E&W Oktober 2009 - GEW

Erziehung 

undWissenschaft 

Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 10/2009

GASTKOMMENTAR 

Kompetenzorientiert entlohnen! 

Auf die Bildung kommt es an! Gute Bildung 

ist der zentrale Baustein, damit alle 

Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben 

können und unser Land zukunftsfähig 

wird. Aber gute Bildung fällt nicht 

vom Himmel. Einen entscheidenden Beitrag 

dazu leisten die pädagogischen 

Fachkräfte entlang der gesamten Bildungskette. 

Allerdings ist eine Kette nur dann stabil, 

wenn die einzelnen Glieder eng miteinander 

verbunden sind. Heute ist jedoch 

meist das Gegenteil der Fall: Erzieherinnen 

und Lehrkräfte arbeiten zu oft noch in 

streng voneinander getrennten Welten. 

Dabei ist klar: Bildung fängt nicht erst in 

der Schule an, die wesentlichen Impulse 

für eine erfolgreiche Bildungskarriere 

werden in 

der frühkindlichen Förderung 

gelegt. Gelingende 

Übergänge zwischen den 

verschiedenen Bildungsstufen 

sind dabei nur 

durch eine enge Zusammenarbeit 

des pädagogischen 

Personals denkbar. 

Bisher richtet sich die 

Bezahlung von Lehrkräften 

nach der Schulform, 

an der sie beschäftigt 

sind. Diese Ungleichbe- Priska Hinz 

handlung soll durch das 

längere gemeinsame 

Lernen aller Kinder aufgelöst werden. 

Wichtig dafür ist der flächendeckende 

Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen. 

Hier sollten Kinder mindestens bis 

zur neunten Klasse zusammen lernen. 

Dabei werden sie von einem Team von 

Lehrern, Erzieherinnen und Sozialarbeitern 

individuell gefördert. 

Klar ist: Die Bedeutung und der Wert einer 

pädagogischen Fachkraft hängen 

nicht allein von ihrem Einsatzort ab. Bildung, 

individuelle Förderung sowie Zusammenarbeit 

mit Eltern, Beratungsstellen 

und außerschulischen Einrichtungen 

finden in der Kita genauso statt wie in 

der Sekundarstufe II. Über die Entlohnung 

einer pädagogischen Fachkraft 

sollten deshalb in Zukunft ihre Kompetenz 

und ihr Qualifizierungsniveau entscheiden. 

Die Grünen wollen über den 

Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) 

letztlich auch gleiche Entlohnung für 

gleiche Kompetenzstufen realisieren. 

Dies bedeutet keine „Gleichmacherei“. 

2 Erziehung und Wissenschaft 10/2009 

Vielmehr geht es darum, den allgemein 

postulierten Grundsatz von der Gleichwertigkeit 

beruflicher und akademischer 

Bildung durchzusetzen. Gehaltsdifferenzierungen 

finden demnach aufgrund der 

Übernahme bestimmter Funktionen (Leitungsaufgaben) 

oder besonderer 

pädagogischer Aufgaben statt. Zentral 

bei der Kompetenzorientierung der Entlohnung 

ist es, Aufstiegsmöglichkeiten 

zu schaffen. Das heißt, Fortbildungsmöglichkeiten 

insgesamt zu verbessern 

und auszuweiten sowie Studiengänge 

für die Elementarpädagogen in allen 

Bundesländern einzurichten. Aus Grüner 

Sicht gehört auch die Abschaffung der 

Verbeamtung von Lehrkräften zu diesem 

Konzept. Neben dem Grundsatz 

einer kompetenzorientierten 

Entlohnung 

müssen die Arbeitsbedingungen 

aller pädagogischen 

Berufe verbessert 

werden. Erzieher und Lehrerinnen 

sind in ihrem Beruf 

besonders belastet und bedürfen 

deshalb eines umfassenden 

Arbeits- und Gesundheitsschutzes. 

Auch 

hier darf es keine Abstufungen 

zwischen den Beschäftigten 

in Kitas, Grund- und 

Sekundarschulen geben. 

Bis zur Gleichstellung aller 

pädagogischen Berufe ist 

es sicherlich noch ein weiter Weg. Umso 

wichtiger ist es, dieses Ziel jetzt mit aller 

Entschiedenheit anzugehen. Dies gilt 

umso mehr aufgrund des für die nächsten 

Jahre abzusehenden personellen Bedarfs. 

Kitas und Schulen brauchen nicht 

nur sofort mehr gut ausgebildete Lehrund 

Erziehungskräfte. Wir GRÜNE setzen 

uns auch dafür ein, die Aufwertung der 

pädagogischen Berufe gezielt dafür zu 

nutzen, in allen Bildungsbereichen mehr 

Menschen mit Migrationshintergrund zu 

beschäftigen und die Geschlechterverteilung 

in Kitas und Schulen endlich zu 

verbessern. Die Berufe Erzieher und 

Grundschullehrer sind von elementarer 

Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres 

Landes und haben daher die dementsprechende 

materielle Anerkennung 

und gesellschaftliche Wertschätzung 

verdient. 

Priska Hinz, bildungspolitische 

Sprecherin der Bundestagsfraktion 

von Bündnis 90/Die Grünen 

Foto: Löffler Weilburg 

Prämie 

des Monats 

Seite 5 

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Impressum 

Erziehung und Wissenschaft 

Allgemeine Deutsche Lehrerzeitung · 61. Jg. 

Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 

im Deutschen Gewerkschaftsbund. 

Vorsitzender: Ulrich Thöne. 

Redaktion: Ulf Rödde (verantwortlich), 

Helga Haas-Rietschel. 

Redaktionsassistenz: Renate Körner. 

Postanschrift der Redaktion: 

Reifenberger Straße 21, 60489 Frankfurt a. M., 

Telefon (0 69) 7 89 73-0, Telefax (0 69) 7 89 73-202. 

Internet: www.gew.de 

Redaktionsschluss ist der 10. eines jeden Monats. 

Erziehung und Wissenschaft erscheint elfmal jährlich, jeweils 

am 5. des Monats mit Ausnahme der Sommerferien. 

Gestaltung: Werbeagentur Zimmermann, 

Heddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt 

Druck: apm AG, Kleyerstraße 3, 64295 Darmstadt. 

Für die Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag 

enthalten. Für Nichtmitglieder beträgt der Bezugspreis 

jährlich Euro 7,20 zuzüglich Euro 11,30 Zustellgebühr inkl. 

MwSt. Für die Mitglieder der Landesverbände Bayern, 

Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, 

Rheinland-Pfalz, Saar, Sachsen, Schleswig-Holstein und 

Thüringen werden die jeweiligen Landeszeitungen der 

E&W beigelegt. Für unverlangt eingesandte Manuskripte 

und Rezensionsexemplare wird keine Verantwortung 

übernommen. Die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichneten 

Beiträge stellen nicht unbedingt die 

Meinung der Redaktion oder des Herausgebers dar. 

Verlag mit Anzeigenabteilung: Stamm Verlag GmbH, 

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Verantwortlich für Anzeigen: Mathias Müller, 

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gültige Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. 1. 2009, 

Anzeigenschluss ca. am 5. des Vormonats. 

E&W wird auf chlorfrei 

gebleichtem Papier gedruckt. 

ISSN 0342-0671

esser. gleich. fordert Ilse Schaad zum Auftakt der Tarifrunde 

der Länder. Die Verhandlungen über eine Entgeltordnung 

– erstmals auch für Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen 

unter Federführung der GEW – haben Mitte September 

begonnen. Die Titelstory von Eckhard Stengel „Die 

Schule ist wie eine Krake“ untermauert die gewerkschaftliche 

Forderung, Lehrende besser und gleich einzugruppieren. 

Priska Hinz plädiert in ihrem Gastkommentar für eine 

„kompetenzorientierte Entlohnung“ in der Bildung. Gleicher 

Verdienst setzt gleichwertige und gleich lange Ausbildung 

voraus: In Sachsen ist man in der Lehrerausbildung 

zwar einen großen Schritt weiter gekommen – doch generell, 

kritisiert Eva-Maria Stange im Interview, sei der KMK 

eine „bessere Lehrerausbildung zu teuer“. Weitere Beiträge 

von Marianne Demmer, Andreas Keller und Eckhard Stengel. 

Schwerpunkt ab Seite 6 

Gastkommentar 

Kompetenzorientiert entlohnen Seite 2 

Impressum Seite 2 

Auf einen Blick Seite 4 

Titel: 

1. „Die Schule ist wie eine Krake“ Seite 6 

2. besser. gleich. Seite 9 

3. Kommentar: Gleiche Eingruppierung für alle Lehrkräfte Seite 10 

4. Interview mit Eva-Maria Stange: 

Bessere Lehrerausbildung ist der KMK zu teuer Seite 12 

5. GEW-Beschluss Seite 14 

6. Interview mit Schulleiter Helmuth Schnitger: 

„Wir müssen nach Arbeitsleistung bezahlen“ Seite 16 

7. Lehre steht im Mittelpunkt Seite 17 

8. Nur eine geeinte Profession ist stark Seite 18 

Dialog – Zeitung der Seniorinnen und Senioren Seiten 19 – 22 

Bildungspolitik 

1. OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2009“ Seite 23 

2. Kommentar: Ohrfeige für deutsche Bildungspolitik Seite 24 

Fotos: Eckhard Stengel 

„Jetzt in Bildung investieren“: Der aktuelle 

OECD-Bildungsbericht „Bildung auf einen Blick 

2009“ bestätigt erneut: Das deutsche Bildungssystem 

hinkt der internationalen Entwicklung 

hinterher. Es mangelt hierzulande an 

Lehrkräften, Ärzten, Ingenieuren, Informatikern 

– und Studienanfängern. Dabei, berichtet 

Max Loewe, bestehe eine paradoxe Situation: 

Noch nie haben in Deutschland so viele junge 

Menschen die Hochschulreife erworben wie 

derzeit. Aber auch noch nie ließen sich so viele 

von einem Studium abschrecken. Ulrich Thöne 

bezeichnet den jüngsten OECD-Befund in seinem 

Kommentar als Ohrfeige für deutsche Bildungspolitik.Seiten23f. 

Hochschule 

GEW-Wissenschaftskonferenz: Bologna 2.0 nötig Seite 26 

Schule 

NRW Sitzenbleiberprojekt: „Abgucken ist erlaubt“ Seite 28 

Gesellschaftspolitik 

OECD-Bericht: Reiches Land – arme Kinder Seite 29 

Recht und Rechtsschutz Seite 30 

GEW-Intern 

1. BFW Seite 31 

2. GEW gratuliert Erwin Walz Seite 35 

Leserforum Seite 35 

Diesmal Seite 40 

Titelgestaltung: Werbeagentur Zimmermann 

Foto: dpa 

Auf ein Wort ... 

Die GEW hat im vergangenen Jahr 

per Saldo 3 000 Mitglieder gewonnen. 

Sie war die einzige DGB- 

Gewerkschaft mit einem Mitgliederplus. 

Auch im laufenden Jahr 

hat sich diese positive Entwicklung 

fortgesetzt. Vor allem 

während der Tarifauseinandersetzungen 

mit den Ländern sowie 

um den Tarifvertrag für den Sozial- 

und Erziehungsdienst sind 

viele Kolleginnen und Kollegen in 

die Bildungsgewerkschaft eingetreten. 

Damit geben wir uns aber 

nicht zufrieden. Die jetzt beginnenden 

Verhandlungen über die 

Entgeltordnung für Lehrkräfte, 

aber auch das Engagement für 

ein inklusives Bildungssystem 

und mehr Geld für das Bildungswesen 

erfordern – gerade in Zeiten 

der Krise – eine starke GEW. 

Denn wir wollen diese Auseinandersetzung 

gewinnen! Dafür 

brauchen wir Ihre, Deine Unterstützung. 

In den kommenden drei 

Monaten werden in jeder Ausgabe 

der „Erziehung und Wissenschaft“ 

zwei Flugblätter der Serie 

„Auf ein Wort, liebe Kollegin, lieber 

Kollege“ beigeheftet. Wir bitten 

alle Leserinnen und Leser, die 

Blätter herauszutrennen und 

über die Inhalte das persönliche 

Gespräch mit Kolleginnen und 

Kollegen am Arbeitsplatz oder im 

Bekanntenkreis zu suchen und 

diese für eine Mitgliedschaft in 

der GEW zu gewinnen. 

Herzlichen Dank für Ihre, 

Deine Unterstützung! 

Ulf Rödde, Redaktionsleiter der 

„Erziehung und Wissenschaft“ 

10/2009 Erziehung und Wissenschaft 3

Foto: GEW Niedersachsen 

AUF EINEN BLICK 

Eberhardt Brandt, 

Vorsitzender 

der GEW Niedersachsen 

Signal für inklusives Schulsystem 

Zum ersten Mal ist in Berlin der Jakob-Muth-Preis 

für ein inklusives Schulsystem verliehen worden. Er 

geht an drei gleichberechtigte Preisträger: die Erika- 

Mann-Grundschule in Berlin, die Sophie-Scholl- 

Schule in Gießen und die Integrierte Gesamtschule 

Hannover-Linden. Für ihren vorbildlichen gemeinsamen 

Unterricht von behinderten und nichtbehinderten 

Kindern erhalten die drei Schulen jeweils ein 

Preisgeld von 3000 Euro. Die GEW sieht in der 

Preisverleihung ein wichtiges und notwendiges Signal 

gegen Aussonderung und für ein inklusives 

Schulsystem. GEW-Schulexpertin Marianne Demmer 

nahm die Preisverleihung zum Anlass, an kommunale 

Schulträger und Landesregierungen zu appellieren, 

mit ihrer „halbherzigen Politik Schluss zu 

machen und endlich mutige Schritte zum gemeinsamen 

Lernen“ zu unternehmen. Die GEW werde 

nicht locker lassen, so Demmer, bis die UN-Konvention 

für die Rechte Behinderter auch im Bildungswesen 

umgesetzt sei. Dazu müssten die Bildungseinrichtungen 

barrierefrei eingerichtet werden 

und sich die Ausbildung des pädagogischen Personals 

am Ziel der Inklusion orientieren. „Mindestens 

ebenso wichtig ist, dass die Barrieren in den Köpfen 

fallen“, betonte Demmer. Die gute Praxis der drei 

Preisträgerschulen könne als Vorbild dienen. 

Brandt gewinnt Disziplinarverfahren 

Das Disziplinarverfahren gegen den niedersächsischen 

GEW-Landesvorsitzenden Eberhardt Brandt 

ist eingestellt worden. Damit ist der Gewerkschafter 

von dem Vorwurf eines Dienstvergehens, den 

die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth 

Heister-Neumann (CDU) erhoben hatte, freigesprochen. 

Die Opposition warf der Landesregierung 

vor, das Verfahren aus politisch motivierten Gründen 

eingeleitet zu haben, um einen unbequemen 

Kritiker mundtot zu machen. Sie forderte den 

Rücktritt Heister-Neumanns. Ministerpräsident 

Christian Wulff (CDU) stellte sich vor seine Ministerin. 

Er hielt Brandt u. a. vor, ständig die Schulpolitik 

in Niedersachsen zu kritisieren und vor Unterrichtsausfall 

zu warnen, als Lehrer aber selbst keinen 

Unterricht erteilen zu wollen. Hintergrund 

von Wulffs Attacke ist Brandts teilweise Freistellung 

von seiner Unterrichtspflicht, weil er als Personalrat 

und GEW-Landesvorsitzender tätig ist. 

Auch dies hatte Wulff angeprangert. Der Steuerzahler, 

so der Christdemokrat, habe einen Anspruch 

darauf, dass ein vom Land ausgebildeter 

und bezahlter Lehrer auch unterrichte. Der Aufforderung, 

sich nach dieser Entgleisung öffentlich zu 

entschuldigen, kam Wulff nicht nach. Wulff habe 

mit seinen Äußerungen das Verhältnis zu den Gewerkschaften 

„erheblich“ belastet, stellte der DGB 

Niedersachsen fest. Sie seien „ein Angriff auf die 

Arbeit der Gewerkschaften, der Betriebs- und Personalräte 

sowie auf die Mitbestimmung insgesamt“. 

Wulffs Einlassungen werten Beobachter dahingehend, 

dass der Angriff auf Brandt von der 

Staatskanzlei eingefädelt worden sei. 


„Warum???“ war in Ansbach vor dem Carolinum-Gymnasium 

auf einem Brief zu lesen, der zum Gedenken an die Verletzten 

des Amoklaufs angebracht wurde. 

Amoklauf: Warum so viel Hass? 

Die neuerliche Gewalttat nach Winnenden bestürze, mache betroffen und 

fassungslos, kommentierte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne den Amoklauf 

Ende September im mittelfränkischen Ansbach. Der 18-jährige Amokläufer, 

Schüler am Carolinum-Gymnasium, war mit mehreren Molotow- 

Cocktails, Messern und einer Axt bewaffnet in die Schule gestürmt. Dabei 

wurden zwei 16-jährige Schülerinnen schwer verletzt, etliche andere Schülerinnen 

kamen mit leichteren Verletzungen davon, der Täter überlebte. „Allen 

Betroffenen, den Schülerinnen und Schülern, den Kolleginnen und 

Kollegen, den Eltern, Geschwistern und Familien gilt unsere tief empfundene 

Anteilnahme“, betonte Thöne. Hass auf die Schule, Hass auf Menschen 

und Angst vor der Zukunft waren offenbar die Motive für den Amok 

laufenden Gymnasiasten. Der Schüler habe sich ausgegrenzt und nicht anerkannt 

gefühlt, so die Oberstaatsanwaltschaft in Ansbach nach der Auswertung 

eines vom Täter verfassten Dokuments. Warum so viel Hass? Was 

können Pädagoginnen und Pädagogen tun? Fest stehe, so Thöne „nur eine 

Kultur der Wertschätzung, des gegenseitigen Respekts und der Toleranz 

schaffen ein gesellschaftliches Klima, das Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung 

ächtet.“ Schule brauche eine Lernatmosphäre ohne Ablehnung und 

Kränkung. 

Arbeitszimmer doch absetzbar? 

In den Fall „Arbeitszimmer“ kommt Bewegung: Der Bundesfinanzhof 

(BFH) äußerte ernsthafte Zweifel daran (Beschluss vom 25. August 2009), 

dass das seit 2007 geltende Verbot zur steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern 

verfassungsgemäß ist. Seit 2007 können Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer das häusliche Arbeitszimmer, sofern es nicht den Mittelpunkt 

der beruflichen Tätigkeit darstellt, nicht mehr als Werbungskosten 

geltend machen. Der BFH verweist darauf, dass sowohl viele Fachleute als 

auch einige Finanzgerichte der Auffassung seien, die Neuregelung sei verfassungswidrig. 

Diese Position hat auch die Bildungsgewerkschaft stets vertreten 

(s. www.gew.de). Gleichwohl hat der BFH aktuell nur in einem vorläufigen 

Rechtsschutzverfahren entschieden. Ein Grundsatzurteil steht weiterhin 

aus. Da die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Abzugsverbots 

sowohl dem BFH als auch dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, 

erreichte die GEW inzwischen, dass alle Steuerbescheide, bei denen 

ein Arbeitszimmer eingetragen wurde, künftig einen „Vorläufigkeitsvermerk“ 

erhalten. Das bedeutet, dass diese neu berechnet werden müssen, 

wenn Karlsruhe entsprechend entscheidet – wie das auch bei der Pendlerpauschale 

praktiziert worden ist. Die Betroffenen müssen nichts weiter veranlassen. 

Sie sollten nur auch künftig in ihrer Steuererklärung das Arbeitszimmer 

angeben. 

Gesa Bruno-Latocha, Referentin im GEW-Arbeitsbereich 

Angestellten- und Beamtenpolitik 

Foto: dpa

# 

Bitte in Druckschrift ausfüllen. 

Ihre Daten sind entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. 

Antrag auf Mitgliedschaft 

Vorname/Name 

Straße/Nr. 

Land/PLZ/Ort 

Geburtsdatum/Nationalität 

Bisher gewerkschaftlich organisiert bei von bis (Monat/Jahr) 

Telefon Fax 

E-Mail 

Berufsbezeichnung/-ziel beschäftigt seit Fachgruppe 

Daten desWerbers 

Ich habe die oben genannte Person als neues GEW-Mitglied geworben. 

(Dieses Angebot gilt nur für GEW-Mitglieder.) 

Vorname/Name 

Straße/Nr. 

PLZ/Ort 

GEW-Landesverband 

Telefon Fax 

E-Mail 

Name/Ort der Bank 

Kontonummer BLZ 

Prämie des Monats 

Energiemessgerät 

kalkuliert und überwacht Energiekosten 

Besoldungs-/Entgeltgruppe gültig seit Stufe Bruttoeinkommen € monatlich 

Betrieb/Dienststelle Träger 

Straße/Nr. des Betriebes/der Dienststelle PLZ/Ort 

Jedes Mitglied der GEW ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten und seine 

Zahlungen daraufhin regelmäßig zu überprüfen. 

Mit meiner Unterschrift auf diesem Antrag erkenne ich die Satzung der GEW an und ermächtige 

die GEW zugleich widerruflich,den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrag vierteljährlich von meinem 

Konto abzubuchen. 

Ort/Datum Unterschrift 

Beschäftigungsverhältnis 

angestellt 

beamtet 

Honorarkraft 

in Rente 

pensioniert 

Altersübergangsgeld 

arbeitslos 

beurlaubt ohne Bezüge 

teilzeitbeschäftigt mit 

Std./Woche 

teilzeitbeschäftigt mit 

Prozent 

im Studium 

ABM 

Vorbereitungsdienst/ 

Berufspraktikum 

befristet bis 

Sonstiges 

E+W-Prämie des Monats 10/2009 

Energiemessgerät 

Ihr Mitgliedsbeitrag: 

- Beamtinnen und Beamte zahlen 0,75 Prozent der 6. Stufe. 

- Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe und 

Stufe, nach der vergütet wird. 

- Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten 

Stufe der Entgeltgruppe 1 des TVöD. 

- Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages. 

- Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro. 

- Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen 

Festbetrag von 4 Euro. 

- Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer 

Ruhestandsbezüge. 

Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen. 

Bitte den Antrag vollständig ausfüllen 

und an folgende Adresse senden: 

Gewerkschaft 

Erziehung undWissenschaft 

Brigitte Stamm 

Reifenberger Straße 21 

60489 Frankfurt a.M. 

Fax:069/78973-102 

Vielen Dank! 

Ihre GEW 

Mitmachen lohnt sich... 

...für jedes neu geworbene GEW-Mitglied erwartet Sie eine unserer Prämien.

„Die Schule ist 

Ungleich bezahlt – gleichwertige Arbeit 

Zwei Pädagoginnen 

aus Oldenburg:Grundschullehrerin 

Wencke 

Hlynsdottir: „Die 

Kinder fordern 

dich in einer 

Tour.“ Ist ihre Arbeit 

weniger wert 

als die der gleichaltrigenGymnasiallehrerin 

Pia 

Dreyer? Bezahlt 

wirdsieeineBesoldungsstufe 

schlechter als ihre 

Kollegin. 

Unterscheiden sich Arbeitsbelastung 

und Anforderungen von Lehrkräften 

in verschiedenen Schulstufen und -formen 

so sehr, dass sich damit eine ungleiche 

Bezahlung rechtfertigen lässt? 

Eckhard Stengel porträtiert zwei Lehrerinnen 

aus Oldenburg. In getrennten 

Gesprächen haben sie ihren Arbeitsalltag 

geschildert. 

Fast wäre Wencke Hlynsdottir 

Gymnasiallehrerin geworden 

wie Pia Dreyer. Denn ursprünglich 

wollte die 37-jährige Tochter 

eines isländischen Vaters 

und einer deutschen Mutter 

Sek-II-Lehrerin werden. Aber nach dem 

Abitur absolvierte sie ein Freiwilliges So- 


ziales Jahr im Kindergarten – und entdeckte 

ihr Herz für die Jüngeren. Also: 

Studium fürs Lehramt an Grund- und 

Hauptschulen. An der Grundschule in 

Oldenburg-Nadorst wird sie zurzeit 

nach A 12 bezahlt – eine Besoldungsgruppe 

schlechter als die gleichaltrige 

Studienrätin Dreyer im Oldenburger 

Graf-Anton-Günther-Gymnasium. 

Macht einige hundert Euro Unterschied 

pro Monat. 

Wecker klingelt zur selben Zeit 

Dabei haben die beiden viel gemeinsam. 

Das fängt schon damit an, dass bei ihnen 

zur selben Zeit der Wecker klingelt: um 

sechs Uhr früh. Studienrätin Dreyer 

taucht dann schon kurz nach sieben in 

ihrer Schule auf, um alles Mögliche zu 

erledigen: hier ein paar Kopien machen, 

dort eine Reservierungsliste fürs Videogerät 

ausfüllen oder noch schnell einen 

Kassettenrecorder besorgen. 

Grundschullehrerin Hlynsdottir braucht 

zuhause etwas mehr Zeit, weil sie sich als 

alleinerziehende Mutter erst noch um 

ihre neunjährige Tochter kümmert. 

Dann radelt sie fünf Kilometer zur 

Schule. „Dabei atme ich ein“, sagt die 

Klassenlehrerin einer 3. Klasse. In der 

Schule warten keine von Lehrkräften 

umlagerten Kopiergeräte auf sie, sondern 

ihre Schülerinnen und Schüler: 

„Das Fahrrad ist noch nicht im Ständer, 

da rennen vier Kinder auf mich los, die 

alle etwas von mir wollen. Gleichzeitig.“ 

Spätestens um 13.30 Uhr atmet Hlynsdottir 

wieder aus. Bis dahin war sie maximal 

sechs Schulstunden lang hoch 

präsent: in einer Integrationsklasse mit

wie eine Krake“ 

Fotos: Eckhard Stengel 

20 Kindern, davon 13 mit Migrationshintergrund 

und vier mit geistigen 

und/oder körperlichen Behinderungen, 

die teilweise durch zusätzliches Personal 

begleitet werden. In Parallelklassen ohne 

Behinderte sitzen auch mal 26 Kinder, 

mit sehr unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen. 

Die Grundschule Nadorst – ein Backsteinbau 

von 1902 mit zwei moderneren 

Erweiterungen – ist mit 250 Kindern 

und rund 20 Lehrkräften zwar sehr übersichtlich; 

aber der Stadtteil gilt als das, 

was man einen sozialen Brennpunkt 

nennt: viele Hartz IV-Empfänger, viele 

Migranten, vor allem aus Russland und 

der Türkei. 

„Das Unterrichten selbst ist nicht so anstrengend“, 

findet Wencke Hlynsdottir. 

„Aber ich muss erst mal versuchen, die- 

sen kleinen Seelen den Kummer und die 

Belastungen von der Schulter zu nehmen 

– sonst können sie nicht lernen.“ 

„Schulgröße macht Stress“ 

Pia Dreyer hat es in der Hinsicht etwas 

leichter. Auf die Graf-Anton-Günther- 

Schule, das Gymnasium des Landkreises 

Oldenburg, gehen nur Schüler „aus relativ 

kleinen Gemeinden mit relativ heiler 

Welt“. Aber dafür reichlich viele: mehr 

als 1.500. Entsprechend riesig ist das Kollegium. 

Dreyer holt sich eine Liste und 

zählt die Namen: insgesamt 130. 

„Die Schulgröße macht Stress“, findet 

sie. „Wenn Schüler zum Lehrerzimmer 

kommen und sagen: ‚Können Sie mir 

mal Herrn N. rausholen?’, dann weiß 

ich gar nicht, wer das ist. Man hetzt aneinander 

vorbei.“ 

Laut ist es auch. Aber am schlimmsten 

findet die Klassenlehrerin eines 5. Jahrgangs 

die Größe der Klassen. In der Sek. 

I drängeln sich über 30 Schüler in einem 

Raum. „Das ist unheimlich anstrengend 

und erfordert ein hohes Maß an Konzentration“, 

erzählt Dreyer. „Weil 33 

Leute schwer bei der Stange zu halten 

sind, muss man relativ häufig disziplinieren“ 

– zumal auch an ihrer Schule die 

Verhaltensauffälligkeiten zunehmen. 

Wenn sie dann auch noch sechs Stunden 

hintereinander unterrichten muss, 

ist sie „wirklich fertig“. 

„In einer Tour gefordert“ 

An solchen Tagen verschafft sich die 

Studienrätin manchmal kleine Verschnaufpausen, 

indem sie Stillarbeit anordnet. 

Das kann Grundschullehrerin 

Pia Dreyer findet, 

„die Schulgröße 

macht Stress“. 

Die Arbeitsbelastung 

beider 

Pädagoginnen 

ist gleich groß, 

wenn auch unterschiedlich. 


Hlynsdottir nicht so einfach: „Die Kinder 

fordern dich in einer Tour.“ 

Auch die Pausen bringen da keine Entlastung. 

„Da stehen verletzte Kinder vor 

der Tür oder ich muss beim Jugendamt 

anrufen, wo der Zuständige aber gerade 

nicht zu erreichen ist“, erzählt Hlynsdottir. 

Keine erholsamen Pausen 

Bei Dreyer sind die Pausen auch nicht 

erholsamer. „Da muss ich organisieren 

oder mit Kollegen reden“, sagt sie. 

Wenn es um 13.10 Uhr im Gymnasium 

klingelt, fährt Dreyer noch nicht gleich 

nach Hause. „Es kann sein, dass ich da 

noch was organisieren oder besprechen 

muss.“ Dann aber: Essen und Mittagsschlaf 

– bis zu anderthalb Stunden, „um 

Abstand zu gewinnen und den Kopf 

freizubekommen“. 

Gegen vier, halb fünf setzt sich die Französisch- 

und Biologielehrerin an den 

Schreibtisch: Vorbereitung, Korrekturen. 

„In den ersten Jahren ging das bis 22 

oder 23 Uhr. Aber inzwischen arbeite 

ich nur noch bis 20 oder 21 Uhr.“ 

Zwischendurch mal ein Telefonat mit 

Eltern. Und natürlich die Konferenzen. 

„Das hat erheblich zugenommen“, klagt 

Dreyer. 

„Eltern rufen häufig an“ 

Dienstbesprechungen, Fach- und Schulkonferenzen 

– das kennt auch Hlynsdottir. 

Sie greift aber noch öfter zum 

Hörer als Dreyer. „Die Eltern rufen total 

häufig an.“ Die Grundschulpädagogin 

sieht sich auch als Erziehungs-, Eltern-, 

Ernährungs- und Eheberaterin. Am Telefon 

oder auf Elternabenden „muss ich 

erklären, dass ein Fernseher nicht ins 

Kinderzimmer gehört oder dass Kinder 

in Deutschland nicht geschlagen werden. 

Das ist schon nicht einfach.“ Die 

Schicksale verprügelter Kinder oder 

Ehefrauen beschäftigen sie auch in ihrer 

raren Freizeit. 

Wenn ihre Tochter im Bett ist, setzt sich 

Hlynsdottir noch für eine oder anderthalb 

Stunden an den Schreibtisch, um 

den Unterricht vorzubereiten oder per 

E-Mail Ausflüge zu außerschulischen 

Lernorten zu organisieren. Ins Bett geht 

sie schon um 21.30 Uhr. 

Am Wochenende sitzt sie ebenfalls an 

Vorbereitungen, nimmt sich aber auch 

Zeit für ihr einziges Hobby: ihre beiden 

Pferde. Dreyer hat dagegen ihre 

Hockey-Wettkämpfe aufgegeben – zu 

zeitaufwändig. Jetzt macht sie nur noch 

Fitnesstraining und Yoga. Wenn sie ein 

arbeitsfreies Wochenende haben will, 

muss sie sich das „wirklich freischaufeln“. 

Ansonsten sitzt sie – jedenfalls in 


den „Hoch-Korrekturzeiten“ – samstags 

noch „drei bis vier Stündchen über den 

Arbeiten, und am Sonntag muss ich 

auch noch mal korrigieren und den 

nächsten Unterricht vorbereiten“. 

„Besonders übel: die Abi-Zeit“ 

„Aber besonders übel ist die Abi-Zeit“, 

erzählt die Studienrätin. Arbeiten korrigieren, 

Gutachten schreiben, bis zu 

zehn mündliche Prüfungen pro Kurs abnehmen 

– „da gehen alle auf dem Zahnfleisch“. 

Und das alles parallel zum 

„normalen Wahnsinn des Schulalltags“. 

Das Zentralabitur mache es noch schwerer. 

„Da müssen sich auch ältere Kollegen 

neu in Themen einarbeiten“, weiß 

Dreyer. Sich einfach nur den alten Ordner 

mit Unterrichtsmaterial zu schnappen, 

funktioniert nicht. 

Das kann aber auch die Deutsch-, Mathe- 

und Musiklehrerin Hlynsdottir 

nicht: „Die Lerngruppe ist jedes Mal anders.DakannichnichteineganzeUnterrichtseinheit 

aus dem Schrank holen 

und fertig.“ 

Dafür scheint sie in den Ferien etwas weniger 

zu arbeiten als Dreyer. Beobachtungsbögen 

ausfüllen und neue Einheiten 

vorbereiten – das ja. Aber nicht auch 

noch Arbeiten korrigieren wie die Studienrätin. 

Cartoon: Thomas Plaßmann 

Die leidet stark darunter, dass ihre 

„hehren pädagogischen Ansprüche“ immer 

wieder mit den schulpolitischen 

Vorgaben kollidieren. Über zu viele 

Vergleichsarbeiten, Dokumentationspflichten 

und anderen „Schreibkram“ 

klagt aber auch Hlynsdottir. Sie wehrt 

sich dagegen, indem sie in der GEW 

und im Personalrat mitarbeitet. 

„Die Schule ist wie eine Krake“, sagt 

Dreyer. Der Satz könnte auch von 

Hlynsdottir stammen. Sie nimmt ihre 

Arbeit „permanent im Kopf mit“. 

Viele Gemeinsamkeiten also zwischen 

den beiden Vollblut-Lehrerinnen. Ist es 

da gerecht, dass die eine mehr verdient 

als die andere? Die Gymnasiallehrer 

sind kognitiv stärker gefordert und müssen 

mehr korrigieren, haben aber dafür 

weniger Pflichtstunden und werden psychisch 

nicht so beansprucht wie die 

Grundschullehrkräfte. Nicht überall 

geht es so heftig zu wie in Oldenburg- 

Nadorst. Also: Nicht kleinlich aufrechnen, 

sondern gleiche Bezahlung für alle 

Lehrkräfte. Ein Polizist in Cloppenburg 

bekommt schließlich auch das gleiche 

Grundgehalt wie einer in Berlin-Kreuzberg. 

Aber ihren Beruf aufgeben – nein, 

das möchte keine der beiden Frauen. 

Dafür lieben sie ihn zu sehr. 

Eckhard Stengel, freier Journalist

esser. gleich. 

GEW-Forderungen für die Tarifrunde Länder: Entgeltordnung Lehrkräfte an Schulen und Unis 

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft 

deutscher Länder (TdL) 

über eine Entgeltordnung haben Mitte 

September begonnen. Sie werden – wie 

auch sonst im öffentlichen Dienst – 

von ver.di unter Beteiligung der 

GEW, der Gewerkschaft der Polizei 

(GdP) und der dbb Tarifunion geführt. 

Für den Bereich der Lehrkräfte 

liegt die Federführung bei der GEW. 

Der Bereich der Lehrkräfte 

ist in diesen Verhandlungen 

von besonderer Bedeutung. 

Zum einen stellen 

die Lehrerinnen und Lehrer 

die größte Einzelgruppe 

der Beschäftigten im öffentlichen 

Dienst der Länder: Über 200000 der gut 

700 000 Angestellten der Länder arbeiten 

an allgemein bildenden und beruflichen 

Schulen, 128 000 an Hochschulen 

(ohne Unikliniken), darunter viele Beschäftigte 

in der Lehre. 

Zweitens galten die tariflichen Eingruppierungsregelungen 

des Bundesangestelltentarifvertrages 

(BAT) für Lehrkräfte 

explizit nicht. Anders als für die weiteren 

Beschäftigen, bei denen es „nur“ 

um eine Anpassung der BAT-Vorschriften 

an das neue Tarifvertragssystem geht 

(was schwierig genug ist), wird es für die 

Lehrkräfte zum ersten Mal in der deutschen 

Geschichte überhaupt tarifvertragliche 

Eingruppierungsregeln geben. 

Diese sollen die bisherige Orientierung 

am Beamtenrecht ersetzen und die Einkommenseinbußen 

wieder ausgleichen, 

die durch die Umstellung vom BAT auf 

den Tarifvertrag der Länder (TV-L) entstanden 

sind. 

Damit sind die Probleme schon umrissen: 

Gelingt es der GEW, ein eigenständiges, 

zeitgemäßes, vom Beamtenrecht 

unabhängiges Eingruppierungsrecht 

durchzusetzen? Sind die dringend nötigen 

Verbesserungen zu erreichen, obwohl 

sie in den Länderhaushalten ohne 

Zweifel Mehrkosten verursachen? 

Höhere Eingruppierung 

Die GEW fordert die Gleichstellung der 

Eingruppierung der Grund-, Haupt-, 

Real-, Stufen-, Gesamt- und Mittelschullehrkräfte 

mit den Studienräten: 

Entgeltgruppe (EG) 14 (s. Marginalspal- 

te) für alle vollausgebildeten Lehrerinnen 

und Lehrer! Die zurzeit geltende 

niedrigere Einstufung steht weder mit 

modernen pädagogischen Erkenntnissen 

im Einklang, noch ist sie durch eine 

unterschiedliche Ausbildung der Lehrkräfte 

zu rechtfertigen (s. Seiten 12/13). 

Auch die Orientierung an den „laufbahnrechtlichen 

Voraussetzungen“ soll 

durch die neue Entgeltordnung beendet 

werden. Tausende Lehrerinnen und 

Lehrer werden heute während ihres gesamten 

Arbeitslebens schlechter bezahlt, 

weil sie nicht die Ausbildung für 

die Schulform haben, an der sie lehren – 

obwohl Schulleitung, Schülerinnen 

und Schüler sowie deren Eltern ihnen 

attestieren, dass sie ihren pädagogischen 

Auftrag gut und engagiert erfüllen. In 

Zeiten zunehmender Lehrerknappheit 

werden nicht nur mehr Quereinsteiger 

rekrutiert, sondern auch die Fälle zunehmen, 

in denen z. B. Grundschullehrer 

in der Mittelstufe unterrichten oder 

Haupt- und Realschullehrer an Berufsschulen. 

Schon jetzt geben an Gymnasien 

etwa zehn Prozent Lehrkräfte Unterricht, 

ohne über das maßgebliche Lehramt 

zu verfügen. 

Zugleich muss si- 

chergestellt sein, 

dass die qualitativ 

hochwertige AusbildungeinschließlichReferendariat 

der Regelfall 

für die Besetzung 

einer Lehrerstelle 

im Schuldienst 

bleibt. Deshalb 

soll, wer ohne 

Referendariat 

an einer Schule 

unterrichtet, eine 

EG niedriger eingestellt 

werden als 

voll ausgebildete 

Lehrkräfte, aber 

einen Anspruch 

auf Nachqualifizierung 

und 

Höhergruppierung 

haben. Wird 

diese Weiterbildung 

nicht angeboten, 

soll nach 

der doppelten 

Dauer des fehlen- 

den Ausbildungsabschnitts ein Aufstieg 

in die höhere Entgeltgruppe möglich 

sein. 

EG 14 als Regelfall 

Die Forderung nach EG 14 ergibt sich 

aus der üblicherweise für die Tätigkeit 

als Lehrkraft geforderten Ausbildung: 

Nach einem Hochschulstudium folgt 

ein anderthalb- bis zweijähriges Referendariat 

mit anschließender Staatsprüfung 

(s. GEW-Beschluss Seite 14). Dies 

hebt den Lehrerberuf von der EG 13 ab, 

in die Beschäftigte mit einem abgeschlossenen 

Hochschulstudium 

(Universitäts-Diplom bzw. akkreditierter 

Master) eingruppiert werden. Korrespondierend 

lauten die Forderungen für 

den Hochschulbereich: EG 13 für 

Hochschulabsolventen, EG 14 für Lehrende 

mit Promotion oder mindestens 

vierjähriger Berufserfahrung in Forschung 

und Lehre. 

Nun gibt es an Schulen nicht nur die klassischen 

voll ausgebildeten Lehrerinnen 

und Lehrer, sondern auch weitere 

pädagogische Professionen (Fach-, Werkstattlehrkräfte, 

Lehrkräfte für Fachpraxis, 

GEW verhandelt mit Fröbel 

ng September haben die Tarifverhandlungen für die 

rund 1500 Beschäftigten der Fröbel-Gruppe begonnen. 

Die Fröbel-Gruppe ist Träger von rund 100 Kitas in Berlin, 

Sachsen, Brandenburg, Thüringen und im Raum 

Köln. Sie expandiert derzeit stark. Gemeinsames Ziel 

von GEW und ver.di ist ein einheitlicher Haustarifvertrag. 

Damit wollen die Gewerkschaften für alle Angestellten 

vergleichbare Bedingungen schaffen. Bei Redaktionsschluss 

wurden in den Verhandlungsrunden bereits 

ein umfassender Bestandsschutz für Beschäftigte mit 

Altverträgen und ein Mindestlohn von 7,50 Euro auch 

für Ungelernte erreicht. Markenzeichen des neuen Tarifvertrages 

sollen ein Fortbildungssystem sein, das bei Gehaltsaufstiegen 

relevant wird, sowie eine tariflich vereinbarte 

Vor- und Nachbereitungszeit für pädagogische 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Umstritten sind weiterhin 

die endgültige Höhe der Entgelte und ein deutlicher 

Bonus für Gewerkschaftsmitglieder. „GEW-Mitglieder 

sichern durch ihren Beitrag den tariflichen Fortschritt 

für alle. Dafür sollen sie einen Ausgleich erhalten, 

das ist nur gerecht“, sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse 

Schaad. 

Björn Köhler, Praktikant im GEW-Organisationsbereich 

Jugendhilfe und Sozialarbeit 

Entgeltgruppe (EG) 14 

bedeutet in den westlichen 

Bundesländern 

ein Einstiegsgehalt von 

3285,70 und ein Endgehalt 

von 4665,90 Euro, 

im Osten ein Einstiegsgehalt 

von 3039,27 und 

ein Endgehalt von 

4315,96 Euro. 

Alles Aktuelle und Wissenswerte 

finden Sie auf 

unserer Website unter: 

www.gew-tarifrunde.de. 


Vorklassenleiter, heilpädagogische Fachkräfte 

und viele andere). Diese sind keine 

minder qualifizierten Lehrkräfte, sie üben 

eigenständige Tätigkeiten aus, mit eigenständigem 

Tätigkeitsprofil und entsprechend 

eigenständiger Qualifikation. In 

diesem Bereich gibt es zwischen den 

Schulformen, aber auch den Bundesländern, 

sehr große Unterschiede mit Blick 

auf Profile und Eingruppierung. Bundeseinheitliche 

Rahmenregelungen sind deshalb 

besonders wichtig. Diese sollen auch 

dann gelten, wenn die Tätigkeiten nach 

dem Schulrecht des jeweiligen Landes an- 

Die Auseinandersetzung 

um 

angemessene 

Gehälter 

ist das KerngeschäftjederGewerkschaft. 

In 

der GEW 

sei das etwas 

anders, 

denken vie- 

Ilse Schaad 

leKolleginnen und Kollegen jetzt sicher – und 

manche vielleicht sogar weiter: und 

das sei gut so. Die GEW hat als engagierte 

Anwältin einer demokratischen 

und fortschrittlichen Bildungspolitik 

deutschlandweit einen guten Namen, 

bei der es um Inhalte und erst danach 

ums Geld geht. Auf die Beamtenbesoldung 

hätten die Gewerkschaften ohnehin 

keinen Einfluss, sagen viele. 

Und bei allen Klagen, dass das Gehalt 

immer weniger wert sei – es gehe den 

Beamtinnen und Beamten doch noch 

besser als vielen anderen Beschäftigten. 

Da dürften Lehrkräfte nicht zu laut 

meckern. 

Es gab Zeiten, da war dies auch in der 

GEW anders! In den 1960er- und 

1970er-Jahren war die Verbindung zwischen 

dem pädagogischen Anspruch 

der GEW und den Gehaltsforderungen 

sehr eng. Die Klassengesellschaft im 

Bildungswesen und die Klassengesellschaft 

in der Lehrerschaft wurden gemeinsam 

bekämpft. Die Schule sollte 

nicht nur allen Kindern eine höhere 

Ausbildung ermöglichen. Alle Lehrkräfte 

sollten auch eine vollwertige 

akademische Ausbildung erhalten. 


Was lange währt, wird endlich gut!? 

Kommentar: GEW fordert gleiche Eingruppierung für alle Lehrkräfte 

Foto: Kay Herschelmann 

ders bezeichnet werden. 

Nur so kann man eine 

Neuauflage der alten laufbahnrechtlichen 

Falle vermeiden.Landesspezifische 

Ergänzungen nach 

oben sind dabei unter 

Umständen nötig und 

auch machbar. 

Ilse Schaad, Leiterin des 

GEW-Arbeitsbereichs 

Angestelltenund 

Beamtenpolitik 

Dementsprechend sollten alle Lehrkräfte 

in den höheren Dienst kommen, 

der nur Vollakademikern offen stand 

und steht. 

Die Bildungsreformen der 1970er-Jahre 

haben die Lehrkräfte auf diesem Weg 

ein gutes Stück voran gebracht. Aber 

sie sind auf halbem Weg stecken geblieben. 

Zwar gibt es den alten Volksschullehrer 

in der Besoldungsgruppe A9 

nicht mehr. Die Mehrheit der Lehrkräfte 

wird aber – trotz Hochschulausbildung 

– weiterhin nur dem gehobenen 

Dienst zugeordnet, wenn auch überwiegend 

nach A12 bezahlt. Um diese 

Eingruppierung rechtfertigen zu können, 

haben die Länder die entsprechenden 

Lehramtsstudiengänge meist 

zwei Semester kürzer angelegt als beispielsweise 

die Gymnasiallehrerausbildung. 

Damit ist diesen Lehrerinnen 

und Lehrern der Zugang zum höheren 

Dienst versperrt. Die Umsetzung eines 

Bundestagsbeschlusses von 1969, in 

den Ländern die Voraussetzung für eine 

gleiche Bezahlung auf der Grundlage 

einer gleichen Ausbildung aller 

Lehrkräfte zu schaffen, haben die Kultusminister 

bewusst nicht verfolgt. 

Die Reform der Lehrerausbildung ist 

spätestens seit der Umstellung der Studiengänge 

auf Bachelor und Master 

wieder ein großes Thema. Es gibt internationale 

Vorgaben, was ein Masterstudiengang 

(an Credit Points) bringen 

muss, um akkreditiert zu werden. Das 

alte Muster, die „niederen“ Lehrämter 

kürzer zu halten, um einer Zuordnung 

in den höheren Dienst zu entkommen, 

lässt sich jetzt nicht mehr aufrechterhalten. 

Die aktuelle bildungspolitische Debatte 

hat viele Parallelen zur damaligen 

besser. gleich. 

• bessere Bezahlung für alle Lehrkräfte 

• gleiche Bezahlung in allen Schulformen und -stufen 

Deshalb: Mitmachen lohnt sich. 

Jetzt GEW-Mitglied werden. 

Diskussion: Zwar beträgt der Anteil der 

Abiturienten an den Schulabgängern 

heute ein Vielfaches der Quote aus den 

1960er-Jahren. Aber noch immer haben 

Akademikerkinder ungleich höhere 

Chancen, einen Hochschulabschluss 

zu erreichen als der Nachwuchs, 

der aus Nichtakademikerhaushalten 

stammt. Auch die zweite große 

Baustelle der frühen 1970er-Jahre, der 

Generationenwechsel an den Schulen 

und der Mangel an qualifizierten Lehrkräften, 

ist wieder aufgerissen. Qualifizierte 

Bildung durch qualifizierte Lehrkräfte 

als Basis für eine demokratische 

Gesellschaft – wie aktuell das heute 

wieder klingt. 

Der GEW-Vorstoß nach gleicher Bezahlung 

für alle voll ausgebildeten 

Lehrkräfte – in vielen Gewerkschaftstagsbeschlüssen 

der Bildungsgewerkschaft 

erhoben – war nie allein eine 

„Mehr-Geld-Forderung“. Er war damals 

ebenso in weitreichende bildungsund 

gesellschaftspolitische Forderungen 

eingebettet wie die aktuellen Forderungen 

zur Entgeltordnung für Lehrkräfte. 

Die GEW hat jetzt die Gelegenheit, 

die zwei Säulen der „tarifmächtigen 

Bildungs-Gewerkschaft“ zusammenzuführen: 

bildungspolitisches Engagement 

und tarifpolitisches Handeln. 

Der Dreiklang „Eine Schule für 

alle – eine gleichwertige Ausbildung für 

alle – eine gleiche Bezahlung für alle 

Lehrerinnen und Lehrer“ ist eine riesige 

Herausforderung. Diese kann die 

GEW nur bestehen, wenn die gesamte 

Organisation hinter diesen Forderungen 

steht. 

Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Arbeitsbereichs 

Angestellten- und Beamtenpolitik 

www.gew.de

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Foto: dpa 

Eva-Maria Stange 

war Wissenschafts- 

und 

Kunstministerin 

in Sachsen. Sie ist 

Bundesvorsitzende 

der Arbeitsgemeinschaft 

für 

Bildung in der 

SPD. Von 1997 bis 

2005 war die Mathe- 

und PhysiklehrerinGEW-Vorsitzende. 

Bessere Lehrerausbildung 


Interview mit Sachsens Ex-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange 

Mit einer gemeinsamen Lehrerausbildung 

für alle Lehrkräfte geht das Land 

Sachsen neue Wege. Aber mit welchen 

Konsequenzen? Ein E&W-Gespräch 

mit der Ex-Wissenschaftsministerin 

und ehemaligen GEW-Vorsitzenden 

Eva-Maria Stange (SPD). 

E &W: Seit 2006 beschreitet Sachsen in der 

Lehrerausbildung einen bundesweit einmaligen 

Weg. Jeder Studierende wird fünf Jahre 

an der Universität ausgebildet – egal, ob er 

oder sie später an einer Grundschule oder einem 

Gymnasium unterrichtet. In den meisten 

Ländern meint man noch, Physik-Leistungskurs-Lehrkräfte 

müssten mehr und länger 

lernen als ABC-Schützen-Unterrichter. 

Eva-Maria Stange: Das ist eine verbreitete, 

aber falsche Annahme! Sachsen hat 

nichts anderes getan, als aus den PISA-Befunden 

die logische Konsequenz zu ziehen: 

Wer Bildungschancen und soziale 

Herkunft entkoppeln will, muss dafür 

sorgen, dass Kinder von klein auf von 

professionell und gründlich ausgebildetem 

Personal unterrichtet werden. Eine 

kürzere Ausbildung für Grundschullehrkräfte 

ist kontraproduktiv. Uns sind aber 

noch weitere Dinge geglückt: Wir haben 

die Bildungswissenschaften deutlich ausgebaut. 

Und: Alle angehenden Lehrerinnen 

und Lehrer werden drei Jahre lang gemeinsam 

ausgebildet. 

E &W: Wie sieht das sächsische Modell konkret 

aus? 

Stange: Die Studierenden erwerben 

zunächst einen polyvalenten Bachelor, 

der sie für das Lehramt an Grund- und 

Mittelschulen ebenso qualifiziert wie 

für das höhere Lehramt an Gymnasien. 

In diesen drei Jahren wählen sie zwar einen 

Schwerpunkt; die meiste Zeit studieren 

aber alle zusammen. Die Festlegung 

auf einen Schultyp erfolgt erst bei 

der Anmeldung zum Masterstudium. 

Uns war wichtig, dass die Studierenden 

praktische Erfahrungen sammeln, bevor 

sie entscheiden, mit welchen Schülerinnen 

und Schülern sie arbeiten wollen. 

Das zweijährige Masterstudium bereitet 

dann fachlich, didaktisch und 

pädagogisch vertieft auf den Unterricht 

in einer spezifischen Schulform vor. 

E &W: Ein großes Manko der deutschen 

Lehrerausbildung ist die fehlende Praxis in 

der ersten Phase... 

Stange: Wir haben vom ersten Semester 

an insgesamt sechs Praktika in das Studium 

integriert: ein Grundpraktikum 

gleich zu Beginn des Studiums und 

mehrere vertiefende erziehungswissenschaftliche 

und fachdidaktische Praktika, 

dabei allein zwei Blockpraktika im 

Umfang von je einem Monat. 

E &W: Was geschieht mit jenen, die dabei 

feststellen, dass sie sich in der Berufswahl geirrt 

haben und gar nicht unterrichten wollen? 

Stange: Sie können, teilweise mit Hilfe 

zusätzlicher Module, auf einen Masterstudiengang 

in einem ihrer zwei Fächer 

umsatteln – also beispielsweise in Germanistik 

oder Mathematik. Sie können aber 

auch einen erziehungswissenschaftlichen 

Master erwerben. Und natürlich besteht 

auch die Möglichkeit, mit dem Bachelor 

of Education in die Praxis zu gehen, als 

Museumspädagoge zum Beispiel. 

E &W: Wissen Sie bereits, welche Schulform 

die meisten Bachelor-Absolventen bevorzugen? 

Lehrerausbildung: 

gleichwertig und gleich lang für alle 

Die GEW tritt für eine qualitativ gleichwertige Ausbildung für alle Lehrerinnen 

und Lehrer ein, egal ob diese an der Grundschule oder am Gymnasium unterrichten. 

Sie fordert eine inhaltliche Studienreform, die die Studierenden und die 

von ihnen als künftige Lehrerinnen und Lehrer benötigten Kompetenzen für 

den Arbeitsplatz Schule in den Mittelpunkt stellt: als Fachleute für die Planung, 

Organisation und Reflexion von Lehr- und Lernprozessen. 

Bei der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen in der Lehrerausbildung 

hat sich die GEW dafür ausgesprochen, eine einheitliche Studiendauer 

von zehn Semestern (300 ECTS-Punkte) vorzusehen. Die Bildungsgewerkschaft 

verlangt den „großen Master“ für alle – für Lehrkräfte an Grund- und Hauptschulen 

ebenso wie für ihre Kolleginnen und Kollegen an Gymnasien. 

E&W 

Stange: An der Uni Dresden fragen wir 

sie das zu Beginn ihres Studiums. Dabei 

ergibt sich, wenig überraschend, das bekannte 

Bild: Für die Grundschule entscheiden 

sich gerade mal hinreichend 

viele Studierende. Die meisten aber wollen 

an ein Gymnasium – was die Versorgung 

der Mittelschulen mit genügend 

qualifiziertem Personal absehbar schwierig 

macht. Wir hoffen, binnen der drei 

Jahre bis zum Bachelor noch den ein 

oder anderen sozusagen umlenken zu 

können. Die Entscheidung für das Gymnasium 

hat auch etwas mit Vertrautheit 

zu tun. Die allermeisten Studierenden 

kommen vom Gymnasium. Und man 

wählt eher das, was man kennt. 

E &W: Oder mit Geld! Quer durch die Republik 

und als Beamte wie als Angestellte 

verdienen Lehrkräfte am Gymnasium deutlich 

mehr als an Grundschulen. Wird sich 

das in Sachsen bald ändern? Wenn alle eine 

gleichwertige Ausbildung haben, stünde doch 

allen der gleiche Verdienst zu? 

Stange: Das wäre die logische Konsequenz. 

E &W: Aber? 

Stange: Ich fürchte, dass es noch ein 

weiter Weg sein wird, die Dauer und 

Qualität der Ausbildung in gleiche Eingruppierung 

für alle umzusetzen. Wir 

haben es ja bei der Akademisierung des 

Erzieherberufs erlebt: Auch dort führt 

bislang ein Fachhochschulabschluss in 

aller Regel nicht dazu, dass Erzieherinnen 

besser bezahlt werden. Leider steht 

da auch der Tarifvertrag dagegen. 

E &W: Halten Sie als Ex-Ministerin den 

Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ 

für richtig? 

Stange: Ja. 

E &W: Und haben Sie darüber bereits mit 

Ihrem ehemaligen Kollegen, Kultusminister 

Roland Wöller (CDU) gesprochen? 

Stange: Nein,eshatnochkeineGespräche 

gegeben – und ob es dazu nun 

noch kommen wird, ist nach dem Ausgang 

der Landtagswahl sehr fraglich. 

Aus meiner Erfahrung in der Kultusministerkonferenz 

(KMK) muss ich aber 

sagen: Jede Debatte über eine Aufwertung 

der Lehrerausbildung ist schon 

deswegen heikel, weil sie mehr Kosten 

verursacht – durch die teurer werdenden 

Studienplätze, aber auch, weil sie für einen 

Teil der Lehramtsabsolventen in eine 

höhere Eingruppierung münden 

müsste. Letztlich weiß und fürchtet je-

ist der KMK zu teuer 

der Kultusminister: Wenn wir den Weg 

konsequent fortschreiten, wird das am 

Ende teuer. 

E &W: Das heißt, die Kultusminister, allesamt 

Bildungsexperten qua Position, lehnen 

eine bessere Ausbildung wider besseres Wissen 

ab – einfach deshalb, weil sie zu teuer ist? 

Stange: So ist es. Aber die Kultusminister 

entscheiden das nicht. Es hängt natürlich 

auch von den Finanzministern ab, ob sie 

bereit sind, ihre Säckel für die Bildung 

weiter zu öffnen. Die eigentliche „Bremse“ 

liegt also bei ihnen. Es gibt in einigen 

Ländern zwar schon Schritte in die richtige 

Richtung. Aber der Weg bis zu einer gerechten 

Entlohnung aller Lehrkräfte ist 

noch weit. 

E &W: Der Handlungsdruck, Schule, Unterricht 

und Bildungschancen zu verbessern, 

ist enorm. 

Stange: Ja. Man muss aber auch sagen, 

dass die Dauer des Studiums allein nicht 

maßgeblich ist. Entscheidend ist, dass 

sich die Lehrerausbildung qualitativ verbessert. 

Und da, das muss man den Kultusministern 

zugestehen, sind mit der 

Verabschiedung einheitlicher Standards 

in den Bildungswissenschaften wie in den 

Fachdidaktiken bereits einige richtige 

Marken gesetzt worden (s. auch Kasten). 

E &W: Sachsen ist wie die meisten Bundesländer 

von Lehrerabwerbung betroffen. Wie 

zu lesen war, haben Sie sogar Berufsanfänger 

nach Baden-Württemberg „ausgeliehen“? 

Stange: Ausgeliehen ist der falsche Begriff 

– die Kultusminister hatten mit Baden-Württemberg 

vereinbart, dass es 

diese Lehrkräfte wieder gehen lässt, 

wennbeiunsineinpaarJahrenderBedarf 

steigt. Ehrlich gesagt bezweifle ich 

angesichts von Beamtenstatus und 

West-Gehalt allerdings, dass es beson- 


ders viele von dort wieder nach Sachsen 

ziehen wird. 

E &W: Sollte der Abwerbemarathon unter 

den Ländern nicht Anlass für eine bundesweit 

einheitliche Ausbildung und Bezahlung 

aller Lehrkräfte sein? 

Stange: Doch – die sozialdemokratischen 

Länder haben sich in der KMK auch um 

Absprachen bemüht. Denn ich bin überzeugt, 

dass Länder wie Baden-Württemberg 

und Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft 

nichts unversucht lassen, ihre Finanzkraft 

als Wettbewerbsvorteil zu nutzen. 

Ich gehe sogar davon aus, dass Lehrergehälter 

in Zukunft noch weiter auseinander 

driften – bis dahin, dass Lehrende in 

Mangelfächern besser verdienen als andere. 

Das ist nicht in meinem Sinne – aber es 

entspräche der Logik des Marktes. 

Interview: Jeannette Goddar, 

freie Journalistin

* Aus Platzgründen ist 

an dieser Stelle nur eine 

Kurzfassung abgedruckt. 

Die Langfassung 

steht im Internet unter: 

www.gew-tarifrunde.de 

Beschluss der Gremien 

Für die Tarifverhandlungen mit der 

Tarifgemeinschaft deutscher Länder 

(TdL) über eine Entgeltordnung für den 

Bereich des Tarifvertrags der Länder 

(TV-L) haben die zuständigen GEW- 

Gremien, die Bundestarifkommission 

und der Koordinierungsvorstand, am 

29. bzw. 30. September 2009 folgende 

Forderungen beschlossen*: 

Grundsätze 

Die Eingruppierung richtet sich nach 

der auszuübenden Tätigkeit und der 

dafür geforderten Qualifikation. Sie ergibt 

sich unmittelbar und zwingend aus 

der Entgeltordnung (Tarifautomatik). 

Eine Eingruppierung nach einzelnen 

Arbeitsvorgängen ist nicht sachgerecht. 


GEW-Forderungen für die neue Länder-Entgeltordnung 

Für die voll ausgebildete Lehrkraft (II. 

Staatsexamen bzw. entsprechender Abschluss) 

ist die Regeleingruppierung die 

Entgeltgruppe 14. 

Beschäftigte, die eine 

Tätigkeit ausüben, 

aber nicht über die 

für diese Tätigkeit jeweils 

geforderte Qualifikation 

verfügen, 

sind eine Entgeltgruppe 

niedriger eingruppiert 

und haben 

einen Anspruch darauf, 

durch berufsbegleitendeQualifikation 

und/oder Bewährung 

über einen Zeitraum, der der 

doppelten Dauer der fehlenden Ausbildungsabschnitte 

entspricht, in die Ent- 

Beschreibung des Funktionsmerkmales 

geltgruppe aufzusteigen, die bei vollständiger 

Qualifikation gezahlt wird. 

Für die sozialpädagogischen Fachkräfte 

bilden die im Rahmen 

der Verhandlungen 

für die Entgeltordnung 

im Bereich des 

Erziehungs- und Sozialdienstesbeschlossenen 

Forderungen die 

Grundlage für die 

GEW-Forderungen 

im Länderbereich. 

Besitzstände, die aufgrund 

der bisherigen 

Eingruppierung erreicht 

wurden, sind zu 

sichern. Herabgruppierungen aufgrund 

der Einführung der Entgeltordnung 

sind auszuschließen. 

(Das jeweilige Funktionsmerkmal gilt für Lehrkräfte in entsprechenden Tätigkeiten auch dann, wenn sie nach 

dem Schulrecht des jeweiligen Landes anders bezeichnet sind.) 

● Lehrkräfte, die herausgehobene Aufgaben wahrnehmen, z. B. Fachleiter-, Schulentwicklungsaufgaben und 

ähnliches 

● Lehrende an Hochschulen, die entweder über zusätzliche Qualifikationen verfügen oder die Tätigkeiten 

wahrnehmen sollen, welche Verantwortung für Personal, Finanzen oder Projektkoordination umfassen 

● Lehrkräfte in allen Schulformen und -stufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen mit Abschluss 

einer landesrechtlich geregelten Lehrerausbildung, dazu gehören auch die DDR-Lehrerausbildungsgänge, 

oder mit gleichwertiger ausländischer Lehrerausbildung 

● Lehrende an Hochschulen, die promoviert sind oder über mindestens vier Jahre Erfahrung in Lehre, Forschung 

oder Wissenschaftsmanagement verfügen 

● Lehrkräfte ohne Abschluss einer landesrechtlich geregelten oder gleichwertigen Lehrerausbildung, aber mit 

einem wissenschaftlichen Hochschulabschluss 

● Musik-, Kunst-, Sportlehrer mit entsprechender Hochschulausbildung 

● Lehrende an Hochschulen mit einem Hochschulabschluss, der die Zulassung zur Promotion ermöglicht 

● Fachlehrkräfte, Fachpraxis-Lehrkräfte mit nicht-akademischer Ausbildung und abgeschlossenem Vorbereitungsdienst 

bzw. länderspezifisch geregelter pädagogischer Einführungsphase 

● Schulsozialarbeiterinnen und/oder im Unterricht tätige Sozial- und Heilpädagogen bzw. Beschäftigte mit 

gleichwertiger DDR-Ausbildung 

● Lehrende an Hochschulen mit einem Hochschulabschluss, der nicht die Zulassung zur Promotion ermöglicht 

● Lehrkräfte, für deren Tätigkeit der Abschluss einer nicht-akademischen Ausbildung erforderlich ist: 

● Vorklassenleiter, Eingangsstufenleiter, Leiter eines Schulkindergartens, 

● Werkstatt-, Fachpraxislehrkraft im berufspraktischen Unterricht, 

● pädagogische Unterrichtshilfen, heilpädagogische Fachkräfte, 

● Turn-, Sport- und Gymnastiklehrkraft mit Ausbildung an einer Sportfachschule, 

● Fachlehrkraft (ohne Referendariat). 

Entgeltgruppe 

EG 15 

EG 14 

EG 13 

EG 12 

EG 11

Einkommensverluste nach Ablösung des BAT durch den TV-L 

Die Einführung der neuen Entgelttabelle durch den Tarifvertrag der Länder (TV-L) ohne gleichzeitige neue Eingruppierungsregeln 

hat besonders in den Entgeltgruppen (EG) 11 und 13 zu deutlichen Bruttoeinkommensverlusten der Beschäftigten geführt. 

Da diese beiden Gruppen zusammen mehr als ein Fünftel aller Angestellten der Länder ausmachen, ist das für die Arbeitgeber 

ein lohnendes Geschäft. 

Monatsbrutto Beispiele Einstiegsgehalt* nach fünf Jahren Endgehalt (ledig) 

2009 (Alter 31, ledig) 

BAT IIa ** Studienrat, 3.677 Euro 3.914 Euro 4.387 Euro 

EG 13 TV-L Wissenschaftliche 3.028 Euro 3.543 Euro 4.377 Euro 

Differenz Mitarbeiter 649 Euro 371 Euro 10 Euro 

BAT III ** Lehrkräfte Grund- 3.187 Euro 3.388 Euro 3.893 Euro 

EG 11 TV-L und Hauptschulen 2.563 Euro 3.058 Euro 3.840 Euro 

Differenz 624 Euro 330 Euro 52 Euro 

EG 11 und 13 sind zugleich die Gruppen, in denen die meisten Angestellten an Schulen und Hochschulen eingeordnet sind. Insgesamt 

gibt es 205 000 angestellte Lehrkräfte an Schulen. Das hauptberufliche wissenschaftliche und künstlerische Personal an 

Hochschulen im Angestelltenverhältnis umfasst rund 118 000 Menschen, die meisten davon sind in unterschiedlichem Umfang 

auch in der Lehre tätig. 

Habichtswald-Klinik · Wigandstr. 1 · 34131 Kassel · www.habichtswaldklinik.de · info@habichtswaldklinik.de 

In Mitten Deutschlands am Fuße des 

größten Bergparks Europas mit Herkules 

und Schloss Wilhelmshöhe 

sowie in direkter Nachbarschaft zu 

einer der schönsten Thermen liegt die 

In ihrem Selbstverständnis als 

Klinik für Ganzheitsmedizin 

arbeitet die Habichtswald-Klinik 

auf der Ebene einer integrativen 

Betrachtung von Körper, Seele 

und Geist in einer Synthese aus 

Schulmedizin, Naturheilverfahren 

und komplementärer Therapien. 

Die Klinik hat einen Versorgungsvertrag 

nach § 111 und ist nach 

§ 30 GWO als beihilfefähig anerkannt. 

Bei den Gesetzlichen 

Krankenkassen ist die Habichtswald-Klinik 

als Rehabilitationsklinik 

anerkannt, bei den privaten 

Krankenversicherungen als „Gemischte 

Einrichtung“ die auch 

Akutbehandlungen gemäß OPS 

301 durchführt. Die Beihilfestellen 

rechnen mit der Klinik den 

allgemeinen niedrigsten mit den 

Sozialversicherungsträgern vereinbarten 

pauschalen Pflegesatz 

ab. 

Kostenloses Service-Telefon: 

0800 / 8 90 11 00 

Telefon Aufnahmebüro: 

0561 / 3108 - 186, - 622 

* BAT–Werte hier am 

Beispiel eines ledigen 

Berufsanfängers mit 31 

Jahren (Durchschnittsalter 

Lehrkräfte bei 

Ersteinstellung). Da der 

BAT ein System der Vergütung 

nach Lebensalter 

und Familienstand 

hatte, ergeben sich für 

andere Konstellationen 

andere Werte. Im TV-L 

wird hingegen unabhängig 

vom Alter nach Berufserfahrung 

bezahlt. 

** Der besseren Vergleichbarkeit 

wegen 

wurden die BAT-Werte 

mit den seit November 

2006 erfolgten allgemeinen 

Entgelterhöhungen 

auf das Jahr 2009 hochgerechnet. 

Habichtswald- 

Klinik 

Fachklinik für Psychosomatik, 

Onkologie und Innere Medizin 

Kassel - Bad Wilhelmshöhe 

� Psychosomatik 

� Burnout 

� Tinnitus 

� Onkologie 

� Innere Medizin 

� Ayurveda- 

Medizin 


Foto: Schulverbund Lesum 

Helmuth 

Schnitger 

Alle Gehaltstabellen für 

Lehrkräfte finden Sie im 

Internet unter: 

www.gew.de/Gehalt.ht 

ml. 

„Wir müssen nach Arbeitsleistung bezahlen“ 

Lehrkräfte werden für gleiche Arbeit 

oft unterschiedlich bezahlt. Bei den bevorstehenden 

Verhandlungen mit der 

Tarifgemeinschaft deutscher Länder 

(TdL) über die Entgelte von angestellten 

Lehrkräften will die GEW versuchen, 

zumindest innerhalb dieser Beschäftigtengruppe 

die Ungerechtigkeiten 

zu beseitigen. Auf die Beamtenbesoldung 

hat die Gewerkschaft dagegen 

keinen direkten Einfluss. Wie sich 

die ungleiche Bezahlung auf den 

Schulalltag auswirkt, schildert Helmuth 

Schnitger, Direktor der integrierten 

Sek. I-Gesamtschule „Schulverbund 

Lesum“ in Bremen. Der 60- 

Jährige ist auch einer von zwei Vorsitzenden 

der Schulleitungsvereinigung 

Bremen. 

E &W: Herr Schnitger, Ihre Gesamtschule 

mit fast tausend Kindern hat mit 75 Lehrkräften 

ein besonders großes Kollegium. Haben 

Sie mal nachgezählt, wie viele unterschiedliche 

Gehalts- und Besoldungsstufen in 

Ihrem Kollegium vertreten sind? 


Interview mit dem Bremer Schulleiter Helmuth Schnitger über ungerechte Vergütungen 

Helmuth Schnitger: Nachgezählt habe 

ich nicht, aber ich weiß, dass unter den 

normalen Lehrkräften Beamte mit A 12 

sind, einige mit A 12a, andere mit A 13, 

außerdem eine Reihe von Angestellten, 

die unterschiedlich bezahlt werden. Von 

einer Kollegin weiß ich, dass sie nach 

dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) 10 

beschäftigt wird, die anderen in der Regel 

nach TV-L 12. Und ich habe noch 

Honorarkräfte. 

E &W: Die werden besonders schlecht bezahlt? 

Schnitger: Das ist gestaffelt. Ich habe 

hier einige noch nicht fertig ausgebildete 

Lehrer mit erstem Staatsexamen – die 

bekommen ungefähr 20 Euro brutto 

pro Stunde. Und einen Studenten, der 

noch deutlich weniger erhält. 

E &W: Leisten die meisten Ihrer Lehrkräfte 

die gleiche oder jedenfalls gleichwertige Arbeit? 

Schnitger: Das machen sie durch die 

Bank. Wir setzen die Kolleginnen und 

Kollegen nicht nach ihren Gehaltsstufen 

ein, sondern nach ihren Fähigkeiten 

und Neigungen. Es kann also durchaus 

sein, dass in einer Klasse ein Mathematiklehrer 

eine Beamtenbesoldung nach A 


13 hat, und in der Parallelklasse unterrichtet 

ein Kollege eine ähnliche Schülergruppe 

für niedrigeres Angestellten- 

Entgelt. Von den Bruttozahlen her sind 

die Vergütungen zwar zunächst weitgehend 

gleich, aber bei den Angestellten 

bleibt wegen der Sozialabgaben unterm 

Strich wesentlich weniger übrig. Eine 

Kollegin, die bisher angestellt war, ist 

kürzlich verbeamtet worden; das war für 

sie ein Sprung um 300 bis 350 Euro netto 

mehr im Monat. 

E &W: Haben Ihre Lehrkräfte auch noch 

unterschiedlich große Stundendeputate? 

Schnitger: Nein, bei uns nicht. Sie unterrichten 

durchgängig 27 Stunden pro 

Woche. Nur wegen der verschiedenen 

Fächer sind der reale Arbeitsaufwand 

und die Belastung unterschiedlich. 

E &W: Wie groß ist denn insgesamt die Unzufriedenheit 

im Kollegium über die Ungleichbehandlung? 

Schnitger: In Deutschland herrscht ja 

eine andere Kultur als in anderen Ländern. 

Ich habe noch nicht erlebt, dass jemand 

seinen Gehaltszettel herumreicht. 

Aber ich merke die Unzufriedenheit 

dann, wenn ich Sonderaufgaben 

verteilen möchte, die über das normale 

Maß hinausgehen. Allerdings ist es 

nicht so, dass wir jeden Tag die große 

Diskussion über das Gehalt hätten. 

E &W: Entstehen da auch persönliche Animositäten 

oder gar Neidgefühle? 

Schnitger: Nein, das kann ich so nicht 

sagen. 

E &W: Sie persönlich wären aber für eine 

Angleichung der Gehälter? 

Schnitger: Wenn wir dahin kommen, 

dass wir die Arbeitsleistung bezahlen, ist 

es wichtig, dass alle das gleiche Gehalt 

bekommen. Über welchen Weg ein Kollege 

an unsere Schule gekommen ist, ob 

als Gymnasiallehrer oder „nur“ als 

Haupt- und Realschullehrer, spielt für 

unsere tägliche Arbeit keine Rolle. Unsere 

Kollegen unterrichten alle Schüler: 

der Gymnasiallehrer auch in unteren 

Leistungsniveaus und der Haupt- und 

Realschullehrer auch in den gehobenen 

Kursen, wenn er dazu befähigt ist. Wir 

schauen da nicht nach der formalen 

Qualifikation, sondern ob jemand 

pädagogisch geeignet ist, um in bestimmten 

Lerngruppen zu arbeiten. Nur 

das zählt. 

Interview: Eckhard Stengel, 

freier Journalist

Mit dem Startschuss für die 

Länder-Tarifrunde zur Entgeltordnung/Lehrkräfte 

(L-EGO) 

sind nicht nur die Kolleginnen 

und Kollegen an Schulen aufgerufen, 

sich einzumischen. Betroffen 

sind auch Lehrende an Universitäten 

und Fachhochschulen. 

Fest steht: Nur gemeinsam können 

Lehrkräfte an Schulen und 

Hochschulen eine bessere Bezahlung 

erreichen. 

Egal, ob es um die Milliarden 

aus der Exzellenzinitiative, 

um Drittmittel 

oder Rankings geht: 

Was an Hochschulen 

zählt, sind Erfolge in 

der Forschung. Sie haben der Lehre 

den Rang 

abgelaufen. 

Doch keine 

Hochschule 

wäre eine, 

wenn sie keine 

Studierenden 

ausbildete – 

letztlich ist es 

die Lehre, die 

Foto: privat 

Lehre steht im Mittelpunkt 

Auch Lehrkräfte an Hochschulen mischen sich ein 

Andreas Keller 

ihr Rückgrat 

ausmacht. 

Und es sind 

die Lehren- 

den, die trotz Unterfinanzierung, 

Studienplatzmangel und Bologna- 

Reform ihr Bestes für immer mehr 

Studierende geben: Hochschullehrerinnen 

und -lehrer, wissenschaftlich 

Beschäftigte und: die so 

genannten „Lehrkräfte für besondere 

Aufgaben“. 

Über 7000 Lehrkräfte für besondere 

Aufgaben sind bundesweit an 

den Universitäten und Fachhochschulen, 

Pädagogischen Hochschulen 

sowie Kunst- und Musikhochschulen 

tätig. An vielen Fakultäten 

und Fachbereichen 

bräche der Lehrbetrieb ohne sie 

zusammen. Als Studienräte und 

Studiendirektoren im Hochschuldienst, 

Fach- und technische Lehrkräfte 

sowie Lektoren lehren sie bis 

zu 28 Wochenstunden. Zum Vergleich: 

Professorinnen und Professoren 

an Unis haben eine Lehrverpflichtung 

von acht oder neun, an 

Fachhochschulen in der Regel von 

18 Stunden. 

„Die Lehre in den Mittelpunkt“ 

lautet das Motto der GEW-Qualitätsoffensive 

für gute Hochschullehre 

(vgl. E&W 10/2008). Die 

Lehrkräfte an Hochschulen stehen 

jetzt – mit ihren Kolleginnen und 

Kollegen an den Schulen – im Mittelpunkt 

der Tarifverhandlungen 

für eine L-EGO. Diese soll die 

einseitig von den Ländern erlassenen 

„Lehrer-Richtlinien“ ersetzen. 

Außerdem sollen endlich auch die 

Lehrkräfte an den Kunst- und Musikhochschulen 

in den Geltungsbereich 

des Tarifvertrags der Länder 

(TV-L) einbezogen werden. 

Noch ist offen, wie viele Lehrende 

an den Hochschulen in den Geltungsbereich 

der L-EGO fallen, 

für welche die GEW die Verhandlungsführung 

hat: alle Beschäftigten, 

die lehren – so die Forderung 

der GEW –, oder nur die überwiegend 

in der Lehre tätigen Lehrkräfte 

für besondere Aufgaben? So 

oder so – was die Bildungsgewerkschaft 

für die Lehrkräfte aushandelt, 

hat für alle anderen in Forschung 

und Lehre Beschäftigten 

an den Hochschulen große Bedeutung: 

Hinter das für die Lehrkräfte 

erreichte Niveau können die Tarifpartner 

in der allgemeinen Entgeltordnung 

nur schwer zurück. 

Dabei gilt für die GEW: Wer einen 

Hochschulabschluss hat, der zur 

Promotion befähigt, muss in Entgeltgruppe 

(EG) 13 eingruppiert 

werden, und zwar an Fachhochschulen 

ebenso wie an Universitäten. 

Für Promovierte oder erfahrene 

Lehrende fordert die GEW die 

EG 14, bei besonderer Qualifikation 

oder Verantwortung die EG 15. 

Die Verhandlungen gehen die wissenschaftlich 

Beschäftigten ebenso 

an wie die Kolleginnen und 

Kollegen in der Schule. Für den 

Bereich Hochschule und Forschung 

gilt: besser gleich einmischen 

in die Tarifauseinandersetzungen 

um die Entgeltordnung, 

als hinterher in die Röhre 

schauen. 

Andreas Keller, 

Leiter des Organisationsbereichs 

Hochschule und Forschung 

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Foto: Christan v. Polentz / transit Berlin 

Marianne 

Demmer 

Nur eine geeinte Profession ist stark 

Die kommende Tarifrunde bietet eine 

große Chance, der alten gewerkschaftlichen 

Forderung nach gleicher Bezahlung 

für alle Lehrkräfte einen erheblichen 

Schritt näherzukommen: Die 

GEW will durchsetzen, dass angestellte 

Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen 

gleich viel verdienen. Dafür, 

betont Marianne Demmer in ihrem 

Plädoyer, brauche es allerdings„einen 

langen Atem und einen kühlen Blick“. 

In den Ohren jüngerer Kolleginnen 

und Kollegen mag das Folgende 

nach Nostalgie klingen. Und zwar 

nach dem Motto „Die rote 

Großmutter erzählt“. Die Älteren 

werden vielleicht über die Vergeblichkeit 

allen Tuns seufzen. Meine Absicht 

ist jedoch ein Plädoyer, ein Plädoyer 

für langen Atem und einen kühlen 

Blick für eine große Chance. 

Die Eingruppierungstarifverhandlungen 

Länder bieten zum ersten Mal seit 

vielen Jahren die Möglichkeit, eine mittlerweile 

40 Jahre alte GEW-Forderung 

auf den Verhandlungstisch zu bringen. 

Zwischen 1969 und 1972 – zur Zeit 

der ersten Bildungsreform – lautete die 

kurz gefasste Essenz der schulpolitischen 

Forderungen der GEW genau so 

wie heute: Eine Schule für alle, gleich 

lange Ausbildung für alle, gleiche Bezahlung 

für alle. Heute heißt das: Wer 

ein abgeschlossenes Hochschulstudium 


Eine Schule für alle – gleich lange Ausbildung – gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte 

und ein Referendariat absolviert hat, 

sollte in Entgeltgruppe (EG) 14 eingestuft 

werden. 

Unser vordemokratisches selektives und 

hierarchisches Schulsystem ist pädagogisch 

ebenso wenig zu rechtfertigen wie 

die unterschiedlich lange Ausbildungsdauer 

der Lehrkräfte und die daraus resultierende 

ungerechte Bezahlung. Die 

Arbeit in den verschiedenen Schulstufen 

und -formen differiert zwar, aber nur 

pädagogisch Ahnungslose oder kompromisslose 

Lobbyisten können behaupten, 

dass daraus auch eine unterschiedlich 

lange Ausbildung folgen 

muss, die eine ungleiche Bezahlung 

rechtfertigt. Bei den schlechter Bezahlten 

ist dies meist auch noch mit einer 

höheren Unterrichtsverpflichtung und 

pädagogisch schwierigen Verhältnissen 

verbunden. 

Diskussion verschlafen 

In Grundschulen: kleine Kinder – geringer 

Verdienst für Lehrkräfte, in Hauptschulen: 

arme Kinder, schlechter bezahlte 

Pädagogen – wer diese Logik für 

richtig hält, ist nicht nur zynisch. Der 

hat auch die gesamte Diskussion der 

vergangenen Jahre verschlafen, hat 

nicht mitbekommen, wie wichtig es 

z. B. für Grundschullehrerinnen und 

-lehrer ist, über ein fundiertes Wissen 

kindlicher Lernprozesse und über ein 

großes Methodenrepertoire zu verfügen. 

Soll kein Kind zurückgelassen werden, 

soll individuell gelernt und geför- 


dert werden, müssen Lehrende differenzierte 

Lernprozesse für alle Kinder organisieren 

und arrangieren können. Und 

schließlich: Lehren und Lernen beruht 

auf Verstehen und nicht nur auf Reproduzieren 

und Nachahmen. Es irrt auch, 

wer glaubt, in Grund-, Haupt- und Sonderschulen 

bedürfe es geringerer Fachkenntnisse 

als im Gymnasium. 

Ein Beispiel: Wer einem Jungen oder 

Mädchen verständlich erklären will, 

warum man nicht durch Null dividieren 

kann, braucht vertiefte fachwissenschaftliche 

Einsichten in Mathematik. 

Mit Fragen, die die Grundlagen der 

Fachwissenschaften berühren, werden 

Pädagogen auf jeder Klassenstufe konfrontiert 

– in der Primarstufe sogar vielleicht 

besonders häufig. Wer als Lehrer 

dann nur eine Ausbildung hat, die ihm 

zwar ermöglicht, Routinen zu lehren, 

nicht jedoch das Denken in Beziehungen 

und Zusammenhängen zu stimulieren, 

verschenkt intellektuelles Potenzial 

der nachwachsenden Generation, ohne 

es zu wollen. 

Gymnasial-Lobby sät Spaltpilz 

Natürlich bemüht sich die Gymnasial- 

Lobby um Differenzierung. Gleiche Bezahlung 

und EG 14 für alle passt nicht 

ins konservative Weltbild. Der Spaltpilz 

ist gesät. Die kommenden Tarifverhandlungen 

werden hart und verlangen von 

den Mitgliedern große Anstrengungen. 

Eine in Beamte und Angestellte sowie in 

unterschiedliche Schulformen gespaltene 

Profession muss sich darauf einstellen, 

dass die Arbeitgeber auf dieser Klaviatur 

spielen. Unsere angestellten Kolleginnen 

und Kollegen können jetzt 

dafür sorgen, die Strategie der Arbeitgeber 

und der Lobbyisten eines hierarchischen 

Schulsystems zu durchkreuzen. 

Nur eine geeinte Profession ist pädagogisch 

stark. Nichts schafft bekanntlich 

so zuverlässig schlechte Stimmung in einem 

Kollegium, stört die Harmonie im 

Team, als wenn gleichwertige Arbeit ungleich 

bezahlt wird. Integrierte Gesamtschulen 

und Gemeinschaftsschulen 

können davon ein Lied singen. Und 

dass eine einheitliche Bezahlung auch 

für die Lehrerversorgung enorme Vorteile 

hätte, könnte sogar der Arbeitgeberseite 

einleuchten. 

Marianne Demmer, Leiterin des 

GEW-Organisationsbereichs Schule

Cartoon: Karl-Heinz Brecheis 

Dialog 

Reformen erschweren die Übersicht 

Flickenteppich Versorgung 

Die Föderalismusreform wirkt. 

Neue Zuständigkeiten der 

Länder schaffen uneinheitliche 

Regelungen im Versorgungsrecht. 

Altersgrenzen, Steigerungssätze, 

Wartezeit. Ohne starke Gewerkschaften 

droht Beamtinnen und 

Beamten bundesweit ein wachsender 

Flickenteppich. Und das 

Niveau der Ruhegehälter sinkt – 

wie in der gesetzlichen Rente 

eine Folge des Versorgungsänderungsgesetzes. 

Die Besoldungserhöhungen und 

Versorgungsanpassungen in Bund 

und Ländern in 2009 und 2010 

rufen das Versorgungsänderungsgesetz 

2001 in Erinnerung: Der Gesetzgeber entschied 

damals, die mit der Rentenreform 

2000 (Riester-Reform) einhergehenden 

Kürzungen auf die Beamtenversorgung 

zu übertragen. Es folgte der Beschluss, 

den Versorgungshöchstsatz schrittweise 

von 75 auf 71,75 Prozent abzusenken. 

Dies geschieht seit dem 1. Januar 2003, 

und zwar bei sieben aufeinander folgenden 

Versorgungsanpassungen. Schlusspunkt 

ist die achte Anpassung, bei der der 

jeweils aktuelle Ruhegehaltssatz mit einem 

Anpassungsfaktor multipliziert und 

schließlich neu festgesetzt wird. Das Beamtenversorgungsgesetz 

des Bundes (Paragraf 

69 e Absatz 4) gibt Aufschluss, 

worum es geht: Vor der achten Anpassung 

wird der individuelle Ruhegehaltssatz mit 

dem Anpassungsfaktor 0,95667 multipliziert, 

der Wert wird als neue Höhe der Versorgungsbezüge 

festgelegt. Im Einzelfall 

bedeutet dies: Alle Versorgungsempfängerinnen 

und -empfänger erhalten im Zuge 

der achten (auf den 31. Dezember 2002 

folgenden) Versorgungsanpassung einen 

Bescheid, der über den neu berechneten 

Ruhegehaltssatz informiert. Der Bund 

und die meisten Länder sind mit den zurzeit 

stattfindenden Besoldungs- und Versorgungsanpassungen 

bei der sechsten, 

manche bereits bei der siebten Stufe angelangt 

(Tabelle Seite 2). Das Verfahren 

betrifft alle Versorgungsempfängerinnen 

und -empfänger, die ab dem 1. Januar 

1992 in Pension gegangen sind. Für Neuzugänge 

– nach der achten Versorgungsanpassung 

– gilt von vornherein der neue 

Steigerungssatz von 1,79375 Prozent (zuvor 

1,875 Prozent) und damit der niedrigere 

Versorgungshöchstsatz. 

Länder nutzen Spielraum 

Die Föderalismusreform brachte den 

Ländern Zuwächse bei den Gesetzgebungskompetenzen 

– auch im Beamten- 

2/2009 

Inhalt 

Titel 

Flickenteppich 

Versorgung 

Seiten 1-2 

Tarifergebnis 2009 

Erfolg auch für 

Pensionäre 

Seite 2 

Konsequenzen 

im Alter – Familienarbeit 

geht meist auf 

Kosten der Frauen 

Seite 3 

Beamtenversorgung 

und Finanzkrise 

Seite 3 

Kurz und wichtig 

Neues Bundesbesoldungsgesetz 

Seite 4 

Dialog 2/09 1

2 

Mehr Informationen 

auf der Homepage 

der GEW: 

www.gew.de 

(Themenübersicht 

→ A-Z, Stichwort 

„Beamte“ → 

Besoldung mit Infos 

fürVersorgungsempfängerinnen 

und -empfänger) 

Tarifergebnis 

2009: Übertragung 

auf Beamtinnen 

und Beamte 

Sockel 40 Euro, 

drei Prozent zum 

1. März 2009, 

1,2 Prozent zum 

1. März 2010: 

Bayern, Hamburg, 

Rheinland-Pfalz, 

Saarland, Sachsen, 

Schleswig-Holstein 

undThüringen. 

Sockel 20 Euro, 

drei Prozent zum 

1. März 2009, 

1,2 Prozent zum 

1. März 2010: 

Brandenburg, 

Mecklenburg-Vorpommern,Niedersachsen 

und Nordrhein-Westfalen. 

Noch offen, bisher 

keine Erhöhung: 

Berlin, Bremen, 

Hessen und Sachsen-Anhalt. 

Dialog 2/09 

Titel 


recht. Sie können an den Stellschrauben 

der Versorgung – Steigerungs- und Versorgungshöchstsatz, 

Mindestversorgung, 

Wartezeit etc. – drehen und die Altersgrenzen 

im Alleingang gestalten. In Zukunft 

werden die Länder ihre neu gewonnenen 

Spielräume nutzen. 

Im Bund sowie in Nordrhein-Westfalen 

und Schleswig-Holstein ist die stufenweise 

Anhebung der Altersgrenze vom 

vollendeten 65. auf das vollendete 67. Lebensjahr 

ab dem Jahrgang 1947 bereits 

beschlossene Sache – vergleichbar mit 

der Rente mit 67 Jahren; andere Länder 

zögern noch (Tabelle Seite 4). 

DGB und GEW hatten die Föderalismusreform 

vergeblich bekämpft, nicht 

zuletzt wegen der befürchteten, jetzt eintretenden 

Zersplitterung des Dienstrechts. 

Weitere Negativ-Folgen sind erschwerte 

länderübergreifende Dienstherrenwechsel, 

denn diese bergen künftig 

Erfolg auch für Pensionäre 

Tarifergebnis 2009 

Die Tarif- und 

Besoldungsrunde 

2009 war 

für die GEW ein 

großer Erfolg: 

Noch nie hat 

sich die ge- 

Ilse Schaad samteOrganisation so intensiv 

an einer Tarifrunde beteiligt. 

Das Ergebnis brachte den Beschäftigten 

der Bundesländer 

zum ersten Mal seit Jahren einen 

Reallohnzuwachs. Er wurde 

maßgeblich mit Streiks der 

Lehrerinnen und Lehrer erkämpft. 

Die GEW forderte die volle 

Übertragung des Tarifergebnisses 

auf Beamtinnen und Beamte 

– und damit auch auf Versorgungsempfängerinnen 

und empfänger. 

Dies konnte die Bildungsgewerkschaft 

für Betroffene Risiken und Nebenwirkungen: 

Was wird aus den Versorgungsansprüchen, 

wenn Dienstzeiten in verschiedenen 

Ländern zurückgelegt wurden? 

Zum Flickenteppich Versorgungsrecht 

addieren sich weitere Nachteile für 

aktive Beamtinnen und Beamte: Höhere 

Altersgrenzen bringen auch höhere maximale 

Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand 

mit sich, eine harte Benachteiligung 

für gesundheitlich Angeschlagene! 

Gleichzeitig bauen die Bundesländer Al- 

tersteilzeitregelungen ab. Für die GEW 

unddenDGBstehtfest:Angesichtsdieser 

Kürzungen darf es in den kommenden 

Jahren keine weiteren Einbußen für 

Beschäftigte und Versorgungsempfänger 

geben! Die Gewerkschaften lehnen die 

Rente mit 67 und höhere Pensionsaltersgrenzen 

auch weiterhin kategorisch ab, 

das muss zurückgenommen werden! 

Lisa Kranz, DGB-Bundesvorstandsverwaltung 

Versorgungsanpassungen (Bund und Länder) 

Anpassungsfaktor Zeitpunkt der Anpassung 

6. Anpassungsfaktor: Bund: 1. Januar 2009 

0,96750 Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, 

Sachsen-Anhalt: 1. März 2010 

7. Anpassungsfaktor: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein: 

0,96208 1. März 2010 

Anpassungsschritt Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, 

nicht beziffert Sachsen,Thüringen: 1. März 2010 Quelle: DGB 

weitgehend durchsetzen. Was „volle 

Übertragung“ genau heißt, war umstritten: 

Die Streichung der Leistungsbezahlung 

war Teil des Ergebnisses – zur 

Freude der GEW, die diese nie wollte. 

Das für Leistungsentgelt vorgesehene 

Entgeltvolumen von einem Prozent 

floss mit 20 Euro in den 40-Euro- 

Sockelbetrag ein, um den alle Gehälter 

angehoben wurden; erst danach wurde 

– von dem neuen Betrag ausgehend – 

die vereinbarte Erhöhung um drei Prozent 

berechnet. 

Die Bundesländer reagierten unterschiedlich 

(s. Randspalte): Einige hoben 

die Beamtengehälter – wie die Tarifgehälter 

– vorab um 40 Euro an, andere nur 

um 20 Euro. Ihr Argument: Den Beamtinnen 

und Beamten sei kein Leistungsentgelt 

gestrichen worden. 

Die Anhebung der Versorgungsbezüge 

fiel etwas geringer aus. Ende der 1990er- 

Jahre war beschlossen worden, die Absenkung 

der gesetzlichen Rente in der 

Beamtenversorgung nachzuzeichnen. 

Bei acht Versorgungsanpassungen in 

Folge wird seitdem ein bestimmter Betrag 

abgezogen. 

Bleibt festzuhalten: Die Bedeutung 

der GEW ist in der letzten Tarifrunde 

gewachsen. Seit die Länder alleine mit 

den Gewerkschaften verhandeln, kann 

sich die Bildungsgewerkschaft nicht 

mehr auf die bewährten „Kampftruppen“ 

von ver.di (Müllabfuhr, Nahverkehr) 

verlassen. In den Ländern arbeiten 

die Hälfte der Beamtinnen und 

Beamten sowie ein Drittel der Angestellten 

an Schulen und Hochschulen. 

Nur die GEW kann hier gute Tarifergebnisse 

durchsetzen! In vielen Landesverbänden 

haben sich Pensionäre in 

der Tarifrunde engagiert – aus gutem 

Grund. Ich hoffe, dass dieser Einsatz 

künftig noch wächst, wir bekommen 

nichts geschenkt! 

Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Arbeitsbereichs 

Angestellten- und Beamtenpolitik


Teilzeit und 

Beurlaubungszeiten 

aus familiären 

Gründen 

schmälern das 

Ruhegehalt 

erheblich. Der 

Anne Jenter Vergleich einer 

typisch weiblichen 

mit einer typisch männlichen 

Berufsbiografie zeigt: 

Familienarbeit schlägt negativ 

zu Buche – bisher meist einseitig 

zu Lasten der Frauen. 

Die GEW hat die finanziellen 

Konsequenzen durchgerechnet: 

Männer starten später in den 

Beruf, holen gegenüber Frauen mit Familienpflichten 

aber rasch auf. Sie arbeiten 

in der Regel Vollzeit und haben 

kaum Beurlaubungszeiten, Wehr- oder 

Ersatzdienst bringen allenfalls ein Jahr 

Verzug. 

Dagegen gehen Beamtinnen nach der 

Geburt eines Kindes oft drei Jahre in El- 

ternzeit; danach arbeiten viele zumindest 

übergangsweise Teilzeit. Unterbrechungen 

und Kürzungen der Erwerbsarbeit, 

ob zur Kindererziehung oder Angehörigenpflege, 

sind in erster Linie 

Frauensache. 

Im Alter gerecht absichern 

Unsere Berechnung mit zwei Modell-Berufsbiografien 

– eine männlich, eine 

weiblich (beide 1970 geboren, verheiratet, 

zwei Kinder) – zeigt: Arbeitet eine 

Beamtin mit zwei Kindern nach sechs 

Jahren Berufspause drei Jahre Teilzeit 

(halbe Stelle), büßt sie im Vergleich zum 

männlichen Pendant rund 25 bis 30 Prozent 

Ruhegehalt ein. Die fiktive Hochrechnung 

(Stand 2007) geht vom Pensionsjahr 

2035 aus, beide scheiden aus 

der Besoldungsgruppe A 13 aus. 

Der Beamte käme (ohne Beurlaubungszeit, 

ein Jahr später im Beruf) auf rund 

3.000 Euro Beamtenversorgung, die Beamtin 

auf rund 2.150 Euro (mit Kindererziehungszuschlag). 

Die Differenz beträgt 

stolze 850 Euro – und zwar auf 

Aktuelles 

Konsequenzen im Alter 

Familienarbeit: meist auf Kosten der Frauen 

Auf den ersten Blick haben sie 

nichts miteinander zu tun – das 

Ruhegehalt und die Finanzkrise. 

Doch Pensionen werden aus 

Haushaltsmitteln aufgebracht, 

die angesichts massiv angehäufter 

Staatsschulden in der Krise 

knapper werden. Es ist abzusehen, 

dass Finanzpolitiker jeden 

Ausgabenblock, auch die Beamtenversorgung, 

ins Visier nehmen. 

Die gute Nachricht zuerst: Alle 

Bundesländer haben seit Ende 

der 1990er-Jahre Versorgungsfonds 

aufgebaut – gespeist aus Einsparungen 

bei den Versorgungserhöhungen. Sie 

mildern „Spitzenlasten“ bei den Ausga- 

ben und werden in einigen Jahren abgeschmolzen. 

Befürchtungen, diese Fonds 

könnten unter die Räder der Finanzkrise 

geraten, sind unbegründet. Investitionen 

in windige Kapitalanlageprodukte sind 

den Fonds verboten. Die Mittel sind fast 

ausschließlich in staatlichen Schuldpapieren 

angelegt. Ein Land finanziert so 

mit seinen Zinszahlungen die Pensionen 

des anderen – und umgekehrt. Das ist gewöhnungsbedürftig, 

aber zumindest finanzkrisenfest. 

Fatale Schuldenbremse 

Künftig fehlt den Bundesländern finanzpolitischer 

Spielraum: Einerseits 

stimmten diese im Bundesrat Steuersenkungen 

zu; andererseits haben sie sich 

Dauer! Scheiden beide aus A 14 aus, ist 

der finanzielle Unterschied noch größer. 

Das Beispiel zeigt: Familienpolitik hat 

gleichstellungs- und sozialpolitische 

Tragweite. Mangelnde Unterstützung 

kostet bisher vor allem Frauen viel Geld, 

nicht nur im Alter. Die nächste Bundesregierung 

hat hier Defizite aufzuarbeiten. 

Familien brauchen Geld, Zeit und 

Infrastruktur! Dazu gehören Ganztagsbetreuung 

für Kinder und ambulante 

Pflegenetze. Vereinbarkeit von Familie 

und Beruf muss im Arbeitsleben und im 

Alltag gestaltet werden. Beim Elterngeld 

sind Ungereimtheiten zu beseitigen, 

etwa die Benachteiligung von Paaren, 

die sich Elternzeit gleichberechtigt teilen 

wollen. Familien sind finanziell zu entlasten, 

Kindererziehungszeiten besser 

zu bewerten – erst recht für Geburten 

vor 1993! Tradierte Geschlechterrollen 

und Arbeitsteilung halten sich hierzulande 

zäher als anderswo. Das muss sich 

ändern. 

Anne Jenter, Leiterin des GEW- 

Arbeitsbereichs Frauenpolitik 

Beamtenversorgung und Finanzkrise 

mit der „Schuldenbremse“ selbst ausgebremst. 

Diese verpflichtet zum Abbau 

der Neuverschuldung bis 2019, ab 2020 

sollen die Länder keine neuen Schulden 

mehr machen. Das soll eine öffentlich 

verabreichte Beruhigungspille sein, wirkt 

aber fatal: „Eisernes Sparen“ dämpft die 

Wirtschaftskraft, hemmt Investitionen 

und rückt das Konsolidierungsziel in 

weitere Ferne. Leidtragende sind alle, die 

auf staatliche Leistungen angewiesen 

sind: unter anderem Schülerinnen und 

Schüler, Studierende, Beschäftigte im 

Bildungswesen – sowie die Versorgungsempfängerinnen 

und -empfänger. 

Gesa Bruno-Latocha, Referentin im 

GEW-Arbeitsbereich Angestellten- und 

Beamtenpolitik 

Quelle desVergleichs: 

„Handbuch Frauen- 

Stärken. Personalpolitik 

im Schulbereich 

diskriminierungsfrei 

gestalten“. Hrsg.: 

GEW-Hauptvorstand, 

verantwortlich: 

Anne Jenter, 

Ulf Rödde. 

DieCDistzuerhalten 

im GEW-Shop: 

www.gew-shop.de 

(Druckerzeugnisse), 

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(Kosten: fünf Euro) an 

broschueren@gew.de 

Infos auch unter: 

www.gew.de/ 

FrauenStaerken.html 

Dialog 2/09 3

Impressum 

Herausgeber: 

Gewerkschaft 

Erziehung und Wissenschaft 

Hauptvorstand, 

Postfach 90 04 09 

60444 Frankfurt/M. 

Tel.: (069) 7 89 73-0 

Fax: (069) 7 89 73-2 01 

E-Mail: info@gew.de 

Internet: www.gew.de 

Redaktion: 

Ulf Rödde (verantwortlich), 

Anne Jenter, Helga Haas-Rietschel, 

Beate Eberhardt, Frauke Gützkow, 

Hildegard Klenk 

Gestaltung: 

Werbeagentur Zimmermann 

GmbH, Frankfurt/M. 

Druck: 

apm AG, Darmstadt 

4 

Dialog 2/09 

Kurz und wichtig 

In Kürze 

NRW-Seminare 

zur Alterssicherung 

„Wege in den Ruhestand – alles über 

Rente/Altersteilzeit“ oder „Wege in den 

Ruhestand – alles über Beamtenversorgung/Altersteilzeit“. 

Rente: 6./7. November 2009, Essen. 

Beamtenversorgung: 20./21. November 

2009 Lüdinghausen, 18./19. Dezember 

2009 Essen. 

Mehr Infos im Internet unter: 

www.gew-nrw.de (Die GEW → GEW 

Fort- und Weiterbildung → Recht und 

Gesetz). 

NRW: Blick über die Grenze 

In 2008 starteten GEW-Ruheständler 

mit Vorsitzender Betty Deicke und Dieter 

Staffehl einen Informationsaustausch 

mit der größten holländischen Lehrergewerkschaft 

(AOb). 

In den Niederlanden werden die älteren 

Kolleginnen und Kollegen „Postactieves“ 

genannt – ein schönes Wort. Man 

informierte sich gegenseitig über Gewerkschaftsaufbau, 

Fragen der Mitbestimmung 

und der Alterssicherung. 

Bayern: Soziales Netz stärken 

Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände 

engagieren sich gegen Altersarmut 

und für das soziale Netz. 

Kontakt über den DGB: Lorenz 

Genterer, Telefon 089 51700-218. 

Foto: zplusz 

Altersgrenzen Lehrkräfte nach Bundesland 

Altersgrenzen Land 

Schuljahresende, in dem das 64. Lebensjahr vollendet wird Baden-Württemberg, Bayern, 

Rheinland-Pfalz (bisher) 

Ende des Schulhalbjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird Brandenburg, Bremen, Hamburg,Mecklenburg-Vorpommern, 

Niedersachsen, Saarland, 

Sachsen-Anhalt (bisher) 

Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird Berlin, Hessen,Thüringen 

(bisher) 

Ende des Schulhalbjahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird Mecklenburg-Vorpommern, 

(stufenweise Anhebung ab Jahrgang 1947) Hamburg (geplant); Nordrhein- 

Westfalen, Schleswig-Holstein 

(neu) 

Schuljahresende, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird Bayern (geplant) 

(stufenweise Anhebung ab Jahrgang 1947) 

Quelle: DGB 

BaWü:Vorsorgemappe 55plus 

Mit 55 ist es Zeit, die letzten Dienstjahre 

zu planen: Nehme ich ein Sabbatjahr? 

Wie hoch wird die Versorgung? 

Was tun, wenn Dienstunfähigkeit 

droht? Wie setze ich eine Patientenverfügung 

auf? Auf diese und weitere Fragen 

gibt die Vorsorgemappe Antworten. 

Neues Bundesbesoldungsgesetz 

Seit Februar 2009 ist das neue Besoldungsgesetz 

für Beamtinnen und Beamte 

des Bundes in Kraft, das auch für 

Versorgungsempfängerinnen und -empfänger 

gilt. Seit dem 1. Juli gibt es eine 

neue Besoldungsstruktur und neue -tabellen. 

Die Jahressonderzahlung und 

die allgemeine Stellenzulage sind Bestandteile 

der aktuellen Tabellen. 

Mit dem neuen Recht vollzieht sich der 

Wechsel vom Senioritätsprinzip zur Anerkennung 

von Erfahrungszeiten. Bei 

der Überleitung werden bisherige Besitzstände 

gewahrt. 

Der Bund fungiert wie so oft als Vorreiter. 

Es ist zu erwarten, dass die Länder 

das Gesetz Zug um Zug übernehmen. 

Über die Einzelheiten informiert die 

GEW auf einem Info-Blatt: 

Foto: zplusz 

(Stand: 5.August 2009) 

„55plus: Ruhestand und Vorsorge“, 

Süddeutscher Pädagogischer Verlag 

Stuttgart, 5. Auflage 2009 

Preis: GEW-Mitglieder sieben Euro, 

Buchhandel 15 Euro, Bestellung unter: 

Fax 0711 201030-779 

Mail: info@spv-s.de 

Internet: www.spv-s.de 

Internet: www.gew.de, per Post unter: 

GEW-Hauptvorstand, Beamtenpolitik – 

Besoldungsgesetz, Reifenberger Straße 21, 

60489 Frankfurt. 

Katrin Löber, Referentin im 

GEW-Arbeitsbereich Angestelltenund 

Beamtenpolitik

Protestierende 

beim Bildungsgipfel 

2008 in 

Dresden: Bund 

und Länder hatten 

verabredet, die 

Ausgaben für Bildung 

und Forschung 

auf zehn 

Prozent des Bruttoinlandsprodukts 

zu erhöhen. 

Baden-Württemberg 

stellt dieses 

Ziel inzwischen in 

Frage. Dabei hat 

der jüngste OECD- 

Bildungsbericht 

deutlich gemacht: 

Deutschland gibt 

viel zu wenig Geld 

für Bildung aus. 

Barbara Ischinger,OECD-Bildungsdirektorin: 

„Wenn Deutschland 

gestärkt aus 

dieser Wirtschaftskrisehervorgehen 

will, 

dann ist jetzt der 

Zeitpunkt gekommen, 

in Bildung 

und höhere Qualifikation 

zu investieren.“ 

Trotz Bildungsgipfel, Hochschulpakt 

und all der vielen schönen Sonntagsreden: 

Das deutsche Bildungssystem 

hinkt der internationalen Entwicklung 

weiter hinterher. Dies hat die Organisation 

für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung (OECD) 

mit ihrem Bericht „Bildung auf einen 

Blick 2009“ Bund und Ländern erneut 

ins Stammbuch geschrieben. 

Der OECD-Befund: Zu wenig 

Studienanfänger, zu 

wenig Akademiker und zu 

wenig qualifizierte Weiterbildung 

– misst man das 

deutsche Bildungssystem 

an der Entwicklung in den 29 anderen 

wichtigsten Industrienationen der Welt. 

23 Prozent der Menschen eines Jahrganges 

schlossen 2007 in Deutschland ein 

Studium erfolgreich ab. 1995 lag der Anteil 

nur bei 14 Prozent, doch im OECD- 

Schnitt verdoppelte sich die Akademiker-Quote 

im gleichen Zeitraum von 18 

auf 36 Prozent. 

Die Folgen sind in Deutschland schon 

seit langem sichtbar: Es fehlen Lehrkräfte, 

Ärzte, Ingenieure, Informatiker. Und 

für die künftigen Berufsbilder in einer 

sich verändernden Industriegesellschaft 

brauche Deutschland künftig noch 

mehr Akademiker, mahnte die OECD- 

Bildungsdirektorin Barbara Ischinger bei 

der Präsentation der Studie in Berlin. 

Es fehlen Lehrkräfte 

Dabei ist es eigentlich paradox: Noch 

nie haben in Deutschland so viele junge 

Menschen die Hochschulreife erworben 

wie derzeit. Aber auch noch nie 

ließen sich so viele von einem Studium 

abschrecken – durch Studiengebühren, 

Numerus clausus, verschulte Bachelor- 

Studiengänge, fehlende finanzielle Förderung 

und unsichere Berufsperspektiven. 

Während zwischen 2003 und 2008 

die Zahl der jungen Menschen, die ihre 

Schule mit Abitur oder Fachhochschulreife 

verließen, um fast 20 Prozent zunahm, 

stieg im gleichen Zeitraum die 

Studienanfängerzahl gerade mal um 2,4 

Prozent. 

Doch was passiert, wenn die geburtenschwachen 

Jahrgänge die Schulen verlassen 

und der Effekt der doppelten Abi- 

BILDUNGSPOLITIK 

„Jetzt in Bildung investieren“ 

OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2009“ – weiterhin Akademikermangel 

turientenjahrgänge verpufft ist? 27 Prozent 

der Abiturienten des Jahrganges 

2008 erklärten bei der jährlichen Befragung 

des Hochschul-Informations- 

Systems (HIS), gänzlich auf ein Studium 

verzichten zu wollen. Noch nie war 

dieser Wert so hoch. Doch was macht 

die deutsche Bildungspolitik? Glücklich 

sei man über die vielen Verbesserungen, 

betonte der eigens zur Präsentation der 

OECD-Studie nach Berlin angereiste 

Präsident der Kultusministerkonferenz 

(KMK) Henry Tesch (CDU/Mecklenburg- 

Vorpommern). Bundesbildungsministerin 

Annette Schavan (CDU) sah gar 

„eine gewaltige Dynamik“ nach den Reformanstrengungen 

der vergangenen 

Jahre. Und schließlich habe man ja auch 

noch das „Flaggschiff der deutschen Bildungspolitik“, 

das duale System der Berufsausbildung, 

betonte die Bundesbildungsministerin 

– als habe sie von Ausbildungsplatzmangel, 

den Warteschleifen 

hunderttausender Altbewerber in einem 

fragwürdigen Übergangssystem 

und den zunehmenden Vermittlungsproblemen 

beim Übergang von der Lehre 

in den Beruf noch nichts vernommen. 

10/2009 Erziehung und Wissenschaft 23 

Fotos: dpa

BILDUNGSPOLITIK 

Doch die OECD-Forscher hatten diesmal 

vorgesorgt. Die ständigen Klagen 

konservativer deutscher Bildungspolitiker, 

dass das duale System in den Statistiken 

nicht gebührend gewürdigt würde, 

wiesen sie mithilfe einer Sonderauswertung 

zurück. Selbst wenn man bei den 

internationalen Qualifikationsvergleichen 

die höherwertigen Berufsausbildungen 

in Technik und Pflege – die in 

der Bundesrepublik in Betrieben oder 

Fachschulen erfolgt, im Ausland dagegen 

oft an Hochschulen – mit einbeziehe, 

ergebe sich für Deutschland kein positiveres 

Gesamtbild. 

Dabei ist Ischingers Mahnung klar und 

deutlich: „Wenn Deutschland gestärkt 

aus dieser Wirtschaftskrise hervorgehen 

will, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, 

in Bildung und höhere Qualifikation 

zu investieren.“ 2006 gab die Bundesrepublik 

nach OECD-Rechnung 4,8 

Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes 

(BIP) für Bildung aus – das waren 0,3 

Das Thema Bildung 

hat in den 

vergangenen 

Jahren an Bedeutunggewonnen. 

Das wird 

auch im Bundestagswahlkampf 

sehr 

deutlich. Nachdem 

die Große 

Ulrich Thöne Koalition zu Beginn 

der Legislaturperiode mit einer kapitalen 

Fehlentscheidung (Föderalismusreform) 

die Verantwortung für Bildung 

nahezu vollständig dem Wettbewerb 

der Bundesländer übergeben hat, 

überbieten sich jetzt alle Parteien mit 

bildungspolitischen Versprechungen. 

Sogar erhebliche Korrekturen an der 

gerade vollzogenen Grundgesetzänderung 

(z. B. beim Kooperationsverbot, 

das dem Bund eine finanzielle Unterstützung 

der Länder bei Bildungsvorhaben 

wie dem Ganztagsschulprojekt 

untersagt) werden von namhaften Vertretern 

der Regierungsparteien ins Spiel 

gebracht. Es vergeht auch keine Talk- 

Runde oder Podiumsdiskussion, in der 

nicht mehr Geld für mehr Erzieherinnen, 

mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen 

und Kita-Gruppen oder bessere Ausbil- 


Ohrfeige für deutsche Bildungspolitik 

Kommentar zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2009“ 


Prozent weniger als 2005. Eingerechnet 

sind dabei öffentliche wie private Ausgaben. 

Im OECD-Schnitt stieg der Anteil 

im gleichen Zeitraum von 5,4 Prozent 

auf 5,5 Prozent (s. Kommentar). 

Zehn-Prozent-Ziel fraglich 

Doch Schavan wie Tesch wurden in Berlin 

nicht müde, mehrfach das beim 

Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 

2008 von Bund und Ländern verabredete 

Ziel herauszustellen, bis 2015 die Ausgaben 

für Bildung auf sieben Prozent 

und die für Forschung auf drei Prozent 

BIP-Anteil zu erhöhen. Dabei müssten 

Schavan wie Tesch doch wissen, was derzeit 

hinter den Kulissen – in der GemeinsamenWissenschaftsministerkonferenz 

von Bund und Ländern (GWK) 

und in der Finanzministerkonferenz 

(FMK) – diskutiert wird. Baden-Württemberg 

stellt das Zehn-Prozent-Ziel 

klar infrage. Und bei den Finanzministern 

gibt es ernste Überlegungen, durch 

dungs- und Studienbedingungen versprochen 

werden. Die magische Zahl 

von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts 

(BIP) für Bildung wird beschworen. 

So weit, so gut und erfreulich; 

wenn da nicht die hässliche Wirklichkeit 

im Wege stünde. Die jüngste 

Studie der OECD „Bildung auf einen 

Blick 2009“ bescheinigt der Politik in 

Deutschland, anders gehandelt zu haben 

als behauptet. Mit großer medialer 

Unterstützung hat Kanzlerin Angela 

Merkel (CDU) 2008 in Dresden einen 

„Bildungsgipfel“ zelebriert, um die Bevölkerung 

zu beruhigen. Die Botschaft 

der Bundesregierung und 16 Länderchefs: 

Die protestierenden Eltern und 

Jugendlichen haben ja recht: „Die Bedingungen 

für Bildung müssen verbessert 

werden. Wir arbeiten dran!“ Die 

Realität: Als eines von ganz wenigen 

Ländern hatte Deutschland, laut 

OECD-Studie, die Bildungsausgaben 

sogar noch einmal gesenkt! Während 

die USA (nicht nur Finnland!) 7,4 Prozent 

ihres BIP für Bildung ausgeben 

(OECD-Durchschnitt 5,5 Prozent), 

waren es in Deutschland 2006 nur 4,8 

Prozent, die privat und öffentlich für 

Bildung zur Verfügung standen (s. 

oben). Gegenüber 2005 sanken die 

Ausgaben um 0,3 Prozent. Gewiss, 

Änderungen der statistischen Erhebungskriterien 

– etwa durch Einbezug 

der Pensionsausgaben für Beamte und 

einer Wertstellung der Grundstücke für 

Hochschulen und Schulen – die Bildungsaufwendungen 

des Staates wenigstens 

optisch zu erhöhen. Laut Beschluss 

des Bildungsgipfels soll Ende 

Oktober 2009 eine hochkarätig besetzte 

Bund-Länder-Arbeitsgruppe berichten, 

wie man das Zehn-Prozent-Ziel erreichen 

will. Man darf gespannt sein, was 

die Leiter der Länder-Staatskanzleien 

und der Chef des Bundeskanzleramtes, 

Thomas de Mazière (CDU), vorzuschlagen 

haben. 

Spötter befürchten allerdings: Sinkt das 

BIP insgesamt in Folge der Wirtschaftskrise 

ohnehin weiter, dann ließe sich der 

Zehn-Prozent-Anteil für Bildung und 

Forschung sogar ohne statistische Rechentricks 

und auch ohne finanzielle 

Mehraufwendungen erreichen. 

Max Loewe, Bildungsjournalist 

Geld ist nicht alles, aber ohne ausreichende 

finanzielle Mittel geht es in der 

Bildung nicht voran. 

Die Frage einer auskömmlichen Finanzierung 

guter öffentlicher Bildung für 

alle Menschen rückt angesichts der 

enormen Lasten der Krisenbewältigung, 

die den öffentlichen Haushalten 

aufgebürdet werden, in den Mittelpunkt 

– übrigens weltweit, wenn auch 

mit unterschiedlichen Akzenten. 

In den vergangenen Jahren hat in dieser 

Gesellschaft eine immense Reichtumsumverteilung 

von unten nach oben 

stattgefunden. Nur wer in der Politik 

bereit ist, z. B. mit den Mitteln einer 

Vermögensteuer und einer Finanztransaktions- 

oder Börsenumsatzsteuer 

für Korrekturen zu sorgen und so Teile 

des gewaltigen privaten Reichtums in 

die öffentlichen Kassen zurückzuholen, 

wird als Bundesregierung in der Lage 

sein, dieses Problem zu lösen. Die 

vorherrschende Politik der Finanzminister 

der Länder scheint aber darauf zu 

setzen, den notwendigen Anstieg der 

Bildungsausgaben mit verstärkter Privatisierung 

der Bildungseinrichtungen 

zu forcieren – eine fatale Fehlkalkulation. 

Ulrich Thöne, GEW-Vorsitzender

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e&w 1009

HOCHSCHULE 

Bologna 2.0 nötig 

Ob der Bachelor Studierende krank 

mache, sollte u. a. auf der Wissenschaftskonferenz 

in Bad Wildbad erforscht 

werden. Dass die Bologna- 

Reform selbst aber nicht ganz gesund 

ist, wissen alle Beteiligten. An was der 

Patient krankt, ist auch klar. 

War das Zufall oder 

Absicht? Die Hochschulexperten 

der 

Bildungsgewerkschaft 

trafen sich im 

baden-württembergischen 

Kurort Bad Wildbad, um dort 

den „Gesundheitszustand“ der Bologna-Reform 

zu diskutieren. Kaum hatte 

die Wissenschaftskonferenz begonnen, 

rauschte der Blätterwald. „Bachelor 

macht krank“, hieß die zugkräftige 

Schlagzeile. Ein Dutzend Berichte in 

Funk und Print, das haben Wissenschaftler 

in der GEW durch eine Studie 

geschafft, welche die Praxis des Bolo- 


GEW-Konferenz stellt Reform auf den Prüfstand 

gna-Prozesses auf Herz und Nieren 

prüfte. 

Nicht „tot“ 

Zur Überraschung vieler Beobachter jedoch 

erklärten die vier jungen Gutachter 

die „Bologna-Prozess“ genannte Einführung 

der gestuften Studiengänge Bachelor 

und Master nicht für „tot“. Die im 

Auftrag der Max-Traeger-Stiftung arbeitenden 

Wissenschaftler Ulf Banscherus, 

Annerose Gulbins, Klemens Himpele und 

Sonja Staack wollen nicht „den gesamten 

Bologna-Prozess rückgängig machen“ – 

das wäre in ihren Augen bloß die Umsetzung 

einer konservativen Ideologie, die 

„Restauration einer unterfinanzierten 

und exklusiven Universität“. 

Auch Andreas Keller vom GEW-Vorstand 

fordert ein Bologna 2.0, eine zweite 

Phase des Bologna-Prozesses – mit 

mehr Chancengleichheit, mehr Berufsqualifizierung 

und einer echten qualitativen 

Studienreform. 

Damit steht die GEW gleichzeitig im 

Cartoon: Freimut Wössner 

Pulk, aber auch an der Spitze einer bologna-kritischen 

Bewegung, die spätestens 

seit dem Bildungsstreik unübersehbar 

geworden ist. Sogar Bundesbildungsministerin 

Annette Schavan (CDU) 

hat sich dem Reigen der Kritiker angeschlossen 

– ob aus taktischen Gründen, 

wird man sehen. Jedenfalls erteilte der 

zuständige Beamte Schavans einer Quote 

beim Übergang vom Bachelor zum 

Master eine klare Absage. „Wir wünschen 

uns, dass die Studierenden selber 

entscheiden können, ob sie den Master 

machen wollen“, sagte Peter Greisler 

aus dem Bundesbildungsministerium 

(BMBF) in Berlin. Das ist wichtig, zumal 

in manchen Bundesländern nach 

wie vor die Idee vorherrscht, den Übergang 

zum Master deutlich zu erschweren. 

„Die Mehrheit der Studiengänge 

sollte mit dem Bachelor berufsqualifizierend 

enden“, meinte vor wenigen Tagen 

erst der niedersächsische Wissenschaftsminister 

Lutz Stratmann (CDU) 

in der ZEIT. 

Bei allen Bachelor-Debatten lohnt es 

sich, auf die Details zu achten. In Bad 

Wildbad bestand grundsätzliche Übereinstimmung: 

Nicht die Idee von Bologna 

liegt auf dem Krankenbett, sondern 

allenfalls krankt ihre Umsetzung – 

vor allem in ihrer deutschen Variante. 

Das war jedenfalls die Diagnose des 

Hauptpanels im Schwarzwald, bei dem 

Hochschulrektorenkonferenz (HRK), 

Deutsches Studentenwerk (DSW), Kultusministerkonferenz 

(KMK), BMBF 

und Studierende mit am Tisch saßen. 

Schon bei der Frage aber, wie schwer der 

Bologna-Prozess erkrankt sei, gingen die 

Meinungen weit auseinander. 

Alte Probleme 

Amin Benaissa vom Bundesausschuss 

der Studentinnen und Studenten in der 

GEW (BASS) sieht „Bologna als ganz 

klar gescheitert an, weil kein einziges der 

Ziele erreicht wurde“. Die anderen Diskutanten 

widersprachen Benaissa leidenschaftlich: 

Nein, Bologna sei nicht 

gescheitert. Greisler sagte der E&W gegenüber, 

„wenn es den Bologna-Prozess 

nicht gäbe, müssten wir ihn erfinden“. 

Er schaffe keine Probleme, sondern 

decke sie auf. Peter Zervakis von der 

HRK stellte „eine umfassende Modernisierung 

der Studienprogramme“ fest. 

Birger Hendriks, der Bologna-Beauftragte 

der KMK, mahnte, „die Belange der 

Studierenden müssen ernst genommen 

werden. Deutschland trägt die rote Laterne 

in Europa – beim Anerkennen von 

Studienleistungen“. 

Die große Frage ist, wie man die erkannten 

Defizite in der Praxis beheben kann.

Die Analyse der Probleme etwa zwischen 

den Autoren der GEW-Studie 

und dem Vertreter Schavans war fast 

deckungsgleich: „Die Probleme … bestanden 

auch vor 1999 im deutschen Bildungssystem“, 

schrieben Banscherus 

und seine Mitautoren. Greisler argumentierte 

sogar, dass noch nicht einmal 

die Forderungen des Bildungsberichts 

von 1970 realisiert seien: Abschaffung 

von Numerus clausus (NC) und Zulassungsbeschränkungen 

etwa und mehr 

wissenschaftliche Mitarbeiter. 

Nur, wenn die Probleme schon so alt 

sind – welchen Grund gibt es dann zu 

hoffen, dass sie in naher Zukunft gelöst 

werden könnten? Auf einen kurzen 

Nenner gebracht: Alle Experten forderten 

einen Neustart der Bologna-Reformen, 

und zwar einen mit mehr Geld, 

mehr Dozenten und mehr Beteiligung, 

sprich mehr Demokratie. Doch an alledem 

mangelte es den Hochschulen bereits 

vor Bologna. 

Macht Bachelor krank? 

Aber müsse man nicht schnell etwas unternehmen, 

wenn der „Bachelor angeblich 

krank macht“? Immerhin, bei dieser 

Erscheinungstermin 13. Oktober 2009 

Frage kann man Entwarnung geben. 

Denn in der Studie findet sich kein einziger 

empirischer Beleg, dass speziell die 

Bachelor-Studiengänge das gesundheitliche 

Wohlbefinden der Studierenden 

einschränkten. Die Autoren selbst 

räumten ein, dass sie auf der Grundlage 

der Krankenakten der Studierenden lediglich 

allgemein Vermutungen über die 

Arbeitsplatz Hochschule 

September 2009 

Expertisen und Dokumentationen 

zur Wirtschafts- und SozialpolitikDiskurs 

Arbeitsplatz Hochschule 

Zum Wandel von Arbeit und 

Beschäftigung in der 

„unternehmerischen Universität“ 

ARBEITSKREIS DIENSTLEISTUNGEN 

DER NEUE 

1 

„toxische“ Wirkung des Bachelors im 

Besonderen angestellt hätten. „Eine genauere 

Untersuchung der Erkrankung 

von Studierenden“, forderten sie, „ist 

daher wünschenswert – auch nach Art 

des Studiums“. 

Christian Füller, Autor und Redakteur der 

tageszeitung „taz“ 

Wer greift den Nordpol an? 

Wann fängt Demokratie an? 

Warum wächst die Wirtschaft 

genauso schnell wie die Armut? 

Wo ist der Cyberterrorismus? 

Wieso machen 

Überschwemmungen durstig? 

HOCHSCHULE 

Gemeinsam mit ver.di hat die Friedrich-Ebert-Stiftung das Memorandum „Arbeitsplatz 

Hochschule – Zum Wandel von Arbeit und Beschäftigung in der ‚unternehmerischen 

Universität’“ im September 2009 herausgegeben. In der Materialie, 

die in der Reihe Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik 

erschienen ist, werden die veränderten Arbeitsbedingungen für die unterschiedlichen 

Beschäftigtengruppen an deutschen Hochschulen reflektiert und der 

teilweise dramatische Umbau der Wissenschaftseinrichtungen thematisiert. Das 

Memorandum wirft ein erstes Schlaglicht auf eine bisher völlig vernachlässigte 

Wirklichkeit: Fachhochschulen und Universitäten sind öffentliche Non-Profit-Unternehmen, 

die sich in ihren Organisationsstrukturen immer stärker der Betriebs- 

förmigkeit annähern. Davon betroffen sind nicht nur Professorinnen und Professoren, sondern teilweise 

gravierender die nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten sowie der wissenschaftliche Nachwuchs. 

Arbeitsplatz Hochschule – Zum Wandel von Arbeit und Beschäftigung in der „unternehmerischen Universität“, 

Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Godesberger Allee 149, 

53175 Bonn, Internet: www.fes.de/wiso 

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Foto: Privat Foto: imago 

Foto: GEW NRW 

SCHULE 

Zeugnisse erleben 

immer noch 

viel zu viele Kinder 

und Jugendliche 

als Bescheinigung 

ihres Versagens. 

Das muss 

nicht so sein. 

GEW-Landesvorsitzender 

NRW 

Andreas Meyer- 

Lauber 

NRW-Schulministerin 

Barbara 

Sommer (CDU) 

Schulleiter 

Hans-Karl Eder 


Projekt will Zahl der Sitzenbleiber in NRW halbieren 

Das Ziel ist ehrgeizig: Bis 2012 soll 

die Zahl der Sitzenbleiber an nordrhein-westfälischen 

Schulen halbiert 

werden. Eine lösbare Aufgabe. 

Glaubt GEW-Landeschef Andreas 

Meyer-Lauber. 

Vorausgesetzt, man lässt das 

von uns angestoßene Projekt 

‚Komm mit‘ wachsen“, 

fügt er hinzu. Grund 

zum Optimismus, dass 

die Landesregierung seinem 

Wunsch entspricht, hat Meyer-Lauber. 

Gerade wurde zwischen den Lehrerverbänden 

und Schulministerin Barbara 

Sommer (CDU) vereinbart, dass weitere 

400 Schulen in das Programm, das Fördern 

statt Sitzenbleiben zum Inhalt hat, 

einsteigen können. 

Damit werden sich mehr als 800 Schulen 

darum bemühen, die „Ehrenrunden“ 

in den Klassenstufen 7 bis 9 aufs 

gewünschte Minimum zu beschränken. 

Ein bundesweit einmaliges Vorhaben. 

60 000 Schülerinnen und Schüler mussten 

Ende des Schuljahres 2007/2008 

noch den Vermerk „nicht versetzt“ auf 

ihren Zeugnissen zur Kenntnis nehmen. 

Das seien lediglich 2,7 Prozent, wie die 

Schulministerin zufrieden bilanziert, 

„aber eben doch noch zu viele“. Denn 

„Sitzenbleiben ist häufig eine pädagogisch 

kaum weiterführende Maßnahme“, 

hat die CDU-Politikerin erkannt. 

Sie folgt damit der klaren GEW-Forderung, 

individuelle Förderung zum wesentlichen 

Merkmal schulischen Unterrichts 

auszubauen. „Wir müssen anders 

Schule machen. Wir müssen Mitnahmeschulen 

werden“, fordert Ilse Führer-Lehner, 

Bildungsexpertin der GEW NRW. 

Sie weiß um die Überzeugungsarbeit, 

die noch geleistet werden muss. Selbst 

in Kollegien jener Schulen, die sich dem 

Anti-Sitzenbleibprogramm verschrieben 

haben, vertritt manch ein Pädagoge 

noch die Auffassung, dass es für Schüler 

hilfreich sei, den Stoff nochmals zu büffeln. 

Führer-Lehner sieht das anders: 

„Die Einstellung, irgendwann wird das 

Kind es schon gefressen haben, ist 

falsch.“ 

Schulen, die diese Überzeugung teilen, 

stricken intensiv an Förderkonzepten. 

Sie nutzen dafür die 0,3 Lehrerstellen, 

die ihnen vom Land für die dreijährige 

Dauer des Projektes gewährt werden. 

Zirka neun Stunden mehr Zeit wöchentlich, 

heißt das in konkreten Zahlen. 

„Das ist wirklich die einzige Reform, die 

mit Ressourcen unterlegt ist“, sagt Meyer-Lauber. 

Er baut darauf, dass dieser 

Personalzuschlag dauerhaft erhalten 

bleibt. 

Foto: dpa 

Die Philosophie der Schulen in NRW 

könnte sich dank „Komm mit“ nachhaltig 

verändern. Das spürt die GEW in 

ihren Seminaren, in denen sich engagierte 

Pädagogen fortbilden und austauschen. 

„Wie kriege ich möglichst alle 

Schülerinnen und Schüler dazu, den 

Sprung in die nächste Klassenstufe zu 

schaffen?“, lautet dabei häufig die entscheidende 

Frage. Eine Antwort gibt 

Meyer-Lauber: „90 Prozent der Lernleistung 

hängt von der Motivation ab. 

Wenn ich es schaffe, Schüler zu motivieren, 

nicht sitzen bleiben zu wollen, 

dann habe ich die wesentliche Hürde genommen.“ 

Noch aber verabschiede sich 

die Hälfte derjenigen, die im Januar drei 

Fünfen im Zeugnis habe, gedanklich 

vom zweiten Schulhalbjahr. 

Hilfe im Lernbüro 

Eine der 400 Schulen, die vom Sinn des 

Versetzens und Mitnehmens überzeugt 

ist, ist die Israhel-van-Meckenem Realschule 

in Bocholt. Schulleiter Hans-Karl 

Eder bedauert, dass „in Deutschland 

meist gefragt wird, ob das Kind reif für 

die Schule ist, statt zu fragen, ob unsere 

Schulen reif sind, Kinder richtig zu fördern“. 

Sein Kollegium bemüht sich, jede 

Unterrichtsstunde zur Förderstunde 

werden zu lassen. Man ist sich bewusst, 

dass dies nicht immer gelingt. Zahlreiche 

außerunterrichtliche Förderangebote 

wurden entwickelt. Zum Beispiel das 

Lernbüro. Versteht ein Kind etwas in der 

Stunde nicht, bittet es im Lernbüro um 

Hilfe. Hier werden alle Fördermaßnahmen 

koordiniert, hier sind Pädagogen 

ansprechbar, helfen, wenn möglich direkt 

oder stellen den Kontakt zum Fachlehrer 

oder zu älteren Schülern her. Gemeinsam 

mit den Jugendlichen werden 

für sie realistische Leistungsziele festgelegt 

und im Blick behalten. Lehrkräfte 

werden zu Lernbegleitern, die bei der 

Versetzung ein entscheidendes Wort 

mitreden. Sie haben die gesamte Persönlichkeit 

und die Entwicklung des Kindes 

im Auge. 

Nicht nur an dieser Schule wird es als 

Vorteil gesehen, dass „Komm mit“ keine 

Regeln aufstellt, wie Förderung aussehen 

muss. Jede Schule entscheidet eigenständig 

über ihren Weg. „Abgucken 

ist aber ausdrücklich erlaubt“, wie Meyer-Lauber 

sagt. Dass ausgerechnet die 

Realschulen neben den Gymnasien am 

stärksten an dieser Entwicklung beteiligt 

sind, lässt den GEW-Chef schmunzeln 

– hat sich doch der Realschulverband 

vom Projekt distanziert, weil, so die Begründung, 

„unsere Schulen das Projekt 

nicht wollen“. 

Stephan Lüke, freier Journalist

Reiches Land – arme Kinder 

Die Schwächsten bleiben in Deutschland auf der Strecke 

Obwohl Deutschland so viel Geld 

für den Nachwuchs ausgibt wie nur 

wenige OECD-Länder, bleiben die 

Schwächsten – die Kinder aus ärmeren 

Familien – auf der Strecke. Das 

zeigt der Anfang September von der 

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung 

(OECD) erstmals vorgelegte Bericht 

zur Lage der Kinder. 

Die Zehnjährige – nennen 

wir sie Mandy –gehtinBerlin 

zur Schule. Ihre Mutter 

ist Alleinerziehende, lebt 

von Hartz IV, hat mit sich 

selbst genug zu tun. Der 

Senat bezahlt Mandys Schulplatz und 

ihre Mutter bekommt für sie Kindergeld. 

Das erhalten die Eltern von Merle 

auch – und noch viel mehr, denn die 

Hortkosten kann das gut verdienende 

Paar zum Teil von der Steuer absetzen. 

Merle gibt Mandy jeden Tag etwas von 

ihrem Pausenbrot ab. Aus Mitleid, denn 

von ihrer Mutter bekommt Mandy kein 

Essen mit in die Schule und am Mittagessen 

im Schulhort nimmt Mandy nicht 

teil, da ihre Mutter die 23 Euro, die das 

Essen im Monat kostet, nicht zahlen 

kann. 

Der Fall von Mandy und Merle demonstriert 

die Schieflage der Sozialund 

Familienpolitik in Deutschland: 

Der Staat gibt Geld für Kinder an den 

falschen Stellen aus. Zwar zahlt die öffentliche 

Hand umgerechnet 144 500 

US-Dollar für jeden seiner jungen Bürger 

von der Geburt bis zur Volljährigkeit, 

nur wenige der in der Studie untersuchten 

30 Länder sind spendabler. 

Doch besonders erfolgreich ist diese Politik 

nicht. 40 Prozent der Haushalte mit 

Alleinerziehenden in Deutschland sind 

arm, d.h. ihr Einkommen beträgt weniger 

als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens; 

im OECD-Schnitt gilt dies 

für 30 Prozent der alleinerziehenden Eltern. 

Rund 16 Prozent der Kinder sind 

in Deutschland arm, im OECD-Mittel 

beträgt die Quote zwölf Prozent, in Dänemark, 

dem Land mit der geringsten 

Kinderarmut in der OECD, leben nur 

knapp 2,3 Prozent der Heranwachsenden 

in relativer Armut. 

Auch im Bildungssystem schneidet 

Deutschland im OECD-Vergleich nach 

wie vor schlecht ab. Die Leistungsunterschiede 

zwischen den guten und 

schwächeren 15-jährigen Schülern (s. 

PISA-Befunde) sind groß – und das bei 

eher durchschnittlichen Gesamtleistungen. 

Der Abstand in den Bereichen Mathematik, 

Lesen und Naturwissenschaften 

zwischen den besten und den 

schwächsten zehn Prozent eines JahrgangsistnurinMexiko,Italien,Tschechien, 

Belgien, Frankreich, USA und 

Griechenland größer. 

Auf den Prüfstand: Kindergeld 

Die Erklärung für diese offensichtliche 

Diskrepanz zwischen Aufwand und 

Nutzen staatlicher Ausgabenpolitik liefert 

der OECD-Bericht gleich mit. 

Deutschland gibt zwar je nach Altersgruppe 

zehn bis 20 Prozent mehr Geld 

für Kinder aus als andere OECD-Länder, 

doch etwa 40 Prozent der öffentlichen 

Mittel werden direkt an die Eltern 

gezahlt – entweder in Form von direkten 

Geldleistungen wie Kindergeld oder 

indirekt in Form von Steuernachlässen. 

Wie man es anders machen kann, zeigen 

die skandinavischen Länder: in 

Finnland etwa beträgt der Anteil für das 

Betreuungssystem bei den öffentlichen 

Ausgaben für Kinder rund 20 Prozent, 

der deutsche Staat wendet dafür lediglich 

zehn Prozent auf. 

Allein mehr Geld in das Betreuungsund 

Bildungssystem zu stecken, reiche 

aber nicht, betont GEW-Vorstandsmitglied 

Norbert Hocke. Notwendig sei 

zusätzlich eine von den Eltern unabhängige 

Grundsicherung für jedes 

Kind (s. E&W 9/2009). Ähnlich sieht es 

die OECD: Deutschland müsse Leistungen 

wie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen 

weiter ausbauen, zugleich 

aber auch seine Transfers stärker auf bedürftige 

Kinder und deren Familien 

konzentrieren, heißt es in dem Kinderbericht. 

Im Klartext: Das Kindergeldsystem 

muss auf den Prüfstand, das Steuersystem 

reformiert, die dadurch frei werdenden 

Gelder direkt in die Schulen und 

Betreuungseinrichtungen investiert und 

unmittelbar an die Kinder weitergegeben 

werden. Eine geringere Steuerrückzahlung 

macht Merles Eltern nicht arm, 

ein kostenloses Mittagessen Mandy 

dafür satt. 

Jürgen Amendt, Redakteur 

„Neues Deutschland“ 

GESELLSCHAFTSPOLITIK 


Sabbatjahr 

Nicht 

anerkannte 

Arzneimittel 


Recht und 

Rechtsschutz 

10/2009 Informationen 

Sabbatjahr 

Bei Dienstunfähigkeit 

Teilzeit widerrufen 

Langfristig erkrankte Beamtinnen und Beamte 

können die mit dem Arbeitgeber für die 

Altersteilzeit oder ein Sabbatjahr vereinbarten 

Teilzeitmodelle nachträglich ändern lassen. 

Damit wird verhindert, dass die mit Besoldungskürzungen 

vorfinanzierte Freistellungsphase 

entwertet wird. 

Die Klägerin, eine Lehrerin Jahrgang 

1947, hatte mit ihrem Arbeitgeber eine 

Teilzeitvereinbarung für ein Sabbatjahr 

getroffen: Ab dem 1. August 1999 bezog 

sie Teilzeit-Bezüge für eine Zweidrittel- 

Stelle bei voller Arbeitszeit, 

ab 31. Juli 2001 sollte die einjährige 

Freistellung beginnen. 

Da sie in der aktiven Teilzeitphase 

erkrankte, in Folge 

dessen schwerbehindert (Grad 

der Behinderung 50 Prozent) 

und lange dienstunfähig war, 

beantragte sie am 30. Juni 

2001 die Rücknahme des 

Teilzeitantrags und die Auszahlung 

der einbehaltenen 

Dienstbezüge. Ab 1. Februar 

2002 wurde sie – in Folge der 

Erkrankung – wegen Dienstunfähigkeit 

in den Ruhestand 

versetzt. 

Das Berufungsgericht gab dem Antrag 

der Klägerin statt, doch der beklagte 

Dienstherr ging in die Revision: Das 

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 

bestätigte in seinem Urteil den Anspruch 

der Beamtin auf Widerruf der 

Teilzeitbewilligung: Sie müsse finanziell 

so gestellt werden, als sei sie vollzeitig 

beschäftigt gewesen. 

Keine Einbahnstraße 

Das Recht auf Widerruf einer Teilzeitvereinbarung 

– und damit Rückkehr zur 

Vollzeitarbeit – basiert auf dem Landesbeamtengesetz 

(Paragraf 78 Abs. 3 Satz 2 

LBG): Darin ist geregelt, dass Teilzeitarbeit 

widerrufen werden kann, wenn sie 

der GEW–Bundesstelle 

für Rechtsschutz. 

Verantwortlich: Volker Busch, 

Gerhard Jens 

60. Jahrgang 

für die Beamten unzumutbar ist/wird 

oder dienstliche Belange einer entsprechenden 

Regelung entgegenstehen. 

Diese Rechtsgrundlage stellt keine Einbahnstraße 

dar, sie hebt nicht allein auf 

die Interessen des Dienstherrn ab. 

Die unmittelbar anzuwendende Vorschrift 

regele Fälle so genannter Leistungsstörungen 

(Dienstunfähigkeit), so 

das BVerwG, die während einer befristeten 

Teilzeitbeschäftigung auftreten können 

und sich nicht allein zum Nachteil 

der Beschäftigten auswirken dürfen. Es sei 

nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen, 

dass Dienstunfähigkeitszeiten während der 

Arbeitsphase zulasten des Arbeitgebers, 

in der Freistellungsphase jedoch zulasten 

der Beamten gingen: Dienstunfähige Beamte 

seien von der Pflicht zur 

Arbeitsleistung befreit, verlören 

ihre Besoldungsansprüche 

aber nicht. Dieser 

Grundsatz gelte uneingeschränkt, 

auch wenn die Arbeitszeit 

ermäßigt sei. Teilzeitarbeit 

sei einheitlich zu 

bewerten. Dies gelte auch für 

die Freistellungsphase bei 

Blockmodellen, stellte das 

BVerwG entgegen der Argumentation 

des Dienstherrn 

klar. Beamte hätten im gesamten 

Zeitraum ihrer aktiven 

Dienstzeit Anspruch auf 

Besoldung, Schutz und Fürsorge. 

Insbesondere eine längere, mit (vorübergehender) 

Dienstunfähigkeit verbundene 

Erkrankung könne die Unzumutbarkeit 

der Fortsetzung einer Teilzeitvereinbarung 

begründen. Denn die 

mit der (befristeten) Teilzeitwahl verbundenen 

Vorteile, die mit Verzicht auf 

Besoldungsteile „erkauft“ werden, seien 

nicht mehr einlösbar und durch die 

Krankheit nahezu entwertet. Formal 

korrekt sei das Vorgehen der Klägerin gewesen, 

den Widerruf der Teilzeitregelung 

wegen Erkrankung schriftlich zu 

beantragen. 

BVerwG vom 16. Oktober 2008 – 2 C 1507 

Vorinstanz: OVG Münster 6 A 928/05 

IÖD 2007 

§ 

Nicht anerkannte Arzneimittel 

Kein Beihilfeanspruch 

Wissenschaftlich nicht anerkannte Arzneien, 

Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel 

sind in der Regel nicht beihilfefähig. 

Das gilt besonders für Präparate, die objektiv 

als Güter des täglichen Bedarfs 

eingeschätzt werden, wie dies bei Vitaminen 

der Fall ist, und die zum Beispiel 

durch gezielte Ernährung zu ersetzen 

sind. 

Das Verwaltungsgericht (VG) hatte die 

Klage einer beihilfeberechtigten Lehrerin 

im Ruhestand abgewiesen, das OberverwaltungsgerichtNordrhein-Westfalen 

(OVG NRW) lehnte auch deren Antrag 

auf Berufung ab. 

Die Klägerin hatte Beihilfe für ein ayurvedisches 

Präparat (H 15 Gufic) sowie 

mehrere Vitaminpräparate (Mowivit, 

BVK Roche, Arneu) beantragt, die bei 

ihr erfolgreich zur Therapie einer chronischen 

Polyarthritis eingesetzt worden 

sind und vom behandelnden Arzt verschrieben 

wurden. Der Beihilfeantrag 

wurde – auch nach Widerspruch – abgelehnt. 

Das VG habe die Klage – in Anwendung 

der Beihilfeverordnung (19. Verordnung 

zur Änderung der Beilhilfeverordnung 

vom 12. Dezember 2003) – zu Recht abgewiesen, 

so das OVG. Nicht der therapeutische 

Einsatz, der Zweck oder der 

subjektiv geschilderte Nutzen von 

Präparaten sei ausschlaggebend für die 

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln. 

Auch die Stellungnahme eines Apothekers 

oder Arztes ersetze keine wissenschaftliche 

Wirksamkeitsstudie bei einer 

bestimmten Erkrankung oder gar 

die Zulassung als Medikament. Für die 

Beurteilung sei die objektive Eigenart 

oder Beschaffenheit eines Präparates 

ausschlaggebend: Vitamin E oder Omega-3-Fettsäuren 

könnten mit der Nahrung 

aufgenommen werden. Die verschriebenen 

Arzneimittel seien nur zur 

Behandlung von bestimmten Vitaminmangelerkrankungen 

zugelassen, die 

die Klägerin nicht nachgewiesen habe. 

Zudem ergebe sich aus der Fürsorgepflicht 

des Dienstherrn nicht unmittelbar 

ein Beihilfeanspruch. Dieser gründe 

grundsätzlich darauf, dass im Krankheitsfall 

notwendige Aufwendungen die 

wirtschaftliche Lebensführung von Beamten 

derart einschränken, dass das Alimentationsprinzip 

verletzt sei. 

OVG NRW vom 16. Dezember 2008 – 6 A 

4509/05 (rechtskräftig)

Im Namen der Kinder 

FöNeS unterstützt mit Hilfe des BFW eine soziale Stiftung in der Türkei 

Im Kinderdorf der Nesin-Stiftung 

nahe Istanbul leben 40 Jungen und 

Mädchen. Der Verein FöNeS hilft der 

Stiftung. Finanziert wird er unter 

anderem vom Bildungs- und Förderungswerk 

(BFW) der GEW. 

Sie sagt den Satz mit großer 

Selbstverständlichkeit. 

„Von meinem Taschengeld 

werde ich etwas abzweigen 

und der Stiftung zukommen 

lassen“, erklärt Ada 

Su. Und: „So werde ich selbst auch glücklicher.“ 

25 Euro will die Zwölfjährige, die 

seit einigen Monaten in Deutschland 

lebt, spenden. An FöNeS, den Förderverein 

der Nesin-Stiftung, der benachteiligte 

Kinder in der Türkei unterstützt. Das Interview 

mit Ada Su, in dem sie ihre Spendenbereitschaft 

erklärt, ist wohl der 

rührendste Beitrag in InFöNeS, derVereinszeitung 

von FöNeS. 

Die Arbeit von FöNeS geht zurück auf 

Aziz Nesin, der als einer der bedeutendsten 

Schriftsteller in der Türkei gilt. Immer 

humorvoll, manchmal gar satirisch 

setzte sich Nesin mit der türkischen Gesellschaft 

und den staatlichen Einrichtungen 

auseinander. 137 Werke sind von 

ihm erschienen, teils wurden sie in 40 

Sprachen übersetzt. Zu seinen bekanntesten 

Büchern zählen „Ich war auch ein 

Kind“ und „Ein Verrückter zu 100 Lira“. 

Gerade Kinder haben an diesen Werken 

ihren Spaß. 

Im Juli 1995 starb Nesin kurz vor seinem 

80. Geburtstag. Rund sechs Monate später 

trafen sich in Deutschland 13 seiner 

treuesten Leserinnen und Leser, die sein 

soziales Engagement fortsetzen wollten 

und deshalb zwei Jahre später den Verein 

FöNeS gründeten. 

Nesin wollte etwas verändern 

Denn Nesin hatte nicht nur als Schriftsteller 

gewirkt. Er wollte mit seiner 1972 

gegründeten Stiftung etwas verändern in 

der Türkei. In Catalca westlich von Istanbul 

schuf er ein Kinderdorf, das schnell 

als Kinderparadies bekannt wurde. Auf 

17000 Quadratmetern leben dort derzeit 

rund 40 Kinder und Jugendliche. Sie 

eint, dass sie entweder keine Eltern haben 

oder ihre Eltern mit der Erziehung 

heillos überfordert sind. 

Die Mädchen und Jungen werden in Ca- 

talca sehr gut betreut. Es gibt Theater und 

Konzertsäle, eine umfangreiche Bibliothek 

sowie ein Musikzimmer. Außerdem 

haben vor allem die Jüngsten zahlreiche 

Spielmöglichkeiten. Und die Nesin-Stiftung 

lädt zu Erholungsreisen ein wie zuletzt 

in den Badeort Canakkale. 

Wichtig ist der Stiftung, ihre Schützlinge 

auf jeden Fall in eine gesicherte Zukunft 

zu entlassen. Sie trägt für diese die 

Verantwortung, bis sie ihr Studium oder 

eine Berufsausbildung beendet haben. 

Vergleichbare Heime versorgen Kinder 

und Jugendliche nur bis zu einem bestimmten 

Alter. 

Geleitet wird die Stiftung mittlerweile 

vom Mathematikprofessor Ali Nesin, 

dem Sohn des Schriftstellers. Auch er 

war bei der Gründung von FöNeS dabei. 

Der Verein mit Sitz in Bremen hat mehr 

als 700 Mitglieder. 

Mit Veranstaltungen wirbt er Geld für 

die Stiftung ein. So organisierte er etwa 

in Frankfurt während der Buchmesse 

2008 eine Lesung mit Gedichten von 

Aziz Nesin. Eine gute Idee, die Stadtteilbücherei 

war bestens gefüllt – vermutlich 

auch, weil die Türkei Gastland 

der Buchmesse war. Mehr als 300 Euro 

an Spenden konnten die Veranstalter 

nach dem Abend in die Türkei überweisen. 

Jede Hilfe willkommen 

Doch den aktiven Mitstreitern geht es 

nicht immer nur ums Geld. Vor allem ist 

ihnen der regelmäßige Kontakt nach 

Catalca wichtig. Sie wollen wissen, was 

im Kinderparadies geschieht. Durch Be- 

Foto: FöNeS 

suche, aber auch per Post und Mail informieren 

sie sich ständig und machen 

in Deutschland auf die Arbeit der Stiftung 

aufmerksam. 

Manch einer möchte sogar selbst anpacken, 

wenn es in dem Kinderdorf Arbeiten 

zu erledigen gibt. FöNeS vermittelt 

regelmäßig Praktika in Catalca oder 

schickt freiwillige Helfer und Zivildienstleistende 

in die Türkei. 

Seit 1999 erhält FöNeS für seine Arbeit 

Geld vom BFW der GEW. In Zeitungsartikeln 

und Jahresberichten zeigt sich 

der Vorstand dafür sehr dankbar. Wobei 

jede Hilfe willkommen ist – auch die 25 

Euro von Ada Su. 

Georg Leppert, Redakteur der 

„Frankfurter Rundschau“ 

InFöNeS 

Förderverein der Nesin-Stiftung | Nesin Vakfı Destekleme Derneği 

Bülten-FöNeS-Mitteilungen | Nr. 29 - Februar/Şubat 2009 

GEW-INTERN 

Bildungs- und Förderungswerk 

der GEW im DGB e.V. 

Der 1995 verstorbene 

türkische 

Schriftsteller Aziz 

Nesin gründete 

das Kinderdorf 

Catalca westlich 

von Istanbul. 

Kinderparadies 

Catalca: Hier leben 

rund 40 Kinder 

und Jugendliche, 

die ohne Eltern 

sind oder aus 

schwierigen sozialenVerhältnissen 

kommen. 

Das BFW der GEW: 

Soziale Projekte unterstützen 

Mit Ihrem Beitritt in die Sterbegeldversicherung unterstützen Sie wichtige Projekte. 

Das Bildungs- und Förderungswerk der GEW im DGB (BFW) ist ein gemeinnütziger Verein, der es sich 

zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Belange der GEW-Mitglieder zu fördern. Durch die Zuwendungen 

seiner Mitglieder konnte das 

BFW der GEW 

seine satzungsgemäßen Aufgaben erfüllen: 

● Förderung der staatsbürgerlichen und beruflichen Bildung von GEW-Mitgliedern, 

● Herausgabe und Förderung wissenschaftlicher und publizistischer Arbeiten im Bildungssektor, 

● Förderung der Völkerverständigung durch internationalen Erfahrungsaustausch, 

● Jugend- und Seniorenarbeit, 

● Unterstützung von Schulen und Schülern im Ausland in besonderen Notlagen. 


Foto: dpa

GEW-INTERN 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wer verantwortlich vorsorgen will, kommt nicht daran vorbei, auch über die finanzielle Absicherung im Todesfall nachzudenken. 

Brechen Sie ein Tabu und treffen Sie Vorsorge für den Fall der Fälle. 

Ein Todesfall ist immer eine hohe psychische Belastung für alle Hinterbliebenen. Neben der Trauer müssen eine Reihe organisatorischer Aufgaben bewältigt 

werden. Von der Gestaltung der Trauerfeier bis hin zur Wohnungsauflösung. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Kosten für eine würdige Bestattung 

5000 EUR oft weit übersteigen. Sichern Sie Ihre Angehörigen rechtzeitig ab durch den Abschluss einer Sterbegeldversicherung. Denn seit 

dem 01.01.2004 wurde das von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlte Sterbegeld komplett gestrichen. 

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● Steuerbegünstigung der Beiträge ● Doppelzahlung bei Unfalltod 

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Wählen Sie eine Versicherungssumme zwischen 500 € und 12 500 €. 

Senden Sie uns den folgenden Antrag am besten noch heute zurück. 

Beitragstabelle Monatsbeiträge je 500 EUR Versicherungssumme Tarif VG9/2008 

Eintritts Männer Frauen 

-alter EUR EUR 

15 0,59 EUR 0,51 EUR 

16 0,61 EUR 0,52 EUR 

17 0,62 EUR 0,53 EUR 

18 0,63 EUR 0,54 EUR 

19 0,65 EUR 0,56 EUR 

20 0,66 EUR 0,57 EUR 

21 0,67 EUR 0,58 EUR 

22 0,69 EUR 0,59 EUR 

23 0,71 EUR 0,60 EUR 

24 0,72 EUR 0,62 EUR 

25 0,74 EUR 0,63 EUR 

26 0,76 EUR 0,65 EUR 

27 0,78 EUR 0,66 EUR 

28 0,80 EUR 0,68 EUR 

29 0,82 EUR 0,69 EUR 

30 0,84 EUR 0,71 EUR 

31 0,86 EUR 0,73 EUR 

Eintrittsalter: Beginnjahr der Versicherung minus Geburtsjahr der zu versichernden Person. 

Bei Eintrittsalter 15-74 ist die Unfallzusatzversicherung obligatorisch eingeschlossen. 

Für andere Versicherungssummen als 500 Euro ist der Betrag entsprechend zu vervielfältigen. 

Die Monatsbeiträge sind versicherungstechnisch mit sieben Nachkommastellen gerechnet. Aus Vereinfachungsgründen sind aber nur zwei Nachkommastellen 

in der Beitragstabelle ausgewiesen. Deshalb kann es zu Rundungsdifferenzen kommen, die sich allerdings nur im Cent-Bereich bewegen. 

Endalter Beitragszahlung: 85 Jahre, aber mindestens fünf Jahre. 




32 0,89 EUR 0,75 EUR 

33 0,91 EUR 0,77 EUR 

34 0,94 EUR 0,79 EUR 

35 0,97 EUR 0,81 EUR 

36 1,00 EUR 0,83 EUR 

37 1,03 EUR 0,86 EUR 

38 1,06 EUR 0,88 EUR 

39 1,09 EUR 0,91 EUR 

40 1,13 EUR 0,94 EUR 

41 1,17 EUR 0,96 EUR 

42 1,21 EUR 0,99 EUR 

43 1,25 EUR 1,03 EUR 

44 1,30 EUR 1,06 EUR 

45 1,34 EUR 1,09 EUR 

46 1,39 EUR 1,13 EUR 

47 1,45 EUR 1,17 EUR 

48 1,50 EUR 1,21 EUR 



49 1,56 EUR 1,26 EUR 

50 1,63 EUR 1,30 EUR 

51 1,69 EUR 1,35 EUR 

52 1,76 EUR 1,40 EUR 

53 1,84 EUR 1,46 EUR 

54 1,92 EUR 1,52 EUR 

55 2,00 EUR 1,58 EUR 

56 2,09 EUR 1,65 EUR 

57 2,18 EUR 1,72 EUR 

58 2,28 EUR 1,80 EUR 

59 2,39 EUR 1,88 EUR 

60 2,51 EUR 1,97 EUR 

61 2,63 EUR 2,07 EUR 

62 2,76 EUR 2,17 EUR 

63 2,91 EUR 2,29 EUR 

64 3,06 EUR 2,41 EUR 

65 3,23 EUR 2,55 EUR 



66 3,42 EUR 2,70 EUR 

67 3,62 EUR 2,86 EUR 

68 3,84 EUR 3,05 EUR 

69 4,08 EUR 3,25 EUR 

70 4,35 EUR 3,48 EUR 

71 4,64 EUR 3,73 EUR 

72 4,97 EUR 4,02 EUR 

73 5,34 EUR 4,35 EUR 

74 5,75 EUR 4,73 EUR 

75 6,19 EUR 5,14 EUR 

76 6,75 EUR 5,66 EUR 

77 7,41 EUR 6,30 EUR 

78 8,22 EUR 7,09 EUR 

79 9,24 EUR 8,11 EUR 

80 10,61 EUR 9,49 EUR

Version G-04.2009 

G -01. 2008 

Beitrittserklärung bitte zurücksenden an: 

Bildungs- und Förderungswerk der GEW e.V., Postfach 90 04 09, 60444 Frankfurt 

Zu versichernde Person 

Versicherungsumfang 

Einzugsauftrag 

(bitte in jedem Fall ausfüllen) 

Produktbeschreibung 

Unfalltod- 

Zusatzversicherung 

Beitragszahlung 

Name / Vorname 

Straße / Hausnummer 

Versicherungsbeginn 

PLZ / Wohnort 

Geburtsdatum 

Telefonnummer für Rückfragen 

Ich beantrage eine Versicherungssumme von: (bitte ankreuzen) 

Versicherungssumme in € 

3.000 

5.000 

7.000 

10.000 

12.500 

Monatlicher Beitrag in € 

Ich wähle folgende Summe unter 12.500 Euro: Euro ..................... 

zzgl. BFW-Mitgliedsbeitrag 0,05 

Mindestsumme 500,-- Euro 

Lastschriftbetrag ................ 

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Beiträge für diese Gruppen-Sterbegeld-Versicherung bis auf schriftlichen Widerruf und der 

monatliche BFW-Mitgliedsbeitrag von € 0,05 im Lastschriftverfahren monatlich eingezogen werden. 

Konto-Nummer Bankleitzahl 

Y Y 

Bank / Sparkasse / Postbank Konto-Inhaber 

Y 

Die Versicherungsleistung wird beim Tod der versicherten Person fällig. 

Das Höchsteintrittsalter beträgt 80 Jahre. Der Versicherer verzichtet auf 

eine Gesundheitsprüfung; stattdessen gilt beim Tod der versicherten 

Person im 1. Versicherungsjahr folgende Staffelung der Versicherungssumme: 

Bei Tod im 1. Monat: Rückzahlung des eingezahlten Beitrages; 

bei Tod im 2. Monat: Zahlung von 1/12 der Versicherungssumme; bei Tod 

im 3. Monat Zahlung von 2/12 der Versicherungssumme usw.; allmonat- 

Eine Unfalltod-Zusatzversicherung ist stets eingeschlossen, außer bei 

den Eintrittsaltern ab 75 Jahren. Bei Tod infolge eines Unfalls vor dem 

Ende des Versicherungsjahres, in dem die versicherte Person ihr 75. 

Die Beiträge sind bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem die 

versicherte Person stirbt; längstens jedoch bis zum Ende des Ver- 

Überschussbeteiligung Die von der DBV-Winterthur Lebensversicherung AG laufend erwirtschafteten 

Überschüsse werden in Form von Grund- und Zinsüberschussanteilen 

weitergegeben. Die Grundüberschussanteile werden mit 

den von mir zu zahlenden Versicherungsbeiträgen verrechnet. 

Zuwendungserklärung Die während meiner Mitgliedschaft auf die Sterbegeldversicherung 

anfallenden Grundüberschussanteile werden mit 

den von mir zu zahlenden Versicherungsbeiträgen verrechnet. 

Bis auf meinen jederzeit möglichen Widerruf wende ich dem 

BFW der GEW laufend Beträge in Höhe der jeweils verrechneten 

Überschussanteile zu. Dadurch kommen diese Beträge wirt- 

Unterschriften 



Beitrittserklärung zur Gruppen-Sterbegeldversicherung 

(bis Alter 80) –TarifVG9/2008 

Bevor Sie diese Beitrittserklärung unterschreiben, lesen Sie bitte auf der 

Rückseite die Einwilligungserklärung der zu versichernden Person. Die Einwilligungserklärung 

enthält u.a. die Klausel nach dem Bundesdaten- 

Ort / Datum Unterschrift der zu versichernden Person 

Y Y Y 

Bitte kreuzen Sie an: 

weiblich männlich 

lich um 1/12 der Versicherungssumme steigend bis zur vollen Versicherungssumme 

ab Beginn des 2. Versicherungsjahres. Stirbt die 

versicherte Person vor Ablauf des ersten Versicherungsjahres infolge 

eines im ersten Versicherungsjahr eingetretenen Unfalls, wird stets 

die volle Versicherungsleistung erbracht. 

Interne Angaben 

Gruppenvertragsnummer Personenkreis Versicherungsscheinnummer Versicherungssumme Versicherungsbeginn 

4 7 9 0 0 5 8 6 6 1 4 7 0 1 2 0 0 

Y 

Ihr Servicetelefon 

069/78 97 32 05 

Bitte ankreuzen: 

Mitglied 

Familienangehörige/r 

Lebensjahr vollendet hat, wird die volle Versicherungssumme zusätzlich 

zur Sterbegeldleistung gezahlt. 

sicherungsjahres, in dem die versicherte Person das rechnungsmäßige 

85. Lebensjahr vollendet. 

Die Zinsüberschussanteile werden verzinslich angesammelt 

und zusammen mit der Versicherungsleistung ausgezahlt. 

schaftlich nicht mir, sondern dem BFW der GEW zu 64 % für 

satzungsgemäße Aufgaben und zu 36 % zur Förderung der 

Sterbegeldeinrichtung (Kostendeckungsmittel) zugute. Über 

die Höhe der Zuwendungen gibt das BFW der GEW auf Anfrage 

jederzeit Auskunft. Bei Widerruf der Zuwendungserklärung 

beträgt der monatliche BFW-Mitgliedsbeitrag 2,50 €. 

schutzgesetz (BDSG) und Hinweise zum Widerspruchsrecht; sie ist 

wichtiger Bestandteil des Vertrages. Sie machen mit Ihrer Unterschrift 

die Einwilligungserklärung zum Inhalt dieser Beitrittserklärung. 

Unterschrift der Kontoinhaberin/des Kontoinhabers 


9

Version G-04.2009 G - 01.2008 

Einwilligungserklärung Die Vereinigung und die zu versichernde Person geben die nachfolgend abgedruckten Einwilligungserklärungen zur Datenverarbeitung 

nach dem Bundesdatenschutzgesetz und zur Schweigepflichtentbindung ab. 

Widerrufssrecht 

Sie können Ihre Erklärung bis zum Ablauf von 30 Tagen 

nach Erhalt des Versicherungsscheins und der 

Bestimmungen und Informationen zum Vertrag (BIV) ohne 

Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Eine 

Erklärung in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) ist 

I. Bedeutung dieser Erklärung und Widerrufsmöglichkeit 

Ihre personenbezogenen Daten benötigen wir zur Verhinderung 

von Versicherungsmissbrauch, zur Überprüfung unserer 

Leistungspflicht, zu Ihrer Beratung und Information sowie allgemein 

zur Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung. 

Personenbezogene Daten dürfen nach geltendem Datenschutzrecht 

nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden 

(Datenverwendung), wenn dies ein Gesetz ausdrücklich 

erlaubt oder anordnet oder wenn eine wirksame Einwilligung 

des Betroffenen vorliegt. 

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Verwendung 

Ihrer allgemeinen personenbezogenen Daten 

(z.B. Alter oder Adresse) erlaubt, wenn es der Zweckbestimmung 

eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen 

Vertrauensverhältnisses dient (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG). 

Das gleiche gilt, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen 

der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu 

der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des 

Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung 

überwiegt (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG). Die Anwendung 

dieser Vorschriften erfordert in der Praxis oft eine umfangreiche 

und zeitintensive Einzelfallprüfung. Auf diese kann bei Vorliegen 

dieser Einwilligungserklärung verzichtet werden. 

Zudem ermöglicht diese Einwilligungserklärung eine Datenverwendung 

auch in den Fällen, die nicht von den Vorschriften 

des Bundesdatenschutzgesetzes erfasst werden 

(Vgl. dazu Ziffer II). 

Einen intensiveren Schutz genießen besondere Arten personenbezogener 

Daten (insbesondere Ihre Gesundheitsdaten). 

Diese dürfen wir im Regelfall nur verwenden, nachdem 

Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben (Vgl. dazu Ziffer III.). 

Mit den nachfolgenden Einwilligungen zu Ziffer II. und Ziffer 

III. ermöglichen Sie zudem eine Datenverwendung auch 

solcher Daten, die dem besonderen gesetzlichen Schutz von 

Privatgeheimnissen gemäß § 203 Strafgesetzbuch unterliegen. 

Diese Einwilligungen sind ab dem Zeitpunkt der Antragstellung 

wirksam. Sie wirken unabhängig davon, ob später 

der Versicherungsvertrag zustande kommt. Es steht Ihnen 

frei, diese Einwilligungserklärungen mit Wirkung für die 

Zukunft jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Dies 

lässt aber die gesetzlichen Datenverarbeitungsbefugnisse 

unberührt. Sollten die Einwilligungen ganz oder teilweise 

verweigert werden, kann das dazu führen, dass ein Versicherungsvertrag 

nicht zustandekommt. 

II. Erklärung zur Verwendung Ihrer allgemeinen personenbezogenen 

Daten 

Hiermit willige ich ein, dass meine personenbezogenen Daten 

unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit und 

der Datenvermeidung verwendet werden 

1.a) zur Vertragsabwicklung und zur Prüfung der Leistungspflicht; 

b) zur Weitergabe an den/die für mich zuständigen Vermittler, 

soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung meiner 

Versicherungsangelegenheiten dient; 

Allgemeine Hinweise 

Mir ist bekannt, dass die Vereinigung Versicherungsnehmerin 

ist. Sie handelt in meinem Auftrag. Ich bevollmächtige die Vereinigung 

zur Vertretung bei der Abgabe und Entgegennahme 

aller das Versicherungsverhältnis betreffenden Willenserklärungen 

(einschließlich der Kündigung der Sterbegeldversicherung 

beim Ausscheiden des Mitglieds aus der Vereinigung); 

die Vertretungsbefugnis erstreckt sich jedoch nicht 

auf die Empfangnahme von Versicherungsleistungen und 

die Änderung des Bezugsrechts. 

Versicherungsträger 

DBV DBV-Winterthur Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft 

Sitz: Wiesbaden (AG (AGWiesbaden Wiesbaden - HRB - HRB 7501-) 7501 -) 

Vorsitzender des desAufsichtsrats:Herbert Aufsichtsrats: Herbert Falk Falk 


Widerrufsbelehrung auf Abschluss eines Versicherungsvertrages 

ausreichend. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die 

rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu 

richten an: DBV-Winterthur Lebensversicherung AG, 

Frankfurter Str. 50, 65170 Wiesbaden. Sofern der vorseitig 

genannte Versicherungsbeginn vor dem Ablauf der 

2. zur gemeinschaftlichen Führung von Datensammlungen 

der zur AXA Gruppe gehörenden Unternehmen (zu denen 

auch die DBV-Winterthur Gesellschaften zählen und die im 

Internet unter www.axa.de einsehbar sind oder mir auf 

Wunsch mitgeteilt werden), um die Anliegen im Rahmen der 

Antrags-,Vertrags- und Leistungsabwicklung schnell, effektiv 

und kostengünstig bearbeiten zu können (z.B. richtige 

Zuordnung Ihrer Post oder Beitragszahlungen). Diese Datensammlungen 

enthalten Daten wie Name,Adresse, Geburtsdatum, 

Kundennummer, Versicherungsnummer, Kontonummer, 

Bankleitzahl,Art der bestehenden Verträge, sonstige 

Kontaktdaten; 

3. durch andere Unternehmen/Personen (Dienstleister) innerhalb 

und außerhalb der AXA Gruppe, denen der Versicherer 

oder ein Rückversicherer Aufgaben ganz oder teilweise zur 

Erledigung überträgt. Diese Dienstleister werden eingeschaltet, 

um die Antrags-, Vertrags- und Leistungsabwicklung 

möglichst schnell, effektiv und kostengünstig zu 

gestalten. Eine Erweiterung der Zweckbestimmung der 

Datenverwendung ist damit nicht verbunden. Die Dienstleister 

sind im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verpflichtet, 

ein angemessenes Datenschutzniveau sicher zu stellen, 

einen zweckgebundenen und rechtlich zulässigen Umgang 

mit den Daten zu gewährleisten sowie den Grundsatz der 

Verschwiegenheit zu beachten; 

4. zur Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs und bei 

der Klärung von Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis 

durch Nutzung konzerneigener Datenbestände sowie 

Nutzung eines Hinweis- und Informationssystems der Versicherungswirtschaft 

mit Daten, die der Gesamtverband 

der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) im Auftrag 

der Versicherer verschlüsselt.Auf Basis dieses Systems 

kann es zu einem auf den konkreten Anlass bezogenen 

Austausch personenbezogener Daten zwischen dem 

anfragenden und dem angefragten Versicherer kommen; 

5. zur Beratung und Information über Versicherungs- und 

sonstige Finanzdienstleistungen durch 

a) den Versicherer, andere Unternehmen der AXA Gruppe und 

den für mich zuständigen Vermittler; 

b) Kooperationspartner des Versicherers (die im Internet 

unter www.axa.de einsehbar sind oder mir auf Wunsch 

mitgeteilt werden); soweit aufgrund von Kooperationen mit 

Gewerkschaften/Vereinen Vorteilskonditionen gewährt 

werden, bin ich damit einverstanden, dass der Versicherer 

zwecks Prüfung, ob eine entsprechende Mitgliedschaft 

besteht, mit den Gewerkschaften/Vereinen einen Datenabgleich 

vornimmt; 

6. zur Antrags-,Vertrags- und Leistungsabwicklung, indem 

der Versicherer Informationen über mein allgemeines 

Zahlungsverhalten einholt. Dies kann auch erfolgen durch 

ein anderes Unternehmen der AXA Gruppe oder eine Auskunftei 

(z.B. Bürgel, Infoscore, Creditreform, SCHUFA); 

7. zur Antrags-,Vertrags- und Leistungsabwicklung, indem 

Bei höherem Eintrittsalter können die zu zahlenden 

Beiträge in ihrem Gesamtbetrag die versicherte 

Leistung unter Umständen übersteigen. 

Eine Durchschrift der Beitrittserklärung wird mir unverzüglich 

nach Unterzeichnung zugesandt. 

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik 

Deutschland Anwendung. 

Soweit Vorteilskonditionen gewährt werden, die vom 

Bestehen der Mitgliedschaft zu einer Gewerk- 

Vorstand:Dr.Frank Vorstand: Dr. FrankKeuper Keuper (Vors.),Wolfgang (Vors.), Wolfgang Hanssmann, Hansmann, 

Ulrich Ulrich C.Nießen,Dr.Heinz-Peter C. Nießen, Anette Rosenzweig, Roß, Dr. Heinz-Peter Roß, 

Dr.Heinz-Jürgen Dr. Heinz-JürgenSchwering,Dr.Patrick Schwering, Dr. Patrick Dahmen (stv.) (stv.) 

Widerrufsfrist liegt, bin ich damit einverstanden, dass der 

erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) - 

abweichend von der gesetzlichen Regelung - vor Ablauf 

der Frist fällig d.h. unverzüglich zu zahlen ist. 

der Versicherer ein Unternehmen der AXA Gruppe oder 

eine Auskunftei eine auf der Grundlage mathematischstatistischer 

Verfahren erzeugte Einschätzung meiner 

Zahlungsfähigkeit bzw. der Kundenbeziehung (Scoring) einholt. 

III. Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung und 

Verwendung von Gesundheitsdaten 

Schweigepflichtentbindung 

Zur Bewertung unserer Leistungspflicht kann es erforderlich 

werden, dass wir die Angaben prüfen, die zur Begründung 

von Ansprüchen gemacht werden oder die sich aus eingereichten 

Unterlagen (z.B. Rechnungen,Verordnungen, Gutachten) 

oder Mitteilungen beispielsweise eines Krankenhauses 

oder Arztes ergeben. Diese Überprüfung unter Einbeziehung 

von Gesundheitsdaten erfolgt nur, soweit hierzu 

ein Anlass besteht (z.B. Fragen zu Unfalltod oder Selbsttötung). 

Um diese Prüfung und Bewertung zu ermöglichen, geben 

Sie folgende Erklärung ab: 

a) Zum Zweck der Prüfung der Leistungspflicht befreie ich 

von ihrer Schweigepflicht Ärzte, Pflegepersonen und Bedienstete 

von Krankenhäusern, sonstigen Krankenanstallten, 

Pflegeheimen, Personenversicherern, gesetzlichen 

Krankenkassen sowie von Berufsgenossenschaften und 

Behörden, soweit ich dort in den letzten 10 Jahren vor 

Antragstellung untersucht, beraten oder behandelt worden 

bin bzw. versichert war oder einen Antrag auf Versicherung 

gestellt habe. 

b) Die Angehörigen des Versicherers und seiner Dienstleistungsgesellschaften 

befreie ich von ihrer Schweigepflicht 

insoweit, als Gesundheitsdaten an beratende Ärzte oder 

Gutachter weitergegeben werden. Wir werden Gesundheitsdaten 

nach den Absätzen a) und b) nur erheben zur Leistungspflichtprüfung. 

Datenverwendung 

Um die Datenverwendung zu ermöglichen, geben Sie 

folgende Erklärungen ab: 

a) Ich willige in die Verwendung der von den vorstehenden 

Schweigepflichtentbindungserklärungen erfassten Gesundheitsdaten 

zur Leistungsprüfung ein. Die Grundsätze der 

Datensparsamkeit und Datenvermeidung sind zu beachten. 

b) Ich willige ferner ein, dass die von den vorstehenden 

Schweigepflichtentbindungserklärungen erfassten Gesundheitsdaten 

unter Beachtung der Grundsätze der Datensparsamkeit 

und Datenvermeidung im Sinne der Ziffer II. Nr. 

1 (Vertragsabwicklung), Nr. 3 (Outsourcing an Dienstleister), 

Nr. 4 (Missbrauchsbekämpfung) und Nr. 5 (Beratung und 

Information) verwendet werden dürfen. 

Zur Missbrauchsbekämpfung im Rahmen einer besonderen 

Konzerndatenbank dürfen Gesundheitsdaten nur von 

Kranken-, Unfall- und Lebensversicherern eingesehen und 

verwendet werden (Ziffer II. 4). 

schaft/Vereinigung abhängig sind, erfolgt ein Datenabgleich 

mit dieser Organisation ohne Bekanntgabe der Versicherungsinhalte. 

Die für Ihre Versicherung zuständige Aufsichtsbehörde ist die 

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), 

Postfach 1308, 53003 Bonn, Internet: www.bafin.de. 

Unser Unternehmen ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann 

e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin. 

Anschrift: 

Frankfurter Verbandsgruppenversicherung Straße 50 (KSMÖD-VG) 

65170 Frankfurter Wiesbaden Straße 50,65189Wiesbaden

Erwin Walz feiert 90sten Geburtstag 

Sonderausgabe der 

„Erziehung und Wissenschaft, 

Mai 1981, 

anlässlich der Verabschiedung 

von Erwin 

Walz (auf dem Pferd) 

als GEW-Geschäftsführer. 

Ein Stück Gewerkschaftsgeschichte 

Wenn die GEW in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen feiert, wird 

sie sich erinnern, dass ein Mann die ersten 30 Jahre der GEW verantwortlich 

mitgeprägt hat, dem sie bis heute viel verdankt. Dieser Mann 

hatte am 15. September 2009 seinen 90sten Geburtstag. 

Die Rede ist von Erwin Walz. Er hat 27 Jahre – von 1954 bis 1981 – die Entwicklungsjahre 

der Organisation mit allen Höhen und Tiefen miterlebt 

und -gestaltet. 

Erwin Walz war ehrenamtlich in der GEW Südbaden aktiv, bevor er 1952 

eine hauptamtliche Funktion in der Geschäftsstelle in Frankfurt am Main 

übernahm. Er war u. a. für die Öffentlichkeitsarbeit und damit auch für 

die bundesweite Mitgliederzeitung zuständig. 

Bereits zwei Jahre später wurde er 1954 zum Geschäftsführer des Hauptvorstandes 

gewählt. Der „Badischen Volkszeitung“ schwante nichts Gutes. 

Ihr war der junge Lehrer aus Rheinfelden als Streiter gegen die Wiedereinführung 

der konfessionellen Lehrerbildung bekannt. Im Dezember 

1954 schrieb sie, Walz werde die damals noch in Darmstadt erscheinende 

„lehrergewerkschaftliche Korrespondenz“ nutzen, um sie „wieder 

einmal zum Sprachrohr sozialistischer und liberalistischer Einheitsparolen 

auf dem Gebiete der Erziehung“ zu machen. 

„Frag’ doch mal Erwin“ 

Es gab wenig, was in diesen drei wechselvollen Dekaden nicht über seinen 

Schreibtisch ging. „Frag’ doch mal Erwin“ ist deshalb noch immer die 

stehende Empfehlung, wenn sich wieder einmal ein Loch im GEW-Archiv 

aufgetan hat. Erwin, der 1981 in den Ruhestand ging, ist seit Jahren 

das lebende GEW-Gedächtnis, auch wenn er heute zuweilen mit seinem 

„nachlassenden Erinnerungsvermögen“ kokettiert. 

Obwohl Erwin Walz in der GEW-Spitze nicht aufzählbar viele Funktionen 

inne hatte, ist er doch nie „Funktionär“ gewesen. Gegen die üblichen 

Eitelkeiten und Flügelkämpfe unter GEW-Funktionären war er immun. 

„Ein feiner Kerl“, „ein Mensch“, „einer, der immer geholfen hat“ – dies 

sind Attribute, die man noch heute im Kreise seiner ehemaligen Kolleginnen 

und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hört. 

Entsprechend herzlich fällt der Glückwunsch zu diesem besonderen Geburtstag 

aus. 

Steffen Welzel, ehemaliger leitender Redakteur der E&W 

Skandal angeprangert 

(E&W 7-8/2009, Seite 2: Gastkommentar 

und Seite 6 ff.: 

Schwerpunkt) 

Herzlichen Glückwunsch an Robert 

von Heusinger für seinen Gastkommentar! 

Endlich mal einer, der den 

Skandal direkt anprangert, dass ausgerechnet 

die FDP von der Wirtschaftskrise 

politisch profitiert. Die 

anderen Artikel zur Kapitalismuskrise 

„Neoliberalismus abgewirtschaftet 

– Was nun?“ sind in der 

Analyse sicher richtig und durchaus 

prägnant geschrieben, aber mir 

fehlt hier der direkte Bezug zur Politik 

und zu den Parteien. 

M. Pastorini (per E-Mail) 

„Schonraum-Argumente“ 

(E&W 9/2009, Seite 22: „Völlig 

anderer Unterricht“) 

Schon die terminologischen 

Grundlagen stimmen in dem Artikel 

nicht (die Sprachbehindertenschule 

ist nun mal in Baden-Württemberg 

etwas anderes als die Förderschule). 

Dass viele Ex-Schülerinnen 

und -Schüler den Hauptschulabschluss 

schaffen, wie es im Text 

heißt, ist das denn ein Wunder, 

wenn zuvor alle „Lernbehinderten“ 

ausgegrenzt und in Förderschulen 

abgegeben werden? Wie viele der 

Ex-Schülerinnen und -Schüler, die 

frühzeitig rückgeschult werden, bestehen 

wirklich langfristig im Regelschulsystem? 

Und werden die Folgen 

der schulischen Separation (private 

Isolation, lange Schulwege, 

schwierige Reintegration...) wirklich 

ausgeglichen? Wie aber kommt der 

Schulleiter Michael Hirn dazu, in 

E&W mit alten und nicht mehr 

zeitgemäßen Schonraum-Argumenten 

Werbung für die Sonderschule 

zu machen? 

Andreas Größler, Mosbach 

„Am Ball bleiben“ 

(E&W 9/2009, Seite 16: 

Tarif-Berichterstattung) 

Mein Dank an die Redaktion für 

die umfangreichen Beiträge zum 

Erzieherstreik und dem „Danach“. 

Jetzt heißt es, am Ball bleiben. Ich 

freue mich, dass besonders die jungen 

Kolleginnen im finanziellen 

Bereich mehr Anerkennung bekommen. 

Für uns Ältere sehe ich 

das leider nicht so. Wer, wie ich, seit 

fast 39 Jahren in diesem Beruf arbei- 

GEW-INTERN / LESERFORUM 

tet und schon in der letzten Eingruppierungsstufe 

angekommen ist, 

und viele Jahre 31 Wochenstunden 

arbeitet, wird wohl leider leer ausgehen. 

Auch für die Möglichkeiten 

im Bereich der Gesundheitsförderung 

sehen wir in nächster Zeit 

kaum Verbesserungen. Wenn sich 

die Grundfrage „kleinere Gruppen, 

mehr Personal und Zeit für Vorbereitungen“ 

nicht ändert, bleibt sicher 

alles wie gehabt. Im Einzelnen 

sieht das so aus: In meiner Einrichtung 

gibt es sechs Kindergruppen, 

drei im Hort- und drei im Kindergartenbereich. 

Durchschnittlich 

sind 25 Kinder pro Gruppe eingetragen. 

In der Kita arbeiten zwei 

Fachkräfte zusammen, in der Regel 

von acht bis zwölf Uhr. Davor und 

danach ist man allein. Das ist auch 

bei krankheitsbedingten Ausfällen 

größtenteils der Fall. Besonders 

schwierig gestaltet sich die Mittagszeit. 

Für die 20 Schlafkinder gilt es, 

Matten und Schlafzeug zu räumen, 

beim An- und Ausziehen zu helfen. 

Schlafen dann die Kleinen, ist es 

nicht angebracht, den Raum zu verlassen. 

Kolleginnen wie ich (Jahrgang 

1952) haben schon mal gesundheitliche 

Probleme bei solch 

einem Arbeitstag. 

Elke Fritzsche, Görlitz 

Berichtigung 

In das Interview „An den Rahmenbedingungen 

muss gedreht 

werden!“ mit Susanne Viernickel, 

erschienen in der September- 

Ausgabe, hat sich leider ein Fehler 

eingeschlichen. Frau Viernickel 

ist nicht mehr für das zur 

FU Berlin gehörende Forschungsinstitut 

PädQuis wissenschaftlich 

tätig, sondern arbeitet 

als Professorin an der Alice Salomon 

Hochschule in Berlin. Hier 

ist auch zusammen mit ihrer 

Mitarbeiterin Stefanie Schwarz 

die Expertise „Schlüssel zu guter 

Bildung, Erziehung und Betreuung“ 

entstanden. Wir bitten um 

Entschuldigung! E&W 

E&W-Briefkasten 

Postanschrift der Redaktion: 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 

Postfach 900409, 60444 Frankfurt a. M., 

E-Mail: renate.koerner@gew.de 

Die Anschlagtafel ist im Internet 

unter www.gew.de/ Anschlagtafel. html 

zu finden. 


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