Einwilligungserklärungen mit Wirkung für die<br />
Zukunft jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Dies<br />
lässt aber die gesetzlichen Datenverarbeitungsbefugnisse<br />
unberührt. Sollten die Einwilligungen ganz oder teilweise<br />
verweigert werden, kann das dazu führen, dass ein Versicherungsvertrag<br />
nicht zustandekommt.<br />
II. Erklärung zur Verwendung Ihrer allgemeinen personenbezogenen<br />
Daten<br />
Hiermit willige ich ein, dass meine personenbezogenen Daten<br />
unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit und<br />
der Datenvermeidung verwendet werden<br />
1.a) zur Vertragsabwicklung und zur Prüfung der Leistungspflicht;<br />
b) zur Weitergabe an den/die für mich zuständigen Vermittler,<br />
soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung meiner<br />
Versicherungsangelegenheiten dient;<br />
Allgemeine Hinweise<br />
Mir ist bekannt, dass die Vereinigung Versicherungsnehmerin<br />
ist. Sie handelt in meinem Auftrag. Ich bevollmächtige die Vereinigung<br />
zur Vertretung bei der Abgabe und Entgegennahme<br />
aller das Versicherungsverhältnis betreffenden Willenserklärungen<br />
(einschließlich der Kündigung der Sterbegeldversicherung<br />
beim Ausscheiden des Mitglieds aus der Vereinigung);<br />
die Vertretungsbefugnis erstreckt sich jedoch nicht<br />
auf die Empfangnahme von Versicherungsleistungen und<br />
die Änderung des Bezugsrechts.<br />
Versicherungsträger<br />
DBV DBV-Winterthur Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft<br />
Sitz: Wiesbaden (AG (AGWiesbaden Wiesbaden - HRB - HRB 7501-) 7501 -)<br />
Vorsitzender des desAufsichtsrats:Herbert Aufsichtsrats: Herbert Falk Falk<br />
34 Erziehung und Wissenschaft 10/<strong>2009</strong><br />
Widerrufsbelehrung auf Abschluss eines Versicherungsvertrages<br />
ausreichend. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die<br />
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu<br />
richten an: DBV-Winterthur Lebensversicherung AG,<br />
Frankfurter Str. 50, 65170 Wiesbaden. Sofern der vorseitig<br />
genannte Versicherungsbeginn vor dem Ablauf der<br />
2. zur gemeinschaftlichen Führung von Datensammlungen<br />
der zur AXA Gruppe gehörenden Unternehmen (zu denen<br />
auch die DBV-Winterthur Gesellschaften zählen und die im<br />
Internet unter www.axa.de einsehbar sind oder mir auf<br />
Wunsch mitgeteilt werden), um die Anliegen im Rahmen der<br />
Antrags-,Vertrags- und Leistungsabwicklung schnell, effektiv<br />
und kostengünstig bearbeiten zu können (z.B. richtige<br />
Zuordnung Ihrer Post oder Beitragszahlungen). Diese Datensammlungen<br />
enthalten Daten wie Name,Adresse, Geburtsdatum,<br />
Kundennummer, Versicherungsnummer, Kontonummer,<br />
Bankleitzahl,Art der bestehenden Verträge, sonstige<br />
Kontaktdaten;<br />
3. durch andere Unternehmen/Personen (Dienstleister) innerhalb<br />
und außerhalb der AXA Gruppe, denen der Versicherer<br />
oder ein Rückversicherer Aufgaben ganz oder teilweise zur<br />
Erledigung überträgt. Diese Dienstleister werden eingeschaltet,<br />
um die Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung<br />
möglichst schnell, effektiv und kostengünstig zu<br />
gestalten. Eine Erweiterung der Zweckbestimmung der<br />
Datenverwendung ist damit nicht verbunden. Die Dienstleister<br />
sind im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verpflichtet,<br />
ein angemessenes Datenschutzniveau sicher zu stellen,<br />
einen zweckgebundenen und rechtlich zulässigen Umgang<br />
mit den Daten zu gewährleisten sowie den Grundsatz der<br />
Verschwiegenheit zu beachten;<br />
4. zur Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs und bei<br />
der Klärung von Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis<br />
durch Nutzung konzerneigener Datenbestände sowie<br />
Nutzung eines Hinweis- und Informationssystems der Versicherungswirtschaft<br />
mit Daten, die der Gesamtverband<br />
der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) im Auftrag<br />
der Versicherer verschlüsselt.Auf Basis dieses Systems<br />
kann es zu einem auf den konkreten Anlass bezogenen<br />
Austausch personenbezogener Daten zwischen dem<br />
anfragenden und dem angefragten Versicherer kommen;<br />
5. zur Beratung und Information über Versicherungs- und<br />
sonstige Finanzdienstleistungen durch<br />
a) den Versicherer, andere Unternehmen der AXA Gruppe und<br />
den für mich zuständigen Vermittler;<br />
b) Kooperationspartner des Versicherers (die im Internet<br />
unter www.axa.de einsehbar sind oder mir auf Wunsch<br />
mitgeteilt werden); soweit aufgrund von Kooperationen mit<br />
Gewerkschaften/Vereinen Vorteilskonditionen gewährt<br />
werden, bin ich damit einverstanden, dass der Versicherer<br />
zwecks Prüfung, ob eine entsprechende Mitgliedschaft<br />
besteht, mit den Gewerkschaften/Vereinen einen Datenabgleich<br />
vornimmt;<br />
6. zur Antrags-,Vertrags- und Leistungsabwicklung, indem<br />
der Versicherer Informationen über mein allgemeines<br />
Zahlungsverhalten einholt. Dies kann auch erfolgen durch<br />
ein anderes Unternehmen der AXA Gruppe oder eine Auskunftei<br />
(z.B. Bürgel, Infoscore, Creditreform, SCHUFA);<br />
7. zur Antrags-,Vertrags- und Leistungsabwicklung, indem<br />
Bei höherem Eintrittsalter können die zu zahlenden<br />
Beiträge in ihrem Gesamtbetrag die versicherte<br />
Leistung unter Umständen übersteigen.<br />
Eine Durchschrift der Beitrittserklärung wird mir unverzüglich<br />
nach Unterzeichnung zugesandt.<br />
Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik<br />
Deutschland Anwendung.<br />
Soweit Vorteilskonditionen gewährt werden, die vom<br />
Bestehen der Mitgliedschaft zu einer Gewerk-<br />
Vorstand:Dr.Frank Vorstand: Dr. FrankKeuper Keuper (Vors.),Wolfgang (Vors.), Wolfgang Hanssmann, Hansmann,<br />
Ulrich Ulrich C.Nießen,Dr.Heinz-Peter C. Nießen, Anette Rosenzweig, Roß, Dr. Heinz-Peter Roß,<br />
Dr.Heinz-Jürgen Dr. Heinz-JürgenSchwering,Dr.Patrick Schwering, Dr. Patrick Dahmen (stv.) (stv.)<br />
Widerrufsfrist liegt, bin ich damit einverstanden, dass der<br />
erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) -<br />
abweichend von der gesetzlichen Regelung - vor Ablauf<br />
der Frist fällig d.h. unverzüglich zu zahlen ist.<br />
der Versicherer ein Unternehmen der AXA Gruppe oder<br />
eine Auskunftei eine auf der Grundlage mathematischstatistischer<br />
Verfahren erzeugte Einschätzung meiner<br />
Zahlungsfähigkeit bzw. der Kundenbeziehung (Scoring) einholt.<br />
III. Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung und<br />
Verwendung von Gesundheitsdaten<br />
Schweigepflichtentbindung<br />
Zur Bewertung unserer Leistungspflicht kann es erforderlich<br />
werden, dass wir die Angaben prüfen, die zur Begründung<br />
von Ansprüchen gemacht werden oder die sich aus eingereichten<br />
Unterlagen (z.B. Rechnungen,Verordnungen, Gutachten)<br />
oder Mitteilungen beispielsweise eines Krankenhauses<br />
oder Arztes ergeben. Diese Überprüfung unter Einbeziehung<br />
von Gesundheitsdaten erfolgt nur, soweit hierzu<br />
ein Anlass besteht (z.B. Fragen zu Unfalltod oder Selbsttötung).<br />
Um diese Prüfung und Bewertung zu ermöglichen, geben<br />
Sie folgende Erklärung ab:<br />
a) Zum Zweck der Prüfung der Leistungspflicht befreie ich<br />
von ihrer Schweigepflicht Ärzte, Pflegepersonen und Bedienstete<br />
von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstallten,<br />
Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen<br />
Krankenkassen sowie von Berufsgenossenschaften und<br />
Behörden, soweit ich dort in den letzten 10 Jahren vor<br />
Antragstellung untersucht, beraten oder behandelt worden<br />
bin bzw. versichert war oder einen Antrag auf Versicherung<br />
gestellt habe.<br />
b) Die Angehörigen des Versicherers und seiner Dienstleistungsgesellschaften<br />
befreie ich von ihrer Schweigepflicht<br />
insoweit, als Gesundheitsdaten an beratende Ärzte oder<br />
Gutachter weitergegeben werden. Wir werden Gesundheitsdaten<br />
nach den Absätzen a) und b) nur erheben zur Leistungspflichtprüfung.<br />
Datenverwendung<br />
Um die Datenverwendung zu ermöglichen, geben Sie<br />
folgende Erklärungen ab:<br />
a) Ich willige in die Verwendung der von den vorstehenden<br />
Schweigepflichtentbindungserklärungen erfassten Gesundheitsdaten<br />
zur Leistungsprüfung ein. Die Grundsätze der<br />
Datensparsamkeit und Datenvermeidung sind zu beachten.<br />
b) Ich willige ferner ein, dass die von den vorstehenden<br />
Schweigepflichtentbindungserklärungen erfassten Gesundheitsdaten<br />
unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit<br />
und Datenvermeidung im Sinne der Ziffer II. Nr.<br />
1 (Vertragsabwicklung), Nr. 3 (Outsourcing an Dienstleister),<br />
Nr. 4 (Missbrauchsbekämpfung) und Nr. 5 (Beratung und<br />
Information) verwendet werden dürfen.<br />
Zur Missbrauchsbekämpfung im Rahmen einer besonderen<br />
Konzerndatenbank dürfen Gesundheitsdaten nur von<br />
Kranken-, Unfall- und Lebensversicherern eingesehen und<br />
verwendet werden (Ziffer II. 4).<br />
schaft/Vereinigung abhängig sind, erfolgt ein Datenabgleich<br />
mit dieser Organisation ohne Bekanntgabe der Versicherungsinhalte.<br />
Die für Ihre Versicherung zuständige Aufsichtsbehörde ist die<br />
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin),<br />
Postfach 1308, 53003 Bonn, Internet: www.bafin.de.<br />
Unser Unternehmen ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann<br />
e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin.<br />
Anschrift:<br />
Frankfurter Verbandsgruppenversicherung Straße 50 (KSMÖD-VG)<br />
65170 Frankfurter Wiesbaden Straße 50,65189Wiesbaden
Erwin Walz feiert 90sten Geburtstag<br />
Sonderausgabe der<br />
„Erziehung und Wissenschaft,<br />
Mai 1981,<br />
anlässlich der Verabschiedung<br />
von Erwin<br />
Walz (auf dem Pferd)<br />
als <strong>GEW</strong>-Geschäftsführer.<br />
Ein Stück Gewerkschaftsgeschichte<br />
Wenn die <strong>GEW</strong> in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen feiert, wird<br />
sie sich erinnern, dass ein Mann die ersten 30 Jahre der <strong>GEW</strong> verantwortlich<br />
mitgeprägt hat, dem sie bis heute viel verdankt. Dieser Mann<br />
hatte am 15. September <strong>2009</strong> seinen 90sten Geburtstag.<br />
Die Rede ist von Erwin Walz. Er hat 27 Jahre – von 1954 bis 1981 – die Entwicklungsjahre<br />
der Organisation mit allen Höhen und Tiefen miterlebt<br />
und -gestaltet.<br />
Erwin Walz war ehrenamtlich in der <strong>GEW</strong> Südbaden aktiv, bevor er 1952<br />
eine hauptamtliche Funktion in der Geschäftsstelle in Frankfurt am Main<br />
übernahm. Er war u. a. für die Öffentlichkeitsarbeit und damit auch für<br />
die bundesweite Mitgliederzeitung zuständig.<br />
Bereits zwei Jahre später wurde er 1954 zum Geschäftsführer des Hauptvorstandes<br />
gewählt. Der „Badischen Volkszeitung“ schwante nichts Gutes.<br />
Ihr war der junge Lehrer aus Rheinfelden als Streiter gegen die Wiedereinführung<br />
der konfessionellen Lehrerbildung bekannt. Im Dezember<br />
1954 schrieb sie, Walz werde die damals noch in Darmstadt erscheinende<br />
„lehrergewerkschaftliche Korrespondenz“ nutzen, um sie „wieder<br />
einmal zum Sprachrohr sozialistischer und liberalistischer Einheitsparolen<br />
auf dem Gebiete der Erziehung“ zu machen.<br />
„Frag’ doch mal Erwin“<br />
Es gab wenig, was in diesen drei wechselvollen Dekaden nicht über seinen<br />
Schreibtisch ging. „Frag’ doch mal Erwin“ ist deshalb noch immer die<br />
stehende Empfehlung, wenn sich wieder einmal ein Loch im <strong>GEW</strong>-Archiv<br />
aufgetan hat. Erwin, der 1981 in den Ruhestand ging, ist seit Jahren<br />
das lebende <strong>GEW</strong>-Gedächtnis, auch wenn er heute zuweilen mit seinem<br />
„nachlassenden Erinnerungsvermögen“ kokettiert.<br />
Obwohl Erwin Walz in der <strong>GEW</strong>-Spitze nicht aufzählbar viele Funktionen<br />
inne hatte, ist er doch nie „Funktionär“ gewesen. Gegen die üblichen<br />
Eitelkeiten und Flügelkämpfe unter <strong>GEW</strong>-Funktionären war er immun.<br />
„Ein feiner Kerl“, „ein Mensch“, „einer, der immer geholfen hat“ – dies<br />
sind Attribute, die man noch heute im Kreise seiner ehemaligen Kolleginnen<br />
und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hört.<br />
Entsprechend herzlich fällt der Glückwunsch zu diesem besonderen Geburtstag<br />
aus.<br />
Steffen Welzel, ehemaliger leitender Redakteur der E&W<br />
Skandal angeprangert<br />
(E&W 7-8/<strong>2009</strong>, Seite 2: Gastkommentar<br />
und Seite 6 ff.:<br />
Schwerpunkt)<br />
Herzlichen Glückwunsch an Robert<br />
von Heusinger für seinen Gastkommentar!<br />
Endlich mal einer, der den<br />
Skandal direkt anprangert, dass ausgerechnet<br />
die FDP von der Wirtschaftskrise<br />
politisch profitiert. Die<br />
anderen Artikel zur Kapitalismuskrise<br />
„Neoliberalismus abgewirtschaftet<br />
– Was nun?“ sind in der<br />
Analyse sicher richtig und durchaus<br />
prägnant geschrieben, aber mir<br />
fehlt hier der direkte Bezug zur Politik<br />
und zu den Parteien.<br />
M. Pastorini (per E-Mail)<br />
„Schonraum-Argumente“<br />
(E&W 9/<strong>2009</strong>, Seite 22: „Völlig<br />
anderer Unterricht“)<br />
Schon die terminologischen<br />
Grundlagen stimmen in dem Artikel<br />
nicht (die Sprachbehindertenschule<br />
ist nun mal in Baden-Württemberg<br />
etwas anderes als die Förderschule).<br />
Dass viele Ex-Schülerinnen<br />
und -Schüler den Hauptschulabschluss<br />
schaffen, wie es im Text<br />
heißt, ist das denn ein Wunder,<br />
wenn zuvor alle „Lernbehinderten“<br />
ausgegrenzt und in Förderschulen<br />
abgegeben werden? Wie viele der<br />
Ex-Schülerinnen und -Schüler, die<br />
frühzeitig rückgeschult werden, bestehen<br />
wirklich langfristig im Regelschulsystem?<br />
Und werden die Folgen<br />
der schulischen Separation (private<br />
Isolation, lange Schulwege,<br />
schwierige Reintegration...) wirklich<br />
ausgeglichen? Wie aber kommt der<br />
Schulleiter Michael Hirn dazu, in<br />
E&W mit alten und nicht mehr<br />
zeitgemäßen Schonraum-Argumenten<br />
Werbung für die Sonderschule<br />
zu machen?<br />
Andreas Größler, Mosbach<br />
„Am Ball bleiben“<br />
(E&W 9/<strong>2009</strong>, Seite 16:<br />
Tarif-Berichterstattung)<br />
Mein Dank an die Redaktion für<br />
die umfangreichen Beiträge zum<br />
Erzieherstreik und dem „Danach“.<br />
Jetzt heißt es, am Ball bleiben. Ich<br />
freue mich, dass besonders die jungen<br />
Kolleginnen im finanziellen<br />
Bereich mehr Anerkennung bekommen.<br />
Für uns Ältere sehe ich<br />
das leider nicht so. Wer, wie ich, seit<br />
fast 39 Jahren in diesem Beruf arbei-<br />
<strong>GEW</strong>-INTERN / LESERFORUM<br />
tet und schon in der letzten Eingruppierungsstufe<br />
angekommen ist,<br />
und viele Jahre 31 Wochenstunden<br />
arbeitet, wird wohl leider leer ausgehen.<br />
Auch für die Möglichkeiten<br />
im Bereich der Gesundheitsförderung<br />
sehen wir in nächster Zeit<br />
kaum Verbesserungen. Wenn sich<br />
die Grundfrage „kleinere Gruppen,<br />
mehr Personal und Zeit für Vorbereitungen“<br />
nicht ändert, bleibt sicher<br />
alles wie gehabt. Im Einzelnen<br />
sieht das so aus: In meiner Einrichtung<br />
gibt es sechs Kindergruppen,<br />
drei im Hort- und drei im Kindergartenbereich.<br />
Durchschnittlich<br />
sind 25 Kinder pro Gruppe eingetragen.<br />
In der Kita arbeiten zwei<br />
Fachkräfte zusammen, in der Regel<br />
von acht bis zwölf Uhr. Davor und<br />
danach ist man allein. Das ist auch<br />
bei krankheitsbedingten Ausfällen<br />
größtenteils der Fall. Besonders<br />
schwierig gestaltet sich die Mittagszeit.<br />
Für die 20 Schlafkinder gilt es,<br />
Matten und Schlafzeug zu räumen,<br />
beim An- und Ausziehen zu helfen.<br />
Schlafen dann die Kleinen, ist es<br />
nicht angebracht, den Raum zu verlassen.<br />
Kolleginnen wie ich (Jahrgang<br />
1952) haben schon mal gesundheitliche<br />
Probleme bei solch<br />
einem Arbeitstag.<br />
Elke Fritzsche, Görlitz<br />
Berichtigung<br />
In das Interview „An den Rahmenbedingungen<br />
muss gedreht<br />
werden!“ mit Susanne Viernickel,<br />
erschienen in der September-<br />
Ausgabe, hat sich leider ein Fehler<br />
eingeschlichen. Frau Viernickel<br />
ist nicht mehr für das zur<br />
FU Berlin gehörende Forschungsinstitut<br />
PädQuis wissenschaftlich<br />
tätig, sondern arbeitet<br />
als Professorin an der Alice Salomon<br />
Hochschule in Berlin. Hier<br />
ist auch zusammen mit ihrer<br />
Mitarbeiterin Stefanie Schwarz<br />
die Expertise „Schlüssel zu guter<br />
Bildung, Erziehung und Betreuung“<br />
entstanden. Wir bitten um<br />
Entschuldigung! E&W<br />
E&W-Briefkasten<br />
Postanschrift der Redaktion:<br />
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft<br />
Postfach 900409, 60444 Frankfurt a. M.,<br />
E-Mail: renate.koerner@gew.de<br />
Die Anschlagtafel ist im Internet<br />
unter www.gew.de/ Anschlagtafel. html<br />
zu finden.<br />
10/<strong>2009</strong> Erziehung und Wissenschaft 35
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